BA vom 19.05.2008 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
99.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
19.05.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Fick
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Frau Kobbe –Vertreterin-
Herr Koolmann –Vertreter-
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren C. Freitag, Tartemann, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig, Frau Reichenauer
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit
Logistik, Statistik u. Wahlen Frau Lange
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Personalrat Herr Kölsch
A. Tagesordnung
BA vom 19.05.2008 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.03.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 07.04.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Einziehung von Teilflächen der Geniner Straße/am Berliner Platz für die Verlegung des
Geh- und Radweges vor den neu gebauten Autoarkaden: Gemarkung St. Jürgen, Flur
10, Flurstücke 229 tlw., 80/38 tlw. und 80/27 tlw. ( 661)
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße/Maybachstraße –
Aufstellungsbeschluss- Verfahren gem. § 13 BauGB (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht „Lübeck staufrei“ – Teilprojekt Trave-Trafic (Prof. Dr. Hellbrück, Fachhoch-
schule Lübeck) (610)
5.2.2 Mdl. Bericht „Verkehrsberuhigung St.-Jürgen-Ring“ (610)
5.2.3 Mdl. Bericht zum Thema „Erfahrungsbericht Bewohnerparken im Umfeld VZM“ – BA
vom 17.03.2008 (TOP 6.3.6 (durch den zuständigen Bereich Verkehrsangelegenheiten)
(610)
5.2.4 Wohnen mit Kindern (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Umgestaltung der Innenstadtachse „Mitten in Lübeck“ –Achse Schrangen-Klingenberg
(661)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 17.03.2008, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 07.04.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Beförderungsleistungen zu Schul –und Schwimmunterricht (1.102)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Keine Vorlagen
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11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Umgestaltung/Planung des Lindenplatzes (610)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Senator Boden beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um TOP
5.2.4 Landeswettbewerb Wohnen mit Kindern
Herr Schindler beantragt für die SPD die Erweiterung der Tagesordnung um TOP
6.3.1 Antrag zu Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 1 im
Bereich St. Lorenz Nord
Herr Schindler beantragt weiter für die SPD die Vertagung des TOP
11.1 Umgestaltung/Planung des Lindenplatzes (661)
Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass eine Vertagung ungünstige Auswirkungen
auf das Projekt haben werde, weil der Antrag auf
Fördermittel nach Gemeindever-
kehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG) dann evtl. nicht rechtzeitig gestellt werden könne
und der gesamte Terminplan zum Umbau nicht einzuhalten sein werde. Herr Plusch-
kell erklärt, dass eine so weit reichende Entscheidung nicht eine Woche vor der Wahl
einer neuen Bürgerschaft getroffen werden sollte. Herr Lötsch entgegnet, dass das
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Projekt sehr wichtig sei, da es der Sicherheitserhöhung unter anderem von Radfah-
rern diene und bereits mehrmals im BA vertagt wurde.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen die Ableh-
nung des Antrages von Herrn Schindler auf Vertagung des TOP 11.1.
Der Bauausschuss beschließt weiter, die Tagesordnung in der Fassung vom
08.05.2008 mit den Ergänzungen um TOP 5.2.4 und 6.3.1 unter Anerkennung
der gegebenen Dringlichkeit des Berichtes und des Antrages einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.03.2008, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 07.04.2008, öffentlicher Teil
Herr Schindler bittet, unter TOP 4.1 Sanierung Radwege auf Seite 8 den Beschluss
hinsichtlich des Stimmenverhältnisses zu ändern. Anders als protokolliert habe die
SPD ihren Antrag nicht abgelehnt. Dieser sei nicht einstimmig, sondern mehrheitlich
bei fünf Gegenstimmen abgelehnt worden.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Einziehung von Teilflächen der Geniner Straße/am Berliner Platz für die Verle-
gung des Geh- und Radweges vor den neu gebauten Autoarkaden: Gemarkung
St. Jürgen, Flur 10, Flurstücke 229 tlw., 80/38 tlw. und 80/27 tlw. (661)
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig wie folgt zu be-
schließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Teilflächen der Geniner Straße/am Berliner Platzf ür die Verlegung des Geh-
und Radweges vor den neu gebauten Autoarkaden.
