BA vom 07.12.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
24.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
07.12.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Iwers
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin- (ab TOP 5.2.4)
Herr Quirder
Herr Schapke –Vertreter-
Herr Schultz
Herr Stüttgen –Vertreter-
Herr Traut – Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Scheel, Frau Katzberg, Herr Dr. Brock, Herr Lüttke, Herr Pluschkell
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Frau Neitzke
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel u. Schünemann, Frau Lorenzen,
Frau Lubnow
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
BA vom 07.12.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.11.2009, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 16.11.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610)
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investsitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP 4.1 und
16.11.2009 TOP 4.2
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt am 02.11.2009
TOP 4.3 und 16.11.2009 TOP 4.3
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Bericht: Wiedereröffnung der Anbindung Thomas-Mann-Schule (TMS) an den ÖPNV durch
eine Buslinie des Stadtverkehrs (610)
5.2.2 Mdl. Bericht „Handhabung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Aufstellung des Verkehrsent-
wicklungsplans (VEP)/Klimaszenario“ (610)
5.2.3 -
5.2.4 Bericht: Sachstand Priwall-Waterfront (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Städtebauliche Entwicklung Gründungsviertel, Herr Schindler
6.2.2 Beleuchtung Fußweg Schlutup Hafen, Herr Iwers
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 02.11.2009, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 16.11.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente; Sachstandsbericht zu den Straßenbauarbeiten, vertagt am 16.11.2009 TOP
7.3.1 (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
BA vom 07.12.2009, ÖT 3
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 07.12.2009, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Basson bittet darum, die TOP 4.2 und TOP 4.3 als Bericht zu behandeln.
Herr Schindler macht deutlich, dass es sich bei den genannten TOP nicht um Berich-
te, sondern um Vorlagen handle, sodass dies nicht möglich sei. Zudem habe man
sich bereits geeinigt, die Vorlagen zum Haushalt erst in der Januarsitzung zu behan-
deln.
Es besteht Einvernehmen darüber die TOP 4.2 und TOP 4.3 in die Januarsitzung zu
vertagen.
Herr Lötsch beantragt den TOP 4.1 aufgrund der umfangreichen Unterlagen dazu um
eine Sitzung zu vertagen. Herr Schindler regt an, diesen TOP nicht bereits vor Ein-
gang in die Tagesordnung zu vertagen, sondern erst nach geführter Debatte, sodass
bereits aufgetretene Fragen schon heute gestellt werden könnten. Herr Lötsch erklärt
sich einverstanden.
Zusätzlich bittet Herr Lötsch darum, einen kurzen mündlichen Bericht über die ver-
gangene Sitzung des Gestaltungsbeirates im Rahmen dieser Sitzung zu erhalten und
diesbezüglich die Tagesordnung zu erweitern.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
26.11.2009 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.11.2009, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 16.11.2009, öffentlicher Teil
Herr Quirder weist darauf hin, dass auf Seite 7 der Inhalt seines Wortbeitrages nicht
richtig dargestellt worden sei. In dem Satz: „Herr Quirder macht deutlich, […] an die-
ser Stelle anzuschieben, […].“ sei „ anzuschieben “ durch „ nicht aufzuhalten “ zu erset-
zen.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
BA vom 07.12.2009, ÖT 5
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610)
Beschlussvorschlag:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen,
es ist bei allen Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung
der zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Hand-
lungsprogramme und Projekte mit höchster Priorität sollen jährlich diskutiert und
auf ihre Aktualität überprüft werden, so dass das ISEK sich den wandelnden
Rahmenbedingungen Lübecks anpassen kann. Der Prozess wird durch die be-
reits bestehende fachbereichsübergreifende Steuerungsrunde unter Federfüh-
rung des Fachbereichs 5 geleitet.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK
die Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die
zukünftige Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll
nach spätestens fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK
erforderlich ist.
Frau Schlonski stellt die Inhalte des ISEK mit Hilfe einer Präsentation kurz vor. Frau
Schlonski arbeitet heraus, dass 5 Ebenen zu unterscheiden seien. Dies seien Hand-
lungsfelder, Stadtteilprojekte, Planungsräume, Konzepte-Handlungsprogramme-
Projekte und Weiterarbeitung bzw. Fortschreibung. Sie teilt mit, dass zur Erstellung
des Konzeptes eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit stattgefunden hätte.
