BA vom 15.12.2008, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
9.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
15.12.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Iwers – Vertreter -
Herr Koch – Vertreter -
Herr Krause – Vertreter -
Herr Lüttke
Frau Mewes –Vertreterin -
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Lutz, Frau Scheel, Herren Clausen, Lötsch, Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Die LINKE Herr Wiesbrock
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Uhlig – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel,
Frau Lorenzen, Frau Schlonski
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit, Frau Brümmel
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Herr Strätz, Frau Grau, Frau Kahns
Lübeck Port Authority Herr Wiese
Bereich Recht Herr Rojahn
BA vom 15.12.2008, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.12.2008 öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung B-Plan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße/Vorrader Straße/Rothebek
(661)
2.2 42. FNP-Änderung Verländerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof –Abschließender Be-
schluss- (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 2.5
2.3 B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil- -Satzungsbeschluss- (610)
2.4 28. F-Planänderung – St. Jürgen/Wasserkunst
B-Plan 02.13.00 – St.Jürgen/Wasserkunst-
-Aufstellungsbeschluss-
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht Verkehrsberuhigung Karlshof (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.6, Drs. Nr.
257) (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 5.2.5
5.2.2 Mdl. Bericht „Dorfstraße/St. Jürgen – Umgestaltung zu einer verkehrsberuhigten Stra-
ße/Fahrradstraße“ (610)
5.2.3 Mdl. Bericht „Führung des Radverkehrs in der Beethovenstraße“ (610)
5.2.4 Camping auf dem Priwall in Lübeck-Travemünde (610)
5.2.5 Mdl. Bericht „Verkehrsberuhigung Friedenstraße (610)
5.2.6 Mdl. Bericht: Wegweisende Beschilderung für die B 207 neu (gem. Anfrage vom 04.02.2008)
(661)
5.2.7 Mdl. Bericht Soziale Stadt Buntekuh (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim/ehemaliges Aqua Top – Aufstellungsbe-
schluss- sowie Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenver-
kehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni 1990
-Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens-
(Überwiesen aus der Bürgerschaft, Pkt. 12.5, Drs. 392)
6.3.2 Einrichtung eines Zebrastreifens (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.6, Dr. Nr. 257) (610)
vertagt am 17.11.2008 TOP 5.2.6
6.3.3 SPD/Bürger für Lübeck/Bündnis 980/Die Grünen – Masterplan für die Hafenentwicklung zwi-
schen Seelandkai und Dänischburg (Überweisung aus der Bürgerschaft, Pkt. 4.34)
6.3.4 Die LINKE – Ausdehnung der Fußgängerzone in die Königstraße (Überweisung aus der Bür-
gerschaft, Pkt. 4.49)
BA vom 15.12.2008, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 01.12.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht Priwall Waterfront: Stand der Planung und weiteres Vorgehen (610)
7.3.2 Nordtangente; Sachstandsbericht zu den Straßenbauarbeiten (661)
7.3.3 Projekt Lichtskulptur Koberg (661)
7.3.4 Mdl. Bericht „Festsetzung in B-Plänen und deren Durchsetzung“ (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Energiebudget-Contracting für 8 städtische Liegenschaften (GMHL)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 15.12.2008, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet den anwesenden
Vertreter Herrn Iwers gem. § 46 Abs. 6 GO zur gewissenhaften Erfüllung seiner Auf-
gaben als stellvertretendes Bauausschussmitglied.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.2.1 Auf Antrag der Verwaltung wird die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den
Punkt 5.2.8 - Bericht Rechtliche Stellungnahme zum Verbleib der Bewohner der Her-
reninsel einstimmig erweitert. Gleiches gilt für die Anträge der Fraktion Bürger für
Lübeck zu den Tagesordnungspunkten 6.3.5 - Vorwegweiser in der Neuen Hafen-
straße und 6.3.6 - Zebrastreifen in Schlutup.
Herr Quirder beantragt für die SPD-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 5.2.1 und
6.3.2 gemeinsam zu behandeln. Nach Aussage von Herrn Senator Boden liegen zu
TOP 5.2.1 nicht alle Stellungnahmen vor, so dass die Verwaltung die Vertagung die-
ses Tagesordnungspunktes beantragt. Herr Quirder beantragt daraufhin für die SPD-
Fraktion, auch den TOP 6.3.2 zu vertagen. Beides wird einstimmig angenommen.
