BA vom 15.03.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
29.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
15.03.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Frau Geweke –Vertreterin- (ab TOP 4.2)
Herr Howe (bis TOP 4.1)
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Stüttgen -Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Scheel, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Behindertenrat Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Frau Neitzke
Fachbereichscontrolling Herr Bössow– Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Schröder
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen, Herr Zelazko
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau, Herr Upts
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
GG Kurhausbetriebe TVM mbH Herr Kirchhoff
LA Brien, Wessels, Werning Herr Werning
BA vom 15.03.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.02.2010, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 01.03.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 27.52.01 Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger
Landstraße und 104. Änderung des Flächennutzungsplanes
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.2 -
2.3 B-Plan 22.55.08 Herrenholz Einkaufszentrum
-Aufstellungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck
und Travemünde Marketing (LTM) (280)
4.2 Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/Travepromenade (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Handhabung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Aufstellung des Verkehrs-
entwicklungsplans (VEP)/Klimaszenario" (610.4) vertagt am 01.02.2010 TOP 5.2.1
5.2.2 Mdl. Bericht: Stadtschule Travemünde (651)
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Strandpromenade Travemünde –Präsentation (GG Kurhausbe-
triebe TVM mbH)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Mdl. Bekanntgabe einer bevorstehenden Eilentscheidung - Auftragsvergabe 2. BA Nien-
dorfer Hauptstraße (661)
5.4.2 Eilentscheidung B-Plan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg (3. Änderung) –
Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfah-
ren gem. § 13 a BauGB (610)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 15.02.2010, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 01.03.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Zwischenbericht AquaTop (280)
BA vom 15.03.2010, ÖT 3
7.3.2 Bericht über die Eilentscheidung des Bgm. – Zurückstellung einer Bauvoranfrage über die
Einrichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Glashüttenweg 34-42- (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 EEM-Maßnahme, Energetische Sanierung und Errichtung eines Aufzuges in der Holsten-
tor-Gemeinschaftsschule, Wendische Straße 55, 23558 Lübeck (651)
9.2 Bauvorhaben Friedrich-List-Schule, EEM-M aßnahme, energetische Sanierung der Fassa-
den und Treppenhäuser, Gewerk Rohbauarbeiten (651)
9.3 Bauvorhaben Friedrich-List-Schule, EEM-M aßnahme, energetische Sanierung der Fassa-
den und Treppenhäuser, Gewerk Metallbauarbeiten-Fenster (651)
9.4 Bauvorhaben Friedrich-List-Schule, EEM-M aßnahme, energetische Sanierung der Fassa-
den und Treppenhäuser, Gewerk Metallbauarbeiten – Sanierung Treppenhäuser (651)
9.5 Beschaffung einer Kommunalsoftware für die städtische Verkehrsinfrastruktur: Straße-
nerhaltungs- und –beleuchtungsmanagement (661)
9.6 Energiespar-Contracting mit energetischer Sanierung von 13 städtischen Liegenschaften
(651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Modernisierung Turnhalle und Neubau WC-Trakt Marienschule, Langer Lohberg 6-8, 23552
Lübeck (651)
11.2 Auftragserteilung für die Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
zur Vergabe der Werberechte (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schindler teilt mit, dass der NDR Teile der Sitzung zur Ausstrahlung aufzeichnen
möchte und fragt den Bauausschuss, ob den Filmaufzeichnungen zugestimmt wird.
Der Bauausschuss stimmt der Aufzeichnung einstimmig zu.
Herr Schindler teilt mit, dass die Protokollführung Tonaufzeichnungen vornehmen möch-
te.
Der Bauausschuss stimmt der Tonaufzeichnung durch die Protokollführung einstimmig
zu. Die Mitarbeiter der Verwaltung und die Öffentlichkeit sind entsprechend informiert.
Die Verwaltung bittet um Absetzung der nachfolgenden TOP von der Tagesordnung der
o.g. Sitzung:
1.3.2 Niederschrift vom 01.03.2010, öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 01.03.2010, nichtöffentlicher Teil
9.5 Beschaffung einer Kommunalsoftware für die städtische Verkehrsinfra-
struktur: Straßenerhaltungs- und –beleuchtungsmanagement (661)
9.6 Energiespar-Contracting mit energetischer Sanierung von 13 städtischen
Liegenschaften (651)
Ferner bittet die Verwaltung um Aufnahme der nachfolgenden TOP in die Tagesordnung
der o.g. Sitzung:
2.2 B-Plan 22.56.02 – Herrenholz Nord- Auslegungsbeschluss (610)
5.2.4 Bericht: Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee / Am Burgfeld (610.4)
6.3.1 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis, Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grü-
nen“ Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.02.2010 TOP 4.1 Drs. Nr. 12
Herr Schindler beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:
7.3.3 Bericht: Umfang der Beauftragung von Lübecker Unternehmen i.R. des
Konjunkturpaketes (651/Kreishandwerkerschaft)
BA vom 15.03.2010, ÖT 5
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung un-
ter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit sowie die Absetzung der vorge-
nannten TOP.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.02.2010, öffentlicher Teil
Herr Lötsch bittet darum, folgende Antwort der Verwaltung zu korrigieren.
