BA vom 18.05.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
16.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
18.05.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Freitag
Herr Howe (bis 17:15 Uhr)
Herr Iwers – Vertreter -
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Raethke - Vertreter
Herr Schultz
Herr Traut –Vertreter – (bis 18:30 Uhr)
Nicht anwesend :
Herr Senator Boden, Frau Förster, Frau Scheel, Herr Dr. Eymer, Herr Clausen,
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Frau Drochner – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz und Schmedt und
Frau Wenzel und Frau Gutzeit (TOP 2.1)
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Lübeck Port Authority Herr Wiese
BA vom 18.05.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung B-Plan 29.02.02 – Solmitzstraße/Festwiese (661)
2.2 B-Plan 09.26.02 – Schafbrücke/Osterweide – Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am
04.05.09 TOP 2.2
2.3 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
Kastorpplatz –Auslegungsbeschluss-
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.36.00 –Kastorpplatz- Auslegungsbeschluss (610)
2.4 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung –Aufstellungsbeschluss- (610)
Vertagt am 04.05.09 TOP 2.5
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck (2.280) vertagt am 04.05.09 TOP
4.2 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sonder
nutzungserlaubnis (661)
4.2 Nordtangente, Betrieb der Eric-Warburg-Brücke (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 -
5.2.2 Bericht „Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot“ (661)
5.2.3 Mdl. Bericht Fußgängerzone Königstraße (610) vertagt am 04.05.09 TOP 5.2.8
5.2.4 Mdl. Bericht Radwegesanierung 2009 (610)
5.2.5 Mdl. Bericht zum Konzept für den Bahnhofsvorplatz (Herr Senator Boden) vertagt am 04.05.09
TOP 5.2.10
5.2.6 Mdl. Bericht zur Bebauungsfläche Columbia (610)
5.2.7 Mdl. Bericht Lärmminderung auf der BAB A 1 (610/661)
5.2.8 Anpassung an den Klimawandel – Vorbeugender Hochwasserschutz- (3.392) vertagt am
04.05.09 TOP 5.2.3
5.2.9 Bericht „Parken auf dem Volksfestplatz während des Volksfestes“
5.2.10 Bericht zum Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
BA vom 18.05.2009, ÖT 3
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Vergabe eines Auftrags für eine ergänzende orientierende Altlasten-Gefährdungsabschätzung
im Bereich des Flughafens Blankensee (3.392)
8.2 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Skandinavienkai, Hafenflächenausbau altes Nordgate, 2. und 3. BA Neue Flächenbefestigung
inkl. Ver- und Entsorgung (1.691)
9.2 Bauvorhaben „Sportplatz Kalkbrennerstraße- Umbau zum Kunstrasenplatz“ (670)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Aufbau eines Eisenbahnsicherheitsmanagementsystems für die Hafenbahn (691)
11.2 Bauvorhaben Friedrich-List-Schule, Sanierung Fassade und Treppenhäuser (651)
11.3 Vergabe eines Auftrages zur Aufstellung eines Lichtleitplans für die Lübecker Altstadt (610)
vertagt am 04.05.09 TOP 11.1
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
BA vom 18.05.2009, ÖT 4
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung folgender TOP von der TO:
TOP 5.2.2 „Bericht Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot“,
TOP 4.2 und 5.2.10 „Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen
im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis“,
TOP 5.2.3 „Mdl. Bericht Fußgängerzone Königstraße“,
TOP 11.3 „Vergabe eines Auftrages zur Aufstellung eines Lichtleitplans für die Lübe-
cker Altstadt.
Zusätzlich bittet Herr Schnabel den TOP 2.2 „B-Plan 09.26.02 – Schafbrü-
cke/Osterweide“ ebenfalls von der TO abzusetzen.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 4.3 „Nordtangente, Betrieb der Eric-
Warburg-Brücke“.
Herr Quirder beantragt die Vertagung der TOP 2.4 „B-Plan Fackenburger Al-
lee/Werftstraße“ und TOP 9.2 „Bauvorhaben Sportplatz Kalkbrennerstraße“.
Herr Schnabel führt aus, dass eine Vertagung des TOP 2.4 wegen der bisher fehlen-
den Einbeziehung der Stadtgrabenbrücke inkl. Zuwegung, nicht erforderlich sei, da
die Brücke im bisherigen B-Plan festgesetzt ist und sich hieran nichts ändert. Die
Herren Lötsch, Howe und Lüttke schließen sich dem Vertagungsantrag an.
Herr Schott bittet, die Vertagung des TOP 9.2 nicht zu beschließen, da die Zu-
schlagsfrist am 12.06.09 endet. Herr Schott verteilt die Vorlage noch einmal, da sie
nicht allen Mitgliedern rechtzeitig vorgelegen hat. Herr Quirder zieht diesbezüglich
seinen Vertagungsantrag zurück.
Herr Schnabel bittet die TO um den TOP 2.5 –B-Plan 09.04.03 – Hochschulstadtteil
(3. Änderung) – Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses um das Planungsziel Rege-
lung von Werbeanlagen – wegen der gegebenen Dringlichkeit zu ergänzen.
Herr Schnabel verteilt hierzu eine Tischvorlage, in der die Änderungen/Ergänzungen,
gegenüber der Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ausschluss von Spielhallen,
markiert sind.
Herr Lötsch beantragt die Ergänzung der TO um den TOP 5.2.11 „Businessplan des
Stadtverkehrs – Einsparungen/Reduzierungen im ÖPNV“ und erbittet hierzu einen
mdl. Bericht.
Des weiteren beantragt Herr Lötsch zur nächsten Sitzung einen Bericht über das
Thema „Markthalle Travemünde“.
Herr Basson erbittet zu dem Thema aus TOP 2.3 (Kastorpplatz) zusätzlich unter TOP
16 im nichtöffentlichen Teil Informationen zum Kaufvertrag. Herr Schnabel und Herr
Quirder weisen darauf hin, dass hier keine Zuständigkeit des Bauausschusses geben
ist und der Wirtschaftsausschuss Ansprechpartner wäre.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 07.05.09
mit den Änderungen - ohne die TOP 5.2.2, 4.2, 5.2.10, 5.2.3, 11.3, 2.2, 4.3 2.4 -
und unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlage mit TOP 2.5
und dem Bericht TOP 5.2.11 einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
Es liegen keine Niederschriften vor.
