Auszug - Importierte Niederschrift  

Bauausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.05.2008 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


BA vom 05.05.2008  1 

 

N I E D E R S C H R I F T 

über die 

98.Sitzung des Bauausschusses   

der Hansestadt Lübeck 

in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag, 

05.05.2008 

um  16.00  Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12  

 

- Öffentlicher Teil - 

Anwesend : 

als Vorsitzender    Herr C. Freitag

als Ausschussmitglieder    Herr Dr. Brock

    Frau Förster

    Herr D. Freitag 

Herr Dr. Gulski 

          Herr Oldenburg 

Frau Panther-Pätow –Vertreterin-

Herr Quirder 

          Herr Schindler

          Herr Tartemann 

Herr Traut 

 

Herr Boden - Senator

 

 

 

Nicht anwesend  :  

          

          Herren Fick, Howe, Lötsch, Pluschkell, Schultz, Zander 

 

 

Ferner nehmen an der Sitzung teil : 

Seniorenbeirat      Herren Driessen, Magdanz

Fachbereichscontrolling    Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig 

Stadtplanung        Herr Jeiler, Herr Fechtel

Stadtplanung        Herr Weber, Protokollführer

GMHL         Herr Schneck, Frau Reichenauer

Verkehr        Herr Dr. Klotz, Herr Gauer

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit  Herr Erz

Personalrat        Herr Kölsch

Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften  Frau Grau

 

 

A. Tagesordnung

 

 

BA vom 05.05.2008  2 

 

I.  Öffentlicher  Teil  der  Sitzung 

 

1.0  Allgemeiner Teil 

 

1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit 

1.2    Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

1.3    Niederschriften, öffentlich 

1.3.1    Niederschrift vom 17.03.2008, öffentlicher Teil 

1.3.2    Niederschrift vom 07.04.2008, öffentlicher Teil 

1.3.3    Niederschrift vom 21.04.2008, öffentlicher Teil 

2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren

 

 

2.1    Bebauungsplan 06.09.01 – Roeckstraße/Rabenhorst – (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a  

       BauGB) – Aufstellungsbeschluss – (610)

 

 

3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

 

         Keine Vorlagen

 

 

4.0  Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 

 

Keine Vorlagen 

 

5.0 Mitteilungen und Berichte

 

 

5.1    Mitteilungen des Vorsitzenden 

5.2    Sonstige Mitteilungen 

5.3    Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen 

5.4    Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

 

 

6.1    Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

6.2    Neue Anfragen 

 

II.  Nicht öffentlicher  Teil  der  Sitzung  

7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte

 

 

7.1    Niederschriften, nicht öffentlich 

7.1.1    Niederschrift vom 17.03.2008, nichtöffentlicher Teil  

7.1.2   Niederschrift vom 07.04.2008, nichtöffentlicher Teil  

7.1.3   Niederschrift vom 21.04.2008, nichtöffentlicher Teil 

7.2    Mitteilungen 

7.3    Berichte 

 

 

8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL) 

8.1    Siehe Anlage 

 

9.0  Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL) 

9.1    Ausbau der Eschenburgstraße – 2. BA, Los 2, Straßenbauarbeiten. (661) 

9.2    Zweifeldsporthalle an der St.-Jürgen-Realschule, Rohbau- und Erdarbeiten (GMHL) 

 

10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI) 

10.1   Siehe Anlage

 

 

11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)

 

Keine Vorlagen

 

 

BA vom 05.05.2008  3 

 

 

12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge 

Keine Vorlagen 

13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren 

Keine Vorlagen 

14.0 Zurückstellung von Baugesuchen 

Keine Vorlagen 

15.0 Sonstige Beschlussvorlagen 

Keine Vorlagen 

16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

16.1    Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

16.2    Neue Anfragen 

16.3    Anregungen und Verschiedenes 

 

III.  Öffentlicher  Teil  der  Sitzung  

17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

 

 

B. Protokoll: 

 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

1.0  Allgemeiner Teil  

1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Freitag begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

1.2  Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

Herr Freitag beantragt die Vertagung der als Tischvorlage zur Sitzung überreichten 

Protokolle 

 

1.3.1  Niederschrift vom 17.03.2008 öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil 7.1.1 

1.3.2  Niederschrift vom 07.04.2008 öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil 7.1.2 

 

sowie der noch nicht vorliegenden 

1.3.3  Niederschrift vom 21.04.2008 öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil 7.1.3 

 

  Der  Bauausschuss  beschließt  die  Tagesordnung  in  der  Fassung  vom 

24.04.2008  mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-

keit der Vorlagen und Berichte einstimmig. 

