BA vom 04.05.2009 ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
15.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
04.05.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes - Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke - Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Scheel, Herr Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Johannsen, Eckardt, Möller
und Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herren Kölsch, Klemm
Lübeck Port Authority Herr Wiese
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Schule und Sport Herr Borchardt
BA vom 04.05.2009 ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.03.2009, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 16.03.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss-
Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck –Auslegungsbeschluss-
Vertagt am 16.02. und 02.03.2009 TOP 2.1 (610)
2.2 B-Plan 09.26.02 – Schafbrücke/Osterweide –Aufstellungsbeschluss- (610)
2.3 -
2.4 B-Plan 32.58.00 St.-Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel –Aufstellungsbeschluss- (610)
2.5 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werfststraße – 1. Änderung –Aufstellungsbeschluss-
(610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Vorlage „Gestaltung von Bushaltestellen“ (661)
4.2 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck (2.280)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht zur Sperrung der Wallstraße (610)
5.2.2 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der Schmiedestraße“
(610) vertagt am 02.03.09 TOP 5.2.1 u. 16.03.09 TOP 5.2.2
5.2.3 Anpassung an den Klimawandel – Vorbeugender Hochwasserschutz – (3.392)
5.2.4 Bericht „Parken auf dem Volksfestplatz während des Volksfestes“ (661)
5.2.5 Bericht „Neubau eines Fuß- und Radweges auf dem St.-Lorenz-Gleis (610)
5.2.6 Mdl. Bericht Verkehrssituation „Vorher“ – „Nachher“ im Quartier Friedenstraße (610)
5.2.7 Mdl. Bericht Carsharing in Lübeck (610)
5.2.8 Mdl. Bericht Fußgängerzone Königstraße (610)
5.2.9 Mitteilung über die Dringlichkeitsvorlage (Bürgerschaft am 06.04.09) –Teileinziehung der
Sandstraße und Teilflächen des Klingenbergs zur Fußgängerzone für das Projekt Mitten in Lü-
beck (661)
5.2.10 Mdl. Bericht zum Konzept für den Bahnhofsvorplatz (Herr Senator Boden)
5.2.11 Bericht Umbau Stadtschule Travemünde (651) – siehe TOP 6.3.6
5.2.12 Gesamtstellungnahme der HL zum Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Stra-
ßenbrücke über den Elbe-Lübeck-Kanal in Büssau (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Bebauungsplan 09.04.03 – Hochschulstadtteil (3. Änderung) – Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB- (610)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 -
6.3.2 Entwicklungskonzept Große Burgstraße (Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.09 Pkt. 4.5
Drs. 525)
BA vom 04.05.2009 ÖT 3
6.3.3 Begrünung der Fußgängerzone (Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.09 Pkt. 4.19 Drs.
669)
6.3.4 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel (Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.09 Pkt.
4.6 Drs. 526)
6.3.5 Veröffentlichung von B-Plänen (Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.09 Pkt. 4.11 Drs. 593)
6.3.6 Erhalt der Aula in der Travemünder Stadtschule (Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.09
Pkt. 4.18 Drs. 668 – siehe TOP 5.2.11)
6.3.7 Begrünung der Fußgängerzone (Ergänzungsauftrag) Auftrag aus der Bürgerschaft vom
26.03.09 Pkt. 4.19 Drs. 694)
6.3.8 Sporthallensanierung (Auftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.09 Pkt. 13.5 Drs. 660)
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 02.03.2009, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 02.03.2009, nichtöffentliche Sondersitzung
7.1.3 Niederschrift vom 16.03.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters – Vergabe von zwei Planungsaufträgen im Rahmen der
Sozialen Stadt Buntekuh (670)
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht „Pflegezentrum Schlutup“ (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben Schule Roter Hahn, Sanierung des Sportbereiches (651)
9.2 Erneuerung Zuführungsgleis Skandinavienkai (1.691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Auftrages zur Aufstellung eines Lichtleitplans für die Lübecker Altstadt (610)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters – Zurückstellung von zwei Baugesuchen im Geltungsbe-
reich des Bebauungsplans 09.04.02 – Hochschulstadtteil (610)
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Verkehrsfläche an der Straße Herrenholz
(2.280.4)
15.2 Verkauf einer Grünfläche an der Straße Herrenholz (2.280.4)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 04.05.2009 ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Basson beantragt die Vertagung des TOP 2.5. Dieser Antrag wird mehrheitlich
abgelehnt.
Die Verwaltung beantragt, den TOP 2.1 - 83. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Teilbereich „Groß Steinrade/ Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord -
Auslegungsbeschluss - um den Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/ Dröge-
neck –- Auslegungsbeschluss - Vertagt am 16.02. und 02.03.2009 TOP 2.1 – zu
ergänzen.