Über die Informationen in der Beschlussvorlage hinaus gebe es zudem einen dreitei-
ligen Anlagenband. Das ISEK dürfe nicht absolut verstanden werden, sondern ledig-
lich als Handlungsrahmen. Es sei auch nicht statisch, sondern fortschreibbar und es
sei nicht lediglich ein Konzept sondern auch ein Prozess, teilt Frau Schlonski mit.
Herr Howe fragt nach, ob es die Möglichkeit gebe, dieses Konzept in Farbe zu be-
kommen, worauf Frau Schlonski mitteilt, dass jeweils ein gedrucktes und ein digitales
Exemplar bereits am 30.11.2009 an die Fraktionen verteilt worden sei. Herr Schindler
fragt nach, ob Zusammenhänge mit Förderungen bestehen, sodass das Innenminis-
terium wohlmöglich auf den Beschluss zum ISEK wartet. Frau Schlonski teilt mit,
dass das Konzept dem Land bereits vorläge und eine Durchsicht bis Ende des Jah-
res zugesagt worden sei. Zusammenhänge bestünden zum Beispiel in Bezug auf das
BA vom 07.12.2009, ÖT 6
Projekt „Mitten in Lübeck“. Auch sei das ISEK für die zukünftige Förderungsland-
schaft unabdingbar.
Vertagt.
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den
Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP
4.1 und 16.11.2009 TOP 4.2
Vertagt.
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt
am 02.11.2009 TOP 4.3 und 16.11.2009 TOP 4.3
Vertagt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Umgestaltung Schlutuper Markt
Herr Senator Boden berichtet von einer Bürgerversammlung, die vor Ort stattgefun-
den hat. Dort seien Fragen aufgenommen worden, wie dieser Platz auch in Bezug
auf die Verkehrsführung und der Parkierung aussehen könne. Das Ergebnis dieser
Veranstaltung wäre eine Übersicht zur zeitlichen Umsetzbarkeit gewesen, welche
dem Bauausschuss in Form einer Folie vorgestellt wird. Herr Senator Boden weist
darauf hin, dass die Mittel für die Umgestaltung und auch für die Planung, die damit
in Verbindung stehen, haushalterisch geordnet werden müssten. Herr Senator Boden
bringt zum Ausdruck, dass aus Verwaltungssicht hier zunächst einmal der Abbruch
der Haltestelle anzustreben sei.
Herr Lötsch bittet darum, diese Übersicht als Anlage zum Protokoll zu bekommen,
was von Herrn Senator Boden zugesagt wird.
Gestaltungsbeirat vom 03. und 04.12.2009
Herr Senator Boden berichtet, dass die Projekte, welche im Öffentlichen Teil vorge-
stellt wurden positiv entschieden wurden. Herr Senator Boden kündigt an, dass die
Vorstellung der Ergebnisse aus dem Gestaltungsbeirat zukünftig als fester Bestand-
teil in die Bauausschusssitzung integriert werde.
5.2.1 Bericht: Wiedereröffnung der Anbindung Thomas-Mann-Schule (TMS) an den
ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehrs (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 07.12.2009, ÖT 7
5.2.2 Mdl. Bericht „Handhabung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Aufstellung des
Verkehrsentwicklungsplans (VEP)/Klimaszenario“ (610)
Herr Schünemann stellt die aktuellen Beschlusslagen zu diesem Thema dar. Es gäbe
Überschneidungen/Widersprüche zu den VEP-Beschlüssen aus dem Jahre 1999
(Empfehlungen zum sogenannten Zielszenario des VEP) und dem aktuellen Bürger-
schaftsbeschlüssen aus der Novembersitzung 2008 (Klimaszenario) sowie der Juni-
sitzung 2009.
Inhaltliches:
Die Maßnahmen des VEP 1999 seien für das Gutachten „HL-staufrei bis 2015“ sei-
nerzeit einer Statusprüfung unterzogen worden; Herr Schünemann bietet an, diese
Information (Redaktionsstand: letzte Legislaturperiode) den jetzigen Mitgliedern des
BA ebenso zur Verfügung zu stellen, wie die im VEP Klimaszenario definierten Maß-
nahmen, um sich selbst ein Bild zu machen. Das im VEP ausgewählte Zielszenario
entspreche nicht dem Denkmodell des Klimaszenarios, das nunmehr zugrunde ge-
legt werden soll. Das Klimaszenario konnte in der VEP-Bearbeitung nicht als Modell
gerechnet werden, da es zu wesentlichen Teilen auf theoretischen Annahmen beruht
bzw. Maßnahmen/ Zielsetzungen nicht im Einfluss der HL stehen (EU-Verordnungen,
Kfz-Steuer u.v.m.). Auch der im Klimaszenario zugrunde liegende Systemsprung im
ÖPNV (Stadtbahn für HL) soll gemäß Entscheidung der Verwaltungsspitze in der HL
nicht weiter verfolgt werden (vgl. 2.RNVP-HL).