S.20, 1. Abs. wird wie folgt geändert: (Unterstrichen = eingefügt)
„Herr Schnabel wird diesbezüglich Kontakt mit dem Eigentümer und Betreiber aufneh-
men und anschließend berichten.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 01.03.2010, öffentlicher Teil
Abgesetzt.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 27.52.01 Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänisch-
burger Landstraße und 104. Änderung des Flächennutzungsplanes
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich werden:
a) der vorhabenbezogene Bebauungsplan 27.52.01 – Fachmarkt- und Ein-
kaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) – auf Antrag der IKEA Ver-
waltungs-GmbH (Hofheim-Wallau) und der Inter IKEA Centre Grundstücks-
GmbH (München) vom 12.02.2010 und auf Grundlage des vorgelegten Vor-
entwurfes des Vorhaben- und Erschließungsplanes „IKEA Scandinavian
Open Air Center Lübeck-Dänischburg“ (s. Anlage) aufgestellt und
b) der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck gemäß § 8 (3)
BauGB im Parallelverfahren geändert (104. Änderung).
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 und
der 104. Änderung der Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtli-
chen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses, eines
Einkaufszentrums und eines Bau- und Gartenmarktes auf Teilen des ehema-
ligen Villeroy-&-Boch-Geländes in Lübeck-Dänischburg geschaffen werden.
Darüber hinaus soll der Bebauungsplan planungsrechtliche Grundlage für
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den vorhabenbedingten Straßenausbau und für die Regelung von Lärm-
schutzmaßnahmen auf angrenzenden Grundstücken sein.
II. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
Herr Senator Boden weist einleitend zu diesem und dem folgenden Tagesordnungs-
punkt darauf hin, dass sich die Aussagen auf den Stand bei Erstellung der Vorlage be-
ziehen. Nicht berücksichtigt seien die Ergebnisse aus dem Gutachten, welches die Ver-
träglichkeit der Erweiterung in Bezug auf die zentrenrelevanten Sortimente untersuche.
Mit der heutigen Beschlussfassung werde das Verfahren angeschoben, sodass im An-
schluss dann die fachlich fundierte Abwägung stattfinden könne.
Herr Quirder bringt zum Ausdruck, dass es aus seiner Sicht seiner Sicht sehr wichtig sei,
fundierte Grundlagen in Sachen Einzelhandel und in Bezug auf die verkehrlichen Aspek-
te durch das Gutachten zu erhalten.
Herr Basson bemängelt zu Punkt 2 der Vorlage, dass die Kosten nicht bekannt sind und
fragt weiter nach, ob es sich um 30.000 qm oder um 60.000 qm handle, dies sei miss-
verständlich dargestellt. Herr Basson teilt mit, er habe große Bedenken in Bezug auf die
Innenstadt. In der Königspassage, dem Haerder-Center und der Großen Burgstraße
seien Leerstände zu verzeichnen. Herr Basson spricht sich abschließend dafür aus, die
Vorlage erst dann zu beschließen, wenn die fehlenden Informationen vorliegen. Herr
Schnabel teilt mit, dass IKEA die Kosten übernehme. Lediglich im Falle einer Einrichtung
eines Bahnhaltepunktes wird zwischen dem Investor, IKEA und der HL zu verhandeln
sein, wer welche Kostenanteile tragen müsse. Es erfolge zu diesem Zeitpunkt noch kei-
ne Festlegung der Größenordnung, die genannten Werte seien nachrichtlich zu verste-
hen. Die 60.000 qm gelten für sämtliche Einrichtungen. Der zentrenrelevante Anteil liege
deutlich unter 30.000 qm.
Herr Howe bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Herr Basson derar-
tig argumentiert, wohingegen sich die Fraktion DIE LINKE sich bereits in der Öffentlich-
keit für die Ansiedlung ausgesprochen habe. Weiter macht Herr Howe deutlich, dass das
Anschieben des Projektes zu diesem Zeitpunkt auch aus Sicht der Fraktion DIE GRÜNE
befürwortet werde, dennoch könne dieses Projekt erhebliche Auswirkungen auf die In-
nenstadt haben. Der Eingriff in das FFH-Gebiet werde kritisch gesehen; hier sei die Ver-
träglichkeitsprüfung abzuwarten. Herr Lötsch fragt nach, wann das Gutachten voraus-
sichtlich vorliegen werde, bzw. wie die weitere Planung sei. Herr Schnabel teilt mit, dass
dieses etwa in 2-3 Wochen vorliegen wird. Anschließend werde die Politik beteiligt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung gemäß Beschluss-
vorschlag.
2.2 B-Plan 22.56.01 – Herrenholz Nord – Auslegungsbeschluss (610)
Beschlussvorschlag:
Der Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz Nord – in der vorliegenden Fas-
sung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, der be-
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 (2)
BauGB durchzuführen.
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Frau Katzberg fragt nach, warum die Aufnahme der Verpflichtung zur Errichtung eines
Zaunes entgegen dem Wunsch des Bauausschusses nicht erfolgt sei. Herr Schnabel
teilt mit, dass es sich hierbei um den vorderen Abschnitt handle, wo die Gefährdung der
Querung von Fußgängern weniger erheblich sei. Herr Quirder macht noch einmal deut-
lich, dass der Bauausschuss sich für die Verpflichtung ausgesprochen hatte und nicht
lediglich zur Prüfung dieser und beantragt dies entsprechend einzuarbeiten. Herr Bas-
son fragt nach, ob es sich bei der Formulierung „Regenwasserbehandlung“ um einen
Druckfehler handle, hier müsse doch eher ein Regenrückhaltebecken installiert werden.
