BA vom 06.07.2009 ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
18.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
06.07.2009
um 14.30 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe (ab 15.30Uhr)
Herr Iwers –Vertreter-
Herr Krause –Vertreter-
Herr Lötsch (bis TOP 5.2.12)
Herr Melchers – Vertreter-
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schapke –Vertreter-
Herr Mengel–Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Clausen, Frau Scheel, Frau Lutz, Herr Schultz, Herr Lüttke, Herr Dr. Brock
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Schwerbehindertenvertretung Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Seelig
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Haushalt und Steuerung Herr Uhlig
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
KWL Herr Hahn
Büro K-Plus Herr Vollert
BA vom 06.07.2009 ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 18.05.2009, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 15.06.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde
-Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss- (610) vertagt am 15.06.09 TOP 2.1
2.2 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung-
-Aufstellungsbeschluss- vertagt am 18.05.2009 TOP 2.4 und 15.06.2009 TOP 2.2
2.3 -
2.4 95. FNP-Änderung Genin/Kapitelsdörfer Kirchweg und B-Plan 17.59.00 – Genin/Kapitelsdörfer
Kirchweg – Aufstellungsbeschlüsse – (610)
2.5 B-Plan 02.35.02 – Possehlstraße/Charlottenstraße – Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan
der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (610)
2.6 B-Plan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkei – Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der In-
nenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB (610)
2.7 100. FNP-Änderung Howingsbrook/Rödsaal und B-Plan 32.59.00 – Howingsbrook/Rödsaal
-Aufstellungsbeschlüsse- (610)
2.8 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof – Behördenbeteiligung
(610)
2.9 -
2.10 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh – Moislinger Allee – Auslegungsbeschluss für erneute Auslegung
(610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 -
4.2 Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerkes (670)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 -
5.2.2 Schriftl. Mitteilung „Befragung der AnliegerInnen in der Wallstraße zum derzeitigen Verkehrs-
versuch (610)
5.2.3 Ergänzungsbericht zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (610)
5.2.4 Bericht Brandenbaumer Landstraße und Straße An den Schießständen (661)
5.2.5 Mdl. Bericht Konzeptvorstellung Energetische Sanierung Gymnasium Thomas-Mann-Schule
durch das büro PPP (Petersen Pörksen Partner) (651)
5.2.6 Mdl. Bericht Energetische Untersuchung Passivhausstandard von Sporthallen, Büro K-plus
(651)
5.2.7 Änderung der Förderrichtlinie (GVFG/FAG-Förderung) (661)
5.2.8 Mdl. Mitteilung Sperrung Wallstraße (610.4)
5.2.9 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der Schmiedestraße“
-Präsentation – (610.4)
5.2.10 Zwischenbericht 1/2009 über die Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009
5.2.11 Mdl. Bericht Verkehrsproblematik Fahrradstraße St.-Annen-Straße (610)
5.2.12 Bau-Investitionscontrolling (überwiesen aus dem Hauptausschuss vom 23.06.09 TOP 4.1)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
BA vom 06.07.2009 ÖT 3
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Antrag der Fraktionen DIE LINKE u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Noch mehr Grün in der
Stadt“ Überwiesen aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 Drs. 749 TOP 4.10
6.3.2 Markthalle Travemünde, vertagt am 15.06.09 TOP 6.3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 18.05.2009, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 15.06.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben Friedrich-List-Schule, Sanierung Treppenhaus Nord (651)
9.2 Vergabe von Erdgaslieferungen für die Hansestadt Lübeck 2010-2011 (651)
9.3 Fahrbahnsanierung Waldstraße (661)
9.4 Fahrbahnsanierung Roeckstraße (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Bauvorhaben Schule Steenkamp, Bau einer Mensa (651)
11.2 -
11.3 Vergabe eines Auftrages zur Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen
der Standsicherheit zur Verformung der Porenbetondachplatten von Sporthallen (651)
11.4 Vergabe eines Auftrages – Restaurierung des Blankensees durch Einbringen von Bentothos in
den See (3.392)
11.5 Vergabe eines Auftrages – Sanierung Kranenkonvent und Schaffung einer Mensa mit Ausga-
beküche im Ganztagesbetrieb, Ernestinenschule Lübeck, Kl. Burgstr. 22 (651)
11.6 Vergabe eines Ingenieurauftrages für die Nordtangente (661)
11.7 Energetische Sanierung Thomas-Mann-Schule (651)
11.8 Energetische Sanierung Grundschule Lauerholz (651)
11.9 Vergabe eines Auftrages – Schaffung einer Mensa/Mehrzweck mit Ausgabeküche im Ganzta-
gesbetrieb, Katharineum zu Lübeck, Königstraße 27/31 (651)
11.10 Vergabe eines Ingenieurauftrages zur Planung zur Neugestaltung der Schmiedestraße (661)
11.11 Vergabe eines Ingenieurauftrages zum Bauvorhaben „Ausbau Posener Straße“ (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
12.1 Erschließungsvertrag B-Plangebiet 23.24.00 –Gr. Steinrade/Drögeneck- (661)
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Betrauung/Direktvergabe, Anpassung des Konsortialvertrages, Änderung des Gesell-
schaftsvertrages und Abschluss eines Organschaftsvertrages (610, 1.203, 2.000.1)
BA vom 06.07.2009 ÖT 4
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schindler verpflichtet gemäß § 46 Abs. 6 GO Frau Schedel zur gewissenhaften
Erfüllung Ihrer Aufgaben als Vertreterin eines Mitgliedes des Bauausschusses.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der
TOP 5.2.13 Mdl. Bericht zum Unterausschuss des Bauausschusses (661)
TOP 7.2.1 Mdl. Mitteilung „Übersicht Konjunkturpaket“ (651)
in die Tagesordnung.
Die Verwaltung bittet um Absetzung der
TOP 5.2.4 Bericht Brandenbaumer Landstraße und Straße An den Schießständen
(661)
TOP 5.2.5 Mdl. Bericht Konzeptvorstellung Energetische Sanierung Gymnasium
Thomas-Mann-Schule durch das Büro PPP (Petersen Pörksen Partner) (651)
von der Tagesordnung.
Herr Schindler stellt fest, dass der TOP 5.2.3 unter TOP 2.9 zu führen ist, da es sich
hierbei um eine Beschlussvorlage handelt.
Herr Schindler beantragt die TOP 5.2.2 und TOP 5.2.8 gemeinsam unter TOP 5.2.2
zu behandeln.
TOP 15.1 Diese Vorlage wird lediglich zur Kenntnisnahme und als Tischvorlage ein-
gebracht.
BA vom 06.07.2009 ÖT 5
Herr Lötsch beantragt den TOP 5.2.10 zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Howe beantragt den TOP 2.1 zu vertagen.
Die Verwaltung wird gebeten deutlich zu machen, warum der Punkt nach Vertagung
im letzten Bauausschuss erneut behandelt werden soll.
Frau Lorenzen führt aus, dass die zeitlichen Konsequenzen einer Vertagung schein-
bar nicht deutlich geworden sind. Wenn nicht jetzt der Auslegungsbeschluss gefasst
wird, hätte dies eine einjährige Verzögerung des gesamten Projektes zur Folge, da
die Flächen des Campingplatzes lediglich im April mit Wirkung zum November ge-
kündigt werden können. Der Flächennutzungsplan ist die Voraussetzung für die Kün-
digung. Bei Beschlussfassung im September, ist frühestens die Januar- bzw. Febru-
arsitzung der Bürgerschaft erreichbar. Folglich hat die Verwaltung diesen TOP erneut
zur TO angemeldet.