 

 

2.0  Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren  

2.1  B-Plan Roeckstraße/Rabenhorst – Aufstellungsbeschluss – (610) 

  Herr Oldenburg fragt, ob angesichts der Änderung des Bebauungsplanes auch eine 

Änderung des Kaufvertrages erforderlich würde. Hierzu erklärt Herr Senator Boden,

 

 

BA vom 05.05.2008  4 

 

dass die Änderung des Bebauungsplanes zur Sicherung einer  geringfügig  geänder-

ten  Nutzung  vorgenommen  werde,  wobei  die   nun  geplante   Nutzung  bereits  im  ur-

sprünglichen Plan  enthalten war. Herr Dr. Brock erklärt, dass seines Erachtens der 

Umfang der Nutzungsänderung mit lediglich einer anderen Form Wohnen als bisher 

vorgesehen  keine Änderung des Kaufpreises nach sich ziehe. Auf die Frage, in wel-

chem Verhältnis die Neubebauung zum Bestand stehe erklärt Herr Senator Boden, 

dass Bestand und Neubau in mehrgeschossiger Bauweise vorgesehen seien. Kern-

frage  des  Projekts  sei  nicht  Nutzung,  Geschossigkeit  oder  ein  evtl.  veränderter 

Grundstückswert,  sondern  hauptsächlich,  ob  die  durch  die  neue  Nutzung  erzeugte 

Verkehrsmenge  im  Allgemeinen  Wohngebiet  (WA)  zulässig  sei  und  diese  Auswei-

sung einer rechtlichen Überprüfung standhalte.  

  Der Bauausschuss beschließt einstimmig: 

 

 

Für  den  in  der  Anlage  in  Text  und  Zeichnung  dargestellten  Geltungsbereich 

wird 

I.  der  Bebauungsplan  06.09.01  -  Roeckstraße  /  Rabenhorst–  aufgestellt 

sowie 

II.  die  in  der  Begründung  näher  dargestellten  Planungsziele  für  den  Geltungsbe-

reich angestrebt. 

III.  Es wird ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB angewandt. Die Darle-

gung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung der Öf-

fentlichkeit  gem.  §  3  (1)  BauGB  (uneingeschränkte  Öffentlichkeitsbeteiligung) 

sollen erfolgen; von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 (1) 

BauGB wird abgesehen. 

IV.  Der  Aufstellungsbeschluss  ist  gem.  §  2  (1)  BauGB  ortsüblich  bekannt  zu  ma-

chen. 

 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-

SUNGSGRÜNDE). 

 

 

(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)  

 

 

3.0  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln  

  Keine Vorlagen

 

 

4.0  Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen  

  Keine Vorlagen 

 

 

5.0  Mitteilungen und Berichte  

5.1  Mitteilungen des Vorsitzenden  

Keine

 

 

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5.2  Sonstige Mitteilungen

5.2.1  Umgestaltung, Planung des Lindenplatzes (610)  

  Frau Krabbenhöft erklärt, dass die auf Wunsch der Verwaltung vertagte Vorlage zur 

Vergabe der Planung weiter vertagt werden müsse, da nach der sehr restriktiven Ge-

nehmigung  des  städtischen  Haushalts  durch  die  Kommunalaufsicht  für  die  Finanz-

wirtschaft noch nicht abschließend erkennbar sei, ob das verfügbare Kreditkontingent 

diese zusätzliche Ausgaben verkraftet. Sie kündigt Klärung für die nächste Bauaus-

schusssitzung an.   

  Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.  

5.3  Berichte über Terminierung und Ergebnisse von Öffentlichkeitsbeteiligungen 

5.3.1  B-Plan Roeckstraße/Rabenhorst –Aufstellungsbeschluss- (610) 

  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Herr  Jeiler  erklärt,  dass  im  Bebauungsplanverfahren  für  den  Bebauungsplan 

06.09.01  Roeckstraße/Rabenhorst  die  frühzeitige  Beteiligung  der  Öffentlichkeit  am 

08.05.2008  um  19.00  Uhr  im  Speisesaal  des  Erika-Gerstung-Hauses,  

Erika-Gerstung-Straße 1, stattfinden werde.

 

  Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.  

5.4  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

Keine Vorlagen 

 

 

 

6.0  Anfragen, Anregungen und Verschiedenes  

 

6.1  Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

Keine 

 

6.2  Neue Anfragen 

 

6.2.1  Bahnübergang Ratzeburger Allee, Herr Schindler,  FBC  

  Herr Schindler bittet, veranlasst durch eine Betriebsstörung in der letzten Woche, die 

zu einer zweistündigen Schließung der Bahnschranken geführt habe, um Einladung 

der DB AG zur Erläuterung von technischen Einzelheiten, Hintergründen und Erklä-

rungen  für die einzelnen Schließzeiten im Bauausschuss. Er bittet weiter um einen 

Bericht über mögliche technische Veränderungen mit dem Ziel, die Schließzeiten zu 

verkürzen.  

  Antwort, vorläufig:  

  Herr Senator Boden erklärt, dass für die Gesamtsituation um den Bahnübergang ein 

Umgestaltungsvorschlag mit der Verkehrsplanung vorliege. Teil davon sei eine Ver-

änderung der Planfeststellung für den Bahnübergang. Gestellt werden soll ein Antrag 

auf ein weiteres Planfeststellungsverfahren durch die Hansestadt Lübeck. Allerdings 

hätten sich die Verkehrsmengen verringerungen  auf der B 207 nach Eröffnung der B 

207neu bisher nicht im ursprünglich erwarteten Maße eingestellt. Frage sei nun, ob 

mit dem Antrag auf Planfeststellung bis zur Fertigstellung der B 207neu bis Pogeez  

gewartet werden solle, weil davon größere Entlastungseffekte erwartet werden oder 

ob bereits die jetzige Situation Anlass genug sei, eine Änderung der Planfeststellung 

zu  beantragen.  Deren  Ziel  sei  eine  deutliche  Verkürzung  der  Schließzeiten.  Herr 

Schindler  erklärt,  dass  dieses  nichts  mit  der  Verkehrsbelastung  der  Straße  zu  tun 

hätte, woraufhin Herr Senator Boden erklärt, dass das insofern der Fall sei, dass die 

Zahl  der  betroffenen  Verkehrsteilnehmer  die  Bereitschaft  zu  Änderungen  entspre-

 

 

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chend  beeinflusse n  würde.   Herr  Quirder  erläutert  zu  den technischen Gegebenhei-

ten, dass die langen Schließzeiten der Schranken zumindest teilweise daher rührten, 

dass der Bahnübergang Teil eines großen Streckenblockes sei, der z.B. durch Auf-

stellung eines neuen Signals verkleinert werden könnte, was jedoch sehr teuer  und 

von der HL zu tragen  sei.  Herr Weber wird sich um die Teilnahme eines Bahnmitar-

beiters von DB Netz für die nächste BA-Sitzung bemühen.  

6.2.2  Geschwindigkeitsbegrenzung A 1, Bereich St.-Lorenz-Nord, Herr Schindler, 

661/610 

  Herr Schindler erklärt, das seines Erachtens in Hamburg  im Verlauf  der A 1 im Be-

reich  von  Wohngebieten  Geschwindigkeitsbegrenzungen  auf  80  km/h  aus  Lärm-

schutzgründen  vorgenommen  worden  seien  und  bittet  die  Verwaltung  um  Hilfestel-

lung  bei  der  Frage  der  hierfür  zuständigen  Stelle  und  zugleich  gegebenenfalls  um  

Prüfung, ob im Bereich zwischen den Anschlussstellen Moisling und Bad Schwartau 

in  St.-Lorenz-Nord  Geschwindigkeitsbegrenzungen  zur  Lärmreduzierung  vorgenom-

men  werden könnten.  