BA vom 18.05.2009, ÖT 5
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung B-Plan 29.02.02 – Solmitzstraße/Festwiese (661)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil Kücknitz, Gemarkung Kücknitz, erhält die von der Solmitzstraße abge-
hende, private Erschließungsstraße gemäß anl. Plan die Bezeichnung Festwiesen-
weg.
2.2 B-Plan 09.26.02 – Schafbrücke/Osterweide – Aufstellungsbeschluss – (610) ver-
tagt am 04.05.09 TOP 2.2
Wurde von der TO abgesetzt.
2.3 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich Kastorpplatz –Auslegungsbeschluss-
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.36.00 – Kastorpplatz - Auslegungsbe-
schluss-
Herr Quirder fragt nach, warum unter Pkt. 5.5.1 der Begründung lediglich Luftwärme-
pumpen zur Wärmeversorgung vorgesehen sind und nicht wie vom Bauausschuss
beschlossen ein Blockheizkraftwerk (BHKW) . Herr Schnabel berichtet, dass nach ei-
ner durchgeführten rechtlichen Prüfung Voraussetzung für eine derartige Festset-
zung im B-Plan ein bestehender Anschlusszwang wäre, der im Rahmen einer ent-
sprechenden Satzung der Stadt festgelegt sein müsste.
Die Herren Schindler, Howe, Pluschkell und Raethke sprechen sich erneut für eine
derartige Regelung aus, die dem Votum des Bauausschusses vom 14.07.08 ent-
spricht und bemängeln, dass der Bauausschuss nicht rechtzeitig und vollumfänglich
über die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung informiert worden ist.
Es ergibt sich eine Diskussion zur Frage „Fernwärme und BHKW“ zwischen Herrn
Pluschkell und Herrn Schnabel in dessen Verlauf Herr Dr. Brock deutlich macht, dass
die Wahrnehmung der Entscheidungen des Bauausschusses in der Öffentlichkeit
und gegenüber von Investoren bedacht werden sollte.
Herr Lötsch fragt nach, wann mit Inkrafttreten der Satzung über den Anschlusszwang
zu rechnen ist. Herr Schnabel teilt mit, dass er dies nicht einschätzen kann, da es
außerhalb der Zuständigkeit des FB 5 liegt. Herr Lötsch fragt nach, ob eine Regelung
auf freiwilliger Basis, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages, mit dem Investor
besprochen worden ist. Herr Schnabel verneint dies.
Herr Lötsch beantragt die Unterbrechung der Sitzung um 10 Minuten, damit ein ent-
sprechendes Gespräch mit dem Investor geführt werden kann.
Der Bauausschuss beschließt um 16:45 Uhr die Unterbrechung der Sitzung um
10 Minuten.
Die Sitzung wird um 17:oo Uhr fortgesetzt.
Das Telefonat mit dem Investor wurde geführt, der Investor sagt schriftlich und ver-
bindlich zu, das künftige Projekt mit einem ausreichend dimensionierten BHKW aus-
zustatten und dies im Rahmen der noch mit der Stadt abzuschließenden Verträge zu
vereinbaren.
Der Bauausschuss beschließt die Beratung und die Abstimmung über diesen
TOP bis zum Eintreffen des angekündigten Schreibens zu unterbrechen.
BA vom 18.05.2009, ÖT 6
Die Fortsetzung dieses TOP erfolgt ab 17:30 Uhr.
Die angekündigte Zusage des Investor liegt zwischenzeitlich vor.
Herr Lötsch macht noch einmal deutlich, dass der Bauausschuss sich diese Diskus-
sion hätte sparen können, wenn die Verwaltung vorher aktiv geworden wäre. Herr
Schnabel weist darauf hin, dass die Verwaltung hier wenig Durchsetzungsmöglichkeit
gehabt hätte.
Herr Basson fragt nach der Berücksichtigung des Hochwasserschutzes für das Vor-
haben und verweist auf den Bericht unter TOP 5.2.8. Herr Schnabel berichtet, dass
die Frage immer geprüft wird und bei Baumaßnahmen mit Tiefgaragen in Wassernä-
he davon ausgegangen wird, dass diese bei Hochwasser geflutet werden.
Herr Pluschkell beantragt den 2. Absatz in Pkt. 5.5.1 der Begründung zum B-Plan wie
folgt zu ändern: „Die Wärmeversorgung der Gebäude soll über ein Blockheizkraft-
werk erfolgen.“ Darüber hinaus sind die Zusagen des Investors im Rahmen des ab-
zuschließenden Durchführungsvertrages und des städtebaulichen Vertrages festzu-
legen.
Es schließt sich noch einmal eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer solchen
Formulierung zwischen Frau Mewes und Herrn Dr. Brock an.
Herr Pluschkell macht noch einmal deutlich, dass die angesprochene städtische Sat-
zung zum Benutzungszwang dringend für erforderlich gehalten wird.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass in einer solchen Satzung darauf zu achten ist,
dass Formulierungen gefunden werden, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft
entsprechen und nicht eine Festlegung auf z. B. ein Blockheizkraftwerk erfolgt, wenn
dies nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht.
Der Bauauschuss beschließt bei zwei Enthaltungen mehrheitlich den Antrag
von Herrn Pluschkell. in der geänderten Fassung der Begründung und mit der
Ergänzung um die Aufnahme der Verpflichtung des Investors in die Verträge.
Der Bauausschuss beschließt:
I. Die 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Kastorpplatz in der Fassung vom März 2009 wird als Entwurf beschlossen und ist öf-
fentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom März 2009 wird gebilligt.
II. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.36.00 – Kastorpplatz –- in der
Fassung vom März 2009 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist zu-
sammen mit dem als Grundlage dienenden Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)
öffentlich auszulegen. Der VEP in der Fassung vom März 2009 wird gebilligt.