Herr Howe bittet um Vertagung von TOP 2.2. Dieses beschließt der Bauausschuss
einstimmig.
Herr Freitag bittet für die CDU-Fraktion um Vertagung von TOP 7.3.3, was einstim-
mig beschlossen wird.
Herr Basson bittet für die Fraktion Die LINKE um Vertagung von TOP 7.3.2. Herr Se-
nator Boden bietet dazu an, dass die Verwaltung für Fragen zur Verfügung steht. Die
Vertagung wird einstimmig beschlossen.
Auf Wunsch der Verwaltung wird der Tagesordnungpunkt 7.3.4 einstimmig von der
Tagesordnung abgesetzt.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Die Niederschrift vom 01.12.2008 liegt noch nicht vor.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung B-Plan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße/Vorrader
Straße/Rothebek
BA vom 15.12.2008, ÖT 5
Herr Freitag erkundigt sich danach, ob die Benennungen mit dem Investor für beide
Straßen abgestimmt sei, was von der Verwaltung bejaht wird.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil St. Jürgen, Gemarkung Genin, erhalten die Erschlie-
ßungsstraßen des 1. und 3. Bauabschnittes an der Vorrader Straße
folgende Bezeichnungen gemäß anl. Plan:
An der Rothebek: für die Zufahrt von/zur K8 Vorrader Straße
mit Wendeanlage und Anbindung an den 2. Bauabschnitt bis
zum Poller.
Voßwinkel : für die von der Straße An der Rothebek west-
wärts führende Sackgasse mit Wendeanlage.
2.2 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
-Abschließender Beschluss- (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 2.5
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
2.3 B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil – Satzungsbeschluss- (610)
Herr Schindler erklärt seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und ver-
lässt den Saal. Herr Pluschkell übernimmt den Vorsitz des Bauausschusses.
Herr Freitag erfragt zu Ziff. 3.2 die Kostenübernahme durch den Investor, was von
Herrn Schnabel zugesichert wird. Herr Quirder fragt zum Ausschluss von Werbean-
lagen im Bebauungsplan. Herr Schnabel erläutert dazu, dass Werbeanlagen nur an
der Stätte der Leistung erlaubt sind. Herr Basson bittet zu Seite 12 um Mitteilung, ob
die Wiederverwendung oder Entsorgung fachgerecht erfolgen kann. Herr Schnabel
teilt dazu mit, dass dieses nicht im B-Plan regelbar sei.
Herr Howe wünscht sich ein Gründach und beantragt dieses zur Abstimmung, wozu
Herr Senator Boden auf den aktuellen Verfahrensstand verweist, d.h., dass es sich
um den Satzungsbeschluss handelt und ansonsten das Verfahren wieder zurückfal-
len würde. Herr Schnabel ergänzt dies zum Sachstand im Stadtteil und bietet an,
dass die Verwaltung sich um dieses Thema generell kümmert. Herr Howe zieht dar-
aufhin den Antrag zurück.
Herr Quirder plädiert auf Zustimmung zu dieser Vorlage, aber Erarbeitung einer ge-
nerellen Haltung zu Gründächern. Herr Pluschkell bittet darum, derartige Dachbegrü-
nung generell aufzunehmen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, der Bürgerschaft wie folgt zu be-
schließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
29.04.01 - Kücknitzer Hauptstraße / Im Keil - vorgebrachte Stellungnahme von/vom:
BA vom 15.12.2008, ÖT 6
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 07.10.2008, wird berücksichtigt.
2. Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2008, wird zu 2.1 zur
Kenntnis genommen und zu 2.2 nicht berücksichtigt,
3. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 30.09.2008, wird zu
3.1 berücksichtigt und zu 3.2 nicht berücksichtigt,
4. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
16.10.2008, wird zu 4.1 und zu 4.2 zur Kenntnis genommen,
5. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
06.10.2008, wird zu 5.1 zur Kenntnis genommen und zu 5.2 nicht berücksichtigt,
6. Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
17.10.2008, wird zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.04.01 - Kücknitzer
Hauptstraße / Im Keil - in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes betritt Herr Schindler wieder den
Saal und übernimmt wieder den Vorsitz des Bauausschusses.
