BA vom 19.01.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
10.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
19.01.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Frau Rautenbach –Vertreterin-
Herr Schultz
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Clausen, Frau Scheel
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Drochner
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Lübeck Port Authority Herr Wiese
Personalrat Herren Klemm, Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Bereich Recht Herr Rojahn
„Runder Tisch Karlshof“ Herr Krüger
Turmalin-Stiftung Frau Elbert
Siedlergemeinschaft Herreninsel Herr Hase
BA vom 19.01.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.12.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 15.12.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.12.01 – St. Gertrud/Roonstraße – Oldendorpstraße –
-Aufstellungsbeschluss- (610) – vertagt am 01.12.08 TOP 2.1-
2.2 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
-Abschließender Beschluss- (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 2.5 und vertagt am 15.12.2008
TOP 2.2
2.3 90. Flächennutzungsplanänderung „Travemünde/Eselswiese“
-Feststellender Beschluss- (610)
2.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan -07.05.03- Kantstraße/Maybachstraße
-Satzungsbeschluss – Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
2.5 Entwurf Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen u. Bauen (060)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 -
5.2.2 Folgebericht Förderprogramm Modellvorhaben „Soziale Stadt“ (610)
5.2.3 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Lübeck Buntekuh (610)
5.2.4 Mdl. Bericht Verkehrsberuhigung Karlshof (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.6 Drs. Nr.
257) (610) vertagt am 17.11.2008 Top 5.2.5 und vertagt am 15.12.2008 TOP 5.2.2
5.2.5 Bericht Rechtliche Stellungnahme zum Verbleib der Bewohner der Herreninsel, vertagt am
15.12.2008 TOP 5.2.8
5.2.6 Mdl. Bericht zum Thema „Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs zwischen Schlu-
tup und Marli“ Antwort auf die Anfrage aus dem Bauausschuss am 03.11.2008, TOP 6.3.9 von
Herrn Quirder SPD-Fraktion (610)
5.2.7 Mdl. Bericht zum Probebetrieb der Linie 38 zwischen dem Priwall (Wellenschlag) und Trave-
münde Strandbahnhof (610)
5.2.8 Mdl. Bericht „Sachstand zur Fortschreibung des 2. regionalen Nahverkehrsplanes“
5.2.9 Mdl. Bericht zur schleichenden Änderung des Gebietscharakters einiger Vorstädte, insbeson-
dere der Villenviertel (z.B. Stresemannstr./Uhlandstr. etc.), durch Änderung der Nutzungen von
Wohnen zu Büros bzw. Praxen o.ä. (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Antrag des Seniorenbeirats: Umgestaltung des Kobergs – Sitzgelegenheiten und Bäume
BA vom 19.01.2009, ÖT 3
6.3.2 B-Plan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim/ehemaliges Aqua Top – Aufstellungsbe-
schluss- sowie
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni 1990
-Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens-
(Überwiesen aus der Bürgerschaft, Pkt. 12.5, Drs. 392) vertagt am 15.12.2008 TOP 6.3.1
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 01.12.2008, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 15.12.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Projekt Lichtskulptur Koberg (661) vertagt am 15.12.2008 TOP 7.3.3
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Vermögenshaushalt 2009/Investitionsprogramm 2008-2012
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Materialauswahl zum Projekt Mitten in Lübeck – nach dem TOP 1 erfolgt vorab die Begutach-
tung der Steine
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 19.01.2009, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Quirder beantragt die Vertagung der TOP 2.5, 15.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.2.6 und
5.2.7 sowie den TOP 6.3.1. Herr Howe beantragt weiter die Vertagung des TOP
2.3.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
08.01.2009 mit den Änderungen einstimmig.
Frau Rautenbach erinnert an den vertagten Antrag der BfL „Travemünder Landstra-
ße/Bültwisch. Dieser Antrag wird am 02.02.09 behandelt.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.12.2009
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 15.12.2009
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.12.01 – St. Gertrud/Roonstraße – Oldendorpstraße –
-Aufstellungsbeschluss (610) – vertagt am 01.12.08 TOP 2.1 -
Der Ausschuss erteilt der Anwohnerin Frau Rita Beckmann einstimmig das Wort:
Frau Beckmann war bei den vier Gesprächen zwischen den Anwohnern und dem In-
vestor dabei. Die Anwohner der Oldendorpstr. sind nicht mit den Planungen einver-
standen, da diese hauptsächlich vom Verkehr und dem Parkproblem betroffen sind.
