BA vom 15.06.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
17.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
15.06.2009
um 16.00 Uhr im Rathaus – Große Börse -
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock (bis TOP 2.2)
Herr Clausen
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Krause –Vertreter-
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Raethke
Nicht anwesend :
Herr Senator Boden, Herr Dr. Eymer, Frau Scheel
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Rolcke, Herr Johannsen,
Frau Wenzel
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
LPA Herr Wiese
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
BA vom 15.06.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.05.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde
-Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss- (610)
2.2 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung
-Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 18.05.2009 TOP 2.4
2.3 -
2.4 93. FNP-Änderung Dänischburg/Siemser Landstraße und B-Plan 27.54.00 – Dänisch-
burg/Siemser Landstraße
-Auslegungsbeschluss- (610)
2.5 B-Plan 09.08.00 – Kronsforder Allee – 124-132 (gerade)
-Änderung und Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 19.02.1996- (610)
2.6 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 3-13
-Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gem. § 13 a BauGB (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Nordtangente, Betrieb der Eric-Warburg-Brücke (661) vertagt am 18.05.2009 TOP 4.3
4.2 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Konzept – gemeinsame
Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss
4.3 Widmung Meesenplatz (661)
4.4 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernut-
zungserlaubnis
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht Verkehrssituation „Vorher“-„Nachher“ im Quartier Friedenstraße (610)
5.2.2 Mdl. Erfahrungsbericht Sperrung Wallstraße (610)
5.2.3 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der Schmiedestraße“
(610) vertagt am 02.03.09 TOP 5.2.1, 16.03.09 TOP 5.2.2 u. 04.05.09 TOP 5.2.2
5.2.4 Bericht „Parken auf dem Volksfestplatz während des Volksfestes“ (661) vertagt am 04.05.09
TOP 5.2.3 und 18.05.09 TOP 5.2.9
5.2.5 Mdl. Mitteilung Hüxstraße (661)
5.2.6 Mdl. Bericht Bauwerk 100/Travebrücke (661)
5.2.7 Bericht Standort für ein Hotelschiff in Travemünde (691)
5.2.8 Bericht „Kinderunfälle im Straßenverkehr“ (661)
5.2.9 Mdl. Bericht Aufhebung Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A20 (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.2009 Pkt.
4.6 Drs. 526, vertagt am 04.05.09 TOP 6.3.4
BA vom 15.06.2009, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 04.05.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Verkehrsberuhigung Karlshof
7.2.2 Konjunkturprogramm
7.2.3 Pflege- und Therapiezentrum in Schlutup
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente – Sachstandsbericht zum gerichtlichen Beweisverfahren für die Eric-Warburg-
Brücke (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Gemeinschaftsschule Moisling: Energetische Sanierung des Daches und der Fassade des
ehem. Realschultraktes (651)
11.2 Vergabe eines Auftrages zur Aufstellung eines Lichtleitplans für die Lübecker Altstadt (610)
vertagt am 04.05.09 TOP 11.1 und 18.05.09 TOP 11.3
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperre
13.1 Herausnahme einer Veränderungssperre – Zulassung einer Ausnahme von der Verände-
rungssperre für ein Grundstück gem. § 14 (2) BauGB (610)
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Zurückstellung eines Bauantrages nach § 15 (1) BauGB
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 15.06.2009, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt folgende Ergänzung unter Anerkennung der gegeben
Dringlichkeit in die TO mit aufzunehmen:
TOP 4.4 –Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rah-
men einer Sondernutzungserlaubnis- und des
TOP 14.1 –Zurückstellung eines Bauantrages nach § 15 (1) BauGB- und
mdl. Mitteilungen:
TOP 5.2.5 –Hüxstraße-
TOP 7.2.1 –Verkehrsberuhigung Karlshof-
TOP 7.2.2 –Konjunkturprogramm-
Herr Schindler beantragt die TOP 2.1 und 4.2 zuerst und gemeinsam zu behandeln.
Des Weiteren beantragt Herr Schindler den TOP „Pflege- und Therapiezentrum in
Schlutup“ unter TOP 7.2.3 mit in die TO aufzunehmen, damit der Investor dem Bau-
ausschuss dieses Projekt vorstellen kann.
Herr Quirder beantragt TOP 2.6 wegen Beratungsbedarf um 2 Sitzungen zu ver-
schieben.
Herr Freitag beantragt dieses Thema vorab im EH-Begleitausschuss behandeln zu
lassen und bis dahin zu vertagen.
Herr Schindler schlägt vor, diesen TOP zu vertagen, bis dieses Thema im EH-
Begleitausschuss behandelt wurde, da somit auch der Wunsch von Herrn Quirder
berücksichtigt findet. Die Antragsteller zeigen sich einverstanden.
Der TOP 2.6 wird vertagt, bis dieses Thema im EH-Begleitausschuss behandelt wur-
de.
Herr Lötsch beantragt das Thema „Markthalle Travemünde“ unter dem TOP 6.3 er-
neut zu behandeln.
Im Weiteren beantragt Herr Lötsch die Ergebnisse aus dem Gestaltungsbeirat
unter TOP 5.2 mdl. berichtet zu bekommen.
Die Verwaltung beantragt den TOP 5.2.9 „Aufhebung Geschwindigkeitsbegrenzung
auf der A20“ mit in die TO aufzunehmen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
04.06.2009 und den Änderungen – ohne den TOP 2.6 - unter Anerkennung der
BA vom 15.06.2009, ÖT 5
gegebenen Dringlichkeit der Vorlage 4.4, 14.1 und Berichte unter 5.2, 5.2.5,
5.2.9, 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.05.2009, öffentlicher Teil
Herr Lötsch korrigiert folgenden Satz zu TOP 5.2.1: 1. „Die Verwaltung hat den Bau-
ausschuss grundsätzlich
rechtzeitig vor der Umsetzung über alle Veränderungen der
Verkehrsführungen zu informieren.“
Des Weiteren korrigiert Herr Lötsch die Formulierung zu TOP 4.1 S.8: „Der Bauaus-
schuss leh
nt empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit 10 Nein- und 4 Jastimmen
und einer Enthaltung den Antrag ab. Der den Bürgerschaftsbeschluss vom
29.01.2004 aufzuheben auf Antrag der CDU entfällt folglich vollständig. Der Bauau s-
schuss beschließt die Niede rsch rift .“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift vom 04.05.09 mit den Änderun-
gen einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde
-Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss- (610)
Ergebnisse Siehe TOP 4.2, da gemeinsam behandelt
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.2 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Herr Lötsch erbittet nähere Informationen zu den
1. finanziellen Auswirkungen,
2. der Planung zur Folgenutzung und zur
3. Fünfgeschossigkeit
Herr Schnabel erläutert, dass aktuell noch Verhandlungen mit einem potenziellen
Käufer geführt werden. Inwieweit Kosten für die Stadt dabei entstehen, ergibt sich
aus dem Verhandlungsergebnis.