2.4 28. F-Planänderung –St. Jürgen/Wasserkunst B-Plan 02.13.00 –
St.Jürgen/Wasserkunst – Aufstellungsbeschluss-
Herr Schnabel erläutert die Gründe zur Ausarbeitung der vorliegenden Planung. Herr
Basson fragt zum Erhalt eines Wasserschutzstreifens am Ufer, woraufhin Herr Sena-
tor Boden erläutert, dass dieses mit den Fachbehörden abgestimmt wurde. Herr Bas-
son bittet um rechtliche Prüfung, die von Herrn Schnabel als bereits erfolgt bestätigt
wird.
Herr Iwers bittet um Auskunft zur Abgrenzung der Bebauung, was von Herrn Schna-
bel beispielhaft anhand einer Folie verdeutlicht wird. Auf Nachfrage von Herrn Howe
bestätigt Herr Schnabel, dass ein Uferstreifen von etwa 50 m nicht bebaut wird. Die-
ses ist von der unteren Naturschutzbehörde auch so gefordert worden.
Frau Mewes weist auf die Grenze des Planungsbereichs auf Seite 3 der Vorlage hin.
Herr Iwers fragt zum geplanten Uferweg, der von Herrn Schnabel anhand einer Folie
verdeutlicht wird. Herr Schnabel sagt eine Folie/einen Plan als Anlage zum Protokoll
zu.
Bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschließt der Bauausschuss
mehrheitlich:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
BA vom 15.12.2008, ÖT 7
1. für die 28. Flächennutzungsplanänderung und den o.g. Bebauungsplan die in der
Begründung dargelegten Ziele angestrebt.
2. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung
der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen
erfolgen.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEßUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
5.2.1 Mdl. Bericht Verkehrsberuhigung Karlshof (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt
4.6, Drs. Nr. 257) (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 5.2.5
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
5.2.2 Mdl. Bericht „Dorfstraße/St. Jürgen – Umgestaltung zu einer verkehrsberuhig-
ten Straße/Fahrradstraße“
Herr Fechtel trägt den Sachverhalt und den Wunsch der Anlieger vor mit dem Ergeb-
nis, dass die Dorfstraße zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden könnte. Zusätz-
lich können gemäß Wunsch der Anlieger Fahrbahnverengungen vorgenommen und
der ruhende Verkehr neu geordnet werden. Der Kreuzungsbereich Kalkbrennerstra-
ße/Dorfstraße könnte in der Vorfahrtbeziehung umgedreht werden.
Herr Freitag erfragt die Dauer wie auch die Kosten der vorgelegten Planung, was von
Herrn Fechtel mit ca. 20.000 bis 25.000 EUR geschätzt wird. Auf Frage von Herrn
Schindler zur Herkunft der Finanzmittel erläutert Herr Fechtel, dass dies aus den zu-
sätzlich beschlossenen Geldern für Fahrradwegemaßnahmen finanziert werden
könnte, wenn der Bauausschuss dies wünscht.
Herr Basson erfragt eine notwendige Breite von Radwegen, die von Herrn Fechtel mit
1,5 m beantwortet wird.
Eine Frage von Herrn Dr. Eymer zum ruhenden Verkehr beantwortet Herr Fechtel.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der vorgelegten
Planung des Bereichs Stadtplanung zu.
BA vom 15.12.2008, ÖT 8
5.2.3 Mdl. Bericht „Führung des Radverkehrs in der Beethovenstraße“
Herr Fechtel erläutert anhand von Folien den Zustand vor Ort mit Blick auf Ge-
schwindigkeiten, Fahrbahnbreiten und den vorhandenen Radverkehr. Eine besonde-
re Häufung von Unfällen ist nicht anzutreffen, der Verkehrsablauf ist derzeit in Ord-
nung. Die Verwaltung schlägt vor, Radfahrstreifen beidseits der Beethovenstraße,
wie schon im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen, auf der gesamten Länge zu
realisieren. Herr Howe fragt zu Pkw-Stellplätzen für Lehrer an den dort anliegenden
Schulen mit Blick auf die parkenden Fahrzeuge in der Beethovenstraße. Herr Fechtel
verweist dazu auf die neue Nutzung der ehemaligen Montessori-Schule, was von
Herrn Koch bestätigt wird, aber auch, dass die Lehrer Parkplätze auf den Schulge-
länden nutzen. Herr Koch begrüßt die vorgestellte Planung.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
5.2.4 Camping auf dem Priwall in Lübeck-Travemünde
Herr Iwers fragt zur Zuständigkeit nach Ablehnung des Ministeriums für Landwirt-
schaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein. Herr Senator Boden ver-
weist auf die durchaus bestehende Zuständigkeit des Ministeriums, aber auch auf
dessen ablehnende Haltung. Alternative Flächen stehen nach Aussage von Herrn
Senator Boden nach der bisherigen Planung nicht zur Verfügung und sind auch in
der bisherigen Kalkulation nicht enthalten.