Frau Elbert von der Turmalin-Stiftung stellt klar, dass das Konzept steht. Die Wün-
sche der Anwohner sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine genaue
Anzahl der Wohnungen ist noch nicht näher bekannt (ca. 20-30 Whg.). Herren
Lötsch und Howe erklären, dass hier ein aktueller Konsens fehlt. Herr Lötsch berich-
tet von einem per Mail erhaltenen, offensichtlich mit den Anwohnern abgestimmten
neuen Lageplan. Beide beantragen die Vertagung des TOP um eine Sitzung.
und beantragen die Vertagung des TOP um eine Sitzung.
BA vom 19.01.2009, ÖT 5
Der Bauausschuss vertagt den TOP mehrheitlich mit einer Gegenstimme um
eine Sitzung.
2.2 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
-Abschließender Beschluss- (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 2.5 und vertagt am
15.12.2008 TOP 2.2
Herr Howe betont, dass die Abwägungsempfehlung nicht zu billigen sei und Einwän-
de von Anwohnern nicht richtig berücksichtigt seien. Indirekte Folgekosten in Höhe
von 8,9 Millionen Euro seien ohne eine gesicherte Haushaltslage nicht zu verantwor-
ten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Vorlage nicht zu beschließen
und diese auf 2012 zu verschieben.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mit 12 Nein- und 3 Jastimmen ab.
Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage mit 12 Jastimmen und 3 Neinstimmen
mehrheitlich:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flä-
chennutzungsplanes –Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof vorge-
brachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8,
1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13
zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht
berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften
beigefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 3.1, 3.2 und 3.3 nicht
berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2008, wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 nicht
berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2008, wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6,
5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
15.08.2007, wird zu 8.2, 8.3 und 8.4 berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen
und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt und
zu 9.4 nicht berücksichtigt.
BA vom 19.01.2009, ÖT 6
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007 wird
zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht berück-
sichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.2007 und 22.08.2007, wird zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis genommen und zu
11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden
Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.3 90. Flächennutzungsplanänderung „Travemünde/Eselswiese“
Feststellender Beschluss (610)
vertagt
2.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan – 07.05.03 –
Kantstraße/Maybachstraße
Satzungsbeschluss – Verfahren gemäß § 13 a BauGB (610)
Frau Förster erklärt, dass im B-Plan auch notwendige Durchgangsmöglichkeiten für
Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit eingeplant werden sollten. Ferner sei die Antwort
2.3 in der Vorlage unvollständig. Herr Lötsch beanstandet, dass im Austauschblatt
die Änderungen nicht markiert wurden. Herr Lötsch weist auf Unstimmigkeiten in der
Vorlage hin und fragt ferner an, wie viel m² Verkaufsfläche tatsächlich zur Disposition
stehen. Herr Schnabel ist der Ansicht, dass es sich um max. 900 m² Netto-Fläche
handelt. Zudem teilen sich die Märkte gesamtschuldnerisch die Kosten für die Signa-
lisierung ohne Beteiligung der Stadt. Der Durchführungsvertrag wird zusammen mit
der Vorlage beschlossen. Die Verwaltung korrigiert die Vorlage bzgl. der Unstimmig-
keiten zur nächsten Sitzung.
Der Bauausschuss vertagt auf Antrag von Herrn Lötsch einstimmig den TOP
auf den 02.02.2009.
2.5 Entwurf Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2009 für den Fachbereich
…..Planen und Bauen (060)
vertagt
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
BA vom 19.01.2009, ÖT 7
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Ergebnis des Preisgerichts „Nördliche Wallhalbinsel“
Herr Senator Boden berichtet über das Ergebnis des Preisgerichts und die Planun-
gen des Siegerentwurfs. Insgesamt sind 14 Bauabschnitte/-felder mit unterschiedli-
chen Investoren möglich. Der geplante öffentliche Zugang wird barrierefrei sein.
