BA vom 02.11.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
22.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
02.11.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Krause
Herr Lötsch
Herr Wiesbrock
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder (bis TOP 6.2.9, anwesend zu
TOP 6.3.1 u. TOP 6.3.3)
Herr Schultz
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Freitag, Frau Scheel, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Umweltschutz Frau Schäfers
BA vom 02.11.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.10.2009
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride/Georg-Kerschensteiner-Straße
- Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 05.10.2009 TOP 2.1
2.2 -
2.3 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13
Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13 a BauGB (610)
2.4 35. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Wesloer Sraße“ –Abschließender Be-
schluss- und B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung) – Satzungsbe-
schluss- (610) vertagt am 21.09.2009 TOP 2.8, zurückgezogen am 05.10.2009 TOP 2.2
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201)
4.2 Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh (610)
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 -
5.2.2 Mdl. Bericht Checkliste Hochwasserschutz (610)
5.2.3 Wegfall des Parkplatzes Einhäuschenquerstraße für archäologische Grabungen (661)
5.2.4 Abschließender Situationsbericht zu „Passantenstoppern“ in der Innenstadt und in Travemün-
de (661)
5.2.5 Mdl. Bericht: Geplanter Um- und Ausbau der Bushaltestelle „Goebenstraße“ im Marliring (661)
5.2.6 Zwischenbericht 2/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009
(060)
5.2.7 Mdl. Bericht Lkw-Verkehr Schönböckener Straße (610.4)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz, Antrag der Fraktion
„Bündnis 90/Die Grünen“, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 8.4 Dr. Nr. 799,
vertagt am 07.09.2009 TOP 6.3.10
6.3.2 Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt, Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Bm Frau Dr. Stamm, Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.06.2009 TOP 4.5 Drs. Nr. 764, vertagt am 07.09.2009 TOP 6.3.9, 21.09.2009 TOP 6.3.1
und 05.10.2009 TOP 6.3.1
6.3.3 Verkehrsberuhigung Schönböckener Straße, Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck, Antrag
von Herrn Iwers, vertagt am 05.10.2009 TOP 6.3.2
BA vom 02.11.2009, ÖT 3
6.3.4 Freihaltung von Flächen für die zukünftige Herstellung einer Verkehrsader von der neuen B
207 zur A 1, Antrag von Herrn Iwers, vertagt am 05.10.2009 TOP 6.3.3
6.3.5 Zebrastreifen Brandenbaumer Landstraße, Antrag der CDU-Fraktion, Auftrag aus der Bürger-
schaft vom 24.09.2009 TOP 4.16 Drs. Nr. 935
6.3.6 Umgestaltung Brolingplatz und Schlutuper Markt, Antrag der CDU-Fraktion, Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 24.09.2009 TOP 4.13 Drs. Nr. 932
6.3.7 I. Nachtragshaushaltssatzung – Realisierung von Konjunkturprogramm-geförderten Maßnah-
men durch Personalverschiebung – Auftrag aus der Bürgerschaft vom 24.09.2009 TOP 12.10
Drs. Nr. 49
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 05.10.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Mdl. Information über den Stand der Ausschreibungen zur geplanten Liniennetzoptimierung
(610)
7.3 Berichte
7.3.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe eines Bauauftrages (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 -
9.2 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung Verwaltungsgebäude Fisch-
straße 2-6, 23552 Lübeck (651)
9.3 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung Verwaltungsgebäude Dr.-
Julius-Leber-Str. 46-48, 23552 Lübeck (651)
9.4 Abbruch der ehem. Schlözer-Schule, Fischstraße 11-15, 23552 Lübeck im Rahmen der ar-
chäologischen Großgrabungen im Gründerviertel (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 St.-Annen-Museum, energetische Sanierung und barrierefreie Zugänge (651)
11.2 Umbau für 2 Mensen: St. Lorenz Nord Grund- und Gemeinschaftsschule, Brockesstraße 59-
61, 23554 Lübeck sowie Markquardplatz 7, 23554 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
BA vom 02.11.2009, ÖT 4
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Vertagung der
TOP 2.1 - B-Plan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride/Georg-
Kerschensteiner Straße – Aufstellungsbeschluss und
TOP 4.3 - Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010.
Herr Lötsch fragt nach, warum der TOP 2.1 von der Tagesordnung genommen wer-
den soll, wo in den vergangenen Sitzungen die Dringlichkeit dieser Vorlage von Sei-
ten der Verwaltung dargestellt wurde. Herr Schnabel stellt heraus, dass diese Aussa-
ge weiterhin Bestand habe, bisher aber noch nicht alle Informationen zusammenge-
tragen worden seien, um die vom Bauausschuss gestellten Fragen abschließend be-
antworten zu können. Herr Schnabel sagt dies auf Nachfrage zur nächsten Sitzung
zu.
Herr Quirder beantragt die Vertagung der
TOP 2.3 - B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13 Aufstellungsbeschluss für einen B-
Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB und
TOP 4.1 - Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in
den Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2010-2013
jeweils um eine Sitzung, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Schnabel erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Bereich Stadtplanung sich
für Fragen hinsichtlich des TOP 2.3 gern zur Verfügung stelle.
Der Bauausschuss stimmt den Vertagungsanträgen einstimmig zu.
Es besteht Einvernehmen darüber, die TOP 5.2.2 und TOP 6.3.1 sowie die TOP
5.2.7 und TOP 6.3.3 jeweils gemeinsam zu behandeln.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
22.10.2009 mit den Änderungen einstimmig.
BA vom 02.11.2009, ÖT 5
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.10.2009, öffentlicher Teil
Herr Basson bittet um Korrektur der Niederschrift bezüglich seiner Aussage zu TOP
2.1, S. 5, 5. Absatz, 1 Halbsatz.
Dort hieße es: „Herr Basson berichtet von einem Termin mit den Schulleitern [...]“
Diese Aussage müsse wie folgt geändert werden:
„[…]von einem Termin mit den Schul-, Bau- und Finanzpolitischen Sprechern[…]“
Die Fraktionen CDU, SPD, FDP, BfL und GRÜNE teilen mit, für diesen Termin keine
Einladung erhalten zu haben.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride/Georg-Kerschensteiner Straße
– Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 05.10.2009 TOP 2.1
Vertagt.
