BA vom 17.03.08, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
95.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
17.03.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Bleyder - Vertreter
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Kosanke - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Melchers - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Schultz, Traut, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Lübeck Port Authority Herr Wiese
Personalrat Herren Klemm, Kölsch
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Behindertenverbände Frau Bade (zu TOP 6.2.1 – 3)
BA vom 17.03.08, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.02.2008, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 18.02.2008, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, Teilbereich 2 – Satzungsbeschluss –
(610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Sonstiges
6.3.1 Verkehrsberuhigung in der Clemensstraße , Antrag der SPD - Herr Pluschkell, 661
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 04.02.2008, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 18.02.2008, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Untersuchung der Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker Häfen (1.691)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
BA vom 17.03.08, ÖT 3
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
14.1 Zurückstellung einer Bauvoranfrage nach § 15 (1) BauGB, hier: Neubau eines Einzelhan-
delsbetriebs auf dem Grundstück Töpferweg 57 (610)
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Freitag begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte
TOP 6.3.2 – Flaniermeile Obertrave (einstimmig abschließend an den Bauaus-
schuss überwiesen)
TOP 6.3.3 – Stadtbildverträgliche Lösung zur Nutzung von Werbetafeln (ein-
stimmig abschließend an den Bauausschuss überwiesen)
TOP 6.3.4 – Erhalt der Fußgängerbrücke in Lübeck-Genin (abschließend ein-
stimmig an den Bauausschuss überwiesen)
TOP 6.3.5 – Radweg Wulfsdorf (einstimmig abschließend als Arbeitsmaterial an
den Arbeitskreis „Runder Tisch Radwege“ und Bauausschuss überwiesen)
TOP 6.3.6 – Parkraumregelung in St. Jürgen (einstimmig abschließend an den
Bauausschuss und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwie-
sen)
sowie
TOP 4.1 – Radwegsanierung Maßnahmenliste, 610
Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass noch keine Vorlage erarbeitet sei und
schlägt vor, die Vorlage zu Beratung und Beschluss am 07.04.2008 zu verschicken.
Diese soll dann das gesamte Programm für alle Jahre enthalten.
BA vom 17.03.08, ÖT 4
Es muss darüber hinaus die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt werden, da die
Haushaltsmittel formal derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Dem widerspricht
Herr Lötsch und erklärt, die Eckpunkte seien durch den Bürgerschaftsbeschluss vom
Dezember 2007 mit der Verschiebung der Mittel innerhalb des vorhandenen Haus-
halts beschlossen.
Herr Lötsch bittet um Versendung der Vorlage am regulären Versandtermin (Ergän-
zung Protokollführung: 27.03.2008) . Er bittet zur Vorlagenerarbeitung zu prüfen, ob
der sich in schlechtem Zustand befindliche Radweg an der Roeckstraße vorgezogen
werden könne und außerdem um Prüfung, ob weitere Bordsteinabsenkungen an
Kreuzungen möglich sind.
Herr Lötsch nimmt seinen Antrag auf Erweiterung der TO um TOP 4.1 zurück
Der Vorsitzende gestattet Herrn Pluschkell auf dessen Antrag die Abgabe einer
persönlichen Klärung. Dieser erklärt, er begrüße die vorgesehene Radwegsanie-
rung, die auch seit Jahren von seiner Fraktion geforderte Projekte enthalte. Er kriti-
siert jedoch den rügenden Unterton und die Kritik an der Verwaltung via Presseartikel
und betont, dass er dafür kein Verständnis aufbringe.
Herr Lötsch beantragt zur Erweiterung der Tagesordnung weiter die Aufnahme von
TOP 5.2.2 – Bericht zu Maßnahmen St. Jürgen-Ring
Die Verwaltung erklärt, dass lt. Protokollentwurf der Sitzung vom 03.03.2008 die Be-
richterstattung am 07.04.2008 vorgesehen sei, was auch erfolgen werde.
Herr Lötsch bittet, den TOP trotzdem aufzurufen.
