BA vom 17.11.2008, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
7.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
17.11.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes - Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schultz
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Basson, Frau Scheel
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Behindertenbeirat Frau Bade
Anlieger Friedhofsallee Herr Dührkop
Bürgerschaftsmitglied Herr Volker Krause
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Lübeck Port-Authority Herr Wiese
Personalrat Herren Kölsch, Klemm
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Wirtschaftskoordination Frau Grau
BA vom 17.11.2008, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.11.2008
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 24.02.02 „Eutiner Straße/Friedhofsallee“ – Satzungsbeschluss – Verfahren gem. § 13 a
BauGB (610)
2.2 B-Plan 07.10.00 – Kaufhof, Schlutuper Straße/Kantstraße/Soldatenweg – Auslegungsbe-
schluss – Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
2.3 B-Plan 25.05.00 – Travemünder Allee 53 – Aufstellungsbeschluss – (610)
2.4 B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz – Satzungsbeschluss – (610)
2.5 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof –Abschließender Be-
schluss- (610)
2.6 81. Flächennutzungsplanänderung – Blankenseer Straße – feststellender Beschluss
Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseer Straße/Parkplätze Flughafen – Satzungsbeschluss –
(610)
2.7 B-Plan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim – ehemaliges Aqua-Top –
-Aufstellungsbeschluss-
2.8 B-Plan 06.09.01 – Roeckstraße/Rabenhorst – Satzungsbeschluss – (610)
2.9 B-Plan 01.12.04 Beckergrube/Ellerbrook –Satzungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des dritten landesweiten Nahverkehrspla-
nes des Landes Schleswig-Holstein (2008-2012) (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht zum Wettbewerbsergebnis „Gestaltung des Berliner Platzes“ (670)
5.2.2 Bericht betr. Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck /FB 2)
5.2.3 Stellungnahme der Bauverwaltung zur Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes bzgl.
„Brückenbau und Brückenunterhaltung in der Hansestadt Lübeck“ vom 11.04.2008 (661) ver-
tagt am 06.10.08, TOP 5.2.3
5.2.4 Mdl. Bericht zum Planungsstand Kastorpplatz (610)
5.2.5 Mdl. Bericht Verkehrsberuhigung Karlshof (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.6, Dr. Nr. 257)
(610)
5.2.6 Mdl. Bericht zur Einrichtung eines Zebrastreifens (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.6, Drs.
Nr. 257) (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ Ma-
nagementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone (610) wurde ver-
tagt am 15.09.08, TOP 6.3.1 und 03.11.08, TOP 6.3.8
BA vom 17.11.2008, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 03.11.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht zu den Neuregelungen der Landesbauordnung (§ 74 LBO) (631)
7.3.2 Mdl. Bericht: Haushaltsanmeldungen des Bereichs Stadtgrün und Friedhöfe zum Vermögens-
haushalt 2009 (670)
7.3.3 Mdl. Bericht: Ergebnis des Senats am 05.11.2008 zum Verwaltungshaushalt 2009 (060)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Ziffern 1-4 aus Sitzung vom 03.11.2008 – (FB 4) vertagt
8.2 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
BA vom 17.11.2008, ÖT 4
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die TO um den TOP 2.9 - B-Plan 01.12.04 – Beckergrube /
Ellerbrook - Satzungsbeschluss zu ergänzen.
Herr Clausen beantragt die Vertagung des TOP 2.9, da der umfangreiche Nachver-
sand erst am Donnerstag vorlag. Herr Schnabel erläutert die Dringlichkeit der Vorla-
ge.
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen ab.
Herr Clausen beantragt weiterhin die Vertagung des TOP 2.6. Herr Schnabel, Frau
Grau und Herr Senator Boden erklären die Notwendigkeit des Beschlusses. Ansons-
ten könnte die Vorlage erst im Januar in die Bürgerschaft behandelt werden, damit
wäre das weitere Verfahren gefährdet.
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen ab.
Herr Clausen beantragt zudem die Vertagung des TOP 2.8.
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich ab.
Herr Clausen beantragt die Vertagung des TOP 4.1.