Die Verwaltung bittet weiterhin um Vertagung des TOP 5.2.10 - Konzept zum Bahn-
hofsvorplatz um eine Sitzung, weil die Kunstkommission erst am 18.05.09 tagt. Zu-
dem bittet die Verwaltung um Vertagung des TOP 11.1 – Lichtleitplan um mindes-
tens eine Sitzung, sowie die Vertagung des TOP 4.2. – Einzelhandelsentwick-
lungskonzept , des TOP 5.2.2 – Schmiedestraße und des TOP 5.2.8 – Königstra-
ße .
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der TOP 5.2.3 und 5.2.4 sowie 4.2, da die Vor-
lage – Antrag der CDU – fehlerhaft ist, und diese korrigiert werden muss.
Herr Quirder beantragt die Vertagung des TOP 2.2 da die Verwaltung prüfen soll, ob
der Geltungsbereich erweitert werden kann.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
23.04.2009 mit den Änderungen sowie die gemeinsame Beratung der TOP 6.3.6
und 5.2.11 sowie 6.3.3 und 6.3.7 einstimmig.
Herr Lötsch bittet zudem auf die nächste TO das Thema Werbesatzung und die Er-
weiterung der Bebauungsfläche von Columbia zu setzen.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.03.2009
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig
1.3.2 Niederschrift vom 16.03.2009
BA vom 04.05.2009 ÖT 5
Herr Lötsch korrigiert folgenden Satz zu TOP 2.1: Herr Senator Boden versichert auf
Nachfrage von Herrn Lötsch, dass die Kantstraße für die Öffentlichkeit zugänglich
bleibt. Verkehrsführung der Kantstraße unverändert bleibt .
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung von Herrn
Lötsch einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinra-
de/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss-
Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck –Auslegungsbeschluss-
Vertagt am 16.02. und 02.03.2009 TOP 2.1 (610)
Auf Nachfrage von Herrn Quirder erklärt Herr Borchardt die Stellungnahme des Be-
reiches Schule und Sport. Ein Auszug des Schulentwicklungsplans für Steinrade wird
als Anlage dem Protokoll beigefügt. Es diskutieren die Herren Quirder, Schindler,
Howe, Clausen, Rathcke, Lötsch, Pluschkell, Dr. Brock, Schnabel und Senator Bo-
den. In Frage gestellt wird die geschätzte Anzahl von einem Kind pro Familie und die
ausreichende Aufnahmekapazität der Schule. Herr Borchardt versichert, dass zu dem
geplanten Neubau derzeit keine Erweiterung notwendig sein wird. Herr Senator Bo-
den ergänzt, dass die Finanzierung der im städtebaulichen Vertrag geforderten Auf-
lagen sowie die ggf. später notwendigen Erweiterung der Schule über Bürgschaften
gesichert sind. Herr Rathcke und Herr Clausen bezweifeln die Notwendigkeit eines
weiteren Baugebebiets in diesem Bereich. Herr Lötsch stellt klar, dass der B-Plan seit
Jahren diskutiert wird und der Investor seit Jahren plant und jetzt nicht das komplette
Verfahren wieder in Frage gestellt werden kann. Herr Schnabel bestätigt, dass der
Investor dringend eine Entscheidung für die weitere Planung benötigt. Herr Schindler
stellt grundsätzlich klar, dass auch aufgrund von Planungssicherheit der Bauaus-
schuss vor einem Verfahren die Forderungen an die Investoren festlegen muss und
nicht während eines Verfahrens einem Investor immer wieder neue Forderungen auf-
erlegt werden können.
Herr Quirder beantragt eine Beratungspause von 16.50 bis 17.05 Uhr.
Herr Howe stellt folgende Anträge:
1. Im B-Plan wird festgesetzt, dass der Investor ein Blockheizkraftwerk errichten
muss.
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich bei 8 Nein-, einer Jastimme und 6
Enthaltungen den Antrag ab.
2. Garagen und Carports sind mit einem extensiven Gründach zu errichten.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Ja- und 4 Nein-
stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
3. Der B-Plan enthält die Festsetzung, dass die Gebäude in Ausrichtung und Aus-
stattung energetisch optimiert werden. In die Begründung sind entsprechend
Möglichkeiten aufzuzeigen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Ja- und 4 Nein-
stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 13 Jastimmen bei zwei Enthal-
tungen:
BA vom 04.05.2009 ÖT 6
I. Die 83. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Groß Steinrade/ Drögeneck“ in St. Lorenz Nord in der Fassung vom 23.12.2008
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der
Fassung vom 23.12.2008 wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/ Drögeneck - in der Fassung vom
23.12.2008 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszule-
gen. Die Begründung in der Fassung vom 23.12.2008 wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 4a (3) Satz 4 BauGB
durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.2 B-Plan 09.26.02 – Schafbrücke/Osterweide –Aufstellungsbeschluss- (610)
vertagt
2.3 -
2.4 B-Plan 32.58.00 St.-Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel – Aufstellungsbeschluss-
(610)
Herr Schnabel und Herr Senator Boden antworten auf Nachfragen von Herrn Howe,
Lötsch und Basson.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
I. der Bebauungsplan 32.58.00 St. Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel– aufgestellt so-
wie
II. die in der Begründung dargestellten Planungsziele für den Geltungsbereich ange-
strebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung
der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung)
sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
BA vom 04.05.2009 ÖT 7
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.5 B-Plan 03.01.01 Fackenburger Allee/Werftstraße – 1. Änderung –
Aufstellungsbeschluss- (610)
Herr Lötsch fragt nach den finanziellen Auswirkungen für die Stadt und welche Kos-
ten der Investor trägt, zudem erscheint ihm ein fünfgeschossiges Gebäude zu hoch.
