BA vom 18.01.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
25. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
18.01.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Iwers
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Raethke –Vertreter-
Herr Rathcke
Herr Traut –Vertreter-
Herr Zafferi
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Katzberg, Frau Scheel, Herr Dr. Eymer, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Frau Neitzke
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer -
Stadtplanung Herr Jeiler, Frau Drochner, Frau Belchhaus, Frau Ley
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Klemm
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Öffentlichkeit Frau Schedel
BA vom 18.01.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.12.2009 öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof -Abschließender Be-
schluss- (610)
2.2 80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ -Abschließender Beschluss-
(610)
2.3 B-Plan 32.58.00 – St. Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel -
- Auslegungsbeschluss – (610)
2.4 83. Änderung des FNP für den Teilbereich Groß Steinrade/ Drögeneck - feststellender Be-
schluss - B-Plan 23.24.00 Groß Steinrade Drögeneck - Satzungsbeschluss – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610) vertagt am 07.12.2009 TOP 4.1
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP 4.1, 16.11.2009
TOP 4.2 und 07.12.2009 TOP 4.2
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt am 02.11.2009
TOP 4.3, 16.11.2009 TOP 4.3 und 07.12.2009 TOP 4.3
4.4 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung Groß Steinrade / Drögeneck im
Stadtteil St. Lorenz Nord (391)
4.5 Ausbau der Niendorfer Hauptstraße; Ausschreibung des 2. Bauabschnittes (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Bericht Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs in Lübeck/Busverkehr in Lübeck
(610)
5.2.2 Abschlussbericht des Unterausschusses (Arbeitsgruppe) zur Haushaltkonsolidierung Fachbe-
reich Planen und Bauen (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung, Antrag der
Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.3 Drs. Nr. 5
6.3.2 Ausschreibungsverfahren, Antrag der BfL-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft vom
26.11.2009 TOP 4.18 Drs. Nr. 78
6.3.3 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürger-
schaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
BA vom 18.01.2010, ÖT 3
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 07.12.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Stand CITTI-Erweiterung (5.000)
7.3.2 Bericht: Eilentscheidung des Bürgermeisters, Vergabe eines Auftrages für Abbrucharbeiten im
Gründerviertel (651)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Sporthallensanierung auf Grund gutachterlicher Stellungnahmen der Standsicherheit zur Ver-
formung der Porenbetondachplatten von Sporthallen (651)
11.2 Erweiterung und Umbau der Mensa und des Lehrerbereichs Baltic-Gesamtschule, Karavel-
lenstr. 2/4, 23558 Lübeck (651)
11.3 Erweiterung Berufsschulzentrum Kerschensteiner-Str. (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 18.01.2010, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der Tagesordnungspunkte:
2.2 - 80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ -Abschließender
Beschluss- (610)
4.4 - Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung Groß Steinrade /
Drögeneck im Stadtteil St. Lorenz Nord (391)
Herr Lötsch bittet die Verwaltung darum, die Gründe für die Absetzung zu nennen.
Herr Jeiler erklärt zu TOP 2.2, die Verwaltung sei der Empfehlung des Rechtsamtes
gefolgt, die gesamte Abwägung erneut beschließen zu lassen, um die Rechtssicher-
heit der FNP-Änderung nicht zu gefährden. Auf Nachfrage von Herrn Schindler teilt
Herr Jeiler mit, dass zum nächsten Bauausschuss lediglich die Abwägung beigelegt
werde, sich sonst aber nicht ändere.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Vorlage unter TOP 4.4 die Verwaltungskonfe-
renz nicht passiert habe. Frau Krabbenhöft ergänzt, dass es rechtliche Probleme ge-
be, die nun erst mit dem Rechtsamt geklärt werden müssten.
Herr Quirder beantragt den TOP 4.3 um eine Sitzung zu vertagen und den TOP 4.2
nach Behandlung ebenfalls um eine Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Herr Iwers beantragt den TOP 4.1 um eine Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Herr Lötsch beantragt, den TOP 5.2.2 um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass der Finanz- und Personalausschuss ledig-
lich auf den Bericht des Unterausschusses des Bauausschuss warte, worauf Herr
Lötsch nachfragt, warum der Bauausschuss diesen Bericht so spät erhalten habe.