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich ab.
Herr Howe beantragt die Vertagung des TOP 2.5 um drei Sitzungen, auf den
19.01.2008. An der Diskussion beteiligen sich Herr Lötsch, Herr Senator Boden, Herr
Quirder und Herr Howe.
Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mit 9 Ja- und 5 Neinstimmen mehrheitlich.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
06.11.2008 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen mit 13 Jastimmen mehrheitlich.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.11.2008, öffentlicher Teil
Die Verwaltung korrigiert das Protokoll zu TOP 6.3.7: das Wort „Trave“ muss durch
Erbbaurechtsgeber ersetzt werden.
Herr Lötsch bittet um die Ergänzung zu TOP 5.2.1, S. 5, dass Herr Senator Boden
zugesagt hat, dass der 3. BA im Bauausschuss vorgestellt wird.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Korrektur und Ergän-
zung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 24.02.02 „Eutiner Straße/Friedhofsallee“ – Satzungsbeschluss-
Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
Herr Lötsch stellt die Frage, ob grundsätzlich oder nur bei einer inhaltlichen Notwen-
digkeit ein extensives Gründach gefordert werden soll. Herr Schindler erinnert an die
durchaus inhaltliche Diskussion zum Zeitpunkt des Auslegungsbeschlusses und die
damalige Feststellung der städtebaulichen Notwendigkeit eines Gründaches. Dazu
BA vom 17.11.2008, ÖT 5
sprechen die Herren Howe, Dr. Brock und Quirder. Herr Senator Boden bietet an, An-
fang nächsten Jahres einen Katalog im Bauausschuss vorzustellen, in welchen Fäl-
len ein Gründach sinnvoll ist.
Herr Schindler fragt nach den schon erfolgten Baumfällungen. Herr Schnabel antwor-
tet, dass diese unabhängig von einem B-Plan genehmigt werden können und ge-
nehmigt waren. Herr Schindler bittet um weitere Einzelheiten zum nächsten Bauaus-
schuss.
Der Bauausschuss erteilt einstimmig Herrn Dührkop als Anwohner das Wort:
Herr Dührkop stellt die Situation dar und schlägt vor, den Supermarkt ca. 10 m nach
hinten zu setzen, damit der Markt nicht nur über das Wohngebiet sondern auch über
die Eutiner Str. vom Durchgangsverkehr zu erreichen ist.
Herr Schnabel erläutert, dass der Parkplatz auch über die Eutiner Str. erreichbar ist.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplans 24-02-02
„Eutiner Straße/ Friedhofsallee“ vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Innenministerium S.-H., Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom
06.08.2008 werden zur Kenntnis genommen;
2. der Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.08.2008 wer-
den zur Kenntnis genommen,
3. Innenministerium S.-H., vorgebracht mit Schreiben vom 12.08.2008 werden nicht
berücksichtigt,
4. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes S.-H., vorge-
bracht mit Schreiben vom 13.08.2008 werden nicht berücksichtigt,
5. den Stadtwerken Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2008 wer-
den zur Kenntnis genommen,
6. den Entsorgungsbetrieben der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.08.2008 werden berücksichtigt,
7. der Hansestadt Lübeck, Obere Denkmalschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 20.08.2008 werden zur Kenntnis genommen,
8. der Stadt Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom 21.08.2008 werden zu 1.
und 3. berücksichtigt und zu 2. nicht berücksichtigt,
9. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 26.08.2008 werden
nicht berücksichtigt,
10. der Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 28.08.2008 werden zu 1. und 2. tlw. berücksichtigt und zu 3. nicht berücksich-
tigt,
11. der Hansestadt Lübeck, Verkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
05.09.2008 werden zu 1. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen,
12. einem Anwohner der Plöner Straße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.08.2008 werden zu 1., 2. und 3. nicht berücksichtigt,
13. zwei Anwohnern der Ahrensböker Straße, Lübeck, vorgebracht mit zwei ähnlichen
Schreiben vom 12.05.2008 und 08.07.2008 und einem Schreiben vom 25.08.2008
werden zu 1. bis 7. nicht berücksichtigt,
14. einem Einzelhandelsunternehmen im Wohngebiet, vorgebracht mit Schreiben vom
26.08.2008 werden zu 1. und 2. nicht berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt,
15. Projektentwickler, vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2008 werden nicht be-
rücksichtigt,
16. zwei Anwohnern der Ahrensböker Straße, Lübeck, vorgebracht zur Niederschrift
am 02.09.2008 und mit Schreiben vom 03.09.2008 werden zu 1. bis 5. nicht be-
rücksichtigt.