5.2.2 Folgebericht Förderprogramm Modellvorhaben „Soziale Stadt“ (610)
vertagt
5.2.3 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Lübeck
Buntekuh (610)
vertagt
5.2.4 Mdl. Bericht Verkehrsberuhigung Karlshof (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt
4.6, Drs. Nr. 257) (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 5.2.5 und vertagt am 15.12.2008
TOP 5.2.2
Herr Schünemann erklärt und bedankt sich, dass die Initiative „Runder Tisch Karls-
hof“ ein 50-seitiges Konzept mit diversen Maßnahmen vorgelegt hat; der Antrag der
Bürgerschaft geht in dieselbe Richtung. Herr Schünemann erläutert aus Zeitgründen
beispielhaft anhand von Folien einige Problempunkte und Lösungsmöglichkeiten (er-
gänzende Beschilderungen wie z.B. frühzeitiger Hinweis zum Gewerbegebiet Glas-
hüttenweg, Einbau von Pollern und gewünschte Bordsteinanhebungen zum Schutz
von Fußgängern, zusätzliche Markierungen/ Piktogramme, etc.). Nach dortigen
Schätzungen wären Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro für kleine Maßnahmen wie
Beschilderungen, Markierungen, Poller etc. erforderlich(1.Stufe); für die gewünschten
Bordsteinregulierungen würden sich Kosten von ca. 35.000 Euro ergeben, für die je-
doch keine Finanzierung sichergestellt ist. Herr Schünemann schlägt vor, entspre-
chend den vorhandenen bzw. zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Maß-
nahmen der Stufe 1 zu realisieren. Auf Anfrage von Herrn Dr. Eymer erklärt Herr
Schünemann, dass vorgenannte Maßnahmen keine Konsequenzen für die Parallel-
straßen hätten.
Der Bauausschuss erteilt Herrn Joachim Krüger – Vertreter des Runden Tisch Karls-
hof – einstimmig das Wort:
Die Interessen der Anwohner sind im vorgestellten Verwaltungs-Konzept berücksich-
tigt, das Konzept der Initiative wurde vor ca. 100 Anwohner vorgestellt und es wurden
ca. 300 Unterschriften gesammelt. Herr Krüger bittet deshalb um die Zustimmung
des Bauausschusses für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 19.01.2009, ÖT 8
Herr Schindler erinnert an den ursprünglichen Antrag der FDP zur Verkehrsberuhi-
gung Karlshof und fragt nach, ob aus der Sicht der Antragstellerin der Antrag inhalt-
lich abgearbeitet worden ist; dies wird bejaht.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass entsprechend dem Vorschlag
der Verwaltung verfahren werden soll und die erarbeiteten notwendigen Maß-
nahmen umgesetzt werden sollen. Der Antrag der FDP ist somit erledigt.
5.2.5 Bericht Rechtliche Stellungnahme zum Verbleib der Bewohner der Herreninsel,
vertagt am 15.12.2008 TOP 5.2.8
Herr Quirder plädiert für Mietverträge mit kurzer Kündigungsfrist und sofortige Kündi-
gung der alten Mietverträge. Herr Quirder stellt folgenden Antrag für die SPD:
Der Bauausschuss empfiehlt der Verwaltung, durch einen Sachverständigen für je-
des bewohnte Haus in der Siedlung Herreninsel feststellen zu lassen, welche passi-
ven Lärmschutzmaßnahmen und deren Kosten nötig sind, um Wohnen dort weiterhin
zu ermöglichen.
Frau Rautenbach ist der Meinung, dass gem. einem OVG-Urteil rechtlich geprüft
werden muss, ob Wohnen dort ohne Gefährdung der Gesundheit der Anwohner
möglich ist und ob ein Verzicht auf Abwehransprüche überhaupt denkbar ist. Herr
Quirder sagt ergänzend dazu, dass er eine Prüfung auch im Wirtschaftsausschuss
für notwendig erachte. Dieses müsse auch von Gutachter oder Sachverständigen
geprüft werden
Dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Herreninsel Herrn Hase wird einstimmig
das Wort erteilt:
Der Vorschlag von Herrn Quirder ist im Sinne der Anwohner, da diese unbedingt dort
wohnen bleiben wollen. Jedoch sind nur 1/3 der Häuser vom Lärmgutachten betrof-
fen. Um Kosten zu sparen und auch die notwendige Hafenentwicklung nicht zu hin-
dern, sollten nicht alle Häuser geprüft werden.