Hier ist die Festlegung als MK-Gebiet vorgesehen. Zentrenrelevanter Einzelhandel
und evtl. auch nahversorgungsrelevanter Einzelhandel wird ausgeschlossen. Dies
wird sich aus dem weiteren Verfahren ergeben.
Bei den aktuellen Verhandlungen mit einem Investor ist in Teilen der Bebauung eine
max. Fünfgeschossigkeit gegeben.
Herr Lötsch beantragt aufgrund der wenigen dem Bauausschuss vorliegenden Infor-
mationen und dem Kostenrisiko für die Hansestadt Lübeck eine Vertagung, bis mehr
Informationen geliefert werden können.
BA vom 15.06.2009, ÖT 6
Herr Quirder hinterfragt die Auswirkungen der von Herrn Lötsch beantragten Verta-
gung dieses TOP.
Herr Schnabel vermutet, dass dies zu weiteren Vertagungen führen wird, da Ver-
handlungen zwischen dem Eigentümer und dem potentiellen Investor geführt werden.
Eine Einschätzung, wann diese zum Abschluss gebracht werden, kann Herr Schna-
bel nicht geben. Mit der Beschlussfassung soll Planungsrecht für die Fläche einer
städtischen Tochter geschaffen werden.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP bis zur nächsten Sitzung.
Herr Schindler bittet darum, zu der Sitzung jemanden von der KWL einzuladen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung des TOP 2.2 bis zur
nächsten Sitzung einstimmig zu.
2.3 -
2.4 93. FNP-Änderung Dänischburg/Siemser Landstraße und B-Plan 27.54.00 – Dä-
nischburg/Siemser Landstraße –Auslegungsbeschluss- (610)
Herr Clausen fragt, ob die Straßen für den Transport der Windkrafträder hinreichend
ausgelegt sind.
Herr Schnabel teilt mit, dass der Antransport sowohl über die Straße als auch über
das Wasser abgewickelt wird, während der Abtransport vorwiegend nur über das
Wasser erfolgen soll.
Herr Quirder bittet darum, zukünftig die Änderungen in Austauschblättern wieder zu
markieren.
Herr Clausen merkt an, dass der eben beschriebene Schiffsverkehr ein zusätzliches
Argument für die Zweischiffigkeit sei.
Frau Mewes fragt, ob die in der Vorlage auf Seite 11, Pkt. 7 angegebenen Kosten die
Gesamtausgaben darstellen bzw. ob noch mit weiteren zu rechnen ist.
Herr Schnabel erklärt, dass diese Kosten zwischen dem Auftraggeber und dem In-
vestor entstehen.
Frau Grau ergänzt, dass die Hansestadt Lübeck einen B-Plan für einen potenziellen
Investor erstellt. Dieser kauft das Grundstück vom Eigentümer „e.on“. Somit hat die
Stadt keine Möglichkeit diese Kosten in den Kaufvertrag mit aufzunehmen. Es wird
diesbezüglich allerdings eine weitergehende Vereinbarung zwischen KWL und dem
Investor geben.
Herr Quirder fragt nach, ob es beabsichtigt ist, diese Kosten wieder einzuwerben.
Frau Grau bestätigt dies.
BA vom 15.06.2009, ÖT 7
Herr Basson hinterfragt, welche Ing.-Bauwerke gemeint sind in der Vorlage. Herr
Basson führt aus, dass die Aussagen über den Hochwasserschutz unzureichend
sind. Eine Überarbeitung ist somit nötig.
Herr Schnabel erklärt, dass die Vorlage so zu lesen ist, dass Überflutungen in Teilbe-
reichen der Halle billigend in Kauf genommen werden. In den Bereichen, in denen
durch eine Überflutung eine Gefährdung im Sinne einer Wasserverschmutzung be-
steht, ist es, wie der Vorlage zu entnehmen, laut Meinung der Fachleute technisch
möglich einen Schutz herzustellen.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Basson, Herrn Quirder und Herrn Ho-
we, inwiefern derartige Bestimmungen zum Hochwasserschutz im Rahmen des B-
Planes zu regeln sind.
Herr Schnabel weist auf die einschlägigen Passagen in der Vorlage hin, in denen die
Anforderungen zum Hochwasserschutz im B-Plan erfüllt werden.
Herr Schindler fragt die Verwaltung, ob eine Vertagung um eine Sitzung verträglich
ist.
Frau Grau führt aus, dass der Investor in den Vorbereitungen zur Aufnahme der Pro-
duktion ist. Der späteste Zeitpunkt zur Vorlage in der Bürgerschaft, damit Anfang des
Jahres die Produktion aufgenommen werden kann, ist Oktober. Dieser Termin ist nur
zu halten, wenn heute ein Beschluss dazu gefasst wird.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 11 Jastimmen und 3 Enthaltun-
gen:
I. Die 93. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Dänischburg / Siemser Landstraße in der Fassung vom Mai 2009 wird als Ent-
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom
Mai 2009 wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 27.54.00 – Dänischburg / Siemser Landstraße –- in der
Fassung vom Mai 2009 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffent-
lich auszulegen. Der Bebauungsplan und die Begründung in der jeweiligen Fassung
vom Mai 2009 werden gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 4a (3) Satz 4 i.V.m.