BA vom 17.11.2008, ÖT 6
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
I. Der Bebauungsplan 24.02.02 „Eutiner Straße/ Friedhofsallee“ in der vorliegenden Fas-
sung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
2.2 B-Plan 07.10.00 – Kaufhof, Schlutuper Straße/Kantstraße/Soldatenweg – Ausle-
gungsbeschluss- Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
Herr Pluschkell stellt den Antrag, das Gebäude an die Fernwärme anzuschließen
oder alternativ ein dezentrales Blockheizkraftwerk zu errichten.
An der Diskussion beteiligen sich die Herren Howe, Lötsch, Pluschkell und Schnabel.
Der Bauausschuss stimmt mit 8 Ja- und 5 Neinstimmen dem Antrag mehrheitlich zu.
Der Bauausschuss beschließt die Vorlage in der ergänzten Form einstimmig:
Der Bebauungsplan 07.10.00 - „Kaufhof“, Schlutuper Straße/ Kantstraße/ Soldaten-
weg- in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird ge-
billigt. Sollte der Entwurf des Bauleitplans nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a
(3) Satz 4 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
2.3 B-Plan 25.05.00 – Travemünder Allee 53 – Aufstellungsbeschluss- (610)
Herr Howe geht davon aus, dass kein Geschosswohnungsbau erfolgen sollte, die
derzeitige Lebenssituation sollte geschützt werden. Herr Lötsch befürchtet, dass es
mit
dieser Planung zukünftig mehr potenzielle Kläger gegen die Lärmbelästigungen des
Volksfestplatzes geben wird und stellt zudem die Wirtschaftlichkeit des Projektes in
Frage. Herr Schnabel informiert, dass dort insgesamt 5 - 6 Einfamilienhäuser reali-
siert werden können, deren Entfernung zum Volksfestplatz größer ist als die zum
damaligen Kläger. Herr Senator Boden ergänzt, dass unter anderem auch die Emis-
sionen des Volksfestplatzes geprüft wurden und dies somit berücksichtigt wurde. Im
weiteren Verfahren wird der Bauausschuss darüber genauer informiert.
Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird der
Bebauungsplan 25.05.00 - Travemünder Allee 53 - aufgestellt.
BA vom 17.11.2008, ÖT 7
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten Ziele ange-
strebt.
III. Der Bebauungsplan soll gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
Der Öffentlichkeit ist gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB bekannt zu geben, wo sie sich über
die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
unterrichten kann und dass sie sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äu-
ßern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3) BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
2.4 B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz – Satzungsbeschluss- (610)
Herr Schindler erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Herr Pluschkell
übernimmt den Vorsitz.