Herr Schnabel teilt mit, dass es Gegenstand der Planung sei, festzulegen, wie die Versi-
ckerung stattfinden müsse.
Herr Schindler lässt über den Antrag der SPD, die Verpflichtung zur Errichtung eines
Zaunes an der in der vergangenen Sitzung bestimmten Stelle mit in den B-Plan aufzu-
nehmen, abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Schindler lässt über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die geänderte Fassung.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.3 B-Plan 22.55.08 Herrenholz Einkaufszentrum -Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
1. der Bebauungsplan 22.55.08 – Herrenholz Einkaufszentrum - aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Erweiterung des Einkaufszentrums CITTI-PARK an der Straße Herrenholz
mit Verkaufsflächen für zentrenrelevante Sortimente.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentli-
cher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den
erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 4
Abs.1 BauGB soll erfolgen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll durch-
geführt werden.
Herr Basson bringt zum Ausdruck, dass sich seiner Meinung nach der Wirtschaftsaus-
schuss mit dieser Vorlage beschäftigen müsse. Herr Basson regt an, die Stellungnahme
des Wirtschaftsausschusses abzuwarten. Herr Senator Boden macht deutlich, dass die-
se Aufgabe von der Bürgerschaft ausdrücklich auf den Bauausschuss delegiert wurde.
Gemäß BauGB erfolge die Beteiligung erst im weiteren Verfahren.
Herr Iwers fragt nach, ob der Betreiber des PLAZA-Marktes in Moisling durch die Erwei-
terung des Citti-Parks einen Anspruch auf Erweiterung erlangen könne, da in der Ver-
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gangenheit ein Antrag auf Erweiterung abgelehnt wurde. Herr Senator Boden teilt mit,
dass damals ein gemeinsamer B-Plan mit einer Begrenzung der Einzelhandelsflächen
für Plaza, Citti und CB aufgestellt worden sei. Citti habe nun die Absicht zur Erweiterung
dieser Obergrenze, was im weiteren Verfahren zu prüfen sei. Würde Plaza einen sol-
chen Antrag stellen, wäre dieser ebenso zu prüfen. Herr Schnabel ergänzt, dass sich
aus der möglichen Tatsache, dass Citti erweitern darf, allein kein Recht zur Erweiterung
für Plaza entstehe.
Herr Lötsch fragt nach, ob auch eine anderweitige Nutzung geprüft werde. Herr Senator
Boden verneint dies, es gebe die klare Vorgabe durch die Anträge von Citti bzw. IKEA
nur zentrenrelevante Einzelhandelsflächen zu prüfen. Auf Nachfrage teilt Herr Senator
Boden mit, dass das Pinassengrundstück zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Ansiedlung
von zentrenrelevanten Einrichtungen vorgesehen sei. Herr Stüttgen bittet darum noch
einmal herauszustellen, dass das Ergebnis der Prüfung auch negativ ausfallen könne.
Herr Senator Boden teilt mit, dass dies eine mögliche Option wäre.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 13 Ja- und 1 Neinstimme bei 1 Ent-
haltung gemäß Beschlussvorschlag.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck
und Travemünde Marketing (LTM) (280)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der LTM einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit folgendem Inhalt zu schließen
a. Übertragung der in der Anlage 2a näher bezeichneten öffentlich
gewidmeten sowie der in der Anlage 2b Ziffer 1 näher bezeichne-
ten fiskalischen Flächen zur weiteren Vermarktung für Veranstal-
tungen;
b. dauerhafte Flächenüberlassung im Rahmen einer Sondernut-
zung gegen Sondernutzungsgebühr;
c. Rückübertragung der Aufgabe „Außengastronomie auf den Flä-
chen MARKT, SCHRANGEN und KOBERG“ in die originäre Zu-
ständigkeit des Sachgebietes Sondernutzung; die für die dauer-
hafte Außengastronomie vereinnahmten Gebühren werden an
die LTM erstattet;
d. Sicherstellung vorrangiger Veranstaltungen;
e. Nutzung vorhandener Infrastruktur;
f. Erstellung eines Qualitätskonzeptes.
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2. Der Bürgermeister wird aufgefordert den Kurbetrieb Travemünde
und die LTM zu beauftragen, über die in der Anlage 2b Ziffer 2 näher
bezeichneten Flächen einen Vertrag zur Vermarktung für Veranstal-
tungen durch die LTM analog zu Ziffer 1 zu schließen.
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die LTM bei den Vertragsver-
handlungen zum „Nachfolgevertrag DSM“ hinsichtlich der Möglich-
keit zur Durchführung von Promotion auf öffentlichen Flächen ein-
zubinden.
Herr Lötsch fragt nach, ob es einen Entwurf der Vereinbarung zwischen der HL und der
LTM gebe. Herr Upts teilt mit, dass dieser noch nicht vorliege.
Herr Lötsch fragt weiter, wodurch die Minderausgaben i.H. von 46.000 EUR erreicht
werden. Herr Upts teilt mit, dass durch diese Maßnahme auf den Abteilungsleiter „Märk-
te“ verzichtet werden kann, wodurch diese Einsparung entsteht.
