BA vom 01.09.2008 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
2. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008 / 2013 am Montag,
01.09.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler (mit Ausnahme zu TOP 2.2 und 2.3)
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Howe
Herr Lötsch
Frau Lutz
Herr Pluschkell
Herr Schultz
Herr Boden – Senator
als Vertreter Herr Hess
Herr Dr. Huber
Frau Mewes
Herr Schapke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Uhlig – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Weber (bis TOP 5.4.2), Schünemann,
Frau Drochner
GMHL Herr Schneck, Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Drever, Frau Gutzeit (bis TOP 5.2.6)
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Logistik, Statistik u. Wahlen Frau Diercks
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Lübeck Port Authority Herr Wiese
Recht Frau Hanitzsch
Wirtschaft, Hafen u. Liegensch. Frau Grau
BA vom 01.09.2008 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 14.07.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 90. Änderung des Flächennutzungsplanes Travemünde/Eselswiese - Auslegungsbe-
schluss – (610)
2.2 B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil – Auslegungsbeschluss- (610)
2.3 B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz- Auslegungsbeschluss – (610)
2.4 B-Plan Nr. 01.12.04 Beckergrube/Ellerbrook – Auslegungsbeschluss – (610)
2.5 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße/Maybachstraße - Auslegungsbe-
schluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Umgestaltung Lindenplatz
4.2 UNESCO – Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung des
Welterbebereiches und der Pufferzone (610)
4.3 Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Bereich Verkehr; hier: Aufhebung eines
Sperrvermerks (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Kinderweihnachtsmarkt Obertrave – Parkregelung
5.2.2 Projekt „Friedhof 2100“ (670)
5.2.3 Mdl. Bericht Energieeinspar- und Modernisierungsmaßnahmen (GMHL)
5.2.4 Mdl. Bericht „LKw-Verkehr Groß Steinrade“ (661)
5.2.5 Bericht über das Projekt „Digitale Stadtgrundkarte“ (DSGK) (661)
5.2.6 Mdl. Bericht zur Gehwegvorstreckung am ZOB (661)
5.2.7 Mdl. Bericht über weitere erforderliche schallschutztechnische Untersuchungen bzgl.
der Außenwohnbereiche zum B-Plan 32.02.00 Verlängerung Paul-Brümmer-
Straße/Strandbahnhof (Herr Schnabel, 610)
5.2.8 Mdl. Bericht über die Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker Häfen (LPA)
5.2.9 Bericht Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Außerplanmäßige Bewilligung Erweiterung Dorothea-Schlözer-Schule (GMHL)
5.4.2 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbereich „Bernsteindre-
herweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, OT Schönböcken und B-Plan 23.12.01 – Steinra-
der Damm/Hahnenkamp – (1. Änderung) (610)
BA vom 01.09.2008 3
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Dr. 144
6.3.2 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Nr. 193
6.3.3 Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung – Bildung von Unterausschüs-
sen, Auftrag vom 17.07.08, Drs. Nr. 178
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 14.07.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2. Mitteilungen
7.2.1 Eilentscheidung Bauvorhaben Fahrbahndeckensanierung Hamburger Straße (661)
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Nachtragsleistungen für Fassadenbauarbeiten Dorothea-Schlözer-Schule –vertagt am
14.07.08 (651)
9.2 Vergabe von Wäschereileistungen für die SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt
Lübeck (1.102)
9.3 Vergabe eines Nachtrags für den Ausbau der Seelandstraße (661)
9.4 Vergabe eines Auftrags Bauvorhaben Fahrbahndeckensanierung Kücknitzer Hauptstra-
ße (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Umbau Grund- und Hauptschule Travemünde
11.2 Erweiterung des Skandinavienkais, 1. Bauabschnitt (LPA)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
BA vom 01.09.2008 4
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
Herr Schindler eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Bauaus-
schusses fest.
Herr Schindler verpflichtet die Herren Hess und Dr. Huber zur gewissenhaften Erfül-
lung ihrer Aufgaben gem. § 46 Abs. 6 GO
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schindler beantragt für die SPD-Fraktion, den TOP 5.4.1 nach dem nicht öffent-
lichen Teil in dem dann folgenden öffentlichen Teil zu behandeln und weist darauf
hin, dass TOP 5.2.2 von der Verwaltung zurückgezogen wurde. Weiterhin beantragt
Herr Schindler für die SPD-Fraktion, TOP 5.4.2 zu behandeln nach dem Tagesord-
nungspunkt 5.2 sowie TOP 9.2 vorzuziehen vor den TOP 9.1.
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt zum TOP 5.4.2 einen Antrag vom 01.09.2008
vor. Herr Schindler schlägt vor, diesen bei dem TOP 5.4.2 zu behandeln.
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TOP 4.2 um eine Sit-
zung.
Herr Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TOP 4.1 um eine
Sitzung verbunden mit dem Wunsch, dass der von der Bürgerschaft gewünschte Be-
richt dann von der Verwaltung vorgelegt wird. Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass
vorgesehen war, in der aktuellen Sitzung des Bauausschusses eine Übersicht über
die Thematik zu geben und Unterlagen zu verteilen, um in nachfolgenden Gesprä-
chen Einzelheiten zu klären. Dieses entspricht lt. Herrn Dr. Huber der Auffassung
seiner Fraktion. Herr Howe fragt, ob es sich dabei um neue Informationen handelt,
die die Verwaltung präsentieren könne. Dieses wird von Herrn Schünemann bestätigt
und nochmals die Ausgabe der vorbereiteten Unterlagen angeboten. Herr Senator
Boden schlägt eine Sondersitzung des Bauausschusses zu dieser Thematik vor. Als
Termin käme der 17.09.2008 ab 15.00 Uhr in Betracht, aber auch ein anderer Termin
wäre möglich. Herr Schindler schlägt 17.09.2008 ab 16.00 Uhr vor, womit dann auch
gleich die Tagesordnungspunkte 6.3.1 und 6.3.2 bis zu diesem Termin vertagt wer-
den könnten. Dieses wird vom Bauausschuss bei zwei Gegenstimmen so beschlos-
sen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
21.08.2008 mit den o.g. Änderungen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 14.07.2008, öffentlicher Teil
BA vom 01.09.2008 5
Herr Lötsch bemerkt zur Niederschrift TOP 2.2, Seite 6, dass die CDU Vertagung
beantragt hatte, bis geklärt sei, ob alle Punkte aus dem Verkehrsgutachten umge-
setzt würden. Mit der Abstimmung sei die Zustimmung der CDU-Fraktion nur unter
diesem Vorbehalt gegeben worden.