Herr Lötsch stellt den Antrag, die beiden vorhandenen Fußwege zu erhalten und ein
Wegerecht dafür vorzusehen. An der Diskussion beteiligen sich die Herren Quirder,
Clausen und Senator Boden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Ergänzung des
Bebauungsplans um eine „Wegerecht-Festsetzung“ für die Allgemeinheit nicht erfor-
derlich ist, da die festgesetzte Zweckbestimmung als „öffentlicher Bauspielplatz“ die
öffentliche Zugänglichkeit gewährleistet und es sich zudem um ein städtisches
Grundstück handelt, für das keine Selbstbindung erforderlich ist. Das Wegerecht
könnte auch durch Ergänzung des Pachtvertrages geregelt werden, auf den der
Bauausschuss jedoch keinen unmittelbaren Einfluss hat.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Lötsch, ein Wegerecht
zum Erhalt der Wege aufzunehmen, einstimmig.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz – vorgebrachte Stellungnahme vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 25.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
2. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
13.10.2008, wird nicht berücksichtigt,
3. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
17.10.2008, wird zu 3.1 und zu 3.2 nicht berücksichtigt,
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.29.00 - Schlesien-
ring / Bauspielplatz - in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
BA vom 17.11.2008, ÖT 8
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
Ergänzende Anmerkung zu TOP 2.4 vom Bereich Stadtplanung:
Die grundbuchliche Eintragung von Wegerechten zugunsten der Allgemeinheit, die
durch Aufnahme einer entsprechenden Festsetzung in den Bebauungsplanfestset-
zung vorbereitet würde, bindet lediglich den Grundstückseigentümer, hier die Hanse-
stadt Lübeck, nicht jedoch den Pächter. Zielführend ist daher für das Gelände des
Bauspielplatzes allein eine Ergänzung des Pachtvertrages. Der Bauspielplatz Roter
Hahn e.V. als Nutzer sowie die als Vertragspartner für die Hansestadt Lübeck zu-
ständigen Bereiche Jugendarbeit und Liegenschaften haben daher ihr Einverständnis
zu einer Ergänzung des Nutzungsvertrages von 1999 zugesichert, die die Aufrecht-
erhaltung der Hauptwegebeziehen für die Öffentlichkeit sicherstellt. Die Vertragser-
gänzung wird in den nächsten Wochen unterzeichnet werden, so dass dem Anliegen
des Bauausschusses auch ohne Ergänzung des Bebauungsplans hinreichend Rech-
nung getragen werden kann.
Herr Schindler übernimmt wieder den Vorsitz.
2.5 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
-Abschließender Beschluss- (610)
vertagt
2.6 81. Flächennutzungsplanänderung –Blankenseer Straße-
-feststellender Beschluss-
Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseer Straße/Parkplätze Flughafen
-Satzungsbeschluss-
Herr Lötsch beantragt, die Vorlage ohne Votum weiter zu geben.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Lötsch einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 81. Flächennutzungsplanänderung und ge-
gen den Bebauungsplan 09.55.00 –Blankenseer Straße/ Parkplätze Flughafen
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung
der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/ vom
1.1 Hansestadt Lübeck – Entsorgungsbetriebe sind zu berücksichtigen;
1.2 Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz sind zu a), d)-h), k), l) und p) zu berücksich-
tigen; zu b)und c) nicht zu berücksichtigen und sind zu i), j), m), n), o) und q) zur
Kenntnis zu nehmen;
1.3 Hansestadt Lübeck - Bereich Umweltschutz (Wasserbehörde) sind zu berücksichtigen;
1.4 Stadtverkehr Lübeck - Bereich Verkehrsplanung sind zu a) – c) zu berücksichtigen
und zu d) zur Kenntnis zu nehmen;
1.5 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, Postfach 1207, 22943 Trittau zum Bebau-
ungsplan - 09.55.00 – sind zur Kenntnis zu nehmen;
1.6 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde zur 81. Flächennutzungsplanänderung sind zur
Kenntnis zu nehmen;
1.7 Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Postfach 7128, 24171 Kiel, sind
zu 2. und 3. zu berücksichtigen und zu 1., 4. und 5. zur Kenntnis zu nehmen,
BA vom 17.11.2008, ÖT 9
1.8 Hansestadt Lübeck – Umwelt, Sicherheit, Ordnung; Umweltschutz sind zur Kenntnis
zu nehmen; und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB eingegangen.
Die Anregungen von/ vom
2.1 Bürger 1 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.2 Bürger 2 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.3 Bürger 2 – Nachtragseinwendung vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.4 Bürger 3 – vom 02.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.5 Bürger 4– vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.6 Bürger 5 – 03.07.2008 sind zu 5. zu berücksichtigen und zu1. bis 4., 6. und 7. nicht zu
berücksichtigen;
2.7 Bürger 6 – vom 01.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.8 Bürger 7– vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.9 Bürger 8 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.10 Bürger 9 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.11 Bürger 10, – vom 29.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.12 Bürger 11 – vom 12.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.13 Bürger 12 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.14 Bürger 13, Erweiterung Bruchpilot, Blankenseer Straße 102, 23562 Lübeck – vom
02.07.2008 sind teilweise zu berücksichtigen;
2.15 Bürger 14 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.16 Bürger 15– vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom15.09.08 werden gebilligt.