Verfahren:
Aktuell finde die Liniennetzüberplanung des Busverkehrs statt, welche Ende 2010
abgeschlossen sein werde. Erst nach Abschluss dieser Arbeit mache es nach Herrn
Schünemanns Auffassung überhaupt Sinn, einen VEP neu zu erstellen bzw. erstellen
zu lassen um Doppelarbeit zu vermeiden. Außerdem laufe zurzeit die Umsetzung von
„HL-staufrei bis 2015“.
Herr Schünemann schlägt vor, bei anstehenden Präsentationen von Objektplanun-
gen im Bauausschuss - wie vorgesehen im ersten Quartal 2010 die Umgestaltung
des Lindenplatzes (Anmerkung: zurzeit laufen noch die im Bauausschuss erbetenen
Beratungen im Runden Tisch Fahrradverkehr) die Klimaszenario-Zielsetzungen zu
prüfen, um den aktuellen Beschlüssen im Sinne der Antragsteller gerecht zu werden.
Die vorgestellten und angesprochenen Unterlagen übergibt Herr Schünemann der
Protokollführung zur Berücksichtigung als Protokollanhang.
Herr Howe macht deutlich, dass es bei dem Antrag aus der Junisitzung diesen Jah-
res darum ginge, etwas für den Bürger zu tun. Das Klimaszenario sei hierfür lediglich
als Grundlage zu sehen. Das dies nicht umsetzbar sei, stoße auf Unverständnis.
Herr Quirder bittet darum, noch einmal deutlich zu machen, ob es tatsächlich so wä-
re, dass dieser Auftrag nicht umsetzbar sei. Herr Schünemann macht deutlich, dass
es bestimmte Festlegungen bzw. Positionen im VEP - Klimaszenario gebe, die erfüllt
sein wollen, damit ein Fortschritt in Richtung des Klimaszenarios möglich sei (ein ak-
tuelles Beispiel: Klimaszenario VEP: “uneingeschränkte Förderung des ÖPNV bei
gleichzeitigem Stopp aller Straßenbaumaßnahmen“; bei der aktuellen Liniennetz-
überplanung Bussystem wurde seitens der Verkehrsplanung zwar das Klimaszenario
bzw. die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft in das Lastenheft eingebracht, al-
lerdings auch die politisch beschlossene Vorgabe für die Gutachter zur Einsparung
von Fahrleistungen bzw. Betriebskosten).
Herr Senator Boden macht deutlich, dass nicht alle Punkte des VEP-Beschlusses
aus dem Jahre 1999 mit den aktuellen Prioritäten wie z.B. Radverkehr, ÖPNV/SPNV
übereinstimmen, sodass die Maßnahmen aus diesem Beschluss nicht eins zu eins
umgesetzt werden sollten. Herr Howe macht deutlich, dass es klimamäßig bisher zu
keine Verbesserung gekommen wäre, sodass die Weiterentwicklung vorangetrieben
werden soll. Herr Basson bringt sein Verständnis dafür zum Ausdruck, dass sich die
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Verwaltung bei miteinander konkurrierenden Beschlüssen, wie in diesem Fall, schwer
tut, tätig zu werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 -
5.2.4 Bericht: Sachstand Priwall Waterfront (610)
Herr Lötsch teilt mit, dass es wünschenswert gewesen wäre, im Zusammenhang mit
diesem Bericht eine Zeitschiene zu dem Projekt zu erhalten. Herr Lötsch teilt weiter
mit, dass es Irritationen in Bezug auf eine dem RPA noch nicht gelieferte Stellung-
nahme zum Prüfbericht gegeben hätte und bittet um Aufklärung.