Herr Quirder spricht sich dafür aus, vorab die noch offenen Fragen beantwortet zu
bekommen. Herr Quirder bemängelt dass die Informationen zur Verzögerung so nicht
kommuniziert worden sind, vielmehr wäre der Eindruck vermittelt worden, es ginge
dann so, also ohne sofortigen Beschluss. Auch Herr Quirder spricht sich im Folgen-
den für eine weitere Vertagung aus.
Herr Senator Boden appelliert an die Politik, den Flächennutzungsplan zu beschlie-
ßen, um nicht im nächsten Jahr das Nachsehen zu haben. Der Vertagungsbeschluss
für das Projekt wird dadurch in nicht konterkariert, da im November die Möglichkeit
besteht, den FNP zu stoppen. Sollten im September die Daten nicht in der ge-
wünschten Weise geliefert werden, ist ebenfalls die Möglichkeit gegeben den FNP zu
stoppen. Im Weiteren weist Herr Senator Boden darauf hin, dass diese Vorlage
nichts mit dem Bericht des RPA zu tun hat. Die Fragen, die hier aufgeworfen werden,
können parallel beantwortet werden ohne den FNP zu beeinflussen.
Herr Schindler merkt an, dass von jeder politischen Entscheidung auch ein Signal
ausgeht. Vor dem Hintergrund der weiteren von dem RPA aufgeworfenen Fragen,
scheint die Vertagung bis September jetzt zwingend erforderlich.
Herr Melchers merkt an, dass das Stoppen des FNP an dieser Stelle von der FDP für
unsinnig gehalten wird. Das Projekt würde sich damit um ein Jahr verzögern, unab-
hängig davon, welches Konzept letztendlich umgesetzt wird.
Herr Howe mahnt an, dass zum Einen die Zahlen, zum Anderen in der Sitzung der
baupolitischen Sprecher die Vorlage eines Planes zugesagt wurden, um die Auswir-
kungen zu veranschaulichen, aber nicht geliefert wurden.
Frau Lorenzen merkt an, dass es trotz technischer Schwierigkeiten solche Pläne gibt.
Wegen lediglich einer öffentlichen Sitzung in der Zwischenzeit ist eine Präsentation
bisher nicht möglich gewesen. Die Auswirkungen des Projektes insbesondere auf
den Wald sind dort dargestellt und können präsentiert werden.
Herr Krause spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Projekt an dieser Stelle nicht zu
stoppen. Auch vor dem Hintergrund der Investorenfreundlichkeit ist die weitere Ver-
zögerung um ein Jahr nicht zumutbar.
BA vom 06.07.2009 ÖT 6
Herr Schindler weist darauf hin, dass diese Vorlage bereits vor 1,5 Jahren in der Bür-
gerschaft behandelt wurde und auch damals schon derartige Fragen in der Vorlage
offen blieben, insoweit hätte die Verwaltung in der Zwischenzeit Antworten auf diese
Fragen liefern können.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass mit der Beschlussfassung lediglich der Aufstel-
lungs- und Auslegungsbeschluss zum FNP erfasst ist. Dass Fragen offen sind, sei
unstrittig. Die Nachbearbeitung muss erfolgen, aber dennoch soll das Planverfahren,
mit dem Wissen, dass die Stoppung in vollem Umfang möglich bleibt, doch beginnen,
bevor hier eine Verzögerung von einem Jahr eintritt. Eine derartige Verzögerung ist
Lübecker Investoren nicht zuzumuten.
Herr Basson stellt heraus, dass es allg. ein gewisses Unbehagen zu diesem Projekt
gibt und stimmt Herrn Quirder zu, dass der Beschluss des FNP ein politisches Signal
aussenden würde. Zusätzlich bemängelt Herr Basson, dass in jeder Vorlage zu lesen
ist, dass Kinder nicht beteiligt wurden.
Herr Quirder merkt an, dass nicht nur die Verantwortung gegenüber den Investoren,
sondern auch gegenüber den Bürgern zu berücksichtigen ist. Um den Bürgern ein
deutliches Signal zu senden, ist dieser FNP in der Vergangenheit vertagt worden, die
Politik hatte darum gebeten, die noch offenen Fragen nachzuarbeiten. Da diese zum
heutigen Zeitpunkt auch noch nicht vorliegen, ist die Beschlussfassung zu vertagen.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass das Projekt Priwall-Waterfront bereits meh-
rere Jahre läuft und der Investor sehr hartnäckig an seinem Projekt arbeitet um es
voranzutreiben, wie andere Projektentwickler es sicher nicht getan hätten. Herr Sena-
tor Boden bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie einerseits die Hal-
tung vertreten wird, dieses Projekt zu wollen und andererseits der Aufstellungs- und
Auslegungsbeschluss zum FNP nicht gefasst wird. Herr Senator Boden macht deut-
lich, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch hier, wie üblich, stattfin-
det und schlussendlich in der Abwägung Berücksichtigung findet. Die Kinderbeteili-
gung wird dann ins Verfahren eingebunden, wenn das Projekt soweit ist, dass einzel-
ne Standorte für z.B. Häuser und Spielplätze festgelegt werden. Der Vorwurf, die
Verwaltung sei kinderfeindlich ist unbegründet. Somit sollte dieses Argument nicht als
Vorwand benutzt werden, keinen Beschluss fassen zu müssen. Herr Senator Boden
führt aus, dass er nicht gewillt sei, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn
dieses Projekt nicht realisiert wird.
Herr Schindler führt aus, dass der Bericht des RPA zu diesem Projekt weitere, zu de-
nen im letzten Bauausschuss formulierten, Fragen aufwirft, die kaum bis September
zu beantworten sind. Folglich geht Herr Schindler davon aus, dass im September
weder die Auslegung des FNP, geschweige denn das städtebauliche Konzept ent-
schieden werden können. Insofern ist diese Vertagung auch für den Investor besser,
denn dieser plant nicht noch weitere 2-3 Monate um dann wohlmöglich doch keine
positive Entscheidung zu erhalten. Der Investor sollte eine verlässlich Grundlage für
die weitere Planung erhalten.
Herr Melchers merkt an, dass man den Investor befragen sollte, ob dieser weiterhin
ohne diese zuvor benannte verlässliche Grundlage oder mit dieser planen möchte.
Lediglich aus Bockigkeit sollte man diesen TOP nicht vertagen.
Herr Quirder weist den Vorwurf, lediglich aus Bockigkeit zur Entscheidung zu kom-
men, zurück.
BA vom 06.07.2009 ÖT 7
Herr Howe weist darauf hin, dass nicht vorab schon alles mit dem Investor abge-
stimmt werden darf, sondern die Politik mit einzubeziehen ist. Politik muss an dieser
Stelle sagen können, dass es so nicht geht und sich zudem Bedenkzeit einfordern.
Herr Lötsch bittet zu bedenken, dass es sich bei diesem Beschluss lediglich um den
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss eines FNP handelt und dass die Vertagung
eine Verzögerung des Gesamtkonzeptes zur Folge hätte.