Herr Freitag bittet um Erläuterung der Begrifflichkeiten „dauerhafte Außengastronomie“
und den Abgrenzungen zu „Veranstaltungen“. Herr Upts teilt mit, dass es keine nicht
dauerhafte Außengastronomie gebe. Diese sei in der Regel mehrjährig und habe bis zur
Aufhebung Gültigkeit. Davon zu unterscheiden seien anlassbezogene Sondernutzun-
gen, also Veranstaltungen, welche zeitlich befristet erlaubt werden.
Herr Freitag fragt nach zu Beschlussvorschlag „C“ nach, in welcher Höhe Gebühren an
die LTM erstattet werden. Herr Senator Boden teilt mit, dass EUR 36.000 als Erstattung
fest vereinbart wurden, alles was darüber hinaus eingenommen wird, könne als Ertrag
für den Fachbereich 5 verbucht werden.
Herr Dr. Brock bringt zum Ausdruck, dass es sich seiner Meinung nach gesamtstädtisch
hier eher um Personalmehrkosten handelt und nicht um Minderkosten. Zudem würde
Herr Dr. Brock es begrüßen, den Vertragsentwurf als Anlage zur Vorlage vorgelegt zu
bekommen. Herr Lötsch fragt nach, wie stark sich die Flächenentgelte voraussichtlich
erhöhen werden.
Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung der Vorlage bis der Vertragsentwurf und eine
Mitteilung darüber, welche Flächenentgelte vorgesehen sind, vorliegen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
4.2 Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/Travepromenade (610)
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft nimmt den o. a. Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/ Trave-
promenade zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft beschließt die im Masterplan „Zentrales Kurgebiet“/ Tra-
vepromenade formulierten Ziele und Maßnahmen als zukünftige Entwick-
lungsgrundlage für die folgenden Bereiche
A. Travewiesen/ Leuchtenfeld/ Calvarienberg
B. Traveufer-Promenade
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C. Am Lotsenberg (TTHC-Gelände)
D. Bereich Strandbhf/ ZOB/ Columbia-Hotel
E. Bereich ehem. Aqua Top/ Maritim
3. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Workshops zur Kenntnis.
4. Der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften wird beauftragt für die
Entwicklung des ehem. Aqua-Top-Grundstücks ein Interessenbekundungs-
verfahren auszuschreiben.
Grundlage der Interessenbekundung ist die Errichtung von zwei Hotels (mit je-
weils ca. 120 Zimmern) im 4-5 Sterne-Bereich mit ergänzenden Angeboten
für Tagungen und Kongresse. Maßgabe ist, dass für die Gebäude und die
Freiräume des Grundstücks ein Realisierungs-Wettbewerb durchgeführt
wird.
5. Der Bauausschuss soll Empfehlungen abgeben, ob und inwieweit die in
dem Workshop des Bereichs Stadtplanung entwickelten Varianten zur bau-
lichen Entwicklung des Aqua-Top-Geländes in ihrer gesamten Bandbreite
weiterverfolgt werden sollen bzw. welche Varianten grundsätzlich nicht in
Frage kommen.
6. Die Wettbewerbsausschreibung beinhaltet neben den hotelspezifischen
Vorgaben auch die städtebaulichen und stadtgestalterischen Ansprüche,
die sich an Hand der im Bauausschuss diskutierten Entwurfs-Varianten des
Workshops für die Entwicklung des Aqua-Top-Geländes ergeben haben.
Herr Schnabel stellt den Masterplan mit Hilfe einer Präsentation vor. Herr Schnabel stellt
heraus, es gebe hier drei Entwicklungsschwerpunkte, den Fischereihafen Baggersand,
den Priwall und das zentrale Kurgebiet, wofür hiermit der masterplan erstellt worden sei.
Herr Schnabel berichtet über die Entwicklungsziele und stellt die städtebaulichen Projek-
te des zentralen Kurgebietes dar, hierzu zählen das Projekt
ZOB/Bertlingstraße/Gästehaus Columbia, die Markthalle Gosch und das Projekt TTHC.
Es wird auf die verkehrliche Neuordnung eingegangen.
Herr Basson fragt nach, warum der Grünstrand keine Berücksichtigung finde. Herr
Schnabel stellt die Entwicklungsmaßnahmen zum Aqua-Top-Gelände dar und gibt einen
Ausblick auf das Gesamtkonzept Travemünde.
Herr Schindler bittet um eine Zusammenfassung der Präsentation als Anlage zur Nie-
derschrift.
Herr Quirder bittet um eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung ist für 10 Minuten unterbrochen.
Herr Howe bemängelt, dass zuvor in Aussicht gestellt worden sei, den Gesamtplan Tra-
vemünde im Sommer zu erhalten, wohingegen nun von einer Fertigstellung im Herbst
die Rede sei. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, erst den Gesamtplan und dann den
Masterplan für das zentrale Kurgebiet zu erstellen. Zur geplanten Grünfläche Leuchten-
feld gibt Herr Howe zu bedenken, dass es Jahre dauern könne, bis sich ein Investor für
die Parkpaletten finde, was zur Folge hätte, dass auch die Begrünung nicht vorangetrie-
ben werden könne. Zudem wäre die Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße ein zu
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starker Eingriff. Zur Markthalle Gosch teilt Herr Howe mit, dass die Fraktion DIE GRÜNE
die Markthalle im Fischereihafen unterstütze, nicht aber auf der Tornadowiese, da da-
durch die ansässigen Gastronomiebetriebe Schaden nehmen würden. Grundsätzlich
könne man allerdings aus Sicht von Herrn Howe auf den vorliegenden Masterplan auf-
bauen.