Gemarkung St. Jürgen, flur 10, Flurstück 229 tlw.
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße/Maybachstraße - Aufstel-
lungsbeschluss – Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
Herr Lötsch fragt ob das Verkehrsgutachten noch seine Gültigkeit behalte, wenn nun
nicht Aldi verlagert werde, sondern ein anderer Discount-Markt aus dem Bereich.
Herr Schnabel erklärt hierzu, dass es sich bei der Verlagerung von Penny statt Aldi
um eine vergleichbare Verlagerung handele. Minimale Änderungen hinsichtlich des
Verkehrsaufkommens seien zu erwarten. Diese seien nicht so gravierend, dass ein
neues Gutachten erforderlich werde.
Diese Auffassung wird vom Ausschuss nicht ge-
teilt.
Herr Lötsch beantragt für die CDU:
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Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, bis das Verkehrsgutachten der Verlagerung
des neuen Betriebes angepasst wurde. Herr Schindler schließt sich für die SPD die-
sem Antrag an.
Nachdem Herr Lötsch darauf hinweist, dass die Gutachtenüberarbeitung vom Inves-
tor zu bezahlen sei, erklärt Herr Schnabel, dass auch das erste Gutachten vom In-
vestor bezahlt worden sei, lediglich eine kleine Ergänzung sei aus städtischen Pla-
nungsmitteln finanziert worden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung und die Bitte um Gu-
tachtenüberarbeitung wie von Herrn Lötsch und Herrn Schindler beantragt.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.1.1 Aufhebungsvorlage B-Plan Roonstraße
Herr Lötsch erinnert an die zugesagte Erarbeitung einer Aufhebungsvorlage für den
Bebauungsplan.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht „Lübeck staufrei“ – Teilprojekt „Trave-Trafic“ (610 mit Prof. Dr.
Hellbrück, Fachhochschule Lübeck)
Herr Prof. Dr. Hellbrück von der Fachhochschule Lübeck stellt dem Ausschuss ein
geplantes Projekt zur elektronischen Verkehrslenkung vor. Dieses Projekt ist auch
Bestandteil des Verwaltungsberichtes“ Lübeck-staufrei bis 2015“. Mit „Trave-Traffic“
seien Informationen zur Verkehrssituation über elektronische Großanzeigen, per
SMS, Internetseite oder in späteren Phasen durch Fernsteuerung von Ampelanlagen
und Integration in Navigationssysteme sowie verkehrlenkende Maßnahmen möglich.
Grundlage sei ein detailliertes Verkehrsmodell, das auf permanenter Online - Daten-
erfassung basiere. Hierfür wird ein Zentralrechner verwendet sowie von Herrn Prof.
Dr. Hellbrück gezeigte Onboard-Sensoren, die auch eine Fahrzeug zu Fahrzeug
Kommunikation ermöglichen. Herr Prof. Dr. Fischer, FH Lübeck, ergänzt, dass die
gezeigten Geräte zunächst nur der Datenerfassung und Übermittlung an die Zentrale
dienten. Auf Herrn Lötsch Frage, wie viele Fahrzeuge beteiligt werden sollen, erklärt
Herr Prof. Dr. Hellbrück, dass für zwei Jahre in einer ersten Phase 1.000 Fahrzeuge
mit den Sensoren ausgerüstet werden sollen, in der zweiten Phase dann weitere
1.000, diese dauere auch zwei Jahre. Herr Schünemann ergänzt, dass die Stufe 1 für
die Hansestadt Lübeck keine Kosten verursache , die 2. Stufe in noch festzustellender
Höhe. Diese müsse jedoch nicht zwangsläufig durchgeführt werden, ; dem BA würde
im Vorwege berichtet werden . Herr Howe fragt, wer die technische Infrastruktur wie
den Zentralrechner betreibe, wozu Herr Prof. Dr. Hellbrück erklärt, dass die Installati-
on und Vorbereitung durch die Fachhochschule erfolge und an die HL übergeben
werde, wenn die 2. Phase abgeschlossen sei. Auf Herrn Howes Frage, ob die Am-
pelschaltung auch zentral erfolge, erklärt Herr Prof. Dr. Hellbrück, dass das offen sei.