Herr Schindler erklärt, dass die Verwaltung in seinem Auftrag die Form angepasst
habe, wodurch Verzögerungen eingetreten wären. Die Feiertage hätten diese Verzö-
gerung noch verstärkt.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 7 Ja- und 8 Neinstimmen
ab.
Herr Schindler beantragt die Aufnahme eines mdl. Berichts zum Sachstand des Ver-
fahrens um die K13.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
07.01.2010 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit des Berichts einstimmig.
BA vom 18.01.2010, ÖT 5
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.12.2009, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Erweiterung Berufsschulzentrum Kerschensteiner-Str. (651)
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flä-
chennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof – vorge-
brachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8,
1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13
zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht
berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften
beigefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, sie wird zu 3.1, 3.2 und 3.3
nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2008, sie wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5
nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2008, sie wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5,
5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2008, sie wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
02.06.2008, sie wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
BA vom 18.01.2010, ÖT 6
8. Untere Naturschutz Behörde, Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 15.08.2007, sie wird zu 8.2, 8.3 und 8.4 berücksichtigt zu
8.5 zur Kenntnis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 23.08.2007, sie wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt
und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007, sie
wird zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht be-
rücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.2007, 22.08.2007, 20.04.2009 und 30.07.2009, sie wird zu 11.4 und 11.6 zur
Kenntnis genommen und zu 11.1, 11.2, 11.3, 11.5, 11.7, 11.8 und 11.9 nicht be-
rücksichtigt
12. Untere Forstbehörde, Trittau, vorgebracht mit Schreiben vom 13.07.2009, sie wird
zu 12.1 zur Kenntnis genommen.
13. Amt für Katastrophenschutz, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2009, sie
wird zu 13.1 zur Kenntnis genommen.
14. Landesbetrieb für Küstenschutz, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2009,
sie wird zu 14.1 teilweise berücksichtigt.
15. Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH, vorgebracht mit Schreiben vom
11.08.2009, sie wird zu 15.1, 15.3 und 15.4 berücksichtigt und zu 15.2 nicht berück-
sichtigt.
16. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein,
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 19.08.2009, sie wird zu 16.6 berücksichtigt und
zu 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 und 16,5 nicht berücksichtigt.
17. Untere Wasserbehörde, Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 29.07.2009, sie wird zu 17.1 und 17.2 berücksichtigt.
18. Straßenverkehrsbehörde, Bereich Verkehr, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.08.2009, sie wird zu 18.1 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden
Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
BA vom 18.01.2010, ÖT 7
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Herr Lötsch fragt nach, welche Planinhalte geändert wurden.
Frau Ley teilt mit, dass das Land auf einen Verfahrensfehler der Verwaltung hinge-
wiesen hätte. Zwischen der Behördenbeteiligung und der Offenlegung seien die Plan-
inhalte verändert worden. Zudem seien nicht alle zu beteiligenden Behörden beteiligt.
Deshalb müsse der Beschluss jetzt wiederholt werden. Inhaltlich habe sich zu der
letzten Beschlussvorlage des Bauausschusses nichts geändert.
Herr Quirder weist darauf hin, dass dieser Vorlage ein Plan angehängt sei, der nicht
dazu gehöre.
Herr Jeiler teilt mit, dass dies durch eine Verwechslung bei der Druckerei passiert sei.
Dieser wird natürlich entfernt, um die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Herr Bas-
son bemängelt, dass die Abwägung nach seinen Angaben fast ausschließlich negativ
gegenüber dem Bürger ausgefallen sei. Herr Howe fragt nach, wann mit der Um-
wandlung des Leuchtenfeldes begonnen werde, nachdem bereits vor 6 Jahren ent-
schieden worden sei, dass diese Fläche als Ausgleichsfläche für den vorderen Teil
der Paul-Brümmer-Straße gelte. Herr Senator Boden erklärt, dass für diesen Bereich
mehrere Aufträge der Bürgerschaft vorliegen, die im Zusammenhang zu betrachten
wären. Noch vor Ostern werde der Gesamtplan für das innere Kurgebiet fertig ge-
stellt, welcher die Nutzung des Leuchtenfeldes als Parkplatz nicht mehr vorsieht.
Dieser müsse dann beschlossen werden und anschließend könne die Maßnahme
umgesetzt werden.
