BA vom 03.03.08, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
94. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
03.03.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren C. Freitag, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Jeiler, Schünemann, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Drever, Bayer
Stadtgrün und Friedhöfe Herren Schott, Schulze-Weber, Wawrzyniak, Olbrich
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
1.691 Herr Wiese
Personalrat Herren Klemm, Kölsch, Zeuner
BA vom 03.03.08, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.01.08, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 28.01.08, öffentlicher Teil
1.3.3 Niederschrift vom 04.02.08, öffentlicher Teil
1.3.4 Niederschrift vom 18.02.08, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B.Plan 01.08.01 – Schrangen (1. Änderung) – Aufstellungsbeschluss für einen B.Plan der
Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Konzept Friedhof 2100 (670) vertagt am 18.02.08, TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen (LPA)
5.2.2 Zusammenführung der Bereiche Verkehr und Stadtgrün und Friedhöfe und Aufbau eines
Flächenmanagements (TBZ) , mdl. (661, 670)
5.2.3 Vorbereitung Lichtleitplan Altstadt (610) , mdl. (610)
5.2.4 Vorbereitende Untersuchungen zur Neunutzung aufgegebener Bahnflächen in St.Lorenz
Süd, Zwischenbericht , mdl. (610)
5.2.5 Flaniermeile An der Obertrave (661) – vertagt am 18.02.08, TOP 5.2.5
5.2.6 Bericht über den aktuellen Stand der LSA-Technik (661), mdl.
5.2.7 Lübeck - "staufrei bis 2015" (610) – vertagt am 18.02.08, TOP 5.2.1
5.2.8 Radwegsanierung – vertagt am 04.02.08, TOP 5.2.3
5.2.9 „Wohnen mit Kindern“ (610), mdl.
5.2.10 Baumpflanzungen auf Stellplatzanlagen und Werbung bei Einzelhandelsbetrieben (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.01.08, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 04.02.08, nicht öffentlicher Teil
7.1.3 Niederschrift vom 18.02.08, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 03.03.08, ÖT 3
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Ankauf eines Grundstücks vom Bund für den Bauhof Henschelplatz (661)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um die
TOP 5.3.1 – Öffentlichkeitsveranstaltung St. Jürgen-Ring (610), mdl. und
TOP 5.2.10 – Baumpflanzungen auf Stellplatzanlagen und Werbung bei
Einzelhandelsbetrieben (610), mdl.
Die Verwaltung nimmt die Vorlage
BA vom 03.03.08, ÖT 4
TOP 15.1 Ankauf eines Grundstücks vom Bund für den Bauhof Henschelplatz
(661) zurück
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
21.02.2008 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Berichterstattung einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.01.08, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 28.01.08, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.3 Niederschrift vom 04.02.08, öffentlicher Teil
vertagt
1.3.4 Niederschrift vom 18.02.08, öffentlicher Teil
vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.08.01 – Schrangen (1. Änderung) – Aufstellungsbeschluss für einen
B-Plan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungs-
bereich wird der Bebauungsplan 01.08.01 – Schrangen (1. Änderung) –
aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargeleg-
ten Ziele angestrebt.
III. Es ist ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB anzuwenden.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach §
3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Der Öffentlichkeit ist gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 bekannt zu geben, wo sie
sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten kann und die Frist, innerhalb
der sie sich zur Planung äußern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
BA vom 03.03.08, ÖT 5
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Konzept Friedhof 2100 (670)
Herr Lötsch bittet künftig und grundsätzlich bei Austauschblättern, die Änderungen
deutlich kenntlich zu machen.
Er fragt weiter, wie mit dem von der CDU gewünschten Verzicht auf betriebsbeding-
ten Kündigungen bei der Vorlagenerarbeitung verfahren worden sei. Herr Senator
Boden erklärt, dass die Verwaltung inzwischen eine einheitlich Sprachregelung, die
im Austauschblatt zu finden sei, getroffen habe.
Herr Schindler fragt, was in diesem Zusammenhang „beteiligt“ heiße. Herr Senator
Boden erklärt, dass damit eine inhaltliche und formale Beteiligung gemeint sei. Alle
Punkte, die der Mitarbeit des Personalrats bedürften, seien diesem vorgelegt worden.