Herr Senator Boden klärt auf, dass es eine lang andauernde Bearbeitung durch die
Kommunalaufsicht gegeben hätte. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in der nächsten
Vorlage die in diesem Zusammenhang erstellt wird, zu lesen sein. Laut Herrn Sena-
tor Boden trägt die Kommunalaufsicht überwiegend nicht die Auffassung des hiesi-
gen RPA. Es sei noch zu diskutieren, ob die Ausschreibungen als Erschließungsleis-
tungen gelten dürfen. Frau Lorenzen teilt ergänzend mit, dass für das weitere Vorge-
hen, die Entscheidung der Politik nötig sei. Das Ergebnis aus dem Gespräch mit
Herrn Hollesen könne im Februar mitgeteilt werden, da zwischenzeitlich noch Klärun-
gen mit den Pächtern stattfinden müssten.
Herr Quirder bittet darum, sicher zu stellen, dass dann im Februar auch die Fragen
aus der Junisitzung beantwortet werden können. Frau Lorenzen und Herr Senator
Boden machen deutlich, dass die Verwaltung nur Vorschläge unterbreiten könne.
Herr Basson teilt mit, dass es aus seiner Sicht zu begrüßen sei, dass nunmehr die
Kosten der inneren und äußeren Erschließung getrennt betrachtet werden. Herr Ho-
we macht deutlich, dass die gestellten Fragen im Februar auch beantwortet werden
können müssten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Dem Ausschuss liegt ein Vermerk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Be-
bauungsplan 04.38.02 – Lohmühle-Sportanlagen, Park+Ride / Berufsschulzentrum
Triftstraße vor.
Herr Schnabel berichtet vom Verlauf der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebau-
ungsplan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13.
Herr Quirder wendet ein, dass der Bauausschuss gewünscht hätte eine Beteiligung
vor Ort durchzuführen. Herr Schnabel teilt mit, dass die Veranstaltung im Foyer der
Bauverwaltung stattgefunden hätte. Herr Basson regt generell an, direkt auf Kinder
und Jugendliche zuzugehen, da diese sich wohlmöglich nicht von einer solchen Ver-
anstaltung angesprochen fühlen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
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6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Anfrage vom 02.11.2009, TOP 6.2.7 / TOP 6.2.15 , Herr Lötsch / Herr Pluschkell
Aufhebung Einbahnstraße Wallstraße / Bauliche Hervorhebung des Gehweges
Herr Lötsch bittet darum, zu prüfen, ob die Einbahnstraße vor Heick und Schmaltz
möglicherweise in beide Richtungen befahren werden könne, ohne dass es zu
Schleichverkehren kommt.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Gehweg in Richtung Holstenstraße, der die Wall-
straße auf der Höhe von „Heick und Schmaltz“ quert, baulich hervorgehoben werden
könne.
Herr Schindler bittet darum, diese Anfrage gemeinsam mit der Anfrage unter TOP
6.2.7 zu beantworten.
Antwort:
Herr Schünemann berichtet von der Behandlung dieser Anfrage im Arbeitskreis für
Verkehrsfragen. Es sei unstrittig, dass somit eine Umgehung der LSA Possehlstraße/
Holstenstraße möglich wird, da dieser Weg auch stadteinwärts der schnellere wäre.
Dennoch wird die Auffassung vertreten, dass – vor dem Hintergrund des relativ ge-
ringen Verkehrsaufkommens in der ndl. Wallstraße - diese Lösung versuchsweise
umgesetzt werden sollte, zumal der heute von den hier bestehenden Parkplätzen ab-
fließende Verkehr die LSA am Parkhaus Holstentor/ Possehlstraße anfordern muss
und somit den Verkehrsfluss auf der Possehlstraße jedes Mal beeinflusst. Auf Nach-
frage von Herrn Freitag bzgl. einer möglichst umgehenden Umsetzung sagt Herr
Schünemann eine kurzfristige Realisierung bis zum Ende dieser Woche durch den
hierfür zuständigen Bereich Verkehr zu, sofern der Bauausschuss diese Maßnahme
auch befürwortet. Herr Schünemann weist darauf hin, dass die im sdl. Abschnitt der
ndl. Wallstraße eingerichtete Fahrradstraße auch noch als Versuch läuft und für den
jetzt angedachten Versuch auf jeden Fall weiter Bestand haben muss; über das wei-
tere Vorgehen sollte nach Auswertung der Erfahrungen mit diesen Versuchsanord-
nungen im Bauausschuss in 2010 entschieden werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, diese vorgestellte Maßnahme sofort versuchswei-
se umzusetzen. Über die Erfahrungen soll berichtet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage: (vorab schriftlich)
Städtebauliche Entwicklung Gründungsviertel, Herr Schindler
Herr Schindler bittet um einen kurzen mündlichen Bericht zum weiteren Verfahren
der städtebaulichen Entwicklung. Insbesondere geht es um Fragen zu beabsichtigten
städtebaulichen Konzepten, Wettbewerben, Zeithorizonten, aber auch Eigentums-
verhältnissen und Grundstücksausschreibungen.