Die Frage von Herrn Lötsch, ob das Leuchtenfeld lediglich als Ausgleichsfläche für
den 1. Bauabschnitt der Paul-Brümmer-Straße gilt, wird von der Verwaltung bejaht.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 12 Ja- und 1 Neinstimme bei 2
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
2.2
80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ -Abschließender Be-
schluss-(610)
Abgesetzt.
2.3
B-Plan 32.58.00 – St. Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel -
- Auslegungsbeschluss –(610)
Beschlussvorschlag
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.58.00 - St. Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel -
und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich aus-
zulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über
die Auslegung zu benachrichtigen.
Herr Basson bemängelt, dass der Nachweis, wie Oberflächenwasser abfließen kön-
ne, nicht erbracht sei.
BA vom 18.01.2010, ÖT 8
Herr Howe fragt nach, ob die Checkliste zum Hochwasser hier abgearbeitet worden
sei. Weiter fragt Herr Howe nach, ob hier auch mit erheblichen Lärmbelästigungen zu
rechnen sei, bzw. ob ein Lärmgutachten erstellt werde.
Frau Ley erklärt, dass die Ausführungen zum Hochwasser sich auf eine Untersu-
chung beziehen, in welcher geprüft worden sei, wie viel Oberflächenwasser bei Stark-
regen von der Kanalisation aufgenommen werden könne und welchen Weg dieses
Wasser andernfalls nehmen würde, um deutlich zu machen, dass in diesen Berei-
chen keine Bepflanzungen und dgl. Vorgenommen werden.
Zur Lärmbelastung führt Frau Ley aus, dass es zu geringfügigen Belastungen durch
den Hafen käme, welche allerdings durch vorgesehenen Schallschutz ausreichend
abgemildert werden können.
Herr Iwers fragt nach, ob berücksichtigt worden sei, dass die Marina Baltica ihren be-
trieb wieder aufnehmen könnte, wodurch ebenfalls Lärm entstünde. Frau Ley führt
aus, dass der Lärmwert auf 50 db nachts und 60 db am Tage begrenzt sei. Herr
Iwers fragt weiter, ob diese Werte auch bei einer Erweiterung oder einer anderen
Nutzung gelten würden. Frau Ley teilt mit, dass gem. dem aktuellen B-Plan keine an-
dere Nutzung möglich sei.
Herr Pluschkell fragt nach, ob es Bestandteil der Planung sei, ein Straßenbegleitgrün
zu pflanzen. Frau Ley macht deutlich, dass die Straßen aus Kostengründen schmal
gehalten wurden, wodurch für Straßenbegleitgrün kein Platz bleibt.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 12 Ja- und 2 Neinstimmen bei 1
Enthaltung gemäß Beschlussvorschlag.
2.4
83. Änderung des FNP für den Teilbereich Groß Steinrade/ Drögeneck - feststellender
Beschluss -
B-Plan 23.24.00 Groß Steinrade Drögeneck - Satzungsbeschluss – (610)
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und § 4 (2) BauGB
zum Entwurf der 83. Flächennutzungsplanänderung und zum Entwurf des Bebauungs-
planes 23.24.00 Groß Steinrade/ Drögeneck vorgebrachten Stellungnahmen von/ vom:
19. Untere Baubehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2009 wird nicht berücksichtigt,
20. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.06.2009 werden
zu 2.1 berücksichtigt, zu 2.2 nicht berücksichtigt und zu 2.3 zur Kenntnis genom-
men,
21. Bereich Verkehr und Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 01.07.2009 und 14.09.2009 werden zu 3.1, 3.2 und 3.4 berück-
sichtigt, zu 3.6 nicht berücksichtigt und zu 3.3 und 3.5 zur Kenntnis genommen,
22. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
30.06.2009 werden zu 4.1 nicht berücksichtigt und zu 4.2 teilweise berücksichtigt,
BA vom 18.01.2010, ÖT 9
23. Untere Wasserbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
10.03.2008 und 30.06.2009 werden zu 5.1, 5.3 und 5.6 zur Kenntnis genommen, zu
5.4 nicht berücksichtigt und zu 5.2 und 5.5 berücksichtigt,
24. Bereich Kultur, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.06.2009 wird
berücksichtigt,
25. Wasser- und Bodenverband Ostholstein, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2009 wird berücksichtigt,
26. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.05.2009
werden zu 8.1 nicht berücksichtigt und zu 8.2 berücksichtigt,
27. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2009
werden zu 9.1, 9.3, 9.4 und 9.8 nicht berücksichtigt und zu 9.2, 9.5, 9.6 und 9.7 zur