II. Die 81. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseer Straße/
Parkplätze Flughafen - in der Fassung vom15.09.2008 einschließlich Text werden beschlossen. -
Die Begründungen in der Fassung vom15.09.2008 werden gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
2.7 B-Plan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim – ehemaliges Aqua-Top
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Herr Howe beanstandet, dass entgegen den ursprünglichen Planungen jetzt weniger
Betten für Urlauber und dafür mehr Eigentumswohnungen gebaut werden sollen.
Herr Pluschkell sieht zudem in den zukünftigen Anwohner weitere potenzielle Kläger
gegen die Travemünder Woche. Es diskutieren über die Planungen und die dafür in
diesem Bereich notwendige Aufhebung der Fremdenverkehrssatzung die Herren
Lötsch, Clausen, Schindler, Quirder, Schnabel und Senator Boden.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Schindler zu, dass die weitere Be-
ratung im nicht öffentlichen Teil stattfindet.
Nach Beratung im nichtöffentlichen Teil ergeht im öffentlichen Teil folgender Be-
schluss:
Herr Lötsch beantragt die Vorlage ohne Votum weiter zu geben.
Der Bauausschuss lehnt diesen Antrag mit 10 Gegenstimmen mehrheitlich ab.
Der Bauausschuss lehnt die Vorlage mit 10 Nein-Stimmen mehrheitlich ab, da
die Bürgerschaft zuerst über die Änderung des Geltungsbereichs der Frem-
denverkehrssatzung entscheiden muss.
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
BA vom 17.11.2008, ÖT 10
I. der Bebauungsplan 32.01.04 - Strandpromenade – Maritim – ehemaliges
Aqua Top - aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungs-
bereich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffent-
lichkeitsbeteiligung) sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
V. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.01.04 sowie die südlich an-
grenzenden Grundstücke bis zur Trave sollen aus dem Geltungsbereich der
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremden-
verkehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni
1990 herausgelöst werden.
VI. Die Änderung der Fremdenverkehrssatzung für Teilbereiche im Stadtteil Tra-
vemünde wird in das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungs-
plans eingebunden.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
2.8 B-Plan 06.09.01 – Roeckstraße/Rabenhorst – Satzungsbeschluss – (610)
Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungs-
planes 06.09.01 Roeckstraße / Rabenhorst – vorgebrachte Stellungnahme von:
1. Straßenverkehrsbehörde Hansestadt Lübeck, mit Schreiben vom 21.07.2008, wird
zu 1.2 berücksichtigt, und zu 1.1 nicht berücksichtigt.
2. Anwohner Rabenhorst Lübeck, werden zu 2.1 teilweise berücksichtigt und zu 2.2,
2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan
06.09.01 Roeckstraße / Rabenhorst in der vorliegenden Fassung als Satzung be-
schlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
2.9 B-Plan 01.12.04 Beckergrube/Ellerbrook – Satzungsbeschluss – (610)
Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und der
öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen von
BA vom 17.11.2008, ÖT 11
1. 1 Einwender vom 25.09. und 10.10.2008 werden zu 1.1 und 1.2 nicht berücksichtigt
und zu 1.3 zur Kenntnis genommen,
2. 1 Einwender vom 01.10.2008 werden zur Kenntnis genommen,
3. der Unteren Naturschutzbehörde vom 25.08.2008 wurden im Plan bereits zum Teil
berücksichtigt und werden ansonsten zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 01.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook – (4. Änderung) in der Fassung
vom 27.Oktober 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fas-
sung 27.Oktober 2008 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des dritten landesweiten
Nahverkehrsplanes des Landes Schleswig-Holstein (2008-2012) (610)
Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 1 formulierte Stellungnahme der
Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 3. LNVP 2008-2012 gegenüber dem Land
Schleswig Holstein abzugeben.
