BA vom 15.09.08, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
3. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008 / 2013 am Montag,
15.09.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Geweke - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Frau Rautenbach - Vertreterin
Frau Scheel
Herr Schultz
Frau Wagner – Vertreterin
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Clausen, Herr Howe, Frau Lutz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Lindemann,
Frau Drochner
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Drever, Johannsen, Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Umweltschutz Herr Hellberg, Frau Bentfeldt-Reichardt
Stadtverkehr Lübeck Frau Zielke
Bündnis 90 / Die Grünen Herr Möller, Frau Schedel
A. Tagesordnung
BA vom 15.09.08, ÖT 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.09.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 06.09.01 – Roeckstraße/Rabenhorst – Auslegungsbeschluss – (610)
2.2 B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd (1. Änderung) – Satzungsbeschluss- (610)
2.3 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 - Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 – Anhörungs- und Betei-
ligungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (610)
4.2 Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe hier: Aufhebung
eines Sperrvermerks (670)
4.3 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (3. Bericht Um-
setzung/Fortschreibung) (610)
4.4 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (3. Fortschrei-
bung) (610)
4.5 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung des Welterbebe-
reiches und der Pufferzone (610) vertagt am 01.09.08, TOP 4.2
4.6 Antrag Fraktion BfL zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, OT Schönböcken und B-Plan 23.12.01 –
Steinrader Damm/Hahnenkamp – (1. Änderung) (610) vertagt am 01.09.08, TOP 5.4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Regionales Entwicklungskonzept (REK) Fehmarnbelt-Querung (610)
5.2.2 Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein zum
13.12.2008 (610)
5.2.3 Mdl. Bericht: Ergebnis des Wettbewerbes „Wohnen mit Kindern in der Stadt/Lübeck“ (610)
5.2.4 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008 (392)
5.2.5 Mdl. Bericht Energieeinspar- und Modernisierungsarbeiten (GMHL) vertagt am 01.09.08
TOP 5.2.3
5.2.6 Mdl. Bericht Vorentwurfsplanung Brandenbaumer Landstraße (661)
5.2.7 Mdl. Bericht Verkehrsführung Obertrave/Einmündung Marlesgrube (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
BA vom 15.09.08, ÖT 3
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 01.09.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Baumaßnahme Seelandstraße (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Vergabe eines Nachtrags für den Ausbau der Seelandstraße (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
BA vom 15.09.08, ÖT 4
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 6.3.1 – Antrag zum TOP 4.5 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ –
Managementplan und Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone.
Die SPD beantragt die Erweiterung der TO um den TOP 6.3.2 – Camping auf dem
Priwall.
Die Verwaltung beantragt die Vertagung des TOP 4.5 aufgrund des weiteren Ab-
stimmungsbedarfs.
Der TOP 7.3.1 erfolgt als ergänzende Information zum TOP 9.1 und entfällt somit.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der TOP 4.3 und 4.4. Frau Drochner erklärt,
dass der neue Fahrplan zum 28.09.2008 in Kraft tritt und somit zeitliche keine Anträ-
ge dazu mehr berücksichtigt werden können. Herr Lötsch zieht seinen Antrag auf
Vertagung zurück.
Herr Lötsch beantragt weiterhin die Vertagung des TOP 2.3 aufgrund des späten
Nachversands der umfangreichen Vorlage, die teilweise noch nicht bei allen Mitglie-
dern vorliegt.
