BA vom 16.06.2008 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
101.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
16.06.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Ch. Freitag, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin
Stadtplanung Herren Jeiler, Schünemann, Weber, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Zarbock, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Lübeck Port Authority Herr Wiese
Personalrat Herr Zeuner
Herrentunnel AG Herr Bartsch
ARGE Nordtangente Herren Carstens, Wohlert, Ehlers
BA vom 16.06.2008 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 19.05.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 02.06.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 07.12.01 – Roonstraße(/Oldendorpstraße) - Aufhe-
bung des Aufstellungsbeschlusses (610.2)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Sachstand zum geplanten Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde-Strand
(661)
5.2.2 mdl. Bericht „Baumaßnahmen 2008“ (661)
5.2.3 mdl. Bericht „Busshuttle Herrentunnel“ (Herr Bartsch, Herrentunnel Lübeck) (610)
5.2.4 mdl. Bericht „Runder Tisch Radverkehr“ (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 19.05.2008, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 02.06.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente, Eric-Warburg-Brücke, Schlussrechnung ARGE (661)
7.3.2 Nordtangente, Sachstandsbericht zu den Straßenarbeiten (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Energetische Sanierung Paul-Gerhardt-Schule, 2. BA, Metallbauarbeiten (561)
9.2 Vergabe eines Auftrages an die ARGE Alpen/Echterhoff Nordtangente; 2. BA Einsiedel-
straße. 26. Nachtragsangebot; zusätzliche Bauzeitbeschleunigung. (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
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11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Sportplatz Koggenweg – Erneuerung des Grandplatzes als Kunstrasenplatz (670)
11.2 Sportplatz Kalkbrennerstraße – Erneuerung des Grandplatzes als Kunstrasenplatz (670)
11.3 Vergabe eines Auftrages an den Sachverständigen Dipl.-Wirtschaftsing. Bötzkes Nord-
tangente, Teilvorhaben „Eric-Warburg-Brücke“, baubetriebliche Vorprüfung des Nach-
trages Nr. 12 Verspätete Vergabe und der Terminstatusberichte der ARGE (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Zurückstellung einer Bauvoranfrage nach § 15 (1) BauGB für einen Fahrrad-Fachmarkt auf
dem Grundstück Kronsforder Allee 130
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der TO um die TOP:
5.2.3 mdl. Bericht „Busshuttle Herrentunnel“ (Herr Bartsch, Herrentunnel Lübeck)
5.2.4 mdl. Bericht „Runder Tisch Radverkehr“ (610)
14.1 Zurückstellung einer Bauvoranfrage nach § 15 (1) BauGB für einen Fahrrad-
Fachmarkt auf dem Grundstück Kronsforder Allee 130
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zu Beginn des nicht öffentlichen
Teils die Behandlungen des TOP 7.3.2 gemeinsam mit TOP 9.2 und die Teil-
nahme der ARGE Nordtangente.
BA vom 16.06.2008 4
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
05.05.2008 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlage und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 19.05.2008, öffentlich
Herr Howe weist daraufhin, dass er nicht als anwesender Teilnehmer aufgeführt wur-
de, obwohl er anwesend war und bitte um entsprechende Korrektur.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der von Herrn Howe bean-
tragten Änderung einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 02.06.2008, öffentlich
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 07.12.01 – Roonstraße(/Oldendorpstraße) -
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses (610.2)
Herr Lötsch bittet die Verwaltung um Miteilung, ob der Punkt 3 der Vorlage entfallen
kann. Dies bestätigt Herr Jeiler.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. gemäß des Antrages der Turrmalin-Stiftung, Am Brink 7, 23919 Rondesha-
gen und der Christengemeinschaft Lübeck, Roonstr. 24, 23566 Lübeck, vom
19.03.2007 wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan 07.12.01 – Roonstr.