   

Antwort:  

  Herr Dr. Klotz erklärt, zuständig hierfür sei der Landesbetrieb Verkehr. Dieser bereite 

–wie im Bauausschuss von Herrn Schünemann auch bereits mitgeteilt- die Einrich-

tung einer Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlage vor, deren Bau allerdings  vermut-

lich frühestens  ab 2010 erfolgen werde. Diese lege an das Verkehrsaufkommen an-

gepasste  Geschwindigkeitsbegrenzungen  variabel  fest.  Herr  Dr.  Klotz  bittet  Herrn 

Schindler bei Bedarf weitere Auskünfte entweder bei Herrn Schünemann oder beim 

Landesbetrieb Verkehr in Lübeck, Herrn  Diederichs , einzuholen.  

  Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.  

  

6.2.3  Schließung der Sparkassenfiliale im Einkaufszentrum Hansering, Herr Schind-

ler, 610   

Herr Schindler erklärt, dass seiner Kenntnis nach die Sparkasse zu Lübeck die Filiale 

am Hansering zu schließen beabsichtige um stattdessen eine neue Filiale in unmit-

telbarer Nähe zum neuen Nahversorgungszentrum Moislinger Allee/Töpferweg 

zu er-

öffnen . Er befürchte mit diesem Wegzug eine fatale Signalwirkung auf d ie  mit erheb-

lichen öffentlichen Mitteln im Rahmen des Projekts Soziale Stadt St.-Lorenz geförder-

te Umgestaltung  des EKZ  Hansering dergestalt, dass weitere Wegzüge oder Schlie-

ßungen  der Gewerbetreibenden  zu erwarten seien. Zur Stärkung des Quartierzent-

rums in Buntekuh seien dieses Zentrum gefährdende Nutzungen am Quartiersrand 

ausgeschlossen worden. Dies sollte unbedingt hier auch  vorgenommen werden.  

Er bittet die Verwaltung zu prüfen, wie und in welchem Umfang das Einkaufszentrum 

Hansering gefährdende Nutzungen in der Umgebung ausgeschlossen werden könn-

ten und bittet um Darstellung aller hierfür möglichen rechtlichen Mittel wie z.B. eine 

Veränderungssperre.  Er  bittet  um  Bericht  am  19.05.2008  und  ergänzt,  dass  die 

Sparkassenfiliale  für  ältere  Bewohner  der  Einkaufszentrumsumgebung  wichtig  sei. 

Herr  C.  Freitag bittet, das Thema als Bericht oder Beantwortung der Anfrage für die 

nächste Sitzung vorzusehen.   

  

6.2.4  Stellenausschreibung Bereich Verkehr, Herr Schindler, 661   

Herr Dr. Klotz bejaht Herrn Schindlers Frage, ob die am Wochenende für fünf Jahre 

befristet ausgeschriebene Ingenieursstelle im Bereich Verkehr für die Betreuung der 

Realisierung des Projekts 

„Mitten in Lübeck “  vorgesehen ist.  

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.  

  

 

 

Ende des öffentlichen Teils: 16.30 Uhr

 

 

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Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 16.30 Uhr 

Siehe eigenes Protokoll. 

Ende des nichtöffentlichen Teiles: 16.40 Uhr 

Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 16.40 Uhr 

 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

17.0  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse  

 

Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt. 

  Er beendet die Sitzung um 16.45 Uhr.

 

Die 

 

nächste Sitzung des Bauausschusses  

findet am 

19.05.2008 um 16:00 Uhr  

im Foyer der Bauverwaltung 

statt. 

gez.                gez.

Christian Freitag              Wolfgang Weber 

  Vorsitzender des Bauausschusses    Protokollführer