Herr Pluschkell erinnert daran, dass das ehemalige Gebäude an diesem Standort
genauso hoch war und somit verträglich sein sollte. Jedoch möchte die SPD den Gel-
tungsbereich um die Brücke über den Stadtgraben erweitert haben. Herr Schnabel
erklärt, dass der Sieger des Gutachterverfahrens derzeit die Pläne ausarbeitet und
diese im Bauausschuss vorgestellt werden. Danach sind die Kosten und notwendigen
Wegeverbindungen bekannt.
Der Bauausschuss vertagt den TOP einstimmig bis zur Vorstellung der Pläne
des Investors im Bauausschuss.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Vorlage „Gestaltung von Bushaltestellen“ (661)
Die Herren Pluschkell, Basson und Howe bedanken sich für die Vorlage.
Es ergibt sich zwischen den Herren Lötsch, Basson, Clausen und Dr. Brock eine Dis-
kussion über den damaligen Beschluss der Bürgerschaft zum Rückbau von Bushal-
testellen, die auch zum Inhalt die seinerzeitige Ergänzung des CDU-Antrages um die
Information der Verwaltung über sonstige Veränderungen der Verkehrsführung hat.
Aus Sicht von Herrn Dr. Klotz war diese gewünschte Information immer im Zusam-
menhang mit dem Rückbau von Busbuchten zu sehen gewesen. Darüber hinaus sei-
en Informationen ja mehr oder weniger auch sonst erfolgt. Die Herren Boden und
Schünemann ergänzen, dass durchaus die eine oder andere Information vergessen
oder zu spät erfolgt sein, dennoch man aber immer - spätestens auf Nachfrage der
Politik - alle nur denkbaren Informationen gegeben habe. Dies sei mit dem heutigen
Beschlussvorschlag auch weiterhin als Selbstverständnis der Verwaltung gegeben.
Die Herren Dr. Brock und Clausen diskutieren im Wortwechsel die „rechtliche Lesart“
der damaligen Formulierung. Herr Senator Boden betont noch einmal die selbstver-
ständlich von der Verwaltung zu leistende Informationspflicht, der die Bauverwaltung
auch in der Zukunft bei allen Fragen der Änderungen der Verkehrsführung nach-
kommen werde.
Herr Pluschkell plädiert dafür, bei dem von der Verwaltung gemachten Beschlussvor-
schlag zu verbleiben und damit den Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.2004 gänz-
lich zu ändern. Es sei darüber hinaus eine Einzelfallentscheidung und damit ein offe-
nes Verfahren für jede neue oder umzugestaltende Bushaltestelle bei Sanierungs-
maßnahmen möglich.
Herr Lötsch beantragt folgende Korrekturen der Vorlage:
1. „Bei der Neuanlage und beim geplanten Umbau von Bushaltestellen
BA vom 04.05.2009 ÖT 8
entscheidet der FB 5 „Planen und Bauen“ in eigener Zuständig keit
der Bauausschuss über die Wahl der Haltestellenform.“
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich mit 9 Nein- und 6 Jastimmen den Antrag
ab.
2. Der zweite Satz des Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.01.2004, Drs. 633 bleibt
erhalten: „ Zukünftig wird der Bauausschuss über alle geplanten Veränderungen in
der Verkehrsführung vor der Durchführung der Maßnahmen informiert.“
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich mit 10 Nein- und 4 Jastimmen und einer
Enthaltung den Antrag ab. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.2004 auf An-
trag der CDU entfällt folglich vollständig.
3. Der Bauausschuss wird rechtzeitig vor der Ausschreibung der Baumaßnahme über
die jeweilige Wahl der Haltestellenform mit entsprechender Begründung informiert
sowie über sonstige Veränderungen der Verkehrsführung.
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich mit 9 Nein- und 6 Jastimmen den Antrag
ab.
