Auszug - Importierte Niederschrift  

Bauausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 16.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


BA vom 16.02.2009, ÖT  1 

 

N I E D E R S C H R I F T 

über die 

12.Sitzung des Bauausschusses   

der Hansestadt Lübeck 

in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag, 

16.02.2008 

um  16.00  Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12  

 

- Öffentlicher Teil - 

Anwesend : 

als Vorsitzender    Herr Schindler

als Ausschussmitglieder    Herr Basson

    Herr Dr. Brock

    Herr Clausen

    Frau Förster

    Herr Freitag 

Herr Dr. Eymer  

          Herr Howe 

Herr Lötsch 

          Frau Mewes – Vertreterin-

          Herr Pluschkell

          Herr Quirder

  Herr Raethke - Vertreter

          Herr Schultz

          Herr Zaffirie –Vertreter-          

Herr Boden - Senator

 

 

 

Nicht anwesend  :  

Frau Lutz, Frau Scheel, Herr Lüttke

 

 

Ferner nehmen an der Sitzung teil : 

Seniorenbeirat      Herr Magdanz

Fachbereichscontrolling    Frau Krabbenhöft

Fachbereichscontrolling    Frau Reichenauer – Protokollführerin- 

Stadtplanung        Herr Schnabel

GMHL         Herr Schneck

Verkehr        Herren Dr. Klotz, Drever

Stadtgrün und Friedhöfe    Herr Schott

Personalrat        Herren Klemm, Kölsch

Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften  Frau Grau, Herr Strätz 

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit  Herr Erz

Anwohner        Herr Schrader

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  2 

 

A. Tagesordnung 

 

I.  Öffentlicher  Teil  der  Sitzung 

 

1.0   Allgemeiner Teil 

 

1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit 

1.2    Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

1.3    Niederschriften, öffentlich 

1.3.1    Niederschrift vom 19.01.2009, öffentlicher Teil 

1.3.2    Niederschrift vom 02.02.2009, öffentlicher Teil 

 

2.0   Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren 

2.1    83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck“ im 

Stadtteil St. Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss – (610) 

2.2    B-Plan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel, 23. Änderung des Flächennutzungsplanes  

-Aufstellungsbeschluss- (610) 

2.3    80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ und B-Plan 23.12.01 – Steinrader 

Damm/Hahnenkamp –Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss- (610) 

2.4    B-Plan 07.12.01 – St. Gertrud/Roonstraße – Oldendorpstraße –Aufstellungsbeschluss- (610) 

  Vertagt am 01.12.08 TOP 2.1, am 19.01.09 TOP 2.1 und am 02.02.09 TOP 2.1 

2.5    Entwurf Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen und Bauen 

(060) vertagt am 02.02.09 TOP 2.4 

 

3.0   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

Keine Vorlagen 

 

4.0    Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 

4.1    „Gestaltungsbeirat – Nachfolgeregelung“ (610)  

4.2    Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009 zur Wärmetechnischen Schulsa-

nierung an der Paul-Gerhardt-Schule (651)  

 

5.0   Mitteilungen und Berichte  

5.1    Mitteilungen des Vorsitzenden 

5.2    Sonstige Mitteilungen 

5.2. 1  Bericht „Lärmmindernde Asphalte, Stellungnahme der Verwaltung“ (661) vertagt am 03.11.08

  TOP 6.3.1  

5.3    Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen 

5.4    Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

5.4.1   Eilentscheidung gemäß § 65 (4) GO-SH zur Kostenteilungsvereinbarung nach dem Eisen-

bahnkreuzungsgesetz für die Bahnübergänge Schanzenbergweg (K 11) und Blankenseer Stra-

ße/Wulfsdorfer Weg (K 8) (661) 

5.4.2   Eilentscheidung gemäß § 65 (4) GO SH über eine außerplanmäßige Bewilligung von 130T 

Euro bei dem Haushaltsansatz 6300.650.9550 – Paul Brümmer-Straße (2. BA)/ZOB Strand-

bahnhof für das Haushaltsjahr 2008 

 

6.0   Anfragen, Anregungen und Verschiedenes  

6.1    Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

6.2    Neue Anfragen 

6.3   Anträge 

6.3.1   Antrag des Seniorenbeirats: Umgestaltung des Kobergs – Sitzgelegenheiten und Bäume 

vertagt am 19.01.09 TOP 6.3.1 

 