Herr Lötsch bemängelt die fehlende Darstellung der Verhältnisse bzw. der Abhängigkei-
ten der Projekte zueinander/voneinander in der vorliegenden Fassung.
Herr Senator Boden regt an folgendes zu beachten. Bei den Überlegungen sei auch die
finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt worden. Im Schwerpunkt ginge es darum, das
Leuchtenfeld als Umwandlungsfläche zu etablieren. Das Argument von Herrn Howe auf-
greifend macht Herr Senator Boden deutlich, das ein solcher Beschluss erforderlich wä-
re, um Investoren zu locken, die dann erst benötigten Parkpaletten zu errichten. Zur
Verdeutlichung der Abhängigkeiten weist Herr Senator Boden darauf hin, dass es ver-
kehrlich nicht möglich sei, die Trelleborgallee sowie die Außenallee aufzugeben und
gleichzeitig die Paul-Brümmer-Straße nicht zu verlängern.
Herr Basson bringt zum Ausdruck, dass man seiner Meinung nach mit dem Standort
Aqua-Top sensibel umgehen müsse, das Hotel ziehe viel Verkehr an. Zudem regt Herr
Basson an, das Niveau über NN zu erhöhen, um dem Hochwasserschutz gerecht zu
werden. Weiter regt Herr Basson an, den Masterplan bis zum Fischereihafen zu erwei-
tern; der vorliegende Masterplan sei nicht ausgereift.
Die SPD-Fraktion beantragt folgendes:
1. Der Durchbau der Paul-Brümmer-Straße wird nicht vorgesehen.
2. Beim Bau des Kombi-Bahnsteigs Strandbahnhof soll ein geringstmöglicher
Eingriff in den Kalvarienberg erfolgen.
3. Die geplante Markthalle (Gosch) ist am Standort Fischereihafen vorzusehen.
Als Alternative kommt mit 2. Priorität ein Standort im Bereich Aqua Top in Be-
tracht. Nur im begründeten Ausnahmefall (letztmögliche Option) darf auch der
Standort Tornadowiese/Backskiste beplant werden.
4. Die Tennisplätze im zentralen Kurgebiet sind nicht mit einer neuen Nutzung zu
überplanen. Das heutige Büchereigelände kommt jedoch für eine Hotelpla-
nung in Betracht.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, die Zusammenhänge zwischen den Projekten in
dem Masterplan darzustellen. Weiter teilt Herr Pluschkell mit, dass es aus seiner Sicht
darum gehen müsse, das innere Kurgebiet unter den Gesichtspunkten Freizeit und Sport
zu betrachten. In diesem Zusammenhang sollte auch der Tennisplatz erhalten bleiben.
Als alternativen Standort für ein zu errichtendes Hotel nennt Herr Pluschkell die Flächen
unweit des Tennisplatzes, welche aktuell mit Verwaltungsgebäuden bebaut sind. Zur
Markthalle stellt Herr Pluschkell heraus, dass diese auch am Standort des Aqua-Top er-
richtet werden könne, eine Notalternative sei die Errichtung auf der Tornadowiese, dann
aber als Abschluss der Vorderreihe.
Herr Lötsch lässt sich zum Antrag der SPD bestätigen, dass damit einhergehe, die Au-
ßenallee nicht zurückzubauen. Herr Dr. Brock war fragt nach, ob es zwingend erforder-
lich sei, an anderer Stelle Parkflächen zur Verfügung zu stellen, wenn die Flächen am
Leuchtenfeld aufgegeben würden. Herr Schnabel stellt heraus, dass die Kurortverwal-
tung deutlich gemacht habe, dass in diesem Fall adäquate Ersatzflächen benötigt wür-
den. Herr Schnabel macht noch einmal deutlich, dass in Sachen des Projektes ZOB /
Bertlingstraße/ Gästehaus Columbia keine Abhängigkeit gegeben sei und dass es der
Wunsch der Verwaltung sei, diese Planung kurzfristig umzusetzen. Dieses Verfahren
könne die Stadt selbständig steuern, da kein Investor benötigt werde.
Herr Pluschkell kritisiert diese Vorgehensweise, dass sich die Verkehre diese dann ent-
stehende Baustelle queren müssten. Herr Senator Boden unterstreicht die Ausführungen
von Herrn Schnabel, zumal insbesondere auch auf die Finanzierbarkeit der Maßnahmen
zu achten sei.
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Herr Dr. Brock bittet zu berücksichtigen, dass diese Planung von enormer Bedeutung für
den Betreiber des Casinos sei. Sollte sich die Umsetzung jetzt verzögern, laufe man Ge-
fahr den Betreiber zu verlieren.
Herr Basson macht deutlich, dass die Fraktion DIE LINKE den Standort Fischereihafen
favorisiere, hier sei auch die vorgesehen Größe verträglich. Sollte es schließlich den-
noch beim Standort Tornadowiese bleiben, müsse die Verkaufsfläche reduziert werden.
Herr Rathcke bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Standort zum
jetzigen Zeitpunkt derart diskutiert wird, zumal an dem Termin der Präsentation durch
Herrn Paulsen, seiner Erinnerung nach, Einigkeit über den Standort herrschte.