Herr Senator Boden empfiehlt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dennoch da-
hingehend zu ergänzen, dass der Bauausschuss rechtzeitig vor der Ausschreibung –
und nicht vor dem Beginn der Baumaßnahme – über die jeweilige Wahl der Haltestel-
lenform mit entsprechender Begründung informiert wird.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja- und 4 Neinstimmen der
Bürgerschaft wie folgt zu beschließen:
Bei der Neuanlage und beim geplanten Umbau von Bushaltestellen entscheidet
der FB 5 „Planen und Bauen“ in eigener Zuständigkeit über die Wahl der Halte-
stellenform.
Eine prinzipielle Bevorzugung einer Bauform aufgrund der sehr unterschiedlichen
örtlichen Gegebenheiten und Randbedingungen erfolgt nicht und wird jeweils im
Einzelfall entschieden. Vorrangige Haltestellenform im Stadtgebiet der HL sind
Fahrbahnrandhaltestellen.
Der Bauausschuss wird vor der Ausschreibung über die jeweilige Wahl der Hal-
testellenform mit entsprechender Begründung informiert. Der bestehende Be-
schluss der BÜ vom 29.01.2004 (TOP 4.12 CDU – Drs. 633) zum Thema Bus-
haltestellen wird durch den neuen Beschluss ersetzt.
4.2 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck (2.280)
vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht zur Sperrung der Wallstraße (610)
BA vom 04.05.2009 ÖT 9
Herr Senator Boden und Herr Schünemann informieren über die Gründe zur Sper-
rung der Wallstraße und entschuldigen sich über die versäumte Unterrichtung des
Bauausschusses. Ein Anwohner hatte den Antrag zur Sperrung gestellt. Der AKV hat
sich daraufhin mit dem bereits dort bekannten Thema befasst und nach Prüfung
durch alle beteiligten Dienststellen in seiner Sitzung am 11.11.2008 für die Einrich-
tung einer Fahrradstraße auf eine Teilstrecke der Wallstraße zwischen Possehlstra-
ße und Dankwartsbrücke (bisherige Einrichtungsstraße) entschieden. Durch eine He-
rausnahme von unerwünschtem Kfz-Schleichverkehr (Stauumgehungsverkehr und
Parkplatzsuchverkehr Parkhaus Holstentor und Parkplätze im Bereich Heick und
Schmalz) soll eine Kfz-Verkehrsberuhigung und somit eine Verbesserung der Ab-
wicklung des Kfz-Begegnungsverkehrs und des Rangierens in die Parkstände in der
räumlich beengten Wallstraße zwischen Wendeplatz und Parkhaus erreicht werden.
Außerdem kann durch diese Maßnahme der straßenbegleitende kombinierte Geh-
und Radweg wieder zu einem reinen Gehweg ausgewiesen werden, indem dem
Fahrradverkehr die bisherige Fahrbahn im Zweirichtungsverkehr zur Verfügung ge-
stellt wird (als Fahrradstraße). Die gewählte Maßnahme ist zugleich ein kleiner Bei-
trag zur Lärmminderung für die Anwohner, in dem der Schleichverkehr auf der über-
geordnete Hauptverkehrsstraße (Possehlstraße) bleiben muss. Die Anordnung die-
ser Maßnahme läuft als Versuch für ein Jahr; die Umsetzung der Maßnahme erfolgte
mit Schildern und Pollern. Sollte sich die Lösung als Fahrradstraße bewähren, wäre
ein Teileinziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes SH
erforderlich.
Dem Antragsteller wurde Anfang des Jahres das Prüfergebnis des AKV schriftlich
mitgeteilt - ebenso der vorgesehene Zeitraum für die Umsetzung; eine anschließen-
de Rückmeldung gibt es nicht.
Die Rückmeldungen von den Bürgern an die Verwaltung sind nach der Umsetzung
spärlich aber positiv. Ebenfalls wird von der Verwaltung als auch von der Polizei be-
merkt, dass der Verkehrsfluss auf der Possehlstraße eher besser geworden ist, da
die Ampelanlage in Höhe des Parkhauses Holstentor nicht mehr vom Schleichver-
kehr „angefordert“ wird.
Herr Johannsen von der Straßenverkehrsbehörde ergänzt, dass über die technische
Ausstattung der Ampelanlage am Holstentorplatz das tatsächliche Verkehrsaufkom-
men nach entsprechender Auswertung ablesbar wäre.
Auf Nachfrage wird zum Einnahmeverlust durch die 10 entfallenen Parkscheinauto-
matenplätze dargestellt, dass sowohl das Parkhaus als auch die vorgenannten be-
wirtschafteten Plätze in der Zuständigkeit von KWL sind. Ein Einnahmeverlust wäre
nur denkbar, wenn die bisher am Straßenrand Parkenden nunmehr nicht im Park-
haus parken würden.
Herr Schünemann bietet an, dass bei den Anliegern der Wallstraße während des
Versuchs eine Umfrage gestartet wird.