2.2 -
2.3
B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13
Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Ver-
fahren gemäß § 13 a BauGB (610)
Vertagt.
2.4
35. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Wesloer Straße“ –Abschließender
Beschluss- und B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung) –
Satzungsbeschluss- (610) vertagt am 21.09.2009 TOP 2.8, zurückgezogen am 05.10.2009
TOP 2.2
Herr Iwers weist darauf hin, dass unter Pkt. Zur Art der baulichen Nutzung nicht § 9
ohne Quellenangabe sondern vielmehr § 8 BauNVO zu zitieren wäre, da es sich um
ein Gewerbegebiet handle. Außerdem sei der Abstand zur Wohnbebauung zu eng,
Herr Iwers befürchtet Überschreitungen der Emissionswerte. In Bezug auf die Altlas-
ten beantragt Herr Iwers die Änderung der Formulierung (auf Seite 11, 1. Spiegel-
strich, für den Flächennutzungsplan und auf Seite 9, 2. Absatz, letzter Spiegelstrich,
für den B-Plan) „Darüber hinaus wird empfohlen, die geplanten Baumaßmahmen gu-
tachterlich begleiten zu lassen […]“ in „Die geplanten Baumaßnahmen sind gutach-
terlich begleiten zu lassen […]“. Des Weiteren möchte Herr Iwers die Frage beant-
wortet haben, ob tatsächlich keine Kosten für die Stadt entstehen.
Herr Weber führt aus, dass die Abstände zur Wohnbebauung den vorgeschriebenen
Regelabständen entsprechen. Darüber hinaus würden einige wenige Meter Verlage-
rung keine Effekte erzielen. Bezüglich der Altlasten führt Herr Weber aus, dass erst
im Falle eines Fundes darauf seitens der Baufirma zu reagieren sei. Bezüglich der
BA vom 02.11.2009, ÖT 6
anfallenden Kosten führt Herr Weber aus, dass diese vom Verursacher zu zahlen
seien, sodass keine Kosten für die Stadt entständen.
Herr Howe schließt sich der Meinung von Herrn Iwers an und spricht sich ebenfalls
für die Änderung der Formulierung bezüglich der Altlasten. Es müsse sichergestellt
sein, dass ein Gutachter dies begleitet. Herr Howe teilt mit, dass aus seiner Sicht die
Abwägung nicht durch ein externes Büro gemacht werden dürfe. Herr Schnabel
macht deutlich, dass ein beauftragtes Büro die Abwägung nur vorbereite, die Abwä-
gung die vorgelegt werde, sei von der Verwaltung. Es sei festzustellen, dass die Ver-
waltung, hier der Bereich Stadtplanung verantwortlich bleibe. Herr Pluschkell fragt
nach, ob es sich bei den Angaben zu Emissionswerten um Durchschnitts- oder Spit-
zenwerte handle. Herr Weber teilt mit, dass es sich um Maximalwerte handle.
Herr Quirder fragt nach, ob unter der gewählten Formulierung „zur Versorgung“ auch
entgegen den vorherigen Abstimmungen eine Ansiedlung eines Frischmarktes mög-
lich sei. Sollte dies der Fall sein, möchte Herr Quirder diese Formulierung gestrichen
wissen. Herr Schnabel führt aus, dass diese Formulierung bestehen bleiben müsse,
damit z.B. ein Kiosk die Möglichkeit zur Ansiedlung habe, ein Frischmarkt sei nicht
darunter zu verstehen. Herr Basson regt an, auf Seite 10 unter 6., 4. Spiegelstrich,
den ersten Halbsatz zu streichen, sodass nicht von einer Empfehlung die Rede ist,
sondern von einer Verpflichtung. Herr Quirder fragt nach, ob es möglich sei, hier den
Betrieb von Spielotheken auszuschließen, um nicht die gleiche Entwicklung zu pro-
vozieren, wie sie im Hochschulstadtteil stattgefunden hat. Herr Weber teilt mit, dass
der Ausschluss möglich sei.
Herr Lötsch fragt vor dem Hintergrund, dass von einzelnen Bauausschussmitgliedern
Formulierungsvorschläge zur Begründung eingebracht werden nach, inwieweit dieser
eine Bedeutung zugestanden werden müsse. Herr Schnabel teilt mit, dass in Ge-
richtsverfahren durchaus die Begründungen zur Entscheidung herangezogen wür-
den.
Herr Basson bittet darum, die Formulierung hinsichtlich des möglichen Bodenaustau-
sches an der Stelle der ehemaligen Eigenverbrauchstankstelle (auf der Seite 10, let-
zer Spiegelstrich, für den Flächennutzungsplan und auf der Seite 9, 2. Absatz, 5.
Spiegelstrich, für den B-Plan) „Durch die ‚Orientierende Untersuchung’ wird empfoh-
len, bei Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Eigenverbrauchstankstelle die
festgestellten MKW-Kontaminationen durch Bodenaustausch zu beseitigen.“ zu än-
dern in „Bei Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Eigenverbrauchstankstelle
sind die festgestellten MKW-Kontaminationen durch Bodenaustausch zu beseitigen.“
Herr Schindler lässt über den Antrag von Herrn Iwers zur Änderung der Empfehlung
in eine Forderung nach der gutachterlichen Begleitung der Baumaßnahme abstim-
men.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Herr Schindler lässt den Bauausschuss über den Antrag von Herrn Quirder hinsicht-
lich des Ausschlusses der Spielotheken abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Schindler lässt über den Antrag von Herrn Basson, zur textlichen Änderung hin-
sichtlich des möglichen Bodenaustausches an der Stelle der ehemaligen Tankstelle
abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
BA vom 02.11.2009, ÖT 7
Ferner wird die Verwaltung gebeten, dem Hinweis von Herrn Iwers bezüglich der An-
gabe der Rechtsgrundlage nach zu gehen und diesen, wenn nötig, entsprechend zu
ändern.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Vorlage unter
Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen Stel-
lung- nahmen von 2 Einwender/innen mit gleichlautendem Inhalt vom 04. April 2007
werden zu 1. bis 9. und 12. bis 20. zur Kenntnis genommen, zu 10. bis 13. und 15.
und 16. nicht berücksichtigt
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wesloer Straße“ in der Fassung vom 01. August 2008 wird beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 – (Neuaufstellung) in der
Fassung vom 01. August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der Fassung vom 22.Juli 2009 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201)
Vertagt.