Herr Senator Boden entschuldigt den langen Versandzeitraum durch die Hauspost
und weist daraufhin, dass dies bei einem normalen Postversand nicht passieren wür-
de, die Verwaltung aber die Hauspost nutzen muss.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
04.09.2008 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Anträge und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.09.2008
Herr Lötsch bemerkt zum Protokoll vom 14.07.08, dass der Beschluss zum TOP 2.2
auch im Protokoll vom 01.09.2008 nicht korrekt wiedergegeben ist. Der Beschluss
erging ausdrücklich unter der Maßgabe, dass die Empfehlungen des Verkehrsgut-
achtens übernommen und umgesetzt werden.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der von Herrn Lötsch bean-
tragten Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 06.09.01 – Roeckstraße/Rabenhorst - Auslegungsbeschluss – (610)
keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 15.09.08, ÖT 5
I. Der Bebauungsplan 06.09.01 Roeckstraße / Rabenhorst - in der vorliegenden Fassung
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vor-
liegenden Fassung wird gebilligt.
II. Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit so-
wie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3)
Satz 4 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd (1. Änderung)- Satzungsbeschluss- (610)
Auf Nachfrage von Herrn Basson wird bestätigt, dass maximal 3 Vollgeschosse mit
Tiefgarage möglich sind und 14,2 m über NN eingehalten werden. Zudem versichert
Herr Schnabel, dass lt. Gutachten aufgrund der Oberflächenversiegelung keine Ge-
fährdung durch die vorhandenen Altlasten ausgeht, zudem wird die Fläche entkon-
taminiert.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
Der Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) in der Fassung
vom 01.August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 01. August 2008 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung (670)
vertagt
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
BA vom 15.09.08, ÖT 6
4.1 Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 – Anhö-
rungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (610)
Herr Schnabel erläutert ausführlich die Stellungnahme zum Entwurf des Landesent-
wicklungsplans (LEP). Frau Rautenbach bemängelt das fehlende Onlineverfahren,
das andere Städte zu dem Landesentwicklungsplan anbieten. Herr Schnabel erläu-
tert, dass dies kein Angebot der Städte sei, sondern des Landes für alle Nutzer. Auch
sei eine Änderung des LEP-Entwurfes durch das Onlineverfahren während der Offen-
lage nicht möglich.
Nach umfangreicher Diskussion ergeben sich folgende Änderungsanträge:
1. Herr Lötsch beantragt die Weiterleitung der Vorlage ohne Votum.
Der Antrag wird mit 6 Ja- und 6 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
2. Herr Quirder beantragt die Elektrifizierung der Strecke Lübeck –
Bad Kleinen in die Stellungnahme zum Entwurf des LEP mit aufzunehmen.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag mit 11 Ja- und 4 Neinstimmen.
3. Herr Quirder beantragt weiter den dreigleisigen Ausbau der Strecke
Schwartauer Waldhalle – Lübecker Hauptbahnhof mit Elektrifizierung in die
Stellungnahme mit einzuarbeiten.
Der Antrag wird mit 10 Jastimmen und 5 Enthaltung mehrheitlich beschlos-
sen.
4. Herrn Pluschkell beantragt den Satz zu 7.4.4: „ Hierbei ist der ansteigenden
Entwicklung im Bereich des Low-Cost-Betriebes im innereuropäischen Be-
reich im Hinblick auf die Ausstattung des Verkehrsflughafens mit Flugbetriebs-
flächen und Abfertigungseinrichtungen Rechnung zu tragen. “ in der Stellung-
nahme zu streichen.
Der Antrag wird mit 9 Jastimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.
5. Der Satz: „Es ist zu prüfen, ob der Flughafen in Ergänzung zum
Verkehrsflughafen Hamburg-Fuhlsbüttel Verkehre insbesondere der gewerbli-
chen und allgemeinen Luftfahrt (Charter- und Linienflüge) aufnehmen kann.“
soll entfallen.
Der Antrag wird mit 5 Ja- und 1 Neinstimme bei 9 Enthaltungen beschlossen.
6. Frau Geweke beantragt die Berücksichtigung der ökologischen und nach-
haltigen Schifffahrt in der Vorlage zu Ziff. 7.4.3, 2. Absatz.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag mit 3 Jastimmen und 12 Enthaltun-
gen.