Die Begründung vom März 2009 in der zu Pkt. 5.5.1 geänderten Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt wer-
den, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 (2) Nr. 2
BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE)
BA vom 18.05.2009, ÖT 7
2.4 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung - Aufstellungs-
beschluss- (610) vertagt am 04.05.09 TOP 2.5
Vertagt
2.5 B-Plan 09.04.03 – Hochschulstadtteil (3. Änderung)
- Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses um das Planungsziel Regelung von
Werbeanlagen -
Die Vorlage wird als Tischvorlage von Herrn Schnabel verteilt.
Herr Schnabel verweist auf die unter TOP 5.4.1 in der Sitzung des Bauausschusses
am 04.05.09 zur Kenntnis genommene Eilentscheidung des Bürgermeisters und be-
richtet von einer ähnlichen Problematik bei „Werbeanlagen“ und der notwendigen Er-
gänzung des Aufstellungsbeschlusses.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der vom Bürgermeister am 01.04.2009 durch Eilentscheidung gefasste Aufstel-
lungsbeschluss für den Bebauungsplan 09.04.03 – Hochschulstadtteil (3. Ände-
rung), wird um das Planungsziel ergänzt, Regelungen zu Werbeanlagen zu tref-
fen.
II. Für den um das Planungsziel ergänzten Bebauungsplan wird ein beschleunigtes
Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es wird von der frühzeitigen Unter-
richtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der
Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wo sie sich über die allgemeinen Ziele und
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann
und die Frist, innerhalb der sie sich zur Planung äußern kann.
III. Der um das Planungsziel ergänzte Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1
und § 13 a Abs 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck (2.280) vertagt am
04.05.09 TOP 4.2
Herr Lötsch weist darauf hin, dass in der Vorlage ein falscher Beschluss des Wirt-
schaftsausschusses zitiert wird.
Frau Grau teilt mit, dass dieser Fehler bereits bemerkt worden ist und verteilt eine
korrigierte Vorlage.
Eine Nachfrage von Herrn Lötsch und Herrn Quirder, warum die Beschlusspunkte 3
und 4 gesondert aufgeführt werden, beantwortet Frau Grau dahingehend, dass es
sich bei Pkt. 3 um vorhandene „Stadtteilzentren“ handelt und bei Pkt.4 um Standorte
in der Peripherie.
Auf die Nachfrage von Herrn Lötsch was unter großflächiger Einzelhandel zu verste-
hen ist, antwortet Herr Schnabel, dass dies ab einer Verkaufsfläche von 800 m² ge-
geben ist.
BA vom 18.05.2009, ÖT 8
Herr Quirder stellt den Antrag das Wort „großflächig“ in Pkt. 3 zu streichen.
Herr Dr. Brock stellt den Antrag in Pkt. 4 die Formulierung wie folgt vorzunehmen: „In
besonders begründeten Einzelfällen sind die Entwicklungen großflächigen Einzel-
handels an peripheren Standorten sowie Ausweitungen an vorhandenen Standorten
zu prüfen.“
Der Bauausschuss beschließt die Änderungsanträge einstimmig.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Beschlussfassung in der
geänderten Fassung wie folgt:
1. Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck wird bei
künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.
2. Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausgewogenen An-
gebots- und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und Cityanteil) sowie der
Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die Hansestadt Lübeck gezielt gesteuert.
3. Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter Einzelhandel zur Stärkung bzw. Kom-
plettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.
4. In besonders begründeten Einzelfällen sind die Entwicklungen großflächigen Einzel-
handels an peripheren Standorten sowie Ausweitungen an vorhandenen Standorten zu
prüfen.
4.2 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis (661)
Wurde von der TO abgesetzt.
4.3 Nordtangente, Betrieb der Eric-Warburg-Brücke (661)
Vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schindler wünscht Herrn Senator Boden im Namen der Mitglieder des Bauaus-
schusses gute Besserung.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Keine
5.2.1
5.2.2 Bericht „Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot“ (661)
Wurde von der TO abgesetzt.
5.2.3 Mdl. Bericht Fußgängerzone Königstraße (610) vertagt am 04.05.09 TOP 5.2.8
Wurde von der TO abgesetzt.
BA vom 18.05.2009, ÖT 9
5.2.4 Mdl. Bericht Radwegesanierung 2009 (610)
Herr Fechtel berichtet vom Stand der Umsetzung des Maßnahmenprogramms 2008
sowie über die für 2009 geplanten Maßnahmen im Rahmen der festgelegten halb-
jährlichen Berichterstattung an den Bauausschuss. Herr Fechtel verteilt hierzu detail-
lierte Unterlagen, die dem Protokoll beigefügt werden.
Die noch offenen Sanierungsmaßnahmen aus 2008 werden voraussichtlich Mitte
2009 komplett realisiert sein. Für die Maßnahmen des Programmjahres 2009 hat es
am 12.05.2009 eine Vorstellung beim „Runden Tisch Radverkehr“ gegeben, eine Zu-
stimmung ist erfolgt. Der „Runde Tisch Radverkehr“ hat ferner angeregt, auch die
Planungen für die Anlage von Radfahrstreifen an der Untertrave und an der Kanal-
straße sowie zur Sanierung der Radwege an der Roeckstraße voran zu treiben.
Für die Anlage eines gemischten Geh- und Radweges an der Kirschenallee und der
Straße „An den Schießständen“ wurde eine Vorentwurfsplanung erarbeitet und eine
Fördervoranfrage beim Land gestellt. Das Prüfergebnis wird bis Jahresmitte 2009
erwartet.