– als Änderung des B-Plans 07.12.00, auf der Grundlage des noch abzu-
stimmenden Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEPs) gefasste Aufstel-
lungsbeschluss aufgehoben sowie
2. die in der Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes zum Aufstel-
lungsbeschluss näher dargelegten Planungsziele nicht weiter angestrebt.
3. entfällt
4. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüb-
lich bekannt zu machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
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5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
keine Mitteilungen
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Sachstand zum geplanten Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde-
Strand (661)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht „Baumaßnahmen 2008“ (661)
Herr Dr. Klotz verteilt Unterlagen zu den Baumaßnahmen 2008 (siehe Anlage) und
erklärt, dass es heute dazu eine Pressekonferenz gab und die Informationen jetzt
auch im Internet unter www.stadtentwicklung.luebeck.de einsehbar sind. Darüber
hinaus informiert Herr Dr. Klotz über die wesentlichen Maßnahmen im Brückenbau,
im Straßenneubau und in der Instandhaltung/ Erneuerung, deren zeitliche Abfolge
und die erwarteten Kosten bzw. Gesamtkosten von in etwa rd. 22,5 Mio. EUR. Bei
den Maßnahmen finden sich bereits erste Teile aus dem Projekt „Lübeck staufrei
2015“ und im Zusammenhang die Sanierung der Radverkehrsanlagen.
Herr D. Freitag fragt, ob aufgrund der Sperrung der Meierbrücke das Linksabbiegen
in die
Schönböckener Straße wieder möglich wäre, da sich stadtauswärts die Links-
abbieger in die Ziegelstraße stauen. Herr Dr. Klotz erklärt, dass die Verkehrsinsel in
der Fackenburger Allee in den Sommerferien abgebaut wird und bis zur Freigabe der
Meierbrücke das Linksabbiegen möglich sein wird. Herr Boden sagt eine interne Prü-
fung der Situation zu. Herr Howe fragt zudem, ob weitere Brückensanierungen an-
stehen. Der Bereich Verkehr begutachtet regelmäßig alle Brücken, so dass derzeit
keine weiteren Sanierungsmaßnahmen notwendig sein sollten. Herr Pluschkell lobt
die spontanen Ausbesserungsarbeiten an der Marienbrücke während der Sperrung.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr zur Kenntnis.
5.2.3 mdl. Bericht „Busshuttle Herrentunnel“ (Herr Bartsch, Herrentunnel Lübeck) (610)
Herr Bartsch erläutert die Gründe für die Veränderung des Fahrplans. Es soll eine
Kosteneinsparung sowie eine Erhöhung der Transportkapazität von Fahrrädern er-
reicht werden. Deshalb sollen zukünftig nur noch samstags, sonntags und an Feier-
tagen von 10 – 18 Uhr zwei Busse im 10 Minuten Takt eingesetzt werden In den an-
deren Zeiten wird nur noch ein Bus alle 15 Minuten fahren. Die Busse und Anhänger
werden dafür umgebaut, so dass nicht mehr 15 sondern 25 Fahrräder transportiert
werden können. Dies bedeutet eine Einsparung von 2,4 Millionen Euro in 30 Jahren.
Herr Quirder weist daraufhin, dass das nur 1,2 Cent Einsparung pro Durchfahrt be-
deutet und somit keine Attraktivitätssteigerung für die Autofahrer darstellt und auch
für die Touristen nicht vertretbar ist. Auch Herr Pluschkell sieht in der Taktzeitenver-
längerung eine Verschlechterung für alle Nutzer des Busshuttles, begrüßt aber die
bedarfsgerechte Erhöhung der Transportkapazität für Fahrräder. Zudem wird daran
erinnert, dass der 10 Minuten Takt im Konzessionsvertrag festgeschrieben ist und ei-
ne Änderung somit der Zustimmung der Bürgerschaft bedarf. Aus Sicht von Herrn
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Bartsch ist dies jedoch nur eine bedarfsgerechte Anpassung des Fahrplans, die ohne
Zustimmung möglich ist. Zudem erklärt Herr Bartsch, dass das Ministerium den Ein-
satz von zwei Bussen kritisiert und das Ministerium die Erfüllung der o. g. Ziele an-
mahnt.
