BA vom 03.11.2008, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
6.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
03.11.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Bleyder - Vertreter
Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Frau Förster
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Lötsch
Frau Lutz
Frau Mewes (ab 18 Uhr, ab TOP 6.3.3) - Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Frau Scheel (bis 18 Uhr, bis TOP 6.3.2)
Herr Schultz
Herr Wiesbrock – Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Freitag und Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Behindertenverbände Frau Bade
Landtag Frau Scheicht
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Johannsen
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Lübeck Port-Authority Herr Wiese
Personalrat Herren Kölsch, Klemm
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Recht Herr Rojahn
Umweltschutz Herr Hellberg
BA vom 03.11.2008, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.09.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 06.10.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung des Welterbebe-
reiches und der Pufferzone – vertagt am 01.09. (TOP 4.2), 15.09. u. 06.10.2008 (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht zur Radwegemarkierung Mönkhofer Weg (610)
5.2.2 Mdl. Bericht zur Verkehrsberuhigung des St.-Jürgen-Ringes (661)
5.2.3 Mdl. Bericht über den Beginn der Baumaßnahmen zur Lichtskulptur am Koberg
5.2.4 Mdl. Bericht über die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 20 im Bereich des
Stadtteils Moisling
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Lärmmindernde Asphalte, Punkt 4.40, Drs. Nr. 289 (661)
6.3.2 Begrünung Brolingplatz, Punkt 4.4, Drs. Nr. 253 (670, 661, 610)
6.3.3 Verkehrsberuhigung Karlshof, Punkt 4.6, Drs. Nr. 257 (610)
6.3.4 Einrichtung eines Zebrastreifens, Punkt 4.7 mit Drs. Nr. 147 (610)
6.3.5 Verkehrsberuhigung Beethovenstraße, Punkt 4.8, Drs. Nr. 258 (610)
6.3.6 Linksabbiegemöglichkeit in der Travemünder Allee, Punkt 4.16, Drs. Nr. 159 (610)
6.3.7 Radwege und Bushaltestellen in der Korvettenstraße, Punkt 4.19, Drs. Nr. 162 (610)
6.3.8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ –
Managementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone (610) wurde
vertagt am 15.09. – TOP 6.3.1
6.3.9 Antrag der SPD zur Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs zwischen Schlutup und
Marli
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 06.10.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Haushaltsanmeldungen des Bereichs Gebäudemanagement zum Vermögens-
haushalt 2009 (651)
BA vom 03.11.2008, ÖT 3
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Siehe Anlage
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
13.1 Herausnahme aus der Veränderungssperre für das Grundstück Kronsforder Allee 126 a gem.
§ 14 (2) BauGB (610), vertagt am 06.10.2008
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verpflichtung der bürgerlichen Stell-
vertreter
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet gem. § 46 Abs. 6
GO den anwesenden Vertreter Herrn Bleyder zur gewissenhaften Erfüllung seiner
Aufgeben im Bauausschuss.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 4.1.
Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag von Herrn Lötsch mit 4 Jastimmen
und einer Enthaltung mehrheitlich ab.
BA vom 03.11.2008, ÖT 4
Herr Lötsch beantragt weiterhin die Vertagung des TOP 6.3.8.
Der Bauausschuss beschließt diese Vertagung einstimmig.
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden von der SPD Fraktion beantragt:
TOP 5.2.3 – mdl. Bericht über den Beginn der Baumaßnahmen zur Lichtskulptur am
Koberg
TOP 5.2.4 – mdl. Bericht über die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf
der A20 im Bereich des Stadtteils Moisling
TOP 6.3.9 - Antrag der SPD zur Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs
zwischen Schlutup und Marli
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
15.10.2008 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.09.2008
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 06.10.2008
Herr Lötsch bittet um die Ergänzung, dass auf Seite 7 zu TOP 5.2.2 die Verwaltung
gesagt hat, dass der Baubeginn nicht absehbar sei. Herr Lötsch bittet zudem um Er-
gänzung auf Seite 10 TOP 6.2.3, dass gesagt wurde, dass die Hansestadt Lübeck
keine Kosten für die Stromversorgung übernimmt.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit den von Herrn Lötsch bean-
tragten Ergänzungen einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung
des Welterbebereiches und der Pufferzone
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Managementplan für die UNESCO
– Welterbestätte „Lübecker Altstadt“ aufzustellen.