Herr Pluschkell verweist auf die generelle Frage zum Vorhalten eines Campingplat-
zes und schlägt eine konzeptionelle Erörterung mit den zuständigen Ausschüs-
sen/politischen Sprechern sowie städtischen Bereichen vor, um zu den Problemen
Priwall, Camping, Waterfront, sich ein Meinungsbild zu erarbeiten.
Herr Senator Boden bietet die Organisation eines solchen Gesprächstermins mit den
politischen Sprechern der Fraktionen an.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwal-
tung einstimmig, den obigen Termin zu organisieren.
5.2.5 Mdl. Bericht „Verkehrsberuhigung Friedenstraße“
Herr Schünemann stellt die Verkehrsbeziehungen des überörtlichen Netzes mit dem
Betrieb der Nordtangente anhand von Folien dar. Die Durchfahrtbeziehungen durch
die Friedenstraße von und zur Marienbrücke sollen unterbunden werden durch Her-
stellung einer versetzten Kreuzung in Form zweiter T-Zufahrten. Die Kosten werden
mit etwa 200.000 EUR abzüglich Einnahmen aus einem dazugehörigen Grund-
stücksverkauf angegeben. Bis zu diesem Umbau kann eine provisorische Lösung in
den Weihnachtsferien bis zum 08.01.2009 hergestellt werden, die anhand von Folien
von Herrn Schünemann vorgestellt wird. An der Regelung Friedenstra-
ße/Kreisverkehr Lohmühle soll sich zunächst nichts ändern.
Herr Schindler erbittet Hinweisschilder für die Übergangszeit, was von Herrn Schü-
nemann zugesagt wird.
Herr Quirder fragt, wie künftig die Einhaltung der neuen Verkehrsregelungen sicher-
gestellt werden soll, wozu Herr Schünemann auf die Möglichkeit verweist, bauliche
Mittel einzusetzen, z.B. zur Fahrstreifentrennung.
Herr Freitag bedauert, die Lösung nicht in der Fraktion beraten zu können und fragt
zur Herstellung der im Rahmen der endgültigen Lösung geplanten neuen Baufläche
zum Verfahrensablauf. Herr Senator Boden weist darauf hin, dass dazu formale Re-
gelungen wie z.B. Umwidmung öffentlichen Straßenraums erforderlich sind und stellt
BA vom 15.12.2008, ÖT 9
eine zügige Umsetzung des Provisoriums als notwendiges Pendant zur Nordtangente
nochmals in Aussicht. Die Regelung ist kurzfristig erarbeitet worden. Herr Schüne-
mann bietet ergänzend an, die Pläne zur Verfügung zu stellen und verweist auf not-
wendige Zeiten bis zur abschließenden Regelung, u.a. aufgrund der o.g. formalen
Verfahren.
Herr Iwers erbittet ebenfalls eine eindeutige Beschilderung zur Unterbindung des
Durchgangsverkehrs, was zugesagt wird.
Herr Lüttke fragt zur Radfahrerführung auf der Marienbrücke und in der Friedenstra-
ße, was von Herrn Schünemann erläutert wird.
Auch Herr Howe begrüßt die Planung, ebenso wie Herr Quirder, der auf die erforder-
liche Stadtreparatur im Eckbereich Schwartauer Allee/Friedenstraße verweist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.6 Mdl. Bericht Wegweisende Beschilderung für die B 207 neu (gem. Anfrage vom
04.02.2008)
Herr Dr. Klotz verweist auf den enormen Umfang der Planung, der den kompletten
Süden der Hansestadt beträfe und damit nicht anhand z.B. eines Planes oder per
Beamer darzustellen sei und verteilt die zugrundeliegenden Dateien in Form von
CD’s an die Fraktionen. Herr Dr. Klotz bietet an, für Nachfragen im neuen Jahr zur
Verfügung zu stehen, sofern die Fraktionen dies als eigenständigen Top anmeldeten.
