BA vom 02.06.2008 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
100.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
02.06.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Burmester –Vertreter-
Frau Förster
Herr Fraederich –Vertreter-
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe –Vertreterin-
Herr Krüger –Vertreter-
Herr Melchers –Vertreter-
Herr Oldenburg
Herr Quirder
Herr Traut
Nicht anwesend :
Herren Senator Boden, Dr. Brock, Fick, C. Freitag,
Pluschkell, Schindler, Schultz, Tartemann, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer –Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Weber, Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Schmedt, Frau Gutzeit
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
BA vom 02.06.2008 2
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.04.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 05.05.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck hier: Benennung der auf Lübecker Gebiet
verlaufenden, öffentlichen Straße entlang des Waldhusener Forst, die an die Straße
nach Kreuzkamp bzw. Offendorf anschließt (661)
2.2 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm/Hahnenkamp – Teilbereich 1
- Auslegungsbeschlüsse- (610.3)
2.3 Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) – Auslegungsbeschluss –
(610.3)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Citti-Abfahrt am Padelügger Weg (610)
5.2.2 Handläufe Obertravenbrücke, mdl. (661)
5.2.3 Schließzeiten und Technik des Bahnüberganges Ratzeburger Allee, mdl. (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Modellprojekt Wettbewerb „Wohnen mit Kindern in der Stadt/Lübeck“ Eilentscheidung
gem. § 65 Abs. 4, S. 1 über eine außerplanmäßige Bewilligung von EUR 345.000,-- bei
der Haushaltsstelle 6100.6520 (610.2)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.04.2008, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 05.05.2008, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Stadtbibliothek, Sanierung Strebepfeiler (GMHL)
BA vom 02.06.2008 3
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende sowie die Verwaltung beantragen die Erweiterung der Tagesordnung
um
TOP 5.2.4 mdl. Bericht – Sperrung der Marienbrücke-
Weiterhin beantragt die Verwaltung die Erweiterung um den
TOP 5.2.5 – Mitteilung „Lübeck staufrei 2015“ –Teilprojekt Trave-Traffic.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
22.05.2008 mit den Ergänzungen um die Tagesordnungspunkte 5.2.4 und 5.2.5
unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Mitteilung und des Berich-
tes einstimmig.
BA vom 02.06.2008 4
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.04.2008 – öffentlicher Teil
Herr Lötsch bittet
mit Hinweis auf den Hinweis des Bereichs Recht zur Beschlussfas-
sung zum TOP 6.3.1 „Citti-Abfahrt zum Padelügger Weg“ um entsprechende Ergän-
zung des Protokolls:
1.2 Herr Lötsch beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den
TOP 6.3.1„Citti-Abfahrt zum Padelügger Weg“.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Niederschrift vom 21.04.2008 mit
der von Herrn Lötsch beantragten Ergänzung.
1.3.2 Niederschrift vom 05.05.2008 –öffentlicher Teil-
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Niederschrift vom 05.05.2008.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck hier: Benennung der auf Lübe-
cker Gebiet verlaufenden, öffentlichen Straße entlang des Waldhusener Forst,
die an die Straße nach Kreuzkamp bzw. Offendorf anschließt (661)
Herr Lötsch fragt, wie es zu den Kosten in Höhe von 120,-- € kommt. Frau Gutzeit
erklärt, dass dies die Kosten für den Aufbau des Schildes und Mastes sind.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Auf Anregung der Gemeinde Ratekau erhält die auf Lübecker Stadtgebiet ver-
laufende Straße westlich der Straße nach Kreuzkamp bzw. Offendorf die Be-
zeichnung Forellensee .