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme des städtischen Verkehrsunternehmens
zur städtischen Stellungnahme (Anlage1) wird dem Land nachrichtlich zugesandt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht zum Wettbewerbsergebnis „Gestaltung des Berliner Platzes“ (670)
Herr Rathke stellt als Gewinner des Wettbewerbs seinen Vorschlag zur Gestaltung
des Berliner Platzes anhand von Zeichnungen und einem Modell vor. Die beiden Mo-
delle des Berliner Reichstages und des Holstentors sollten aus Edelstahl oder Natur-
stein / Granit sein. Die Bepflanzung soll am Rande die Form einer Welle darstellen
und alle 2 – 3 m sollen evtl. blaue LED – Leuchten eingebaut werden, die den virtuel-
len Datenfluss symbolisieren.
Der Bauausschuss erteilt Frau Bade einstimmig das Wort:
BA vom 17.11.2008, ÖT 12
Frau Bade weist darauf hin, dass die Höhe in Betracht auf die Verkehrssicherheit und
Einsehbarkeit des Platzes für die Autofahrer angepasst sein muss.
Herr Schott erklärt, dass die Modelle erst probeweise erstellt werden, um die ange-
messene Höhe und Proportionen zu ermitteln. Gleichzeitig werden Angebote zur Er-
stellung der beiden Modelle eingeholt und Sponsoren geworben, insbesondere das
Autohaus Kittner. Dem Bereich Stadtgrün ist bewusst, dass diese Gestaltung einen
erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet, sieht dies aber als wichtige Außendarstellung des
Bereiches. Herr Senator Boden sagt zu, dass die Verkehrssicherheit berücksichtigt
wird und die Gestaltung mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt wird. Dem Bau-
ausschuss wird anschließend wieder dazu berichtet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Bericht betr. Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck
(FB 2)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Stellungnahme der Bauverwaltung zur Prüfungsmitteilung des Landesrech-
nungshofes bzgl. „Brückenbau und Brückenunterhaltung in der Hansestadt
Lübeck“ vom 11.04.2008 (661) vertagt am 06.10.08, TOP 5.2.3
Herr Lötsch kritisiert, dass zu der Frage der fachlichen Kompetenz auf S. 72 nicht
entsprechend in der Stellungnahme geantwortet wurde. Herr Dr. Klotz und Herr Se-
nator Boden erklären, dass dies aus Sicht der Verwaltung erfolgt ist, insbesondere im
Fazit der Stellungnahme auf S. 20. Herr Senator Boden informiert auf Nachfrage von
Herrn Lötsch darüber, dass er zusammen mit Herrn Dr. Klotz einen Termin beim
Ministerialdirektor Meienberg am 20.11.2008 hat. Der Bürgermeister hat zugesagt,
dass sofern eine Übereinstimmung mit dem Land in Fragen der Sonderfinanzierung
erzielt wird, der Bereich Verkehr zusätzliches Personal zu dem derzeit einzigen Brü-
ckenbauingenieur erhalten wird. Herr Lötsch stellt hierzu fest, dass bis dahin nun die
Verantwortung, gerade auch in Fragen des Personals, beim Bürgermeister liege.
Herr Pluschkell bedankt sich bei der Verwaltung für die detaillierte und ausgespro-
chen kämpferische Stellungnahme, die gut zu lesen gewesen sei.
Der Bauausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht zum Planungsstand Kastorpplatz (610)
Herr Schnabel informiert über die diversen Planungen des Investors und die Ände-
rungswünsche des Gestaltungsbeirats, die vom Investor zu berücksichtigen sind. Das
alte Pumpenhaus sollte ursprünglich dem Kanuverein zur Verfügung gestellt werden.
