BA vom 17.09.08, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
4.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Mittwoch,
17.09.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Herr Freitag
Herr Hess - Vertreter
Herr Howe
Frau Mewes - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Raethke - Vertreter
Herr Schapke - Vertreter
Herr Schultz
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Dr. Eymer, Frau Förster, Frau Lutz, Frau Scheel
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
BUNT Frau Dr. Stamm
Bündnis 90 / Die Grünen Herr Möller
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel
Verkehr Herr Dr. Klotz
Personalrat Herr Kölsch
Allg. Deutscher Fahrrad-Club Herr Kramer
BA vom 17.09.08, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Umgestaltung Lindenplatz –vertagt am 01.09.2008-
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Nr. 144
-vertagt am 01.09.2008-
6.3.2 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Nr. 193
-vertagt am 01.09.2008-
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
entfällt
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Boden erklärt aufgrund der Frage von Herrn Quirder, dass zu dem Zeitungsbe-
richt des Landesrechnungshofes (LRH) eine entsprechende Klarstellung notwendig
war. Der Bericht des LRH und die Stellungnahme der Verwaltung werden rechtzeitig
vor dem nächsten Bauausschuss am 06.10.2008 den Mitgliedern des Ausschusses
zugeschickt.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 05.09.08
einstimmig.
BA vom 17.09.08, ÖT 3
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Umgestaltung Lindenplatz –vertagt am 01.09.2008-
Herr Schünemann berichtet über den Verfahrensstand und die Planungen zur Um-
gestaltung des Lindenplatzes und erläutert dies anhand von Folien (siehe Anlage).
Dabei wird auch eine erste Verwaltungsmeinung zu den aktuellen Bürgerschaftsbe-
schlüssen vom Juli dieses Jahres dargelegt. Das Projekt „Shared Space“ (gemein-
same Nutzung von Verkehrsflächen durch alle VerkehrsteilnehmerInnen) kann am
Lindenplatz nicht zur Anwendung kommen, da dafür den Platz nur 6.000 – 12.000
Fahrzeuge pro Tag passieren dürften. Beim Lindenplatz ergaben die Verkehrszäh-
lungen jedoch ca. 55.000 - 60.000 Kfz pro Tag. Im Juli hat eine Verkehrszählung zu-
dem ergeben, dass der Radverkehr gegenüber der letzten Zählung aus dem Jahr
1998 um ca. 20 - 25 % zugenommen hat, ein weiterer Anstieg ist zu erwarten.
Herr Fechtel informiert darüber, dass die Stadtgrabenbrücke aufgrund der vorhande-
nen Verkehrsbeziehungen voraussichtlich nur für einen eher geringen Teil der Rad-
fahrer, dafür eher für Fußgänger eine Alternative zur „Umgehung“ des Lindenplatzes
darstellen würde.
Herr Fechtel erläutert anhand von Folien (s. Anlage) weiterhin das polizeilich regist-
rierte Unfallaufkommen (Verkehrsunfälle mit Personen- oder größeren Sachschäden)
am Lindenplatz von 2004 – 2007. Demnach kommt es am Lindenplatz jährlich zu ca.
40 – 50 Unfällen, hauptsächlich mit Leichtverletzten und Sachschäden an Kfz und
Fahrrädern. Die meisten Unfälle passieren laut Statistik außerhalb der Hauptver-
kehrszeiten an den Zufahrten zum Kreisverkehr. Als Unfallschwerpunkt tritt beson-
ders die Zufahrt Fackenburger Allee hervor, an der sich allein ca. 40% aller Unfälle
am Lindenplatz ereignen. Aber auch an den Fußgängerüberwegen wurden zahlreiche
Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern registriert. Unter Zugrundelegung des Ver-
kehrsaufkommens ist der Lindenplatz für Radfahrer gleichwohl nicht der gefährlichste
Punkt in Lübeck, sondern der Berliner Platz (im Jahre 2007 gleich viele Radver-
kehrsunfälle wie am Lindenplatz trotz deutlich geringerem Radverkehrsaufkommen).
Zu möglichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen erklärt Herr Schünemann, dass rot-
markierte Radfahrstreifen, wie sie am Mühlentorplatz und am Ziegelplatz Ende der
80er/Anfang der 90er Jahre angelegt wurden, bei zwei- und mehrspurigen Kreisver-
kehrsplätzen nach den neuen Regelwerken der Forschungsgesellschaft für Straßen-
und Verkehrswesen (FGSV) und den geltenden Straßenbaurichtlinien nicht mehr
möglich sind. Bei großen Kreisverkehrsplätzen müssen die Radwege jetzt außerhalb
des Kreisels liegen.
Herr Fechtel ergänzt dazu, dass auch Zebrastreifen gemäß den geltenden Richtlinien
nur noch über eine Fahrspur erfolgen dürfen, und somit bei einem mehrspurigen
Kreisverkehr Fußgängerinseln vorhanden sein müssten (die vorhandenen Zebra-
streifen am Lindenplatz haben lediglich „Bestandsschutz“, solange der Platz nicht
umgestaltet wird).