6.2.2 Anfrage: (vorab schriftlich)
Beleuchtung Fußweg Schlutup Hafen, Herr Iwers
BA vom 07.12.2009, ÖT 10
Herr Iwers erinnert an eine Anfrage von Herrn Quirder zur Beleuchtung am Schlutu-
per Hafen. Zur 24. Bauausschusssitzung am 07.12.09 wird dringlich um einen Bericht
der Verwaltung gebeten, aus dem insbesondere hervorgeht wann und wie die Be-
leuchtung wieder in Betrieb genommen wird.
Antwort:
Siehe Antwort auf die Anfrage von Herrn Quirder (Niederschrift zur Sitzung am
16.11.09 TOP 6.1.6)
Herr Iwers fragt nach, warum die Einwohner nicht vorab informiert worden wären.
Herr Dr. Klotz räumt ein, dass schon im Frühjahr eine Information der BürgerInnen
angemessen gewesen wäre. Dies sei offensichtlich leider versäumt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage: (schriftlich)
Herr Howe verteilt eine schriftliche Anfrage (siehe Anlage).
6.2.4 Anfrage:
Herr Quirder erinnert an seine Anfrage bezüglich eines einsturzgefährdeten Giebels
am Bahnhof in Schlutup bzw. einer augenscheinlich wohlmöglich einsturzgefährdeten
Veranda am Schlutuper Markt und bittet um Beantwortung.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es bezüglich der Veranda eine Prüfung gegeben
hätte und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen worden seien.
Zu dem Giebel am Bahnhof sagt Herr Senator Boden eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, wie es dazu käme, dass nun doch in der Straße Strandredder
die Pflastersteine ausgetauscht werden können, wie dem Internetdienst HL-live zu
entnehmen sei, nachdem vorab diese Maßnahme als nicht erforderlich versagt wur-
de.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handeln müsse,
lediglich auf dem Fährvorplatz werde, wie in einer der vergangenen Sitzungen berich-
tet, dieser Austausch vorgenommen, nicht aber in der Straße Strandredder, da hier,
nach wie vor, aus Sicht des Bereichs Verkehr die Verkehrssicherheit gegeben sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Lötsch fragt im Nachgang zur Anfrage vom 02.11.09 nach, wie genau sich aktu-
ell aufgrund der Grabungsarbeiten im Gründerviertel die Parkplätze für die Anwohner
bzw. die Kunden der Innenstadt aufteilen. Es sei von einer Doppelnutzung die rede
gewesen, welche nun offensichtlich nicht angewandt wird.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass man sich im Arbeitskreis für Verkehrsfragen auf ei-
nen Kompromiss verständigt hätte, welcher beinhaltet, die Kurzparkplätze an der
BA vom 07.12.2009, ÖT 11
Untertrave auch für Bewohnerparken neu zu organisieren; ebenso wurden nicht mehr
genutzte Taxiplätze An der Untertrave zu Bewohnerparkplätze ernannt. Zur Verdeut-
lichung des Sachverhalts (Gegenüberstellung der Parkraumbilanzen) sagt die Ver-
kehrsplanung eine ergänzende Darstellung für die nächste Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Frau Schädel (Öffentlichkeit) kritisiert einen Beitrag der Stadtzeitung, in welchem es
um die Sanierung von Gebäuden in einem Sanierungsgebiet geht, dahingehend,
dass lediglich auf die Sanierung selbst Bezug genommen wird, keineswegs aber der
Denkmalschutzrechtliche Aspekt erwähnt wird.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt zu, diesen Hinweis an die Redaktion der Stadtzeitung wei-
ter zu geben.
Ende des öffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.15 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.15 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.15 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
18.01.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