Herr Quirder weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion, auch ausgedrückt durch den zuvor
gestellten Antrag, drei Prioritäten festgelegt habe. Demnach werden die Standort wie
folgt favorisiert: 1. Fischereihafen, 2. Aqua Top, 3. Tornadowiese.
Herr Iwers wirft ein, dass der Investor deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass ledig-
lich der Standort Tornadowiese in Frage käme, sodass eine Diskussion über andere
Flächen überflüssig wäre.
Herr Pluschkell macht deutlich, dass es hier darum gehen müsse, gemeinsam mit dem
Investor nach Standorten zu suchen und nicht bedingungslos auf dessen Forderungen
einzugehen.
Dies Sitzung wird auf Antrag der CDU-Fraktion für 10 Minuten unterbrochen.
Herr Lötsch macht deutlich, dass aus Sicht der CDU-Fraktion, der vorgelegte Masterplan
unbrauchbar werde, wenn die von der SPD-Fraktion beantragten Änderungen beschlos-
sen würden, sodass die CDU diesen ablehnen müsse. Durch Punkt 1 des Antrages zum
Beispiel sei das soeben vorgestellte Verkehrskonzept hinfällig, da nicht mehr realisier-
bar.
Auch Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass die Formulierungen in dem besagten Antrag
zu diesem Zeitpunkt zur Festlegung im Masterplan unglücklich seien.
Herr Quirder bringt zum Ausdruck, dass deutlich werden müsse, dass die HL sich nicht
erpressen lasse. Der Bauausschuss habe die Interessen der HL und von Travemünde
hier zu berücksichtigen. Die Prioritätenliste sei wichtig, damit deutlich werde, am ausge-
wählten Standort könne gebaut werden, aber insgesamt kleiner als geplant.
Herr Senator Boden stellt zur Verdeutlichung noch einmal heraus, dass durch Punkt 1
des Antrages die Arbeiten zur Erstellung des B-Planes zur Verlängerung der Paul-
Brümmer-Straße eingestellt würden, nachdem schon damit begonnen wurde, um später
zu entscheiden, wie damals gewünscht, ob eine Verlängerung Umsetzung finden soll
oder nicht. Die Möglichkeiten, die der Masterplan aufzeigt, sind dann nicht mehr denk-
bar. Zudem spricht Herr Senator Boden sich dafür aus, im Rahmen des Wettbewerbs
zur Markthalle darauf hinzuwirken, dass diese sich verträglich einfüge.
Herr Schindler lässt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen
zu.
Herr Schindler lässt über die Vorlage in der geänderten Fassung abstimmen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen die Vorla-
ge in geänderter Fassung zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
BA vom 15.03.2010, ÖT 13
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Keine.
5.2.1 Mdl. Bericht: Handhabung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Aufstellung des
Verkehrsentwicklungsplans (VEP)/Klimaszenario" (610.4) vertagt am 01.02.2010
TOP 5.2.1
Herr Schünemann teilt mit, dass die Verwaltung aktuell nicht in der Lage sei, den VEP
gem. Bürgerschaftsbeschluss aufzustellen, da zurzeit die Liniennetzüberplanung „Bus-
system“ laufe, die Ende 2010 abgeschlossen sein wird. Herr Schünemann kündigt für
den Herbst 2010 einen Vorschlag seitens der Verwaltung an, wie mit den bestehenden
Beschlüssen (VEP, 3. RNVP und Stadtbahnbeschluss) umgegangen werden könnte und
bittet den Bauausschuss um ein Votum, inwieweit dieses Vorgehen akzeptiert werden
könne.
In den nächsten Bauausschusssitzungen werden ohnehin Themen seitens der Ver-
kehrsplanung vorgestellt, welche auch Teile des VEP wären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und spricht sich einvernehmlich dafür aus,
entsprechend dem Vorschlag von Herrn Schünemann zu verfahren.
5.2.2 Mdl. Bericht: Stadtschule Travemünde (651)
Herr Schneck stellt dar, wie die jetzige Nutzung an den verschiedenen Standorten und
die künftige Nutzung in der Stadtschule geplant sei. Zum Ausbau des Dachgeschosses
wären Mittel i.H.v. ca. 150.000 EUR nötig um eine Nutzfläche von 100 qm zu erhalten.
Beim Erhalt der Aula müssten Instandhaltungskosten von 130.000 EUR für 427 qm ein-
geplant werden. Herr Schneck macht deutlich, dass mit dem Dachgeschoss-Ausbau aus
Sicht des GMHL ein Erhalt der Aula nicht möglich sei. Herr Schindler bittet darum, die
Übersicht der Flächen zum Dachgeschoss-Ausbau dem Protokoll anzuhängen. (Siehe
Anlage)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht: Umgestaltung Strandpromenade Travemünde –Präsentation (GG
Kurhausbetriebe TVM mbH)
Her Kirchhoff und Herr Werning stellen die Planungen zur Umgestaltung der Strandpro-
menade in Travemünde vor. Es sei u.a. vorgesehen großformatige Plattenbelege aus
Granit zu verlegen, Holzmöbel bzw. Spielgeräte auf sog. Holzdecks zu errichten, im vor-
deren Bereich auf Höhe des ehemaligen Aqua Top-Geländes eine treppenartige Tribüne
als Verbindung zum Strand zu schaffen sowie einen weiteren Spielplatz und eine ver-
kürzte Seebrücke zu berücksichtigen.