7. Die von Herrn Schnabel vorgestellte geänderte Formulierung zur
Pufferzone soll in die Stellungnahme aufgenommen werden. Herr Schnabel
gibt dies als Anlage zum Protokoll.
Der Bauausschuss beschließt diese Formulierung mit 11 Jastimmen und 4
Enthaltungen.
BA vom 15.09.08, ÖT 7
Der Bauausschuss empfiehlt mit 8 Jastimmen und 7 Enthaltungen:
Der Bürgermeister wird beauftragt , die in der Anlage beigefügte Stellungnahme in der
geänderten Fassung gegenüber dem Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein abzugeben.
4.2 Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe
hier: Aufhebung eines Sperrvermerks (670)
Herr Pluschkell lobt den Einsatz von Erdgasautos. Herr Schott schätzt, dass im Be-
reich 5.670 über 20 Autos in Betrieb sind. Die Ausschreibungen sowie Abschreibun-
gen laufen über die EBL und eine Erneuerung ist nach ca. 10 Jahren notwendig.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Sperrvermerk zur Haushaltsstelle 5800 000.9357 - Unterhaltung städtischer
Grünanlagen / Fahrzeugbeschaffung gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom
22.02.2007 (TOP 12.3, Drucksache Nr. 520) wird in Höhe von 191.500 EUR auf-
gehoben.
4.3 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (3.
Bericht Umsetzung/Fortschreibung) (610)
Frau Geweke bemerkt zu 4. a und b - Fahrradvorplatz, dass das Thema am
31.01.2008 behandelt wurde und Sie daher gerne die Unterlagen dazu hätte. Frau
Drochner erklärt auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, dass die Deutsche Bahn (DB)
zum Fahrradparkdeck ständig ihre Meinung ändert, jedoch soll dies Anfang 2009 er-
folgen.
Zu Anlage 6, Punkt 11 (Neugestaltung Endhaltestelle Kücknitz / Elbingstraße) und 13
(Bahnhaltepunkt „Hochschulstadtteil“) gibt es keine weiteren Bürgerschaftsaufträge,
somit können keine Haushaltsmittel mehr eingeworben werden. Es sollte eine besse-
re Verknüpfung zwischen Bahn und Bus in Kücknitz hergestellt werden, dafür hat die
Bürgerschaft ebenfalls keine Haushaltsmittel bereitgestellt. Zudem gibt es seit 2007
eine Fördergeldpauschale vom Land, die zweckgebunden ist und zu 90 % dem
Stadtverkehr und den Verkehrsunternehmen zugeschrieben wird als Ausgleich für die
vergünstigten Schülerkarten. Die restlichen 10 % sind in mehreren Positionen der An-
lage 6 aufgeteilt und zum Teil noch nicht verfügt. Herr Pluschkell stellt den Antrag,
die Anlage 6 ohne den Punkt 11 und 13 zu beschließen. Frau Drochner erinnert dar-
an, dass die Bürgerschaft gerade diese Anlage beschlossen hat. Herr Pluschkell
zieht seinen Antrag zurück. Der Bauausschuss will das Thema zum Haushalt wieder
behandeln.
Der Bauausschuss empfiehlt mit 1 Nein- und 12 Jastimmen bei 2 Enthaltungen:
1. Der 3. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) sowie zu den
Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH zum Fahrplanwechsel (Anla-
ge 5) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlage 6).
BA vom 15.09.08, ÖT 8
4.4 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (3.
Fortschreibung) (610)
Frau Drochner informiert über die Bedarfsprüfung des Stadtverkehrs mit dem Ergeb-
nis, dass sonntags keine Busse an der Lohmühle / Hansehalle benötigt werden, und
somit aufgrund des nachfrageorientierten Nahverkehrs der Busverkehr sonntags ein-
gestellt wird. Frau Zielke vom Stadtverkehr ergänzt auf Nachfrage, dass die Stern-
fahrten samstags bis um 10 Uhr alle 30 Minuten erfolgen und erst ab 10 Uhr auf-
grund des erhöhten Bedarfs alle 20 Minuten stattfinden. Die Abstimmung zwischen
ankommenden Zügen und abfahrenden Bussen kann aufgrund der sehr unterschied-
lichen Ankunftszeiten nicht benutzergerechter gestaltet werden.