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Herr Lötsch fragt, welches Vorgehen vorgesehen sei, wozu Herr Prof. Dr. Hellbrück
erklärt, dass die Fachhochschule die Hansestadt Lübeck als Projektpartner benötige.
Darauf bittet Herr Lötsch die Verwaltung, zur nächsten oder übernächsten Sitzung
eine Vorlage mit allen relevanten Daten, wie Umfang der Beteiligung der Hansestadt
Lübeck und Kosten für diese zu erstellen, was Herr Schünemann grundsätzlich zu-
sagt. Frau Grau ergänzt, dass solche Projekte vielerorts in Europa bereits funktionier-
ten und eine integrierte Verkehrslenkung damit möglich sei. Sie ergänzt, dass neben
der Einwerbung von Sponsorengeldern sie eine Aufnahme des Projekts in das Zu-
kunftsprogramm Wirtschaft prüfen werde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht „Verkehrsberuhigung St.-Jürgen-Ring“ (610)
Herr Schünemann erläutert anhand einer tabellarischen Zusammenfassung die in der
Verwaltung erarbeiteten Prüfergebnisse zu den Anregungen und Aufträgen von Initia-
tive und der Politik . Er erklärt zur Frage, ob die Bauklasse des Straßenbelages noch
heutigen Bestimmungen entspräche, dass dies so sei. Weiterhin erklärt er, dass der
angefragte Flüsterasphalt erst ab Geschwindigkeiten von 70 km/h Wirkungen zeige .
Er erklärt weiter zum Rückbau des breiten Teils, dass hierzu sechs Alternativen erar-
beitet worden seien, wovon jedoch vier keine Querschnittsverringerung bedeuten, le-
diglich eine Variante würde eine Reduktion auf drei Streifen bedeuten. Er ergänzt je-
doch, dass die Belastung der Straße eigentlich vier Streifen erfordere. Als Ergebnis
sei festzuhalten, dass keine der Varianten eine realisierbare Reduktion ergebe. Falls
Maßnahmen getroffen werden sollen, würde am ehesten die Maßnahme mit einer
Reduzierung auf drei Fahrstreifen in Frage kommen. Weiterhin sei ein Umbau des
getrennten Geh- und Radweges zu einem Geh-/Radweg mit einem Kostenaufwand
von 200.000,-- EUR möglich . Er erklärt zur Maßnahme Geschwindigkeitsüberprü-
fung, dass diese mit mobilen Geräten im schmalen Teil der Strecke schwierig sei,
weil sofort erkennbar. Lediglich im breiten Teil sei dies sinnvoll und würde auch jetzt
schon betrieben. Dieser Umfang sei ausreichend, eine Intensivierung würde einen
erheblichen Kostenaufwand von auch etwa 200.000,-- EUR bedeuten. Eventuelle
Einnahmen seien hier nicht berücksichtigt. Zum Thema Beschilderung zur Führung
der Lkw auf die B 207 neu erklärt er, dass hierzu Maßnahmen in Abstimmung mit
dem Landesbetrieb getroffen würden. Zur Maßnahme Tempobegrenzung auf 30
km/h für Lkw von 22-6 Uhr zwischen Berliner Platz und Travemünder Allee sowie ein
Überholverbot für Lkw erklärt er, dass beides nicht sicher Wirkungen erbringe. Die
Geschwindigkeitsreduzierung erhöhe unter Umständen den Lärm (Fahren im höhe-
ren Gang).
Herr D. Freitag fragt ob er richtig verstanden habe, dass durch die Geschwindigkeits-
reduzierung evtl. mehr Lärm erzeugt würde, wozu Herr Schünemann erklärt, dass
nicht eindeutig vorhersagbar sei, ob eine Lärmreduktion oder -erhöhung eintreten
würde. Eine Reduktion auf 30 km/h für Lkw würde jedoch auch eine Reduktion der
vielfach bemängelten Erschütterungen und Schwingungen durch die Lkw’s bedeuten.