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 1. 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil
Schönböcken
2. Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm/Hahnenkamp –
Teilbereich 1 – Auslegungsbeschlüsse- (610.3)
Herr Howe weist darauf hin, dass aus Sicht seiner Fraktion der bessere Standort Ge-
nin-Süd gewesen wäre. Herr Lötsch fragt, ob es inhaltliche Änderungen in der Vorla-
ge gibt. Herr Schnabel antwortet dazu, dass nur redaktionelle Änderungen vorge-
nommen wurden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
I. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
BA vom 02.06.2008 5
für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ in der vorliegenden Fassung
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm
/Hahnenkamp – Teilbereich 1 in der vorliegenden Fassung einschließlich
Text wird als Entwurf beschlossen und ist einschließlich der vorliegenden
umweltbezogenen Informationen öffentlich auszulegen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw. Be-
hördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) - Auslegungsbe-
schluss- (610.3)
Herr D. Freitag fragt zur Seite 8, Punkt 6, der Vorlage, ob die Kosten und Finanzie-
rung der Verlegung des Regenwasserauslaufs durch Erschließungsbeiträge gedeckt
werden. Herr Lötsch ergänzt dazu, dass auch bei den EBL keine Kosten entstehen
sollen, der Investor soll die entstehenden Kosten tragen. 610 klärt dies mit der EBL.
Frau Förster weist darauf hin, dass auf Seite 3 eine Änderung notwendig ist. Der
Begriff Aufstellungsbeschluss muss durch den Begriff Veränderungssperre ersetzt
werden sowie das Datum muss vom 24.02.08 in den 07.02.08 geändert werden. Herr
Schnabel sagt diese Änderungen zu. Herr Quirder fragt weiterhin, ob es sich beim §
6 der Baunutzungsverordnung um den für den Ausschluss von Spielhallen handelt.
Herr Schnabel erklärt daraufhin, dass in Absatz 2 und 3 dies geklärt ist und es sich
unter anderem um den Ausschluss von Spielhallen in dem Mischgebiet handelt.
(Nachtrag 610 zum Protokoll: Die Kosten werden in den Haushalt der EBL eingestellt.
Diese wären allerdings ohnehin entstanden, da im Quartier zwischen Falkenstraße
und Wakenitzufer die Entwässerung vom Misch- auf das Trennsystem umgestellt
wird. Die Maßnahme wird lediglich vorgezogen.)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) in der vorlie-
genden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, der be-
BA vom 02.06.2008 6
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 (2)
BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-
GRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Boden auf Dienstreise und daher heute nicht an-
wesend ist.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Citti-Abfahrt am Padelügger Weg (610)
Der Vorsitzende äußert Kritik am letzten Absatz aufgrund des weiteren Verfahrens.
Herr Weber und Herr Schnabel sagen daraufhin einen Aufstellungsbeschluss zum
07.07.08 zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.
5.2.2 Handläufe Obertravenbrücke, mdl. (661)
Herr Dr. Klotz erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Petersen
Pörksen Partner vier verschiedene Materialien für die Handläufe geprüft wurden. Da-
bei hat sich herausgestellt, dass gebürsteter Edelstahl favorisiert wird. Die Kosten be-
laufen sich dafür auf etwa 10.000,-- € und sind somit sogar günstiger als Handläufe
aus Holz, bei denen zudem eine höherer Pflegeaufwand notwendig wäre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig so zu verfahren und bittet, um Prü-
fung einer zusätzlichen Beleuchtung für die Brücke (auch unabhängig vom
Handlauf).
5.2.3 Schließzeiten und Technik des Bahnüberganges Ratzeburger Allee, mdl. (
610 )
Herr Käufer von der Deutschen Bahn erklärt die Schließzeiten und Technik des
Bahnüberganges Ratzeburger Allee. Der Haltepunkt der Züge befindet sich zwischen
der Ratzeburger Allee und dem Mönkhofer Weg. Daher kommt es zu langen
Schließzeiten im Mönkhofer Weg, wenn Züge aus Bad Kleinen kommen sowie um-
BA vom 02.06.2008 7
gekehrt, wenn Züge vom Hauptbahnhof kommen gibt es längere Schließzeiten in der
Ratzeburger Allee, da die Schrankenanlage schon schließt, wenn der Zug an den
Haltepunkt fährt und erst wieder öffnet nach dem Halten und Weiterfahren des Zu-
ges. Nach Aussage von Herrn Käufer halten dort 18 mal am Tag einmal pro Stunde
in der Regel für eine Minute die Züge. Maximal 6 Minuten sind möglich, wenn eine
längere Haltezeit erfolgt, wie z.B. beim Ein- und Ausstieg von größeren Gruppen, er-
folgt eine Störungsmeldung. Herr Quirder weist darauf hin, dass es regelmäßig län-
ger als 6 Minuten zu Schließungen der Schrankenanlage kommt. Daher wird von der
Bahn ein Lösungsvorschlag zur Verkürzung der Schließzeiten gefordert. Herr Quirder
fragt, ob evtl. die Schließzeiten von Zügen, die nicht halten, verkürzt werden könnten.