Der Bauausschuss empfiehlt mit 12 Ja- und 3 Neinstimmen:
In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
Im Abschnitt Oberbüssauer Weg bis Moorgarten wird der Bedienungsstandard
am Samstag von einem 30/40-Minuten-Takt auf einen Stundentakt reduziert.
Im Bedienungsabschnitt zwischen Hinter den Kirschkaten und Zeißstraße wird
der Bedienungsstandard von einem 20 auf einen 30-Minuten-Takt reduziert.
Eine Anbindung des Verkehrsziels Hansehalle an der Lohmühle erfolgt am Sonn-
tag nicht mehr.
4.5 Unesco – Welterbe „Lübecker Altstadt“- Managementplan und Umgrenzung
des Welterbebereiches und der Pufferzone (610) vertagt am 01.09.08, TOP 4.2
vertagt
4.6 Antrag Fraktion BfL zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für
den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, OT Schön-
böcken und B-Plan 23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp – (1. Änderung)
(610) vertagt am 01.09.2008, TOP 5.4.2
Herr Schnabel erläutert ausführlich die Auswirkungen des Antrages der BfL. Bei Be-
rücksichtigung des Antrages, selbst nur in Teilen, bedeutet dies ein neues Verfahren,
welches mit erneuten Kosten verbunden ist und einer neuen Terminplanung. Das
Planfeststellungsverfahren der K 13 wird gerade beklagt, der Antrag hätte zur Folge,
dass man in ein schwebendes Verfahren eingreift. Zudem werden mit dem Antrag die
Grundzüge der Planung berührt, womit eine erneute Auslegung erforderlich wäre. Für
die geforderte Erschließung wäre zudem ein entsprechender B-Plan notwendig und
die Hansestadt Lübeck müsste das Teilstück der K 13 bis zur Einmündung des Bern-
steindreherwegs bauen und vorfinanzieren.
Der Bauausschuss lehnt mit 1 Ja- und 14 Neinstimmen den Antrag der BfL ab.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
BA vom 15.09.08, ÖT 9
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Regionales Entwicklungskonzept (REK) Fehmarnbelt-Querung (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn Schleswig-
Holstein zum 13.12.2008 (610)
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, die Tarifgemeinschaft mit der Regio-
nalbahn nicht zu beenden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht: Ergebnis des Wettbewerbes „Wohnen mit Kindern in der
Stadt/Lübeck“ (610)
Herr Senator Boden berichtet kurz zu den Ergebnissen des Wettbewerbs.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht und die ausgehändigte Broschüre zur
Kenntnis.
5.2.4 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008 (392)
Herr Hellberg berichtet über den engen Zeitplan, so dass nur eine Bestandsaufnah-
me möglich war. Im zweiten Planungsschritt wird jedoch alles noch mal erfasst und
überprüft.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht Energieeinspar- und Modernisierungsarbeiten (GMHL)
Herr Schneck stellt die Möglichkeiten vor, die Paul-Gerhardt-Schule im Rahmen der
laufenden Baumaßnahme mit einer Photovoltaikanlage, einem Blockheizkraftwerk
und einem Gründach auszustatten. Herr Schneck erläutert die Investitionskosten, die
Einsparungen bei den Betriebskosten sowie den Beitrag zum Klimaschutz
.