Herr Schindler beantragt die Erweiterung der Tagsordnung um
TOP 5.2.3 – Berichterstattung aus dem Gestaltungsbeirat , speziell Projekt Roon-
straße / Oldendorpstraße, 610
Herr Schindler sieht für dieses Projekt Beratungsbedarf und bittet, ein Modell zur Ver-
fügung zu stellen sowie um Prüfung, ob der vorhandene Aufstellungsbeschluss so
gefasst sei, dass das aktuell geplante Projekt durch diesen abgedeckt sei.
Herr Schnabel erklärt, dass Aufstellungsbeschlüsse in der Regel so allgemein ge-
fasst seien, dass diese auch bei Änderung des Programms Bestand haben. Bei die-
sem vorhabenbezogenen B-Plan könnte der Aufstellungsbeschluss so konkret auf
das Projekt bezogen sein, dass er nun nicht mehr zutreffe.
Herr Senator Boden kündigt an, dass der Bericht aus dem Gestaltungsbeirat und
zum Projekt Roonstraße / Oldendorpstraße am 07.04.2008 erfolgen wird.
Herr Schindler nimmt daraufhin seinen Antrag zurück.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
06.03.2008 mit den beantragten Änderungen unter Anerkennung der gegebenen
Dringlichkeit der Vorlagen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.02.2008, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 18.02.2008, öffentlicher Teil, TOP 6.2.2
Hier bittet Herr Pluschkell, die seines Erachtens missverständliche Protokollierung
des TOP 6.2.2 – Neubau Bahnbetriebswerk St. Lorenz Süd dahingehend zu ändern,
dass nicht alle Standorte für einen Neubau eines Bahnbetriebswerks von der Stadt-
planung zurückgewiesen wurden, dies widerspreche einem anderen Satz.
Es wird wie folgt geändert:
BA vom 17.03.08, ÖT 5
...abgelehnt worden. „Für den Neubau einer Reparaturwerkstatt für Dieseltriebwagen,
der nur erfolgen sollte, falls das vorhandene Ausbesserungswerk geschlossen werde,
habe die DB Regio drei alternative Standorte vorgelegt. Diese würden jedoch alle die
Neunutzung der bisher von der DB als Flächen zur Umnutzung in die Untersuchung
der HL eingebrachten Flächen erheblich beeinträchtigen. Von einer Vernichtung von
Arbeitsplätzen unter Mitwirkung der Hansestadt Lübeck könne keine Rede sein, da
das vorhandene Ausbesserungswerk aus Sicht der HL erhalten bleiben oder am Ort
neu gebaut werden könne.“ Auch dessen Lärm...
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, Teilbereich 2 – Sat-
zungsbeschluss – (610)
Herr Howe fragt, ob für die Umsetzung des Bebauungsplanes Gebäude abgerissen
würden, wozu Herr Senator Boden erklärt, dass die an der Straße stehenden Gebäu-
de erhalten bleiben sollen, die rückwärtige Bebauung jedoch zumindest teilweise zum
Abriss vorgesehen sei.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Der Bebauungsplan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, Teilbereich
II – (2. Änderung) in der Fassung vom 19. Februar 2008 einschließlich Text wird
beschlossen. Die Begründung vom 19. Februar 2008 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.2 Bänke Obertrave , 661 / 670
Herr Senator Boden erklärt, dass er nun Alternativen präsentiere, da der Bauaus-
schuss die vorgeschlagene Aufstellung von quer zum Wasser gestellten Edelstahl-
bänken An der Obertrave abgelehnt habe. Anhand einer Overheadfolie erläutert er,
dass die Verwaltung nunmehr vorschlage, von einem Tischlereibetrieb gestalterisch
angepasste Rückenlehnen aus Holz für vier an verteilten Standorten aufgestellte
Bänke anfertigen zu lassen. Die Kosten dafür betrügen ca. 1.500,-- EUR je Bank. Der
BA vom 17.03.08, ÖT 6
Freiflächenplaner habe dieser Änderung bereits zugestimmt. Es handele sich um ei-
ne handwerklich solide Ausführung.