Herr Howe fragt nach der Kündigungsfrist, worauf Herr Rojahn vom Bereich Recht
auf eine 18-monatige Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Monat März 2009 ver-
weist.
Herr Howe und Herr Senator Boden erklären, dass für alle Siedler Lärmgutachten
sowie die Kündigung der Mietverträge und der Abschluss neuer Mietverträge not-
wendig sind
Der Antrag von Herrn Quirder wird vom Bauausschuss einstimmig angenom-
men.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Mdl. Bericht zum Thema „Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs
zwischen Schlutup und Marli“ Antwort auf die Anfrage aus dem Bauausschuss am
03.11.2008, TOP 6.3.9 von Herrn Quirder SPD-Fraktion (610)
vertagt
BA vom 19.01.2009, ÖT 9
5.2.7 Mdl. Bericht zum Probebetrieb der Linie 38 zwischen dem Priwall (Wellen-
schlag) und Travemünde Strandbahnhof (610)
vertagt
5.2.8 Mdl. Bericht „Sachstand zur Fortschreibung des 2. regionalen Nahverkehrspla-
nes“
Herr Senator Boden erläutert die Notwendigkeit, dass Politik die künftigen Anforde-
rungen an die Qualität des ÖPNV neu festlegen muss. Hierzu schlägt Herr Senator
Boden die Gründung einer Arbeitsgruppe ÖPNV vor. Die 1. Sitzung soll zunächst oh-
ne Beteiligung der Verkehrsunternehmen und des Fahrgastbeirates stattfinden. Als
Termin wird der 04.02.09 (18 Uhr) vorgeschlagen. Frau Drochner ergänzt, dass für
die geplante Fortsetzung der Betrauung von SL/LVG mit den ÖPNV-Leistungen im
Stadtgebiet ab Okt. 2009 die Festlegungen über die Inhalte der Betrauung erforder-
lich wären. Bis zu diesem Zeitpunkt ist allerdings weder die Fortschreibung des 2.
RNVP noch die Erarbeitung der Liniennetzüberplanung möglich.
Auf Nachfrage von Herrn Iwers teilt Herr Senator Boden mit, dass nach der Abstim-
mung der künftigen Anforderungen in der geplanten AG-ÖPNV diese Arbeitsgruppe
in die geplante AG-RNVP über geht. In der AG-ÖPNV muss gemeinsam diskutiert
und festgelegt werden, was der ÖPNV leisten soll und was wie finanziert werden
kann. Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Frau Drochner mit, dass seitens der Ver-
waltung erst Vorschläge erarbeitet werden können, wenn Politik grundsätzliche An-
forderungen formuliert hat. Frau Drochner erklärt auf Nachfrage von Herrn Möller,
dass der Bürgerschaftsbeschluss zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungspla-
nes bezüglich des Klimaszenarios selbstverständlich mit berücksichtigt wird.
Anmerkung der Protokollführung: Termin 19.02.2009 um 18 Uhr
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.9 Mdl. Bericht zur schleichenden Änderung des Gebietscharakters einiger Vor-
städte, insbesondere der Villenviertel (z.B. Stresemannstr./ Uhlandstr. etc.),
durch Änderung der Nutzungen von Wohnen zu Büros bzw. Praxen o.ä. (610)
Herr Senator Boden plant dafür eine Studie mit Studenten, die ermitteln soll, wie viel
Prozent Wohnnutzung und Dienstleistung vorhanden ist sowie Rückschlüsse auf das
zusätzliche Verkehrsaufkommen und den Parkdruck
zulässt. Aussagefähige Ergeb-
nisse sollen nach Möglichkeit bis Ostern 2009 vorliegen.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 EON-Gelände
Herr Schnabel informiert über die geplante Bürgerbeteiligung.
5.3.2 Gelände Roonstr.
Herr Schnabel informiert über die geplante Bürgerbeteiligung.
BA vom 19.01.2009, ÖT 10
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Beschilderung des Vorwerker Friedhofs, Herr Magdanz
Herr Magdanz vom Seniorenbeirat bedankt sich ausdrücklich für die erfolgte Beschil-
derung.
6.1.2 Beschilderung Fährplatz Travemünde, Herr Magdanz
Zur Beschilderung am Fährplatz Travemünde fragt Herr Magdanz nach dem Zeit-
punkt der Maßnahme.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt daraufhin, dass dies bei der EBL erfragt werden soll.
6.1.3 Beleuchtung Meesenring, Herr Magdanz
Herr Dr. Klotz erklärt, dass die dort installierte Beleuchtung bereits seit kurz vor
Weihnachten in der Zeit von 6.00 – 23.00 Uhr erfolgt. Die Kosten für den Strom-
verbrauch übernimmt die Firma „Plaza“, eine formelle Vereinbarung erfolgt noch.
Frau Förster berichtet, dass die Bürger des Stadtteils sehr dankbar über die Aus-
leuchtung des Platzes sind.
6.1.4 Beleuchtung Haus Trave
Herr Dr. Klotz erklärt, dass die Hausbeleuchtung wieder funktionstüchtig sei, es gibt
jedoch keine Wege- und Treppenbeleuchtung.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilungen zu den TOP 6.1.1 – 6.1.4 zur Kennt-
nis.
6.1.5 Beleuchtung Mühlendamm, Herr Magdanz
Auf Anfrage von Herrn Magdanz zur Ausleuchtung des Mühlendamm spricht Herr Dr.
Klotz über die Kosten in Höhe von 1.000 EUR, die notwendig seien, um aus der Sicht
von Bereich 661 und Bereich 670 eine ausreichende Ausleuchtung zu gewährleisten.
Der Bauausschuss stimmt der Entscheidung zu, die Beleuchtung entsprechend
vorzunehmen.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Beschilderung Travemünder Friedhof, Herr Magdanz , 670
Zur Beschilderung des Bereiches um den Travemünder Friedhof bemängelt Herr
Magdanz das Fehlen ausreichender Beschilderung, dieses müsse nachgeholt wer-
den.
Antwort:
Die Verwaltung prüft dies und wird entsprechend dazu berichten.
BA vom 19.01.2009, ÖT 11
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
6.2.2 Konjunkturprogramm, Herr Howe, 060
Zum Thema „Konjunkturprogramm“ fragt Herr Howe an, ob die Verwaltung schon
entsprechende Projekte hat und auch das erforderliche Personal zur Verfügung stel-
len kann.
Antwort:
Herr Senator Boden antwortet, dass alle investiven Verwaltungseinheiten dazu vom
Bürgermeister aufgefordert wurden, Maßnahmen und Projekte anzumelden. Die Vor-
aussetzung ist natürlich das Vorhandensein einer stabilen Haushaltslage und dass
der städtische Anteil auch leistbar ist. Der Bürgermeister ist nun damit einverstanden,
dass bei Bedarf auch Zeitverträge abgeschlossen werden. Das gesamte Programm
soll noch vor den Haushaltsberatungen aufgestellt werden, evtl. sind dafür Prioritä-
tenverschiebungen notwendig.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
6.2.3 Straßenbeleuchtung im Borstelweg, Herr Lüttke, 661
Zur Straßenbeleuchtung im „Borstelweg“ fragt Herr Lüttke an, ob die alte Beleuch-
tung entfernt und eine neue installiert werden soll und ob die Anwohner beitrags-
pflichtig sind
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt dazu, dass nach einem 30-jährigem Abschreibungszeitraum die
alte Beleuchtung seit langem abgängig sei und insbesondere für die Fußgänger er-
neuert werden muss. Eine schriftliche Antwort zur Beitragspflicht sagt Herr Dr. Klotz
für eine der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
6.2.4 Straßenzustand am Haerdercenter, Herr Lüttke. 661
Beklagt wurde vonseiten Herrn Lüttke der Straßenzustand im Bereich des Haerder-
centers. Dort seien viele Schlaglöcher, die noch einer Reparatur bedürfen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz sagte dazu, dass die obere Wahmstraße sowieso in 2009 neu gestaltet
werden soll. In 2010 ist der Teil im Bereich der Sandstraße geplant. Derzeit seien
aber nur notwendige Reparaturen geplant und keine größeren Vorhaben umsetzbar.