Anhand der umverteilten Pläne wird deutlich, dass die Verteilung der geplanten und
umgesetzten Maßnahmen auf das Stadtgebiet ausgewogen ist. Auf Nachfrage von
Frau Lutz bezüglich der Festlegung von Prioritäten teilt Herr Fechtel mit, dass dies
von der jeweiligen Baukostenhöhe und den personellen Ressourcen abhängig ist. Al-
lerdings werden Maßnahmen, die sich im Zusammenhang mit ohnehin vorgesehenen
Bauaktivitäten des Straßenbaulastträgers oder von Leitungsträgern realisieren lassen
vorrangig umgesetzt, da sich hierdurch in der Regel Kosten sparen lassen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.5 Mdl. Bericht zum Konzept für den Bahnhofsvorplatz (Herr Senator Boden) ver-
tagt am 04.05.09 TOP 5.2.10
Da Herr Senator Boden erkrankt ist, erfolgt die Berichterstattung durch Frau Bartels-
Fließ.
Frau Bartels-Fließ stellt anhand von Folien noch einmal den bisherigen Konzeptplan
vor, der dem Bauausschuss in der Sitzung am 23.04.07 vorgestellt worden ist, und
berichtet anschließend über den durchgeführten Workshop zur Konkretisierung des
bisherigen Konzeptes. Die vorgestellten Planungen und Funktionskonzepte werden
dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Von den beiden vorliegenden Vorschlägen der Planer – „Der Platz im Platz“ und „Der
Platz von Wand zu Wand“ soll nach Auffassung der Verwaltung der Vorschlag „Der
Platz von Wand zu Wand“ weiter verfolgt werden, da dieses Konzept im Gegensatz
zum anderen alle funktionalen, stadträumlichen und gestalterischen Anforderungen
berücksichtigt. Insbesondere die differenzierten Nutzungsanforderungen an den Platz
werden bei dieser Konzeption angemessen berücksichtigt.
Die vorgegebenen und auch vom Bauausschuss in 2007 festgelegten Funktionen
können bei dem anderen Konzept nicht realisiert werden
Bezüglich des Bürgerschaftsauftrag vom 27.11.08 (TOP 4.53, Drs. Nr. 438) zur Rea-
lisierung eines Mahnmales auf dem Bahnhofsvorplatz gab es am 18.05.09 eine erst-
malige Befassung der hierfür zuständigen Kommission für Kunst im öffentlichen
Raum mit dem Thema. Es wurde festgelegt, einen beschränkten Künstlerwettbewerb
durchzuführen.
Es ist nunmehr geplant, das Konzept für den Bahnhofsvorplatz in einem „Runden
Tisch“ mit den Anliegern und den Interessenvertretern abzustimmen. Eine Abstim-
mung mit den Mitgliedern des Arbeitskreises für Verkehrsfragen ist bereits erfolgt.
Die Vertreter des AKVs und der Feuerwehr stimmen dem favorisierten Konzept („Der
Platz von Wand zu Wand“) zu.
BA vom 18.05.2009, ÖT 10
Herr Lötsch hat eine Nachfrage zur Pflasterung, die von Frau Bartels-Fließ beantwor-
tet wird.
Herr Iwers fragt nach, warum die 2. Variante nicht weiter verfolgt wird, Frau Bartels-
Fließ erläutert die Gründe und verweist insbesondere auf die bei dieser Planung
schwierige Realisierung und Abgrenzung der erforderlichen Funktionen der einzelnen
Flächen und die erheblichen funktionalen Mängel dieses Konzeptes. Darüber hinaus
ist die gewünschte Ausführung der großen homogenen Fläche in Asphalt oder Beton
technisch problematisch.
Herr Basson bittet trotzdem um eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen Kosten
für die beiden Varianten. Herr Schnabel sagt dieses zu.
Herr Pluschkell erbittet diese Kostengegenüberstellung in dem angekündigten schrift-
lichen Bericht der Verwaltung. Gleichzeitig wünscht Herr Pluschkell, die seinerseitige
Forderung nach einer Überdachung des Vorplatzes, bei den Planungen wieder ein-
zubeziehen. Er erwartet hierzu Vorschläge inkl. Kostenvoranschläge und Umset-
zungsvorschläge.
Eine Nachfrage von Herrn Dr. Brock zur Begehbarkeit des Wasserbeckens wird von
Frau Bartels-Fließ beantwortet.
Herr Pluschkell und Herr Raethke sprechen sich für einen sensiblen und zurückhal-
tenden Umgang mit dem Thema „Mahnmal“ aus. Durch die Einbindung der Fraktio-
nen in die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum kann Politik dieses nach Ein-
schätzung der Verwaltung selbst sicher stellen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.6 Mdl. Bericht zur Bebauungsfläche Columbia (610)
Herr Schnabel stellt anhand einer Folie vor, welche Flächen nunmehr als Ersatz für
die Flächen auf der Eselswiese vom Columbia-Hotel zur Realisierung des „Gäste-
hauses“ für eine Bebauung vorgesehen sind. Einige Grundstücke wurden bereits er-
worben, die Restflächen sollen von der Stadt angekauft werden. Die erforderliche
Bauleitplanung zur Festlegung der Flächen wird von der Verwaltung demnächst auf
den Weg gebracht werden. Konkretere Planungen gibt es bisher nicht.
Die Nachfrage von Herrn Lötsch, ob die Realisierung der Baumaßnahme ohne Ände-
rungen der derzeitigen Verkehrsführung möglich ist, wird von Herrn Schnabel dahin-
gehend beantwortet, dass dies nicht möglich ist, da die derzeitigen Flächen nicht
ausreichen würden. Die Umnutzung der Bertlingstraße zur Fußgängerzone ist aller-
dings nicht zwangsläufig notwendig. Die Fertigstellung des neuen ZOB am Strand-
bahnhof ist Voraussetzung.
Die Folie wird dem Protokoll mit Ergänzung des Status quo beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht Kenntnis
5.2.7 Mdl. Bericht Lärmminderung auf der BAB A 1 (610/661)
Herr Dr. Klotz kommt zunächst auf einen Vorgang aus dem Frühjahr 2008 zurück.