Die Photovoltaikanlage hat eine geschätzte Lebensdauer von 20 Jahren, für diesen
Zeitraum erhält die Stadt die Einspeisevergütung. Zudem ist die Anlage teilweise
KfW-förderfähig (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Das Blockheizkraftwerk hat eine
Laufzeit von schätzungsweise 15 Jahren und ist Bafa-förderfähig (Bundesamt für
Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle). Herr Schneck schlägt vor, die Maßnahmen aus
einem Teil der Einsparungen (245.000 EUR), die bisher bei dieser Maßnahme erzielt
werden konnten, zu finanzieren. Auf Nachfrage von Herrn Schindler erklärt Herr
Schneck, dass das Hausmeisterhaus auf Grund der Einsparvorgaben nicht für
80.000,- EUR saniert wird. Herr Schneck erläutert weiter, dass die Gewerke der
Baumaßnahme ausgeschrieben sind und die drei Maßnahmen problemlos ergänzt
werden können.
Herr Lötsch bittet, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit dem Protokoll zu versen-
den. Dies sagt Herr Schneck zu.
BA vom 15.09.08, ÖT 10
Der
Bauausschuss vertagt den TOP einstimmig.
5.2.6 Mdl. Bericht Vorentwurfsplanung Brandenbaumer Landstraße (661)
Herr Franke erklärt anhand von Folien (siehe Anlage) die Planung für die Branden-
baumer Landstraße von der Kantstraße bis zu den Schießständen, dies sind fast 2,4
km. Pro Tag fahren 15.000 - 16.000 Fahrzeuge diese Strecke. Aufgrund dieser in-
tensiven Nutzung soll die Fahrbahn ab Frühjahr 2009 dreispurig ausgebaut werden,
auch im Bereich der Neuansiedlung des Lebensmittelmarktes an den Schießständen.
Zugleich können durch die Querschnittsbreite von drei Fahrstreifen sogenannte Que-
rungshilfen eingerichtet und bei Einmündungen und Kreuzungen die jeweils nötigen
Abbiegestreifen vorgesehen werden. Bei Bushaltestellen, die vornehmlich als Fahr-
bahnrandhaltestellen ausgebildet werden sollen, ist durch die Dreistreifigkeit auch ei-
ne problemlose Vorbeifahrt an haltenden Bussen möglich. Es sind weiterhin mehr
Bäume vorgesehen als bisher, so dass eine Allee und für den Beidrichtungsradweg
eine zweite Allee entsteht. Herr Dr. Klotz ergänzt, dass bis zum 30.09.2008 die offi-
zielle Fördervoranfrage beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gestellt werden
soll. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2009 ff. hat der Bereich Ver-
kehr weitere Planungsmittel (Ausführungsplanung) für 2009 und Baumittel in vier
Jahrestranchen ab 2010 eingebracht. Insgesamt werden Baukosten von rd. 10 Mio.
EUR erwartet. Die Finanzwirtschaft hat diese Planung jedoch aus finanziellen Grün-
den geschoben, so dass voraussichtlich die Planung nicht vor 2012 begonnen wer-
den kann. Dies sollte in der kommenden Haushaltsberatung seitens der Politik be-
dacht werden. Zudem wurden im Rahmen des regelmäßig gesamtstädtisch optimier-
ten Straßen- und Leitungsbau die Versorgungsträger aufgrund der bisher immer feh-
lenden Finanzierung schon seit Jahren vertröstet bzgl. deren ebenfalls notwendigen
Leitungsarbeiten.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung um Mitteilung der veranschlagten und der förderfä-
higen Kosten als Anlage zum Protokoll. Herr Basson bemängelt den gefährlichen
einseitigen Radweg. Dieser stellt jedoch mit 3 m Breite aus Sicht der Verwaltung kei-
ne Gefährdung für die Radfahrer dar.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Bericht Verkehrsführung Obertrave/Einmündung Marlesgrube (661)
Herr Dr. Klotz wiederholt die schon in den Jahren 2004 und 2005 beschlossene Ver-
kehrsregelung und verweist auf die Behandlung des Sachverhaltes im Bauausschuss
am 21.01.2008 unter TOP 5.2.5. Pro Tag fahren ca. 160 Fahrzeuge dort widerrecht-
lich sowohl in Nord-Süd-Richtung als gerade auch umgekehrt und durch die verbote-
ne Fahrtbeziehung von der Obertrave (nördlicher Ast) in die Marlesgrube. Hierbei ist
allein die sogenannte Verkehrsregelung in der Winterzeit gemeint.