Der Bauausschuss weist Herrn Bartsch daraufhin, dass dieser Bericht nicht die not-
wendige Abstimmung mit der Hansestadt Lübeck ersetzt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht von Herrn Bartsch zur Kenntnis und be-
fürwortet die geplante Verlängerung der Taktzeiten des Busshuttle nicht.
5.2.4 mdl. Bericht „Runder Tisch Radverkehr“ (610)
Herr Fechtel informiert über die drei bisher stattgefundenen Sitzungen des Runden
Tisches Radverkehr mit jeweils etwa 30 TeilnehmerInnen aus Politik, Verwaltung,
VertreterInnen der Polizei , aus Vereinen/Verbänden und aus Stadtteilkonferenzen
und Stadtteilrunden. Die erarbeiteten Ergebnisse/ Hinweise des Rundes Tisches
Radverkehr gehen in die Erstellung des von der Bürgerschaft angeforderten Konzep-
tes „Fahrradfreundliches Lübeck“ ein, welches der Bürgerschaft voraussichtlich im 3.
Quartal zugehen wird. Zur nächsten Sitzung des Rundes Tisches am 24.6. d.J. ist ein
Vortrag des Kieler Radverkehrsbeauftragten vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Stadtplanung zur Kennt-
nis
5.2.5 Schwerlastverkehr auf der Marienbrücke, Herr Boden, 661
Herr Boden informiert darüber, dass das Eisenbahnbundesamt wieder Schwerlast-
verkehr auf der Marienbrücke erlaubt, aber in Abstimmung mit dem Bürgermeister
nur noch Schwerlastverkehr für die Versorgung der Innenstadt zulässig sein soll.
Damit soll der Durchgangsverkehr dort verhindert werden, man will aber keine kom-
plette Sperrung für Lkw, da ansonsten andere Strecken, wie z.B. der Mühlentorteller,
noch mehr belastet werden. Eine entsprechende Anordnung und Pressemitteilung
folgt noch. Am Anfang müssen dann vermehrt und später sporadische Kontrollen von
der Polizei und der städtischen Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Nach
einem halben Jahr erfolgen Verkehrszählungen, um die tatsächliche Verkehrsbelas-
tung der Brücke festzustellen.
Der Bauausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
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6.1.1 Bushaltestelle Am Retteich, Herr Pluschkell, 610
Herr Schünemann erklärt, dass weder Reisebusunternehmen oder andere Sponso-
ren/ Institutionen bisher bereit waren, die Finanzierung der seinerzeit bei der Pla-
nung der Reisebushaltestelle ebenfalls ermittelten Kosten für die ergänzende Aus-
stattung der Haltestelle mit Fahrgastunterstand, Infosäule etc. in Höhe von 15.000,-
Euro zu übernehmen. Lediglich 500,- Euro sind aktuell auf Nachfrage von einem Un-
ternehmen angeboten worden. Die Verbesserung der Ausstattung der Haltestelle
(Mindestkomfortstandard: Bänke/ Zielgruppe: ältere Menschen) ist allerdings aus
Sicht der Planer dringend notwendig.
Auf Nachfrage des Seniorenbeirates sagt Herr Schünemann, dass es sich bei dieser
Haltestelle um eine sogenannte „outgoing“ -Tourismusbus-Haltstelle (Start der Fahrt
in Lübeck) handelt; ein Gesamtkonzept hierzu ist noch von dem LTM zu erstellen.
Für die „incoming“ - Reisebusse ist ein entsprechendes Konzept vor einigen Jahren
den Bauausschuss vorgestellt und anschließend haltstellenmäßig umgesetzt worden.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung zumindest eine Bank provisorisch aufzustellen. Das
wird zugesagt.
