BA vom 06.10.2008, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
5.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
06.10.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Herr Drozella –Vertreter-
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Mewes - Vertreterin
Herr Lötsch
Frau Lutz
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Vorkamp – Vertreter
Herr Wiesbrock - Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Howe und Lüttke, Frau Scheel, Herr Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Jeiler, Weber, Krause
GMHL Herren Schneck, Schellenberger, Weiß
Verkehr Herren Dr. Klotz, Borgwardt,
Frau Petereit, Frau Brümmel
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Klemm
Bürgerschaftsmitglied Herr Krause
Architekt Herr Rimpf
BA vom 06.10.2008, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.09.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670) –vertagt am
15.09.2008 – TOP 2.3
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“
-Managementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone (610)
wurde vertagt am 15.09.08 – TOP 4.5 und TOP 6.3.1
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Mitteilung zum Projekt „Mitten in Lübeck“/Achse Schrangen - Klingenberg (661)
5.2.2 Mdl. Bericht: Änderung der Verkehrsführung am Koberg zur Errichtung der Lichtskulp-
tur (661)
5.2.3 Stellungnahme der Bauverwaltung zur Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes
bzgl. „Brückenbau und Brückenunterhaltung in der Hansestadt Lübeck“ vom 11.04.2008
(661)
5.2.4 Bericht zum Zustand der Lübecker Brücken und Infrastrukturbauwerke (661)
5.2.5 Mdl. Bericht: Fassadensanierung Trave-Schulzentrum (651)
5.2.6 Mdl. Bericht Energieeinspar- und Modernisierungsmaßnahmen (651) –vertagt am
01.09.08 (TOP 5.2.3) u. 15.09.08 (TOP 5.2.5)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 15.09.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Mdl. Information zu einer Sollübertragung im Bereich Verkehr (060)
7.2.2 Mdl. Mitteilung zum Neubauprojekt Tremser Weg – Vorwerker Diakonie (610)
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Haushaltsanmeldungen des Bereichs Verkehr zum Vermögenshaushalt
2009 und Investitionsprogramm 2009 bis 2012 (661)
BA vom 06.10.2008, ÖT 3
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Umbau des Sportplatzes Koggenweg zum Kunstrasenplatz (670)
9.2 Schlüsselfertiger Pavillon - Erweiterungsbau in Holzrahmenbauweise auf dem Gelände
der Otto-Passarge-Schule (651)
9.3 Nachtragsleistungen für Fassadenbauarbeiten Dorothea-Schlözer-Schule (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages von mehr als 25.000 € Nordtangente Eric-Warburg-
Brücke, Objektüberwachung der Technischen Ausrüstung der Klappbrücke (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
13.1 Herausnahme aus der Veränderungssperre für das Grundstück Kronsforder Allee 126 a
gem. § 14 (2) BauGB (610)
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung der bürgerlichen anwesen-
den Stellvertreter
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet Herrn Wiesbrock
BA vom 06.10.2008, ÖT 4
und Herrn Vorkamp gem. § 46 Abs. 6 GO zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufga-
ben als stellvertretende Bauausschussmitglieder.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 2.2 - 93.
Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan 27.54.00 – Dänischburg/Siemser
Landstr. - (ehem. E.ON) und die Vertagung des TOP 4.1 bis zur Beantwortung des
Fragenkataloges sowie die Vertagung des TOP 13.1 um eine Sitzung.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 5.2.3, da der Bericht des Landesrech-
nungshofes, auf den sich die Stellungnahme bezieht, den Bauausschussmitgliedern
nicht vorlag. Der Bericht wird den Bauausschussmitgliedern zur nächsten Sitzung zu-
geschickt.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 04.09.08
mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vor-
lagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 15.09.2008, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670)
Herr Schulze-Weber informiert auf Nachfrage von Herrn Basson darüber, dass die
Hansestadt Lübeck gem. einer Studie aus dem letzten Jahr an der Spitze der Fried-
hofsgebühren ist im Vergleich mit den Umlandgemeinden.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
Die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß Anlage 3 und die Neufassung der
Friedhofsgebührensatzung gemäß Anlage 4 werden beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 93. Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan 27.54.00 – Dänisch-
burg/Siemser Landstr. - (ehem. E.ON)
Herr Schindler erklärt sich vorsorglich für befangen und verlässt den Raum, Herr
Pluschkell übernimmt den Vorsitz.