Kenntnis genommen,
28. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.06.2009
werden zu 10.1, 10.2, 10.4, 10.5 und 10.6 nicht berücksichtigt und zu 10.3 zur
Kenntnis genommen,
29. zwei Bewohnern der Steinrader Hauptstraße, vorgebracht mit Schreiben vom
27.05.2009 werden zu 11.1, 11.2, 11.5, 11.6, 11.7, 11.8, 11.11, 11.12, 11.13, 11.15
und 11.16 nicht berücksichtigt, zu 11.14 teilweise berücksichtigt und zu 11.3, 11.4,
11.9 und 11.10 zur Kenntnis genommen,
30. Eigentümer eines Flurstücks an der Straße Drögeneck, vorgebracht telefonisch am
02.04.2009 werden zu 12.1 und 12.2 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinrade/ Drö-
geneck“ in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Begründung in der vorlie-
genden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.24.00 Groß Steinrade/ Drögeneck in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Herr Basson fragt nach, warum die Hansestadt Lübeck die Kindertagesstätte errich-
ten muss, wohingegen sonst sämtliche Kosten dem Investor in Rechnung gestellt
werden.
BA vom 18.01.2010, ÖT 10
Frau Belchhaus führt aus, dass unabhängig von diesem Gebiet ein Mehrbedarf an
Kita-Plätzen aufgrund der bereits in der Vergangenheit gewachsenen Einwohnerzahl
besteht.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, dass es seiner Meinung nach, nicht das Problem
des Investors werden dürfe, den grundsätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen zu decken.
Herr Trau fragt nach, warum die Kita noch nicht gebaut werde und wer dafür zustän-
dig sei.
Die Verwaltung teilt mit, dass der Bereich Kindertagesstätten dazu nähere Auskünfte
geben könne.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 14 Ja- und 1 Neinstimme gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610) vertagt am 07.12.2009 TOP 4.1
Beschlussvorschlag:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher Orientie-
rungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei allen
Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der zu-
ständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Handlungspro-
gramme und Projekte mit höchster Priorität sollen jährlich diskutiert und auf ihre Aktuali-
tät überprüft werden, so dass das ISEK sich den wandelnden Rahmenbedingungen Lü-
becks anpassen kann. Der Prozess wird durch die bereits bestehende fachbereichs-
übergreifende Steuerungsrunde unter Federführung des Fachbereichs 5 geleitet.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die Ein-
führung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die zukünftige
Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens
fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.
Vertagt.
BA vom 18.01.2010, ÖT 11
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP 4.1, 16.11.2009
TOP 4.2 und 07.12.2009 TOP 4.2
Herr Quirder stellt die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Investitionshaushalt vor:
Zusätzliche/ vorzuziehende Investitionen:
Umbau der Beckergrube EUR 100.000 (neu)
Umbau Schlutuper Markt EUR 40.000 (neu)
Karlsruher Straße, Fußweg EUR 50.000 (neu)
Planung Lindenplatz EUR 100.000 (vorziehen)
Unterh. u. San. Bushaltestellen EUR 150.000 (um 75T€ erhöht)
Umbau Holstenstraße EUR 200.000
Planung Umbau Gustav-R.-Platz EUR 100.000 (bereits 2010)
Grundüberholung Spielplätze auf EUR 350.000 (um 150T€ erhöht)
Brolingplatz EUR 150.000 (vorziehen)
Geringere Investitionen:
Bauhöfe Waschplätze S. 129 um EUR 50.000 (reduzieren und geschoben)
Fahrzeugbesch. Hubsteiger S. 135 um EUR 110.000 (irrtümlich angemeldet)
Fahrzeugbesch. PKW S. 135 um EUR 20.000 (geschoben auf 2011)
Sanierung Fährstraße S. 191 um EUR 300.000 (geschoben)
Brandenbaumer Landstraße um EUR 320.000 (geschoben)
(Bahnübergang bis Stadtgrenze) S. 235
Fahrzeugbesch. S. 239 um EUR 50.000 (Einsatzfahrzeug geschoben)
Fahrzeugbesch. S. 253 um EUR 100.000 (reduzieren und geschoben)
Radweg Warnsdorf
S. 207 auf EUR 80.000 (Beginn in 2010, Abschluss in
2011; gem. Aussage der VW wäre ein früherer Abschluss ohnehin nicht möglich;
Frau Krabbenhöft ergänzt, dass das gesamte Investitionsvolumen durch eine Ver-
pflichtungsermächtigung abgesichert sei)
In der Summe verbleiben EUR 125.000 im Vergleich zur Vorlage der Verwaltung.