Frau Mewes weist darauf hin, dass auch sie am 14.07.2008 gem. § 46 GO verpflich-
tet worden ist.
Zu Seite 15 der Niederschrift TOP 6.2.7 verweist Herr Pluschkell auf eine anderslau-
tende Antwort von Herrn Senator Boden, die aber inhaltlich noch ausstehe. Herr Se-
nator Boden weist nunmehr darauf hin, dass bei geöffneter Zufahrt in das Wohnge-
biet auch Lkw’s einfahren und sich gegebenenfalls festfahren könnten. Im Sinne der
Einwohner sei diese bauliche Lösung gefunden worden. Abzuwägen seien diese Fol-
gen und andererseits ein hinzunehmender Umweg.
Zu TOP 6.2.8 der Niederschrift verweist Herr Pluschkell auf die unterschiedlichen
Haltungen der Verwaltung. Herr Senator Boden wird eine eindeutige Antwort nachrei-
chen, die auch auf den Wunsch von Herrn Howe zur Einrichtung einer Busspur ein-
gehen wird.
Frau Rautenbach wurde in der Liste der Anwesenden versehentlich als Herr Rauten-
bach genannt, war dann aber im nichtöffentlichen Teil nicht mehr anwesend.
Herr Basson bittet um Kenntnisnahme, dass verschiedenen Wortmeldungen von ihm
nicht im Protokoll aufgeführt wurden.
Das Protokoll wird mit den obigen Änderungen einstimmig angenommen.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 90. Änderung des Flächennutzungsplanes Travemünde/Eselswiese - Ausle-
gungsbeschluss – (610)
Herr Howe verweist auf die Aussagen des Gestaltungsbeirats und beantragt, den
Flächennutzungsplan erst dann zu beschließen, wenn alle Unterlagen für den Be-
bauungsplan vorliegen. Herr Schnabel teilt dazu mit, dass für die derzeitige Be-
schlusslage alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Herr Lötsch erbittet Informatio-
nen mit Blick auf die Aussage des Gestaltungsbeirats. Herr Howe weist darauf hin,
dass die Planungen nun nicht mehr mit den Empfehlungen des Gestaltungsbeirats
übereinstimmen würden. Herr Dr. Huber fragt, warum die Planungen derzeit ins Sto-
cken geraten sind. Herr Schnabel bestätigt die Aussage von Herrn Howe, , dass mit
dem Gestaltungsbeirat kein Kompromiss erzielt werden konnte und sich die Formu-
lierung im Hinblick auf den Kompromiss zum Standort auf die Verhandlungen zwi-
schen der Hansestadt Lübeck und dem Investor beziehen. Im Hinblick auf die ins
Stocken geratene Projektplanung erklärt Herr Schnabel, dass die Planung des Inves-
tors für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan noch weiterer Konkretisierung
bedürfe.
Der Vertagungsantrag wird bei einer Ja-Stimme mit Mehrheit abgelehnt. Der
Bauausschuss beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich:
BA vom 01.09.2008 6
Die 90. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Travemünde/ Eselswiese in der Fassung vom 20.06.2008 wird als Entwurf be-
schlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom 20. Juni
2008 wird gebilligt.
Sollten der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Ausle-
gung gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung
nach § 4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei)
Zu TOP 2.2 und 2.3 erklärt Herr Schindler seine Befangenheit und verlässt den Saal.
Herr Pluschkell übernimmt den Vorsitz im Bauausschuss.
2.2 B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil – Auslegungsbeschluss –
(610)
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 29.04.01 - Kücknitzer Hauptstraße / Im Keil - in der vor-
liegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt .
II. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung be-
rührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie
der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3)
Satz 4 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei)
2.3 B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz – Auslegungsbeschluss – (610)
Herr Basson erbittet Auskunft zum Trägerverein „Roter Hahn e.V.“ und ob die Han-
sestadt Lübeck gegebenenfalls in die finanziellen Verpflichtungen eintreten müsste,
BA vom 01.09.2008 7
falls dieser Verein nicht mehr zahlungsfähig sei. Herr Senator Boden teilt dazu mit,
dass es sich dabei um einen anerkannten Träger für Jugendarbeit handelt und dieser
sich selbst finanziert und zusätzlich auch Spenden erhält.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz – in der vorlie-
genden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
II. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung be-
rührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie
der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3)
Satz 4 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei)
Herr Schindler kehrt in den Raum zurück und übernimmt wieder den Vorsitz.
2.4 B-Plan Nr. 01.12.04 Beckergrube/Ellerbrook – Auslegungsbeschluss- (610)
Frau Förster fragt zu den fünf Häusern, die stehen bleiben sollen, ob dieses wirklich
erforderlich ist. Eines sei leer, zwei anscheinend unbewohnt und nur zwei noch be-
wohnt. Herr Schnabel teilte dazu mit, dass sämtliche fünf Gebäude als sanierbar an-
zusehen sind.