Herr Quirder weist auf den redaktionellen Fehler hin, dass der Geltungsbereich des
B-Plans durch die so genannte „Uferbahn“ begrenzt wird und nicht durch die Bahn-
strecke Lübeck / Schlutup.
BA vom 06.10.2008, ÖT 5
Auf Nachfrage von Herrn Clausen erklärt Herr Boden, dass dort ein Betrieb für Ge-
lenkwellen u. ä. entstehen soll und aufgrund der Konkurrenz zu anderen Städten hier
in kurzer Zeit Planungs- und Baurecht geschaffen werden muss. Die Hansestadt hat
dem Investor zugesichert, alles Erdenkliche für den erfolgreichen Abschluss des Ver-
fahrens zu tun, damit sich der Investor für Lübeck entscheidet. Die Erschließung
muss und kann über die Kaianlage von E.ON sichergestellt werden. Es werden auf-
grund des vorhandenen Straßennetzes nur punktuelle Erschließungsmaßnahmen
notwendig, deren Finanzierung im Kaufvertrag geregelt werden kann bzw. sich aus
dem Baugesetzbuch ergibt (90% muss der Investor tragen). E.ON wollte nicht die
gesamte Fläche seines Grundstückes (Kraftwerkstandort) veräußern und deshalb
musste die westliche Teilfläche entlang der Trave für die beabsichtigte Nutzungsän-
derung Kraftwerk zu Gewerbegebiet entsprechend vorgesehen werden. Die planeri-
schen und baurechtlichen Überlegungen sowie Abstimmungen mit den Verbänden
müssen umgehend erfolgen und kurzfristig die erforderlichen Bauleitplanverfahren
durchgeführt werden gemäß Baugesetzbuch.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
1. für die 93. Flächennutzungsplanänderung die in der Begründung dargelegten Ziele
angestrebt und
2. die in der Begründung des Bebauungsplanes zum Aufstellungsbeschluss näher er-
läuterten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung
der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit)
sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum UNESCO-Welterbe „Lübecker Alt-
stadt“ – Managementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
(610)
vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
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5.2.1 Mdl. Mitteilung zum Projekt „Mitten in Lübeck“/Achse Schrangen - Klingenberg
(661)
Frau Petereit informiert über den Planungsstand des Projektes und die vier Bauab-
schnitte mit der vorgesehenen Zeitplanung:
1. Bauabschnitt: Klingenberg April – November 2009
2. Bauabschnitt: Sandstraße / Kohlmarkt Mitte 2010 – Ende 2011
3. Bauabschnitt: Schrangen 2010
4. Bauabschnitt: Breite Straße 2011
Für den in der letzten Woche eingereichten Förderantrag war der nun abgeschlosse-
ne Vorentwurf notwendig sowie die nun vorliegende schriftliche Bestätigung der jähr-
lichen Fördermittel von der Possehlstiftung in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro.
Mit der positiven Genehmigung des Landes wird Anfang Dezember gerechnet. Da-
nach erfolgt die EU-weite Ausschreibung.
Auf Nachfrage von Herrn Basson erklärt Frau Petereit den Anteil der (theoretisch)
förderfähigen Kosten, dies sind 9,89 Millionen Euro von insgesamt 10,84 Millionen
Euro. Das Land übernimmt davon 2,45 Millionen Euro, die Possehlstiftung 4,30 Milli-
onen Euro. Nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) sind etwa 2,10 Millionen Eu-
ro beitragsfähig und von den Anliegern zu tragen. Die restlichen 951.000 Euro und
rd. 1,00 Millionen Euro nicht förderfähiger Kosten sind von der Hansestadt Lübeck zu
tragen (siehe Anlage).
Zum ersten Bauabschnitt wird die komplette Materialbestellung für ca. 13.000 m² er-
folgen, damit sichergestellt ist, dass für die gesamte Fläche nur eine Granitcharge
verwendet wird und die festgelegten Kosten nicht überschritten werden (mögliche
Kostensteigerungen für das Material und den Transport sowie Inflation). Die Voraus-
wahl des Materials wurde entsprechend dem finanziellen Rahmen zwischen Bause-
nator und Possehlstiftung vorgenommen und ist dem im Architektenwettbewerb vor-
geschlagenen Material sehr ähnlich. Eine Anliegerbeteiligung zur Materialauswahl
und zur Refinanzierung gem. KAG erfolgt rechzeitig vor dem Bau der einzelnen Ab-
schnitte noch. Dem Bauausschuss wird das Material ebenfalls noch vorgestellt.