BA vom 03.11.2008, ÖT 5
2. Der in der Anlage detailliert dargelegte Umfang des Welterbebereiches –
aufgeteilt in drei Zonen – wird bestätigt.
3. Die Pufferzone für die Welterbestätte „Lübecker Altstadt“ wird in dem in der
Anlage dargestellten Umfang festgelegt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht zur Radwegemarkierung Mönkhofer Weg (610)
Herr Fechtel informiert über den Bürgerschaftsauftrag und erläutert die vorhandene
Situation und die schon erfolgten Maßnahmen sowie die weitere Planung des 2.
Bauabschnittes, der nächstes Jahr realisiert werden soll.
Die letzte Verkehrszählung im Jahr 2006 ergab durchschnittlich 3000 Radfahrer und
11.500 Kfz pro Tag, somit handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße. Es passie-
ren in diesem Bereich von ca. 2 km pro Jahr etwa 8 Radverkehrsunfälle. Der Anteil
der Radfahrer ist scheinbar gestiegen, das Kfz-Aufkommen jedoch nahezu unverän-
dert. Eine Roteinfärbung von Radwegen erfolgt grundsätzlich nur an besonderen Ge-
fahrenstellen und ist aus Sicht der Verwaltung für den kompletten Radweg nicht an-
gemessen. Die komplette Herrichtung der Markierung inkl. Roteinfärbung würde ca.
66.000 EURO kosten, sowie die nachfolgenden Unterhaltungskosten.
Im 2. Bauabschnitt kostet die geplante Fortführung des Radweges bis zum Immen-
garten ohne die Einfärbung 58.000 EURO. Die Roteinfärbung würde zusätzliche Kos-
ten in Höhe von etwa 28.000 EURO bedeuten sowie die Erneuerung der Einfärbung
alle 6 – 8 Jahre. Die weiße Fahrbahnmarkierung wurde bereits erneuert. Der Mönk-
hofer Weg ist vor dem Bereich der Fachhochschule so eng, dass entweder eine
Wahlbenutzungsmöglichkeit, also ein gemeinsamer Fuß- und Radweg möglich wäre
oder ca. 25 Parkplätze auf jeder Seite entfallen müssten, damit ein getrennter Rad
und Fußweg möglich ist.
Der Bauausschuss erteilt Frau Bade einstimmig das Wort:
Frau Bade teilt mit, dass auf dem Fußweg im Mönkhofer Weg auf der Seite der UKL
die Autos auf dem Gehweg parken, so dass dort keine Kinderwagen und Rollstuhl-
fahrer mehr vorbei kommen und auf umständliche und gefährliche Umwege auswei-
chen müssen. Dies stellt eine erhebliche Behinderung dar.
Herr Lötsch sieht zudem ein Problem in dem geplanten gemeinsamen Fuß- und
Radweg und spricht sich für einen gesonderten Radweg aus. Herr Senator Boden
sagt zu, dass für den 3. Bauabschnitt erneut Kontakt mit der Fachhochschule und der
UKL aufgenommen wird bzgl. des Parkplatzproblems, da diese den Verkehr haupt-
sächlich erzeugen und auch durch die Parkraumbewirtschaftung der UKL eine Ver-
drängung auf den Mönkhofer Weg erfolgt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 03.11.2008, ÖT 6
5.2.2 Mdl. Bericht zur Verkehrsberuhigung des St.-Jürgen-Ringes (661)
Herr Johannsen (Straßenverkehrsbehörde) informiert über die Ablehnung des ge-
planten Verkehrsversuchs - nachts auf dem St.-Jürgen-Ring / B 75 die Geschwindig-
keit auf 30 km/h für LKWs zu reduzieren - von der Fachaufsichtsbehörde, die gegen-
über der Straßenverkehrsbehörde weisungsbefugt ist (Ablehnungsschreiben siehe
Anlage). Die obere Verkehrsbehörde des Landes (Ministerium für Wirtschaft, Wis-
senschaft und Verkehr) schließt sich aufgrund der gültigen Richtlinien dieser Auffas-
sung an.