Auch niveaufreie Führungen des Rad- und Fußgängerverkehrs mittels einer Unter-
oder Überführung wurden vom Gutachter geprüft, wegen der schwierigen Anschlüsse
BA vom 17.09.08, ÖT 4
(Höhenlage der Puppenbrücke, Bunker unter Teilflächen des Lindenplatzes), aus
städtebaulichen Gründen ( Beeinträchtigung des Altstadtblickes vom Bahnhof in
Richtung Holstentor ) sowie wegen der hohen Baukosten aber verworfen. Das Gut-
achten kommt zu dem Schluss, dass die größtmöglichste Verkehrssicherheit bei ei-
nem vertretbaren Umbauaufwand des Lindenplatzes nur über eine Lichtsignalanlage
erreicht werden kann.
Herr Schünemann präsentiert auf Wunsch des Bauausschusses die Verkehrs-
Simulation zu der mit den Anschlussknoten an der Schwartauer Allee und am Hol-
stentorplatz koordinierten Lichtsignalanlage am Lindenplatz.
Die CDU Fraktion weist darauf hin, dass nur mit einer Lichtsignalanlage die geforder-
te Sicherheit gewährleistet werden kann und diese z.B. auch in Verbindung mit einem
Verkehrsrechner eine „Grüne Welle“, entsprechend dem aktuellen Verkehrsaufkom-
men, herstellen kann, womit auch die Geschwindigkeit gesteuert wird. Dies hat nur
eine geringe Stauverschiebung, aber insgesamt weniger Staus am Lindenplatz zur
Folge. Eine evtl. längere Wartezeit für Fußgänger und Radfahrer ist aus Sicht der
CDU für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nachrangig zu bewerten.
Herr Clausen stimmt Herrn Dr. Brock zu, dass die Sicherheit wichtiger ist als die er-
höhte Wartezeit.
Herr Quirder sieht das Stauproblem nur auf andere Strecken um den Lindenplatz
verschoben und hat Zweifel an dem in der Simulation aufgezeigten Verkehrsfluss.
Seiner Meinung nach ist das tatsächliche Verkehrsaufkommen am Lindenplatz höher.
Zudem erhöhe sich das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren weiter, und in
einer Großstadt wie Lübeck muss in der Hauptverkehrszeit mit Stau an solchen Ver-
kehrsknotenpunkten gerechnet werden.
Herr Howe erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Priorität bei der
Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer sieht, und nicht bei den Wartezeiten für die
Autofahrer. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb die Geschwindigkeit
dort zu reduzieren.
Herr Möller bemängelt außerdem, dass aus seiner Sicht die Auswirkungen auf die
umliegenden Straßen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Weiterhin sollten die
Verkehrsbeziehungen der Radfahrer und Fußgänger sowie ein gegenläufiger Rad-
weg auf der Puppenbrücke geprüft werden. Seinem Wissen nach ist das Risiko für
Unfälle höher, je mehr Entflechtung gegeben ist. Folglich sollte das Ziel sein, die ver-
schiedenen Verkehrsteilnehmer zusammenzuführen und gegenseitige Beachtung zu
erreichen. Dies sollte durch eine unübersichtliche Gestaltung und ein Geschwindig-
keitsreduzierung im Kreisverkehr auf 10 km/h erfolgen. Er bittet um eine Statistik zum
Unfallgeschehen an Ampelanlagen, vielleicht muss die Annahme der erhöhten Si-
cherheit noch relativiert werden.
Herr Pluschkell ist gegen eine längere Wartezeit für die schwächeren Verkehrsteil-
nehmerInnen aufgrund einer Signalanlage, mit der etwas mehr Sicherheit und etwas
mehr Staufreiheit erreicht wird. Außerdem bedeutet eine Signalanlage seiner Mei-
nung nach mehr Unfälle mit Schwerverletzten. Die Verwaltung sollte deshalb ent-
sprechend dem Bürgerschaftsauftrag andere Alternativen planen und Auswirkungen
anderer Einzelmaßnahmen aufzeigen und eigentlich heute auch vorstellen.
Herr Lüttke hätte sich eine andere Alternative als Simulation zum Vergleich ge-
wünscht und schlussfolgert, dass der erhöhte Stau die Anzahl der Verletzten redu-
ziert.
BA vom 17.09.08, ÖT 5
Herr Raethke erinnert dagegen noch mal an die Entflechtung und dass die Fahrzeu-
ge vom Radverkehr getrennt werden sollten. Auch Fahrbahnmarkierungen u. a. ein-
fache verkehrslenkende Maßnahmen ohne Ampeln würden aus seiner Sicht die Ver-
kehrssicherheit erhöhen und müssen entsprechend geprüft werden.