Herr Magdanz vom Seniorenbeirat fragt zum Hochwasserschutz, da seines Wissens
nach die Trave bereits einen Wasserspiegel von 5 m über NN habe. Herr Schnabel
erläutert, dass der der in der Vorlage genannte Wert von 3,87 m über NN grundsätz-
lich der Wert ist, den Wohnräume mindestens einhalten müssen. Ausnahmen kön-
nen dann gemacht werden, wenn höher gelegene Räume zur Verfügung stehen.
Herr Weber erläutert ergänzend, dass aus niedrigeren Gebäudeteilen Räume mit ei-
ner Höhe von 3,87 m über NN innerhalb einer Nutzungseinheit erreichbar sein müs-
sen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 1.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook – (4. Änderung) in der vorlie-
genden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt wer-
den, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der be-
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4
BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei)
BA vom 01.09.2008 8
2.5 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße/Maybachstraße - Ausle-
gungsbeschluss – (610)
Herr Lötsch möchte wissen, ob die Maßnahmen des Verkehrsgutachtens auch tat-
sächlich umgesetzt werden. Herr Schnabel erläutert, dass die Geh- und Radwege vor
den Einkaufsmärkten Penny und Plus von diesen Betreibern finanziert und von dort
bis zum Warenhaus Plaza von der Hansestadt Lübeck getragen werden. Auch die
Änderungen an der Lichtsignalanlage sind finanziell geregelt.
Alle Maßnahmen des Gutachtens werden somit umgesetzt.
Herr Freitag fragt, was sich hinter dem Begriff „beitragsfähige Kosten“ verbirgt. Dies
sei lt. Herrn Dr. Klotz im derzeitigen Stadium noch nicht eindeutig bestimmbar.
Die Neuordnung des Parkplatzes wird nach Auskunft von Herrn Schnabel ebenfalls
vom Investor finanziert und unterhalten. Dieser Parkplatz wird erforderlich, weil somit
in dieser Straße keine öffentlichen Parkplätze geschaffen werden.
Frau Förster weist darauf hin, dass dieser Parkplatz auch von Pendlern genutzt wird.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der vorhabenbezogener Bebauungsplan 07.05.03 –Kantstraße/ Maybachstraße– in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öf-
fentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt wer-
den, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der be-
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4
BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Umgestaltung Lindenplatz
Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 6.3.1 und TOP 6.3.2 auf die
Sondersitzung am 17.09.2008 vertagt. Die von der Verwaltung dazu vorbereiteten
Unterlagen werden zur Verfügung gestellt
BA vom 01.09.2008 9
4.2 UNESCO – Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung
des Welterbebereiches und der Pufferzone (610)
Der Tagesordnungspunkt wurde um eine Sitzung vertagt.
4.3 Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Bereich Verkehr; hier: Aufhebung
eines Sperrvermerks (661)
Herr Basson fragt zum Verbleib der bisherigen Fahrzeuge. Lt. Herrn Drever ist ein
Verkauf dieser Fahrzeuge beabsichtigt, so dass es nicht zu einer Doppelnutzung
kommt.
Herr Pluschkell erbittet Auskünfte zu dem ebenfalls zu beschaffenden Pkw, der lt.
Herrn Dr. Klotz mit Erdgas betrieben wird.
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, ob auch ein Leasing dieser Fahrzeuge geprüft wor-
den ist, wozu Herr Senator Boden erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in
seiner nächsten Sitzung die Gesamtbeschaffung von Leasingfahrzeugen der Bau-
verwaltung aus dem Vorjahr behandeln wird. Diese Maßnahme könne dann ebenfalls
dem Bauausschuss vorgestellt werden. Herr Dr. Klotz ergänzt, dass es sich bei den
Lkw um Spezialfahrzeuge mit Sonderaufbauten handele, die in der Regel nicht lea-
singfähig seien; ein Leasing sei aber kurz geprüft worden und musste dann verwor-
fen werden.
Herr Clausen bittet um Auskunft, ob eine gemeinsame Anschaffung und Nutzung mit
Nachbargemeinden geprüft worden ist. Hierzu erläutert Herr Dr. Klotz, dass sämtliche
Fahrzeuge täglich im Einsatz sind und daher eine gemeinsame Nutzung mit anderen
Gemeinden ausscheide.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Sperrvermerk zu den Haushaltsstellen 6300.000.9357 (Gemeindestraßen /
Fahrzeugbeschaffung) und 6700.000.9357 (Straßenbeleuchtung / Fahrzeugbe-
schaffung) gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 22.02.2007, TOP 12.3, wird für die
Beschaffung von 2 LkW, einem PkW sowie Anhängern aufgehoben.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schindler verweist auf die Schulung neuer Bauausschussmitglieder und bittet
die Fraktionen, sich darüber Gedanken zu machen. Die SPD favorisiert lt. Herrn
Pluschkell einen Samstag in absehbarer Zeit. Dieses wird von den übrigen Fraktio-
nen geteilt und die Verwaltung gebeten, einen Termin vorzuschlagen, der auf
Wunsch von Herrn Clausen Anfang Oktober stattfinden soll.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Herr Senator Boden berichtet zum Handlauf der Obertravenbrücke, dass dieser für
Rollstuhlfahrer zwingend erforderlich und daher installiert worden ist.
BA vom 01.09.2008 10
Herr Senator Boden nimmt Bezug auf eine Berichterstattung in den Lübecker Nach-
richten zur Unterhaltung von Spielplätzen. Herr Schott gibt diesbezüglich weitere In-
formationen zum Einsatz von finanziellen Mitteln, z. B. aus dem Verkauf anderer
Spielplätze und das jährlich rd. 1 Millionen Euro an Unterhaltungsmitteln umgesetzt
werden. Dazu werden mehrere Mitarbeiter aus anderen Aufgabengebieten des Be-
reichs zusammengezogen. Sanierungsbedürftig sind rd. 25 Spielplätze, die der dem
Protokoll beigefügten Liste entnommen werden können.