Herr Schnabel merkt an, dass zu diesem Projekt wesentlich mehr Informationen be-
kannt sind, als bei anderen Projekten zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Würde die-
ser Maßstab bei anderen Projekten zukünftig auch angewendet, werden keine Be-
schlüsse mehr gefasst werden können. Die vielen, zu Recht gestellten Fragen sind
erst im Rahmen des B-Planes zu beantworten, nicht bereits im FNP.
Herr Pluschkell beantragt die Sitzung um 10 Minuten zu unterbrechen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Schindler lässt über die Vertagung des TOP 2.1 abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Ja- und 5 Neinstim-
men bei einer Enthaltung zu.
Herr Quirder beantragt den TOP 6.3.1 bis nach der Sommerpause zu vertagen da
hierzu noch Beratungsbedarf besteht.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Senator Boden beantragt den TOP 5.2.9 zu vertagen
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Quirder beantragt den TOP 2.7 zu vertagen.
Herr Schindler fragt nach, wann das Entwicklungskonzept für Travemünde zur Verfü-
gung steht.
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass hierzu noch kein Termin genannt
werden kann.
Herr Lötsch fragt nach, ob es einen konkreten Investor für dieses Vorhaben gibt.
HSB sagt zu, dies im NÖT der Sitzung mitteilen zu können.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
25.06.2009 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte mehrheitlich mit 9 Ja- und 6 Neinstimmen.
BA vom 06.07.2009 ÖT 8
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 18.05.2009, öffentlicher Teil
Herr Lötsch weist darauf hin, dass sich auf der Seite 12 unter TOP 5.3 ein Platzhalter
für eine Datumsangabe befindet und bittet um entsprechende Korrektur.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift vom 18.05.2009 mit der Ände-
rung einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 15.06.2009, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift vom 15.06.2009 einstimmig..
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde - Auf-
stellungs- und Auslegungsbeschluss- (610) vertagt am 15.06.09 TOP 2.1
Vertagt.
2.2 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung- Aufstellungsbe-
schluss (610) vertagt am 18.05.09 TOP 2.4 und 15.06.09 TOP 2.2
Herr Lötsch fragt nach, ob die dargestellten Kosten für den Investor oder für die HL
entstehen. Soweit diese für die HL entstehen, fragt Herr Lötsch nach der voraussicht-
lichen Höhe. Weiterhin soll beantwortet werden, ob der gesamte Bereich 5-
geschossig errichtet werden soll oder nur ein Teilbereich, und welche Nutzung vor-
gesehen ist.
Herr Hahn führt aus, dass für die HL Kosten entstehen. Es soll ein Fahrrad- und Fuß-
weg entstehen. Wie hoch diese genau ausfallen werden, vermag Herr Hahn nicht zu
schätzen. Dieser Weg ähnelt dem Weg an der Wallstr., der etwa 80.000 EUR gekos-
tet hat. Herr Hahn ergänzt, dass der Weg zur Brücke etwas stärker befestigt wird, als
ein klassischer Fuß- und Radweg, um diesen auch zwecks Notzufahrt oder als Zu-
fahrt zu einer Garage nutzen zu können. Kosten für Leitungsarbeiten fallen nicht an.
Es sollen zwei unterschiedliche Baufelder entstehen, bei maximal 5 Geschossen in
einem der beiden Baufelder. Für den vorderen Teil gab es einen Interessenten, der
eine reine Büronutzung vorgesehen hatte, die Verhandlungen sind abgebrochen wor-
den. Für das hintere Grundstück gibt es vor dem Abschluss stehende Vertragsver-
handlungen für die Einrichtung eines Pflegeheims.
Herr Schindler fragt nach, welche Klassifizierung der B-Plan zur Nutzungsart be-
kommen soll.
Herr Hahn führt aus, dass es wünschenswert wäre, wenn hier ein MK (Kerngebiet)
mit sehr eingeschränktem Einzelhandel entstehen würde, im vorderen Bereich wäre
im Obergeschoss Wohnen denkbar.
BA vom 06.07.2009 ÖT 9
Herr Iwers gibt den redaktionellen Hinweis, dass der Geltungsbereich im Nordwesten
durch die Gleisanlage, im Nordosten durch den Stadtgraben und im Südwesten
durch die Fackenburger Allee begrenzt wird.
Herr Howe merkt an, dass ursprünglich von einer Fußgänger- und Fahrradbrücke
gesprochen wurde und fragt vor diesem Hintergrund nach, weshalb eine PKW-
Zufahrt geschaffen werden soll.
Herr Hahn führt aus, dass es lediglich um die Zufahrt zu den Grundstücken geht,
nicht um das Befahren der Brücke.
Herr Schnabel macht darauf aufmerksam, dass diese Brücke zusätzlich in das Ver-
fahren mit aufgenommen wurde, wodurch natürlich Kosten entstehen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird der
Bebauungsplan 03.01.01 – Fackenburger Allee / Werftstraße - aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten Ziele ange-
strebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a angewandt. Von der frühzeitigen
Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
IV. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung frühzeitig zu
unterrichten. Ihr ist gem. § 3 (1) BauGB Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen
zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
V. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich be-
kannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.3 -
2.4 95. FNP-Änderung Genin/Kapitelsdörfer Kirchweg und B-Plan 17.59.00 – Ge-
nin/Kapitelsdörfer Kirchweg – Aufstellungsbeschlüsse- (610)
Herr Howe hinterfragt wie sich die Verwaltung die Beteiligung von Kindern und Ju-
gendlichen vorstellt.
Herr Schnabel führt aus, dass der §47 GO die besondere Beteiligung beschreibt und
nicht bei jeder FNP-Änderung ein solches Verfahren einzuschalten ist. Hierbei han-
BA vom 06.07.2009 ÖT 10
delt es sich um eine Investorenplanung, auch insofern stellt sich die Frage, welche
Kinder und Jugendlichen zu beteiligen wären.
Herr Schindler fragt nach, ob es Beispiele aus anderen Gemeinden zur dortigen
Handhabung gibt.
Herr Schnabel antwortet, dass solche Vergleiche noch nicht angestellt wurden. Herr
Schnabel bietet an, den Deutschen Städtetag dazu zu befragen.
Herr Schindler bittet darum, diese Informationen zu beschaffen.
Herr Iwers fragt nach, ob berücksichtigt wurde, dass der Eisenbahn-Güterverkehr auf
dieser Strecke nach Öffnung der Fehmarn-Belt-Brücke enorm zunehmen wird und
damit Geräuschemissionen in Verbindung stehen.
Herr Schnabel teilt mit, dass dies im weiteren Verfahren durch entsprechende Lärm-
gutachten zu berücksichtigen sei.
Herr Basson bringt seinen Unmut über die Ausführungen von Herrn Schnabel zum
Ausdruck. Herr Basson appelliert an die Verwaltung, diese dürfe es sich nicht zu
leicht machen mit der Beteilung von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus dürfe
die Auslegung von Gesetzen nicht auf die Politik übertragen werden, dazu gäbe es
schließlich die Verwaltung.
Herr Howe merkt an, die Initiative der Bauherren, energieeffiziente Häuser zu bauen,
in die Diskussion zu bringen, da diese Haltung bei den Bauherren ohnehin erkennbar
ist.
Bezugnehmend auf den Wortbeitrag von Herrn Basson weist Herr Senator Boden,
mit Hilfe des zur Vorlage mitgelieferten Übersichtsplan, darauf hin, dass in erreichba-
rer Nähe zu dem Gebiet ein Spielplatz vorhanden ist.
Herr Basson merkt an, dass die Perspektive von Kindern hilfreich sein könne und
man insofern viel von Ihnen lernen könne.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
I. die 95. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck im Stadtteil Genin
für den Teilbereich „Genin./ Kapitelsdörfer Kirchweg“ und
II. der Bebauungsplan 17.59.00 – „Genin / Kapitelsdörfer Kirchweg“ aufgestellt sowie
III. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargelegten Ziele angestrebt.
IV. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung frühzeitig zu
unterrichten. Ihr ist gem. § 3 (1) BauGB Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen
zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
V. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
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2.5 B-Plan 02.35.02 – Possehlstraße/Charlottenstraße -Aufstellungsbechluss für
einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a
BauGB (610)
Herr Howe fragt nach, wie sich die Kinderzahlen verändert haben, sodass nun eine
zusätzliche Kita notwendig ist.
Herr Schnabel teilt mit, dass dies aus dem Kindertagesstättenleitplan der HL hervor-
geht. Auf Nachfragen zum Bedarf bittet Herr Schnabel darum, die Detailfragen im
Jugendhilfeausschuss über den Fraktionsvertreter zu hinterfragen.
Herr Senator Boden ergänzt, dass der angrenzende Spiel- und Bolzplatz einer der
meistfrequentierten überhaupt ist. Es ergibt sich der Bedarf aus dem Quartier heraus,
dort eine Versorgung sicherzustellen.
Herr Basson bittet darum, Auskünfte zum Hochwasserschutz zu geben.
Herr Schnabel führt aus, dass diese Thematik im weiteren Verfahren berücksichtigt
wird.
Herr Schindler verweist, nach Hinweis von Herrn Schnabel, auf das Austauschblatt
zu dieser Vorlage.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird/werden
I. der Bebauungsplan 02.35.02 Possehlstraße / Charlottenstraße – aufgestellt
sowie
II. die in der Begründung dargestellten Planungsziele für den Geltungsbereich
angestrebt.
III. Der Bebauungsplan soll gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innen-
entwicklung in einem beschleunigten Verfahren aufstellt werden. Von der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange gem. § 4 (1) BauGB wird nach § 13 a (2) Nr.1 i. V. m. § 13 (2) Nr. 1
BauGB abgesehen.
IV. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die An-
hörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlich-
keitsbeteiligung) sollen durch Aushang und Informationsversammlung erfol-
gen.
V. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
BA vom 06.07.2009 ÖT 12
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.6 B-Plan 06.29.00 – Hafenstraße/Konstinkai – Aufstellungsbeschluss für einen B-
Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
(610)
Herr Iwers fragt nach, ob die Stellfläche für die LKW an einer anderen Stelle realisiert
wird oder ob diese entfällt.
Herr Quirder fragt nach, ob diese Planung mit dem Hafen abgestimmt ist und ob der
Hafen auf diese Flächen verzichten will.
Herr Schnabel bejaht die Abstimmung mit der LHG und dem LPA, so dass klar ist,
dass genügend Stellflächen für die LKW vorhanden sind. Aktuell werden diese Flä-
chen intensiv genutzt, hier entsteht somit zukünftig Regelungsbedarf.
Herr Basson fragt an, inwieweit die EBL in Bezug auf den Hochwasserschutz beteiligt
sind.
Herr Schnabel sagt zu, dass geprüft wird, inwieweit die Hochwassersituation dort Ge-
fahren birgt. Das Dükerbauwerk wird nach derzeitiger Planung nicht überbaut.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
der Bebauungsplan 06.29.00 - Hafenstraße / Konstinkai - aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten Ziele
angestrebt.
III. Der Bebauungsplan soll gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenent-
wicklung in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Darlegung der
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung der Bürger gemäß
§ 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen erfolgen.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB wird abgese-
hen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3) BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.7 100. FNP-Änderung Howingsbrook/Rödsaal und B-Plan 32.59.00 - Ho-
wingsbrook/Rödsaal – Aufstellungsbeschlüsse – (610)
Vertagt.
BA vom 06.07.2009 ÖT 13
2.8 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
- Behördenbeteiligung – (610)
Herr Schindler fragt an, ob sich in dieser Vorlage inhaltlich etwas zur ursprünglichen
Vorlage verändert hat.
Herr Schnabel legt dar, dass die Verwaltung versäumt hat, die Träger Öffentlicher
Belange darüber zu informieren, in welcher Fassung diese Vorlage in die Bürger-
schaft gegangen ist. Dies soll nun nachgeholt werden.
Der Bauausschuss beschließt bei 14 Ja- und 1 Neinstimme mehrheitlich:
Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof – wird erneut den Behör-
den und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Stel-
lungnahme vorgelegt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.9 Ergänzungsbericht zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (610)
Herr Pluschkell fragt an, inwieweit mit dem Architekten die mögliche nachträgliche
Überdachung zwischen Bahnhof und ZOB abgestimmt ist, dass für den Fall, dass
später einmal diese Überdachung gewünscht ist, dieser nicht angibt, diese Möglich-
keit sei nicht mit dem Entwurf zu vereinbaren.
Herr Senator Boden teilt mit, dass das Thema Überdachung diskutiert wurde. Das
Konzept B lässt diese nachträgliche Überdachung zu.
Herr Basson fragt nach, wieso bei der Variante A von 12.000qm und bei Variante B
nur von 6.000qm gesprochen wird, was dazu führt, dass die Variante A im Verhältnis
teurer ist.
Die Variante A hat alle zulaufenden Straßen mit erfasst.
Frau Bartels-Fliess zeigt die Abgrenzungen mithilfe einer OHP-Folie.
Herr Lötsch merkt an, dass die Varianten insofern nicht vergleichbar sind, weil bei der
einen Variante eine größere Fläche berücksichtigt wurde, als bei der anderen Varian-
te.
Herr Schnabel führt aus, dass der Entwurf A den größeren Bereich als Gesamtent-
wurf sieht, wohingegen Entwurf B die zulaufenden Straßen nicht mit berücksichtigt.
Herr Schindler fragt nach, ob der Architekt des Entwurfes A ebenfalls das Heranrei-
chen bis and die Fackenburger Allee als Teil des Entwurfs sieht oder ob dies lediglich
eine Hochrechnung der Verwaltung sei.
Herr Senator Boden erklärt, dass dies Teil des Entwurfs des Architekten sei.
Herr Melchers bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass ein derartiger
Entwurf eingebracht wird, wobei der Architekt doch wissen muss, dass der Entwurf
dadurch teurer wird als der eines Mitbewerbers. Die Verwaltung müsste vorgeben,
wo die Grenzen sind, damit nicht Ungleiches verglichen wird.
Herr Iwers fragt an, ob zusätzliche Kosten für die Gestaltung der Straßen zum Bahn-
hof anfallen werden.
Herr Schnabel teilt mit, dass diese Umgestaltung nicht vorgesehen ist, da diese ge-
rade erst hergerichtet wurden und sich somit noch in einem guten Zustand befinden.
BA vom 06.07.2009 ÖT 14
Herr Pluschkell hinterfragt, ob bei diesen Entwürfen die Gefahr besteht, dass die be-
reits angesprochene Überdachung durch Einspruch der Architekten verhindert wer-
den kann.
Herr Senator Boden verneint dies.
Herr Howe merkt an, dass in den bisherigen Diskussionen nur über den Bahnhofs-
vorplatz gesprochen wurde und nicht über die Zuwegungen. Herr Howe fragt an, in
welcher Form die Ausschreibung durchgeführt wurde, dass diese nun vom Konzept
mit erfasst werden.
Herr Senator Boden führt aus, dass die Arbeitsgruppen die Aufgabe hatten sich mit
dem Bahnhofsvorplatz zu befassen, den Anschluss an die Konrad-Adenauer-Allee
aber besonders zu berücksichtigen. Im Laufe der Diskussionen hat sich herausge-
stellt, dass die Gruppe A den Bahnhofsvorplatz weiter auslegen wird. Dies wurde
konsequent fortgesetzt, sodass die Planung bis an die nächst größten Straßen heran
gezeichnet wurde.
Herr Lötsch bemängelt bei Variante B, dass die Straßenführung von der Konrad-
Adenauer-Str. nicht deutlich genug dargestellt ist, sodass sich für den Fußgänger an
dieser Stelle scheinbar der Platz erweitert und nicht deutlich genug wird, dass hier ei-
ne Straße entlang führt, wodurch eine Gefährdung der Fußgänger gegeben ist. Bis
auf diesen Punkt wird die Planung B favorisiert.
Herr Senator Boden führt aus, dass es sich hierbei um ein Darstellungsproblem der
Zeichnung handelt. Die Anregung wird dennoch aufgenommen. In der Detailplanung
wird dies dann der Politik präsentiert.
Herr Iwers fragt nach, ob Haltepunkte für den aktuellen und zukünftigen Hoteltouris-
mus vorgesehen sind.
Herr Senator Boden führt aus, dass hierfür Längsparkstreifen vorgesehen sind.
Herr Quirder bringt zum Ausdruck, dass Plan B favorisiert wird.
Herr Schindler fragt nach, ob die Baumgruppe Richtung Holstentor, die den Platz be-
grenzt, nicht die Sicht auf die Altstadt beschränkt.
Frau Bartels-Fliess führt aus, dass diese Bäume derart angeordnet werden, dass die
Sichtachse vom Ausgang des Bahnhofsgebäudes keinen Schaden nimmt.
Herr Basson fragt nach, welche Betriebskosten bezüglich des Brunnenbeckens ent-
stehen werden.
Herr Senator Boden führt aus, dass das Wasser umgewälzt wird. Im Winter wird die-
ser Brunnen nicht in Betrieb genommen. Es handelt sich lediglich um ein ruhiges Be-
cken ohne jegliche Fontänen oder Ähnlichem. Die voraussichtlich entstehenden Be-
triebskosten liegen derzeit nicht vor, können aber zu gegebener Zeit ermittelt und
mitgeteilt werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Das Konzept B „Der Bahnhofsvorplatz von Wand zu Wand“ für die Umgestal-
tung des Lübecker Hauptbahnhofes wird zur Grundlage für die weitere Planung ge-
macht.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
BA vom 06.07.2009 ÖT 15
2.10 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh – Moislinger Allee
-Auslegungsbeschluss für erneute Auslegung- (610)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – einschl. Text in der
vorliegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung nach §
13 (2) BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 -
4.2 Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerkes (670)
Herr Quirder fragt nach, welche Tatsache der Realität entspricht. Fraglich ist, ob ein
anderes als ein Dieselfahrzeug nicht verfügbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
In der Begründung sind beide Argumente genannt.
Herr Senator Boden führt aus, dass die Erdgasfahrzeuge im Nutzfahrzeugbereich
von der Leistung her nicht ausreichend scheinen. Die Verwaltung steht in Kontakt mit
Herstellern, aktuell gibt es allerdings keine geeigneten Alternativen.
Herr Basson fragt nach, wie viele Fahrzeuge insgesamt zur Verfügung stehen und ob
diese in der Vielzahl erforderlich sind.
Herr Schott antwortet, dass diese Fahrzeuge erforderlich bleiben, da nach wie vor in
kleineren Einheiten Grünpflege und auch Straßenpflege geleistet werden muss.
Herr Schott teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün 25 Doppelkabinen-Fahrzeuge in Be-
trieb hat.
BA vom 06.07.2009 ÖT 16
Der Bauausschuss beschließt mit 13 Ja- und 2 Neinstimmen mehrheitlich:
Der Sperrvermerk zur Haushaltsstelle 7500 000.9357 /R – Friedhöfe und Bestattun-
gen/Fahrzeugbeschaffung gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 22.02.2007 (TOP
12.3, Drucksache Nr. 520) wird in Höhe von 53.500 EUR aufgehoben.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
Pressekonferenz Baumaßnahmen
Herr Dr. Klotz berichtet, dass die Baumaßnahme Nordtangente, von den verkehrli-
chen Maßnahmen her, abgeschlossen wurde. Das Volumen für Baumaßnahmen be-
trägt etwa EUR 3,6 Mio Euro, wobei EUR 2,0 Mio Euro auf Neubaumaßnahmen und
Netzergänzungen und EUR 1,6 Mio Euro auf die Instandsetzung entfallen.
Die Maßnahmeliste ist umverteilt worden.
Herr Pluschkell fragt nach zur Maßnahme N3, Linksabbieger Holstentor, wie die Be-
gründung „Ausbau der restlichen Fahrspuren stadteinwärts“ zu verstehen ist.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass diese noch erneuert werden müssen. Der Rechtsab-
bieger ist noch zu sanieren, dies ist im ersten Bauabschnitt nicht gemacht worden, da
eine zeitgleiche Sanierung nicht möglich war. Die haushaltsrechtliche Ordnung er-
folgte über den Neubau des Linksabbiegers im letzten Jahr.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Bushaltestelle Ziegelstraße „Buntekuhweg“
Herr Dr. Klotz berichtet von einer geplanten Bushaltestelle in der Ziegelstraße.
Die Maßnahme soll noch in diesem Sommer umgesetzt werden.
Herr Freitag fragt nach, ob gemäß Bürgerschaftsbeschluss nicht fortan Entscheidun-
gen zu den Bushaltestellen von dem Bauausschuss zu treffen seien. Dies bejaht Herr
Dr. Klotz und sichert zu, diesem Beschluss seitens der Bauverwaltung auch künftig
Folge leisten zu wollen. Hier sei eine zeitliche Überschneidung erfolgt, so dass der
heutige TOP ja auch nicht auf der Tagesordnung vorgesehen sei.
Herr Senator Boden kündigt in diesem Zusammenhang an, diese Entscheidungen
zukünftig auf die Verkehrsunternehmen übertragen zu wollen.
Herr Pluschkell beantragt, dieser Maßnahme zuzustimmen. Herr Melchers fragt nach,
ob auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Verkehr geprüft wurden.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass diese Lösung von der Polizei und der Verwaltung favo-
risiert wird und auch abgestimmt ist.
Es ergibt sich eine Diskussion zum Verkehrsfluss an dieser Stelle zwischen Herrn
Freitag, Herrn Pluschkell und Herrn Howe mit Herrn Dr. Klotz und Herrn Schüne-
mann.