4.2
Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
(610)
Herr Lötsch fragt nach, ob der Sozialausschuss ein Votum zu dieser Vorlage abge-
geben hat und verweist auf eine Festlegung des Bauausschuss nur dann ein Votum
abzugeben, wenn dieser Ausschuss ebenfalls ein Votum abgegeben hat.
Herr Senator Boden teilt mit, dass der genannte Ausschuss erst am 03.11.2009 tagt.
Herr Schindler weist darauf hin, dass der Bauausschuss diese Vorlage nur empfeh-
len und nicht mehr endgültig beschließen soll, sodass die Ursachen für diese Überle-
gungen sich evtl. erledigt haben könnten.
BA vom 02.11.2009, ÖT 8
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Buntekuh (Plan
siehe Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" und stellt den
kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten Projektmittel aus dem Vermögens-
haushalt zur Verfügung. Die 2. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts
(IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte und Maßnahmen im Gebiet
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060)
Vertagt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schindler spricht die Bitte an die Ausschussmitglieder aus, neue Anfragen zu-
künftig in schriftlicher Form einzubringen, um die Dauer der Sitzungen dadurch mög-
licherweise zu reduzieren. Es wird darum gebeten, die Umsetzbarkeit individuell zu
prüfen und entsprechend zu verfahren. Auf Nachfrage nennt Herr Schindler eine Ab-
gabefrist von 1 Woche vor dem Sitzungstermin. Herr Lötsch spricht sich für die vom
Vorsitzenden genannte Zielsetzung aus, macht aber deutlich, dass die Frist von einer
Woche seines Erachtens zu lang sei. Herr Howe bittet darum, zu bedenken, dass
durch die Verpflichtung zur Einbringung der Anfragen in schriftlicher Form, eine ge-
wisse Hemmschwelle in Bezug auf Anfragen entstehen könne und bringt zum Aus-
druck, dass seiner Meinung nach, eine derartige Regelung keine Zeiteinsparung son-
dern lediglich zu mehr Bürokratie führen würde. Herr Basson teilt mit, dass es auch in
anderen Ausschüssen üblich sei, Anfragen dem Protokollführer vorab zuzuleiten; hält
die Frist von einer Woche aber ebenfalls für zu lang. Herr Quirder macht noch einmal
deutlich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht verpflichtend gelten solle, sondern
dass es sich lediglich um eine Bitte des Vorsitzenden handle.
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
Umgestaltung Brolingplatz
Herr Senator Boden berichtet, dass es in dieser Sache noch in diesem Jahr zur Kon-
taktaufnahme mit den Planungsbüros käme, um eine Arbeitsbeschreibung zu erar-
beiten. Im Anschluss, nach Erstellung der Entwürfe durch die Büros, sei eine Öffent-
lichkeitsbeteiligung vorgesehen. Ein zu bildendes Auswahlgremium soll dann spätes-
tens Anfang 2010 Vorschläge unterbreiten können.
Bahnübergang Ratzeburger Allee
Herr Schünemann teilt mit, dass die neue Software durch die Deutsche Bahn AG
nicht im September, wie angekündigt, eingespielt wurde, sondern dies erst im No-
vember erfolgen wird, sodass Mitte Dezember ein endgültiger Abschluss erreicht
werden könne.
Normenkontrollverfahren gegen die B-Pläne Moislinger Allee zum Ausschluss
von großflächigem Einzelhandel und Moislinger Allee/Töpfer Weg zur Ansied-
lung von Einzelhandelsbetrieben.
Herr Schnabel teilt mit, dass die Verfahren gewonnen wurden.
BA vom 02.11.2009, ÖT 9
5.2.1 -
5.2.2 Mdl. Bericht Checkliste Hochwasserschutz (610)
-Siehe Niederschrift zu TOP 6.3.1-
5.2.3 Wegfall des Parkplatzes Einhäuschenquerstraße für archäologische Grabungen
(661)
Herr Lötsch hinterfragt wie die Ersatzparkplätze an der Untertrave untergebracht
werden.
Herr Senator Boden teilt mit, dass dafür im angegebenen Umfang ganztägig bewirt-
schaftete Parkplätze nicht zur Verfügung stehen.
Herr Basson fragt nach, ob es möglich sei, die vorgehaltenen Stellflächen für taxen
entsprechend umgewidmet werden könnten, um dort weiteres Anwohnerparken zu
ermöglich.
Herr Johannsen teilt mit, dass es sich bei der vollzogenen Maßnahme um eine
Schnellmaßnahme handle, man müsse jetzt die Situation vor Ort neu beleuchten,
möglicherweise müssten auch die Anwohnerparkrechte neu berechnet bzw. die Park-
flächen neu geschnitten werden. Herr Basson bemängelt dass die Grabungen einen
langen Vorlauf hatten und es somit an der zeit wäre Rechtssicherheit zu schaffen.
Herr Howe macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Anwohner, die wissentlich in ei-
nem Weltkulturerbe leben, Hindernisse die durch solche Grabungen entstehen in
Kauf nehmen müssen.
Herr Lötsch macht deutlich, dass durch diese Maßnahme weniger die Anwohner ge-
schädigt sondern eher die Kunden der Altstadt geschädigt würden, denen jetzt in der
genannten Zahl weniger Parkflächen zur Verfügung stehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Abschließender Situationsbericht zu „Passantenstoppern“ in der Innenstadt
und in Travemünde (661)
Herr Basson fragt nach, inwieweit in diese Untersuchung auch die Gemüsehändler
mit Ihren Auslagen im öffentlichen Raum berücksichtigt wurden.