Herr Pluschkell beantragt Folgendes:
1. Die Verwaltung hat den Bauausschuss grundsätzlich über alle Veränderungen
der Verkehrsführung zu informieren.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
2. Bis zum Sommer 2009 sind über die Auswirkungen und Parkeinnahmeausfälle
aufgrund der Sperrung der Wallstraße von der Possehlstr. bis zur Dankwartsbrü-
cke zu berichten. Der Bauausschuss entscheidet dann über eine evtl. Dauerrege-
lung.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
Die Herren Lüttke, Pluschkell und Howe beantragen zudem die Öffnung des bisher
gesperrten Weges an der Obertrave bis zum Salzspeicher für die Öffentlichkeit.
BA vom 04.05.2009 ÖT 10
Der Bauausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der
Schmiedestraße“ (610) vertagt am 02.03.09 TOP 5.2.1 u. 16.03.09 TOP 5.2.2
vertagt
5.2.3 Anpassung an den Klimawandel – Vorbeugender Hochwasserschutz – (3.392)
vertagt
5.2.4 Bericht „Parken auf dem Volksfestplatz während des Volksfestes“ (661)
vertagt
5.2.5 Bericht „Neubau eines Fuß- und Radweges auf dem St.-Lorenz-Gleis (610)
Herr Fechtel erklärt die Lage der geplanten zwei Treppenanlagen. Der Förderantrag
ist positiv vom Land beschieden. Dies ist aufgrund der veränderten Förderbedingun-
gen die erste Förderung eines straßenunabhängigen Radweges.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Mdl. Bericht Verkehrssituation „Vorher“ – „Nachher“ im Quartier Friedenstraße
(610)
Herr Schünemann berichtet über die „V“ – „N“ Verkehrssituationen , die aus umfang-
reichen Verkehrserhebungen ermittelten Verkehrsmengen in der Friedenstraße und
den angrenzenden Quartierstraßen und Tangenten; verteilt an die Fraktionen ent-
sprechende Unterlagen(Verkehrsbelastungspläne für alle untersuchten Zustände und
Zeitgruppen). Insgesamt kann von einem erfolgreichen Vorgehen gesprochen wer-
den. Die vorgenommene Verkehrslenkung nach der vollständigen Inbetriebnahme
der Nordtangente hat zur Verkehrsberuhigung geführt, wie es im Verkehrsentwick-
lungsplan festgeschrieben wurde. Das Quartier rund um den Brolingplatz – insbe-
sondere die als potentielle Durchgangsstraße besonders im Fokus stehende Bro-
kesstraße - liegt mit seinen neuen Verkehrsdaten unter 150 Kfz/ h, was für die Ein-
richtung von verkehrsberuhigten Wohnbereichen („Spielstraßen“) den Grenzwert –
eine entsprechende Gestaltung vorausgesetzt, darstellt. Insgesamt sei die Situation
entspannt, von einer Verkehrsgefährdung und Überlastung von Straßenzügen kann
nicht gesprochen werden. Es wird auch vom AKV kein Handlungsbedarf gesehen.
Herr Lötsch fragt nach der Möglichkeit, auf der Marienbrücke einen Radweg einzu-
planen und dafür die dritte Fahrspur aufzugeben. Herr Schünemann bietet an, diese
bereits vorliegenden Planungen am 15.06.2009 dem Bauausschuss vorzustellen.
Die Baumaßnahme ist für die Sommerferien geplant.
Herr Schünemann berichtet zudem über die verkehrlichen Auswirkungen der Nord-
tangenteneröffnung für das Quartier Josehinenstraße/ Hochstraße und gibt die ent-
sprechenden Verkehrsdaten für diese Straßen(-abschnitte) bekannt. In dem Zu-
sammenhang mit Verkehrsverlagerungen wird die für Herbst 2009 vorgesehene
Straßensanierungsmaßnahme Posener Straße angesprochen, die die Josephi-
nenstr. / Karlstr. / Hochstr. betreffen. Herr Senator Boden sagt aber zu, dass der
Verkehr aufgrund der Baumaßnahme nicht über die Josephinenstr. geführt wird, eine
Mehrbelastung wird es in dieser Straße nicht geben. Die Darstellung des Ver-
kehrsaufkommens wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 04.05.2009 ÖT 11
5.2.7 Mdl. Bericht Carsharing in Lübeck (610)
Herr Schünemann zitiert die vorhandenen 3 Bürgerschaftsbeschlüsse zu diesem
Thema: Grundlagenbeschluss, Carsharing für Lübeck, Carsharing in Zusammen-
hang mit der DB AG. Eine Antwort der angeschriebenen DB AG liegt noch nicht vor.