Diese Mittel mögen zusätzlich für die Sanierung der Straßen bereitgestellt werden.
Herr Howe teilt mit, dass die Fraktion DIE GRÜNEN dafür plädiere, keine Kürzungen
bei den Bushaltestellen vorzunehmen, Mittel für die Stadtgrabenbrücke bereitzustel-
len, Planungsmittel für den BHP Hochschulstadtteil im Haushalt zu berücksichtigen
und den Bau des Radweges Travemünde/Teutendorf in 2010 zu starten.
Herr Basson fragt nach, wie es dazu käme, dass für die Nordtangente keine Zu-
schüsse angefordert werden, weil keine Rechnungen gestellt werden können (S.
205). Frau Krabbenhöft teilt mit, dass die erste Rate abgerufen worden sei, die zweite
und letzte sei lediglich zurückgestellt worden.
Herr Freitag fragt vor dem Hintergrund, dass für die Fahrbahnsanierung lediglich
EUR 800.000 statt 1,6 Mio. EUR bereitgestellt werden nach, wie viel Geld hierfür in
den letzten Jahren ausgegeben wurde, bzw. wie viel Geld für die Beseitigung der
Frostschäden aufgebracht werden musste. Herr Senator Boden und Frau Krabben-
höft antworten, dass dies mit der Systematik der Doppik zusammenhänge. Investitio-
nen müssen von konsumtiven Maßnahmen getrennt werden. Somit müssen Repara-
turen der oberen Schichten der Fahrbahn aus den Unterhaltungsmitteln, also den
konsumtiven Mitteln, gezahlt und somit auch dort geordnet werden, wohingegen die
Reparatur der unteren Schichten als Investition gilt und somit auch im Investitions-
haushalt geordnet werden muss.
Dieser Logik sei man auch bei der Anmeldung der Mittel gefolgt, sodass für alle Bau-
maßnahmen differenziert worden sei, In welcher Höhe Mittel konsumtiv, also in der
Ergebnisrechnung, und in welcher Höhe investiv voraussichtlich benötigt werden.
BA vom 18.01.2010, ÖT 12
Herr Lötsch bittet darum aufzuzeigen, wo diese Mittel genau im Haushalt zu finden
seien. Frau Krabbenhöft teilt die einzelnen Beträge mit (siehe Anlage).
Herr Quirder fragt nach, wie es möglich sei, die EUR 125.000, die nach dem Vor-
schlag der SPD im Investitionshaushalt eingespart wurden, im Ergebnisplan bereitzu-
stellen. Frau Krabbenhöft macht deutlich, dass dies in Abstimmung mit dem Bereich
Finanzwirtschaft möglich wäre, näheres erläutert Frau Krabbenhöft in der nächsten
Sitzung.
Herr Freitag bittet um eine Auflistung, inkl. der Angabe der Prioritäten, über die durch
den Wintereinbruch aufgetretenen Straßenschäden und der entsprechenden haus-
halterischen Ordnung, inkl. der Berücksichtigung der Haushaltsausgabereste zur
nächsten Sitzung.
Frau Drochner teilt zum Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil mit, dass die Planungs-
kosten für den BHP selbst vom Land getragen würden, die Planungskosten für die
Zuwegungen zum BHP habe die Stadt zu tragen, diese seien angemeldet. Ziel der
Bahn sei es, im Jahre 2011 mind. mit dem Bau zu beginnen.