Hintergrund sei, dass dann ein Mitarbeiter aus dem Sachgebiet Verkehrssicherung
teilnehmen würde, der für die Beschilderung federführend tätig gewesen sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Bericht Soziale Stadt Buntekuh
Frau Schlonski berichtet zum aktuellen Sachstand, dass der Umbau der Stadtteilmitte
Buntekuh aufgegeben werden musste, da das erforderliche Grundstück nicht erwor-
ben werden konnte. Zur Information über den Fortgang des Projekts "Soziale Stadt"
wird in Kürze eine Einladung zu einem Treffen am 21.01.2009 in Buntekuh an alle
sozial-, jugend- und baupolitischen SprecherInnen verschickt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Bericht Rechtliche Stellungnahme zum Verbleib der Bewohner der Herreninsel
Herr Wiese verweist auf den verteilten Bericht und auf das schalltechnische Gutach-
ten. Der Gutachter, Herr Heichen, erhält das Wort und erläutert die schalltechnischen
Zusammenhänge unter Annahme einer nächtlichen Nutzung des Seelandkais. Die
planfestgestellten Zustände der benachbarten Terminals sind in die Berechnungen
eingeflossen.
Herr Dr. Eymer fragt zur Grundlage der lautesten Nachtstunde. Diese Grundlage der
Berechnung wird, wie auch die räumliche Ausdehnung des Lärms von dem Gutachter
dargestellt mit dem Ergebnis, dass der Bereich der Herreninsel schalltechnisch er-
heblich betroffen ist. Gleiches gilt bei Einbeziehung des Containerterminals. Als Lö-
sung käme einerseits die langfristige Entmietung der Herreninsel in Betracht, aber
BA vom 15.12.2008, ÖT 10
auch ausgehend von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2002
Lärmschutzmaßnahmen, hier insbesondere passiver Lärmschutz an den Gebäuden.
Letzteres ist aber noch im Detail zu untersuchen mit Blick auf die Gebäudearten, Ab-
schirmungen etc.
Herr Howe spricht die Bewohner der Herreninsel an und deren Wunsch, dort wohnen
zu bleiben und plädiert für eine weitere Wohnnutzung unter passiven Lärmschutz-
maßnahmen. Herr Schindler bittet den Gutachter und Herrn Wiese um Erläuterung
des Schallschutzes, auch mit Blick auf Aufenthalte im Freien. Herr Wiese verdeut-
licht, dass es sich um vermietete Grundstücke handelt und stellt die erheblichen
Überschreitungen der Emissionswerte dar. Der Gesetzgeber fordert eine Lösung des
Problems, wobei passiver Lärmschutz nur als letztes Mittel in Frage kommt. Die Auf-
lösung der Mietverträge ist nach Auffassung der Landesbehörden das geeignetere
Mittel. Herr Heichen beurteilt die Aufenthaltsqualität im Freien tagsüber als unprob-
lematisch, weil Werte nicht überschritten werden. Die konkrete für den Nachtbetrieb
erforderliche Lärmminderungsmaßnahme müsste gutachterlich vor Ort festgestellt
werden, weil die Bauweisen der Häuser derzeit nicht bekannt sind.
Herr Howe verweist auf sporadische Messungen der Bewohner, wohingegen der
Gutachter ausführt, dass die Lärmbelastung mit steigender Nutzung der Hafenanla-
gen sich ebenfalls erheblich erhöhen wird. Herr Wiese bekräftigt die Ungenauigkeit
der vorgenannten Messungen.
Herr Dr. Brock fragt zu den Kosten von Lärmschutzmaßnahmen, die derzeit noch
nicht genannt werden können. Er weist darauf hin, dass die Anforderungen an den
Lärmschutz derzeit noch nicht absehbar sind und die Außenlärmbelastung nicht ge-
löst werden kann. Herr Heichen erläutert mit Verweis auf die TA Lärm das stets
verbleibende Risiko der Außenlärmbelastung.