Auf Herrn Lötsch Frage, ob eine Signalisierung des Kreisverkehrs vorgesehen sei er-
klärt Herr Schünemann, dass das noch nicht der Fall sei - der Berliner Platz ist insge-
samt zu überprüfen . Er ergänzt, dass ein Versuch der Tempobegrenzung, der hier
auf einer Bundesstraße stattfände, der Zustimmung des Landesbetriebes in Kiel und
damit des Verkehrsministeriums hier als oberer Straßenverkehrsbehörde bedürfe.
Herr Lötsch regt an , dass die angedachte Dreispurigkeit im Zuge der Prüfung der
Signalisierung des Kreisverkehrs durchgeführt wird . Auf seine Frage, bis wann das
dauern würde, erklärt Herr Schünemann: bei entsprechender Vergabe (Ressourcen
vorausgesetzt) bis 2009. Herr Howe verweist darauf, dass eine Abstimmung mit den
benachbarten Ampeln erforderlich sei; Zustimmung von seiten der Verwaltung. Herr
D. Freitag bezweifelt den Lärmminderungseffekt auf so langen Strecken. Er schlägt
vor, eine Geschwindigkeitsreduzierung bzw. den Versuch nur zwischen Ratzeburger
Allee und Berliner Platz vorzunehmen. Herr Senator Boden erklärt, dass Lkws die Al-
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ternativrouten nur benutzen würden, wenn ein ausreichend langes Stück temporedu-
ziert bzw. benutzungseingeschränkt würde. Herr Quirder erklärt, dass er eine Ge-
schwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auch im zweistreifigen Bereich für zumutbar
halte, das Herr Lötsch bestätigt.
Herr Pluschkell fragt, ob die Beeinträchtigungen durch Straßenverkehr durch erho-
bene Daten belegt seien wozu Herr Schünemann erklärt, dass diese aus Geschwin-
digkeitsübertretungen herrührten, die wiederum durch Radarmessungen Fachberei-
ches 3 belegt seien. Frau Förster berichtet von erheblichen Betroffenheiten von An-
wohnern zwischen Heilig-Geist-Kamp und Roonstraße.
Herr Senator Boden erklärt, dass für die gesamte Stadt eine Lärmminderungspla-
nung beim Fachbereich 3 in Arbeit sei. Als daraus resultierende Maßnahmen seien in
anderen Städten Sperrungen für Lkw-Durchfahrten bzw. Tempo 30 km/h Beschrän-
kungen für Lkw eingeführt worden. Er hält den Versuch für sinnvoll. Dieser würde
Klarheit über dadurch mögliche Verbesserungen schaffen. Er nimmt an, dass weitere
Straßen verkehrsberuhigende Maßnahmen wünschen werden. Herr Lötsch schlägt
vor, den Versuch auf den Streckenabschnitt zwischen Ratzeburger Allee und Berliner
Platz zu begrenzen. Herr Pluschkell erklärt für die SPD, dass seines Erachtens eine
Verdrängung der Lkw auf andere Strecken nur Gelingen werde, wenn der Gesamtbe-
reich verkehrlich eingeschränkt würde, eine Einschätzung, der Herr Howe zustimmt.
Herr D. Freitag bezweifelt die Verdrängung von Lkw auf die mautpflichtigen Autobah-
nen und erwartet zunehmende Belastungen von Falkenstraße, Lindenplatz und Tra-
vemünder Allee. Herr Schultz bezweifelt die Erfolgsaussichten der Verkehrsbe-
schränkung, hält jedoch den Versuch schon aus Verpflichtung gegenüber den Anlie-
gern für richtig, allerdings nur auf der gesamten Strecke.
