BA vom 05.05.2008 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
98.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
05.05.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Oldenburg
Frau Panther-Pätow –Vertreterin-
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Fick, Howe, Lötsch, Pluschkell, Schultz, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Jeiler, Herr Fechtel
Stadtplanung Herr Weber, Protokollführer
GMHL Herr Schneck, Frau Reichenauer
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Gauer
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
A. Tagesordnung
BA vom 05.05.2008 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.03.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 07.04.2008, öffentlicher Teil
1.3.3 Niederschrift vom 21.04.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 06.09.01 – Roeckstraße/Rabenhorst – (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a
BauGB) – Aufstellungsbeschluss – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 17.03.2008, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 07.04.2008, nichtöffentlicher Teil
7.1.3 Niederschrift vom 21.04.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Ausbau der Eschenburgstraße – 2. BA, Los 2, Straßenbauarbeiten. (661)
9.2 Zweifeldsporthalle an der St.-Jürgen-Realschule, Rohbau- und Erdarbeiten (GMHL)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
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12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Freitag begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Freitag beantragt die Vertagung der als Tischvorlage zur Sitzung überreichten
Protokolle
1.3.1 Niederschrift vom 17.03.2008 öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil 7.1.1
1.3.2 Niederschrift vom 07.04.2008 öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil 7.1.2
sowie der noch nicht vorliegenden
1.3.3 Niederschrift vom 21.04.2008 öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil 7.1.3
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
24.04.2008 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan Roeckstraße/Rabenhorst – Aufstellungsbeschluss – (610)
Herr Oldenburg fragt, ob angesichts der Änderung des Bebauungsplanes auch eine
Änderung des Kaufvertrages erforderlich würde. Hierzu erklärt Herr Senator Boden,
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dass die Änderung des Bebauungsplanes zur Sicherung einer geringfügig geänder-
ten Nutzung vorgenommen werde, wobei die nun geplante Nutzung bereits im ur-
sprünglichen Plan enthalten war. Herr Dr. Brock erklärt, dass seines Erachtens der
Umfang der Nutzungsänderung mit lediglich einer anderen Form Wohnen als bisher
vorgesehen keine Änderung des Kaufpreises nach sich ziehe. Auf die Frage, in wel-
chem Verhältnis die Neubebauung zum Bestand stehe erklärt Herr Senator Boden,
dass Bestand und Neubau in mehrgeschossiger Bauweise vorgesehen seien. Kern-
frage des Projekts sei nicht Nutzung, Geschossigkeit oder ein evtl. veränderter
Grundstückswert, sondern hauptsächlich, ob die durch die neue Nutzung erzeugte
Verkehrsmenge im Allgemeinen Wohngebiet (WA) zulässig sei und diese Auswei-
sung einer rechtlichen Überprüfung standhalte.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
I. der Bebauungsplan 06.09.01 - Roeckstraße / Rabenhorst– aufgestellt
sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbe-
reich angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB angewandt. Die Darle-
gung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung der Öf-
fentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung)
sollen erfolgen; von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 (1)
BauGB wird abgesehen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
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5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Umgestaltung, Planung des Lindenplatzes (610)
Frau Krabbenhöft erklärt, dass die auf Wunsch der Verwaltung vertagte Vorlage zur
Vergabe der Planung weiter vertagt werden müsse, da nach der sehr restriktiven Ge-
nehmigung des städtischen Haushalts durch die Kommunalaufsicht für die Finanz-
wirtschaft noch nicht abschließend erkennbar sei, ob das verfügbare Kreditkontingent
diese zusätzliche Ausgaben verkraftet. Sie kündigt Klärung für die nächste Bauaus-
schusssitzung an.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Terminierung und Ergebnisse von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 B-Plan Roeckstraße/Rabenhorst –Aufstellungsbeschluss- (610)
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Herr Jeiler erklärt, dass im Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan
06.09.01 Roeckstraße/Rabenhorst die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am
08.05.2008 um 19.00 Uhr im Speisesaal des Erika-Gerstung-Hauses,
Erika-Gerstung-Straße 1, stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Bahnübergang Ratzeburger Allee, Herr Schindler, FBC
Herr Schindler bittet, veranlasst durch eine Betriebsstörung in der letzten Woche, die
zu einer zweistündigen Schließung der Bahnschranken geführt habe, um Einladung
der DB AG zur Erläuterung von technischen Einzelheiten, Hintergründen und Erklä-
rungen für die einzelnen Schließzeiten im Bauausschuss. Er bittet weiter um einen
Bericht über mögliche technische Veränderungen mit dem Ziel, die Schließzeiten zu
verkürzen.