Herr Senator Boden spricht sich gegen das Aufstellen von bepflanzten Kübeln auf der
Promenade aus. Zudem sei darauf zu achten, dass der Grünstrand auch als solcher
weiterhin nutzbar bleibe.
Frau Katzberg fragt vor dem Hintergrund, dass die Umgestaltung ursprünglich zu Sanie-
rungszwecken voran getrieben wurde nach, ob dadurch sämtliche, auch tiefgreifende
Schäden behoben werden. Herr Werning teilt mit, dass auch der Untergrund repariert
werde. Für den Austausch des Bodenbelags seien allein 2 Mio. EUR vorgesehen. Herr
Dr. Brock fragt nach, ob es einen Dialog zwischen der GG Kurhausbetriebe und der
Stadtplanung geben hätte, worauf Herr Kirchhoff mitteilt, dass die Bereiche der HL betei-
BA vom 15.03.2010, ÖT 14
ligt worden seien. Herr Dr. Brock bittet darum, die Stellungnahmen der Bereiche als An-
lage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.
Herr Schnabel stellt heraus, dass die Stadtplanung einige Vorschläge gemacht habe, die
hier in der Gesamtheit nicht berücksichtigt wurden. Zudem habe die Stadtplanung der
vorliegen Planung nicht zugestimmt.
Zur neuen Seebrücke fragt Herr Dr. Brock nach, ob ein derartiges Bauwerk ebenfalls
förderfähig sei. Herr Werning teilt mit, dass diese ebenfalls in der Finanzierung berück-
sichtigt worden sei, dieses Bauwerk sei auch mit dem Küstenschutz abgestimmt. Die
Förderquote liege bei 75%. Herr Pluschkell fragt nach, ob es zum jetzigen Zeitpunkt
noch Möglichkeiten gebe, auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen. Herr Werning teilt mit,
dass bereits in dieser Woche die vorgesehenen Materialien zur Bemusterung ausliegen.
Herr Magdanz bittet darum Fahrradstellplätze zu berücksichtigen.
Herr Freitag fragt nach, ob es vorgesehen sei, Leerrohre zum Verlegen von Leitungen
bei Veranstaltungen zu berücksichtigen und inwieweit die Befahrbarkeit durch Liefer-
fahrzeuge gewährleistet sei.
Herr Werning teilt mit, dass der Einbau von Elektranten vorgesehen sei. Die Granitplat-
ten im Format 50x30 cm hätten auf Höhe des Aqua Top eine Stärke von 10 cm, zwi-
schen Nordermole und Berlingstraße eine Stärke von 6 cm.
Herr Rathcke fragt nach, ob sich der Unterhaltungsaufwand verändere mit der Umgestal-
tung. Herr Werning teilt mit, dass lediglich im Bereich der Bepflanzung ein etwas erhöh-
ter Aufwand entsteht.
Herr Lötsch fragt nach, ob die Instandsetzung der abgerundeten Wand, als Trennung
der Promenade zum Strand, in den Kosten enthalten sei. Herr Werning teilt mit, dass le-
diglich die Instandsetzung der Dehnungsfugen und der Betonpfeiler damit abgedeckt
sei.
Herr Lötsch bittet darum zusätzlich die Klassifizierungen der Belastbarkeit der Promena-
de dem Protokoll anzuhängen.
Herr Quirder bringt seine Skepsis darüber zum Ausdruck, dass die zur Unterhaltung
vorgesehenen Mittel i.H.v. 80.000 EUR nicht auskömmlich sind. Zudem macht Herr
Quirder seine Verwunderung über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mauer
deutlich. Seines Wissens nach, sei man davon ausgegangen, dass diese derart marode
wäre, dass eine Sanierung zwingend erforderlich sei.
Herr Werning teilt mit, dass die Standfestigkeit der Mauer positiv geprüft worden sei. Die
vorhandenen Schäden am Klinker seien hochwasserbedingt entstanden.
Herr Schindler macht deutlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung dem Bauaus-
schuss gern hätte eher vorgestellt werden dürfen.
Herr Kirchhoff macht noch einmal deutlich, dass die Zuständigkeit für diese Maßnahme
beim Kurbetriebsausschuss liege. Die Bemusterung finde ab dem 18.03.2010 auf der
Strandpromenade statt. Zur Materialauswahl teilt Herr Kirchhoff mit, dass man nach ei-
nem Material gesucht habe, welches auch bereits in der HL verlegt wurde. Die Fertig-
stellung sei für November 2011 geplant. Der Kurbetriebsausschuss entscheidet am
20.04.2010.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Bericht: Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee/Am Burgfeld (610.4)
Herr Iwers wirft ein, dass an der Stelle scheinbar zu wenige Parkplätze vorhanden sind
und fragt nach, ob es vorgesehen sei, die vorhandene Anzahl an Stellflächen auszuwei-
ten.