Herr Schnabel erklärt, dass es hierbei lediglich um die Passantenstopper, nicht aber
um Produktauslagen ginge. Weiter teilt Herr Schnabel mit, dass daran gearbeitet
werde, auch diese Problematik zu lösen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht: Geplanter Um- und Ausbau der Bushaltestelle „Goebenstraße“ im
Marliring (661)
Herr Dr. Klotz stellt anhand einer Folie die geplanten Änderungen in Bezug auf die
Bushaltestelle dar. Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der geplante Start der Baumaßnahme
von Ende 2009 aufgrund von Verzögerungen bei den EBL auf Frühjahr 2010 ver-
schoben werden musste. Die geplante Maßnahme koste 24.000 EUR, wovon 15.000
EUR Fördergelder seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 02.11.2009, ÖT 10
5.2.6 Zwischenbericht 2/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2009 (060)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Bericht LKW-Verkehr Schönböckener Straße (610.4)
-Siehe Niederschrift zu TOP 6.3.3-
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Frühzeitige Bürgerbeteiligung B-Plan Ratzeburger Landstraße St. Hubertus
Am 18.11.09, 19Uhr, Foyer Bauverwaltung (Die Pläne hängen in der Zeit vom 16-
27.11.09 aus)
Frühzeitige Bürgerbeteiligung B-Plan Kerschensteiner Straße
Am 25.11.09, 18.30Uhr für die Kinder und Jugendlichen, ab 19Uhr für alle
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Gefährlicher Gehweg für gehbehinderte Menschen; Nachfrage von Herrn Quirder,
Bauausschuss vom 05.10.09, TOP 6.1.2
Anfrage:
Herr Quirder korrigiert zu TOP 6.1.2, dass es sich bei der damaligen Anfrage nicht
um den Marliring sondern den Fußweg von der Arnimstraße bis zur Wesloer Brücke
handelt und bittet um Prüfung hinsichtlich einer Passantengefährdung an der Stelle.
Antwort:
Der für den nun in Rede stehenden Gehweg zuständige Straßenunterhaltungsbezirk
Ost hat den Hinweis geprüft und kommt zu der Auffassung, dass der Gehweg sich
tatsächlich in einem baulich schlechten Zustand befindet. Die Situation wird aber als
hinreichend verkehrssicher eingeschätzt. Es wurde jedoch kurzfristig in die Wege
geleitet, dass der Bauhof selbst und/ oder mit Unterstützung der Jahresvertragsfirma
die schlimmsten Stellen bei nächster Gelegenheit bzw. bei entsprechend trockener
Witterung saniert werden. Für eine baulich vollflächige Verbesserung stehen dem
Bereich Verkehr in diesem Jahr keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Quirder fragt an, wann mit einer Rückmeldung der Verwaltung hinsichtlich der
Anfrage aus einer der vergangenen Sitzungen bezüglich des Güterschuppens in
BA vom 02.11.2009, ÖT 11
Schlutup und hinsichtlich der Sicherungsmaßnahme am Schlutuper Markt zu rechnen
sei.
6.2.2 Anfrage:
Herr Lötsch bittet zur nächsten Sitzung um Darstellung des Sachstandes in Sachen
„Priwall Waterfront“ im Rahmen eines eigenen TOP.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt dies zur nächsten Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Wiesbrock fragt nach, ob es möglich sei, den Fußgängerüberweg am Marliring
derart zu erweitern, dass es auch Radfahrern möglich ist, an der Stelle zu queren.
Er übergibt dem Protokollführer ergänzend die von ihm schriftlich aufgezeichneten
Vorstellungen.
6.2.4 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob bzw. wann die demontierten Leuchten am Schlutuper Ha-
fen wieder aufgestellt werden. Hierfür sei aber zunächst die Zuständigkeit zu prüfen.
6.2.5 Anfrage:
Herr Quirder bittet darum, herausragende Äste in der Libeliusstraße hinter der Auto-
bahnbrücke, die 8 m in die Gärten hineinragen zu beschneiden.
6.2.6 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, wann der in TOP 6.1.6 der vergangenen Sitzungen behandelte
Sichtschutz in Travemünde errichtet wird.
6.2.7 Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum, zu prüfen, ob die Einbahnstraße vor Heick und Schmaltz
möglicherweise in beide Richtungen befahren werden könne, ohne dass es zu
Schleichverkehren kommt.
6.2.8 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es Überlegungen der Stadt gibt, im Bereich der Travepro-
menade einen Hochwasserschutz einzurichten.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass Stand heute dazu nichts bekannt sei. Sollte es
dennoch solche Überlegungen geben, würde im nächsten Bauausschuss dazu be-
richtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Anfrage:
Herr Lötsch bringt den Wunsch zum Ausdruck, im Bauausschuss über die am Rande
einer Finanz- und Personalausschuss-Sitzung diskutierten Fehlzeiten der Mitarbeite-
rInnen der Verwaltung diskutieren zu wollen.
BA vom 02.11.2009, ÖT 12
Antwort:
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass dadurch wohlmögliche eine pauscha-
le Wertung über die MitarbeiterInnen entstände, die Herr Senator Boden vermeiden
möchte.
Herr Quirder spricht sich dafür aus, diese Dinge im dafür eingerichteten Finanz- und
Personalausschuss zu diskutieren. Darüber hinaus bringt Herr Quirder seinen Unmut
darüber zum Ausdruck, was am Rande der besagten Finanz- und Personalaus-
schuss-Sitzung hinsichtlich der VerwaltungsmitarbeiterInnen gesagt wurde.
Der Bauausschuss verständigt sich darauf, diese Zahlen im NÖT in einer der folgen-
den Ausschusssitzungen zu thematisieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, ob die anhängigen Enteignungsverfahren in der Moislinger Al-
lee im Zuge der Reduzierung von zwei auf eine Fahrspur nicht zurückzuziehen seien.
Antwort:
Herr Schünemann stellt heraus, dass die Enteignung einen anderen Abschnitt der
Moislinger Allee betrifft und somit kein Zusammenhang zum geplanten Umbau des
Lindenplatzes besteht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.11 Anfrage:
Frau Katzberg erinnert an Ihre Frage in einer der vergangenen Ausschusssitzung be-
züglich der Parksituation im Padelügger Weg im Zusammenhang mit Citti.
Antwort:
Herr Schnabel sagt erneut eine Prüfung zu. Das Ergebnis soll dann alsbald dem Bau-
ausschuss entgegengebracht werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Anfrage:
Frau Katzberg bittet darum, die Linksabbiegerspur in der Straße „An der Lohmühle“
zu Max Bahr hinsichtlich einer Verlängerung zu prüfen, da diese die abbiegenden
Fahrzeuge häufig nicht gänzlich aufnehmen könne.