Der Bauausschuss erteilt Herrn Kramer (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreis-
verband Lübeck) als Sachkundigen aus dem Publikum einstimmig das Wort.
Herr Kramer fragt nach den Wartezeiten für Radfahrer von der Fackenburger Allee in
die Innenstadt fahrend und umgekehrt, sowie die komplette benötigte Fahrzeit und
ob man in der Moislinger Allee noch mal halten muss. Zudem sollte eine Überführung
für Fußgänger und Radfahrer am Lindenplatz geprüft werden, wo evtl. auch ein Fahr-
radparkhaus eingeplant werden kann.
Frau Dr. Stamm ergänzt dazu, dass für die Umwelt, das Weltkulturerbe und die all-
gemeine Gesundheit das Ziel sein sollte, den Autoverkehr zu verdrängen und den
Lindenplatz für Fahrradfahrer und Fußgänger attraktiver zu machen. Frau Dr. Stamm
schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kramer an, dass eine Überführung geplant
wird.
Herr Senator Boden bemerkt, dass der Radverkehr auf der Puppenbrücke in gegen-
läufiger Richtung geführt und auch eine Verbreiterung der Brücke geprüft werden
könnte. So ließen sich für die Radfahrer Umwege vermeiden und die Akzeptanz der
Lichtsignalanlage erhöhen. Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wäre
mehr Verkehr ohne Stau möglich. Herr Boden erklärt, dass eine Unterführung des
Lindenplatzes für Fußgänger und Radfahrer aufgrund der Höhenlage der Puppen-
brücke nicht möglich ist. Eine Überführung ist aufgrund der Steigung ebenfalls nicht
praktikabel und bedenklich aufgrund des Stadtbildes von Lübeck als Weltkulturerbe.
Herr Lötsch weist noch mal ausdrücklich daraufhin, dass lt. Gutachten nur die Am-
pelanlage die größte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bringt und es nicht mög-
lich ist, den Lindenplatz weiträumig zu umfahren. Er bittet die Verwaltung daher, zu
der Ampelanlage weitere Optimierungsmaßnahmen bezüglich der Wartezeiten des
Fußgängerverkehrs auf den Haupttrassen zu prüfen.
Die Verwaltung wird die vorgetragenen Vorschläge entsprechend dem Bürger-
schaftsauftrag vom 17.07. 2008, Drs. Nr. 144 mit Hilfe des zurzeit beauftragten Gut-
achters prüfen, ein neues Verkehrsgutachten zum Lindenplatz wird aber nicht in Auf-
trag gegeben. In einer der nächsten Bauausschusssitzungen wird zur Umgestaltung
des Lindenplatzes erneut berichtet.
5.0 Mitteilungen und Berichte
Keine Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine Wortmeldungen
BA vom 17.09.08, ÖT 6
6.2 Neue Anfragen
Keine Wortmeldungen
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Nr. 144
-vertagt am 01.09.2008-
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
1. Der Beschluss, den Lindenplatz mit einer Ampelanlage auszurüsten, wird zurück-
genommen.
2. Es ist zu prüfen, ob eine extra ausgewiesene Fahrradspur am Lindenplatz errich-
tet werden kann.
3. Die Stadtgrabenbrücke wird gebaut.
4.
Es ist zu prüfen, auf welche Weise die Verkehrssicherheit am Lindenplatz ver-
bessert werden kann, wobei auch das Konzept „Shared Space“ in Erwägung zu
ziehen ist.
Auf Antrag von Herrn Pluschkell verzichtet die Fraktion Linke auf den letzten
Halbsatz zum Punkt 4 der Vorlage.
Der Bauausschuss beschließt mit 10 Ja- und 4 Neinstimmen den Antrag der
Fraktion.
6.3.2 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Nr. 193
-vertagt am 01.09.2008-
Bei der Umplanung der Verkehrsführung am Lindenteller, wird der Bürger-
meister aufgefordert, bei der Planung vorrangig auf die Bedürfnisse von Fußgängern
und Radfahrern zu achten, für die keine weiteren Hindernisse aufgebaut werden dür-
fen. Am Lindenteller werden daher keine Ampelanlagen installiert, sondern andere
Konzepte der Verkehrsbeschleunigung verfolgt.
Es ist dabei vorrangig zu prüfen und in seinen Kostenauswirkungen darzustellen, wie
eine Überführung oder videobewachte Unterführung für Radfahrer und Fußgänger für
die Wegebeziehung Fackenburger Allee in Richtung Moislinger Allee und Holstentor-
straße/ Altstadt realisiert werden kann. Es ist dabei vor allem darauf zu achten, dass
keine neuen Hindernisse und Zeitverzögerungen für Fußgänger und Radfahrer im
Straßenverkehr entstehen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mit 12 Nein- und 2 Jastimmen ab.
Ende des öffentlichen Teils: 18:20 Uhr
Ende der Sondersitzung: 18:20 Uhr
BA vom 17.09.08, ÖT 7
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
06.10.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