Herr Pluschkell bittet zu klären, ob der Umbau der gekauften Bänke u.U. wegen be-
stehenden Gebrauchsmusterschutzes nicht möglich sei. Herr Senator Boden sagt zu,
das zu klären. Er gehe davon aus, dass -wenn herstellerseits keine Bedenken be-
stünden- so verfahren werden solle, wie soeben erläutert.
Herr Oldenburg verweist darauf, dass der Innenraum zwischen den gegeneinander
gestellten Rücklehnen zur Säuberung zugänglich sein müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 St. Jürgen-Ring
Herr Schnabel erklärt anhand eines Auszuges aus dem Entwurf der Niederschrift zur
Sitzung vom 03.03.08, dass die Berichterstattung durch 610 für den 07.04.2008 pro-
tokolliert sei.
Herr Lötsch erklärt, dass CDU und SPD folgenden Antrag gemeinsam stellen:
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen / Untersuchungen mit dem
Ziel der Reduzierung des Straßenlärms im St. Jürgen-Ring zwischen Ratzeburger Al-
lee und Berliner Platz (beide Richtungen) kurzfristig durchzuführen:
1. Einrichtung von Tempo 30 für Lkw´s zwischen 22.00 und 6.00 Uhr;
2. Einführung eines durchgängigen Überholverbotes für Lkw´s;
3. Errichtung von fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen oder Durchfüh-
rung von häufigen Geschwindigkeitskontrollen;
4. Überprüfung der Möglichkeit des Einbaus von sog. Flüsterasphalt, sobald die
Straße zur Ausbesserung ansteht;
5. Prüfung des Umbaus des eingeengten Abschnitts vor dem Berliner Platz zu 3-
Spurigkeit;
6. Darstellung der rechtlichen und technischen Möglichkeiten, innerstädtische
Mautstrecken einzurichten (automatische Erfassung gem. Lkw-Autobahnmaut),
um Schleich- und Umgehungsverkehre durch die Stadt einzudämmen.
7. Bericht der Bauverwaltung, wie künftig Forderungen / Ergebnisse der Umset-
zung der EU-Lärmrichtlinie personell betreut und umgesetzt werden.
Dem Bauausschuss ist bis zum 05.05.2008 zu berichten. Jeder der o.g. Punkte bzw.
Prüfaufträge ist mit einer Kostenschätzung zu versehen.
Herr Schindler beantragt ergänzend, die Verwaltung soll darstellen, wie die Umset-
zung der nach Lärmschutzrichtlinie zu treffenden Lärmschutzmaßnahmen personell
und finanziell umgesetzt werden können (Ergebnisse Lärmbeirat) bis zum
07.04.2008.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, wie von den Herren Lötsch und
Schindler gemeinsam beantragt. Er beschließt weiter einstimmig wie von Herrn
Schindler ergänzend beantragt.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
BA vom 17.03.08, ÖT 7
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Wartehäuschen Skandinavienkai / Hafenhaus, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, ob die vor dem Hafenhaus inzwischen aufgestellten Wand- und
Dachelemente das von Herrn Schnabel angekündigte neue Design der Fahrgastun-
terstände seien.
Antwort:
Herr Schnabel erklärt, dass es sich hier um eine provisorische Lösung handele. Ein e
Zwischenlösung einer dauerhaft vorgesehenen Lösung für alle Haltestellen sei in der
Königstraße zu besichtigen. Derweil liefen Verhandlungen mit verschiedenen Anbie-
tern über die Herstellung der Fahrgastunterstände im Hinblick auf neue Verträge .
6.2 Neue Anfragen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig auf Antrag des Vorsitzenden, Frau
Bade als Vertreterin der Behindertenverbände das Wort zu erteilen.