Damals hatte sich der Bauausschuss in seinen Sitzungen am 05.05 und 19.05. mit
der Thematik "Lärmminderung auf der Autobahn A1" befasst. Es ging damals einer-
seits um eine Geschwindigkeitsbegrenzung und andererseits um den Einbau von
lärmminderndem Asphalt. Letztendlich beschloss der Bauausschuss am 19.05.2008
folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit den zuständigen
Landesbehörden mit dem Ziel aufzunehmen, dass auf der A 1 zwischen Moisling und
Bad Schwartau Maßnahmen getroffen werden, die eine Lärmminderung in den an-
grenzenden Wohngebieten erreichen, z.B. durch Einbau von Flüsterasphalt. Falls
BA vom 18.05.2009, ÖT 11
das nicht möglich ist, soll ein Tempolimit auf 100 km/h geprüft werden.“ Stellvertre-
tend für den Bausenator und die im Bereich Stadtplanung angesiedelte Verkehrspla-
nung hat Herr Dr. Klotz vor rd. 14 Tagen ein Gespräch mit dem neuen Leiter der Nie-
derlassung Lübeck vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) geführt. Vom
LBV werden derzeit zuständigkeitshalber mögliche Lärmschutzansprüche geprüft.
Ein Ergebnis dieser Prüfung konnte jedoch nicht mitgeteilt und auch terminlich noch
nicht vermittelt werden. In Abhängigkeit vom Umfang der Ansprüche kommen für den
LBV bauliche Maßnahmen in Form von Lärmschutzwänden und/ oder Wand-Wall-
Kombinationen in Betracht. Diese aber nur in Teilbereichen und nach bisheriger
Kenntnis nicht flächendeckend zwischen dem Autobahnkreuz und dem Abzweig der
A 226 (nach Kücknitz/ Travemünde). Der Einbau von lärmmindernden Fahrbahnde-
cken ist derzeit noch nicht geplant und müsste immer in Verbindung mit einer De-
ckensanierung einhergehen. Es ist darüber hinaus nicht überall technisch möglich, da
auch tlw. Betonfahrbahnen bestehen, deren Schichtenverbund mit einer Asphaltde-
cke nicht ausreichend gewährleistet werden könne. Am wahrscheinlichsten ist es
wohl, dass das mit dem Bau der Verkehrsbeeinflussungsanlage die temporäre Ein-
führung einer Geschwindigkeitsreduzierung und damit ein Tempolimit zur Lärmredu-
zierung beiträgt. Ein generelles bzw. statisches Tempolimit steht für den LBV derzeit
nicht zur Diskussion. Insofern müssen zunächst einmal die Lärmbetroffenheiten ge-
nauer bekannt sein. Der Landesbetrieb kann zur gegebener Zeit hierüber berichten
und dem Bauausschuss für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Es wäre auch
denkbar, dass Mitglieder des Bauausschusses oder die verkehrspolitischen Sprecher
der Fraktionen beim LBV vorstellig werden, um von dort direkt informiert zu werden.
Da der Bereich Verkehr hier jedoch nur als Mittler fungiert hat, wird darum gebeten,
diesen kurzen mündlichen Bericht als Zwischenstand zur Kenntnis zu nehmen. Eine
schriftliche Antwort - wie von Herrn Pluschkell in der Sitzung am 03.11.08 nochmals
erbeten, wird derzeit als obsolet angesehen und kann personell im Fachbereich 5
momentan auch nicht geleistet werden.
Herr Pluschkell erklärt, dass dies zunächst ausreichen würde, wenn das Protokoll die
Ausführungen von Dr. Klotz enthält.
Zur Nachfrage von Frau Lutz, ob nicht die vorhandenen Lärmkartierungen ausrei-
chen, teilt Herr Dr. Klotz mit, dass diese nicht gebäudescharf sind, Berechnungen zu
Reflexionen und Mehrfachreflexionen, den der Lärm an möglichen Lärmschutzanla-
gen verursacht, noch fehlen und daher nicht ausreichen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.8 Anpassung an den Klimawandel – Vorbeugender Hochwasserschutz- (3.392)
vertagt am 04.05.09 TOP 5.2.3
Der Bericht liegt den Mitgliedern des Bauausschusses aus der Sitzung am 04.05.09
vor.
Herr Basson weist darauf hin, dass die im Bericht enthaltene Checkliste u. a. bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen Berücksichtigung finden sollte. Der Hinweis wird
von der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.9 Bericht „Parken auf dem Volksfestplatz während des Volksfestes“ (661) vertagt
am 04.05.09 TOP 5.2.4
Herr Lötsch empfiehlt der Verwaltung und spricht sich dafür aus, das Parken auf dem
Volksfestplatz wie bisher zuzulassen. Herr Basson spricht sich dagegen aus.
BA vom 18.05.2009, ÖT 12
Herr Quirder stellt den Antrag, den Bericht zu vertagen und für die nächste Sitzung
um einen Auszug aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses am 11.05.09 zu er-
gänzen.
Der Bauausschuss möchte dann noch einmal über den Bericht beraten. Herr Schna-
bel schlägt vor, zu dieser Sitzung einen Vertreter der Polizei einzuladen, der für Fra-
gen zur Verfügung steht. Der Bauausschuss ist hiermit einverstanden.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung auf die nächste Sitzung
5.2.10 Bericht zum Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im
Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis (661)
Der Bericht wurde von der TO abgesetzt.
5.2.11 Businessplan des Stadtverkehrs – Einsparungen/Reduzierungen im ÖPNV
Frau Drochner berichtet über die Vorgabe für die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL)
und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG), aus den Beschlüs-
sen der Aufsichtsräte, Einsparungen in erheblichem Umfang zu erreichen. Hierzu ha-
ben die SL einen Businessplan vorgelegt, der u. a. Reduzierungen der ÖPNV-
Leistungen in Höhe 1,25 Mio. Fahrplankilometern vorsieht.
Im Rahmen der anstehenden Liniennetzoptimierung und in Absprache mit dem Auf-
gabenträger werden Vorschläge zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeitet.
Vor Umsetzung der Maßnahmen erfolgt eine Beteiligung/Beschlussfassung durch die
städtischen Gremien, wenn es zu Anpassungen kommt, die nicht den Standards des
2. RNVP entsprechen.
Herr Freitag äußert Kritik an der bisherigen Vorgehensweise, da bisher der zuständi-
ge Bauausschuss nicht beteiligt worden ist. Dieser Kritik schließt sich Herr Basson
an.