Die Verwaltung mit sämtlichen, betroffenen Dienststellen habe sich über den Som-
mer nun nochmals intern mit diesem Fehlverhalten beschäftigt und komme zu dem
Schluss, dass dieses Fehlverhalten nicht so gravierend, nicht so verkehrsgefährdend
und nicht so störend für die Obertrave und das Stecknitzfahrer- bzw. Domviertel sei,
dass es baulich generell unterbunden werden müsse. Die vorhandene Beschilderung
sei deutlich erkennbar und damit auch ausreichend. Das Baudezernat kommt insge-
samt zu dem Schluss, dieses Fehlverhalten und die Falschfahrten zukünftig ab dem
04.10.08 (Beginn der Winterregelung in diesem Jahr) verstärkt von der Polizei kon-
trollieren zu lassen. Es ist mit dem Bezirksdienst der Polizei abgesprochen, dass in
der ersten Zeit der erneuten Einrichtung regelmäßig Verwarnungen ausgesprochen
BA vom 15.09.08, ÖT 11
und bei Wiederholungen auch Bußgeldbescheide erlassen werden sollen. Zudem soll
die Umstellung zum 04.10.08 pressewirksam unterstützt werden, in der gerade die
nicht erlaubten Fahrtbeziehungen dargestellt werden sollen.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass eine vollständige bauliche Umgestaltung oder temporä-
re, bauliche Maßnahmen den Beschlüssen des Bauausschusses widersprächen und
daher nicht empfohlen werden können. Bei einer baulichen Umgestaltung müsse
zugleich aus Sicht des Baudezernates der damals unter allen Beteiligten wie Politik,
Einzelhandel, Gewerbetreibende, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verwaltung
ausgehandelte Kompromiss erneut zur Diskussion und Abstimmung gegeben wer-
den. Dies sei aber aus obigen Gründen derzeit nicht erforderlich.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Informationsveranstaltung zum Bau- und Planungsrecht am Samstag,
01.11.2008 um 10 Uhr im Foyer (I-Punkt), Mühlendamm 12, Herr Senator Boden
Der Bauausschuss nimmt das Angebot der Verwaltung gerne an.
5.2.9 St. Jürgen Ring, Tempolimit 30 km/h, Herr Senator Boden, 610/661
Herr Senator Boden informiert darüber, dass der Antrag dafür derzeit in Kiel zur Ge-
nehmigung liegt. Im Bauausschuss wird erneut berichtet, wenn ein Ergebnis vorliegt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.2.10 Taxenstellplätze Priwallvorplatz, Herr Dr. Klotz, 661
In Abstimmung mit der KWL werden die Stellplätze getauscht, jetzt werden dort drei
Kurzzeitstellplätze im Bereich der Gewerbetreibenden und zwei Taxenstellplätze auf
der Mittelinsel angeordnet. Dies erfolgte nur durch eine neue Beschilderung, weitere
Kosten fallen dafür nicht an. Ein gesonderter Parkscheinautomat sei entbehrlich und
werde auch nicht von der KWL aufgebaut, was aber ja auch im Sinne des Bauaus-
schusses sei. Die parkenden Verkehrsteilnehmer müssen ihre Parkscheine auf der
Mittelinsel erwerben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.11 Parken auf dem Koberg, Herr Dr. Klotz, 661
Seit der neuen Beschilderung wurde festgestellt, dass dort weniger Touristen falsch
parken, jedoch weiterhin abends und nachts bewusst gegen das Parkverbot versto-
ßen wird. Der Bereich Verkehrsangelegenheiten wird dies allerdings weiter kontrollie-
ren und auch ahnden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.12 B-Plan 25.01.02 - Glashüttenweg, Bürgerschaftsauftrag vom 20.12.2007 - TOP