Frau Drochner berichtet zur Reisebushaltestelle Beim Retteich, dass auch nach
nochmaliger Abstimmung mit den Busunternehmen kein Fahrgastunterstand finan-
ziert werden kann, wohl aber Bänke nun aufgestellt werden konnten.
Frau Drochner informiert den Bauausschuss über wiederholte Fälle von Vandalismus
bei der Haltestelle Siems in der Straße Kieselgrund. Die Stadtverkehr GmbH ist
nunmehr gezwungen, diesen Fahrgastunterstand abzubauen. Da es sich aber über-
wiegend um eine Ausstiegshaltestelle handelt, sei dies vertretbar. Herr Pluschkell hat
dazu eine andere Einschätzung und problematisiert den Abbau.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Kinderweihnachtsmarkt Obertrave – Parkregelung (661)
Herr Dr. Klotz erläutert das Konzept des Kinderweihnachtsmarktes einschließlich der
verkehrlichen Auswirkungen, des erforderlichen Hochwasserschutzes für die Stände
sowie der notwendigen Stromversorgung. Herr Senator Boden ergänzt, dass seitens
der Polizei und weiterer Verwaltungsdienststellen die verkehrliche Lösung als unprob-
lematisch angesehen wird. Auch der Abfluss aus dem Parkhaus Marlesgrube ist wäh-
rend der Veranstaltung weiterhin gewährleistet. Es muss jedoch hingenommen wer-
den, dass die öffentlichen Parkplätze während der Veranstaltungszeit und damit an
den Vorweihnachtssamstagen entfallen. Die dabei entstehenden Parkausfallkosten
werden durch die LTM an die KWL erstattet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Projekt „Friedhof 2100“ (670)
Die Vorlage wurde zurückgezogen.
5.2.3 Mdl. Bericht Energieeinspar- und Modernisierungsmaßnahmen (GMHL)
Herr Schneck berichtet, dass die Baumaßnahme Paul-Gerhardt-Schule im Herbst
2008 fertiggestellt werden wird und die Kosten entsprechend des Beschlusses des
Bauausschusses durch Einsparungen um 10% auf 2.21 Mio. € gesenkt werden kön-
nen. Innerhalb der reduzierten Baukosten können jedoch die ursprünglich vorgese-
hene Dachbegrünung und eine Regenwasserversickerung nicht realisiert werden.
Außerdem war geplant, dass die Stadtwerke eine fremdfinanzierte Photovoltaikanla-
ge betreiben. Da es immer noch keine verbindliche Aussage der Stadtwerke gibt, hat
das GMHL ein Angebot für eine städtische Photovoltaikanlage eingeholt. Dafür wür-
den Investitionskosten von rd. 70.000,-- € entstehen bei gegenüberzustellenden Ein-
BA vom 01.09.2008 11
speiseerlösen von rd. 4.320,--€ pro Jahr für eine Laufzeit von 20 Jahren. Innerhalb
der reduzierten Baukosten sei eine städtische Solaranlage jedoch ebenfalls nicht
mehr zu realisieren.
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, ob derartige Maßnahmen auch bei weiteren städti-
schen Gebäuden geplant oder umgesetzt wurden, woraufhin Herr Schneck auf die
Photovoltaikanlage auf dem Trave-Schulzentrum verweist.
Herr Howe bedauert die eingesparten Maßnahmen und beantragt Vertagung des Be-
richts sowie eine Gesamtdarstellung des Projekts in der nächsten Sitzung. Dieses
wird von Herrn Senator Boden zugesagt einschließlich einer Detaildarstellung zu ein-
zelnen Maßnahmen dieses Projekts.
Herr Clausen verweist auf einen Zeitungsbericht mit den dort genannten Kosten. Herr
Senator Boden erläutert dazu den baulichen Zustand der Schule aufgrund des Sanie-
rungsstaus der letzten 35 Jahre sowie die energetischen Maßnahmen, die gesamt
gesehen durchaus wirtschaftlich sind. Herr Howe begrüßt diese energetischen Maß-
nahmen, die auch zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Herr Schel-
lenberger gibt ergänzende Auskünfte zu den erforderlichen Baumaßnahmen an der
Heizung, dem Dach, der Fassade und den Fenstern.
Der Bauausschuss vertagt den Bericht auf die nächste Sitzung einstimmig.
Herr Schneck berichtet, dass für drei weitere Energieeinspar- und Modernisierungs-
maßnahmen an der Grundschule Lauerholz, der Thomas-Mann-Schule sowie der
Holstentor-Realschule ein VOF-Verfahren eingeleitet wurde.
Herr Schneck berichtet weiter, dass der Bund ein Förderprogramm mit 200 Mio € (In-
vestitionspakt zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kom-
munen) aufgelegt hat. Danach hätte der Bund daraus ein Drittel der Kosten gezahlt,
das Land Schleswig-Holstein ein weiteres Drittel und das letzte Drittel wäre bei der
Hansestadt Lübeck verblieben. Leider beteilige sich das Land Schleswig-Holstein
nicht an diesem Förderprogramm, so dass die Bundesmittel vermutlich nicht nach
Schleswig-Holstein kommen. Herr Schneck hofft, dass die Landesregierung doch
noch zu einer anderen Entscheidung kommt und die Bundesmittel auch für die Mo-
dernisierung der Schulen in Lübeck genutzt werden können.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht „Lkw-Verkehr Große Steinrade“ (661)
Herr Dr. Klotz berichtet anhand von Fotos, dass im Steinrader Damm durchaus ein
Gehweg vorhanden ist. In der Steinrader Hauptstraße sind zwar die Markierungen zu
verbessern, aber auch dort sind Gehwege vorhanden. Die Fahrbahnoberfläche ist in
beiden Straßen in einem hinreichend verkehrssicheren Zustand.