Der Bauausschuss spricht sich für eine Beteiligung aller Fraktionen an einer Arbeits-
gruppe zur Liniennetzoptimierung und zur Festlegung der Maßnahmen zur Reduzie-
rung des Defizits von SL/LVG aus. Die bestehende AG-ÖPNV-Politik könnte hierfür
genutzt werden. Eine Einbindung von SL/LVG und eventuell der LTM wird von Herrn
Iwers vorgeschlagen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Herr Schnabel teilt mit, dass das Protokoll über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur
„Nördlichen Wallhalbinsel“ vorliegt und demnächst verschickt wird.
Herr Schnabel berichtet über die am TT.MM.JJ stattgefundene frühzeitige Bürgerbe-
teiligung zur Planung „Niendorfer Hauptstraße“, an der sich 15 BürgerInnen beteiligt
haben. Es wurden im wesentlichen Fragen zur Entwässerung und zum Natur- und
Umweltschutz gestellt. Es besteht der Wunsch schmale Erschließungsstraßen zu
planen. Grundsätzlich wird das Vorhaben begrüßt.
Am 20.05.09 ist eine frühzeitige Beteiligung für die Planungen „St. Jürgen Stra-
ße/Hoffmannskoppel“ geplant.
In der Zeit vom 08.06. – 19.06.09 findet für die Musik- und Kunstschule Kanalstraße
eine Beteiligung statt.
Herr Schindler fragt nach, ob es inzwischen eine Einigung zwischen den Betreibern
gibt, dies wird von Herrn Schnabel bejaht. Herr Schnabel teilt mit, dass nunmehr ein
BA vom 18.05.2009, ÖT 13
vorhaben bezogener B-Plan aufgestellt wird, der es nur den derzeitigen Betreibern
ermöglicht, die Nutzung zu ändern/erweitern.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Die Beantwortung folgender Anfragen erfolgt durch Anlage zum Protokoll und wird im
Vorwege umverteilt:
6.1.1 TOP 6.2.9 am 16.03.09 (661)
6.1.2 TOP 6.2.4 am 04.05.09 (610)
6.1.3 TOP 6.2 am 18.05.09 (neu) (610)
Die Anlagen werden dem Protokoll beigefügt.
6.1.4 Treppengelände Burgtor / untere Hafenstraße, Herr Magdanz (661)
Top 6.2.1 am 04.05.09
Anfrage:
Herr Magdanz informiert über die Gefahrenstelle aufgrund des fehlenden Treppenge-
länders und bittet um entsprechende Behebung.
Antwort:
Vom Bereich Verkehr wurde zwischenzeitlich der Auftrag an eine Schlosserei für die
Erstellung und Montage eines Treppengeländers erteilt. Da zudem geprüft und dabei
festgestellt wurde, dass der Treppenlauf von der Burgtorbrücke zur Kanalstraße
ebenfalls ohne Geländer ist, wurde kurzfristig eine Auftragserweiterung vorgenom-
men. Beide Geländer sollen bis spätestens Mitte Juli 2009 befestigt sein und damit
die angesprochene Gefahrenstelle beheben.
6.1.5 Ampelanlage am Holstentor, Herr Lötsch (661)
TOP 6.2.3 am 04.05.09
Anfrage:
Herr Lötsch möchte zudem eine Information zur abgedeckten Anlage.
Antwort:
Aus Sicht des Bereiches Verkehr und seines Sachgebiets 661-2.24 Verkehrssiche-
rung ist die Ampelanlage verkehrstechnisch nicht notwendig. Dies zeigt sich schon
allein darin, dass sowohl Kfz-Verkehr als auch der Betrieb des Busverkehrs ohne
Signalisierung derzeit problemlos abgewickelt werden kann. Demgegenüber möchte
der Stadtverkehr Lübeck (SL) die in der Vergangenheit genutzte Möglichkeit einer
lichtsignalgeregelten Busschleuse derzeit noch nicht endgültig aufgeben. Im Zuge
der im Moment laufenden Liniennetzüberplanungen könnte daher diese Busschleuse
BA vom 18.05.2009, ÖT 14
als noch notwendig oder hilfreich erkannt werden. Der für die endgültige Entschei-
dung zuständige Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) wird sich abschließend in
seiner Sitzung am 14.07.2009 mit dieser Thematik befassen. Zu diesem Zeitpunkt
werden vom Stadtverkehr auch Aussagen zur Notwendigkeit der Lichtsignalanlage
vorgelegt.
6.1.6 Pflaster vorm ehemaligen Möbelgeschäft in der Breiten Straße/ Ecke Koberg-
Engelsgrube, Herr Basson (661)
TOP 6.2.5 am 04.05.09
Anfrage:
Herr Basson fragt, ob der derzeitige, durch Fettablagerungen des China-Restaurants
verursachte unschöne Zustand bleiben soll.
Antwort:
Vom Bereich Verkehr wurde zwischenzeitlich der angesprochene Zustand behoben.
Die sich in diesem Bereich befindlichen Platten weisen nun eine einheitliche Gestal-
tung auf.
6.1.7 Schwerlastverkehr Groß Steinrade, Herr Rathcke (661)
TOP 6.2.6 am 04.05.09
Anfrage:
Herr Rathcke fragt nach den Möglichkeiten den Schwerlastverkehr aus dem Gebiet
fernzuhalten. Herr Schindler ergänzt die Anfrage um die Beruhigung des Schwalben-
bergweges, das Thema „Verkehrsberuhigung Steinrade vom Schwerlastverkehr“ sei
allerdings schon in den letzten Jahren mehrmals negativ von der Verwaltung beant-
wortet worden.