II.  Nicht öffentlicher  Teil  der  Sitzung  

7.0   Niederschriften, Mitteilungen und Berichte 

7.1   Niederschriften, nicht öffentlich 

7.1.1    Niederschrift vom 19.01.2009, nichtöffentlicher Teil 

7.1.2   Niederschrift vom 02.02.2009, nichtöffentlicher Teil 

7.2    Mitteilungen

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  3 

 

7.3    Berichte 

7.3.1   Mündlicher  Bericht  von  661  –  Vertragliche  Vereinbarungen,  Bau  und  weiteres  Vorgehen  zur  

K 13, Anfrage am 02.02.09 TOP 15.1 (Haushalt) 

 

8.0   Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL) 

8.1    Siehe Anlage 

 

9.0    Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL) 

  Keine Vorlagen 

 

10.0   Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI) 

10.1   Siehe Anlage 

 

11.0   Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI) 

11.1    Teilerneuerung des Trinkwassernetzes Altenpflegeheim Prassekstraße (651)  

 

12.0   Öffentlich-rechtliche Verträge 

Keine Vorlagen 

 

13.0   Herausnahmen aus Veränderungssperren 

Keine Vorlagen 

 

14.0   Zurückstellung von Baugesuchen 

Keine Vorlagen 

 

15.0   Sonstige Beschlussvorlagen 

15.1   Vermögenshaushalt 2009/Investitionsprogramm 2008-2012 

  Vertagt am 19.01.09 TOP 15.1 und 02.02.09 TOP 15.1 

 

16.0   Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

16.1    Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

16.2    Neue Anfragen 

16.3    Anregungen und Verschiedenes 

 

III.  Öffentlicher  Teil  der  Sitzung  

 

17.0   Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

 

 

B. Protokoll: 

 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

1.0  Allgemeiner Teil  

1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet Herrn Zaffirie gem. 

§ 46 Abs. 6 GO zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben als stellvertretendes 

Bauausschussmitglied.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  4 

 

1.2  Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

Herr Howe beantragt die Vertagung des TOP 2.1 um eine Sitzung. Herr Quirder be-

antragt die Vertagung des TOP 2.3 um eine Sitzung, sowie die Erweiterung der Ta-

gesordung um dem TOP 16.3.1 – Eselswiese. 

 

  Der  Bauausschuss  beschließt  die  Tagesordnung  in  der  Fassung  vom 

05.02.2009  mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-

keit der Berichte einstimmig. 

1.3  Niederschriften, öffentlich

1.3.1  Niederschrift vom 19.01.2009, öffentlicher Teil 

 

Anmerkung der Protokollführung: 

TOP 6.1.2 Beschilderung Fährplatz

 

Toilettenanlage in Travemünde 

Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig. 

 

1.3.2  Niederschrift vom 02.02.2009, öffentlicher Teil 

Liegt nicht vor

 

 

 

2.0  Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren  

2.1  83.  Änderung  des  Flächennutzungsplanes  für  den  Teilbereich  „Groß  Steinra-

de/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord –Auslegungsbeschluss- (610)  

   

vertagt 

   

2.2  B-Plan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel, 23. Änderung des Flächennutzungs-

planes –Aufstellungsbeschlüsse- (610) 

   

  Der Bauausschuss beschließt einstimmig: 

  Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden 

  

  I. 1. die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den 

       Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ des Stadtteiles Innere Stadt und 

 

    2. der Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel – aufgestellt sowie  

 

    3. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Pla- 

        nungsziele angestrebt. 

  4. Die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nr. 1 und 2) sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB orts 

    üblich bekannt zu machen.  

  

 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS- 

SCHLIESSUNGSGRÜNDE)

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  5 

 

2.3  80.  FNP-Änderung  für  den  Teilbereich  „Bernsteindreherweg“  und  B-Plan 

23.12.01  –  Steinrader  Damm/Hahnenkamp  –  Abschließender  Beschluss  und 

Satzungsbeschluss- (610) 

   

vertagt 

2.4  B-Plan 07.12.01 – St. Gertrud/Roonstraße – Oldendorpstraße - Aufstellungsbe-

schluss- (610)  vertagt am 01.12.08 TOP 2.1, am 19.01.09 TOP 2.1 und am 02.02.09 

TOP 2.1 

   

Herr Lötsch fragt, ob es einen neuen Sachstand dazu gibt und warum nicht der Plan, 

der mit den Anliegern besprochen wurde, in der Vorlage ist. Herr Schnabel antwortet, 

dass bisher eine weitere Einigung mit den Antragsstellern nicht erzielt werden konn-

te, aber die Gespräche weitergeführt werden und im weiteren Verfahren die Bebau-

ung  geklärt  wird.  Das  Ergebnis  dieses  vorhabenbezogenen  B-Plans  ist noch offen, 

die Abwägung und die endgültige Entscheidung trifft die Bürgerschaft. Herr Senator 

Boden ergänzt, dass der vorher verteilte Plan – wie von Herrn Lötsch gewünscht – 

zur  Vorlage  genommen  werden  kann  und  wird,  da  die  kritischen  Punkte  in  beiden 

Fällen ähnlich sind.  