Herr Lötsch fragt zudem, ob es nicht möglich wäre, dass das Signal hinter dem
Bahnhof wäre, so dass die Schließung der Schrankenanlage erst erfolgt, wenn der
Zug tatsächlich losfährt. Auf Nachfrage von Herrn Quirder erklärt Herr Käufer, dass
das Signal schon 1 km vor dem Bahnübergang steht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, dass die Bahn die Möglichkeit der
Verkürzung der Schließzeiten überprüft und eine Klärung dazu erfolgt.
Herr Käufer gibt die Anfrage zur technischen Möglichkeit der Änderung der Schließ-
zeiten weiter und setzt sich danach mit dem Bereich 5.610, Herrn Schünemann, in
Verbindung.
5.2.4 Sperrung der Marienbrücke (661)
Herr Dr. Klotz erklärt, dass die Bahn vor drei Monaten die Gleise im Bereich der Ma-
rienbrücke
knapp 30 cm tiefer gelegt hat. Die damalige Statikprüfung ist von einer
hohen Sicherheitslage sowohl für die Brücke als auch für den Baugrund ausgegan-
gen, daher gab es keine Bedenken gegen diese Tieferlegung. Nach den Baumaß-
nahmen der Bahn hat ein zweiter Prüfstatiker Ende Mai ein anderes Ergebnis festge-
stellt. Nach Aussage des Eisenbahnbundesamtes (EBA) als zuständige Prüfbehörde
ist die Tragfähigkeit des Bodens bei m Pfeiler 7 voraussichtlich doch nicht gegeben
aufgrund von dort evtl. vorhandenen Faulschlammlinsen. Das Vorhandensein von
Faulschlammlinsen in einer Tiefe von ca. 2,30 m und einer Schichtdickenmächtigkeit
von 70-80 cm wurde schon 1987/88 in einem Gutachten erwähnt, aber als unbedenk-
lich vernachlässigt, daher gab es in den letzten Jahren auch keine weiteren Prüfun-
gen dazu. In der letzten Woche ha ben deswegen am Donnerstag mehrere Gesprä-
ch e mit der Bahn stattgefunden. Das Eisenbahnbundesamt hat von der Verwaltung
der Hansestadt Lübeck eine Entscheidung bis Freitag 10.00 Uhr gefordert und gera-
ten, die Brücke bis Freitag 17.00 Uhr zu sperren. Daher gab es am Freitagmittag ei-
ne Pressekonferenz zur Sperrung der Marienbrücke.
Aus Sicht der Verwaltung ist jedoch die Tragfähigkeit der Brücke sogar für den
Schwerlastverkehr gegeben. Problem wäre höchstens das Eigengewicht der Brücke,
aber aufgrund der Forderungen der EBA und für die Sicherheit der Bevölkerung hat
die Verwaltung sich für eine komplette Sperrung auch für Pkw entschieden. Nach
Aussage von Herrn Schmedt hätte ansonsten das EBA den Bahnverkehr in diesem
Bereich eingestellt.
Herr Dr. Klotz erklärt, dass jetzt alle 6 Stunden Messungen erfolgen, ob Setzungen
passieren. Bisher, wie auch bei Messungen in der Vergangenheit, hat
sowohl die
Bahn als auch der hiesige Brückenbau aber keine Brückensetzungen feststellen kön-
nen. Auf Nachfrage von Herrn Oldenburg erklärt Herr Dr. Klotz, dass der Bereich
Verkehr mit dem Baukontor Dümcke und dem Statikbüro von Herrn Dr. Scheel zu-
sammenarbeitet. Am 03.06.2008 erfolg en ab 23.00 Uhr mehrere Sondier- und Pro-
bebohrungen rund um den Pfeiler, um die tatsächliche Bodenbeschaffenheit und den
BA vom 02.06.2008 8
Abstand zu den evtl. vorhandenen Faulschlammlinsen zu klären. Nach der Bohrung
erfolgt eine entsprechende statische Lastenberechnung, so dass in dieser Woche
gegebenenfalls nach Freigabe des EBA die Sperrung aufgehoben werden kann.