Antwort:
Herr Dr. Klotz sagt zu, dieses Thema in den Arbeitskreis für Verkehrsfragen zur dor-
tigen Prüfung zu geben, weist aber darauf hin, dass eine Änderung unwahrscheinlich
scheint, da für den Linksabbiegestreifen gewisse Abstände zum Kreisverkehr ein-
gehalten werden müssen. Sofern bauliche Maßnahmen tatsächlich in Erwägung ge-
zogen werden, ist aber auch ein kurz- und mittelfristiger Umbau unwahrscheinlich, da
dem Bereich Verkehr derzeit hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung stünden. Am
ehesten sei noch eine Verbesserung des Verkehrsablaufs durch verkehrstechnische
Maßnahmen an den Lichtsignalanlagen denkbar, die im Zusammenhang mit der der-
zeitigen Optimierung der „Grünen Welle“ für den gesamten Streckenzug der Straße
„Bei der Lohmühle“ stehen könnten. Eine kurzfristige Verbesserung der Situation vor
Ort könne er aber heute nicht zusagen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 02.11.2009, ÖT 13
6.2.13 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, wann der Abschlussbericht „ISEK“ dem Bauausschuss be-
kannt gegeben werden solle.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass hierzu eine Vorlage und ein Gesamtbericht geplant
seien, diese Dinge aber noch in Arbeit wären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.14 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, ob es einen neuen Sachstand in Sachen „Twiehaus“ gebe.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es sich, seines Wissens nach, um ein Privatge-
bäude handle und die Bauverwaltung somit nicht betroffen/zuständig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.15 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Gehweg in Richtung Holstenstraße, der die Wall-
straße auf der Höhe von „Heick und Schmaltz“ quert, baulich hervorgehoben werden
könne.
Herr Schindler bittet darum, diese Anfrage gemeinsam mit der Anfrage unter TOP
6.2.7 zu beantworten.
6.2.16 Anfrage:
Herr Schlutz fragt nach dem Stand der Dinge in Sachen Umbau Moislinger Allee von
der Lachswehrallee zum Lindenteller.
Antwort:
Herr Dr. Klotz verweist auf den Haushalt, der ursprünglich unter TOP 4.1 behandelt
werden sollte. Im Jahre 2012 werde dann planmäßig mit der Maßnahme begonnen,
wenn zum einen der Haushalt hierzu beschlossen werde und zum anderen, wenn bis
dahin die nötigen Grunderwerbe getätigt und die anstehenden Enteignungsverfahren
abgeschlossen seien. Da das Land Schleswig-Holstein für Enteignungsverfahren nur
eine halbe Personalstelle besäße, dauerten derartige Verfahren in der Regel mindes-
tens drei Jahre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.17 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Planung zum Bau der neuen Bahnhofsbrü-
cke und verweist auf einen an Herrn Dr. Klotz und Herrn Schünemann verschickten
Fragebogen diesbezüglich. Es wird darum gebeten, diesen in einer der nächsten Sit-
zungen zu beantworten.
6.3 Anträge
6.3.1 Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz, Antrag
der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.06.09
TOP 8.4 Drs. Nr. 799, vertagt am 07.09.2009 TOP 6.3.10
Die Behandlung von TOP 6.3.1 und TOP 5.2.2 erfolgt gemeinsam.
BA vom 02.11.2009, ÖT 14
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.4 mit Drs. Nr. 799 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig
an den Bauausschuss überwiesen.
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz)
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die vom FB 3 erarbeitete Checkliste „Hochwasser-
sichere Erschließung eines Baugebiets“ bei der Vorbereitung und Erstellung
von B-Plänen – auch objektbezogenen – verpflichtend anzuwenden ist;
2. zu berichten über den Stand der Aufgabenerledigung*) der weiteren Aufgaben
aus TOP 13.8 / Drs. 594 vom 28.06.07 (Klimawandel und Klimaschutz; Anpas-
sung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln)
*)Im Kontrollbericht 3. Quartal 08 nicht enthalten.
Frau Schäfers, vom Bereich Umweltschutz, stellt den Aufbau, das Zustande-
kommen und die Inhalte der Checkliste anhand einer Folie dar.
Herr Lötsch fragt nach, welcher Aufwand auf Seiten der Bauverwaltung entstün-
de, wenn diese Checkliste zukünftig verpflichtend zu verwenden sei. Herr Schna-
bel macht deutlich, dass auch bereits jetzt Hochwasserschutz betrieben werde,
sodass die Aufgaben die im Zusammenhang mit der Checkliste anstehen, nicht in
Gänze neu seien. Aufwand entstehe dort, wo eine Hochwassergefahr besteht.
Frau Schäfers führt aus, dass Ziel dieser Checkliste sei, auf planerischer Ebene
der Hochwassergefahr entgegenzuwirken. Die Checkliste soll auf einen Blick die
Gefahr in einem Hochwassergebiet darstellen, wobei auch die umliegenden Ge-
biete betrachtet werden sollen. Der Hochwasserschutz soll dadurch eine höhere
Wichtigkeit erhalten. Außerdem sollen hier die mit den dafür getroffenen Maß-
nahmen in Verbindung stehenden Kosten dargelegt werden.
Herr Lötsch fragt nach, wie Verwaltung damit arbeiten könne, wenn Dinge teil-
weise noch nicht bekannt sind. Frau Schäfers stellt dar, dass die Liste vorab eine
Abwägung erfordert, welche Maßnahmen erforderlich und welche Kosten damit
verbunden sind. Ebenfalls möge diese Liste zur Information des Bauherrn genutzt
werden. Herr Lötsch fragt weiter, ob es hier vordergründig um Sturmfluten gehe,
ob Starkregenfälle für einzelne Gebiete absehbar seien bzw. ob es eine Auflis-
tung vorhandener Öltanks gebe.
Frau Schäfers führt aus, dass beide Gefahren zu beachten seien. Die EBL ha-
ben, laut Frau Schäfers, Informationen, in welchem Gebiet Starkregenfälle zu ei-
ner Gefahr werden können. Es bestehe bereits eine Auflistung vorhandener Öl-
tanks.