§ 13 (2) Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE)
2.5 B-Plan 09.08.00 – Kronsforder Allee – 124-132 (gerade) –Änderung und
Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 19.02.1996- (610)
BA vom 15.06.2009, ÖT 8
Herr Schnabel führt aus, dass in dem vorliegenden neuen Aufstellungsbeschluss ne-
ben dem Umgriff auch der Inhalt Änderungen erfahren hat. Im alten Aufstellungsbe-
schluss sollte der Einzelhandel geregelt werden, im vorliegenden soll der Einzelhan-
del ausgeschlossen werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich, für
den der Bauausschuss mit Beschluss vom 19.02.1996 die Aufstellung eines Be-
bauungsplans unter der Bezeichnung 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132 – be-
schlossen hat, wird das Verfahren für einen kleineren Geltungsbereich unter der
Bezeichnung 09.08.00 – Kronsforder Allee 124-132 (gerade) – fortgeführt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten Ziele
angestrebt.
III. Der Bebauungsplan soll gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt
werden. Die Öffentlichkeit wird gemäß § 3 (1) BauGB frühzeitig beteiligt; von der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
IV. Der Beschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die
Bekanntmachung kann mit der Ankündigung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili-
gung nach § 3 (1) BauGB erfolgen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.6 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 3-13 – Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan
der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
Bei der Beschlussfassung zur Tagesordnung vertagt.
Herr Schnabel sichert zu, die Zahlen bezüglich der Stellplätze in Verbindung mit den
Verkaufs- und Gewerbeflächen zu korrigieren.
Herr Schindler bittet darum, in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten der
Öffnung des Gebäudes zu der anliegenden stark frequentierten Straße zu prüfen.
Herr Pluschkell bittet darum, Ideen vorzubringen, die dort vorhandene Alte Mühle zu
erhalten.
Herr Schnabel sagt zu, mit der Denkmalschutzbehörde in Kontakt zu treten, um he-
rauszufinden, inwieweit dieses Gebäude unter Schutz steht und im Weiteren sagt
Herr Schnabel zu, die Möglichkeiten der Folgenutzung zu durchdenken.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
BA vom 15.06.2009, ÖT 9
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Nordtangente, Betrieb der Eric-Warburg-Brücke (661) vertagt am 18.05.2009
TOP 4.3
Herr Lötsch
1. bittet um eine Zusammenfassung der Änderungen in dieser Vorlage
2. fragt an, ob die mögl. Schiffbetreiber schon informiert wurden, dass es hier eine
Änderung gibt
3. fragt an, ab welchem Zeitpunkt die Änderungen gelten.
Herr Basson fragt an,
4. welche Betriebskosten für eine einzelne Öffnung der Brücke entstehen
Herr Dr. Klotz antwortet:
1. Die Zusammenfassung der Änderungen ergibt sich aus dem Beschlussvorschlag.
2. Über die Beteiligungen dieser Gesellschaften, in dem die Schiffbetreiber vereint
sind, ist dies kommuniziert worden, die Lisa von Lübeck war nicht anwesend, ist
aber daraufhin noch einmal gesondert angeschrieben worden.
3. Die Änderungen sollen
sobald als möglich in Kraft treten, sobald der Beschluss
dazu in der BÜ gefasst wurde.
4. die Frage sei so nicht zu beantworten; die Personalkosten können aus den lau-
fenden Betriebskosten mit abgedeckt werden; Strom und Betriebsstoffe fallen zu-
sätzlich an; diese sind nicht ganz unerheblich.
Herr Howe fragt an, wer für die Öffnung der Brücke zahlt.
Herr Dr. Klotz antwortet, dass die Trave als Bundeswasserstraße nicht mit Gebühren
belegbar ist. Die Kosten trägt somit die Hansestadt Lübeck.
Herr Lötsch bemängelt die Änderung der Öffnungszeiten innerhalb der Saison.
Die „Lisa von Lübeck“ z.B. musste sich bisher nicht an feste Öffnungszeiten halten.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass die „Lisa von Lübeck“ zukünftig ebenfalls an die festen
Öffnungszeiten gebunden ist, womit eine Vorverlegung der Abfahrtzeit von ca. 30 Mi-
nuten in Verbindung steht, um die Öffnung um 9.30Uhr zu erreichen. Dies ist nach
Auffassung der Verwaltung zumutbar.
Herr Basson fragt, ob eine derartige Vorlage erforderlich sei, ob es nicht ausreicht,
die Freizeitschifffahrt nur in Verbindung mit einem die Brücke passierenden Schiffes
der Berufsschifffahrt die Brücke passieren zu lassen.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass es der Verwaltung um eine eindeutige Regelung dieser
Sache geht. Dies sei in der Vergangenheit auch schon durch einen Beschluss der
Bürgerschaft erfolgt und nunmehr wieder nötig, um die rechtliche Bindung der Ver-
waltung herzustellen.
Herr Quirder antwortet auf den Vorschlag von Herrn Basson, dass eine derartige
Vorgehensweise auch die Tourismusschifffahrt erheblich einschränken würde und
somit nicht möglich ist.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 15.06.2009, ÖT 10
1. Die Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke werden wie folgt festgelegt:
Die Berufsschifffahrt hat Vorrang vor dem Straßenverkehr.
Darüber hinaus wird der Freizeitschifffahrt für die Eric-Warburg-Brücke die Option für
eine Öffnung in folgenden Zeitfenstern angeboten:
Sommermonate (vom 01.04. – 31.10.):
täglich 09:30 – 10:00 Uhr
12:00 – 12:30 Uhr
17:30 – 18:00 Uhr
19:30 – 20:00 Uhr
Die betreffenden Fahrzeuge müssen sich ca. 10 Minuten vor der Brückenöffnung in
Leitwerksnähe aufhalten.
Wintermonate (vom 01.11. – 31.03.):
täglich 09:30 – 10:00 Uhr
15:00 – 15:30 Uhr
nur nach Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt telefonisch zwei Stunden vor der gewünschten Öffnung beim
Brückenwärter.