Im Bereich des Fahrbahnbelags (4,80 m Breite) musste aufgrund des auch künftig
starken Busverkehrs anstatt Naturstein Asphalt eingeplant werden, dies haben meh-
rere Gutachter ermittelt.
Auf Nachfrage von Herrn Clausen erklärt Herr Senator Boden, dass die Bebauung
des Schrangen noch nicht abschließend geklärt ist, dies entscheidet sich voraussicht-
lich erst 2009 auch entsprechend der Nachfrage der Investoren.
Herr Vorkamp bemängelt die erläuterten Planungen für die Mühlenstraße. Aus seiner
Sicht bedeutet das Haerder-Parkhaus eine erhebliche zusätzliche Belastung, wes-
halb die Verkehrsreduzierung in diesem Bereich nicht sinnvoll wäre und damit ein
teurer, aus seiner Sicht bislang nicht bekannter, Umbau der Mühlenstraße unnütz sei.
Herr Senator Boden und Herr Jeiler informieren über die Diskussionen und Abstim-
mungen im Rahmen der Perspektivenwerkstatt mit den Bürgern und Anliegern, nach
deren Wünschen ausdrücklich die Einbeziehung der oberen Mühlenstraße in die ge-
plante Neugestaltung der Achse vorgebracht wurde.
Herr Vorkamp bittet um Mitteilung, welcher Betrag für die Mühlenstraße vorgesehen
ist.
Herr Jeiler erklärt, dass für den ereich „Schrangen“ eine Änderung des bestehen-
den B-Planes entsprechend des Wettbewerbsergebnisses durchgeführt wird.
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Herr Schindler bittet um regelmäßige - in etwa alle zwei Monate - Zwischenberichte
zum Sachstand des Projektes. Frau Petereit sagt dies gegenüber den Bauaus-
schussmitgliedern zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht: Änderung der Verkehrsführung am Koberg zur Errichtung der
Lichtskulptur (661)
Herr Dr. Klotz informiert über die Vorgaben des Künstlers zur Änderung der Ver-
kehrsführung am Koberg und die Entfernung der vier Versorgungspoller. Dies ist nur
mit größeren Maßnahmen möglich, wodurch neue Gefährdungspunkte geschaffen
werden, deshalb würde die Verwaltung auch in Abstimmung mit der Polizei, dem Ord-
nungsdienst und dem Arbeitskreis Verkehr die bestehenden Regelungen einschließ-
lich der Anliefermöglichkeiten nicht verändern. Auch die Versorgungspoller sollten für
diverse Veranstaltungen bleiben und nicht entfernt werden. Jedoch sollte wie vorge-
schlagen das Parken dort generell unterbunden werden, um dem Künstler wenigs-
tens in dieser Forderung entgegenzukommen. Es gibt noch keine Ausführungs- und
genehmigungsfähigen Pläne des Künstlers. Es erfolgt in Kürze eine abschließende
Besprechung mit dem Künstler bzgl. der Poller und Beschilderung.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Stellungnahme der Bauverwaltung zur Prüfungsmitteilung des Landesrech-
nungshofes bzgl. „Brückenbau und Brückenunterhaltung in der Hansestadt
Lübeck“ vom 11.04.2008 (661)
vertagt
5.2.4 Bericht zum Zustand der Lübecker Brücken und Infrastrukturbauwerke (661)
Herr Quirder lobt und dankt für den Bericht, der die Problematik der maroden Brü-
cken verdeutlicht.
Herr Lötsch dankt ebenfalls für den vorgelegten Bericht und beantragt, dass die Ver-
waltung das Sonderinvestitionsprogramm (SIP) bis Juli 2009 aufstellt und die Verwal-
tung in Verhandlung mit dem Land tritt bzgl. der Finanzierung.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Lötsch einstimmig zu.
Herr Senator Boden ergänzt, dass bis zu einem späteren Förderantrag der Finanzie-
rungsbedarf konkretisiert wird und derzeit nur eine grobe Schätzung möglich ist. Mit
dem Land muss eine verlässliche Förderung vereinbart werden, damit die Brücken-
sanierungen nach und nach bis 2020 erfolgen können.