Herr Oldenburg fragt, ob die Gründungssituation der anderen Pfeiler auch geprüft
wurde oder wird und ob die Pfeiler noch frostfrei sind nach der Tieferlegung. Herr Dr.
Klotz erklärt, dass dies zum Teil erfolgt ist und es bisher keine Hinweise auf weitere
Statikprobleme gibt. Herr Dr. Klotz und Herr Schmedt vermuten, dass die Pfeiler
noch frostfrei sind, ansonsten müssten Ansprüche bei der Bahn geltend gemacht
werden. Herr Lötsch wundert sich, wie es sein kann, dass die Bahn Gleise tiefer legt
ohne eine Prüfstatik und nicht prüft , wie tief die Fundamente im Boden sind. Die
Hansestadt Lübeck als Eigentümer der Brücke kann folglich nicht für die Folgekosten
aufkommen, diese sind vom Verursacher zu tragen. Herr Dr. Klotz weist aber darauf
hin, dass die Tieferlegung nicht der einzige Grund für die Sperrung der Brücke ist.
Die Hansestadt Lübeck hätte zwar vor den Baumaßnahmen besser eingebunden
werden müssen, jedoch nimmt die Verwaltung regelmäßig an Besprechungen der
Bahn zur Elektrifizierung teil. Die Bahn baut allerdings immer und allein mit eigenen
Genehmigungen, daher wurde aufgrund der Zuständigkeit des EBA von der Verwal-
tung nicht vorrangig darauf geachtet, dass derartige Prüfungen rechtzeitig erfolgen
und beachtet werden. Dies sagt die Verwaltung aber für die Zukunft zu und wird , so-
fern dies erforderlich erscheint, dem Bauausschuss entsprechend berichten. Herr
Traut fragt, ob die Last der Brücke auch auf einer größeren Fläche verteilt werden
könnte. Herr Dr. Klotz erklärt, dass dies auch geprüft wurde und ein eigenes Büro
sowie Statiker beauftragt sind, um mehrere Lösungen zu überprüfen, die Kosten und
Zeit sparen und wenig in den Verkehr eingreifen. Herr Quirder möchte wissen, für
welche weiteren Brücken eine Absenkung der Gleise geplant ist. Der Bereich Ver-
kehr erklärt, dass dies die alten Brücken nördlich des Bahnhofs sind wie z.B. die
Bahnhofsbrücke und die Schlachthofbrücke. Die neueren Brücken südlich des
Hauptbahnhofs sind davon nicht betroffen. Herr Howe fragt zudem, ob die längeren
und schwereren Lastkraft züge Auswirkungen auf die Verdichtungen im Erdreich ha-
ben. Herr Dr. Klotz bejaht diese Frage und erläutert dazu, dass deshalb die Sicher-
heitsanforderungen bei neu gebauten Brücken höher sind. Es gebe aber einen ge-
wissen Bestandsschutz, der dazu führe, dass deswegen nicht alte Brückenstatiken
und alte Brücken vollkommen neu gebaut werden müssen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Bauausschuss
bittet einstimmig die Verwaltung:
1. Die Verwaltung klärt, warum bzw. auf welcher rechtlichen Basis die Bahn
die Gleise tiefer gelegt hat, ohne dass die Prüfstatik vorlag.
2. Die Verwaltung untersucht neben den Pfeilern 7 und 8 noch andere Pfeiler
damit weitere Statikprobleme ausgeschlossen werden können.
5.2.5 Mdl. Bericht „Lübeck staufrei“ – Teilprojekt Trave-Trafic (610)
Herr Schünemann weist nochmals darauf hin, dass die Fachhochschule die Hanse-
stadt Lübeck als Partner für den Start des Projektes benötigt. Mit der ersten Stufe er-
folgen noch keine finanziellen Auswirkungen und es besteht auch keine Verpflichtung
die zweite Stufe durchzuführen. Die Verwaltung berichtet dann regelmäßig im Bau-
ausschuss über den Stand des Projektes.