Zu Carsharing für Lübeck gibt er den erbetenen Sachstandsbericht über die bisherige
gute Zusammenarbeit mit Stattauto Lübeck und die bisherigen Arbeitsergebnisse. Er
erklärt anhand einer Folie den Bedarf (an öffentlichen Flächen) und die vorhandenen
Parkplätze, die sich i. w. auf privaten Grund befinden. Zwei öffentliche Flächen
(Parkplatz Meierstraße/ Moislinger Allee und Parkplatz unter der Wallbrechtbrücke/
St Jürgen Ring/ Ratzeburger Allee) sollen für Stattauto zur Verfügung gestellt wer-
den; hierzu bedarf es (der Empfehlung des Bereiches Recht folgend)
eines Einziehungsverfahrens nach dem Straßen- und Wegegestz SH sowie
einer Sondernutzungserlaubnis.
Herr Schindler bedankt sich für die Informationen; er sieht eine breite Zustimmung
des Ausschusses zu der von der Verkehrsplanung eingeschlagenen Vorgehenswei-
se; diese soll Grundlage für die weiteren Schritte sein.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Mdl. Bericht Fußgängerzone Königstraße (610)
vertagt
5.2.9 Mitteilung über die Dringlichkeitsvorlage (Bürgerschaft am 06.04.09) –
Teileinziehung der Sandstraße und Teilflächen des Klingenbergs zur Fußgän-
gerzone für das Projekt Mitten in Lübeck (661
Der Bauausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgerschaft zur
Kenntnis.
5.2.10 Mdl. Bericht zum Konzept für den Bahnhofsvorplatz (Herr Senator Boden)
vertagt
5.2.11 Bericht Umbau Stadtschule Travemünde (651)
Herr Senator Boden und Herr Schneck erklären auf Nachfrage von Herrn Howe und
Herrn Lötsch das Gesamtkonzept und die Notwendigkeiten. Die vorliegende Planung
stellt eine gesamtstädtisch abgestimmte, optimale und wirtschaftliche Lösung dar.
Die Fläche der Aula wird zwingend für den Umzug der Bibliothek benötigt. Der Erhalt
der Aula ist aufgrund der wenigen Veranstaltungen (ca. 4 pro Jahr) nicht wirtschaft-
lich. Andere Räumlichkeiten für Veranstaltungen stehen in Travemünde zur Verfü-
gung. Schulveranstaltungen können zudem tagsüber ohne Beeinträchtigung des
Vereinssports in der Turnhalle stattfinden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.12 Gesamtstellungnahme der HL zum Planfeststellungsverfahren für den Ersatz-
neubau der Straßenbrücke über den Elbe-Lübeck-Kanal in Büssau (661)
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung über die Eilentscheidung des Bürger-
meisters - die Gesamtdarstellung der betroffenen Bereiche der Hansestadt Lü-
beck der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten - zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
BA vom 04.05.2009 ÖT 12
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Bebauungsplan 09.04.03 – Hochschulstadtteil (3. Änderung) –
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB- (610)
Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis:
I. Für die in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche wird
der Bebauungsplan 09.04.03 – Hochschulstadtteil (3. Änderung) aufgestellt.
II. Für die Geltungsbereiche werden die in der Begründung näher dargelegten Ziele
angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es wird
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wo sie sich über die
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
unterrichten kann und die Frist, innerhalb der sie sich zur Planung äußern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Fällung von Bäumen in Luisenhof/Dänischburg (670), Herr Lüttke
Herr Schott erklärt, dass der Bereich 670 dort keine Bäume gefällt hat. Die gefällten
Bäume müssen folglich Privateigentum gewesen sein.
6.1.2 Beleuchtung Mühlendamm – Wallstraße, Herr Magdanz
Herr Magdanz bedankt sich für die schnell erfolgte Beleuchtung der Wegeverbin-
dung.
6.1.3 Brolingplatz, Herr Pluschkell (610)
Herr Pluschkell fragt nach dem Planungsstand.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und
des zu bildenden Finanz- u. Personalausschuss keinen neuen Sachstand gibt.
6.1.4 Bootssteg „Quandt“, Herr Dr. Brock (691)
Herr Dr. Brock widerspricht der Antwort vom Bereich LPA und informiert darüber,
dass der Steg auch widerrechtlich genutzt und gebraucht wird und daher herge-
richtet werden sollte.
BA vom 04.05.2009 ÖT 13
Antwort:
Herr Wiese wird mit der Firma Quandt sprechen und ggf. muss die Politik bzgl
der Finanzierung über die Herrichtung des Stegs entscheiden.
6.1.5 Ehrenfriedhof, Herr Dr. Eymer (670)
Herr Dr. Eymer fragt nach der Dauer der Sperrung des Ehrenfriedhofs.
Antwort:
Herr Schott berichtet, dass die Beseitigung der Unfallgefahren noch bis zum
Sommer dauern wird.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zu den TOP 6.1.1 – 6.1.5 zur
Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Treppengelände Burgtor / untere Hafenstraße, Herr Magdanz (661)
Herr Magdanz informiert über die Gefahrenstelle aufgrund des fehlenden Treppenge-
länders und bittet um entsprechende Behebung.