Herr Lötsch schlägt vor, zunächst eine Klärung mit dem Land herbeizuführen. Sollte
der Versuch möglich sein, sollten Möglichkeiten zur Verhinderung der Verkehrsver-
drängung von LKW in Falkenstraße, Travemünder Allee, Kronsforder Allee und Rat-
zeburger Allee geprüft werden. Herr Schünemann schlägt eine Versuchsdauer von
einem Jahr vor, ein Zwischenbericht soll nach sechs Monaten erstattet werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
Der Bauausschuss beschließt weiter einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Durchführbarkeit eines Verkehrsversuches
mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für Lkw auf der Strecke der B 75
zwischen Travemünder Allee und Berliner Platz zu prüfen. Falls der Versuch
möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zur Verhinderung ei-
ner Verdrängung von Schwerverkehr
z.B. in Falkenstraße, Travemünder Allee,
Kronsforder Allee und Ratzeburger Allee darzustellen . Der Versuch soll ein
Jahr laufen, ein Zwischenbericht ist nach spätestens sechs Monaten Laufzeit
zu erstatten. Vor Beginn des Versuches ist ein abschließender Beschluss des
Bauausschusses erforderlich.
5.2.3 Mdl. Bericht zum Thema“ Erfahrungsbericht Bewohnerparken im Umfeld VZM“
– BA vom 17.03.2008 TOP 6.3.6 (durch den zuständigen Bereich Verkehrsange-
legenheiten) (610)
In Vertretung für einen kurzfristig ausgefallenen Kollegen aus dem zuständigen
Fachbereich 3 / Verkehrsangelegenheiten berichtet Herr Schünemann vom Auftrag
Bewohnerparkrechte im Wohngebiet zwischen Hüxtertorallee / Falkenstraße und
Wakenitz zu prü fen und berichtet von positiven Erfahrungen im Bewohnerparkbe-
reich K – Umfeld VZM. Die Verkehrsangelegenheiten empfehlen wie die Bauverwal-
tung auch aufgrund der guten Erfahrungen , die bestehende Park raumregelung für
Bewohner im Bereich des Verwaltungszentrums Mühlentor zur Begrenzungung von
Fremdparken (Bewohnerparkrechte plus 2 Std. Parken mit Parkscheibe) beizubehal-
ten. Die Einführung entsprechender Regelungen im Wohngebiet Bismarckstraße, Ka-
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landstraße und in dem Quartier Travelmannstarße / Reiherstieg solle erst erfolgen,
wenn die hierfür erforderlichen (Planungs-)Grundlagen erarbeitet worden sind. Herr
Lötsch fragt, bis wann mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen sei. Hierzu er-
klärt Herr Schünemann, dass es bis Ende des dritten Quartals 2008 der Fall sein
werde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.4 Landeswettbewerb „Wohnen mit Kindern“, Senator Boden
Herr Senator Boden erklärt, dass das Land in Zusammenarbeit mit der Hansestadt
Lübeck und einigen Wohnungsbaugesellschaften einen Wettbewerb zu verschiede-
nen Wohnformen mit Kindern durchführe. Hierfür seien fünf Grundstücke ausgewählt
worden, für die je fünf Planerteams mit konkurrierenden Entwürfen beauftragt wür-
den.
Besonders zu berücksichtigen seien Themen wie die Verbindung von Wohnung/Haus
und Außenraum, verdichtete Wohnformen die in einer „komprimierten“ Stadt sinnvoll
seien und Wohnumfeldmaßnahmen. Zu den fünf Themen seien jeweils sechs Unter-
themen zu bearbeiten:
- Variabilität
im Wohnungs- und Gebäudegrundriss
- Innerstädtisches Einfamilienhaus (vertikal organisiert)
- Innerstädtisches Einfamilienhaus („Space block“)
- Kostensparendes Wohnen für Großfamilien im Geschosswohnungsbau
- Mehrgenerationen – Wohnen
- Wohnungsumfeld- und Spielarealgestaltung (engeres und weiteres Umfeld)
Wettbewerbsgebiete sind:
1. Kücknitz, Roter Hahn, Tannenbergstraße, Fläche der Grdst.Ges. „Trave“
2. St. Lorenz Süd, Märkische Straße, Gebäude der Grdst.Ges. „Trave“, leerstehend
3. St. Gertrud, Marliring und Nettelbeckstraße, Wohngebäude des „Lübecker Bauverein“
4. St.Jürgen, Hochschulstadtteil, kompletter Block nördlich Stadtteilpark, Wohnungs-
baugesellschaft Semmelhaack
5. St. Gertrud, Brandenbaumer Landstraße, Dieselstraße, Grundstück der „Neue Lü-
becker“
Herr Senator Boden kündigt die Jurysitzung noch vor der Sommerpause an, dem
Protokoll werde eine Kurzfassung der Wettbewerbsunterlagen beigefügt. Interessen-
ten können eine Langfassung erhalten .