Auf Frage von Herrn Quirder bestätigt Herr Heichen, dass die Lärmwerte errechnet
wurden unter Zugrundelegung konkreter gemessener Emissionswerte. Die räumliche
Ausdehnung der Schallemissionen wird von Gutachter erläutert. Herr Quirder ver-
weist auf die Diskrepanzen der Verkehrslärmschutzverordnung und der TA Lärm.
Herr Heichen begründet die notwendige Anwendung der TA Lärm.
Herr Dr. Eymer erbittet Auskünfte zu Lärmveränderungen, die Herr Heichen im Ein-
zelnen darstellt. Herr Lüttke fragt zu aktiven Lärmschutzmaßnahmen des Hafenbe-
triebs und zu Auswirkungen in Richtung Dänischburg/Siems, woraufhin Herr Heichen
die Unwirksamkeit dieser Lärmschutzmaßnahmen vor Ort darstellt und auf die Prob-
lematik hinweist, Emissionen von Tugmastern, Kränen und Schiffen zu reduzieren.
Zum Zeithorizont der Entmietung erläutert Herr Strätz, dass eine politische Entschei-
dung zu den Mietverträgen im Januar in der Bürgerschaft getroffen werden müsste,
ansonsten würden sich die Verträge ohne Kündigung um weitere 10 Jahre verlän-
gern.
Herr Rojahn erläutert mit Verweis auf die o.a. Entscheidung des Bundesverwaltungs-
gerichts und zwei weiterer Entscheidungen des OVG Bremen, dass in Bebauungs-
plänen durchaus mit passiven Lärmschutzmaßnahmen Abhilfe geschaffen werden
kann, wenn dies auch das letzte Mittel sei. Herr Rojahn verweist auf die Risiken bei
Verbleiben der Wohnnutzung.
Herr Schindler schlägt die Vertagung des Punktes um eine Sitzung vor. Herr Senator
Boden schlägt vor, den Gutachter bis dahin um Klärung zu bitten, ob die Bauweise
vor Ort überhaupt einen passiven Lärmschutz in genügender Höhe zulässt. Herr Hei-
chen hält aber eine Einzelfallbetrachtung vor Ort für erforderlich, die erheblichen Zeit-
und Kostenaufwand erfordert. Herr Iwers spricht sich dafür aus, zunächst pauschal
eine Kündigung der Mietverträge auszusprechen. Dieses wird vom Bauausschuss
nicht geteilt.
BA vom 15.12.2008, ÖT 11
Der Bauausschuss vertagt die Behandlung des Tagesordnungspunktes ein-
stimmig um eine Sitzung.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Herr Pluschkell verweist auf die bestehende Anfrage zum umlagefinanzierten ÖPNV.
Herr Senator sagt seine Antwort frühestens zur Februarsitzung 2009 zu.
Herr Pluschkell erbittet Auskunft zum Sachstand Tempolimit auf der BAB 1. Herr
Schünemann wird dazu den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr befragen und
einen Sachstand an den Bauausschuss zurückmelden.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Herr Quirder verweist auf die schriftlich vorgelegte Anfrage zum Übergang des Brü-
ckenbauwerks 100 am Elbe-Lübeck-Kanal an die Hansestadt Lübeck. Nach Aussage
von Herrn Dr. Klotz ist dieser Übergang zum 01.01.2009 vertraglich geregelt, ein-
schließlich der verabredeten Finanzierung. Es hat sich aber die Möglichkeit einer wei-
tergehenden Finanzierung durch das Bundesverkehrsministerium ergeben, was zu-
sätzlich noch geprüft wird. Ein Termin dazu solle Ende Januar oder im Februar 2009
erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Herr Quirder nimmt Bezug auf Lärmminderungsmaßnahmen im Bereich der
B 75/Kücknitz und dortige Erneuerung der Beleuchtung und fragt, ob dies zu einer
Beitragspflicht für die Anlieger führen würde. Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Be-
leuchtungsmaßnahme nicht im Zusammenhang der Lärmschutzmaßnahme steht,
wohl aber die Beleuchtung in diesem Bereich abgängig ist. In den umliegenden Stra-
ßen handelt es sich um eine Neuherstellung der Beleuchtungsanlage, die damit bei-
tragspflichtig ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Frau Förster moniert die Beleuchtung am Meesenplatz, die zwar installiert, aber nicht
eingeschaltet sei. Herr Boden sagt eine umgehende Klärung zu.