2. Schiffe, die nicht gewerblich betrieben werden, wie z.B. die Traditionssegler des Muse-
umshafen zu Lübeck e.V., das Feuerschiff, Lisa von Lübeck werden wie Freizeitschiffe
geführt und halten sich an die festen Öffnungszeiten.
Besondere maritime Veranstaltungen, wie z.B. ein Koggentreffen, können einen Sonder-
status erlangen. Hierfür sind gesonderte Öffnungen bei dem Baulastträger zu beantragen
und unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde genehmigen zu lassen.
4.2 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Konzept -
zuvor beraten in der gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss
Herr Lötsch beantragt die Punkte 1 und 2 der Vorlage zum TOP 4.2 zu beschließen
und die folgenden Punkte der Vorlage zu vertagen.
Herr Howe beantragt die TOP 4.2 und 2.1 bis September zu vertagen.
Herr Quirder und Herr Basson schließen sich dem Vorschlag von Herrn Howe an.
Herr Basson bittet zusätzlich darum, den Teil zum Hochwasserschutz in der geänder-
ten Vorlage zu überarbeiten.
Herr Schnabel stellt klar, dass nicht lediglich der Aufstellungsbeschluss, sondern
ebenfalls der Auslegungsbeschluss Inhalt dieser Vorlage sind. Bei Beschluss wird der
FNP-Änderungsentwurf offengelegt. Nach Offenlegung hat der Bauausschuss die
Möglichkeit, auf Basis der dann zu erstellenden Abwägungsvorlage, zu entscheiden,
ob das Projekt weiter so getragen wird, oder nicht. Sollte der Auslegungsbeschluss
nicht gefasst werden, hätte dies erhebliche Verzögerungen im Verfahren zur Folge.
Frau Lorenzen ergänzt, dass im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Be-
lange (TÖB) der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz
BA vom 15.06.2009, ÖT 11
Empfehlungen ausgesprochen hat, die als konkrete Festsetzungen zum Hochwas-
serschutz erst im Rahmen des B-Plan-Verfahrens möglich sind.
Herr Clausen fragt nach, wer die Kostenlast für den Hochwasserschutz trägt.
Frau Lorenzen führt aus, dass die Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Bebauung vom Vorhabenträger zu tragen sind.
Herr Basson regt auf Nachfragen des Vorsitzenden an, nähere Aussagen zum Hoch-
wasserschutz in der Vorlage zur Änderung des FNP zu treffen, wenn diese sowieso
verändert werden muss.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung des TOP 2.1 bis Septem-
ber mehrheitlich mit 11 Ja- und 4 Neinstimmen zu.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag die Punkte 1 und 2 des TOP 4.2 zu be-
schließen bei 1 Enthaltung mehrheitlich mit 10 Nein- und 4 Jastimmen ab.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung des TOP 4.2 bis Septem-
ber mehrheitlich mit 10 Ja- und 5 Neinstimmen zu.
4.3 Widmung Meesenplatz (661)
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu beschließen:
Die Widmung folgender Verkehrsfläche gemäß anl. Plan wird be-
schlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke
sog. Meesenplatz am Meesenring St. Gertrud 12 4/355, 4/356 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4c
StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche
Straße, hier: Parkplatz.
4.4 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis
Herr Lötsch fragt nach, ob das Hafenfest nicht ebenfalls als Ausnahme in der Vorlage
zu nennen ist.
Herr Johannsen führt aus, dass es sich hierbei um eine Verwaltungsvorschrift der
STVO handelt, wonach grundsätzlich von allen Nutzern ein Kostenersatz gefordert
werden muss. Lediglich durch die Entscheidung der Politik, diese Kosten bei be-
stimmten Traditionsveranstaltungen nicht in Rechnung zu stellen, ergeben sich Aus-
nahmen. Zu denen zählt nicht das Hafenfest.
Herr Freitag fragt nach, ob es demnächst eine Gebührensatzung dazu gibt, woraus
die Kosten für das Aufstellen der Schilder hervorgehen.
BA vom 15.06.2009, ÖT 12
Herr Johannsen führt aus, dass diese Kosten nach Aufwand in Rechnung gestellt
werden. Es wird keine Gebührensatzung geben.
Herr Quirder fragt nach, ob auch Laternenumzüge betroffen sind.
Herr Dr. Klotz erklärt, dass einzelne Laternenumzüge selbst nicht betroffen sind, da
sie ja keine feste Veranstaltungsfläche in Anspruch nähmen. Sofern eine Verkehrssi-
cherung im Rahmen einer Sondernutzung für etwaige zusätzliche Stände wie z.B. für
Bartwurst und Glühwein nötig sei, wäre diese dann kostenpflichtig. Das sei aber bis-
lang in Lübeck noch niemals vorgekommen. Insofern ist ein Bezug zu Laternenum-
zügen mit der hier vorgestellten Angelegenheit eigentlich nicht gegeben.
Herr Freitag fragt nach, ob es auch möglich ist, dass die Nutzer die Schilder selbst
aufstellen oder ob es zwingend erforderlich ist, eine Firma/die Stadt damit zu beauf-
tragen.
Herr Johannsen führt aus, dass der Veranstalter sich diese Schilder auch selbst be-
sorgen kann. Ob im Rahmen der KLR-Einführung eine Vermietung der städtischen
Schilder möglich sein wird, kann Herrn Johannsen nicht einschätzen, da es sich hier-
bei nicht um seinen originären Aufgabenbereich handelt.
Der Bericht zum Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen
im Rahmen einer Sondernutzung (s. Anlage 1) wird zustimmend zu Kenntnis ge-
nommen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Basson fragt nach, warum Herr Senator Boden nicht an der Sitzung teilnimmt.
Herr Schindler erklärt, dass Herr Senator Boden entschuldigt ist.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Gestaltungsbeirat (610)
Herr Schnabel berichtet über die Ergebnisse aus dem Gestaltungsbeirat.
Ein Thema war die Umnutzung eines Gebäudes zu einem Hotel, Stockelsdorfer Stra-
ße / Krempelsdorfer Straße, Ecke Friedhofsallee. Zur Architektur des Gebäudes wird
es demnächst Informationen geben.