6.2.1 Radweg e allgemein 661
Frau Bade fragt, ob beim Neubau von Radwegen ähnlich wie beim bisherigen Aus-
bau gewährleistet sei, dass zwischen Rad- und Fußweg kein Absatz entstünde ( Ne-
gativbeispiel: Ratzeburger Allee )
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass das so sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Freigabe Radweg für Elektrorollstühle, 661
Frau Bade fragt, ob eine Freigabe / Umwidmung der Radwege, wie dies in Husum
erfolgt sei, für Elektrorollstühle möglich sei, die aufgrund ihrer erreichbaren Höchst-
geschwindigkeit von 15 km/h derzeit verpflichtet seien, auf der Straße zu fahren.
Antwort, vorläufig:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde zu.
6.2.3 Radweg B 207 neu, 661
Frau Bade fragt, ob der noch fehlende Radweg entlang der B 207neu nachträglich
gebaut werde.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass Planfeststellungsverfahren und Projekt in-
zwischen abgeschlossen seien. Ein Antrag der Hansestadt Lübeck ans Land auf Bau
eines solchen Radweges sei abgelehnt worden, die Hansestadt Lübeck könne das
Land nicht zwingen.
Herr Lötsch ergänzt, dass die Verwaltung per Bürgerschaftsbeschluss beauftragt sei,
Planung und Kostenschätzung für einen solchen Radweg zu fertigen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Sportvereine Falken
straße , Herr Melchers, 610
Herr Melchers erklärt, dass die dort ansässigen Sporteinrichtungen , ein Tanz- und
ein Judo-Club, Nutzungsverträge für ihre Flächen bis 2016 geschlossen hätten. Jetzt
seien kurzfristig Investitionen notwendig, die aber nur getätigt werden könnten, wenn
eine dauerhafte Nutzung gewährleistet sei. Er bittet zu prüfen, ob die Benennung der
BA vom 17.03.08, ÖT 8
beschriebenen Fläche im Rahmen „Wohnen am Wasser“ überprüft und möglichst
aufgehoben werden könnte.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass diese Frage von Stadtplanung und Bereich Wirt-
schaft, Hafen, Liegenschaften geprüft werde.
6.2.5 Bebauungsplan Roonstraße / Oldendorpstraße, Herr Schindler, 610
Herr Schindler erklärt, dass der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss für Wohnen und
weitere Nutzungen gefasst worden sei. Das neue Konzept weiche seines Erachtens
jedoch stark davon ab. Er bittet zu beantworten, ob die neue Nutzung noch vom ur-
sprünglichen Aufstellungsbeschluss abgedeckt sei.
Antwort:
Herr Schnabel erklärt, dass Aufstellungsbeschlüsse normalerweise so allgem. ge-
fasst seien, dass diese auch auf vergleichbare Aufstellungsbeschlüsse passen. Bei
einem vorhabenbezogenen B-Plan könnte dies allerdings anders sein, er werde dies
prüfen.
6.2.6 Fußweg Rosenwasser / Wesloer Straße - Beleuchtung, Herrn Quirder, 661
Herr Quirder bittet um Prüfung, ob der Einbau einer Beleuchtungsanlage entlang des
Weges u.a. wegen der vielfachen Benutzung durch Kinder möglich sei.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass es sich um einen Privatweg im Besitz der Kirche handele.
Eine Prüfung des Bereiches Verkehr habe ergeben, dass vier Leuchten erforderlich
seien sowie Betriebskosten anfallen würden. Das öffentliche Interesse an der Be-
leuchtung des Weges lasse jedoch ein positives Prüfergebnis sowie eine Umsetzung
der Beleuchtungsanlage bis zum Herbst 2008 erwarten. Vorher müsse allerdings u.a.
noch eine schriftliche Vereinbarung mit der Kirchengemeinde getroffen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Runder Tisch Radverkehr – 1. Sitzung, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch fragt, wann die vor 6 Wochen für in spätestens 2 Wochen angekündigte
erste Veranstaltung des Runden Tisches stattfinden werde.