Herr Dr. Klotz erinnert daran, dass im Bericht erklärt wird, dass für die notwendigen
Brückensanierungen zusätzliches Personal benötigt wird, was bereits insbesondere
für die Erstellung des Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gelte. Aus Sicht von Herrn
Lötsch sei dies auch so verstanden worden, er gehe davon aus, dass die Verwal-
tungsspitze selbstverständlich eine Zustimmung für dieses Personal geben werde,
damit der Beschluss des Bauausschusses bis zur gesetzten Frist umgesetzt werden
könne. Dieser Einschätzung stimmen die weiteren Bauausschussmitglieder zu.
BA vom 06.10.2008, ÖT 8
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht: Fassadensanierung Trave-Schulzentrum (651)
Herr Rimpf (beauftragter Architekt) berichtet über den Schadenszustand des Trave-
Schulzentrums, die schon erfolgte notwendige Dacherneuerung inkl. einer Photovol-
taikanlage und die noch bevorstehende Fassadenerneuerung anhand des Beispieles
einer Schule in Eckernförde. Die Fensterelemente des Schulzentrums sind zukünftig
aus Holz und Aluminium. Aufgrund der großen Fläche der Fassade von 5.500 m²
wurde ein System entwickelt, die Fassade im laufenden Betrieb zu erneuern. Auf
Nachfrage von Herrn Basson erklärt Herr Rimpf, dass durch die Energieeinspar- und
Modernisierungsmaßnahmen (EEM - Maßnahmen) eine deutlich dichtere Gebäude-
hülle vorhanden sein wird und sich das Lüftungsverhalten entsprechend verändern
muss (regelmäßiges Stoßlüften).
Herr Volker Krause (Bürgerschaftsmitglied) möchte das Kosten- und Nutzenverhält-
nis dargestellt haben.
Herr Schellenberger antwortet dazu, dass das vorhandene Schadensbild behoben
werden muss und somit die Kosten der gesamten Baumaßnahme nicht allein mit
dem Nutzen und den Einsparungen durch die EEM - Maßnahmen verglichen werden
kann. Herr Weiß informiert, dass laut HU- Bau vorher jährlich 169.000 Euro Heizkos-
ten angefallen sind und nach den Maßnahmen 78.000 Euro geschätzt werden.
Die Gesamtkosten für die Fassadensanierung betragen 2,97 Millionen Euro (siehe
Anlage).
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Mdl. Bericht Energieeinspar- und Modernisierungsmaßnahmen (651)
Herr Schneck erläutert die verschickte Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Amortisati-
onszeit beträgt 15 Jahre. Die Alternative einer Folienbeschichtung wurde bei der
Paul-Gerhardt-Schule negativ geprüft. Herr Senator Boden gibt nach umfangreicher
Diskussion zu bedenken, dass auch bei einer Sanierungsmaßnahme nicht der Stan-
dard von gestern gebaut werden sollte und nach entsprechender Prüfung des Einzel-
falls die Nachhaltigkeit der Maßnahme berücksichtigt werden muss. Dazu gehört in
diesem Fall auch ein Gründach. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist die Preis-
steigerung der Energiekosten nicht berücksichtigt, somit amortisiert sich die Bau-
maßnahme noch schneller als dargestellt. Bei der gesamten Baumaßnahme wurden
10 % der geplanten Leistungen eingespart, jedoch sollen 5,76 % für die Energieein-
sparmaßnahmen investiert werden. Herr Schneck erinnert daran, dass seit 8 Mona-
ten versucht wird, mit Hilfe der Stadtwerke eine Photovoltaikanlage zu installieren.
Dies wird auch weiter versucht. Bei einer Ablehnung der Stadtwerke sollte die Han-
sestadt Lübeck diese Photovoltaikanlage aus ökologischen und ökonomischen Grün-
den installieren.
Auf Antrag von Herrn Quirder erfolgt eine Beratungspause von 5 Minuten.