Herr Lötsch bittet um die Ausweisung der separaten Beträge (Einnahmen und Aus-
gaben) für das Fahrradparkdeck am Bahnhof zur nächsten Sitzung. Des Weiteren
weist Herr Lötsch darauf hin, dass die Begründung zum Verkehrskonzept Marli nicht
mit der Begründung im B-Plan übereinstimme. Herr Dr. Klotz sagt eine Änderung zu.
Herr Iwers bittet darum, die Vorschläge zum Haushalt für die nächste Sitzung zu-
sammenzufassen. Herr Senator Boden sagt zu, diese bereits vor Versendung des
Protokolls umzuverteilen.
Vertagt.
4.3
Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt am
02.11.2009 TOP 4.3, 16.11.2009 TOP 4.3 und 07.12.2009 TOP 4.3
Vertagt.
4.4
Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung Groß Steinrade / Drögeneck
im Stadtteil St. Lorenz Nord (391)
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt den Fortschreibungslandschaftsplan „Groß Steinra-
de/Drögeneck“ in der als Anlage 2 beigefügten Fassung vom 16.11.2009.
Abgesetzt.
4.5
Ausbau der Niendorfer Hauptstraße; Ausschreibung des 2. Bauabschnittes (661)
Beschlussvorschlag:
Das Ausschreibungsverfahren 2. BA vom Gutshof „Niendorf„
bis „Niendorfer Mühlenweg“ (Station 0+578 – 1+156m) wird begonnen.
Herr Basson fragt nach, wie der erste Bauabschnitt gelaufen sei.
BA vom 18.01.2010, ÖT 13
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass noch nicht gegenseitig verrechnet worden sei. Die vor-
letzte Schicht der Straßendecke sei aufgebracht worden. Probleme gebe es bisher
nicht.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Sachstand K13
Herr Jeiler berichtet, dass 2 Klagen anhängig seien, wovon eine gem. Entscheidung
des Gerichts nicht zulässig sei. Als Verhandlungstermin ist der 25.02.2010 angesetzt.
Herr Schindler fragt, ob nicht weitere Unterlagen wegen dieser Klage angefordert
worden seien. Herr Jeiler bestätigt dies, es seien Unterlagen angefordert worden,
wodurch es zu Verzögerungen gekommen sei. Grund für das Anfordern der Unterla-
gen war die Klage, die sich nun als nicht zulässig entpuppt habe.
5.2.1 Bericht Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs in Lü-
beck/Busverkehr in Lübeck (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Abschlussbericht des Unterausschusses (Arbeitsgruppe) zur Haushaltkonsoli-
dierung Fachbereich Planen und Bauen (610)
Herr Basson teilt mit, dass sich die Fraktion DIE LINKE sich seinerzeit deshalb nicht
dem Antrag zu diesem Bericht angeschlossen habe, da ein damit verbundener zu
hoher Arbeitsaufwand befürchtet worden sei. Jetzt wolle man diesen Bericht unter-
stützen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, sei der Personalbedarf wesentlich höher
als im Bericht angegeben. Die Fraktion DIE LINKE fordert abweichend vom vorlie-
genden Bericht 24 zusätzliche Personen und beantragt den bericht entsprechend zu
ändern.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und 2 Jastimmen
ab.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion noch Klä-
rungsbedarf zu diesem Bericht gebe, da Verständnisschwierigkeiten bestünden.
Zudem sei der vorliegende bericht nicht vom Unterausschuss beschlossen worden,
was der Titel anders vermuten lässt.
Herr Quirder beantragt den Bürgermeister zu beauftragen, die im Bericht genannten
Stellen schon für 2010 freizugeben und im Stellenplan zu berücksichtigen.
BA vom 18.01.2010, ÖT 14
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Ja- und 2 Nein-
stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Herr Dr. Brock bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass im Bauaus-
schuss das Ergebnis des Unterausschusses diskutiert werde.
Herr Schindler erläutert, dass auf Bitten des Vorsitzenden lediglich die äußere Form
des Berichts durch die Verwaltung geändert wurde, um eine bessere Lesbarkeit zu
gewährleisten. Inhaltlich sei der Bericht in der Abschlusssitzung des Unterausschus-
ses abgestimmt worden.