12.2, Herr Schnabel, 610
Herr Schnabel informiert, dass die geforderte Rampe einschließlich Handlauf vorge-
BA vom 15.09.08, ÖT 12
sehen ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13 Unterausschuss zur Haushaltskonsolidierung
Herr Schindler fragt, ob es Einwände gegen eine regelmäßige Terminverschiebung
auf 17.30 Uhr gibt, da Frau Dr. Stamm dies gewünscht hat. Der Bauausschuss einigt
sich auf die von Frau Dr. Stamm vorgeschlagene Uhrzeit. Für die CDU wird Herr
Freitag als Vertreter benannt, für die SPD Herr Pluschkell und für die BfL Herr Hein-
rich.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Kastorpplatz, TOP 2.3 vom 14.07.08, Frau Rautenbach, 610
Frau Rautenbach hat immer noch nicht die zugesagten Unterlagen dazu erhalten und
fordert diese nach. Zudem bittet sie um Mitteilung, ob dem Kanuverein die zugesagte
Fläche weiterhin zugesichert wird.
Antwort:
Herr Schnabel ergänzt, dass dies der Bereich Liegenschaften beantworten kann und
sagt eine umgehende Klärung zu.
6.1.2 Schwerlastverkehr Travemünder Allee / Jugendherberge, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell bittet noch einmal darum, ob nicht doch Möglichkeiten bestehen, dort
den Schwerlastverkehr fernzuhalten. Die damalige Verneinung ist nicht zufrieden
stellend.
Antwort:
Herr Boden sagt eine Prüfung durch die Verkehrsplanung zu.
6.1.3 Neubau Tremser Weg, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell erinnert an die zugesagte Antwort.
Antwort:
Herr Boden informiert, dass dazu noch keine abschließende baurechtliche Beurtei-
lung erfolgt ist. Ein Bericht wird für die nächste Sitzung angestrebt.
6.1.4 Priwall Baustopp, Herr Schultz, 610
Herr Schultz fragt, warum nicht weiter gebaut wird.
Antwort:
Herr Schnabel erklärt, dass der Investor 10,5 Jahre Zeit hat, die sechs Feriendörfer
zu errichten, innerhalb von zwei Jahren sind früher als geplant schon vier fertig ge-
stellt, die erst vermarktet werden sollen.
BA vom 15.09.08, ÖT 13
6.1.5 Brückenbaubericht, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch erinnert an den zugesagten Bericht und bittet um eine Stellungnahme zu
den Vorwürfen des Landesrechnungshofes, die am heutigen Tag über die Presse
bekannt gegeben worden seien.
Antwort:
Herr Senator Boden informiert, dass die Stellungnahme zu dem Bericht des Landes-
rechnungshofes seit dem 11.04.08 bei der Bürgermeisterkanzlei vorliege, seit kur-
zem auch der Entwurf des Brückenberichts. Ein Gespräch dazu mit dem Bürgermeis-
ter ist für den 23.09.08 geplant. Nach den Vorstellungen der Bauverwaltung werde
über beides in der nächsten Sitzung berichtet. Abzuwarten bleibe aber die Bespre-
chung beim Bürgermeister und die Behandlung im Senat.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen zur Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Brunnen auf dem Kücknitzer Kirchplatz, Herr Lötsch, 670
Herr Lötsch fragt, ob es richtig ist, dass auf dem Kücknitzer Kirchplatz ein Brunnen
gebaut werden soll.
Antwort:
Herr Boden berichtet, dass der Verein einen Findling von der Firma Possehl erhalten
hat und ein vor Ort Termin zur weiteren Planung stattfinden soll. Die Stadtverwaltung
ist jedoch nicht an der Planung beteiligt, es wird aber im Bauausschuss berichtet.