Herr Quirder stellt den Antrag, dass ein Blockkraftheizwerk und die Photovoltaikanla-
ge installiert werden, wobei noch einmal mit den Stadtwerken verhandelt werden soll-
te. Ein Gründach soll aufgrund der langen Amortisationszeit und der noch nicht exis-
tierenden Niederschlagsgebührensatzung noch nicht hergestellt werden. Diese Opti-
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on soll erst nach Vorliegen einer Satzung und einer positiveren Wirtschaftlichkeitsbe-
rechnung erfolgen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Quirder mit 14 Jastimmen
und einer Enthaltung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Information zum Leasing von Erdgasfahrzeugen, Herr Senator Boden
Herr Senator Boden berichtet über das positive Votum des Rechnungsprüfungsaus-
schusses und der zentralen Beschaffungsstelle bzgl. der Beschaffung von Erdgas-
fahrzeugen. Die Stadtwerke haben 70 neue Fahrzeuge geleast und der FB 5 hat sich
dem mit 19 weiteren Fahrzeugen angeschlossen und dadurch einen 8 - 15 % günsti-
geren Preis erzielen können. Das Leasen der Fahrzeuge ist derzeit wirtschaftlicher
als ein Kauf. Eine Anschaffung hätte 330.000 Euro gekostet und eine jährliche Belas-
tung von ca. 35.000 Euro bedeutet. Darüber hinaus hat der FB 5 mit dieser Aktion
dem Bürgerschaftsbeschluss entsprochen, aus ökologischen Gründen nach Möglich-
keit Erdgasautos zu nutzen, aufgrund der enormen Preisentwicklung für Kraftstoffe
sind die Gasfahrzeuge auch ökonomischer. Die dienstlichen Fahrten mit privaten
Pkws sind zudem schon deutlich zurückgegangen. Anfang nächsten Jahres wird im
Bauausschuss konkret über die Kosten und Einsparungen dazu berichtet.
Der Bauausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Jerusalemsberg, Herr Pluschkell (610)
Herr Pluschkell fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Verbot des Linksabbiegens
von der Travemünder Allee in Richtung Gertrudenstraße.
Antwort:
Es wird im nächsten Bauausschuss dazu berichtet.
6.1.2 Kastorpplatz - Kanuverein, Herr Clausen (610)
Herr Clausen erinnert erneut an die noch nicht vorliegenden zugesagten Unterlagen
und die noch nicht erfolgte Mitteilung zu den Flächen für den Kanuverein.
Antwort:
Die Verwaltung beantwortet dies zur nächsten Sitzung.
6.1.3 Bernsteindreher Weg, Herr Clausen (610)
Herr Clausen erinnert weiter an die noch fehlenden Unterlagen für die neuen Fraktio-
nen – Satzungsbeschluss mit den Abwägungen.
Antwort:
Die Unterlagen werden nachgereicht.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zur Kenntnis.
BA vom 06.10.2008, ÖT 10
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Spielplatz Steinrader Weg, Herr Quirder (670)
Herr Quirder informiert über einen Bürgerbrief bzgl. des desolaten Zustandes des
genannten Spielplatzes und bittet um Maßnahmen, dies zu beheben.
Antwort:
Der Bolzplatz ist schon eingezäunt, das ungewünschte Publikum auf diesem benötig-
ten Spielplatz kann jedoch nicht fern gehalten werden. Auch die Ordnungskräfte sind
nicht in der Lage diesen Platz ausreichend zu überwachen. Der Spielplatz wird wie
viele andere noch verbessert, im Rahmen der finanziellen und personellen Möglich-
keiten.
6.2.2 Kleingartengelände Spargelhof / Lohmühle, Herr Quirder (610)
Herr Quirder möchte wissen, ob das Autohaus das Kleingartengelände nicht mehr
erwerben möchte und was derzeit geplant ist.
Antwort:
Die Verwaltung prüft dies und berichtet in der nächsten Sitzung.
6.2.3 Obertrave - Starkstrom für die Eisbahn, Herr Lötsch (661, FBC)
Herr Lötsch fragt, ob der Strom für den Weihnachtsmarkt und die Eisbahn vergessen
wurde und welche Stromversorgung dort vorliegt.
Antwort:
Herr Dr. Klotz klärt darüber auf, dass der vorhandene Strom an der Obertrave für re-
gelmäßig anfallenden Strombedarf und insbesondere für die Buden des Kinderweih-
nachtsmarktes ausreicht. Der Bedarf für die Eisbahn war vor dem Umbau der Ober-
trave nicht bekannt, da diese dort nicht eingeplant war. Die Kühlung dieser Eisbahn
benötige naturgemäß keine Niederspannung (bis 220 V), sondern mindestens Mittel-
spannung, wenn nicht gleich einen Starkstromanschluss. Auf Bitte von Herrn Freitag
wird die heute bestehende Stromversorgung als Anlage zum Protokoll gegeben.