Der Bereich Schule und Sport hat sich allerdings nicht mehr dazu geäußert, somit
werden die Entsorgungsbetriebe das alte Gebäude abreißen und aufgrund der Not-
wendigkeit ein neues Pumpenhaus bauen. Der B-Plan sieht keine private Nutzung für
diesen Bereich vor. Herr Clausen fragt zudem nach den bekannten Altlasten und ob
der finanzielle Aufwand der Entsorgung bekannt ist. Herr Schnabel erläutert, dass
vorläufige Untersuchungen stattgefunden haben und wenn die Bebauung geklärt ist,
erfolgen genauere Bodenuntersuchungen. Die Frage der Kostenübernahme muss
vom Bereich Liegenschaften bei den Vertragsverhandlungen geklärt werden. Herr
BA vom 17.11.2008, ÖT 13
Volker Krause (Schul- und Sportausschuss) erinnert daran, dass bei der Bürger-
sammlung dem Verein das Pumpenhaus zugesagt wurde. Herr Schnabel stellt klar,
dass die zukünftige Unterbringung des Kanuvereins im Bereich Schule und Sport
bzw. in deren Ausschuss geklärt werden muss.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht Verkehrsberuhigung Karlshof (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt
4.6, Drs. Nr. 257) (610)
Herr Schünemann informiert, dass der Bericht erst am 15.12.2008 möglich ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Mdl. Bericht zur Einrichtung eines Zebrastreifens (Antrag aus der Bürgerschaft
Punkt 4.6, Drs. Nr. 257) (610)
Herr Schünemann informiert, dass der Bericht erst am 01.12.2008 möglich ist, da am
18.11.08 eine Verkehrszählung erfolgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Mitteilung zum Preisgericht „Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel“
Herr Senator Boden berichtet über das Preisgericht vom 14.11.2008. Es sollten nach
dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb ursprünglich drei Preise vergeben
werden. Es wurden aber zwei erste Preise sowie zwei Ankäufe ausgezeichnet, die
Modelle sind noch diese Woche in den Media Docks ausgestellt. Die beiden Büros
sollen innerhalb der nächsten vier Wochen die Konzepte überarbeiten und ihren Vor-
schlag dann erneut dem Preisgericht vorstellen, so dass noch vor Weihnachten ein
Sieger gekürt werden könnte. Die Entwicklung der insgesamt ca. 85.000 m² Brutto-
geschossfläche muss zeitgemäß sein, sich der Altstadt als UNESCO - Welterbe an-
passen und auch sich ändernden Anforderungen gerecht werden. Die endgültige
Aufteilung der Wohn- und Büronutzung wurde deshalb noch nicht festgelegt,
orien-
tiert sich aber auch weiterhin an der Vorgabe von 50 % Wohnen 50% Büro- und an-
dere Nutzungen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Mdl. Mitteilung zum Bahnübergang Ratzeburger Allee
Herr Senator Boden informiert darüber, dass die DB AG eine neue Software installie-
ren wird, womit voraussichtlich die Störanfälligkeit und Ausfallzeiten reduziert werden
können. Genauere Informationen teilt die Bahn evtl. noch vor Weihnachten mit.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
BA vom 17.11.2008, ÖT 14
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Spielplatz Steinrader Weg, Anfrage vom 06.10.08, Herr Quirder, 670
Herr Schott informiert darüber, dass der Platz eingezäunt, die Bepflanzung be-
schnitten und die Spielgeräte überholt wurden, so dass der Spielplatz wieder be-
spielbar ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Spielplatz Marquardplatz, Anfrage vom 6.10.2008, Herr Pluschkell, 670
Herr Schott informiert, dass die den Spielplatz umgebende Strauchpflanzung zwi-
schenzeitlich wie abgesprochen zurück geschnitten wurde. Zudem wurde die Ent-
fernung der Mauer trotz der Erhaltungssatzung in diesem Gebiet positiv geprüft.