Der Bauausschuss empfiehlt, dass die Verwaltung versuchen sollte, weiterhin
Gelder von den Unternehmen zu erhalten.
6.1.2 Marquardplatz, Herr Pluschkell, 670
Anfrage 6.2.4 vom 19.05.2008: Marquardplatz, Herr Pluschkell, (670)
Herr Pluschkell fragt, ob die öffentliche Grün- und Spielplatzfläche Marquardplatz im
Sanierungsprogramm der Spielplätze enthalten seien und ob die Spielgeräte sicher
seien. Seines Erachtens sei der Platz dem Verfall preisgegeben, Müllcontainer wür-
den umherstehen.
Antwort:
Herr Schott erläutert kurz, dass bereits öfter gesäubert würde und die Spielgeräte
sicher seien, der Aufenthalt von unerwünschten Personen sei nicht zu verhin-
dern. Eine schriftliche Beantwortung erfolgt in der „Anlage Anfrage zum Protokoll
der Bauausschusssitzung am 19.05.2008“.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3. Nordtangente, Herr Schindler, 661
Herr Schindler beanstandet, dass erst nach zweieinhalb Monaten eine Beantwortung
erfolgt.
Antwort:
Nach Auskunft von Herrn Schünemann konnte erst am 10.06. eine Verkehrszählung
stattfinden, die Zahlen liegen dem Protokoll als Anlage bei. Zudem prüft die Verwal-
tung den Vorschlag von Herrn Schindler, ob der Haltebalken an der Einmündung Jo-
sephinenstraße/ Einsiedelstraße um 10 m versetzt werden kann, damit Rechtsabbie-
ger nicht mehr über den Bordstein fahren. Herr Dr. Klotz weist jedoch auf den Kapa-
zitätsverlust in der Grünphase hin. Herr Schindler hat weiterhin gehört, dass Bord-
steine einer künftigen Mittelinsel von beiden Seiten gelegt wurden und in der Mitte
nicht zusammen getroffen sind. Herr Schindler vermutet, dass die ausführenden Fir-
men dadurch einen Zeitgewinn erreichen wollen. Der Bereich Verkehr ist dankbar für
den Hinweis und wird dies prüfen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Meesenring 8, Frau Förster, GMHL
BA vom 16.06.2008 8
Frau Förster bedankt sich beim GMHL für die Antwort.
6.1.5 Geniner Fußgängerbrücke über die Trave, Herr Oldenburg, 661
Herr Boden erklärt, dass nächste Woche ein Termin bei der Staatssekretärin des
Bundesverkehrsministers stattfindet, mit dem Ziel, dass der Bund evtl. einen höheren
Anteil an den Sanierungskosten trägt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Gutachten zur Zweischiffigkeit Travemünde, Herr Howe, 691
Herr Howe fragt nach dem Ergebnis der Untersuchung zur Traveverbreiterung.
Antwort:
Herr Wiese informiert darüber, dass das Gutachten im Entwurf vorliegt und der Bau-
ausschuss nach der Sommerpause informiert wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Berufsbekleidung „1,50 Euro – Kräfte“, Herr Pluschkell, 670
Herr Pluschkell möchte keine erkennbare Unterscheidung der StadtmitarbeiterInnen
und der „1,50 Euro – Kräfte“ aufgrund der Berufsbekleidung und regt an ebenfalls die
fluoreszierenden grüngelben
und besser sichtbaren Westen für alle zu verwenden.
Der BA nimmt die Anregung zur Kenntnis.
6.2.3 Einmündung Töpferweg / Schützenstraße, Herr Pluschkell, FB 3
Der Kreuzungsbereich ist aufgrund von parkenden Autos nicht einsehbar, die 5 m
Abstandregelung wird anscheinend nicht ausreichend beachtet.
Antwort:
Die Verwaltung gibt dies an den zuständigen Fachbereich 3 weiter.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17:10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
BA vom 16.06.2008 9
Er beendet die Sitzung um 19:30 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
14.07.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