  Herr Schindler stellt klar, dass es sich nur um geringfügige Änderungen handelt und 

keine erneute Beratung im Gestaltungsbeirat notwendig sei. Diese Ansicht wird von 

Senator Boden bestätigt. 

  Herrn Schrader wird als Anwohner einstimmig das Wort erteilt: 

  Herr  Schrader  informiert,  dass  eine  Lösung  mit  den  Anwohnern  gefunden  werden 

kann, aber nicht auf der Grundlage der beiden Pläne. 

  Der  Bauausschuss  beschließt  einstimmig  die  Vorlage  mit  dem  Plan  vom 

13.01.09: 

 

  Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden  

1.  gemäß des Antrages der Turmalin-Stiftung, Am Brink 7, 23919 Rondeshagen und 

Der  Christengemeinschaft  Lübeck,  Roonstr.  24,  23566  Lübeck,  vom  22.10.2008 

der vorhabenbezogene Bebauungsplan 07.12.01 – Roonstr. - als Änderung des B-

Planes  07.12.00,  auf  der  Grundlage  des  noch  abzustimmenden  Vorhaben-  und 

Erschließungsplanes (VEPs) aufgestellt sowie 

 

2.  die in der Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes zum Aufstellungsbe-

schluss näher dargelegten Planungsziele angestrebt. 

3.  Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung 

der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit) 

sollen erfolgen. 

4.  Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  6 

 

DER  BESCHLUSS  ERGEHT  UNTER  BEACHTUNG  DES  §  22  GO  (AUS-

SCHLIESSUNGSGRÜNDE). 

 

 

2.5  Entwurf Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen 

und Bauen (060)  – vertagt am 02.02.09 TOP 2.4  

Herr Howe stellt folgenden Antrag:

1.  Für den Bereich 610.4 – Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-Ingenieur-

Planstelle geschaffen.

2.  Für den Bereich 670 – Stadtgrün wird die z.Z. vakante Abteilungsleiterstelle TBZ 

wiederbesetzt.

3.  Für den Bereich 661 – 2.42. – Brückenunterhaltung werden zwei auf 5 Jahre befris-

tete zusätzliche Diplom-Ingenieurstellen (FH) geschaffen. 

Herr Quirder ergänzt dies um folgenden Antrag:

4.  Für das GMHL 5.651 werden zwei zusätzliche Diplom-Ingenieurstellen für das Ener-

giemanagement befristet für zunächst 5 Jahren geschaffen.  

Herr Basson erinnert an die Haushaltslage und fragt nach strukturellen Verände-

rungsmöglichkeiten. Herr Senator Boden erklärt die Schwierigkeiten gerade im techni-

schen Bereich sowie das Problem der hohen Altersstruktur, die jedoch auch eine 

Chance für die befristet eingestellten MitarbeiterInnen darstellt. 

Herr Lötsch möchte vor der Entscheidung über neue Stellen diese begründetet und mit 

Zahlen hinterlegt haben. Herren Howe und Quirder stellen klar, dass der Bedarf vor al-

lem in den Darstellungen in der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung erkannt 

wurde und daher keine weitere Begründungen notwendig sind und die genauen Kos-

ten und Löhne nur von der Verwaltung festgelegt werden können. Herr Klemm erklärt, 

dass aber keine Kostendeckung durch weitere Einsparungen bei den Personalkosten 

im Verwaltungsbereich möglich ist. Die Verwaltung arbeitet personell am Limit und 

aufgrund der Erfüllung von notwendigen Pflichtaufgaben sind auch hier keine Einspa-

rungen möglich.

Auf Antrag von Herrn Lötsch erfolgt eine kurze Beratungspause um 16:35 – 16:45 Uhr. 

Herr Lötsch sieht die Notwendigkeit, dass der FB 5 dringend weiteres Personal benö-

tigt, dazu zählt auch die Bauordnung. Die Verwaltung sollte deshalb zur nächsten Bür-

gerschaftssitzung eine Stellungnahme zum tatsächlichen Personalbedarf vorlegen so-

wie die notwendigen Kosten dafür. Herr Senator Boden sagt dies auch im Interesse 

der Verwaltung zu.