Herr Senator Boden teilt mit, dass es bereits in der Vergangenheit besondere Lö-
sungen für besondere Flächen gegeben hätte, z.B. im Bornkamp. Diese Liste for-
dere viele Punkte, die auch bisher bereits beachtet worden wären. Auf die Frage
von Herrn Dr. Eymer, ob sich diese Liste lediglich auf neue Pläne beziehe, teilt
Frau Schäfers mit, dass auch bestehende Pläne durch die Betrachtung der um-
liegenden Gebiete ebenfalls betroffen sein könnten. Herr Dr. Eymer fragt nach,
ob hierdurch Mehrarbeit entstehen würde, oder ob es sich lediglich um eine or-
ganisatorische Neuordnung handle.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass die Fachplaner hier gefragt sind, die
Stadtplaner könnten nur Ihren Beitrag leisten. Herr Basson bringt zum Ausdruck,
dass, seiner Meinung nach, zu lapidar mit dem Hochwasserschutz umgegangen
BA vom 02.11.2009, ÖT 15
werde. Es handle sich um eine bereits aktuell bestehende Gefahr, der man ent-
gegentreten müsse. Herr Lötsch bittet die Bauverwaltung noch einmal zu bestäti-
gen, dass durch den Einsatz dieser Checkliste kein Mehraufwand entstünde. Herr
Senator Boden macht deutlich, dass die Formulierung so nicht zu bestätigen sei,
die Beteiligten bringen Ihre Fachinteressen ein, damit der Stadtplaner seiner ori-
ginären Tätigkeit nachgehen kann.
Es wird darum gebeten, den Link zur präsentierten Folie im Rahmen der Nieder-
schrift umzuverteilen.
Link:
http://www.luebeck.de/bewohner/buergerservice/lvw/leistungen/index.html?bereich=0
&lid=1923
Der Bauausschuss nimmt den Bericht (TOP 5.2.2) zur Kenntnis.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig dem Antrag (TOP
6.3.1) zuzustimmen.
6.3.2 Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt, Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bm Frau Dr. Stamm
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 4.5 Drs. Nr. 764, vertagt am
07.09.2009 TOP 6.3.9, 21.09.2009 TOP 6.3.1 und 05.10.2009 TOP 6.3.1
Es wurde zu Sitzungsbeginn ein Austauschantrag der Fraktionen SPD und DIE GRÜ-
NEN umverteilt.
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 mit Drs. Nr. 764 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und BM
Frau Dr. Stamm mit Mehrheit zur abschließenden Beratung an den Bauaus-
schuss überwiesen:
(Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt)
Änderungsantrag der Fraktionen B 90/DIE GRÜNEN und SPD zu:
6.3.2 - Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Alt-
stadt
Der Bauausschuss möge den o.a Antrag in der folgenden geänderten Fas-
sung beschließen:
1) Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2009 schriftlich zu berich-
ten:
a) Welche Mittel in den Jahren 2009, 2010 und 2011
zur Sanierung und Erweite-
rung von Radverkehrsanlagen in Lübeck planmäßig zur Verfügung stehen.
b) Welche Ergebnisse und Empfehlungen die Zusammenkünfte des Runden Ti-
sches Fahrradverkehr bisher im Einzelnen hervorgebracht haben.
c) Wie die dort vereinbarten Prioritäten der Förderung des Fahrradverkehrs zeit-
lich und investiv umgesetzt werden sollen und welcher Personaleinsatz dafür
erforderlich ist.
BA vom 02.11.2009, ÖT 16
2) Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2009 Maßnahmen vorzu-
schlagen:
a) Zur umgehenden tatsächlichen Durchsetzung der Verkehrsberuhigung in den
Straßen
An der Mauer und St.-Annen-Straße und zur wirksamen Unterbindung des
Durchgangsverkehrs zwischen Mühlenstraße und Wahmstraße.
b) Zur Schließung der Radweg-Lücke im Gebiet
zwischen Hauptbahnhof / Hol-
stentorplatz / Willy-Brandt-Allee, Eutiner Brücke und Beckergrube einschließlich
fahrradfreundlicher Wegführungen.
3) Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Februar 2010
Maßnahmen vorzu-
schlagen:
a) Zur einheitlichen Gestaltung von Straßenraum und Oberflächen der Rippen-
straßen und Plätze in der Altstadt. Vorbild sollen die Entwürfe für den Bereich
Klingenberg-Schrangen („Mitten in Lübeck“) und die Oberflächengestaltung
(bes. geschnittene Pflastersteine) in der Fleischhauerstraße sein.
Auf Asphaltdecken auf Gehwegen im Geltungsbereich des Weltkulturerbes soll
dabei verzichtet werden. Für Menschen mit Bewegungseinschränkungen sind
geeignete Querungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Bereiche Denkmalschutz und Stadtbildpflege sind einzubeziehen – auch zur
Frage der Verbesserung der Fahrradnutzung in der Innenstadt.
b) Zur grundlegenden fahrradfreundlichen Umgestaltung der Oberflächen der so-
genannten „Fahrradstraße“ zwischen Mühlenstraße und Burgtorbrücke ein-
schließlich klarer Kennzeichnungen. Zentrale Rippenstraßen in Ost-West-
Richtung sind einzubeziehen und ggf. ebenfalls als Fahrradstraßen vorzusehen.
4) Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2009 Maßnahmen vorzu-
schlagen und Mittel im Haushalt bereitzustellen zur sofortigen sicheren,
Fahrrad und FußgängerInnen freundlichen Umgestaltung des Straßenzugs Un-
tertrave – Hubbrücke – Kanalstraße – Hüxterdamm. Insbesondere in der Ka-
nalstraße sind Nahversorgungs- und sonstiger Quartiersverkehr von Fußgänge-
rInnen und RadfahrerInnen zu berücksichtigen und unverzüglich Maßnahmen
zur Erhöhung ihrer Sicherheit zu treffen, z. B. durch Neumarkierung des Stra-
ßenraums. Längerfristig sind umfangreichere bauliche Veränderungen vorzu-
sehen.
Herr Lötsch beantragt, in dem umverteilten geänderten Antrag unter Punkt 4, 1. Satz,
die Formulierung „[…] Maßnahmen vorzuschlagen und Mittel im Haushalt bereitzu-
stellen […]“ zu ändern in „[…] Maßnahmen vorzuschlagen und nach Beschlussfas-
sung Mittel im Haushalt bereitzustellen […]“.