5.2.5 Bahnübergang Ratzeburger Allee, 661
Herr Senator Boden teilt mit, dass der ursprünglich für die heutige Sitzung vorgese-
hene Bericht über Wartezeiten am Bahnübergang Ratzeburger Allee durch die Deut-
sche Bahn aus Termingründen erst in der nächsten Sitzung möglich sein wird.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B-Plan 33.05.00 Priwall Waterfront
Herr Schnabel berichtet von einer Veranstaltung mit rd. 100 Teilnehmern, die insge-
samt das Projekt positiv beurteilt hätten, Kritik sei lediglich an Eingriffen in den Wald
und die Naturbereiche geäußert worden.
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5.3.2 B-Plan 06.09.01 Roeckstraße/Rabenhorst
Herr Schnabel berichtet von einer Veranstaltung mit ca. 20 Personen, auf der Be-
fürchtungen über zunehmenden Verkehrslärm durch die Neubebauung geäußert
wurden.
5.3.3 B-Plan 24.02.02 Eutiner Straße/Friedhofsallee (Norma)
Herr Schnabel berichtet von einer Veranstaltung, auf der Kritik an der Gebäudestel-
lung geäußert wurde, die seines Erachtens jedoch richtig sei, da sie die hinter dem
Baugrundstück liegende Wohnbebauung gegen den Autobahnlärm zusätzlich ab-
schirme.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Planungsauftrag zur Umgestaltung der Innenstadtachse "Mitten in Lübeck" -
Achse Schrangen - Klingenberg (661)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht über die Eilentscheidung zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Rose/Mühlenweg, Herr Howe, (631)
Herr Howe erinnert an seine Anfrage, ob im genannten Bereich ein Bauvorhaben ge-
plant sei.
Antwort:
Herr Weber erklärt, das seines Wissens Herr Lauenroth Herrn Howe im Rahmen des
der Bauordnung möglichen über die nicht bekannten Bebauungsabsichten unterrich-
tet habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Bänke Obertrave, Herr Lötsch, (670)
Herr Lötsch fragt, wann die dem Bauausschuss vorgestellten und von diesem befür-
worteten Lehnen an den Bänken montiert werden.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die Lehnen derzeit hergestellt und kurzfristig ange-
baut würden.
6.1.3 Handläufe Brücke Obertrave, Herr Lötsch, (661)
Herr Dr. Klotz erklärt, dass der Einbau von Handläufen kurzfristig vorgesehen sei, ei-
ne Beleuchtung mangels Finanzierungsmöglichkeiten derzeit jedoch nicht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Priwallfährvorplatz, Toilette, Herr Howe, (EBL)
Herr Howe fragt, wann eine dauerhafte Toilette auf dem Fährvorplatz gebaut würde.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass dies Sache der EBL sei, der Fachbereich 5 habe
sich vehement für den Bau einer Toilette auf dem EBL-Grundstück eingesetzt. Dies
sei von dort jedoch abgelehnt worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Spielplatz Stadtgüterweg, Herr Lötsch , (FBC)
Herr Lötsch fragt, auf welches Haushaltsjahr die eigentlich bereits haushalterisch ge-
ordneten Mittel für den Umbau des Spielplatzes Stadtgüterweg verschoben worden
seien. Frau Krabbenhöft erklärt, dass der Bau für 2011 vorgesehen sei. Dieser Um-
stand sei dem Bauausschuss mit der Einspar-Vorschlagsliste für 2007 mitgeteilt wor-
den. Frau Krabbenhöft sagt zu, die Liste erneut an den Bauausschuss zu geben, wo-
zu Herr Pluschkell erklärt, dass diese Liste bereits vorlag und über die Verschiebung
der Baumaßnahme sogar in der Bürgerschaft diskutiert worden sei.