Herr Quirder beantragt der von der Verwaltung vorgestellten Lösung zuzustimmen.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Stadtverkehr beteiligt wurde.
Herr Dr. Klotz bestätigt dies.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.
BA vom 06.07.2009 ÖT 17
5.2.1 -
5.2.2 Schriftl. Mitteilung „Befragung der AnliegerInnen in der Wallstraße zum derzei-
tigen Verkehrsversuch“ (610)
Herr Schünemann teilt mit, dass auf Seiten der Verwaltung der Wunsch besteht, die-
sen Versuch für ein Jahr fortlaufen zu lassen.
Herr Freitag fragt nach der in der letzten Sitzung erbetenen Antwort zu einem Schrei-
ben in dieser Sache an die Bauverwaltung.
Herr Senator Boden berichtet, dass dieses Schreiben verschickt wurde und bietet an,
dieses den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Senator Boden sagt zu, dieses Schreiben an das Protokoll dieser Sitzung anzu-
hängen.
Herr Lötsch merkt an, dass dieses Protokoll vor der Sommerpause verschickt werden
sollte.
Herr Basson fragt nach, wie sich die Parkgebühren entwickelt haben.
Herr Schünemann berichtet, dass durch die Sperrung dort 10 Parkuhrenplätze auf-
gegeben wurden. Im Hinblick auf die höhere Verkehrssicherheit für die Radfahrer
sollte der Aspekt der Parkgebühreneinnahmen in den Hintergrund treten.
Herr Pluschkell bemerkt, dass dennoch das Bedürfnis der besseren Erreichbarkeit
besteht und fragt nach, wie diese bessere Erreichbarkeit von der Verwaltung gese-
hen wird.
Herr Schünemann berichtet, dass die Polizei auch bestätigt, dass der Verkehrsfluss
jetzt ein besserer ist, als zuvor. Die verbleibenden Parkplätze in der Wallstraße, die
jetzt umständlicher zu erreichen sind, sind nachrangig zu bewerten vor dem Hinter-
grund einer erheblichen Beruhigung dieser Straße.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 -
Behandlung unter TOP 2.9
5.2.4 Bericht Brandenbaumer Landstraße und Straße An den Schießständen (661)
Abgesetzt.
5.2.5 Mdl. Bericht Konzeptvorstellung Energetische Sanierung Gymnasium Thomas-
Mann-Schule durch das Büro PPP (Petersen Pörksen Partner) (651)
Abgesetzt.
5.2.6 Mdl. Bericht Energetische Untersuchung Passivhausstandard von Sporthallen,
Büro K-plus (651)
Herr Schindler erteilt Herrn Vollert das Wort.
Herr Vollert stellt sich und sein Tätigkeitsfeld vor.
Anhand eines Referenzgebäudes, einer Sporthalle, stellt Herr Vollert die Wirkungs-
und Funktionsweise der verbauten Techniken zur Erreichung des Passivhausstan-
BA vom 06.07.2009 ÖT 18
dards dar. Außerdem werden die geringeren Wärmebedarfe und die dadurch redu-
zierten Betriebskosten veranschaulicht.
Herr Dr. Eymer fragt nach, warum es notwendig sei, eine Lüftungsanlage mit Wärme-
rückgewinnung einzubauen.
Herr Vollert erklärt die Aufgabe dieser Lüftungsanlage in einem Passivhaus.
Der Heizwärmebedarf würde von 11 T€ auf 2-3T€ jährlich sinken, Mehrkosten für den
Passivhausstandard würden in Höhe von 9-10% (brutto) entstehen. Beim Verzicht auf
die Heizflächen wären nur 7,3% Mehrkosten nötig.
Herr Schindler fragt nach, nach wie vielen Jahren sich diese Anlage amortisiert ha-
ben würde.
Herr Vollert führt dazu aus, dass bei angenommener 3%iger Energiepreissteigerung
das Passivhaus wirtschaftlicher wäre.
Herr Basson fragt nach, ob auch der Gesundheitsfaktor bei solch einer Lüftung in
Sporthallen berücksichtigt wurde.
Herr Vollert führt aus, dass dieses Lüftungssystem nicht mit einer Klimaanlage ver-
gleichbar ist. Zudem sind Sporthallen ohnehin mit einem Lüftungssystem auszustat-
ten.
Herr Dr. Eymer fragt nach, für welche Art von Gebäuden dieser Passivhaus-Ansatz
interessant sei.
Herr Vollert führt aus, dass der Passivhausstandard insbesondere für Sporthallen
sehr gut geeignet ist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Änderung der Förderrichtlinie (GVFG/FAG-Förderung) (661)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Mdl. Mitteilung Sperrung Wallstraße (610.4)
Gemeinsame Behandlung mit TOP 5.2.2
5.2.9 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der
Schmiedestraße“ – Präsentation (610.4)
Abgesetzt.
5.2.10 Zwischenbericht 1/2009 über die Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2009
Vertagt.
5.2.11 Mdl. Bericht Verkehrsproblematik Fahrradstraße St.-Annen-Straße (610)
Herr Schünemann berichtet, dass die Verwaltung dort seit 2006 aktiv sei. In diesem
Zusammenhang ist festgestellt worden, dass dort Durchgangsverkehr die Straße
passiert. Es gibt keine Maßnahmen, die aktuell durchgeführt werden sollten. Durch
die geplante Maßnahme, Fußgängerzone auf dem Klingenberg, wird hier eine Beru-
BA vom 06.07.2009 ÖT 19
higung um etwa 300 Fahrzeuge erreicht. Insgesamt befahren die St.-Annen-Straße
täglich etwa 1000 Fahrzeuge und 1500 Fahrräder.
Herr Schünemann schlägt vor, die offenen Fragen schriftlich zu beantworten. Haupt-
punkt ist der Umbau des Klingenbergs zur Fußgängerzone, wodurch dieser Durch-
gangsverkehr nicht mehr entsteht.
Herr Schindler fragt nach, wie die Kennzeichenerfassung stattfindet.
Herr Schünemann erklärt, dass die Kennzeichen am Anfang und Ende der Straße er-
fasst werden, anschließend wird ausgewertet wer hinein, wer heraus und wer ledig-
lich durchgefahren ist.
Herr Schindler fragt nach, ob die dort aufgestellten Verkehrsschilder insofern akzep-
tiert werden, dass Fahrzeuge diese Straße nicht passieren oder ob nicht vielleicht ein
Durchfahrtsverbotsschild die bessere Lösung wäre.
Herr Schünemann macht deutlich, dass kein Schild garantiert, dass sich alle daran
halten. Es seien auch schon andere Lösungswege diskutiert worden. Bei der schriftli-
chen Antwort wird die Frage der Beschilderung noch einmal aufgegriffen. Herr Schü-
nemann macht deutlich, dass wenn es eine neue Lösung gibt, diese einheitlich um-
gesetzt wird.
Herr Schünemann sagt zu, die Fragen bis zur nächsten Bauausschuss-Sitzung zu
beantworten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.12 Bau Investitionscontrolling überwiesen aus dem Hauptausschuss vom 23.06.09
TOP 4.1
Herr Lötsch bittet den Fachbereich Planen und Bauen um einen Bericht zum Ablauf
des Baukostenscontrollings, wobei insbesondere auf das GMHL einzugehen ist, um
festzustellen, ob die Einrichtungen funktionieren.