Herr Pluschkell informiert zum Punkt 1. des Antrags von Herrn Howe, dass diese Stel-

le leider nicht bei der Stadt sondern beim Stadtverkehr vorhanden ist und daher keine 

weitere Stelle dafür notwendig ist. 

Es diskutieren die Herren Quirder, Clausen, Basson, Lötsch, Schultz, Dr. Brock, 

Pluschkell, anschließend wird über die Anträge einzeln abgestimmt:

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  7 

 

1. Bereich 610.4. – eine Stelle für den ÖPNV 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mit einer Jastimme und 8 Neinstimmen bei 

6 Enthaltungen ab.

2.  Bereich 670 – Abteilungsleiterstelle 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mit 8 Jastimmen und 7 Enthaltungen zu. 

3.  Bereich 661 – zwei zusätzliche Brückenbauingenieure 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mit 8 Jastimmen und 7 Enthaltungen zu. 

4.  Bereich 651 – zwei Dipl. Ingenieure für das energetische Maßnahmen. 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mit 8 Jastimmen und 7 Enthaltungen zu. 

 

Der  Bauausschuss  beschließt  die  Vorlage  in  der  ergänzten  Form  sowie  die 

Nachmeldeliste mehrheitlich mit 8 Jastimmen und 7 Enthaltungen. 

 

 

3.0  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln  

  Keine Vorlagen

 

 

4.0  Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen  

4.1  „Gestaltungsbeirat – Nachfolgeregelung“ (610)

  Auf  Nachfrage  von  Herrn  Basson  erklären  Herr Senator Boden und Herr Schnabel 

die getroffene Auswahl der neuen Mitglieder des Gestaltungsbeirats. 

  Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig: 

  Gemäß § 2 der GO für den Gestaltungsbeirat werden in Abstimmung mit dem Archi-

tektur Forum Lübeck/BDA als Nachfolger für Herrn Heinz Hilmer und Herrn Willi Egli 

folgende Mitglieder neu berufen:  

 

1.  Frau Dipl.-Ing. Jorunn Ragnarsdottir

2.  Herr Prof. Dipl.-Ing. Thomas Will 

4.2  Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2009 zur Wärmetechni-

schen Schulsanierung an der Paul-Gerhardt-Schule (651)  

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 13 Ja- und 2 Neinstimmen: 

 

Der  bei  der  Haushaltsstelle  2110  184.9400R  –  Grund-  und  Hauptschulen/  EEM-

Maßnahme/  Schule  Paul-Gerhardt-Straße/  Hochbaumaßnahmen  werden  auf  Grund 

unvorhersehbarer  Umstände  bei  der  Umsetzung  der  Baumaßnahme  Mittel  in  Höhe 

von 69.710,00 EUR freigegeben. 

 

 

 

5.0  Mitteilungen und Berichte  

5.1  Mitteilungen des Vorsitzenden  

Keine

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  8 

 

5.2  Sonstige Mitteilungen

5.2.1  Bericht „Lärmmindernde Asphalte, Stellungnahme der Verwaltung“ (661)  

vertagt am 03.11.08 TOP 6.3.1

 

  Auf Nachfrage von Herrn Basson erklärt Herr Drever, dass die „Düsseldorfer Leise 

Fahrbahn“ nicht für die Niendorfer Hauptstraße vorgesehen ist. Hier werde der sonst 

in der HL immer schon verwendete Splitt-Mastix-Asphalt eingebaut, der aber - wenn 

auch geringer - ebenfalls lärmmindernd sei.  

  Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 

5.3  Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen 

 

5.3.1  Bürgerbeteiligung zur Nördlichen Wallhalbinsel 

Herr Schnabel informiert über den Termin am 04.03.2009 um 18.30 Uhr in den Media 

Docks.

 

  Der Bauausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.  

5.4  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

 

5.4.1  Eilentscheidung gemäß § 65 (4) GO-SH zur Kostenteilungsvereinbarung nach 

dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Bahnübergänge Schanzenbergweg 

(K11) und Blankenseer Straße/Wulfsdorfer Weg (K 8) (661)  

Auf Nachfrage von Herrn Clausen erklärt Herr Dr. Klotz die Notwendigkeit der Eilent-

scheidung.

Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis.  

 

5.4.2  Eilentscheidung gemäß § 65 (4) GO SH über eine außerplanmäßige Bewilligung 

von 130T Euro bei dem Haushaltsansatz 6300.650.9550 – Paul-Brümmer-Straße 

(2. BA)/ZOB Strandbahnhof für das Haushaltsjahr 2008 

Auf Nachfrage von Herrn Howe erläutert Herr Senator Boden die Eilentscheidung. 

Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis.  

 

 

 

6.0  Anfragen, Anregungen und Verschiedenes  

6.1  Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

6.1.1  Gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Wirtschaftsausschuss zum Thema 

„Aqua Top“, Herr Pluschkell

Herr Pluschkell erinnert an den zugesagten Termin.

Antwort:  

Herr Senator Boden und Herr Schindler bemühen sich bis zur nächsten Sitzung ei-

nen Termin zu vereinbaren.

 

Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  9 

 

6.2  Neue Anfragen 

 

6.2.1  Bootssteg (ehemals Quandt), Herr Dr. Brock 

Nach einem Zeitungsbericht soll der genannte Bootssteg abgerissen werden, obwohl 

dieser von den Bürgern genutzt wird und erneuert werden könnte. 

Antwort:

Diese Anfrage wird zur Klärung an den Bereich Lübeck Port Authority weitergegeben. 

   

6.2.2  Schleichverkehr in der Friedensstraße, Herr Clausen 

  Herr Clausen bittet um Prüfung, wie der Schleichverkehr unterbunden werden kann. 

  Antwort:  

  Herr Senator Boden sagt einen Bericht zur nächsten Sitzung zu. 

 

6.2.3  Unfallschwerpunkt Steinrader Damm – Krumme Furche?,  Herr Lötsch  

Herr Lötsch berichtet von vielen Gefahrensituationen im o. g. Bereich und fragt nach 

Möglichkeiten  der  Geschwindigkeitsreduzierung  bzw.  Unterbindung  des  Mofa-

verkehrs.

Antwort:  

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung durch den Arbeitskreis für Verkehrsfragen zu. 

 

  

6.2.4  Bahnhofsvorplatz, Herr Basson 

Herr Basson fragt nach näheren Informationen zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes. 

Antwort:  

Herr Senator Boden weist auf die bereits mehrfach erfolgte Vorstellung des Projektes 

im Bauausschuss, sagt dies aber dennoch zur nächsten Sitzung zu. 

   

6.2.5  Austausch von Gehwegplatten in der Breiten Straße, Herr Basson 

Herr Basson fragt, warum gute Platten gegen einfache Betonplatten in Höhe Wool-

worth ausgetauscht wurden.

Antwort:

Herr Dr. Klotz, dass die Platten derzeit nicht vorrätig sind und die Platten bei geeigne-

ter Witterung im beginnenden Frühling wieder ersetzt werden. 

 

6.2.6  Witterungsschutz für NutzerInnen des Nahverkehrs Herr Pluschkell 

Herr Pluschkell fragt nach dem Stand hinsichtlich eines Witterungsschutzes für die 

NutzerInnen der Fußwegverbindung des Hauptbahnhofes / ZOB. 

Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu. 

 

Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zu den TOP 6.2.1 – 6.2.6 zur 

Kenntnis.  

6.3.1  Antrag  des  Seniorenbeirats:  Umgestaltung  des  Kobergs  –  Sitzgelegenheiten 

und Bäume  vertagt an 19.01.09 TOP 6.3.1 

Herr Senator Boden erklärt zu Punkt 1 des Antrags, dass neue Holzsitze notwendig 

sind, jedoch erst geklärt werden muss, ob diese Fläche städtisch ist. Zudem stehen 

auf  dem  Koberg  4  Edelstahlbänke,  die  ausreichend  Sitzgelegenheiten  bieten.  Die 

beantragten Bäume sind nicht eingeplant gewesen und können auch nicht mehr be-

rücksichtigt werden. 

Der  Bauausschuss  vertagt  einstimmig  den  Antrag  bis  zur  Klärung  der  Eigen-

tumsverhältnisse.

 

 

BA vom 16.02.2009, ÖT  10  

 

Ende des öffentlichen Teils: 17:40 Uhr 

 

Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:45 Uhr 

Siehe eigenes Protokoll. 

Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:35 Uhr 

Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:35 Uhr 

 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

17.0  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse  

 

Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt. 

  Er beendet die Sitzung um 19:38 Uhr.

 

Die 

 

nächste Sitzung des Bauausschusses  

findet am 

02.03.2009 um 16:00 Uhr  

im Foyer der Bauverwaltung 

statt. 

 

gez.                gez.

Sven Schindler              Melanie Reichenauer 

  Vorsitzender des Bauausschusses    Protokollführerin