6.2.2 Bahnübergang Ringstedten an der B207, Herr Lötsch, 610/661
Herr Lötsch bittet um eine Stellungnahme zur Sicherheit des Fußweges.
6.2.3 Einweihung Meesenplatz, Herr Lötsch, 670
Herr Lötsch bemängelt den für die arbeitende Bevölkerung ungünstigen Termin.
Antwort:
Herr Boden informiert, dass gerade 11 Uhr gewünscht wurde aufgrund des Wo-
chenmarktes. Zukünftig können solche Termine allerdings mit dem Bauausschuss
vorher abgestimmt werden.
6.2.4 Bänke Stadtgrabenbrücke, Herr Quirder, 670
Herr Quirder teilt mit, dass es eine Beschwerde gab, aufgrund der fehlenden Platten
vor den Bänken.
Antwort:
Die fehlenden Platten nach Austausch der Bänke werden lt. Herrn Schott wieder ver-
legt.
6.2.5 Krempelsdorfer Allee, Herr Pluschkell, 661
6.2.5.1 Wer ist bei der HL für die Installation einer ortsfesten Geschwindigkeitskontrolle
zuständig?
6.2.5.2 Hält die Verwaltung die Installation einer solchen Anlage in der Krempelsdorfer Allee
für zweckmäßig?
6.2.5.3 Ist eine intensivere mobile Geschwindigkeitsüberwachung eine sinnvolle Alternative
zu einer ortsfesten Anlage?
BA vom 15.09.08, ÖT 14
6.2.5.4 Wie beurteilt die Verwaltung den baulichen Zustand der Krempelsdorfer Allee?
6.2.5.5 Sind ggf. baldige Sanierungsmaßnahmen wegen Schlaglöchern und Bodenwellen
erforderlich? Wenn ja, inwieweit kann die Gemeinde Stockelsdorf als einer der
hauptsächlichen Auslöser insbesondere des Schwerlastverkehrs an den Kosten der
Sanierung beteiligt werden?
Alternativ: Ist eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen
baulicher Mängel erforderlich?
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen zur Kenntnis.
6.3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum TOP 4.5 UNESCO-Welterbe
„Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung des Welterbeberei-
ches und der Pufferzone (siehe Anlage)
Der Bauausschuss vertagt auf Antrag von Herrn Lötsch einstimmig den Antrag
der Grünen bis die notwendigen Stellungnahmen vorliegen.
6.3.2 Camping auf dem Priwall, Herr Quirder, 610
1. Der Bausenator wird gebeten, die Möglichkeiten zur Einrichtung eines neuen
Campingplatzes auf dem Priwall zu prüfen und hierzu zu berichten.
2. Insbesondere ist zu prüfen:
Nutzung der Fläche östlich des ehemaligen Priwallkrankenhauses und anderer
Einzelflächen im Verlauf der Mecklenburger Landstraße als Saison-Campingplatz,
ggf. in Mitverwaltung durch andere auf dem Priwall ansässige Organisationen.
Ergebnisse einer erneuten Anfrage beim Land SH bzgl. der Nutzung der betonierten
Fläche des ehemaligen Flughafens südlich der Mecklenburger Landstraße.
Berücksichtigung eines Saison-Campingplatzes, der in den Wintermonaten als
Bootslager genutzt werden kann, im Rahmen des Konzepts „Waterfront“.
3. Im Rahmen der Gespräche über das Projekt „Waterfront“ ist auch zu klären,
welche Möglichkeit für eine größtmöglichste Erhaltung des vom Projekt
betroffenen Wäldchens bestehen.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Quirder einstimmig.
Ende des öffentlichen Teils: 19:35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19:40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20:00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:05 Uhr
BA vom 15.09.08, ÖT 15
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20:10 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
06.10.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