6.2.4 Herr Magdanz kritisiert die mangelnde Beleuchtung in der Nähe des Verwaltungs-
zentrums Mühlendamm am Übergang zum Uferweg zum Elbe-Lübeck-Kanal. Diese
BA vom 15.12.2008, ÖT 12
sei ausgefallen. Die Verwaltung wird dies prüfen.
6.2.5 Herr Magdanz verweist auf ebenfalls mangelnde Beleuchtung im Verbindungsweg
Mühlendamm/Wallstraße. Die Verwaltung wird dies prüfen.
6.2.6 Herr Basson fragt zur Hochwasserproblematik, ob hierzu aus städtischer Sicht etwas
geplant ist. Herr Wiese verweist auf die Zuständigkeit des Landes, wo zu diesem
Thema aber keine Planungen bestehen. Herr Basson bekräftigt seine Haltung, dass
es sich um eine gemeinsame Angelegenheit handelt und durchaus die Gemeinde
ebenfalls zuständig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim/ehemaliges Aqua Top
- Aufstellungsbeschluss -
sowie Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Frem-
denverkehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni
1990
-Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahren-
(Überwiesen aus der Bürgerschaft, Pkt. 12.5, Drs. 392)
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
I. der Bebauungsplan 32.01.04 - Strandpromenade – Maritim – ehema-
liges Aqua Top - aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Gel-
tungsbereich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie
die Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneinge-
schränkte Öffentlichkeitsbeteiligung) sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
V. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.01.04 sowie die südlich
angrenzenden Grundstücke bis zur Trave sollen aus dem Geltungs-
bereich der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Ge-
bieten mit Fremdenverkehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil
Travemünde vom 25. Juni 1990 herausgelöst werden.
VI. Die Änderung der Fremdenverkehrssatzung für Teilbereiche im
Stadtteil Travemünde wird in das Beteiligungsverfahren zur Aufstel-
lung des Bebauungsplans eingebunden.
Herr Pluschkell erbittet weitere Informationen, insbesondere die Verkaufsvorlage aus
der Bürgerschaftssitzung März 2007 mit den dazu ergangenen Gutachten einschl.
dem des Rechnungsprüfungsamtes, der anwaltlichen Stellungnahme einschl. Grund-
züge des Wohnungseigentumsgesetzes. Weiterhin werden Grundzüge der damali-
gen Verträge mit Maritim/den Miteigentümern erbeten. Herr Schindler erbittet auch
die Zahl der Betroffenheiten im Geltungsbereich der Satzung für den Fall zu ermit-
teln, dass die Fremdenverkehrssatzung in diesem zentralen Bereich aufgehoben
wird. Herr Schnabel verweist dazu auf die damaligen Untersuchungen von 1990, die
BA vom 15.12.2008, ÖT 13
als Anlage zum Protokoll gegeben werden.
Herr Krause bestätigt dies und fragt zur rechtlichen Auswirkung des Aufhebens der
Fremdenverkehrssatzung. Herr Senator Boden führt dazu aus, dass die o.a. Satzung
dann keine Grundlage mehr hätte. Herr Pluschkell stellt den Umgriff dieser Satzung
in Frage und bittet die Verwaltung um Prüfung arrondierender Gebiete.
Herr Senator Boden verweist auf den erheblichen Zeitbedarf dieses Themas, worauf-
hin Herr Freitag anregt, auch dieses Thema mit den Sprechern der Fraktionen anläß-
lich eines gesonderten Termins (siehe TOP 5.2.4) zu behandeln.
Der Bauausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt und erbittet die o.g. In-
formationen zur Januarsitzung.
6.3.2 Einrichtung eines Zebrastreifens (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.6, Drs. Nr.
257), vertagt am 17.11.2008 TOP 5.2.6
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.3.3 SPD/Bürger für Lübeck/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Masterplan für die Hafen-
entwicklung zwischen Seelandkai und Dänischburg (Überweisung aus der Bür-
gerschaft, Pkt. 4.34)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Masterplan für die weitere Hafenentwick-
lung zwischen Seelandkai und Dänischburg zu entwickeln. Dabei sind die hafenwirt-
schaftlichen Entwicklungspotentiale und die Interessen der Hafenbetreiber genauso
darzustellen und zu berücksichtigen wie die Belange der betroffenen Bevölkerung auf
beiden Seiten der Trave.