Antwort:
Die Straßenverkehrsbehörde nimmt Bezug auf die FDP - Anfrage vom 4.5.2009 und
teilt hierzu mit, dass die Steinrader Hauptstraße als Kreisstraße (K21) eingestuft und
von daher auch dazu bestimmt ist, überörtlichen Verkehr im Allgemeinen und
Schwerverkehr im Besonderen aufzunehmen. Die letzte Verkehrserhebung wurde
am 31.8.2006 durchgeführt und hat in 7 Stunden (11.00 - 14.00 Uhr und 15.00 -
19.00 Uhr) ergeben, dass in 7 Stunden 2.576 Fahrzeuge den Zählungsbereich befah-
ren haben. Hiervon waren 129 dem Schwerverkehr zuzuordnen. Dies entspricht ei-
nem Schwerlastanteil von ca. 5% und ist für eine Kreisstraße ein im unteren Bereich
liegender Anteil. Ebenso gehört der Straßenzug Morier Straße – Steinrader Haupt-
straße – Steinrader Damm – Hofland – Kieler Straße auch nicht zu den sogenannten
Mautausweichverkehrsstrecken. Der hier stattfindende Schwerverkehr dient nicht
dem überregionalen Durchgangsverkehr, der erst nach einer Strecke von 75 km
(Luftlinie) gewertet wird (§ 41 Abs. 2 StVO), sondern dem berechtigten Quell- und
Zielverkehr. Dem entsprechend wurde für diesen Straßenzug keine erhebliche Lkw-
Zunahme festgestellt (vgl. Bericht vom 22.01.2007, von der Bürgerschaft am
22.02.2007 zur Kenntnis genommen). Eine Reduzierung des Verkehrs ist daher nicht
auf Grund der Regelungen nach der Straßenverkehrsordnung zu erreichen.
Zur Fragenerweiterung auf den Schwalbenbergweg wird mitgeteilt, dass der Verkehr
zuletzt am 11.12.2008 gezählt wurde. Insgesamt wurden dort 1.587 Fahrzeuge in 24
Stunden erfasst. Dabei betrug der Schwerverkehr 46 Fahrzeuge in 24 Stunden. Es
besteht somit eine äußerst geringe Belastung durch den Schwerverkehr und eine
weitergehende Reduzierung auf Grund der Regelungen nach der Straßenverkehrs-
ordnung ist nicht möglich.
BA vom 18.05.2009, ÖT 15
6.1.8 Beschilderung Eric-Warburg-Brücke, Herr Clausen (661)
TOP 6.2.9 am 04.05.09
Anfrage:
Herr Clausen fragt, warum die Beschilderung noch fehlt.
Antwort:
Die für die Aufstellung der Beschilderung beauftragte Firma „Dambach“ hat dem Be-
reich Verkehr in einem Gespräch am 15.06.2009 zugesichert, die Schilder bis spätes-
tens Ende Juli 2009 zu befestigen. Als Begründung für diesen sehr späten Abschluss
der Arbeiten wurden von der Firma krankheitsbedingte Personalengpässe benannt.
6.1.9 Schwerlastverkehr Kieselgrund, Herr Pluschkell (610.4, 661)
TOP 6.2.12 am 04.05.09
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach den Ursachen dafür.
Zusätzliche Anmerkung:
mit mail vom 13.05.2009 – 22:53 Uhr – hat Herr Pluschkell
gegenüber der Bauverwaltung seine Anfrage wie folgt weiter präzisiert:
1. Die im März 2007 durchgeführten Veränderungen der Verkehrszeichen haben
keine Wirkung gebracht.
2. Es durchfahren weiterhin täglich mehrere Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs
(Ausländische und deutsche LKW) die Strasse Kieselgrund.
3. Durch den Schwerlastverkehr vibrieren die Häuser.
4. Es haben sich schon Risse im Gemäuer gebildet.
5. Die Strasse Kieselgrund ist vom Aufbau her nicht für den o.g. Verkehr nicht ge-
eignet.
6. Gefordert wurde schon in 2007 ein größerer und damit besser zu sehender Vor-
wegweiser hinter der Einfahrt von der Seelandstrasse in den Kieselgrund.
Antwort:
Der für die Beantwortung zuständige Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) hat sich
in seiner Sitzung am 02.06.2009 mit den von Herrn Pluschkell formulierten Fragen
eingehend beschäftigt. Vorbehaltlich von noch vorzunehmenden, stichprobenartigen
Verkehrszählungen kann zum jetzigen Zeitpunkt folgendes Ergebnis mitgeteilt wer-
den:
Vom Bereich Stadtplanung wird anhand von Fotos der weitläufige Ausbau der abkni-
ckenden Vorfahrt zwischen Kieselgrund und B75 dargelegt und angeregt, das für die
Zufahrt zum Kieselgrund geltende Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamt-
gewicht vom äußeren Rand des straßenbegleitenden Geh- und Radweges auf die
Sperrfläche zu versetzen, so dass es besser wahrgenommen wird. Der Polizei liegen
keine Erkenntnisse über Verstöße gegen das Verbot vor. Von der Straßenverkehrs-
behörde wird diese Einschätzung bestätigt und ausgeführt, dass das Aufstellen von
Verkehrszeichen in Sperrflächen nicht erfolgen sollte. Die vorhandene wegweisende
Beschilderung wird für ausreichend erachtet und das Zufahrtsverbot steht bereits auf
beiden Straßenseiten. Handlungsbedarf wird nicht gesehen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass diese Einschätzung/ Stellungnahme und die
vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam von Polizei (Verkehrsdezernat), Stadtver-
kehr Lübeck (SL) und den städtischen Dienststellen Bereich Verkehrsangelegenhei-
ten, Abteilung Verkehrsplanung, Abteilung Straßenverkehrsbehörde, Abteilung Ver-
kehrswegebau (als Straßenbaulastträger) und Sachgebiet Verkehrssicherung zu-
sammen abgestimmt wurden und als Ergebnis damit gemeinsam getragen werden.
BA vom 18.05.2009, ÖT 16
6.1.10 Ampelanlage Lachswehrallee, Frau Dowideit (661)
TOP 6.2.16 am 04.05.09
Anfrage:
Frau Dowideit wird als Anwohnerin einstimmig das Wort erteilt. Sie bittet die Verwal-
tung erneut um Prüfung der Verkehrssicherheit aufgrund der Ampelanlage an dem
Rechtsabbieger in der Moislinger Allee am Knotenpunkt mit der Lachswehrallee. Sie
beobachtet regelmäßig gefährliche Situationen dort.