Der Bauausschuss befürwortet einstimmig das Projekt und erwartet den ersten
Zwischenbericht in einem halben Jahr.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
BA vom 02.06.2008 9
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Modellprojekt Wettbewerb „Wohnen mit Kindern in der Stadt/Lübeck“ Eilent-
scheidung gem. § 65 Abs. 4, S. 1 über eine außerplanmäßige Bewilligung von
EUR 345.000,-- bei Haushaltsstelle 6100.6520 (610.2)
Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur
Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Verbot des Schwerlastverkehrs in der Innenstadt (610)
Herr Lötsch erinnert im Zusammenhang mit der Sperrung der Marienbrücke an den
Antrag, den Schwerlastverkehr in der Innenstadt zu verbieten.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert dazu, dass dieser Antrag u. a. zurückgestellt wurde auf-
grund des Projektes „Lübeck staufrei 2015“. Herr Schmedt ergänzt, dass jetzt auf der
Marienbrücke pro Fahrzeug nur 20 t erlaubt sind, aber mit Anhänger 40 t möglich
sind.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
Offene Anfragen
Herr Weber sagt die Beantwortung der noch offenen Anfragen bis zur nächsten Bau-
ausschusssitzung am 16.06.2008 zu.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Meesenring 8 (GMHL)
Frau Förster erläutert die Schwierigkeit der Passierbarkeit durch den Vorbau auf dem
Gehweg für Kinderwagen und Rollstühle und möchte für den Stadtteil eine Auskunft,
wann der Vorbau zurückgebaut wird.
6.2.2 Gehweg und Schaukasten, An der Untertrave in Höhe der Beckergrube (661)
Herr Magdanz erklärt anhand von Fotos, dass vor dem Schaukasten drei Gehweg-
platten seit längerem fehlen und somit eine Stolpergefahr darstellen. Zudem ist die
Beschilderung in den Fremdsprachen an drei Seiten verblasst und ist deshalb fast
unlesbar.
6.2.3 Nordtangente: Neue Hafenstraße und Einsiedelstraße , Ampelanlage n (661)
Herr Quirder erklärt, dass die Ampelanlage vom Sandberg aus kommend nicht recht-
zeitig sichtbar ist. Zudem stellt er die Frage, ob der Verkehrsfluss an der Einsiedel-
straße verbessert werden kann.
Antwort:
Herr Dr. Klotz hat dies auch schon bemerkt. Die Verwaltung ist bereits beauftragt,
den die Sicht aus größerer Entfernung behindernden Lichtmast ggf. noch einmal zu
versetzen. Im Bereich der eigentlichen Anfahrsicht ist die Lichtsignalanlage dennoch
zweifelsfrei zu erkennen, Verkehrssicherheitsprobleme dadurch nicht zu erwarten.
BA vom 02.06.2008 10
Eine weitere Verbesserung des Verkehrsflusses an der Einsiedelstraße ist aber mo-
mentan aus baulichen Gründen nicht möglich. Auch eine andere Schaltung der Anla-
ge oder ein Grünpfeil kann dort aus Sicherheitsgründen nicht installiert bzw. geändert
werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Nordtangente (661)
Herr Lötsch fragt, ob mit der Fertigstellung der Nordtangente auch an dieser Stelle
das Stauproblem entfällt.
Antwort:
Herr Dr. Klotz sagt, dass dies lt. Gutachten der Fall sein wird, das Problem liegt jetzt
aber an der Einsiedelstraße. In der nächsten Bauausschusssitzung am 16.06.2008
erfolgen zwei ausführliche Berichte zur Nordtangente
, in denen auch der weitere
Zeitplan dezidiert dargelegt würde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Projekt „Wohnen mit Kindern“ (610)
Herr Schnabel fragt den Vorsitzenden, wer am 26. und 27.06.2008 beim Preisgericht
zum Projekt „Wohnen mit Kindern“ teilnehmen wird. Die CDU und SPD sagen eine
Klärung bis Ende der Woche zu.
Ende des öffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17:45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
16.06.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