Der Bürgerschaft ist bis zum März 2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.
Herr Quirder erläutert die Hintergründe des Antrags mit dem Ziel eines einheitlichen
Konzeptes. Herr Wiese verweist auf diverse private Flächen, deren weitere Planung
der Verwaltung nicht bekannt sei. Herr Quirder bekräftigt den Planungsgrund, der
von Herrn Pluschkell unterstützt wird, auch zu dem Wunsch auf Zuwegung zum
Wasser.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
6.3.4 DIE LINKE – Ausdehnung der Fußgängerzone in die Königstraße (Überweisung
aus der Bürgerschaft, Pkt. 4.49)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Ausdehnung der Fußgängerzone in die
Königstrasse ein Konzept zu erstellen, das folgende Gesichtspunkte berücksichtigt
und in der Februarsitzung 2009 der Bürgerschaft vorgelegt wird:
1. das Teilstück der Königstrasse, zwischen Wahmstrasse und Fleischhauer-
strasse wird für den Individualverkehr gesperrt und zur Fußgängerzone um-
gewandelt.
2. die Hüxstrasse wird von der Breiten Strasse bis zur Strasse An der Mauer von
einer Spielstrasse in eine Fußgängerzone umgewandelt.
BA vom 15.12.2008, ÖT 14
3. die Buslinien, die die Königstrasse befahren, werden auf die Route Becker-
grube – Koberg, und auf die Route Wahmstrasse – Falkenstrasse – Gustav-
Radbruchplatz verlegt.
4. es wird geprüft, ob eine Busroute trotz der Fußgängerzone im Teilbereich der
Königstrasse im 15-Minuten-Takt die Bushaltestelle Fleischhauerstrasse und
am Katharineum bedienen kann.
Herr Senator Boden verweist auf die vielzähligen Erörterungen und Entscheidungen
zur Widmung der Königstraße und die dem Bauausschuss vorgelegten Lösungsvor-
schläge zur „Entrümpelung“ der Königstraße. Er bietet Informationen zur Widmung
durch die Verwaltung an und bittet den Bauausschuss um Zustimmung, die Planung
zur „Entrümpelung“ umzusetzen.
Herr Schindler bittet um Prüfung, ob z.B. temporär eine Fußgängerzone zu Weich-
nachten ausgewiesen werden kann.
Herr Basson erläutert die Hintergründe des Antrags, woraufhin Herr Senator Boden
auf die Umbaupläne Wahmstraße hinweist. Herr Lüttke gibt ergänzende Hinweise zu
den beantragten Themen.
Herr Schindler beantragt die Vertagung und Prüfung durch die Verwaltung.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Antrags auf die
Februarsitzung 2009.
6.3.5 Vorwegweiser in der Neuen Hafenstraße
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines Vor-Wegweisers in der
Neuen Hafenstraße zu überprüfen, für den Verkehr, der aus Richtung Sandberg
auf die Kreuzung Hafenstrasse / Nordtangente ( Erich-Warburg-Brücke ) zufährt.
2. Über die Ergebnisse und Empfehlungen soll die Verwaltung dem Bauausschuss
berichten, ggf. wegen der Dringlichkeit die Maßnahme schnellstmöglich einleiten.
Herr Dr. Klotz erläutert den Sachverhalt und die beauftragten Maßnahmen, die genau
den Inhalten des vorgelegten Antrags entsprechen und im Januar oder spätestens im
Februar 2009 abgeschlossen sein sollen. Herr Iwers zieht für die Fraktion Bürger für
Lübeck daraufhin den Antrag zurück.
6.3.6 Zebrastreifen in Schlutup
Herr Quirder bekräftigt die im Antrag genannte Verlegung des Fußgängerüberweges
unter sorgsamer Prüfung eines Blinklichts.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Ende des öffentlichen Teils: 19.03 Uhr
BA vom 15.12.2008, ÖT 15
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.45 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.46 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.47 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
19.01.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Manfred Uhlig
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