Herr Schindler teilt mit, dass insbesondere im Kurvenbereich der Steinrader Haupt-
straße bei Lkw-Begegnungsverkehr auf den nicht befestigten Seitenstreifen ausgewi-
chen wird. Dadurch und wegen des nicht vorhandenen Bordsteins sind Fußgänger an
diesen Stellen gefährdet. Herr Schindler verweist dazu nochmals auf den politischen
Willen, die Kreisstraße 5 vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Herr Dr. Klotz erläutert, dass
für ein Lkw-Verbot in dieser Strecke keine rechtliche Grundlage besteht und die Ver-
waltung bei ihrer ablehnenden Haltung verbleiben müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 01.09.2008 12
5.2.5 Bericht über das Projekt „Digitale Stadtgrundkarte“ (DSGK) (661)
Herr Basson erbittet Informationen zur Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck und Er-
forderlichkeit zur Zahlung von Lizenzgebühren. Frau Gutzeit erläutert die Zusam-
menhänge der Datenhoheit des Landes und Nutzung durch die Kommune.
Herr Schindler erbittet Auskünfte zur Bereitstellung der Daten. Nach Auskunft von
Frau Gutzeit sind derzeit Daten über das Intranet der Hansestadt Lübeck mit 30 Test-
usern abrufbar. Es besteht das Fernziel, die Daten im Internet bereitzustellen. Tech-
nisch muss dies ebenso wie eine mögliche Gebührenstruktur noch geplant werden.
Auch ein Zeithorizont ist nicht absehbar.
Herr Basson erbittet ergänzende Auskünfte zur Technik und der damit beschäftigten
Mitarbeiterzahl. Herr Dr. Klotz stellt dazu heraus, dass nicht alle Mitarbeiter des
Sachgebiets Vermessung im Thema Geodaten tätig sind. Beim Bereich Verkehr sind
es vielmehr drei Mitarbeiter zuzüglich weiterer beim städtischen Bereich Informations-
technik (für den Hardwaresupport). Zur Kooperation mit der Hansestadt Hamburg
bestehen zu den lokalen Daten keine Vorteile, wohl aber bei der möglichen Bereit-
stellung der Daten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.2.6 Mdl. Bericht zur Gehwegvorstreckung am ZOB (661)
Herr Dr. Klotz erläutert die Maßnahme anhand einer Folie. Die Kostenschätzung liegt
bei rd. 50.000,-- €, konkretes kann nach der unmittelbar bevorstehenden Submission
genannt werden. Die Fertigstellung ist für Mitte bis Ende Oktober 2008 vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Bericht über weitere erforderliche schallschutztechnische Untersuchun-
gen bzgl. der Außenwohnbereiche zum B-Plan 32.02.00 Verlängerung Paul-
Brümmer-Straße/Strandbahnhof (Herr Schnabel, 610)
Herr Schnabel erläutert die Planung anhand einer Folie. Zur Untersuchung von
Schallschutzmaßnahmen muss der Gutachter die Grundstücke der 17 betroffenen
Anwohner betreten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Mdl. Bericht über die Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker Häfen
(LPA)
Herr Wiese erläutert anhand einer Präsentation unter Verteilung entsprechender Un-
terlagen die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens. Künftig werden die Schiffe an
Größe und Tiefgang zunehmen. Auch die Umschläge in den Lübecker Häfen werden
zunehmen. Dargestellt sind Möglichkeiten, wo sich Schiffe im Verlauf der Trave be-
gegnen können. Die Wartezeit beträgt derzeit 3,3 Minuten pro Schiff und steigt mit
zunehmendem Schiffsverkehr, wobei eine Fahrplanorientierung die Wartezeit verrin-
gert.
Bei Vergleich der Wartekosten zu den Nutzen der Schifffahrt bei einem Ausbau der
Travemünder Enge wäre derzeit ein wirtschaftlicher Vorteil von 2,2 Millionen Euro an-
zusetzen. Die Kosten für den Ausbau würden grob geschätzt bei 1,7 Millionen Euro
BA vom 01.09.2008 13
liegen. Dieses positive Verhältnis verbleibt auch in den Folgejahren. Einer Umset-
zung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans stehen jedoch die zu geringen Nut-
zen-Kosten-Quotienten entgegen.
Herr Howe erbittet Auskunft zu den Folgen des Ausbaus der Travemünder Enge.
Herr Wiese erläutert dazu, dass das Fahrwasser um rd. 50 m verbreitert werden
müsste. Auf welcher Seite wie viele Meter Land entfallen würden, ist nicht untersucht
worden. Herr Howe fragt zu den Unterschieden bei den Wartezeiten bei Tag und
Nacht, wozu Herr Wiese auf die Fahrpläne der Schiffe und zeitgerechter Beladung
der Züge im kombinierten Verkehr verweist, die bei Verspätungslagen ein Problem
bei der Entladung der Schiffe nach sich ziehen. Herr Wiese erläutert auch die Befah-
rungsregeln der Trave durch die Frachtschiffe.