Herr Freitag fragt nach, ob es sich bei der Parkbucht an der Stockelsdorfer Straße
vor der Jet-Tankstelle um eine öffentliche oder Privatfläche handelt.
Herr Schnabel teilt mit, dass es sich hierbei um eine Privatfläche handelt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der BAB A20 zwischen Tun-
nel Moisling und Landesgrenze SH/MV (661)
BA vom 15.06.2009, ÖT 13
Herr Dr. Klotz berichtet von dem Planfeststellungsbeschluss zur Aufhebung der Ge-
schwindigkeitsbegrenzung. Diese sei damit anders ergangen als von Verwaltung und
Politik der Hansestadt Lübeck gefordert. Er erläutert, dass formal betrachtet gerichtli-
che Schritte gegen diesen Beschluss in einer sehr kurzen Frist – bis zum 01.07.2009
– ergangen sein müssten. Ob die Hansestadt überhaupt klageberechtigt sei, sei noch
nicht geklärt, da der Beschluss erst seit kurzem vorliege. In jedem Fall liegt mit dem
Beschluss ein Werk des Landesbetriebs bzw. des Verkehrsministeriums und damit
von „echten Profis“ in derartigen Fragen vor, der formal und auch inhaltlich nur
schwer zu beklagen sei. Dies sei schon daran erkennbar, dass genauste Lärm-
schutzansprüche ermittelt und im Beschluss dezidiert dargestellt worden seien.
Herr Pluschkell stellt den Antrag den Klageweg zu beschreiten. Vorab ist mit den
Nachbargemeinden Kontakt aufzunehmen, um sich mit diesen abzustimmen, soweit
dort die gleiche Auffassung vertreten wird. Als Begründung gibt Herr Pluschkell an,
dass keine Möglichkeit außer Acht gelassen werden sollte, den Bürger zu schützen.
Im Anschluss an den Antrag ergibt sich eine Diskussion über den Umgang mit der In-
formation des Bereichs Verkehr. Während Herr Lötsch und Herr Clausen die Auffas-
sung vertreten, man müsste zunächst die Aussichten auf Erfolg im Klageverfahren
prüfen, argumentiert Herr Pluschkell, dass dies nicht nötig sei, schließlich wüsste
man, ob man die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung will oder nicht. Auch
Herr Howe spricht sich dafür aus, den Vermerk vorab zu lesen, bevor Entscheidun-
gen getroffen werden. Herr Lüttke schließt sich der Meinung von Herr Pluschkell, den
Klageweg auf jeden Fall zu beschreiten, an.
Herr Lötsch stellt im Laufe dieser Diskussion den Antrag vorab die Möglichkeit einge-
räumt zu bekommen, den im BA von Herrn Dr. Klotz verteilten Vermerk zu lesen, die
Verwaltung mit den Nachbargemeinden diesbezüglich sprechen zu lassen und die
Erfolgsaussichten zu klären um dann zum nächsten HA oder zur Bürgerschaftssit-
zung eine Entscheidung über eine gemeinsame Klage treffen zu können.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Pluschkell mehrheitlich mit 8
Ja- und 4 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Lötsch mehrheitlich mit 9 Nein-
und 5 Jastimmen ab.
Bahnhaltepunkt Blankensee Flughafen (610.4)
Herr Schünemann gibt nachrichtlich die Information der DB AG bekannt, dass der
behindertengerechte Zugang nunmehr im Spätsommer hergestellt werden soll; der
bisher von der DB AG genannte Termin kann nicht gehalten werden (Problem mit der
Lieferung).
Bahnübergang Ratzeburger Allee (610.4)
Herr Schünemann gibt nachrichtlich die nunmehr erfolgte Rückmeldung der DB AG
bekannt, dass im September d.J. die neue Software eingespielt wird, sodass die
Wartezeiten an dem Bahnübergang reduziert werden.
Modellvorhaben Fahrradverleih (610.4)
Herr Schünemann kündigt an, dass Herr Fechtel am 16.06.09 ausführlich im Rahmen
des „Runden Tisches Fahrrad“ zu diesem Thema berichten wird.
5.2.1 Mdl. Bericht Verkehrssituation „Vorher“-„Nachher“ im Quartier Friedenstraße
(610)
BA vom 15.06.2009, ÖT 14
Herr Schünemann stellt aufgrund der erbetenen Nachfrage von Herrn Lötsch die
neue Verkehrsführung in der Marienstr./Friedenstr. und auf der Marienbrücke anhand
von Folien vor.
Die neue Verkehrsführung ist insbesondere auch sicherer für Radfahrer, da diese
stadtauswärts auf einen Radstreifen auf der Marienbrücke an die Signalanlagen ge-
führt werden. Ein Linksabbiegen von der Marienstraße zur Schwartauer Alle wird für
alle Fahrzeuge zukünftig möglich sein. Eine Durchfahrt von der Friedenstr. in die Ma-
rienstr. wird zur Vermeidung von Durchgangsverkehr nicht mehr möglich sein (Be-
schilderung, Markierung und Einbau einer Schwelle o.ä.).
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Erfahrungsbericht Sperrung Wallstraße (610)
Herr Schünemann stellt die Auswertung der Anwohnerbefragung vor. Von 32 ausge-
gebenen Fragebögen, folgten 29 Rückmeldungen. Es haben sich 22 Anwohner für
und 7 gegen die Sperrung ausgesprochen.
Herr Schünemann spricht sich im Namen des Arbeitskreises für Verkehrsfragen für
die Beibehaltung des Versuches aus. Er bietet an, die Auswertung der Befragung zur
Verfügung zu stellen.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, diesen Bericht als Vorlage zur nächsten Aus-
schusssitzung zu erhalten. Herr Schünemann sagt dies zu, soweit auf eine ergän-
zende schriftliche Darstellung verzichtet werden kann. Dieser Lösung wird zuge-
stimmt.
Herr Freitag fragt nach, ob das Schreiben vom 31.03.2009 von Heick und Schmaltz
(Herr Koch) die Verkehrsplanung erreicht hat. Es wird darum gebeten, zur nächsten
Sitzung hierzu nähere Informationen zu liefern.