Antwort:
Das Sachgebiet 661-2.24 Verkehrssicherung hat zwischenzeitlich die Ergebnisse ei-
ner aktuellen Verkehrszählung durch die Abteilung 5.610.4 Verkehrsplanung erhal-
ten, um eine Veränderung der Signalisierung und damit gesonderte Phase für die
Fußgänger vornehmen zu können. Diese mögliche Veränderung bedarf aber nach
einer Berechnung der Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage noch einer abschlie-
ßenden Abstimmung im für diese Belange zuständigen Arbeitskreis für Verkehrsfra-
gen (AKV). Es ist geplant, die Änderungen in der Sitzung des AKV am 14.07.2009 zu
beraten. Sofern dort eine Zustimmung erfolgt, würden die Änderungen verkehrsrecht-
lich angeordnet und in der Folge vom Sachgebiet 661-2.24 Verkehrssicherung auch
umgesetzt.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Lötsch bittet, vor dem Hintergrund der geplanten Änderung der Hauptsatzung
und der Verlagerung der Zuständigkeiten vom Bauausschuss auf den neuen Finanz-
und Vergabeausschuss, zur nächsten Sitzung um genaue Informationen über die be-
stehenden Vergabe- und Zuschlagsfristen für alle Fraktionen.
Antwort:
Erfolgt durch GMHL Herr Schneck bis zur nächsten Sitzung.
6.2.2 Anfrage:
Herr Basson bittet um Informationen zur Erneuerung der Straßen Kaninchenborn und
Borsigweg und fragt, warum im Bauausschuss hierüber nicht informiert wurde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es sich um eine Maßnahme der Entsorgungsbetriebe
handelt, an die sich der Bereich Verkehr mit einer Deckensanierung anschließt. Die
Maßnahme der EBL wurde im Werkausschuss vorgestellt. Da die EBL nach Ab-
schluss ihrer Arbeiten ohnehin die Fahrbahnen wieder ordnungsgemäß herstellen
müssten, bieten sich solche Vereinbarungen aus Kostengründen an. Die erforderli-
chen Haushaltsmittel werden aus Unterhaltungsmitteln bereit gestellt.
6.2.3 Anfrage:
Herr Pluschkell erinnert an eine Anfrage zur Mängelfeststellung an Gebäuden.
Die Anfrage liegt per Mail vor.
Antwort:
Prüfung erfolgt durch 631.
BA vom 18.05.2009, ÖT 17
6.2.4 Anfrage:
Herr Magdanz bittet die Verwaltung um Überprüfung des Zustandes des „Kathari-
nensteges“ inkl. der Böschungsfläche zur Bahntrasse. Der Weg befindet sich in ei-
nem desolaten Zustand und stellt eine Gefahr für die Nutzer dar. Zudem sei ein dort
vorhandenes „Törchen“ permanent offen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz vermutet, dass es sich um eine Anlage der DB AG handelt, sagt aber
dennoch eine Prüfung zu.
Schriftliche Ergänzung
: Die Sicherung der Zaunanlage wurde vom Bereich Verkehr
(hier: Sachgebiet Brückenunterhaltung) kurzfristig vorgenommen. Die Klärung der
Zuständigkeit steht noch aus, es ist anzunehmen, dass zumindest die Böschung in
Teilen der DB AG gehört. Daher soll versucht werden, mit der DB AG eine Vereinba-
rung zur gemeinsamen Unterhaltung der Flächen abzuschließen.
6.2.5 Anfrage:
Herr Pluschkell erinnert an seine Anfrage vom 04.05.09 (TOP 6.2.11) zum Thema öf-
fentlicher Fahrradverleih. Er bittet um Prüfung ob und in welchem Umfang sich die
Stadt Lübeck für den „Modellversuch innovative Fahrradverleihsysteme“ des BMVBW
bewerben wird und verweist auf die Abgabefrist am 17.06.09.
Antwort:
Herr Fechtel (610.4) sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
6.2.6 Anfrage:
Herr Pluschkell erinnert an seine Anfrage bezüglich der Mängelfeststellung am Kauf-
haus zwischen Markt und Schüsselbuden (TOP 6.2.13 – Sitzung BauA am 04.05.09).
Antwort:
Die Anfrage wurde an den Bereich 631 weiter gegeben.
6.2.7 Anfrage:
Herr Quirder erinnert an eine Anfrage zum Güterschuppen in Schlutup (TOP 6.2.14 –
BauA-Sitzung am 04.05.09).
Antwort:
Die Beantwortung erfolgt durch 631.
6.2.8 Anfrage:
Herr Schultz stellt im Auftrag der FDP-Fraktion folgende Anfrage zur Situation des
Areals am Fischereihafen in Travemünde:
1. Bitte erläutern Sie zur nächsten Bauausschuss-Sitzung die Planungen bzw. das
Nutzungskonzept im Bereich am Fischereihafen in Travemünde.
2. Gibt es einen Investor, der entsprechend des Nutzungskonzepts dort bauen will?
(der Name sollte dann im nichtöffentlichen Teil genannt werden).
3. Gibt es schon konkrete Bebauungspläne für dieses Gebiet?
4. Sind bereits Verträge mit einem/dem Investor geschlossen worden? Oder gibt es
bisher nur Absichtserklärungen?
5. Ist mit dem (möglichen) Investor/Interessenten ein konkreter Zeitplan vereinbart
worden und wie sieht dieser aus?
6. Wer ist auf Seiten der Bauverwaltung für dieses Projekt zuständig?
BA vom 18.05.2009, ÖT 18
7. Werden von der Bauverwaltung noch andere Alternativen für den Fischereihafen
geprüft, bzw. andere Nutzungsvarianten durch dieses Projekt blockiert?
Antwort :
Die Antwort erfolgt durch den Bereich 610.
Ende des öffentlichen Teils: 18:50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19:00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:25 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:25 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19:30 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
15.06.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Doris Drochner
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