Die Überplanung des Platzes mit dem Abriss der Mauer wird dem Bauausschuss
im Frühjahr 2009 vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Beschilderung Vorwerker Friedhof, Anfrage vom 06.10.08, Herr Magdanz, 670
Herr Schott zeigt Fotos der vorhandenen Beschilderung, die eindeutig ausreichend
groß sind. Es wurden dennoch an den drei Toren neue Schilder angebracht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Akkustikanlage Rose/Vogteistraße, Anfrage vom 03.11.08, Herr Howe, 661
Herr Dr. Klotz bestätigt, dass der Auftrag für den Blindentongeber vor 10 Tagen er-
teilt wurde und somit voraussichtlich noch vor Weihnachten mit einer Herstellung zu
rechnen ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Verkehrsschilder Meierbrücke, Anfrage vom 03.11.08, Herr Basson, 661
Eine Überprüfung hat ergeben, dass auf dem vorhandenen Schild nur der Baubeginn
steht, aber kein Fertigstellungstermin.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 17.11.2008, ÖT 15
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Linksabbiegemöglichkeit Fackenburger Allee / Ziegelstraße, Herr Freitag, 610 /
661
Herr Freitag bedankt sich zunächst für die schon erfolgten Maßnahmen zu „Lübeck
Staufrei 2015“. Allerdings staut sich der Verkehr noch enorm bei der genannten
Linksabbiegespur, vielleicht sollte die Signalschaltung doch verändert werden.
Antwort:
Herr Schünemann sagt aufgrund der Beratung und Entscheidung des AKV eine Ver-
längerung der Linksabbiegespur zu. Zu klären sind noch, neben den planerischen
Details, die Kosten und die haushaltsmäßige Ordnung. Nach Freigabe der Meierbrü-
cke könnte die Maßnahme Anfang 2009 umgesetzt werden. Nach Auskunft von
Herrn Dr. Klotz soll die Brücke am 29.11.08 freigegeben werden, eine entsprechende
Pressemitteilung der Bahn ist noch nicht erfolgt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Markierung des Rad- und Fußweges in der Beethovenstr., Frau Lutz, 610
Frau Lutz fragt, wann die Markierung erfolgt
Antwort:
Wird in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Fuß- und Radfahrerbrücke im Verlauf der Wegeverbindung Schlachthof / Willy-
Brandt-Allee, Frau Lutz, 661
Frau Lutz weist darauf hin, dass die Brücke zu glatt ist für eine sichere Nutzung der
Brücke und fragt, ob dies überarbeitet werden kann.
Antwort:
Wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Gerüst Rathaus, Herr Lötsch, 651
Herr Lötsch fragt nach der Entfernung des Gerüstes und ob die Trocknungszeit des
Anstrichs in dieser Jahreszeit zu kurz ist und ein erneuter Anstrich mit Gerüststellung
erforderlich ist.
Antwort:
Herr Schneck informiert darüber, dass am Donnerstag das Gerüst abgebaut wird und
ein weiterer Anstrich im nächsten Frühjahr mit einem beweglichen Gerüst erfolgt.
Schäden sind deshalb nicht zu befürchten.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zur Kenntnis.
6.3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UNESCO-Welterbe „Lübecker
Altstadt“ Managementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der
Pufferzone (610) wurde vertagt am 15.09.08, TOP 6.3.1 und 03.11.08, TOP 6.3.8
Herr Schnabel erklärt, dass alle Punkte des ersten Antrags mittlerweile erledigt sind.
BA vom 17.11.2008, ÖT 16
Zu Punkt 5 des zweiten Antrags – die Einrichtung eines unabhängigen Welterbema-
nagements:
In den Richtlinien der UNESCO-Kommission wird ausdrücklich dargestellt, dass der
Welterbekoordinator als integraler Bestandteil der Verwaltung eingerichtet werden
soll. Dies wurde bereits von der Verwaltung umgesetzt. Herr Jeiler ist der UNESCO-
Beauftragte der Hansestadt Lübeck.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Punkt 4 des Antrags:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausweisung der Lübecker Altstadt als Denk-
malbereich im Sinne des neuen Denkmalschutzgesetzes des Landes Schleswig-
Holstein vorzubereiten. Der Bereich soll die gesamte Innenstadt, das Holstentor und
seine Umgebung sowie die schutzwürdigen ehemaligen Bastionen umfassen, die an
die Altstadt bzw. die sie umgebenden Gewässer angrenzen.
Ende des öffentlichen Teils: 18.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19:00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20:35 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und
Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20:45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
01.12.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