Herr Pluschkell fragt zu den Unterschieden bei der Aufnahme in den Verkehrswege-
plan mit Blick auf den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, was von Herrn Wiese mit
dem Ersatzbau der Schleusen begründet wird.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.9 Bericht Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen (661)
Keine Wortmeldungen, der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereichs
Verkehr einstimmig zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Außerplanmäßige Bewilligung Erweiterung Dorothea-Schlözer-Schule (GMHL)
- Behandelt im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil-
Herr Schindler verweist auf die neuen Zahlen, die sich nach der Erörterung zum TOP
9.1 ergeben haben
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.4.2 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbereich „Bern-
steindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, OT Schönböcken und B-Plan
23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp – (1. Änderung) (610)
- Vorgezogen vor TOP 5.2.1 -
Herr Schindler erbittet eine Begründung der Eilentscheidung und auch zum Zeitplan
mit dem Investor. Herr Schnabel teilt dazu mit, dass bei drei Offenlagen des Verfah-
rens nun das weitere Verfahren zügig betrieben werden muss, zumal nur eine kleine
Änderung vorgenommen wurde. Diese sei im Sinne der Bürger erfolgt.
Herr Schindler hätte die Entscheidung lieber dem Bauausschuss überlassen und er-
kennt nach wie vor nicht die Notwendigkeit der erlassenen Eilentscheidung. Herr
Basson verweist auf die Gestaltung der Wohnhäuser in dem betreffenden Gewerbe-
BA vom 01.09.2008 14
gebiet. Dieses ist lt. Herrn Schnabel baurechtlich nicht zu verhindern, was von Herrn
Dr. Brock bestätigt wird.
Herr Senator Boden erklärt zur Frage von Herrn Basson zum Verhältnis der Bauver-
waltung zur KWL, dass dieses hier nicht von Bedeutung ist, da es um die Festset-
zungen im Bebauungsplan geht.
Herr Clausen fragt, ob wirklich alle Abwägungen erfolgt sind und bestätigt Herrn Dr.
Brock dahingehend, dass die beschwerdeführenden Wohneigentümer ja selbst in ei-
nem Gewerbegebiet wohnen, wenn auch recht luxuriös. Er fragt weiter, warum eine
dritte Offenlage erforderlich wurde und ob eine Unterbringung des Betriebs in diesem
Bereich der Hansestadt Lübeck wirklich notwendig ist. Er teilt mit, dass die Fraktion
Bürger für Lübeck die Akzeptanz für das Bauvorhaben erhöhen möchte, z.B. durch
zusätzliche Stichstraßen, Fotovoltaikanlagen etc. Deshalb stellt die Fraktion Bürger
für Lübeck folgenden Antrag:
1. Der Teilbereich 2 des B-Plans 23.12.01 - Straßenanbindung in Fortsetzung der
Kieler Straße zur Erschließung des neuen Baumarktgrundstücks - wird
unverzüglich ins Verfahren gegeben. Auf der Grundlage des bisher gelaufenen
Planfeststellungsverfahrens wird eine schnellstmögliche Verfahrensweise
gewählt. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die westlich gelegenen,
bisher als Ausgleichsflächen vorgesehenen Teilbereiche als weitere
Gewerbeflächen bereitgestellt werden können. Die entsprechenden
Ausgleichsflächen sind anderorts vorzusehen.
2. Es ist sicherzustellen, daß die Erschließung des Grundstücks unabhängig vom K-
13-Verfahren erfolgt
3. Bezüglich der Erschließung des Grundstücks ist festzulegen, daß die Anbindung
Bernsteindreherweg nach Anbindung an die neue Hauptverkehrsstraße
(Fortsetzung Kieler Straße) aufzuheben ist und bis auf den möglichen
Beschäftigten-/Angestellten-Verkehr kein Besucher und Lieferverkehr erfolgt.
4. In die Festsetzungen des Bebauungsplans 23.12.01 Teilbereich 1 sind Angaben
aufzunehmen, die es ermöglichen, in erheblichem Umfang
Energiegewinnungsanlagen ( Fotovoltaik ) einzusetzen, und zwar sowohl
fassenbezogen als auch unter Ausnutzung der Dachflächen.
5. Die Begründungen von FNP-Änderung B-Plan sowie die textlichen Festsetzungen
sind hinsichtlich ihrer Angaben noch einmal schlüssig abzustimmen.
6. Die Größe des Hochregallagers ist festzusetzen, insbesondere dessen Länge und
Tiefe.
7. Wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens ist die Lärmsituation
auf den vorhandenen Altenpflegeheimbetrieb Kraft zu untersuchen und entsprechen-
de Lärmschutzmaßnahmen an der Zufahrtstraße zur BAB A 1
vorzusehen. Ferner ist die Länge und Anordnung der im südlichen Bereich des
Plangebiets vorgesehenen Lärmschutzwand zu überprüfen und ggf. nachzubessern.
Herr Clausen weist darauf hin, dass die Ausdehnung des Hochregallagers derzeit
nicht konkret festgelegt sei.
Herr Schindler schlägt eine Vertagung des Antrags der Fraktion Bürger für Lübeck
bis zur nächsten Sitzung vor.
Die Gesamtunterlagen liegen der Fraktion Bürger für Lübeck zur Prüfung nicht vor
und werden nun gemäß Zusage von Herrn Senator Boden an die neuen Fraktionen
zugesandt.
BA vom 01.09.2008 15
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Antrags der Frak-
tion Bürger für Lübeck. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom
24.07.2008 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Herr Schindler stellt fest, dass die Anfragen aus der Bauausschusssitzung vom
14.07.2008 noch nicht beantwortet sind. Der Protokollführer teilt dazu mit, dass diese
Antworten versehentlich nicht mit dem Protokoll verschickt worden sind und somit
dem Protokoll der Sitzung vom 01.09.2008 beigefügt werden.
Herr Pluschkell fragt zur Darstellung des Projekts Wohnen mit Kindern, was von
Herrn Senator Boden für die folgende Sitzung angekündigt wird.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Bebauungsplan Roonstraße, Herr Basson, 610
Herr Basson erbittet Auskünfte zum Sachstand des obigen Bebauungsplans.