Antwort:
Der Bereich Verkehr prüft dies.
6.2.2 Unfallursachen für Radfahrer, Herr Lötsch (610.4)
Herr Lötsch bittet um einen Bericht zu den baulichen Möglichkeiten die Unfallschwer-
punkte zu verbessern.
Antwort:
Der Bericht erfolgt noch vor der Sommerpause.
6.2.3 Ampelanlage am Holstentor, Herr Lötsch (661)
Herr Lötsch möchte zudem eine Information zur abgedeckten Anlage.
Antwort:
Die Antwort wird noch vor der Sommerpause gegeben.
6.2.4 Fehmarnbeltquerung, Streckenführung des Zugverkehrs, Herr Lötsch (610.4)
Herr Lötsch fragt nach den Planungen zur Streckenführung des Schienenverkehrs im
Zusammenhang mit der geplanten Fehmarnbeltquerung.
Antwort:
Die Antwort wird in der nächsten Sitzung oder schriftlich gegeben.
6.2.5 Pflaster vorm ehemaligen Möbelgeschäft in der Breite Straße/ Ecke Koberg-
Engelsgrube, Herr Basson (661)
Herr Basson fragt, ob der derzeitige, durch Fettablagerungen des China-Restaurants
verursachte unschöne Zustand bleiben soll.
Antwort:
Herr Dr. Klotz sagt eine Prüfung zu.
6.2.6 Schwerlastverkehr Groß Steinrade, Herr Rathcke (661)
Herr Rathcke fragt nach den Möglichkeiten den Schwerlastverkehr aus dem Gebiet
fernzuhalten. Herr Schindler ergänzt die Anfrage um die Beruhigung des Schwalben-
bergweges (Anlieger frei), das Thema „Verkehrsberuhigung Steinrade vom Schwer-
lastverkehr“ sei allerdings schon in den letzten Jahren mehrmals negativ von der
Verwaltung beantwortet worden.
Antwort:
Es wird eine Antwort noch vor der Sommerpause zugesagt.
6.2.7 Skandinavienkai, Herr Howe (661)
BA vom 04.05.2009 ÖT 14
Herr Howe fragt nach den Planungen zum Platz vorm Skandinavienkai.
Antwort:
Herr Dr. Klotz informiert, dass 661 keine Haushaltsmittel für die Herrichtung hatte
und die LPA den Platz provisorisch hergerichtet hat. Der Umbau soll aber später und
damit mittel- bis langfristig noch erfolgen.
6.2.8 Reparatur Kaiserbrücke, Herr Howe (691)
Herr Howe fragt zum Stand der Reparatur.
Antwort:
Die LPA ist in Verhandlung mit der Versicherung bzgl. der Kostenübernahme.
6.2.9 Beschilderung Eric-Warburg-Brücke, Herr Clausen (661)
Herr Clausen fragt, warum die Beschilderung noch fehlt.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass dies wegen der Witterung erst jetzt erfolgt. Die Arbeiten
müssten aber derzeit im Gange und damit bald abgeschlossen sein.
6.2.10 Lindenteller, Herr Clausen (610)
Herr Clausen fragt zum Planungsstand.
Antwort:
Herr Senator sagt eine Entscheidungsvorlage für den Bauausschuss zum 15.06.09
zu.
6.2.11 Öffentlicher Fahrradverleih, Herr Pluschkell (610.4)
Herr Pluschkell fragt, ob die Hansestadt Lübeck auch an dem Modellversuch teil-
nimmt und dies zweckmäßig ist.
Antwort:
Eine Antwort wird zur nächsten Sitzung zugesagt.
6.2.12 Schwerlastverkehr Kieselgrund, Herr Pluschkell (610.4, 661)
Herr Pluschkell bittet um Klärung folgender Punkte und fragt nach den Ursachen da-
für:
1. Die im März 2007 durchgeführten Veränderungen der Verkehrszeichen
haben keine Wirkung gebracht.
2. Es durchfahren weiterhin täglich mehrere Fahrzeuge des
Schwerlastverkehrs (Ausländische und deutsche LKW) die Strasse Kieselgrund.
3. Durch den Schwerlastverkehr vibrieren die Häuser.
4. Es haben sich schon Risse im Gemäuer gebildet.
5. Die Strasse Kieselgrund ist vom Aufbau her nicht für den o. g. Verkehr
nicht geeignet.
6. Gefordert wurde schon in 2007 ein größerer und damit besser zu
sehender Vorwegweiser hinter der Einfahrt von der Seelandstrasse in
den Kieselgrund.
Antwort:
Wird demnächst geprüft und berichtet.
6.2.13 Kaufhaus zwischen Markt und Schüsselbuden, Pluschkell (631)
Herr Pluschkell berichtet von durchrostenden Dachteilen und ob die Stadt umgehend
diese Gefahrensituation beseitigt.