Frau Krabbenhöft ergänzt, dass für das Vorhaben 300.00,00 Euro für das Haushalts-
jahr 2009 im Vermögenshaushalt veranschlagt wurden.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
6.2.5 Germanistenkeller, Herr Lötsch, 651
Herr Lötsch fragt nach der Planung zum Germanistenkeller.
Antwort:
Herr Senator Boden antwortet, dass die in 2008 begonnene Planung in diesem Jahr
2009 fortgeführt und die Sanierung begonnen werden soll. Das Thema wird für den
16.2. nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und genauer beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
BA vom 19.01.2009, ÖT 12
6.3 Anträge
6.3.1 Antrag des Seniorenbeirats: Umgestaltung des Kobergs – Sitzgelegenheiten
und Bäume
vertagt
6.3.2 B-Plan 32.01.04 –Strandpromenade - Maritim / ehemaliges Aqua Top
- Aufstellungsbeschluss – sowie
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenver-
kehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni 1990
- Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens -
(Überwiesen aus der Bürgerschaft, Pkt. 12.5, Drs. 392) vertagt am 15.12.2008 TOP
6.3.1
Zum o. g. TOP diskutieren die Herren Quirder, Lötsch, Schnabel, Senator Boden,
Howe, Pluschkell, Schindler, Dr. Brock, Schultz sowie Frau Rautenbach.
Die Bauausschussmitglieder haben aus der Presse erfahren, dass es einen zweiten
Interessenten gibt, der an einem reinen Hotelbau interessiert sei. Die Verwaltung soll-
te umgehend Verhandlungen mit dem Interessenten aufnehmen, da ein reiner Hotel-
bau ohne Eigentumswohnungen und ohne Veränderung der Fremdenverkehrssat-
zung im Sinne des Bauausschusses ist. Herr Schnabel betont, dass städtebaulich ein
Hotel zu wenig für das große Arenal sei, zwei Hotels seien möglich.
Herr Pluschkell bedankt sich für die umfangreichen Unterlagen. Nach rechtlicher Be-
trachtung sei das Maritim nach seiner Ansicht schon seit langem vertragsbrüchig und
hätte somit keine Rechte mehr aus dem Vertrag abzuleiten. Die Hansestadt Lübeck
könnte ihre Rechte für die sozialen Bedürfnisse ihrer Bürger einklagen.
Herr Senator Boden erläutert, dass für ihn das Verfahren nicht von der Fremdenver-
kehrssatzung trennbar ist. Dieses sei ein sehr komplexes Thema mit vielen Querbe-
ziehungen. Bei den Verhandlungen mit dem Maritimbetreiber sollten wir die Grenzen
deutlich machen, da eine Nutzung des Aqua Top nicht mehr möglich ist und ein Ab-
riss des Gebäudes unumgänglich ist. Herr Lötsch erwidert darauf, dass eine neue ju-
ristische Prüfung der Problematik notwendig sei und eine rasche Einigung für Neu-
bebauung notwendig ist.
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung einen gemeinsamen Termin mit dem Wirt-
schaftsausschuss zu organisieren. Nach Vorliegen der juristischen Stellungnahme
sollte der Jurist unbedingt daran teilnehmen, um schwierige juristische Fragen zu be-
antworten. Es muss ebenso die Frage geklärt werden, ob die Stadt ein Schadensrisi-
ko für das Allgemeinwohl in Kauf nehmen kann, wenn der Abriss ohne Zustimmung
des Maritimbetreibers erfolgt.
Ende des öffentlichen Teils: 18.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.50 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:50 Uhr
BA vom 19.01.2009, ÖT 13
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18:50 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
02.02.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