Antwort:
Herr Schnabel verweist auf die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses. Der Investor
möchte sein Konzept überarbeiten, wobei verwaltungsseitig auf eine Reduzierung der
Baukörper gedrungen wurde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Brandenbaumer Landstraße/Am Diestelberg, Frau Förster, 661
Frau Förster gibt nachstehende Beschwerde von Anwohnern der Straße Am Diestel-
berg schriftlich zu Protokoll: Man könne beim Einbiegen in die Brandenbaumer Land-
straße sehr oft –besonders an den Wochenenden- den Verkehr dort nicht sehen, weil
der Randstreifen mit Lkw’s und anderen Großfahrzeugen dicht zugestellt sei. Es sind
vor einiger Zeit wohl aus genau dem Grund beiderseits Gruppen von Pollern aufge-
stellt worden. Das reiche aber nicht. Gäbe es noch Möglichkeiten, das zu verbessern
oder gehört das ganze in den Ausschuss Sicherheit und Ordnung?
Antwort:
Der Bereich Verkehr wird diese Anfrage zur nächsten Sitzung beantworten.
6.2.3 Baumaßnahme Feriendorf Priwall, Herr Howe, 610
Herr Howe erbittet Auskünfte, warum die Bauarbeiten zum Feriendorf auf dem Priwall
derzeit unterbrochen sind.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Antwort zur nächsten Sitzung zu.
6.2.4 Parkplätze Seelandstraße, Herr Howe, 661
BA vom 01.09.2008 16
Herr Howe verweist auf die im Zuge der Umgestaltung Seelandstraße hergestellten
Parkbuchten für je zwei Pkw, die aber für Lkw nicht ausreichend seien.
Antwort:
Herr Dr. Klotz weist darauf hin, dass diese Längen für kleinere Lkw durchaus ausrei-
chend seien. Hintergründe für die mit dieser Länge beabsichtigten Nutzungen werden
zum Protokoll beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Wohngebiet Tremser Weg, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell erbittet Auskünfte zu möglichen Erweiterungen des Wohngebiets
Tremser Weg, wo vor Ort eine neue Planung vorgestellt wurde.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
6.2.6 Parken auf dem Koberg, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob nach dem Aufbau zusätzlicher
Schilder auf dem Koberg Erfahrungen mit der Umsetzung des dazu getroffenen Bür-
gerschaftsbeschlusses vorliegen.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass konkrete Erfahrungen noch nicht vorliegen, dem-
gegenüber auch keine weiteren Beschwerden. Der Bereich Verkehrsangelegenheiten
wird um Auskünfte aus der dortigen Überwachungstätigkeit gebeten werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Kreuzfahrtterminal Travemünde, Herr Pluschkell, 691
Herr Pluschkell bittet um Erläuterung, weshalb keine größeren Kreuzfahrtschiffe an
dem Terminal anlegen und ob ein Zusammenhang mit Dalben in Höhe des Leuchten-
feldes bestehe.
Antwort:
Herr Wiese teilt dazu mit, dass die Erneuerung der Seebrücken ursächlich war für die
neuen Dalben um z.B. größere Segelschiffe aufzunehmen. Kreuzfahrer können we-
gen Hineinragens in das Fahrwasser nur wesentlich kleinere Dimensionen als bisher
am Ostpreußenkai annehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Lichtskulptur Koberg, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch fragt, wann mit der Installation der Lichtskulptur gerechnet werden kann.
Antwort:
Herr Dr. Klotz verweist auf die erforderlichen technischen Absprachen und teilt mit,
dass mit Stand Anfang August noch von einer Realisierung durch den Künstler bis
zum November 2008 ausgegangen wurde, d.h. nach dem Weinfest auf dem Koberg.
BA vom 01.09.2008 17
Herr Schindler verweist auf die erforderliche Baustellenfreiheit des Platzes in der
Weihnachtszeit.
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, ob die neu aufgestellten Verkehrsschilder dann wie-
der entfallen, was von Herrn Senator Boden bestätigt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Beleuchtung Obertravenbrücke, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch erbittet Aussagen zum Planungsstand der Beleuchtung der neuen
Obertravenbrücke.
Antwort:
Nach Aussage von Herrn Senator Boden liegt dazu noch keine Planung vor.
Herr Magdanz erbittet Informationen zu einer in der Nähe befindlichen Stromleitung.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es sich dabei um eine Telekommunikationsleitung zwi-
schen den beiden Standorten der Musikhochschule handelt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Rückenlehnen der Bänke An der Obertrave, Herr Lötsch, 670
Herr Lötsch erbittet Informationen zu den Kosten der Rückenlehnen an den Bänken
im neu gestalteten Bereich An der Obertrave.
Antwort:
Herr Schott legt den Werdegang bezüglich Erweiterung der Bänke um Rückenlehnen
dar, einschließlich der Kosten der Nachrüstung von vier Bänken unter Erweiterung
der Sitzkapazität und der Sitztiefe.
Herr Schindler erbittet für künftige Fälle ein sensibleres Umgehen mit derartigen Din-
gen, auch bei kleineren Baumaßnahmen. Er regt zudem in den ausschussfreien Zei-
ten an, dass wenigstens die baupolitischen Sprecher der Fraktionen per Mail infor-
miert werden.
Herr Senator Boden weist auf die qualitativen Unterschiede hin und bittet, dies bei
der öffentlichen Diskussion zu berücksichtigen.