6.2.4 Bushaltestelle MuK, Herr Madganz (610)
Herr Madganz fragt, ob es möglich ist, die nicht benötigte Bushaltestelle an der MuK
abzubauen und am Retteich wieder aufzubauen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz informiert stellvertretend für Herrn Schnabel, dass diese Haltestelle
den Stadtwerken gehört und dies an die dortigen Kollegen weitergegeben werde.
6.2.5 Eingänge Vorwerker Friedhof, Herr Madganz (670)
Herr Madganz informiert über die Problematik der nicht erkennbaren drei Eingänge
des Vorwerker Friedhofs, die Beschilderung dort sollte besser sichtbar sein.
Antwort:
Herr Schott sagt die gewünschte Beschilderung zu, mit Eingangsnummer, Kapelle
und Krematorium.
6.2.6 Beschilderung Priwallvorplatz, Herr Vorkamp (661)
Herr Vorkamp möchte im Auftrag der Fraktion eine Information zum Sachstand ha-
ben.
Antwort:
Herr Dr. Klotz stellt klar, dass die Anordnung für die besprochene Beschilderung von
Seiten der Straßenverkehrsbehörde bereits herausgegeben wurde und die Umset-
zung durch die KWL schon erfolgt ist oder in Kürze erfolgt.
BA vom 06.10.2008, ÖT 11
6.2.7 Ortsrat Travemünde, Herr Vorkamp (610)
Nach Information von Herrn Vorkamp soll es Unstimmigkeiten zum Kostenrech-
nungswesen gegeben haben.
Antwort:
Herr Weber informiert, dass vor einem Jahr vereinbart wurde, dass der Beobach-
tungszeitraum für die vom Ortsrat verursachten Kosten auf ein Jahr festgelegt wurde.
Der Bericht dazu erfolgt somit Ende dieses Jahres.
6.2.8 Spielplatz Marquardplatz, Pluschkell (670)
Herr Pluschkell informiert über den unschönen Zustand des Spielplatzes und der
Hundeproblematik und wünscht im Rahmen der Spielplatzsanierung diese Grünflä-
che für diesen Stadtteil wieder ansprechend herzustellen. Dazu gehört auch die Ent-
fernung der Mauer.
Antwort:
Herr Schott erklärt, dass die Erhaltungssatzung dem teilweise entgegensteht und
dies evtl. mit der Stadtplanung geklärt werden müsste. Die gewünschten Maßnah-
men werden sobald wie möglich gemacht aber es wird nicht möglich sein die Nut-
zungsprobleme damit zu beseitigen.
6.2.9 St. Lorenz Nord, Frau Lutz (610)
Was ist gem. Teillandschaftsentwicklungsplan 2004 in diesem Bereich schon umge-
setzt und geplant?
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu, erinnert aber daran, dass die Bürgerschaft
dafür die benötigten Mittel zur Verfügung stellen muss und Prioritäten gesetzt werden
müssen.
6.2.10 Grünflächen, Herr Dr. Brock (610)
Diverse Grünflächen wurden gemäht und der Schnitt ist liegen geblieben, dies ist
nicht angebracht für eine Liegewiese wie z.B. im Drägerpark.
Antwort:
Der Schnitt wird zerkleinert und untergemischt, damit dieser wieder zu Humus zer-
setzt wird und das teurere Entsorgen und Düngen nicht mehr notwendig ist. Das an-
gesprochene Problem kann eigentlich nur an dem feuchten Sommer liegen, bei dem
es schon einmal vorkommt, dass das Schnittgut klumpt. Für die Aufnahme des Mäh-
gutes müssten zusätzliche Geräte beschafft werden.
6.2.11 Liegeplatz für Kreuzfahrer, Herr Pluschkell (610)
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung zum Stand der Diskussionen
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass es beim LPA eine Arbeitsgruppe dazu gibt und Herr
Wiese gebeten wird, im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung dazu zu berich-
ten, da die Meinungen dazu noch zu unterschiedlich sind.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zur Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 19:10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19:15 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20:20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:20 Uhr
BA vom 06.10.2008, ÖT 12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20:25 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
03.11.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