Die Straßenverkehrsbehörde hätte gerne diesen Versuch durchgeführt, da die zwar
geringe Lärmreduzierung von rechnerisch nur 0,9 Dezibel den Anwohnern aber
nachts voraussichtlich eine spürbare Lärmreduzierung gebracht hätte. Die Maßnah-
me müsste rechnerisch aber mindestens eine Verbesserung von 2,1 Dezibel bedeu-
ten, die tatsächlich gemessenen Werte sind dabei unrelevant. An der anschließenden
Diskussion beteiligen sich Herr Pluschkell, Herr Basson, Herr Lötsch, Herr Dr. Brock,
Herr Clausen und Herr Schultz. Herr Johannsen erklärt daraufhin, dass in der ge-
meinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bereich Stadtplanung/Verkehrsplanung und dem
Bereich Umweltschutz mehrere Möglichkeiten geprüft wurden und die Geschwindig-
keitsreduzierung das einzige noch mögliche Mittel zur Lärmreduzierung war. Hierbei
stellte Herr Johannsen heraus, dass das Anliegen der Anwohnerinitiative St.-Jürgen-
Ring außerhalb der Lärmaktionsplanung des Fachbereichs 3 bearbeitet wurde. Nach
seinem Kenntnisstand gäbe es noch 13 weitere, vom Lärm stärker betroffene Stre-
ckenabschnitte als den St-Jürgen-Ring. Regelungen die nur zu einer Verdrängung
des Verkehrs auf andere lärmbelastete Strecken führen, würden dem geforderten
Lärmaktionsplan widersprechen. Im Lärmaktionsplan sind deshalb in dem ersten
Schritt nur die Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 6 Millionen Fahr-
zeugen und im zweiten Schritt mit 3 Millionen Fahrzeugen in der Überprüfung, alle
anderen Straßen mit weniger Verkehr werden dabei nicht berücksichtigt. Ebenfalls
keine Alternative ist der so genannte „Flüsterasphalt“, da dieser erst eine Lärmredu-
zierung ab Tempo 70 bringt. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hinge-
wiesen, dass die Fahrgeräusche des Lkw-Verkehrs bei einer Geschwindigkeit von 30
– 45 km/h am lautesten sind. Zudem wäre die Finanzierung problematisch. Ebenfalls
aus Erfahrung ungeeignet sind eine feste Geschwindigkeitsmessanlage sowie ent-
sprechende Warnschilder. Am effektivsten für die Verkehrserziehung sind die in un-
regelmäßigen Abständen durchgeführten Kontrollen, die auch weiterhin an unter-
schiedlichen Stellen erfolgen.
Herr Senator Boden sagt zu, dass er zusammen mit Herrn Senator Geißler ein ent-
sprechendes Schreiben an die beiden Landesbehörden aufsetzen wird, mit dem Ziel,
dass die Ministerien im Sinne des geforderten Lärmaktionsplans eine andere ge-
meinsame Lösung finden. Die Ergebnisse werden im Bauausschuss vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht und die Information zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht über den Beginn der Baumaßnahmen zur Lichtskulptur am Koberg
(661)
Herr Dr. Klotz erklärt, dass nach dem letzten Bauausschuss am 06.10. in seiner Ur-
laubsabwesenheit sein Vertreter diese Baumaßnahme beschleunigt hat und da die
Planung seit langem bekannt und abgesprochen war, ohne Ausführungspläne der
Baubeginn erfolgt ist. Grund war der zeitliche Druck und der Wunsch vor allem des
Auftragsgebers - der Possehlstiftung - das Kunstwerk noch vor der Einrichtung des
BA vom 03.11.2008, ÖT 7
Weihnachtsmarktes fertig zu stellen. Deshalb hat man sich auf einen unbürokrati-
schen Baubeginn und auf den Verzicht von Ausführungsplänen geeinigt. Der Künstler
reicht nach Beendigung der Baumaßnahme gleich Bestandspläne und damit die
Bauwerksdokumentation ein. Die Einweihung ist für den 08.11.2008 um 17.30 Uhr
geplant. An der Diskussion um den plötzlichen und unerwarteten Baubeginn beteili-
gen sich Herr Schindler, Herr Lötsch, Herr Pluschkell, Herr Clausen, Herr Wiesbrock
und Herr Quirder. Herr Senator Boden informiert, dass Possehl sich bzgl. der Elekt-
ronik hat beraten lassen und evtl. die derzeit vorhandenen Poller bis zum Frühjahr
ersetzen möchte, falls die Kosten noch tragbar sind. Die Hansestadt Lübeck wird sich
nicht an diesen Kosten beteiligen, die Poller bleiben aber auf jeden Fall für den
Marktbetrieb erhalten.