Herr Lötsch erbittet ebenfalls künftig eine bessere Information der Bauausschussmit-
glieder. Herr Basson vermutet auch einen Planungsfehler der Verwaltung, was aber
von Herrn Schott nicht bestätigt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.11 Taxenplätze Priwallvorplatz, Herr Schindler, 661
Herr Schindler teilt mit, dass sich Gewerbetreibende im Bereich des Priwallvorplatzes
zu den Behinderten- und Taxenplätzen kritisch äußern. Eine Verlegung wird ge-
wünscht.
Antwort:
Herrn Dr. Klotz ist nach seiner Aussage nur die Beschwerde eines einzelnen Gewer-
betreibenden bekannt. Die Behindertenparkplätze werden stark genutzt, nicht aber
die Taxenplätze, da die Taxen oftmals in zweiter Reihe haltend in einem anderen Be-
reich des Priwallvorplatzes ihre Kunden aufnehmen. Der Taxenverband hat aber der
BA vom 01.09.2008 18
umgesetzten Planung zugestimmt. Herr Dr. Klotz möchte an dieser Planung festhal-
ten, auch um die Nutzung der Taxenplätze zu erwirken.
Herr Howe bestätigt die mangelnde Auslastung der Taxenplätze und bestätigt auch
den Wunsch auf Nutzung der Plätze durch Kurzzeitparker.
Herr Pluschkell bittet dazu um Mitteilung, ob die Entfernung eines Parkscheinautoma-
ten zum Parkplatz als Maximalmaß geregelt sei, was von Herrn Dr. Klotz verneint
wird. Herr Pluschkell spricht sich daraufhin für eine Änderung der Parklösung aus.
Herr Senator Boden verweist auf die umfangreichen Abstimmungen, die zu der nun
umgesetzten Lösung geführt haben und sagt eine Änderung der Parkierungslösung
dahingehend zu, dass die Taxenplätze zu Kurzzeitparkplätzen umfunktioniert werden.
Herr Lötsch bittet dazu, dieses ohne zusätzlichen Parkscheinautomaten zu realisie-
ren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Einmündung Fackenburger Allee/Ziegelstraße, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell weist auf den Rückstau in der Fackenburger Allee vor der Einmün-
dung Ziegelstraße hin und fragt, welche Maßnahmen verwaltungsseitig dagegen ge-
plant sind.
Antwort:
Herr Senator Boden verweist auf die bevorstehende Öffnung der Meierbrücke, was
von Herrn Schindler ebenso gesehen wird.
Ein Linksabbiegeverbot aus der Ziegelstraße in die Fackenburger Allee ist nach Aus-
sage von Herrn Senator Boden derzeit nicht geplant.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge und Aufträge aus der Bürgerschaft
6.3.1 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs.-Nr. 144
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sondersitzung am 17.09.2008 vertagt.
6.3.2 Fahrradfreundlicher Lindenplatz, Auftrag vom 17.07.08, Drs.-Nr. 193
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sondersitzung am 17.09.2008 vertagt.
6.3.3 Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung – Bildung von Unter-
ausschüssen, Auftrag vom 17.07.08, Drs.-Nr. 178
Herr Schindler teilt das Ergebnis der Abfrage an die Fraktionen zur Teilnahme an der
Arbeitsgruppe mit. Herr Clausen benennt für die Fraktion Bürger für Lübeck Herrn
Uwe-Jens Iwers. Herr Lötsch fragt, ob Vertreter von Interessenvertretungen und
Dachverbänden vorgesehen sind, wozu Herr Schindler auf mögliche Interessenkon-
flikte hinweist, was von Herrn Howe und Herrn Senator Boden bestätigt wird, auch
mit Blick auf künftige Vergaben durch den Bauausschuss.
BA vom 01.09.2008 19
Die Arbeitsgemeinschaft wird daher mit folgenden Personen besetzt: Herr Schindler
(SPD), Herr Lötsch (CDU), Herr Basson (Linke), Herr Howe (Bündnis 90/Grüne), Herr
Schultz (FDP), Herr Iwers (BfL) sowie Frau Dr. Stamm (BUNT).
Verwaltungsseitig werden teilnehmen: Herr Senator Boden, Frau Krabbenhöft und
Herr Uhlig aus dem Fachbereichscontrolling, Frau Reichenauer aus dem Fachbe-
reichscontrolling als Protokollführerin sowie Bereichsleitungen nach Bedarf.
VertreterInnen der Interessen-/Dachverbände sind nicht vorgesehen.
Herr Schindler erbittet Auskünfte zum Ergebnis der Haushaltsplanung 2009, wozu
Frau Krabbenhöft mitteilt, dass Auswertungen derzeit bei der Finanzwirtschaft erfol-
gen und weitere Informationen im September 2008 erwartet werden.
Herr Lötsch und Herr Schindler erbitten Auskünfte, ob auch Vertreter in der Arbeits-
gruppe zulässig sind, wozu Frau Krabbenhöft auf die detaillierte Problematik hin-
weist. Vertreter sind aber nicht generell ausgeschlossen, so dass Herr Schindler die
Fraktionen um Benennung je eines Vertreters bis zur nächsten Sitzung bittet.
Die Verwaltung schlägt folgende Sitzungstermine der Arbeitsgruppe vor:
10.11.2008, 08.12.2008, 12.01.2009, 09.02.2009, 09.03.2009 sowie 13.04.2009.
Alternativ für den letzten Termin aufgrund der Osterferien käme der 11.05.2009 in
Frage.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme der vorgenannten
Personen an der Arbeitsgruppe sowie die vorstehend genannten Termine.
Eine Übersicht der Termine ist als Anlage
beigefügt.
Ende des öffentlichen Teils: 19.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.35 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 21.53 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 21.54 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 21.56 Uhr.
BA vom 01.09.2008 20
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
15.09.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Manfred Uhlig
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