6.2.2 Schwerlastverkehr Steinrade / Hofland, Richtung Segeberg, Herr Schindler (610 )
Welche Chancen (z.B. Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr) und Risiken (z.B.
Mehrkosten für den städtischen Haushalt) würde eine Rückstufung der Kreisstraße 5:
Steinrader Damm - zwischen Hofland und der Steinrader Hauptstraße - zu einer Ge-
meindestraße bedeuten? Wie würde so ein Verfahren der Rückstufung genau aus-
sehen?
6.2.3 Neugestaltung Meierstraße, Herr Pluschkell, (661)
Herr Pluschkell erklärt, dass seines Wissens in alten Teil von St. Lorenz Süd, Meier-
straße, im Zuge der Baumaßnahmen historisches Klinkerpflaster gegen Betongeh-
wegplatten ausgetauscht werden solle. Er fragt, ob das korrigiert werden könnte und
wo die ausgebauten Klinker verbleiben.
6.2.4 Marquardplatz, Herr Pluschkell, (670)
Herr Pluschkell fragt, ob die öffentliche Grün- und Spielplatzfläche Marquardplatz im
Sanierungsprogramm der Spielplätze enthalten seien und ob die Spielgeräte sicher
seien. Seines Erachtens sei der Platz dem Verfall preisgegeben, Müllcontainer wür-
den umherstehen.
6.2.5 Carlebachpark Pflegezustand, Herr Schindler, 670)
Herr Schindler teilt mit, dass Müll und Scherben auf dem Spiel- und Sportplatz liegen
würden. Er fragt, ob der Reinigungsbedarf hier höher sei als andernorts, wer den Müll
beseitigen solle und ob ggf. benachbarte Unternehmen an der Unterhaltung beteiligt
werden könnten.
6.2.6 Fahrbahndecken Dorfstraße, Herr Howe, (661)
Herr Howe fragt, wann mit einer Sanierung der Fahrbahndecken in der Dorfstraße zu
rechnen sei.
6.2.7 Nordtangente Zeitplan, Herr Schindler, (661)
Herr Schindler fragt, ob die Baumaßnahme Nordtangente sich insgesamt im geplan-
ten Zeitrahmen bewegen würde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass in dem demnächst zu erstattenden Routinebericht darüber
berichtet werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Bushaltestelle Beim Retteich, Herr Pluschkell, (
610)
Herr Pluschkell möchte nach Anfrage eine Sozialverbandes wissen, ob die Errichtung
eines Wartehäuschens möglich sei und wie eine sichere Zuführung von den ZOB-
Bahnsteigen hierher möglich sei. Herr Lötsch bittet die Beantwortung um eine Mittei-
lung zu ergänzen, ob das Aufstellen einer Bank möglich sei.