Der Bauausschuss erteilt einstimmig Frau MdL Scheicht das Wort:
Frau Scheicht fragt, ob eine Baugenehmigung dafür eingereicht wurde und wer diese
genehmigt hat. Es ist ihrer Meinung nach sehr überraschend, wie einfach auf öffentli-
chen Flächen in Lübeck gebaut werden kann.
Herr Dr. Klotz stellt klar, dass dies keine Hochbau- sondern eine Tiefbaumaßnahme
ist, für die - auf den eigenen städtischen Flächen - keine Baugenehmigung der Bau-
ordnung erforderlich ist und der Straßenbaulastträger dies selbst entscheiden kann.
Eine genehmigte Baubeginnanzeige, eine Aufgrabungsmeldung und die straßenver-
kehrsrechtliche Genehmigung liegen jedoch vor. Die Nachfrage von Herrn Lötsch,
wer genau was genehmigt hat, wird zur nächsten Sitzung beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht über die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 20
im Bereich des Stadtteils Moisling (661)
Herr Dr. Klotz informiert über das Vorhaben der Landesbehörde für Straßenbau, die
Geschwindigkeitsbegrenzung 100 km/h auf der A20 aufzuheben und dass sich die
Hansestadt Lübeck für den Erhalt der Geschwindigkeitsbeschränkung ausgespro-
chen hat. Dies sei gemäß Bürgerschaftsbeschluss aus dem Mai 2007 mit Schreiben
des Bürgermeisters an die Anhörungsbehörde am 11.06.2007 erfolgt. Eine Tendenz,
wie die Landesbehörde nach Erörterung aller Einwände entscheidet, ist noch nicht
absehbar. Die letzte Anhörung der Öffentlichkeit war am 29.10.2008. Herr Dr. Klotz
gibt das Schreiben der Verwaltung aus dem Juni 2007 als Anlage zum Protokoll.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.2.5 Auszeichnung der Hansestadt Lübeck (GMHL)
Herr Senator Boden informiert über die Auszeichnung der Hansestadt Lübeck bei der
Energieolympiade des Landes. Im Rahmen eines Energieeinsparcontractings und ei-
nes Energiebudgetcontractings des GMHL ist durch die Energieeinspar- und Moder-
nisierungsmaßnahmen bei 22 Schulen und Verwaltungsgebäuden eine jährliche CO
2
- Reduzierung von ca. 2.164Tonnen geplant.
Der Bauausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
BA vom 03.11.2008, ÖT 8
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Lärmreduzierung A1, Herr Pluschkell (610)
Herr Pluschkell erinnert an die Anfrage im Bauausschuss am 19.05.2008.
Antwort :
Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
6.1.2 Akkustikanlage Rose / Vogteistraße, Herr Howe (661)
Herr Howe fragt, wann die seit langem zugesagte Anlage auf der rechten Seite
stadtauswärts hergestellt wird.
Antwort:
Herr Dr. Klotz klärt darüber auf, dass der Bereich Verkehr die Lage der von Herrn
Howe gewünschten Blindentongeber bislang nicht endgültig gekannt hat. Da dies nun
bekannt ist, werde eine Umsetzung schnellstmöglich und damit noch vor Weihnach-
ten möglich.
6.1.3 Lärmgutachten Skandinavienkai, Herr Howe
Herr Howe fragt, ob das Gutachten schon erstellt wurde und schon der Baubeginn
erfolgt ist.
Antwort:
Herr Wiese informiert, dass noch nicht gebaut wurde und das Gutachten nächstes
Jahr erfolgt.