Die Verwaltung teilt mit, dass dies nicht vorgesehen sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 15.03.2010, ÖT 15
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Mdl. Bekanntgabe einer bevorstehenden Eilentscheidung - Auftragsvergabe 2. BA
Niendorfer Hauptstraße (661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Submission stattgefunden habe. Nach getroffener Eil-
entscheidung durch den Bürgermeister werde der Bauausschuss umgehend informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4.2 Eilentscheidung B-Plan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg (3. Änderung) –
Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfah-
ren gem. § 13 a BauGB (610)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Lötsch erinnert, dass vereinbart worden wäre, jeweils vor der Gestaltungsbeirats-
sitzung dem Bauausschuss die jeweilige Tagesordnung bekannt zu geben und bittet
darum, den Mitgliedern des Bauausschuss die Einladung mit der Tagesordnung zukünf-
tig per Email zukommen zu lassen.
Antwort:
Herr Schnabel sagt dies zu und teilt mit, dass die nächste Sitzung am 10. und 11. Juni
stattfinden wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, was mit den sanierungsbedürftigen Parkhäusern Wehdehof und
Mengstraße passieren soll.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Verwaltung nicht bekannt sei, inwieweit der Ei-
gentümer bereit sei, zu investieren. Es habe auch noch keine Bemühungen hinsichtlich
einer gemeinsamen Lösung gegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Iwers teilt mit, dass die Beleuchtung im Falkenhusener Weg zu hell sei und bittet
die Verwaltung um Prüfung.
BA vom 15.03.2010, ÖT 16
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, wie der Stand bezüglich der Einrichtung eines Travezugangs in
Siems sei.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Rathcke fragt zu den Baumaßnahmen der Trave „An der Stadtfreiheit“ nach, wie
hier die Parkierung gelöst werde.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Weiterleitung der Frage zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Rathcke fragt nach, ob es tatsächlich so sei, dass Anwohner für Gehwegsanierun-
gen heran gezogen werden, wenn diese als Konsequenz des Beparkens durch KFZ er-
neuert werden müssen.
Weiter fragt Herr Rathcke ob die Räumpflicht auch bestehe, wenn der Gehweg zuge-
parkt sei.
Antwort:
Herr Johannsen teilt mit, dass die Fälle in denen Beiträge vereinnahmt werden können,
eindeutig im KAG geregelt seien. So sei eine Voraussetzung, dass eine Verbesserung
eintrete. Eine reine Wiederherstellung zähle nicht dazu.
Zur Räumpflicht bittet Herr Johannsen um Benennung des konkreten Sachverhalts. Eine
allgemeine Antwort könne hier nicht gegeben werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Quirder bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen einen Übersichtsplan zum
Bereich des Flughafens vorzulegen, aus welchem die jeweiligen Festsetzungen ersicht-
lich sind.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
6.2.8 Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum zu prüfen, ob der hintere Teil des Behaimringes, ab Mercator-
weg, als Spielstraße gewidmet werden könne.
Antwort:
BA vom 15.03.2010, ÖT 17
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.3 Anträge
6.3.1 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis, Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Auftrag
aus der Bürgerschaft vom 25.02.2010 TOP 4.1 Drs. Nr. 12
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.1 mit Drs. Nr. 12 den nachstehend aufgeführ-
ten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit
Mehrheit abschließend an den Bauausschuss überwiesen:
(Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis)
Der Bürgermeister wird aufgefordert
dafür zu sorgen, dass auf einen Kostenersatz für Verkehrsbeschil-
derungen bei gemeinnützigen Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis verzichtet wird und
der Bürgerschaft bis zum Mai 2010 eine Regelung zum Kostener-
satz vorzulegen, die nur gemeinnützige Veranstaltungen vom Kos-
tenersatz ausnimmt.
Herr Iwers teilt mit, dass der Fachbereich 5 seiner Meinung nach nicht zuständig wäre.
Es handle sich hierbei um eine Dienstleistung, welche von dem Privaten bzw. dem Ge-
meinnützigen zu bezahlen wäre.
Herr Johannsen macht deutlich, dass die Verwaltung hier dem Verursacher die Kosten
in Rechnung stellen müsse. Der Fachbereich 5 sei per Gesetz verpflichtet diese Gebüh-
ren zu vereinnahmen. Wenn bestimmte Veranstalter insoweit unterstützt werden sollen,
dass keine Gebühren gezahlt werden müssen, sei dieser Aufwand an anderer Stelle in
der Verwaltung haushalterisch einzurichten. Herr Johannsen schlägt für dieses Jahr vor,
noch einmal so zu verfahren wie bislang, und für das nächste Jahr eine entsprechende
Ordnung herzustellen.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, dass es seiner Meinung nach treffender heißen müss-
te „Veranstalter ohne Gewinnerzielungsabsicht“ statt „gemeinnützige Vereine“.
Frau Katzberg wirft ein, dass „gemeinnützige Organisationen“ ein rechtlich definierte
begriff sei, sodass dieser berechtigterweise im Bürgerschaftsauftrag genannt sei, worauf
Herr Dr. Brock entgegnet, dass es sich hierbei um einen steuerrechtlichen Begriff hand-
le, kirchliche Vereinigungen seien hiervon z.B. nicht erfasst.
Herr Pluschkell bittet darum, dem Bauausschuss hierzu einen Bericht zu liefern, auf
dessen Grundlage dann erneut über den vorliegenden Bürgerschaftsauftrag diskutiert
werden könne. Herr Johannsen sagt diesen zu.
Ende des öffentlichen Teils: 20.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 20.40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
BA vom 15.03.2010, ÖT 18
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 22.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 22.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 22.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
19.04.2010 um 16:00 Uhr
im „MARITIM“ in Travemünde
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