Herr Lötsch führt aus, dass die Einrichtung eines Investitionscontrollings erst nach
der qualitativ und quantitativ vollwertigen Ausstattung des GMHL als sinnvoll erachtet
wird. Herr Lötsch beantragt, die Empfehlung des Bauausschuss abzugeben, vom
Bau-Investitionscontrolling vorerst Abstand zu nehmen und das GMHL besser aufzu-
stellen.
Herr Pluschkell stimmt dem Wortbeitrag von Herrn Lötsch zu.
Herr Basson stimmt dieser Empfehlung ebenfalls zu. Herr Basson ergänzt, dass
durch diese Einrichtung eher eine neue Hürde, als eine unterstützende Einrichtung
entsteht.
Herr Iwers fragt nach, wie viele Stellen dazu zusätzlich eingerichtet würden.
Herr Uhlig macht deutlich, dass dafür eine weitere Stelle mit einem Volumen von et-
wa 60.000 EUR einzurichten wäre.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht, mit der Empfehlung das GMHL besser
aufzustellen, bevor ein Bauinvestitionscontrolling eingeführt wird, zur Kennt-
nis. Zusätzlich wird der Fachbereich Planen und Bauen um einen Bericht zur
aktuellen Abwicklung des Baukostencontrollings gebeten.
5.2.13. Mdl. Bericht zum Unterausschuss des Bauausschusses (060)
Frau Krabbenhöft stellt die Ergebnisse des Unterausschusses zum Bauausschuss
dar. Der Unterausschuss gibt das Votum ab, das Personal aufzustocken. Der Alters-
pyramide ist zu entnehmen, dass der FB überaltert und auch Ansätze zur Haushalts-
konsolidierung werden im FB5 zurzeit nicht gesehen.
BA vom 06.07.2009 ÖT 20
Frau Krabbenhöft bejaht die Frage von Herrn Schindler, ob dieser Bericht nach der
Sommerpause in die Bürgerschaft geht.
Herr Basson bemängelt, dass in dieser Vorlage die Dinge, die zu den Bauhöfen ge-
sagt wurden, nicht erwähnt wurden. Ebenso erinnert Herr Basson an den Hinweis
des LRH zu der Einführung von Geschäftsverteilungsplänen um klare Zuständigkei-
ten zu schaffen, auch der Bericht Obertrave bezüglich der Organisation ist ein Punkt,
der hier genannt werden sollte, damit dieser Bericht mit getragen werden kann.
Herr Senator Boden führt aus, dass das Thema Obertrave so nicht mehr existent ist.
Klare Zuständigkeiten innerhalb des Baudezernates sind vorhanden.
Frau Krabbenhöft weist diesbezüglich auf die Seite 3, dem Protokoll zum Bereich
Verkehr im ersten Absatz, hin.
Herr Schindler führt aus, dass dieser Bericht durchgehend appelliert mehr Personal
einzustellen.
Herr Basson merkt an, dass Gesetzeslagen auch unmittelbar Einfluss aufs Personal
haben können. Allgemeine Aussagen sind somit kritisch zu betrachten. Herr Basson
regt an, die Kosten bei externer Auftragsvergabe im Verhältnis zur internen Bearbei-
tung zu prüfen.
Herr Schindler erinnert an die Prüfung dazu im Unterausschuss, die zu dem Ergebnis
geführt hat, dass externe Vergaben teuerer sind, als die interne Bearbeitung, da ei-
gene Mitarbeiter zusätzlich auch mit anderen Aufgaben belegt werden können.
Herr Schindler beantragt den TOP zu vertagen und in der nächsten Sitzung noch-
mals aufzurufen, da der Bericht lediglich als Tischvorlage umverteilt wurde.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Musik- und Kunstschule Kanalstr.
Herr Schnabel berichtet von der Bürgerbeteiligung am 16.06.09.
Das Projekt ist nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden. Fragen zur Geschossig-
keit sind gestellt worden. Die Verwaltung hält den Bauausschuss auf dem Laufenden.
Gewerbepark Flughafen – Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Herr Schnabel berichtet von der Bürgerbeteiligung am 17.06.09.
Es wurden grundsätzliche Fragen bezüglich der Belastbarkeit der Vorflut gestellt.
Hier ging es im Einzelnen um die Schmutz- und Regenwasserleitungen.
B-Plan Kronsforder Allee 124-132 (gerade)
Am 16.07.09 findet die frühzeitige Bürgerbeteiligung statt.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Freigabe von Haushaltsmittel Achse Schrangen/Klingenberg
Herr Dr. Klotz berichtet von der Eilentscheidung des Bürgermeisters hinsichtlich der
Freigabe von Haushaltsmitteln, die für die Beschaffung des Natursteinmaterials zum
jetzigen Zeitpunkt benötigt werden.
.
Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis.
BA vom 06.07.2009 ÖT 21
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Sanierung Turnhalle Marienschule, Herr Lötsch (651)
TOP 5.2.5 vom 15.06.09
Anfrage:
Herr Lötsch fragt an, ob die Turnhalle Marienschule saniert wird und wenn ja, wann.
Antwort:
Es ist beabsichtigt im nächsten Sommer dort die Fassade und die Sanitäranlage zu
sanieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, wann das letzte Mal die Broschüre mit der Auflistung der
Gebäude, die in der Hansestadt Lübeck barrierefrei erreichbar sind „Roter Faden Er-
reichbarkeit der Behörden und Ämter der Hansestadt Lübeck“, aktualisiert wurde.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
6.2.2 Anfrage:
Herr Freitag fragt nach, warum die Nutzungszeiten des Spielplatzes Glockengießer
Straße geändert wurden.
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass nachdem die Anwohnerin, die bisher das Abschließen des
Spielplatzes übernommen hatte, hierfür nicht mehr zur Verfügung steht, die Schlie-
ßungszeiten von dem Nachfolger sehr weit ausgelegt wurden, was zu Beschwerden
der Anwohner führte. Aktuell wird die Lösung getestet, den Spielplatz von 8.00 -
20.00 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
6.2.3 Anfrage:
Herr Freitag fragt nach, ob es technisch möglich wäre, die Ampelanlage Einsiedel-
straße, stadtauswärts Richtung Lohmühle zu optimieren, evtl. mit einem „grünen
Pfeil“. Herr Freitag erbittet einen kurzen Bericht nach der Sommerpause.
6.2.4 Anfrage:
Herr Howe fragt nach ob die Gastronomen in der Breiten Straße und der Vorderreihe
eine Sondernutzungserlaubnis besitzen und ob es evtl. Möglichkeiten gibt zu verhin-
dern, dass die Möbelstücke immer weiter in den öffentl. Straßenraum hinein gestellt
werden.
BA vom 06.07.2009 ÖT 22
Antwort:
Herr Senator Boden macht deutlich, dass es hin und wieder Nutzer gibt, die über die
Grenzen der Sondernutzungserlaubnis hinaus den öffentlichen Raum für ihr Gewerbe
nutzen.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass die Einhaltung der Sondernutzungserlaubnis regelmäßig
überprüft wird und die einzelnen Gewerbetreibenden bei Überschreitung zurückge-
wiesen werden. Gerade in Travemünde würden die Begehungen im Sommer sehr in-
tensiv wahrgenommen. Eine Entziehung der Erlaubnis ist allerdings deswegen bisher
nicht ergangen. Sollte Jemandem eine scheinbare Überschreitung auffallen, ist die
Verwaltung immer dankbar über einen entsprechenden Hinweis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Sichtachse vom Eingang nach
Travemünde zum Gewerbegebiet in Travemünde durch einen attraktiven Grünstrei-
fen zu blockieren.