Antwort :
Dies wird geprüft.
6.2.14 Güterschuppen in Schlutup, Herr Quirder (631)
Herr Quirder informiert, dass der Schuppen offensichtlich einsturzgefährdet ist.
BA vom 04.05.2009 ÖT 15
Antwort:
Die Bauordnung wird dies prüfen.
6.2.15 Imbiss in der Moislinger Allee, Herr Lüttke (661)
Herr Lüttke fragt, ob wegen der Straßenvergrößerung und dem Umbau der Bushalte-
stelle der Imbiss entfernt werden muss.
Antwort:
Herr Dr. Klotz informiert, dass wie vor drei Jahren beschlossen noch Grunderwerb
getätigt werden muss, aber der Imbiss seine Sondernutzung vermutlich nicht verlie-
ren werde. Der Bereich Verkehr kann aber Herrn Lüttke die damaligen und jetzt noch
gültigen Pläne zur Einsichtnahme gern einmal gesondert vorlegen.
6.2.16 Ampelanlage Lachswehrallee, Frau Dowideit (661)
Frau Dowideit wird als Anwohnerin einstimmig das Wort erteilt. Sie bittet die Verwal-
tung erneut um Prüfung der Verkehrssicherheit aufgrund der Ampelanlage an dem
Rechtsabbieger in der Moislinger Allee am Knotenpunkt mit der Lachswehrallee. Sie
beobachtet regelmäßig gefährliche Situationen dort.
Antwort:
Der Bereich Verkehr hat diese Gefährdung bislang nicht feststellen können, auch sei
keine derartige Gefahrenlage von Dritten oder der Polizei übermittelt worden.
6.2.17 Neue Vergabeordnung, Herr Schindler (651)
Herr Schindler fragt, ob gemäß der neuen Vergabeordnung Mitteilungen über erfolg-
te Vergaben ins Internet gestellt werden.
Antwort:
Herr Schneck sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zu den TOP 6.2.1 –
6.2.17 zur Kenntnis.
Herr Senator Boden bietet dem Bauausschuss und den Bürgerschaftsmitgliedern an, Fragen
auch direkt an die zuständigen MitarbeiterInnen auf dem kurzen Dienstwege zu stellen, da-
mit der Umfang der offiziellen Anfragen und Anträge in den politischen Gremien entspre-
chend reduziert wird, da die Verwaltung vor allem auch wegen der anstehenden Projekte
aus dem Konjunkturprogramm und der Förderung durch die UNESCO keine ausreichenden
Personalkapazitäten dafür hat. Eine Liste wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
6.3 Anträge
6.3.1 -
6.3.2 Entwicklungskonzept Große Burgstraße Antrag aus der Bürgerschaft vom
26.03.2009 Pkt. 4.5 Drs. 525
Aufgrund von offenen Fragen stellt Herr Basson den Antrag auf Vertagung.
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich mit 10 Nein- und 4 Ja-
stimmen bei einer Enthaltung ab.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag aufgrund des bestehenden Sanierungs-
konzeptes mehrheitlich mit 11 Nein- und 3 Jastimmen bei einer Enthaltung ab.
6.3.3 Begrünung der Fußgängerzone Antrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.2009 Pkt.
4.19 Drs. 669
Herr Schott und Herr Senator Boden erklären die Problematik.
BA vom 04.05.2009 ÖT 16
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
6.3.4 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel Antrag aus der Bürgerschaft vom
26.03.2009 Pkt. 4.6 Drs. 526
Herr Schünemann sagt die vorliegende Bestandsaufnahme als Anlage zum Protokoll
zu. Im Mai tagt der Runde Tisch, danach kann im Juni berichtet werden.
Der Bauausschuss vertagt den Antrag auf den 15.06.2009.
6.3.5 Veröffentlichung von B-Plänen Antrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.2009 Pkt.
4.11 Drs. 593
Herr Schnabel informiert über den Sachstand.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag einstimmig bei einer Enthaltung.
6.3.6 Erhalt der Aula in der Travemünder Stadtschule Antrag aus der Bürgerschaft vom
26.03.2009 Pkt. 4.18 Drs. 668 – siehe TOP 5.2.11
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Nein- und 5 Jastimmen
bei zwei Enthaltungen ab.
6.3.7 Begrünung der Fußgängerzone (Ergänzungsauftrag) Antrag aus der Bürgerschaft
vom 26.03.2009 Pkt. 4.19 Drs. 694
Herr Schott und Herr Senator Boden erklären die Problematik.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
6.3.8 Sporthallensanierung Antrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.2009 Pkt. 13.5 Drs.
660
Die Fraktion zieht den Antrag zurück.
Ende des öffentlichen Teils: 20:30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 20:40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 21:25 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 21:30 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
BA vom 04.05.2009 ÖT 17
Er beendet die Sitzung um 21.30 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
18.05.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