Antwort:
Herr Fechtel erklärt, dass der ihm erst später im Wortlaut bekannt gewordene Bür-
gerschaftsbeschluss festlege, eine umfangreiche Stadtteil-Beteiligung vorzusehen,
die zunächst vorbereitet werden müsse. Einladungen zum Vorbereitungstreffen wür-
den in der Woche nach Ostern versendet.
Auf Herrn Lötschs Nachfrage, wann die erwartete erste Sitzung stattfinde, erklärt
Herr Fechtel, dass diese für die 2. Aprilhälfte vorgesehen sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Waldhusener Ruheforst, Herr Schindler, 670
Herr Schindler fragt, ob der Verwaltung Zustimmung oder Ablehnung der Einrichtung
einer Ruhestätte im Waldhusener Forst bekannt seien.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass ein sog. „Ruheforst“ der Forstverwaltung von der
Friedhofsverwaltung abgelehnt werde. Begräbnisse sollten in Lübeck auch in Zukunft
auf den -wie in der letzten Sitzung vorgestellt- umstrukturierten Friedhöfen der Han-
sestadt Lübeck stattfinden und nicht im Wald. Bestattungen unter Bäumen seien im
übrigen in der neuen Friedhofsordnung vorgesehen und werden auch bei den Ge-
bühren erfasst.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 17.03.08, ÖT 9
6.2.9 Kurzzeitparken Fährvorplatz, Herr Howe, FBC (Herr Uhlig) und KWL
Herr Howe erklärt, dass im Ortsrat bekannt geworden sei, dass statt der zugesagten
Kurzzeitplätze auf dem Fährvorplatz von der KWL Langzeitparkplätze eingerichtet
würden. Er bittet zu prüfen, ob im Rahmen der Neuorganisation des Parkens auf dem
Fährvorplatz Kurzzeitplätze eingerichtet werden könnten und alternative Taxenstand-
orte geprüft werden könnten.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die bekannte Neuordnung mehr Parkplätze vorsehe
als zuvor erwartet , die Taxenstandorte seien geändert worden. An dieser Lösung
seien alle beteiligt gewesen und hätten zugestimmt, die abstimmte Lösung werde
nun unverändert umgesetzt. Die Bauverwaltung bzw. er selbst werde sich der KWL
gegenüber für die Einrichtung von Kurzzeitplätzen zur Sicherung höherer Fluktuation
der Stellplatzbenutzung einsetzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Nordtangente- Restarbeiten, Herr Schindler, 661
Herr Schindler bittet nachträglich schriftlich und bis zur Bauausschusssitzung am
07.04.2008 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Bitte um Erläuterung und Anhandgabe des Bauzeitenplans für die Restarbei-
ten der Nordtangente, insbesondere im Bereich der Einsiedelstraße.
2. Befindet sich die ausführende Firma noch im Zeitplan?
3. Arbeitet diese mit dem vorgesehenen und erforderlichen Maschinenpark und
der erforderlichen Anzahl an Mitarbeitern?
4. Welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeiten bestehen gem. Ver-
trag?
5. Welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeiten sind darüber hinaus
vorstellbar?
6. Wären die zugehörigen Mehrkosten im Gesamtbudget der Nordtangente dar-
stellbar?
7. Führen die andauernden Staus auf der Brücke und der Einsiedelstraße zu
Behinderungen der Arbeiten? Hat die ausführende Firma hier evtl. bereits
Behinderung angemeldet?
8. Lassen sich die derzeitigen Ampelschaltungen noch weiter optimieren?
6.3 Sonstiges
6.3.1 Verkehrsberuhigung in der Clemensstraße , Antrag der SPD - Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Umwandlung der Clemensstraße in eine
verkehrsberuhigte Zone die entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu
treffen.
Herr Pluschkell erläutert zum Hintergrund seines Antrages, dass die Clemensstraße
ihren Charakter gewandelt habe, es gäbe zunehmend Gastronomie, und die Straße
werde kaum noch befahren. Da kein Umbau erforderlich sei und eine Umwidmung
ebenfalls verzichtbar sei, beantrage er im Einvernehmen mit den Anliegern die Ein-
richtung einer verkehrsberuhigten Zone.