Herr Schünemann weist auf die nicht einzuhaltende Terminplanung hin, worauf Herr
Schindler beantragt auch für Punkt 4 den Termin aus Punkt 3, Februar 2010, zu
übernehmen. Herr Lötsch regt in diesem Zusammenhang an, die Begriffe „sofortigen“
und „unverzüglich“ aus diesem Absatz Punkt 4 zu streichen, da sich durch die Ver-
schiebung des Termin sonst ein Widerspruch ergebe.
Herr Pluschkell bringt zum Ausdruck, dass die Begrifflichkeiten lediglich die Dring-
lichkeit der Maßnahmen ausdrücken sollen.
Herr Lötsch regt an unter Punkt 3, 1. Satz, hinter dem Wort „Altstadt“ den Zusatz „un-
ter Einbeziehung der Betroffenen“ einzufügen.
Es ergibt sich eine Debatte mit Wortbeiträgen von Herrn Senator Boden, Herrn
Lötsch, Herrn Krause, Herrn Pluschkell und Herrn Howe, in der man sich darüber
verständigt, dass Beteiligungen stattfinden müssen, diese aber bis zum unter Punkt 3
BA vom 02.11.2009, ÖT 17
genannten Termin nicht abzuhandeln sind. Der Antrag wird dahingehend nicht geän-
dert.
Herr Schindler lässt über die geänderte Fassung des Antrages einschließlich des An-
trages von Herrn Lötsch zu Punkt 4 und der Terminänderung zu Punkt 4.
Der Bauausschuss stimmt dem Austauschantrag unter Berücksichtigung der
vorgenannten Änderungen einstimmig zu.
6.3.3 Verkehrsberuhigung Schönböckener Straße, Antrag der Fraktion Bürger für
Lübeck Antrag von Herrn Iwers, vertagt am 05.10.2009 TOP 6.3.2
Die BfL beantragt, der Bauausschuss möge beschließen :
- Verkehrsberuhigung Schönböckener Straße -
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Sperrung der Schönböckener
Straße (K5) für den LKW-Durchgangsverkehr zu erstellen.
Ziel der Konzeption soll zum einem die Vermeidung eines Missbrauchs der
Strecke als “Mautausweichstrecke“ und zum anderen die Minimierung der
Lärmbelastung für die Anwohner der Schönböckener Straße, des Steinrader
Damms und der Steinrader Hauptstraße sein.
Die Eigenschaft der Schönböckener Straße, im Fall einer Sperrung der A1 als
Umleitungsstrecke zu dienen, könnte durch den Einsatz von Wechsel-
Beschilderungen erhalten bleiben.
Bei der Vorstellung des Konzeptes ist auch eine Abschätzung der Kosten zur
Anschaffung und zur Unterhaltung der Wechselbeschilderung vorzulegen.
Herr Schünemann stellt die verkehrliche Situation anhand einer Folie dar. Herr Schü-
nemann nennt die einzelnen gezählten Verkehre, wobei der erhebliche Anteil an
Schwerverkehr auf den Straßen Steinrader Hauptstraße und Schönböckener Straße
auffällig ist. Herr Schünemann führt aus, dass die gezählten Werte nicht ausreichten,
um hier eine Änderung zu begründen. Die einzige Möglichkeit, die aus Sicht von
Herrn Schünemann bestehe, sei die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Stein-
rader Hauptstraße auf Tempo 30, da sich der Begegnungsverkehr durch die geringe
Fahrbahnbreite von unter 6,00 Metern aneinander vorbei zwängen muss. Dies sei al-
lerdings mit den zu beteiligenden Behörden/ Dienststellen zu klären. Von dem soge-
nannten Mautschleichverkehr kann hier laut Herrn Schünemann nicht die Rede sein,
da ein Ausweichen auf diese Strecke zu unattraktiv sei. Vielmehr sei hier i.W.
Schwerlastverkehr unterwegs um die anliegenden Gewerbegebiete zu erreichen.
(Ziel- und Quellverkehr).
Herr Schindler fragt nach, welche Auswirkungen es hätte, wenn man die Schönbö-
ckener Straße für Schwerlastverkehr sperren würde. Herr Schünemann macht deut-
lich, dass diese Verkehre dann über die Steinrader Hauptstraße bzw. über die Zie-
gelstraße in das Gewerbegebiet Rapsacker fahren müssten.
Herr Schindler fragt weiter, ob eine Wechselbeschilderung in der Schönböckener
Straße Abhilfe schaffen könne. Herr Schünemann stellt heraus, dass sich diese Ver-
kehre an den Vormittagen bündeln und zum Nachmittag hin abnehmen. Außerdem
würde eine solche Lösung zu einer Entlastung auf der einen Trasse, dafür aber zu
einer Blockade auf der anderen Trasse führen, was in der Summe dann wenig Sinn
macht.
Herr Iwers bittet darum, die gezeigten Folien der Niederschrift beizufügen. Dies wird
zugesagt
Der Bauausschuss nimmt den Bericht (TOP 5.2.7) zur Kenntnis.
BA vom 02.11.2009, ÖT 18
Der Bauausschuss lehnt den Antrag (TOP 6.3.3) mehrheitlich mit 14 Nein- und
einer Jastimme ab.
6.3.4 Freihaltung von Flächen für die zukünftige Herstellung einer Verkehrsader von
der neuen B207 zur A1 Antrag von Herrn Iwers, vertagt am 05.10.2009 TOP 6.3.3
Die BfL beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Flächenbedarf einer künftigen Verkehrs-
ader zu ermitteln und diesen Bedarf in einem Flächennutzungsplan zu be-
rücksichtigen, damit in der Zukunft bei steigendem Verkehrsaufkommen der
Bau einer Verkehrs-Entlastungsstraße möglich ist.
Thema :
Freihaltung von Flächen für die zukünftige Herstellung einer Verkehrsader von
der neuen B 207, über Possehlstraße, Willy-Brandt-Allee, Roddenkoppel, Ka-
tharinenstr, Kreuzung Nordtangente, St.Lorenz-Bahndamm, bis zur Anbindung
A1, mit Querverbindung zur Stockelsdorfer Str.