Antwort:
Herr Senator Boden führt aus, dass das aktuell Vorhandene damals bewusst derart
gestaltet wurde und auch im B-Plan festgehalten ist, damit die Besucher auf das Ge-
werbegebiet aufmerksam werden. Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu, inwie-
weit eine Einrichtung eines derartigen Sichtschutzes möglich ist.
6.2.6 Anfrage:
Herr Howe berichtet von einem Erlebnis mit der Bauordnung als Bürger der Hanse-
stadt Lübeck im Zusammenhang mit einer Aufforderung zur Stellungnahme.
Herr Howe bringt seinen Unmut über den Umgang des Verwaltungsmitarbeiters mit
Bürgern zum Ausdruck.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass dieser Vorfall am 07.07.09 besprochen wird. Au-
ßerdem wird auch vom Grundsatz her noch einmal das Thema Bürgerfreundlichkeit
thematisiert.
6.2.7. Anfrage:
Herr Pluschkell fragt vor dem Hintergrund, dass hier ein Poller gesetzt wurde, nach,
ob es sich bei dem öffentlich zugänglichen Verbindungsweg zwischen der Masuren-
straße und dem Romindenweg um eine Öffentliche Straße oder einen Privatweg
handelt.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
6.2.8 Anfrage:
Frau Bade weist darauf hin, dass in der Vorderreihe die Geschäftsleute sich nicht nur
Richtung Straße, sondern auch Richtung Gehweg ausbreiten, was die Fortbewegung
mit Rollstühlen erheblich erschwert.
Antworten:
Herr Senator Boden bittet die Politik darum, vor Ort in den Gesprächen darauf hin zu
weisen, dass diese Grenzen eingehalten werden.
6.2.9 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob die Ampelanlage an der Wesloerstr./ Wesloer Landstr.
neu programmiert wurde. Diese schaltet jetzt automatisch auf grün für den Verkehr
BA vom 06.07.2009 ÖT 23
von der Umgehungsstraße kommend, ohne dass dort ein Fahrzeug wartet, was zu
Rückstauungen führt.
Antwort:
Hr. Dr. Klotz merkt an, dass es sich bei dieser Ampel aller Wahrscheinlichkeit nach
um eine Ampel des Landesbetriebes handelt. Hr. Dr. Klotz prüft den Sachverhalt und
informiert gegebenenfalls den Landesbetrieb, um kurzfristig Abhilfe zu veranlassen.
Herr Iwers reicht nach, dass an der besagten Ampelanlage derzeit Induktionsschlei-
fen verlegt werden.
6.2.10 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt an, ob es bei der Stadt vorgesehen ist, vorzuschreiben, wie viele
Sitzmöglichkeiten im Rahmen der Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum
durch die Gewerbetreibenden in Anspruch genommen werden dürfen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Anzahl und die Art der Möbel im Rahmen der Son-
dernutzungserlaubnis geprüft und festgelegt werden.
6.2.11 Anfrage:
Herr Schapke bittet darum, Hinweisschilder für das Seebadmuseum in Travemünde
aufzustellen, da der Tourismus die Einrichtung nicht findet.
Antwort:
Herr Senator Boden weist darauf hin, diese Problematik beim Kurdirektor vorzubrin-
gen, um von dort aus das Aufstellen solcher Schilder zu veranlassen.
6.2.12 Anfrage:
Frau Bade weist darauf hin, dass keine Hinweisschilder bezüglich dem Stadtteilbüro
Walderseestr. existieren.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt zu, diesen Hinweis zuständigkeitshalber an Herrn Senator
Geißler FB 3 weiterzuleiten.
6.3 Anträge
6.3.1 Antrag der Fraktionen DIE LINKE u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Noch mehr
Grün in der Stadt“ Überwiesen aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 Dr. 749 TOP
4.10
Vertagt.
6.3.2 Markthalle Travemünde vertagt am 15.06.2009 TOP 6.3
Herr Senator Boden stellt den aktuellen Stand dar. Herr Senator Boden teilt mit, dass
das Gutachterverfahren in Abstimmung mit dem Investor, unter Einbeziehung von 5
Architekten, ausgelobt werden kann. Das Preisgericht soll am 23.10.2009 tagen.
Frau Bartels-Fließ stellt die Umrandung des Wettbewerbsgebietes dar. Der vorhan-
dene Fußweg soll erhalten bleiben. Die Teilnehmer haben Vorgaben zur Größe des
Gebäudes und zu den Parkierungen erhalten. Die vorhandene Parkierung wird dann
entfallen. Es gibt klare Vorgaben für die Gebäudekonzeption, also für das Restaurant
und die Infrastruktureinrichtungen des Yachtclubs. Eine Realisierung wird für das
Jahr 2010 angestrebt.
BA vom 06.07.2009 ÖT 24
Herr Pluschkell bringt ein, dass es einen Bürgerschaftsbeschluss gibt, ein Gesamt-
konzept für Travemünde zu erstellen und bis dahin auch keine Auslobung stattfinden
kann.
Herr Howe schließt sich dem Vorredner an.
Herr Quirder ergänzt, dass bereits im letzten Bauausschuss von Seiten der Politik
darauf hingewiesen wurde, dieses Projekt würde zu hastig voran getrieben.
Herr Senator Boden nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Investitionsfreund-
lichkeit in Lübeck offensichtlich eine Veränderung erfahren hat. Herr Senator Boden
gibt zu bedenken, dass derart große Pläne ebenso unberücksichtigt blieben, wie be-
reits in der Vergangenheit geschehen.
Herr Pluschkell entgegnet, dass der Bürgerschaftsbeschluss deswegen gefasst wur-
de, weil Travemünde einen hohen Stellenwert hat und in dem Zusammenhang eine
gesamthafte Planung nötig ist
Herr Basson schließt sich dem Vorredner an.
Herr Howe merkt an, dass ebenfalls der Gestaltungsbeirat sich dafür ausgesprochen
habe, diese Halle nicht an dem geplanten Standort, sondern am Fischereihafen an-
zusiedeln.
Herr Krause merkt an, dass die Standortwahl für den Investor nicht unerheblich sei,
dass wohlmöglich auch die Wirtschaftlichkeit der Investition damit einhergehe und
somit nicht aufdiktiert werden sollte.
Herr Schindler merkt an, dass die Kommunikation innerhalb der Stadt, auch der städ-
tischen Gesellschaften stark verbesserungswürdig ist.
Herr Howe schließt sich dem Vorredner an. Der Wirtschaftssenator hätte den FB 5
eher über dieses Projekt informieren müssen.
Herr Quirder merkt an, dass der Umgang des Investors mit der Stadt durch die Tat-
sache nur an dieser Stelle bauen zu wollen, ebenso schlecht sei, wie es der Politik
vorgeworfen wird, mit dem Investor umzugehen.
Der Bauausschuss nimmt diesen TOP als mdl. Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 19:55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 14:30 Uhr / 19:55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 15:45 Uhr / 20:08 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:08 Uhr
BA vom 06.07.2009 ÖT 25
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20:08 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
07.09.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