6.1.4 Beschilderung Fährvorplatz, Herr Howe (FBC)
Herr Howe weist daraufhin, dass entgegen der Aussage im letzten Bauausschuss die
abgesprochene Beschilderung der „alten“ Taxenbeschilderung noch nicht abgebaut
ist.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Nachfrage von Herrn Uhlig bei der KWL zu.
6.1.5 Kastorpplatz, Fläche des Kanuvereins, Herr Clausen (610)
Herr Clausen erinnert wiederholt an die noch nicht vollständig ausgehändigten Unter-
lagen zum Kastorpplatz und die noch offene Antwort zur Fläche des Kanuvereins und
dem Stand der Planungen.
Antwort :
Herr Senator Boden sagt eine umfassende Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Verkauf von Spielplätzen, Herr Basson i. V. für Herrn Lüttke (670)
a) Welche Spielplätze wurden in den letzten 12 Monaten verkauft?
b) Welche Spielplätze sollen noch verkauft werden?
c) Hat die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
stattgefunden?
Wenn ja, in welcher Form?
BA vom 03.11.2008, ÖT 9
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
6.2.2 Radweg Brolingstraße, Herr Basson (610)
Der Radweg soll in einem schlechten Zustand sein. Sind dort Maßnahmen zur Ver-
besserung geplant.
Antwort:
Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
6.2.3 B-Plan Kantstraße/Maybachstraße, Wegeverbindung, Frau Förster (610)
Frau Förster fragt, warum die geplante Wegeverbindung zwischen Kantstraße und
Malriring noch nicht vorhanden ist und ob dies noch erfolgt.
Antwort:
Herr Schnabel erklärt, dass diese Herstellung Bestandteil der Vereinbarung mit dem
Investor ist und die Verbindung hergestellt wird. Der geplante Fertigstellungstermin
wird schriftlich mitgeteilt.
6.2.4 Fertigstellung der Meierbrücke, Frau Lutz (661)
Frau Lutz fragt, wann die Meierbrücke geöffnet wird.
Antwort:
Herr Dr. Klotz weist daraufhin, dass dies eine Brückenbaumaßnahme der Bahn ist
und die Bahn alle 3 – 4 Woche eine neue Pressemitteilung zur Verzögerung der Fer-
tigstellung raus gibt. Nach der letzten Information soll Anfang Dezember die Brücke
fertig sein. Auf Hinweis von Herrn Basson sagt Herr Dr. Klotz zudem eine Prüfung
bzgl. des Hinweisschildes in der Moislinger Allee zu, auf dem u. a. der Fertigstel-
lungstermin draufsteht.
6.2.5 Beschwerde zur Baumpflanzung und dem Regenrückhaltebecken vom Rewe-
Markt in Moisling, Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Senator Boden informiert über die ihm vorliegende Beschwerde, dass nicht wie
vorgesehen die Bäume beim Rewe-Markt gepflanzt wurden und es bei den Nachbar-
grundstücken Überschwemmungen gab.
Antwort:
Der Bauherr wird in Kürze die Bäume pflanzen und das Regenrückhaltebecken wur-
de ordnungsgemäß erstellt, die Überschwemmungen sind somit aus Sicht des Bau-
herrn nicht nachvollziehbar.
6.2.6 Hafenplanung Siems, Herr Pluschkell (LPA)
Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Bereich Siems für die Be-
völkerung einen öffentlichen Zugang zur Trave aufrecht zu erhalten bzw. ersatzweise
einzurichten? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um dies zu erreichen und dau-
erhaft zu gewährleisten?
Antwort:
Herr Wiese erklärt anhand von Luftaufnahmen die derzeitige Situation und die seit
langem bekannte Planung, dass die beiden Häfen zusammenwachsen sollen und ei-
ne durchgehende Kaimauer hergestellt werden soll. Ein Travezugang ist dabei nicht
vorgesehen und zwischen den beiden Häfen auch nicht sinnvoll. Die weitere Beant-
wortung erfolgt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
6.2.7 Meierbrücke, Straßenbauarbeiten in der Wisbystraße, Herr Dr. Brock (661)
Herr Dr. Brock fragt, ob nach der Fertigstellung der Meierbrücke Entwässerungsar-
beiten oder andere Straßenbauarbeiten in der Wisbystraße geplant sind.
Antwort:
BA vom 03.11.2008, ÖT 10
Herr Dr. Klotz erklärt, dass dies nicht direkt im Anschluss geplant ist, jedoch mittel-
fristig in ca. 1 – 2 Jahren ein Trennsystem eingebaut und dabei auch die Straße er-
neuert werden soll. In diesem Zuge werde der Mitte Mai 2008 im Bauausschuss vor-
gestellte Fahrradstreifen eingerichtet. Alle diese Baumaßnahmen können voraus-
sichtlich mit einer halbseitigen Sperrung vollzogen werden, so dass keine erneute
Vollsperrung dieses Streckenzuges nötig werde.
6.2.8 Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes, Stellungnahme der Verwal-
tung, Herr Lötsch (661)
Herr Lötsch erinnert an den vertagten Bericht TOP 5.2.3 bzgl. der Stellungnahme der
Verwaltung und dass inzwischen die vollständige Prüfungsmitteilung des Landes-
rechnungshofes den Bauausschussmitgliedern vorliegt.
Antwort:
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt in der nächsten Sitzung am
17.11.2008.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zur Kenntnis.
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Lärmmindernde Asphalte, Punkte 4.40, Drs. Nr. 289 (661)
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Auswirkun-
gen und zu den Kosten.
6.3.2 Begrünung Brolingplatz, Punkt 4.4, Drs. Nr. 253 (670, 661, 610)
Herr Schultz und Herr Quirder erinnern daran, dass die Ergebnisse der Planungs-
werkstatt noch nicht vorgestellt wurden. Herrn Quirder liegt heute eine Zusammen-
fassung der Planungswerkstatt vor. Herr Lötsch erinnert an die ebenfalls geplante
komplette Sanierung des Marktplatzes.
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen
der Planungswerkstatt.
6.3.3 Verkehrsberuhigung Karlshof, Punkt 4.6, Drs. Nr. 257 (610)
Herr Schünemann schlägt vor, die vom „Runden Tisch Karlshof und Israelsdorf“ er-
arbeiteten und beim FB 5 eingereichten Massnahmenvorschläge zur Verkehrsberu-
higung (mit ca. 350 Unterschriften versehen) in die Überprüfung mit einzubeziehen
und über die Prüfergebnisse im Bauausschuss zu berichten.
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung um einen Bericht zu den Ergebnissen des
„Runden Tisches“ unter Einbeziehung der im Antrag formulierten Fragen.
6.3.4 Einrichtung eines Zebrastreifens, Punkt 4.7 mit Drs. Nr. 147 (610)
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung um einen Bericht dazu.
BA vom 03.11.2008, ÖT 11
6.3.5 Verkehrsberuhigung Beethovenstraße, Punkt 4.8, Drs. Nr. 258 (610)
Herrn Clausen ist der Meinung, dass auch die Schönböckener Straße mit einbezo-
gen werden sollte. Herr Senator Boden gibt zu bedenken, dass eine Verkehrsberuhi-
gung im Sinne des Gesetzes eine Spielstraße bedeuten würde mit den entsprechen-
den Konsequenzen. Die vorhandenen Probleme wären damit nicht gelöst.
Herr Clausen beantragt die Vertagung des Antrags. Der Bauausschuss lehnt mit 8
Nein- und 7 Jastimmen die Vertagung ab.
Antrag der FDP-Faktion:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Beetho-
venstraße in St. Lorenz-Nord vorzulegen.
Der Bauausschuss lehnt mit 13 Nein- und 2 Jastimmen den Antrag der Fraktion
ab .
6.3.6 Linksabbiegemöglichkeit in der Travemünder Allee, Punkt 4.16, Drs. Nr. 259
(610)
Herr Schünemann erklärt, dass sich das Linksabbiegeverbot bewährt hat und eine
einvernehmliche Lösung mit den Betroffenen wie das Scandic Hotel erreicht wurde
(neue Hotelwegweisung). Aus Sicht der Verwaltung sollte die bestehende Regelung
vor der vollständigen Inbetriebnahme der Nordtangente nicht geändert werden, da
auch der Reisebusverkehr für die Jugendherberge, der eine neue Zielwegweisung
über die Nordtangente erhalten hat, dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ei-
ne Rückmeldung der Jugendherberge wird noch erwartet.