Herr Pluschkell fragt nach, ob im Unterausschuss beantragt wurde, derart viele Stel-
len – Bezug nehmend auf den Antrag von Herrn Basson – zu fordern, worauf Herr
Basson entgegnet, es sei nie über konkrete Zahlen gesprochen worden. Herr Schind-
ler weist darauf hin, dass die im Bericht genannten Zahlen im Unterausschuss ein-
vernehmlich als Mindestanforderung beschlossen worden seien.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Lötsch, Herrn Howe, Herrn Raethke,
Herrn Schindler und Herrn Senator Boden darüber, ob dieser Bericht tatsächlich als
Bericht des Unterausschusses bezeichnet werden könne, wenn dieser darüber nicht
beschlossen habe.
Zudem merkt Herr Lötsch an, dass der Passus zum 25-%-Modell mit Blick auf die
Diskussionen in dem Unterausschuss einen zu großen Anteil am Bericht hätte, zumal
es hier noch rechtliche Probleme gebe, die in dem Bericht nicht erwähnt werden.
Frau Krabbenhöft teilt mit, dass dieser Teil sich auch deshalb umfangreicher darstellt,
weil nähere Erläuterungen zum 25-%-Modell nötig schienen.
Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Lötsch für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Lötsch beantragt
auf der Seite 3 des Berichtes folgende textliche Änderung:
(6. Absatz; beginnend mit „Weiterhin…“ )
Nach dem Wort „Stadtplanung“ folgende Ergänzung: „ rechtlich und fachlich zu
prüfen, ob“ und nach dem Wort „treiben“ folgende Ergänzung „ist“ einzufügen;
den restlichen Teil des Satzes ab „das in weiten Teilen der Bundesrepublik…“
streichen.
Auf der Seite 4 des Berichtes folgende textliche Änderung:
(6. Absatz; beginnend mit „Der Unterausschuss empfiehlt…“ )
Nach dem Wort „Stadtplanung“ folgende Ergänzung: „ rechtlich und fachlich zu
prüfen, ob“ und nach dem Wort „treiben“ folgende Ergänzung „ist“ einzufügen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht in geänderter Form zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
BA vom 18.01.2010, ÖT 15
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Parkplatzsituation Gründungsviertel; Nachfrage von Herrn Lötsch, Bauausschuss
vom 07.12.09, TOP 6.2.6
Protokollauszug zur Antwort von Herrn Schünemann vom 07.12.09:
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts (Gegenüberstellung der Parkraumbilanzen)
sagt die Verkehrsplanung eine ergänzende Darstellung für die nächste Sitzung zu.
Die angekündigte Darstellung liegt den Bauausschussmitgliedern vor (siehe Anlage).
Herr Lötsch fragt nach, warum die zuvor für Bewohner- und Kurzzeitparken genutz-
ten Flächen aktuell nur noch als Bewohnerparkplätze ausgewiesen sind.
Herr Basson fragt nach, ob es vorgesehen sei, die Bewohnerparkbereiche zu ändern.
Die Verwaltung sagt die Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Pluschkell bittet darum, zukünftig dem Bauausschuss einmal monatlich über den
aktuellen Abarbeitungsstand i.S. „Aqua Top“ zu berichten.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.2 Anfrage:
Frau Schedel (Öffentlichkeit) berichtet ( nachdem zuvor die Worterteilung einstimmig
beschlossen wurde) , dass im Bereich Denkmalschutz teilweise Unzufriedenheit über
die Situation, dass die Gebäude nun zentral vom GMHL unterhalten werden, herrscht
und fragt nach ob man Abhilfe schaffen könne.
Antwort:
Herr Senator Boden berichtet, dass dies zwischen den Senatoren und dem Bürger-
meister abgestimmt worden sei, durch die Tatsache, dass nun die Anordnungsbe-
fugnis und die tatsächliche Gebäudeunterhaltung an einer zentralen Stelle konzent-
riert sind, vor allem sicher stellen zu können, dass die Mindestanforderung an Unter-
haltungsmitteln zur Verfügung steht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Basson berichtet, er hätte von einem Vertrag zwischen den Museen und dem
GMHL gehört, dem eine Miete von 1 Mio. EUR zugrunde liegt und fragt nach, ob es
einen solchen Vertrag gibt.