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung einstimmig um die Einrichtung einer
verkehrsberuhigten Zone für die Clemensstraße.
BA vom 17.03.08, ÖT 10
Überweisungen aus der Bürgerschaftssitzung vom 04.03.2008:
6.3.2 Flaniermeile Obertrave
Der Bauausschuss sieht den Überweisungsauftrag mit den Ergänzungen von Herrn
Senator Boden unter TOP 5.2.1zum Umbau der vorhandenen Bänke als abgeschlos-
sen an.
Der Bericht wird vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen.
6.3.3 Stadtbildverträgliche Lösung zur Nutzung von Werbetafeln
Der Bürgermeister wird gebeten, Möglichkeiten einer stadtbildverträglichen Lösung
zur Nutzung von Werbetafeln an Hauswänden zu erarbeiten. Dies soll aufbauend auf
dem Beschluss der Bürgerschaft vom 13. September 2007, Passantenstopper in der
Altstadt und Travemünde, Top 4.6, Drs. 712, erfolgen und in enger Abstimmung mit
dem Stadtbildpfleger sowie dem Bereich Denk-malpflege entwickelt werden.
Dabei ist
u.a. auch zu prüfen, unter welchen Umständen bewegliche Tafeln bzw. Schilder le-
diglich während der Geschäfts -zeiten des werbenden Betriebes möglich sind.
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie i n einem gestalterischen Konzept die Instal-
lation fester Hinweistafel n im öffentlichen Raum berücksichtigt werden können. Dies
gilt insbesondere für privatwirtschaftlich betriebene, touristi sch bedeutsame Orte und
Attraktionen, wie zum Beispiel die Schifffahrtslinien an der Obertrave, der Rathaus-
hof, der Ratskeller oder die Schiffergesellschaft.
Abschließend sollen die insgesamt erarbeiteten Lösungen in eine kün ftige Werbesat-
zung eingearbeitet werden.
Wegen der langen Unterbrechungspause der Bürgerschaft sollen dem Bau-
ausschuss bis zur Sommerpause 2008 entscheidungsreife Vorschläge zur Be-
schlussfassung vorgelegt werden.
Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer September-Sitzung 2008 zu berichten.
Herr Schindler bittet die Verwaltung, den aus der Bürgerschaft überwiesenen Antrag
zu bearbeiten und einen Bericht oder Zwischenbericht vor der Sommerpause zu
erstellen.
Herr Lötsch schlägt vor, die Werbesatzung und die Antragsbearbeitung parallel und
nicht nacheinander vorzunehmen, um Zeitverluste zu vermeiden.
Herr Schindler fragt nach dem Bearbeitungsstand der Werbesatzung, wozu Herr
Schnabel erklärt, dass der bisherige Text leider aufgrund eines technischen Defektes
verloren gegangen sei, er werde jedoch von ihm selbst kurzfristig wieder neu erarbei-
tet.
Der Bauausschuss bittet einstimmig die Verwaltung, gem. dem Antrag von
Herrn Schindler bis zur Sommerpause zumindest einen Zwischenbericht über
die Werbetafeln zu erarbeiten. Er bittet weiter entsprechend der Antragsergän-
zung von Herrn Lötsch diesen mit der Werbesatzung gemeinsam zu bearbeiten.
6.3.4 Erhalt der Fußgängerbrücke in Lübeck-Genin
Der Bürgermeister wird gebeten, die Gespräche mit der Hafen- und Wasserbehörde
zum Erhalt bzw. Sanierung der Fußgängerbrücke in
Lübeck-Genin („Travebrücke“), zu intensivieren.
BA vom 17.03.08, ÖT 11
Der Bauausschuss sieht den Antrag der SPD-Fraktion durch die bisherigen Ak-
tivitäten der Verwaltung als erledigt an.