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6.2.9 Sky-Neubau Eichholz, Wochenmarkt, Herr Lötsch, (610)
Herr Lötsch fragt, ob im Zuge des Neubaus des Supermarktes eine zugeordnete
Einrichtung eines Wochenmarktes möglich sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass das vom Supermarktbetreiber durchaus eingerich-
tet werden könnte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Grundstückszufahrt Citti vom Padelügger Weg, Herr Lötsch, (610)
Herr Lötsch bittet um Erklärung, was nach dem Bauausschussbeschluss der vorletz-
ten Sitzung bisher an Maßnahmen zur Einrichtung der zusätzlichen Zu- und Abfahrt
eingeleitet worden sei. Antwort: Herr Schnabel erklärt, dass inzwischen festgestellt
worden sei, dass eine B-Plan-Änderung erforderlich sei, nachdem dieser erst Ende
letzten Jahres aufgestellt worden ist. Dazu sei eine stichhaltige städtebauliche Be-
gründung erforderlich, die Klassifizierung der Straße sei zu prüfen bzw. Folgen einer
Änderung. Derzeit werde ein Verfahrensvorschlag erarbeitet. Eine Realisierung der
Abfahrt sei jedoch noch nicht absehbar. Das Interesse weiterer Interessenten an ei-
ner eigenen Abfahrt sei zu erwarten. Auf Herrn Lötschs Frage, ob bis zur nächsten
Sitzung verbindliche Aussagen möglich seien, erklärt Herr Schnabel, dass das der
Fall sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.11 Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg, Herr Howe, (610)
Herr Howe fragt ob es möglich sei, auch auf der rechten Seite der Stadteinfahrt nach
Travemünde einen begrünten Wall wie auf der linken Seite zu errichten. Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass das stadtgestalterisch richtig sei. Fraglich sei aller-
dings, ob die Anlieger des Gewerbegebietes das wünschen würden. Herr Schnabel
ergänzt, dass der B-Plan geändert werden solle. In diesem Verfahren werde geprüft,
ob der Wall im gefragten Sinne errichtet werden könnte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Lärmminderung auf der A 1, Herr Schindler
Herr Schindler überreicht einen Antrag zur Lärmminderung auf der A 1:
„Die Verwaltung wird gebeten Gespräche aufzunehmen mit den zuständigen Landes-
behörden mit dem Ziel zu erreichen, dass auf der A 1 zwischen den Anschlussstellen
Moisling und Bad Schwartau (Länge ca. 6,5 km) ein durchgängiges Tempolimit von
100 km/h für Pkw eingeführt wird. Darüber hinaus sind weitere verkehrsbeeinflussen-
de und bauliche Maßnahmen für diesen 6-spurigen Streckenabschnitt zu prüfen, die
zu einer zusätzlichen Lärmminderung in den angrenzenden Wohngebieten in St.-
Lorenz führen können. Dem Bauausschuss ist nach der Sommerpause zu berichten.“
Herr Lötsch schlägt vor, den Antrag derart abzuändern, dass statt Tempobegrenzung
allgemein Lärmminderung gefordert werde:
„Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit den zuständigen Landesbehörden mit
dem Ziel aufzunehmen, dass auf der A 1 zwischen Moisling und Bad Schwartau
Maßnahmen getroffen werden, die eine Lärmminderung in den angrenzenden Wohn-
gebieten erreichen z.B. durch Einbau von Flüsterasphalt. Falls das nicht möglich ist,
soll ein Tempolimit auf 100 km/h geprüft werden.“
Herr Schindler erklärt, dass die Einführung von Tempo 100 richtiger sei als bauliche
Maßnahmen. Dieses sei schnell umsetzbar und sofort wirksam, eine Auffassung, die
Herr Howe teilt. Herr Senator Boden erklärt, dass Land erarbeite derzeit bereits Pla-
BA vom 19.05.2008 12
nungen für ein Verkehrsleitsystem zwischen dem Autobahnkreuz Lübeck und dem
Abzweig nach Travemünde. Er kündigt an das Land zu bitten, diese Planung im Aus-
schuss vorzustellen. Bis dahin bemühe sich die Verwaltung um eine Abklärung der
Auswirkungen eines Tempolimits. Herr Schindler dankt für das Informationsangebot,
hält jedoch seinen Antrag aufrecht, weil ein Tempolimit angesichts von sechs Fahr-
spuren mit intensiver Lkw-Nutzung mitten durch den Stadtteil dieses rechtfertige.
Herr Lötsch erklärt, das Ziel der CDU sei ebenfalls den Lärmschutz zu verbessern. Er
sehe dafür jedoch nicht nur diesen einen Weg. Herr Pluschkell verweist darauf, dass
die Tempobegrenzung zur deutlichen Lärm- und Abgasreduzierung führen würde,
evtl. bauliche Maßnahmen seien im Vergleich zu dem billigen Tempolimit, das die
gleichen Wirkungen erbringe, viel zu teuer.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Schindler mehrheitlich bei
sechs Gegenstimmen ab.
Der Bauausschuss beschließt wie von Herrn Lötsch beantragt bei sechs Ge-
genstimmen.
Ende des öffentlichen Teils: 18.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt. Er beendet die Sitzung um 18:45Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
02.06.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