BA vom 18.01.2010, ÖT 16
Antwort :
Herr Schneck klärt auf, dass es einen solchen Vertrag nicht gebe. Lediglich die An-
ordnungsbefugnis sei dort angesiedelt, wo auch die Unterhaltung zentralisiert sei, im
GMHL. Herr Senator Boden ergänzt, es gebe eine Dienstanweisung wonach die Kos-
ten zur Unterhaltung auf die Bereiche entsprechend der genutzten Fläche herunter-
gebrochen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob in der Verwaltung das Projekt „Kleine Füße“ bekannt sei,
welches in anderen Städten eingesetzt werde. Dabei ginge es darum, den Schulweg
an den Stellen, wo Straßen überquert werden müssen, mit „kleinen Füßen“ zu bekle-
ben, um damit die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Herr Senator
Boden und Herr Dr. Klotz teilen mit, dass ein solches Projekt nicht bekannt sei.
Herr Lötsch liefert der Verwaltung Infomaterial aus praktizierenden Städten.
6.3 Anträge
6.3.1 Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung, Antrag
der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.3 Drs. Nr. 5
Herr Basson beantragt die Worterteilung für Herrn Stüttgen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Stüttgen erläutert den historischen Hintergrund zu diesem Antrag. Seit dem
01.01.2010 gebe es eine überarbeitete Straßenverkehrsordnung, welche die Mög-
lichkeiten zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr entgegen der Fahrt-
richtung verbessere. Herr Iwers fragt nach, ob jemand das Ergebnis des Runden Ti-
sches Radverkehr parat habe, aus welchem hervorginge, welche Straßen aus Sicht
der Teilnehmer geeignet wären.
Herr Freitag regt an, den TOP zu vertagen, bis ein Bericht des bereich verkehr vor-
liegt, aus dem hervorgeht, welche Straßen zur Öffnung geeignet sind.
Herr Pluschkell beantragt, diesen Auftrag insofern zu ändern, dass die Untersuchun-
gen und der Bericht sich lediglich auf die Altstadt beziehen. Über eine Ausweitung
wäre dann im Anschluss zu diskutieren. Herr Iwers spricht sich ebenfalls dafür aus,
den Auftrag in der vorliegenden Form nicht zu beschließen, da sich dieser auf alle
Einbahnstraßen beziehe.
Herr Quirder beantragt „Öffnung aller Einbahnstraßen“ durch „Öffnung von Einbahn-
straßen“ zu ersetzen.
Herr Schindler lässt über die Anträge und den Auftrag aus der Bürgerschaft ab-
schnittsweise abstimmen.
„Öffnung von Einbahnstraßen“
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
1. Absatz des Auftrages aus der Bürgerschaft
Der Bauausschuss beschließt den 1. Absatz mehrheitlich mit 11 Ja- und 4
Neinstimmen.
BA vom 18.01.2010, ÖT 17
2. Absatz des Auftrages aus der Bürgerschaft
Der Bauausschuss beschließt den 2. Absatz einstimmig.
Den Auftrag lediglich auf die Altstadt zu beziehen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Ja- und 2 Nein-
stimmen bei einer Enthaltung zu.
Der Bauausschuss beschließt den Auftrag aus der Bürgerschaft in der geän-
derten Fassung einstimmig bei 4 Enthaltungen.
6.3.2 Ausschreibungsverfahren, Antrag der BfL-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft vom
26.11.2009 TOP 4.18 Drs. Nr. 78
Herr Senator Boden teilt mit, dass die in dem Auftrag aus der Bürgerschaft genann-
ten Formen der Ausschreibung bereit praktiziert werden.
Herr Schindler stellt den Antrag, diesen Auftrag als erledigt zurückzugeben.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Auftrag gilt somit als erledigt, sodass keine weitere Abstimmung darüber stattfin-
det.
6.3.3
B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bür-
gerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98
Herr Lötsch bittet darum, dazu etwas von der Verwaltung vorgestellt zu bekommen.
Herr Jeiler fragt bei der SPD-Fraktion nach, welche Flächen gemäß Antrag zu be-
rücksichtigen seien.
Herr Pluschkell sagt zu, eine Kopie des Planes an die Stadtplanung zu schicken, so-
dass in der nächsten Sitzung eine Vorstellung möglich wäre.
Der Bauausschuss beschließt den TOP um eine Sitzung zu vertagen.
Ende des öffentlichen Teils: 18.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.35 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.20 Uhr
BA vom 18.01.2010, ÖT 18
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
01.02.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