6.3.5 Radweg Wulfsdorf
Der Bürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass die Planungen für den Fuß-.
und Radweg zwischen Wulfsdorf und Vorrade (ca. 650m) umgehend begonnen wer-
den. Sollten die verwaltungsinternen Personalkapazitäten nicht ausreichen, ist die
Planung extern zu beauftragen. Die Fertigstellung soll noch im Schuljahr 2008/ 2009
erfolgen.
Die Finanzierung ist aus dem Programm: Bau und Sanierung von Radwegen
(2 Mio. €) vorzunehmen.
Der Bauausschuss sieht den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig durch die
Aufnahme in die Liste der im Rahmen des Programms Radwegsanierung um-
zusetzenden Maßnahmen als erledigt an.
6.3.6 Parkraumregelung in St. Jürgen
Antrag der SPD-Fraktion, Dres. 97:
Der Bürgermeister wird gebeten, in den Straßen
Blanckstraße – Dorotheenstraße – Bleichenweg – Falkenplatz – Pelzerstraße –
Reiherstieg – Percevalstraße – Travelmannstraße – Attendornstraße -
An der Falkenwiese – Morkerkestraße – Kalandstraße – Klosterstraße –
Pegelaustraße – Wakenitzufer - Spillerstraße
folgende Beschilderung aufzustellen:
„Parkdauer 2 Stunden mit Parkscheibe
Anlieger mit Parkausweis „x“ frei
von Mo. – Fr. 8.00-16.00Uhr
Sa. 8.00-13.00Uhr“
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Dres. 166:
Die Parkraumregelung in den in Drs. 97 genannten Straßen wird analog der Rege-
lung in der Altstadt eingeführt.
Der Beschlilderungstext in Drs. 97 erhält den entsprechenden Wortlaut.
Herr Lötsch bittet, vor Installation einer Beschilderung einen mündlichen Erfahrungs-
bericht über vergleichbare Regelungen im Wohngebiet gegenüber dem Verwaltungs-
zentrum Mühlentor zwischen Kronsforder Allee und Ratzeburger Allee zu erstatten.
Er schlägt vor, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Herr Pluschkell bittet, den Antrag der SPD-Fraktion dergestalt zu ändern, dass die 1.
Zeile Parkdauer 2 Stunden mit Parkscheibe ans Ende des Textes gehöre.
Herr Howe spricht sich dafür aus, um nicht zahlreiche verschiedene Parkregelungen
in Lübeck einzurichten, entsprechend den Regelungen der Altstadt zu verfahren.
Herr Lötsch widerspricht dieser Auffassung und erklärt, dass die von der SPD bean-
tragte 2 Stunden - Parkdauer mit Parkscheibe für seine Fraktion akzeptabel sei.
Herr Dr. Gulski erklärt, er sehe in diesen Gebieten in den genannten Zeiten zumin-
dest keinen Regelungsbedarf, da es seiner Kenntnis nach keinen Parkdruck gäbe.
Herr Lötsch beantragt:
BA vom 17.03.08, ÖT 12
1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Erfahrungsbericht für das Vergleichsgebiet
zwischen Kronsforder Allee und Ratzeburger Allee zu erarbeiten.
2. Der Antrag der SPD-Fraktion wird bis zur Erstattung des Erfahrungsberichtes ver-
tagt
3. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgewiesen.
Herr Melchers bittet, Sophienstraße und Victoriastraße ebenfalls in die geplante Re-
gelung mit aufzunehmen, ein Antrag, dem entsprochen wird.
Der Vorsitzende lässt über die weiteren vorliegenden Anträge abstimmen.
Das Verfahren mit Erarbeitung eines Erfahrungsberichtes und dann Behand-
lung des SPD-Antrages wird einstimmig beschlossen. Der Antrag Bündnis
90/Die Grünen, eine Parkraumregelung analog zur Altstadt einzuführen, wird
mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt.
Ende des öffentlichen Teils: 16.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 16.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt. Er beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
07.04.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