Antwort, vorläufig:
Herr Senator Boden erklärt, dass für die Gesamtsituation um den Bahnübergang ein
Umgestaltungsvorschlag mit der Verkehrsplanung vorliege. Teil davon sei eine Ver-
änderung der Planfeststellung für den Bahnübergang. Gestellt werden soll ein Antrag
auf ein weiteres Planfeststellungsverfahren durch die Hansestadt Lübeck. Allerdings
hätten sich die Verkehrsmengen verringerungen auf der B 207 nach Eröffnung der B
207neu bisher nicht im ursprünglich erwarteten Maße eingestellt. Frage sei nun, ob
mit dem Antrag auf Planfeststellung bis zur Fertigstellung der B 207neu bis Pogeez
gewartet werden solle, weil davon größere Entlastungseffekte erwartet werden oder
ob bereits die jetzige Situation Anlass genug sei, eine Änderung der Planfeststellung
zu beantragen. Deren Ziel sei eine deutliche Verkürzung der Schließzeiten. Herr
Schindler erklärt, dass dieses nichts mit der Verkehrsbelastung der Straße zu tun
hätte, woraufhin Herr Senator Boden erklärt, dass das insofern der Fall sei, dass die
Zahl der betroffenen Verkehrsteilnehmer die Bereitschaft zu Änderungen entspre-
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chend beeinflusse n würde. Herr Quirder erläutert zu den technischen Gegebenhei-
ten, dass die langen Schließzeiten der Schranken zumindest teilweise daher rührten,
dass der Bahnübergang Teil eines großen Streckenblockes sei, der z.B. durch Auf-
stellung eines neuen Signals verkleinert werden könnte, was jedoch sehr teuer und
von der HL zu tragen sei. Herr Weber wird sich um die Teilnahme eines Bahnmitar-
beiters von DB Netz für die nächste BA-Sitzung bemühen.
6.2.2 Geschwindigkeitsbegrenzung A 1, Bereich St.-Lorenz-Nord, Herr Schindler,
661/610
Herr Schindler erklärt, das seines Erachtens in Hamburg im Verlauf der A 1 im Be-
reich von Wohngebieten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 80 km/h aus Lärm-
schutzgründen vorgenommen worden seien und bittet die Verwaltung um Hilfestel-
lung bei der Frage der hierfür zuständigen Stelle und zugleich gegebenenfalls um
Prüfung, ob im Bereich zwischen den Anschlussstellen Moisling und Bad Schwartau
in St.-Lorenz-Nord Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Lärmreduzierung vorgenom-
men werden könnten.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, zuständig hierfür sei der Landesbetrieb Verkehr. Dieser bereite
–wie im Bauausschuss von Herrn Schünemann auch bereits mitgeteilt- die Einrich-
tung einer Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlage vor, deren Bau allerdings vermut-
lich frühestens ab 2010 erfolgen werde. Diese lege an das Verkehrsaufkommen an-
gepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen variabel fest. Herr Dr. Klotz bittet Herrn
Schindler bei Bedarf weitere Auskünfte entweder bei Herrn Schünemann oder beim
Landesbetrieb Verkehr in Lübeck, Herrn Diederichs , einzuholen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Schließung der Sparkassenfiliale im Einkaufszentrum Hansering, Herr Schind-
ler, 610
Herr Schindler erklärt, dass seiner Kenntnis nach die Sparkasse zu Lübeck die Filiale
am Hansering zu schließen beabsichtige um stattdessen eine neue Filiale in unmit-
telbarer Nähe zum neuen Nahversorgungszentrum Moislinger Allee/Töpferweg
zu er-
öffnen . Er befürchte mit diesem Wegzug eine fatale Signalwirkung auf d ie mit erheb-
lichen öffentlichen Mitteln im Rahmen des Projekts Soziale Stadt St.-Lorenz geförder-
te Umgestaltung des EKZ Hansering dergestalt, dass weitere Wegzüge oder Schlie-
ßungen der Gewerbetreibenden zu erwarten seien. Zur Stärkung des Quartierzent-
rums in Buntekuh seien dieses Zentrum gefährdende Nutzungen am Quartiersrand
ausgeschlossen worden. Dies sollte unbedingt hier auch vorgenommen werden.
Er bittet die Verwaltung zu prüfen, wie und in welchem Umfang das Einkaufszentrum
Hansering gefährdende Nutzungen in der Umgebung ausgeschlossen werden könn-
ten und bittet um Darstellung aller hierfür möglichen rechtlichen Mittel wie z.B. eine
Veränderungssperre. Er bittet um Bericht am 19.05.2008 und ergänzt, dass die
Sparkassenfiliale für ältere Bewohner der Einkaufszentrumsumgebung wichtig sei.
Herr C. Freitag bittet, das Thema als Bericht oder Beantwortung der Anfrage für die
nächste Sitzung vorzusehen.
6.2.4 Stellenausschreibung Bereich Verkehr, Herr Schindler, 661
Herr Dr. Klotz bejaht Herrn Schindlers Frage, ob die am Wochenende für fünf Jahre
befristet ausgeschriebene Ingenieursstelle im Bereich Verkehr für die Betreuung der
Realisierung des Projekts
„Mitten in Lübeck “ vorgesehen ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 16.30 Uhr
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Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 16.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 16.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 16.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 16.45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
19.05.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer