BA vom 21.04.2008 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
97.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
21.04.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Oldenburg
Frau Panther-Pätow –Vertreterin-
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Vorkamp –Vertreter-
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren C. Freitag, Howe, Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Lübeck Port Authority Herr Rogge
Personalrat Herr Kölsch
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
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A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 17.03.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 07.04.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 42.Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Verlängerung Paul-
Brümmer-Straße/Strandbahnhof“ –Auslegungsbeschluss- (610)
2.2 entfällt
2.3 B-Plan 24.02.02 – Eutiner Straße/Friedhofsallee (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a
BauGB) – Aufstellungsbeschluss (610)
2.4 81. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Parkplätze Flughafen
(nördlich Blankenseer Str.) und
B-Plan 09.55.00 – Blankenseer Straße/Parkplätze Flughafen – Auslegungsbeschlüsse (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 17.03.2008, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 07.04.2008, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Flächenanhebung Skandinavienkai Erneuerung Pkw-Fläche (1.691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
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11.1 Umgestaltung/Planung des Lindenplatzes (610)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt:
TOP 2.2 Bebauungsplan 29.02.02 – Solmitzstraße/Festwiese –
Satzungsbeschluss (610).
Die Verwaltung teilt mit, dass die Vorlage TOP 11.1 Umgestaltung/Planung des
Lindenplatzes (610) zurückgezogen werden soll. Herr Lötsch bittet um eine Begrün-
dung, woraufhin Herr Schnabel erklärt, dass die Auflagen des Innenministeriums zum
Haushalt noch nicht absehbare Auswirkungen auf die Ausgabemöglichkeiten der
Hansestadt Lübeck haben, so dass bis zur Klärung, für welche Aufgaben Mittel vor-
handen sein werden, auch die Vergabe von Planungsleistungen für Investitionen
nicht stattfinden kann. Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die Vorlage nicht zurückzu-
ziehen und beantragt stattdessen die Vertagung von TOP 11.1 Umgestal-
tung/Planung des Lindenplatzes (610).
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
10.04.2008 mit der beantragten Ergänzung wegen der gegebenen Dringlichkeit
der Vorlage einstimmig. Der Bauausschuss beschließt weiter die Vertagung
von TOP 11.1 Umgestaltung/Planung des Lindenplatzes (610) einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
Herr Lötsch beantragt die Vertagung beider Teile von beiden Niederschriften auf der
Tagesordnung, da diese noch nicht vorlägen ,
woraufhin Herr Schindler daran erinnert, dass er bereits wiederholt um eine schnelle-
re Vorlage der Protokolle gebeten habe. Hierzu erklärt Herr Weber, dass die Proto-
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kolle in der Regel eineinhalb bis spätestens zwei Wochen nach der Sitzung als Ent-
wurf zur Freigabe zugestellt würden.
1.3.1 Niederschrift vom 17.03.2008 öffentlicher Teil und nicht öff. Teil
und
1.3.2 Niederschrift vom 07.04.2008 öffentlicher Teil und nicht öff. Teil
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 42. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Verlän-
gerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof“ Auslegungsbeschluss- (610)
Herr Oldenburg fragt, wie viele Parkplätze in dem geplanten Parkhaus entstehen
sollen. Hierzu erklärt Herr Schnabel, dass es etwa 450 seien. Herr Zander fragt, wie-
viele in der Bilanz aus Neubau und durch Wegfall mehr oder weniger entstehen sol-
len. Herr Schnabel erklärt hierzu, dass auf dem Leuchtenfeld insgesamt etwa 700
Parkplätze durch eine Umnutzung entfallen werden, wenn dieses bebaut wird, ein
vollständiger Ausgleich der entfallenden Stellplätze sei im Moment nicht möglich.
Herr Zander fragt, welche konkreten Planungen für das Leuchtfeld vorlägen, wozu
Herr Schnabel erklärt, dass die genannten Zahlen nur für den Fall gelten, dass das
Parkhaus gebaut wird. Es sei nicht vorgesehen, das Leuchtenfeld zu bebauen. Auf
die Frage von Herrn Vorkamp, warum im Plan keine Verbindung von der Paul-
Brümmer-Straße zur Kaiserallee dargestellt sei, erklärt Herr Schnabel zum einen,
dass die nachgefragte Verbindung sehr wohl hergestellt würde und zum anderen,
dass heute die Auslegung der Flächennutzungsplanänderung vorgelegt werde. Ver-
kehrsflächen geringen Ausmaßes würden auf F-Plan-Ebene nicht dargestellt, son-
dern erst im Bebauungsplan ausgewiesen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof“ im Stadtteil
Travemünde in der Fassung vom 05.03.2008 wird als Entwurf beschlossen und
ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom 11.03.2008 wird
gebilligt.
II. Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung
nach § 4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSST ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei)
2.2 Bebauungsplan 29.02.02 – Solmitzstraße/Festwiese- Satzungsbeschluss (610)
Herr Schindler fragt, ob die mit dem Bebauungsplan ermöglichte Bebauung noch
durch das Gruppenselbsthilfeprojekt erfolgen solle, oder inzwischen anderweitig, z.B.
an einen Bauträger, vergeben sei. Da dies Herrn Schnabel aktuell nicht bekannt ist,
wird die Angabe zum Protokoll nachgeliefert. (Ergänzung 610 zum Protokoll: Die
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Baumaßnahme wird nicht mehr vom Gruppen-Selbsthilfe-Projekt durchgeführt) Herr
Schindler fragt weiter –unabhängig von diesem B-Plan-, ob ein Stand des Bebau-
ungsplanverfahrens nach § 33 BauGB bereits durch die Bauausschussempfehlung
oder erst durch den Satzungsbeschluss der Bürgerschaft erreicht sei, erklärt Herr
Schnabel, dass dies erst durch Bürgerschaftsbeschluss erfolge.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und
§ 4
(2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf
des
Bebauungsplanes 29.02.02 Solmitzstraße/Festwiese vorgebrachten Anregun-
gen
von/vom:
1. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 10.06.2006
und 06.05.2007, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt und zu 1.2 zur Kenntnis
genommen.
2. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 13.06.2007,
werden zu 2.1 und zu 2.2 nicht berücksichtigt.
3. Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom
28.12.2006, werden zu 3.1 teilweise berücksichtigt und zu 3.2 und 3.3 nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße/Festwiese –in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vor-
liegen-a
den Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Aus-
schließungsgründe)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 B-Plan 24.02.02 – Eutiner Straße/Friedhofsallee (beschleunigtes Verfahren nach
§ 13 a BauGB) –Aufstellungsbeschluss (610)
Herr Vorkamp fragt, ob der geplante Nahversorger mit 1.200 qm Verkaufsfläche (VK)
zu groß sei. Herr Schnabel erklärt, dass dies nicht der Fall sei, da es keine verbindli-
che Definition für die zulässige Größe eines Nahversorgers gäbe. Grenzen gäbe es
jedoch in Mischgebieten, hier seien maximal 800 qm VK als Nahversorger zulässig.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
der Bebauungsplan 24-02-02 „Eutiner Straße/ Friedhofsallee“ (2. Änderung) auf-
gestellt.
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II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung zum Aufstellungsbe-
schluss näher dargelegten Planungsziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es wird
die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchge-
führt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB
wird abgesehen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird nach § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich ausgelegt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentli-
cher Belange wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnah-
me innerhalb angemessener Frist gegeben.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB orts-
üblich bekannt zu machen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES
§ 22 GO (AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 81. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Park-
plätze Flughafen (nördlich BlankenseerStr.) und B-Plan 09.55.00 – Blankenseer
Straße / Parkplätze Flughafen –Auslegungsbeschlüsse (610)
Herr Schindler bittet zu Punkt 3.3 Werbeanlagen der Begründung zum Bebauungs-
plan um Erläuterungen, welche Werbeanlagen zulässig seien und welche nicht. Herr
Schnabel erklärt, dass Werbeanlagen grundsätzlich genehmigungspflichtig seien und
im B-Plan-Verfahren behandelt würden. Herr Schindler entnimmt dem Text, dass
Werbeanlagen entlang der Straße zulässig seien, was seines Erachtens eine erhebli-
che Beeinträchtigung des Straßenraumes bedeute. Er beantragt deshalb die Begrün-
dung wie folgt zu ändern:
Entlang der Blankenseer Straße sind Werbeanlagen einschl. Citylight-Postern unzu-
lässig.
Herr Vorkamp fragt ,ob die Stellplätze links von der Zufahrt nur für die Beschäftigten
seien. Herr Schnabel bestätigt dies.
Da dem Bauausschuss keine einheitliche Interpretation des vorliegenden Textes ge-
lingt, bietet Herr Schnabel an, diesen hin zu einer eindeutigen Aussage überarbeiten
zu lassen.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der Vorlage..
Herr Schnabel erläutert, dass eine evtl. Veränderung selbst die Festsetzung der
Werbeanlagen an sich die Grundzüge der Planung nicht berühre und deshalb das
Verfahren weiter gehen könne, eine erneute öffentliche Auslegung werde nicht erfor-
derlich.
Herr Lötsch nimmt seinen Antrag zurück.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
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I. Die 81. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Parkplätze Flughafen (nördlich der Blankenseer Straße) in der Fas-
sung vom 14.März 2008 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-
legen. Die Begründung in der Fassung vom 14.März 2008 wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.55.00 - Blankenseer Straße/ Parkplätze Flughafen –- in
der jeweiligen Fassung vom 14.März 2008 einschließlich Text wird als Entwurf
beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung
vom14.März 2008 wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach §
4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES
§ 22 GO (AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
Keine
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine
6.2 Neue Anfragen
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6.2.1 Ampeln Ratzeburger Landstraße Taktzeiten, Herr Schindler, 661
Herr Schindler fragt, ob nach Verlagerung der Hauptverkehrsströme von der B 207
auf die B 207neu die Schaltzeiten der Ampeln überprüft werden könnten, da diese
dem geänderten Verkehrsaufkommen nicht mehr angepasst seien. Überlange War-
tezeiten für Fußgänger würden u.a. dafür sorgen, dass Kinder zum überqueren der
Straße bei rot verleitet würden, um einen Bus zu erreichen. Er fragt ergänzend, ob an
besonders gefährdeten Stellen Zebrastreifen zusätzlich zur Ampel aufgebracht wer-
den könnten.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass grundsätzlich für die Ampeln im Verlauf der B 207 (au-
ßerhalb der geschlossenen Ortschaft bzw. südlich der Zufahrt der Uni-Klinik) der
Landesbetrieb Verkehr zuständig sei, allerdings habe der seine Ampelschaltung an
die im weiteren Verlauf Richtung Norden vorhandenen Ampeln der HL angebunden.
Auch Herr Dr. Klotz sieht zu gegebener Zeit ein Veränderungspotential angesichts
der verlagerten Verkehrsströme sowie evtl. nicht neu angepasste Schaltzeiten durch
Erneuerung von Ampeln des LBV. Zu den nachgefragten Markierungen in Form ei-
nes Zebrastreifen s erklärt Herr Dr. Klotz, dass diese auf der Ratzeburger Landstraße
wegen Verkehrsfunktion und Verkehrsaufkommen definitiv unzulässig seien und in
Kombination mit Ampelanlagen ebenso nicht möglich wären. Der Bereich Verkehr
wird eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zur nächsten Sitzung bzw. mit der
Protokoll-Anlage Anfragen vorlegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Dachsanierung Turnhallen, Bearbeitungsstand, Herr Lötsch, GMHL
Herr Lötsch fragt, welcher Stand der Bearbeitung bei der erforderlichen Sanierung
der Turnhallendächer inzwischen erreicht sei.
Antwort:
Herr Schneck erklärt, dass bei den vier Turnhallen mit der höchsten Priorität die Kos-
ten alternativ für eine Komplettsanierung und einen Ersatzneubau ermittelt wurden.
Die erarbeitete Gegenüberstellung sei an den Bereich Schule und Sport gegeben
worden, um die Ergebnisse mit den Überlegungen der Schul- und Sportentwicklung
abzustimmen. Er verweist darauf, dass das Bauvorhaben mit dem dringendsten Sa-
nierungsbedarf die Turnhalle der Schule Roter Hahn sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Zander bittet, den Stand der Untersuchungen des Gebäudemanagements mit
Kostenplanung den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
6.2.3 Breite der Kronsforder Allee / Parkmöglichkeiten, Herr Schindler, 610
Herr Schindler erklärt, dass im Abschnitt der Berliner Straße zwischen Kronsforder
Allee und Berliner Platz durch die vorhandene Reihenhausbebauung erheblicher
Parkdruck entstanden sei. Er bittet zu prüfen, ob angesichts der vorhandenen Breite
der Berliner Straße ein zumindest zeitlich befristetes Parken abends oder nachts ein-
gerichtet werden könnte.
Antwort, vorläufig:
Herr Schnabel sagt das von Herrn Lötsch erbetene Überprüfen der Angaben zur
Straßenbreite von Herrn Schindler ebenso zu wie die Prüfung der Einrichtung von
Parkplätzen während der Abend- und Nachtstunden.
6.2.4
Lärmschutzmaßnahmen im Streckenzug der Nordtangente, Herr Schindler, 610
Herr Schindler bittet um Erläuterungen zur Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen
im Bebauungsplan und wie diese berechnet werden. Seines Erachtens sei an der
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Posener Straße keine Maßnahme festgesetzt bzw. getroffen worden. Er bittet weiter
um Erläuterung:
- wie weit Gärten geschützt werden sollen,
- auf welcher rechtlichen Grundlage die damaligen Lärmschutzfestsetzungen ge-
troffen seien und
- ob sich an diesen Voraussetzungen durch den Bau der Nordtangente Änderun-
gen ergeben haben könnten.
6.3.1 Citti-Abfahrt zum Padelügger Weg
Herr Lötsch beantragt für die CDU:
Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird gebeten,
- umgehend alle erforderlichen Schritte einzuleiten, die für die Planung und Umsetzung
einer PKW- Zu- und Abfahrt des Citti-Grundstückes zum/ vom Padelügger Weg not-
wendig sind. Dabei soll lediglich eine so genannte Rechts-rein / Rechts-raus-Lösung
möglich sein. Ein „unzulässiges Linksabbiegen“ ist durch geeignete technische Maß-
nahmen (z.B. Mittelbordstein o.ä.) zu unterbinden;
- zu prüfen, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, die Ver-
kehrssicherheit auf dem Padelügger Weg weiter zu gewährleisten;
- Gespräche mit Citti aufzunehmen zur Abstimmung der Planungen;
- eine Kostenübernahmeerklärung von Citti für die Planung und Ausführung der Arbei-
ten zu erwirken.
Dem Bauausschuss ist spätestens am 2. Juni 2008 über die weitere Zeit- und Maß-
nahmenplanung zu berichten.
Begründung:
Anlass ist der wachsende Parkdruck auf dem Citti-Grundstück, insbesondere nach
der Erweiterung des in Bau befindlichen Parkhauses. Der Verkehr in der Straße Her-
renholz zur Kreuzung Padelügger Weg wird weiter ansteigen und zu vermehrten
Rückstaus in beiden Richtungen führen, die sich auch für andere Gewerbebetriebe in
dem Gebiet nachteilig auswirken werden. Eine Zu- und Abfahrt in der Nähe des Citti-
Parkhauses würde die Kreuzung erheblich entlasten und wäre daher auch ökologisch
sinnvoll. Aufgrund der besonderen Situation soll die beschriebene Lösung kein Prä-
zedenzfall für den ansonsten anbaufreien Padelügger Weg sein.
Herr Senator Boden erklärt, dass die Bebauungsplanung der Hansestadt Lübeck der
Entwicklung von Citti am Standort in hohem Maße Rechnung getragen hätte. Es sei-
en unkonventionelle Lösungen gefunden worden: Der Anbau soll begrünt werden, für
die Beschriftung sei erheblicher planerischer Aufwand betrieben worden. Auch das
durch die neuen Stellplätze erhöhte Verkehrsaufkommen sei jedoch unzweifelhaft
über die vorhandenen Knotenpunkte abzuwickeln. Die Einrichtung der beantragten
zusätzlichen Zufahrt vom Padelügger Weg aus würde einen Präzedenzfall schaffen,
der auch die übrigen Anlieger dazu bringen würde, sich um derartige Zufahrten zu
bemühen. Auch deren gestiegenes Verkehrsaufkommen sei über die vorhandenen
Verkehrseinrichtungen abzuwickeln. Fa. PLAZA sei mit einem vergleichbaren Anlie-
gen ebenfalls abgewiesen worden. Herr Zander erklärt hingegen, die angebotene
Prüfung durch die Bauverwaltung sei nicht ausreichend. Eine pragmatische Lösung,
die sie schon im Konzept Staufrei 2015 der CDU vorgeschlagen sei, sollte realisiert
werden. Herr Traut verweist darauf, dass der neue Gebäudeteil anders als ursprüng-
lich geplant, nicht bis an die Straße reiche, sondern noch umfahren werden könne.
Herr Tartemann erklärt, dass die Einrichtung einer solchen Zufahrt das städtebauli-
che Konzept der grünen Stadteinfahrt zerstören würde, weil der vorhandene offene
Graben und ein Knick durch eine zweifellos erforderliche Abbiegespur zerstört wür-
den, außerdem entstünden hier auch weitere Staus. Herr Zander erklärt, dass eine
solche Zu- und Abfahrt die durch die zusätzlichen Verkehrsmengen entstehenden
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Staus im Bereich der Kreuzungen seitlich des Padelügger Weges verhindern würde.
Herr Quirder fragt, ob PLAZA Chancen hätte nach dem Bau einer Citti-Abfahrt doch
noch eine eigene zu erreichen. Hierzu erklärt Herr Senator Boden, dass auch dies
überprüft werden müsse, Regressansprüche wegen der Ablehnung des PLAZA-
Ansinnens sehe er nicht. Herr Vorkamp regt an, anstatt einer Abfahrt eine Steuerung
der entstehenden Verkehrsmengen durch Optimierung der Ampelschaltungen an den
beiden Kreuzungen herzustellen. (Ergänzung 610 zum Protokoll: Mehrfache Prüfun-
gen, ob und wie eine weitere Optimierung zu erzielen sei, hätten ergeben, dass eine
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Kreuzung durch geänderte Ampelschaltungen
nicht mehr erreichbar sei.)
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung und fünf Ge-
genstimmen wie von Herrn Lötsch beantragt.
Ende des öffentlichen Teils: 16.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 16.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.05 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17:10 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.05.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