Herr Schünemann weist darauf hin, dass das Schreiben bei ihm eingetroffen ist und
er dies umgehend zuständigkeitshalber an die Abteilung Sondernutzung im Bereich
Verkehr weitergegeben habe.
Herr Johannsen teilt daraufhin mit, dass ihm dieses Schreiben bislang nicht bekannt
sei, er aber der Sache nachgehen werde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der
Schmiedestraße“ (610) vertagt am 02.03.09 TOP 5.2.1, 16.03.09 TOP 5.2.2 u.
04.05.09 TOP 5.2.2
Herr Schünemann teilt mit, dass die Ausschüsse und auch die Bürgerschaft wegen
der kausalen Zusammenhänge zwischen der Teileinziehung Sandstraße/ Klingen-
berg („Mitten in Lübeck“) und der daraus abzuleitenden Änderung der Verkehrsfüh-
rung Altstadt eine zweiteilige Vorlage erhalten werden. Diese Vorgehensweise ist
auch vom Bereich Recht empfohlen worden. Eine Berichterstattung insbesondere zu
dem diskutierten Thema „Umgestaltung und Verkehrsführung Holstenstraße“ könnte
demnach heute - aus Zeitgründen und da der Fachbereichsleiter nicht anwesend sein
kann – entfallen; dem Senat ist hierzu bereits mdl. im Mai berichtet worden.
Herr Schünemann schlägt vor, die Präsentation somit auf eine der nächsten Sitzung
zu verschieben. Die kombinierte Vorlage soll dann, nachdem sie noch vor der Som-
BA vom 15.06.2009, ÖT 15
merpause im Senat vorgelegen hat, auch alle anderen Ausschüsse passieren, um in
der Septembersitzung der Bürgerschaft vorgelegt zu werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den mdl. Bericht zur Umgestaltung der
Holstenstraße um eine Sitzung zu vertagen
5.2.4 Bericht „Parken auf dem Volksfestplatz während des Volksfestes“ (661) vertagt
am 04.05.09 TOP 5.2.3 und 18.05.09 TOP 5.2.9
Herr Quirder hinterfragt die Stellungnahme der Polizei.
Frau Wenzel teilt mit, dass die Polizei eine Teilnahme zugesagt hatte. Da sich aber
erst im Laufe des Tages herausstellte, dass der Bauausschuss mit seiner Sitzung
gegen 18.00 Uhr beginnen und die Beratung dieses TOP nicht vor 19.00 Uhr erfol-
gen würde, musste die Polizei aus zeitlichen Gründen leider absagen.
Herr Lötsch fragt nach, ob das Parken nun zulässig sei, oder nicht.
Frau Wenzel führt aus, dass das Parken auf dem Volksfestplatz nicht möglich sein
wird. Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Bürgermeisters, dass abweichend
vom Votum der Polizei von städtischen Dienststellen nichts genehmigt werde.
Herr Krause bemerkt, dass zusätzlich die Meinung der Polizei gefordert war und dass
erneut vertagt werden müsste, wenn diese nun noch nicht vorliegt.
Frau Wenzel klärt auf, dass der Verwaltung bereits eine Stellungnahme vorliegt, in
der die Polizei sich festlegt, dass das Parken auf dem Volksfestplatz in diesem Jahr
nicht mitgetragen werden kann.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen Herrn Lötsch und Frau Wenzel in Bezug
auf das Verkehrsaufkommen bei Veranstaltungen auf dem Volksfestplatz an.
Herr Lötsch bittet darum, den Bericht um eine schriftliche Stellungnahme des Bür-
germeisters zu diesem Thema zu erweitern.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass diese Stellungnahme vom Bürgermeister an
Frau Wenzel weitergeleitet werden würde, die dann zum Inhalt die gleiche Aussage
mit den gleichen Argumenten hätte
.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag auf Erweiterung des Berichts mehrheitlich
mit 11 Nein- und 3 Jastimmen ab.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht Hüxstraße
Herr Dr. Klotz informiert über das Begehren der Interessengemeinschaft Hüxstraße,
den Verkehr in dem mittleren und unteren Teil der Hüxstraße weiter zu beruhigen.
Dies wird an mehreren Samstagen zeitweise durch eine Sperrung getestet. Im Zu-
sammenhang mit der Sperrung steht in der Fleischhauerstr. evtl. die Änderung der
Fahrtrichtung an. Hierzu werde mit der Interessengemeinschaft Hüxstraße am kom-
BA vom 15.06.2009, ÖT 16
menden Mittwoch (17.06.2009) ein Gespräch geführt, an dem auch die Stadtplanung,
die Verkehrsplanung und die Straßenverkehrsbehörde teilnehmen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Mdl. Bericht Bauwerk 100/Travebrücke (661)
Herr Dr. Klotz berichtet, dass die Stadt Fördermittel zugesagt bekommen hat, um
diese Brücke zu sanieren. Allerdings gab es bislang eine Finanzierungslücke. Jetzt
gibt es die Möglichkeit aus Fördermitteln des Bundes diese Lücke zu schließen. Ein
Förderantrag soll im Herbst gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Vorstellun-
gen der Hansestadt Lübeck mit denen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Ein-
klang gebracht werden. Dies bedeutet, dass der Weg auf der westlichen Seite der
Trave, nachdem er hergerichtet wurde, von der Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft
in die städtische Baulast übertragen wird. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion be-
ansprucht lediglich ein Wegerecht für den Betriebsdienst über die Brücke und den
Weg. Dies würde einen Grundbucheintrag nach sich ziehen, womit kein großer Auf-
wand für die HL verbunden ist. Für das Frühjahr 2010 ist der Bewilligungsbescheid in
Aussicht gestellt worden, sodass im oder über den Sommer 2010 die Brücke saniert
werden könnte.
Herr Quirder fragt nach, ob von der Sanierung lediglich die Fundamente oder auch
andere Bauteile der Brücke betroffen sind.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass nach derzeitigem Stand die Maßnahmen über die Sa-
nierung der Fundamente hinausgehen, sodass dadurch eine Nutzungsdauer der Brü-
cke von 30-40 Jahren erreicht werden kann.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Bericht Standort für ein Hotelschiff in Travemünde (691)
Herr Lötsch fragt nach, ob die Möglichkeit der Ansiedlung eines Hotelschiffs auf der
Nördlichen Wallhalbinsel geprüft worden ist.
Herr Wiese führt aus, dass die zur Verfügungstellung zusätzlicher Parkplätze in der
erforderlichen Zahl ein Problem darstellen.
Herr Schnabel bemerkt, dass der Standort Nördliche Wallhalbinsel aufgrund der ge-
planten Nähe der Wohnbebauung unmöglich ist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Bericht „Kinderunfälle im Straßenverkehr“ (661)
Herr Lüttke fragt nach, warum die Zahlen „Kinder als Mitfahrer“ zwischen 2007 und
2008 so stark differieren.
Herr Johannsen erklärt, dass die Polizei im Jahre 2008 verstärkt Kontrollen vorge-
nommen hat. Herr Johannsen sieht diese Maßnahmen als Ursache für das geänderte
Verhalten und somit die unterschiedlichen Zahlen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 15.06.2009, ÖT 17
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
B-Plan Hoffmannskoppel in Travemünde
Herr Schnabel berichtet, dass an dieser Veranstaltung 29 BürgerInnen teilnahmen,
im Schwerpunkt wurden die Themen Bauform, eine öffentliche Erschließung und die
Möglichkeit des Verzichts auf den Lärmschutzwall hinterfragt.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung Musik- und Kunsthochschule
Herr Schnabel kündigt darüber hinaus die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Bezug auf
die Entwicklung / Erweiterung der Musik- und Kunsthochschule an, deren Termin in
den nächsten Tagen über die Geschäftsstelle des Bauausschuss den Bauaus-
schussmitgliedern bekannt gegeben wird.
Der Bauausschuss nimmt die Berichte zur Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Es liegen keine Antworten zu den Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Quirder berichtet von einer Beschwerde, dass der Gehweg am Marliring für
gehbehinderte Menschen gefährlich sei. Herr Quirder wird das Schreiben in Kopie an
Herrn Klotz geben.
6.2.2 Anfrage:
Herr Quirder berichtet von einer weiteren Beschwerde, dass der Radweg Richtung
Bad Schwartau auf Höhe des Famila-Marktes / Tremser Teich in schlechtem Zustand
sei.
6.2.3 Anfrage.
Herr Lötsch fragt nach, ob die Kalkbrenner Straße saniert wird und wenn ja, wann.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt, wie mit den unterschiedlichen Äußerungen der Ausschüsse zur
Stadtbücherei Travemünde weiter verfahren wird.
Antwort:
Es findet am 16.06.09 noch eine Abstimmung statt. Die wird zunächst abgewartet.
6.2.5 Anfrage:
Herr Lötsch fragt an, ob die Turnhalle Marienschule saniert wird und wenn ja, wann.
BA vom 15.06.2009, ÖT 18
Antwort:
Herr Schneck liefert zur nächsten Sitzung die Antwort
6.2.6 Anfrage:
Herr Lüttke fragt an, ob das Wasser auf den Kinderspielplätzen schon angeschaltet
wurde.
Antwort:
Herr Schott berichtet, dass dieses Wasser für die Kinder zum Planschen eingelassen
wird, dies geschieht allerdings erst ab Temperaturen über 20°C. Diese Temperaturen
sind bisher nicht erreicht worden.
6.2.7 Anfrage:
Herr Howe merkt an, dass an der Überquerung Priwall-Fährvorplatz „Katzenköpfe“
verlegt wurden, wodurch die Bewohner des Rosenhofs diesen Bereich nicht mehr mit
dem Gehwagen passieren können, wenn es geschneit hat. Herr Boden hatte zuge-
sagt dies abzuändern. Herr Howe hinterfragt den aktuellen Bearbeitungsstand.
Antwort:
Herr Dr. Klotz führt aus, dass Herr Boden im April eine Prüfung zugesagt hat, in Be-
zug darauf, was technisch machbar ist. Gestalterisch ist es so – wie in 2005 verlegt –
gewollt. Der Bodenbelag könnte an dieser Stelle abgefräst werden. Zu prüfen ist, ob
durch die Maßnahme auch andere diesen Wunsch äußern würden, was zu einem
nicht leistbarem Aufwand und enormen Kosten führen würde. Herr Dr. Klotz sagt eine
abschließende Prüfung und Abstimmung mit dem Bausenator in der nächsten Zeit
zu, so dass die Maßnahme gegebenenfalls noch in diesem Sommer erfolgen könne.
6.2.8 Anfrage:
Herr Howe weist darauf hin, dass in der Straße Strandredder 2-4 Granitsteine verlegt
wurden, die schwierig mit dem Rollstuhl zu befahren sind. Herr Howe bittet um Prü-
fung, wie Abhilfe geschaffen werden kann.
Antwort:
Herr Dr. Klotz sagt eine Prüfung zu, inwieweit es Möglichkeiten, auch aus den zur
vorherigen Anfrage genannten Gründen, gibt, das Material auszutauschen.
6.2.9 Anfrage:
Herr Howe fragt an, ob die Verwaltung plant, das Gebiet Howingsbrook zu Wohnbau-
land zu entwickeln.
Antwort:
Herr Schnabel führt aus, dass es geplant ist, an dieser Stelle Wohnbauland zu entwi-
ckeln. Dieses Gebiet war Bestandteil der letzten Untersuchung zu Wohnbauland in
der Stadt, die in der Bürgerschaft behandelt wurde. Es soll sich dabei um Wohnen im
Einfamilienhausbereich bzw. Wohnen mit Kindern handeln. Die Planung zu diesem
Gebiet ist durch die Aufforderung des Bürgermeisters, weiteres Wohnbauland in Tra-
vemünde zu entwickeln, angestoßen worden, nachdem nun die vorhandenen Wohn-
gebiete erschöpft sind und im Innenbereich es keine in Frage kommenden Flächen
mehr gibt.
Herr Pluschkell bemängelt die Vorgehensweise der Verwaltung, schließlich gibt es
einen Konzept-Entwicklungsbeschluss für Travemünde.
Herr Howe bemerkt, dass in früheren Planungen die Flächen westl. von Everstorf als
nicht in Frage kommend deklariert wurden, wohingegen jetzt dort Entwicklung statt-
BA vom 15.06.2009, ÖT 19
finden soll. Es gibt schließlich auch noch andere Flächen die in Frage kämen, z.B.
vorhandene Kleingärten.
Herr Schnabel weist darauf hin, dass dieser Umstand damit zusammenhängt, dass
besser geeignete Flächen aufgebraucht sind, sodass die Verwaltung gezwungen ist,
neue Entwicklungen an anderer Stelle zu realisieren. Bisher sei es von Seiten der Po-
litik nicht gewünscht gewesen, Kleingartenflächen zu Wohnbauland um zu widmen.
Herr Schnabel kündigt das Entwicklungskonzept für Travemünde für den Herbst die-
sen Jahres an.
6.2.10 Anfrage:
Herr Pluschkell erinnert an eine Anfrage zu dem Schwerlastverkehr in der Straße
Kieselgrund.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Arbeitskreis für Verkehrsfragen mit diesen Fragen
beschäftigt ist und sagt eine Beantwortung u.a. dieser Anfrage zur nächsten Sitzung
des Bauausschusses und dann in schriftlicher Form zu.
Herr Pluschkell fragt nach, ob dazu auch die Anfrage zu den herab fallenden Beton-
brocken vom Großkaufhaus am Markt gehört. Herr Pluschkell erinnert an die Anfrage
vom 04.05 und 18.05.09 erneut.
Herr Schindler bittet die Verwaltung darum, diese Angelegenheit an die Bauordnung
weiter zu geben, wenn dies erforderlich ist, damit die Anfrage beantwortet wird.
6.2.11 Anfrage:
Herr Magdanz weist darauf hin, dass am Drögenvorwerk die Gehwege in schlechtem
Zustand sind.
6.2.12 Anfrage:
Herr Magdanz weist darauf hin, dass der Bocciaplatz im Stadtpark in einem schlech-
ten Zustand und außerdem zu klein ist. Es wird gebeten, diesen Platz in Ordnung zu
bringen. Vielleicht wäre den Spielern auch mit einem Ausweichplatz geholfen.
Antwort:
Herr Schott führt aus, dass dieser Platz von Sponsoren mit der Maßgabe hergestellt
worden, dass diese den Platz auch unterhalten würden. Eine Vergrößerung des Plat-
zes ist nicht möglich, da der vorhandene Baumbestand dies verhindert und das Ge-
lände welches für eine Erweiterung in Frage kommt zusätzlich auch noch abschüssig
ist. Zu den Überlegungen einen neuen Platz einzurichten gibt es noch keine Ergeb-
nisse.
6.2.13 Anfrage:
Herr Magdanz hinterfragt den Stand bezüglich der Entwicklung einer Liste mit zu-
ständigen Sachbearbeitern für Fragen, wie sie von Herr Senator Boden zugesagt
wurde.
6.2.14 Anfrage:
Herr Quirder fragt an, inwieweit Zurückschneidungen der Alleebäume in der Meck-
lenburger Straße aktuell möglich sind. Herr Clausen bemerkt, dass ebenfalls auch
der Fuß des Baumes betroffen ist.
BA vom 15.06.2009, ÖT 20
Antwort:
Herr Schott erklärt, dass aktuell fünf Kolonnen damit beschäftigt sind diese Bäume,
sowohl den Stamm als auch den Fuß, zurückzuschneiden. Der Baumbestand wird
sukzessive abgearbeitet, sodass auch die Bäume in der genannten Straße zurückge-
schnitten werden.
6.3 Anträge
Markthalle Travemünde
Auf Nachfragen von Herrn Schindler bemerkt Herr Lötsch, dass eine Beratung des
Themas Markthalle Travemünde an dieser Stelle erfolgen sollte.
Herr Howe führt aus, dass es ausreichend wäre, wenn die Planung zur Markthalle in
das Gesamtkonzept für Travemünde mit einfließen würde.
Herr Lötsch bittet darum die gesamte Travepromenade in den Bereich des B-Planes
mit aufnehmen.
Herr Schnabel sagt eine Prüfung zu.
Herr Howe ergänzt, dass dazu der Gesamtplan vorliegen muss.
Herr Schnabel stellt in Aussicht, dass diese Pläne nicht nacheinander, sondern paral-
lel erstellt werden müssen, um nicht zu viel Zeit zu verlieren.
Herr Schnabel bittet festzuhalten, dass von Seiten der Verwaltung zwei B-Pläne er-
stellt werden sollten, einen für die Travepromenade, einen für die Fläche ehemals
AquaTop.
Herr Howe merkt an, dass vorab noch eine Beratung in den Fraktionen stattfinden
sollte um eine Meinung zu bilden, inwieweit dieses Projekt gewollt ist.
Herr Schindler beantragt dieses Thema auf die TO der nächsten Bauausschusssit-
zung zu nehmen, um den Umgang mit diesem Projekt im städtebaulichen Gesamtzu-
sammenhang zu diskutieren.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.1 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel Auftrag aus der Bürgerschaft vom
26.03.2009 Pkt. 4.6 Dr. 526, vertagt am 04.05.09 TOP 6.3.4
Herr Schünemann führt aus, dass dieser Auftrag vom „Runden Tisch Fahrrad“ abge-
arbeitet wird. Ein Bericht ist im September zu erwarten.
Herr Basson fragt nach, ob alle „Etablissements“ abgedeckt sind mit diesem Bericht,
was Herr Schünemann bestätigt.
Herr Lüttke hinterfragt, ob das Angebot an Fahrradstellplätzen im Vergleich zu 2008
zu- oder abgenommen hat.
Herr Schünemann führt aus, dass die Anzahl der Fahrradstellplätze seit 1987 konti-
nuierlich zugenommen hat.
BA vom 15.06.2009, ÖT 21
Ende des öffentlichen Teils: 20.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 20.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 21.32 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 21.32 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 21.32 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
06.07.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