Herr Lötsch erklärt, dass dort der Schwerlastverkehr unterbunden werden sollte und
die Linksabbiegemöglichkeit wieder hergestellt werden muss. Herr Howe und Herr
Quirder sind dagegen ebenfalls der Ansicht, dass sich das Verbot bewährt hat und
der Verkehr so funktioniert.
Antrag der CDU – Fraktion:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. die Linksabbiegespur in der „Travemünder Allee“ zur Straße „Am Gertrudenkirch-
hof“ wieder zu öffnen.
2. durch bauliche Maßnahmen und Ausschilderung sicherzustellen, dass die Straße
„Am Gertrudenkirchhof“ und die „Gertrudenstraße“ nicht durch Schwerlastverkehr
benutzt wird. Über diese Maßnahme ist dem Bauausschuss im November zu be-
richten.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag der CDU Fraktion bei 2 Enthaltungen mit 4
Jastimmen und 9 Neinstimmen mehrheitlich ab.
6.3.7 Radwege und Bushaltestellen in der Korvettenstraße, Punkt 4.19, Drs. Nr. 162
(610)
Herr Schnabel berichtet über die Bürger- und Politikerbeteiligung und dass diese Ver-
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lagerung Teil des Gesamtkonzepts ist. Für die Umsetzung wurde ein Büro beauf-
tragt. Die benötigte Fläche befindet sich im Erbbaurecht der Trave, die Verhandlun-
gen mit der Trave sind endgültig gescheitert. Herr Schnabel rät im Sinne des Ge-
samtkonzepts den Antrag dennoch aufrecht zu erhalten, da die Stadtplanung weiter-
hin bemüht ist diese Maßnahme anders umzusetzen. Im Bauausschuss wird dazu
berichtet.
Die FDP Fraktion zieht aufgrund der gescheiterten Verhandlungen den Antrag zu-
rück.
6.3.8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UNESCO-Welterbe „Lübecker
Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der
Pufferzone (610)
vertagt
6.3.9 Antrag der SPD zur Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs zwi-
schen Schlutup und Marli (610)
Herr Quirder erklärt die verschlechterte Infrastruktur in Schlutup. Vor allem fehlt der
Einzelhandel sowie Ärzte in diesem Stadtteil, so dass die Anwohner auf den Kaufhof
angewiesen sind und eine durchgehende Busverbindung über den Kaufhof in die In-
nenstadt dringend benötigen. Herr Schünemann erinnert an einen Verwaltungsbe-
richt vom 27.08. 2002 (Bürgerschaftssitzung 28.11.2002), der sich mit dieser Frage-
stellung einer Direktverbindung Schlutup-Kaufhof beschäftigt hat und bietet diesen
bei Bedarf zur Einsicht an. An der Diskussion zur Formulierung des Antrag beteiligen
sich die Herren Quirder, Pluschkell, Lötsch, Dr. Brock, Howe, Senator Boden und
Frau Förster. Herr Quirder schlägt abschließend folgende ergänzende Formulierung
vor: „Die Maßnahme darf nicht insgesamt zu Mehrkosten im gesamten Linienverkehr
führen.“
Antrag der SPD – Fraktion:
Da bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH eine Überplanung der Linienführung ansteht,
wird der Bausenator gebeten, mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH eine Vereinbarung
zu treffen, dass die Buslinie 11 von Schlutup über den Kaufhof, Moltkestr., Wahmstr.
in die Innenstadt geführt wird. Die Bedienung der Arnimstraße durch eine andere
Linie des ÖPNV ist zu gewährleisten. Die Maßnahme darf nicht insgesamt zu Mehr-
kosten im gesamten Linienverkehr führen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag der SPD Fraktion in der
geänderten Fassung.
Ende des öffentlichen Teils: 18:50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20:45 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:50 Uhr
BA vom 03.11.2008, ÖT 13
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20:55 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
17.11.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