Herr Iwers erklärt, Ziel des Antrages sei es, eine Trasse zu schaffen, die frei von
Wohnbebauung ist. Herr Iwers erklärt noch einmal den in dem Antrag vorgesehenen
Verlauf dieser Trasse. Herr Howe weist darauf hin, dass es sich bei den vorgesehe-
nen Flächen nicht nur um solche für den Straßenbau handle. Herr Howe fügt hinzu,
dass beispielsweise St. Lorenz sehr wenige Grünflächen habe, die dann nicht für ei-
ne solche Trasse verwendet werden sollten. Herr Howe regt an, diesen Antrag zu-
rückzuziehen und zu überdenken. Herr Schindler weist darauf hin, dass der Ver-
kehrsentwicklungsplan im November vorgestellt werden sollte und fragt in diesem
Zusammenhang, ob ein derartiger Antrag vor der Vorstellung dieses Planes sinnvoll
sei. Herr Iwers wiederholt seine Bitte um Prüfung, ob die Freihaltung dieser Flächen
zu diesem Zweck möglich sei. Herr Pluschkell bringt zum Ausdruck, dass, seiner Mei-
nung nach, eine Berücksichtigung im Rahmen des zu erstellenden Verkehrsentwick-
lungsplanes möglich wäre. Herr Senator Boden merkt an, dass bei einer solchen
Freihaltung von Flächen andere Flächen betroffen seien. Es sei zu bedenken, dass
ein derartiger Beschluss sich auf andere Projekte auswirke, wohlmöglich bereits ge-
troffene Entscheidungen müssten vor diesem Hintergrund neu überdacht werden.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und einer Ja-
stimme ab.
6.3.5 Zebrastreifen Brandenbaumer Landstraße, Antrag der CDU-Fraktion Auftrag aus
der Bürgerschaft vom 24.09.09 TOP 4.16 Drs. Nr. 935
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.16 mit Drs. Nr. 935 den nachstehend aufge-
führten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit abschließend an
den Bauausschuss überwiesen:
BA vom 02.11.2009, ÖT 19
(Zebrastreifen Brandenbaumer Landstraße)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Brandenbaumer Landstraße Höhe
Behaimring einen Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens einzurich-
ten.
Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung 2009 zu berichten.
Herr Schünemann berichtet von der Zählung, die an der betroffenen Stelle durchge-
führt wurde. Daraus ergebe sich, dass die vorhandenen Verkehre an der besagten
Stelle nicht ausreichend seien, um einen Zebrastreifen einzurichten. Darüber hinaus
teilt Herr Schünemann mit, sei geprüft worden, ob eine Querungshilfe für die Fuß-
gänger eingerichtet werden könne, auch dies sei nicht möglich, da die dafür notwen-
dige Verbreitung an der Stelle baulich nicht zu realisieren sei.
Herr Lötsch bittet darum, die Werte der Niederschrift anzuhängen. Dies wird zuge-
sagt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass dieser Antrag als erledigt gilt.
6.3.6 Umgestaltung Brolingplatz und Schlutuper Markt, Antrag der CDU-Fraktion Auf-
trag aus der Bürgerschaft vom 24.09.09 TOP 4.13 Drs. Nr. 932
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.13 mit Drs. Nr. 932 den nachstehend aufge-
führten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit an den Bauaus-
schuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Rahmen der geplanten
Umgestaltungen von Brolingplatz und Schlutuper Markt bis zur November-
Sitzung 2009 über Zeitplan, Kosten und mögliche Finanzierung der Projekte zu
berichten.
Bei Planungen ist weit reichende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Weiterhin
ist zu berichten, ob eine externe Vergabe der Planungsleistung sinnvoll ist.
-Siehe auch Niederschrift zur Mitteilung von Herrn Senator Boden unter TOP 5.2-
Die Berichterstattung zur Umgestaltung des Brolingplatzes wird als erledigt angese-
hen.
Herr Lötsch bittet für den Schlutuper Markt um eine Berichterstattung seitens der
Verwaltung.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft dem Antrag in Bezug auf die Be-
richterstattung zum Schlutuper Markt einstimmig zuzustimmen.
6.3.7 I. Nachtragshaushaltssatzung –Realisierung von Konjunkturprogramm-
geförderten Maßnahmen durch Personalverschiebung– Antrag der BfL-Fraktion
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 24.09.09 TOP 12.10 Drs. Nr. 49
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.10 mit Drs. Nr. 49 den nachstehend aufge-
führten Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit abschließend
BA vom 02.11.2009, ÖT 20
an den Bauausschuss überwiesen:
(I. Nachtragshaushaltssatzung)
Aufgrund der gegebenen Veränderungen im Investitions- bzw. Baubereich (Re-
duzierung der Einnahmen für Baugenehmigungen und reduzierte Hafeninvesti-
tionen gegenüber Personalmehrbedarf wegen Konjunktur-programm II) mögen
die notwendigen haushaltsrelevanten Personal-maßnahmen durch Verschie-
bung dahingehend neu geregelt werden, dass die Aufgabenübernahme im Be-
reich von Konjunkturprogramm-geförderten Maßnahmen durch vorhandenes
Personal realisiert werden kann und insoweit der Haushalt in seiner Umsetzung
neu geregelt wird.
Herr Senator Boden teilt mit, dass im Bereich Bauordnung kein Personalüberhang
vorhanden sei. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass die Ingenieure aus dem
Bereich Lübeck Port Authority für den Bau von Brücken nicht geeignet seien.
Herr Schneck teilt auf Nachfrage mit, dass vor der externen Ausschreibung der Stel-
len für das Konjunkturpaket intern geprüft wurde, ob MitarbeiterInnen zur Besetzung
in Frage kommen. Darüber hinaus wurden vom Bereich GMHL auch die Stadtwerke
abgefragt. Nach wie vor sei eine Elektro-Ingenieur-Stelle unbesetzt, dass sie weder
durch interne Verlagerung noch durch externe Ausschreibung besetzt werden konn-
te. Frau Krabbenhöft teilt mit, dass gemäß den Angaben von Herrn Wiese aus dem
Bereich Lübeck Port Authority in diesem Bereich keine Kapazitäten frei wären.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass dieser Antrag als erledigt gilt.
Ende des öffentlichen Teils: 18.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.10 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.10 Uhr
BA vom 02.11.2009, ÖT 21
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.10 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
16.11.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