Herr Schulze-Weber erläutert zur Vorlage, dass ein neues Friedhofskonzept erarbei-
tet worden sei, weil wachsende Kapazitätsüberhänge und der Bedarf an Haushalts-
sanierungsmaßnahmen dieses erfordert hätten. Er erläutert, dass es auf den 5 städ-
tischen sowie auf den kirchlichen Friedhöfen Flächen von ca. 100 ha gäbe, davon
seien 9 ha Kriegsgräber und etwa 10 ha kirchliche Friedhöfe. Das Problem der gerin-
gen Belegung wachse, was jedoch ein bundesweites Phänomen sei. Wegen sich än-
dernder Bestattungskultur und weiter sinkenden Einwohnerzahlen würde auch der
Bedarf an Friedhofsflächen sinken. Dies gelte trotz steigender Sterbefälle in Kombi-
nation mit sinkender Bevölkerungszahl, allerdings sei keine exakte Prognose mög-
lich. Die Arten der Bestattung würden sich auch dadurch ändern, dass das Sterbe-
geld entfallen sei, sinkende Einkommen und soziale Faktoren wie wachsende Mobili-
tät, die eine dauerhafte Grabpflege an einem Ort verhindere, seien als Ursachen für
sinkenden Flächenbedarf aus zu machen. In Lübeck gäbe es zudem weit überdurch-
schnittlich viele Seebestattungen, absolut doppelt so viele wie in Berlin. Unter
Zugrundelegung des üblichen Schlüssels von 2 – 3 m² Friedhofsfläche je Einwohner
ergäbe sich für 2020 ein Flächenbedarf von ca. 42 ha sowie die 9 ha verbleibenden
Kriegsgräberflächen und somit den Gesamtbedarf von ca. 50 ha einschließlich auch
der kirchlichen Friedhöfe. Deshalb solle der Vorwerker Friedhof von etwa 53 auf 21
ha verkleinert werden, der Waldhusener Friedhof von 21 auf 5,5 ha. Die übrigen wür-
den unverändert bleiben. Die Reduktion des Vorwerker Friedhofes erfolge durch 7,7
ha Verminderung der Randflächen, 1,6 ha Entwidmung ( evtl. hier Tierfriedhof) sowie
Aufgabe weiterer Flächen bis 2030 von 11,5 ha, durch Außerdienststellung, schließ-
lich seien 11,6 ha als Parkfläche vorgesehen. Dauerhaft würden 21 ha verbleiben.
Für den Waldhusener Friedhof würden 6,6 ha Randflächen aufgegeben, bis 2030
weitere 9,4 ha der Friedhofsfläche, wodurch 5,5 ha entstünden.
Herr Lötsch dankt und fragt, ob im Neubau des Empfangsgebäudes auch die Unter-
bringung der am Friedhof tätigen Gewerke vorgesehenen sei. Dies wird von Herrn
Schulze-Weber bejaht. Herr Lötsch fragt weiter nach den in der Gebührensatzung
nicht vorgesehen Kolumbarien und bittet um Erklärungen, wie die Gebühren dafür in
die Vorlage eingeflossen seien.. Herr Schulze-Weber erklärt, dass die Vorlage zu-
nächst einen Grundsatzbeschluss erreichen solle, dann erst seien genaue Kosten
und Gebühren zu berechnen. Herr Lötsch bittet, die Kosten abzuschätzen, woraufhin
Herr Schulze-Weber die Baukosten für die Leichenhalle mit 120.000,-- EUR angibt,
wobei 320 Urnenstellplätze für dann je 400,-- EUR Baukosten entstünden, auf der
Außenfläche seien für 250.000,-- EUR 576 Urnenstellplätze auch etwa für je 400,--
EUR Baukosten pro Platz vorgesehen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Friedhofs-
halle derzeit ungenutzt sei.
Herr Lötsch fragt, ob die genannten Kosten komplett über Gebühren finanzierbar
seien, was Herr Schulze-Weber grundsätzlich bestätigt. Herr Lötsch fragt weiter, wie
mit den Gewächshäusern des Berufsförderungswerkes BALI verfahren werden solle.
BA vom 03.03.08, ÖT 6
Herr Schule-Weber erklärt, dass das noch offen sei. Herr Senator Boden ergänzt,
dass die heutige Beschlussvorlage einen Grundsatzbeschluss erreichen solle. Ein-
zelheiten sollten nach und nach geklärt werden, so auch wie die Gewächshäuser von
BALI zwischen Friedhof und künftiger Bebauung Platz finden. Er bestätigt auf Herrn
Lötschs Nachfrage, dass die Kosten für eine eventuelle Verlagerung nicht zu Lasten
des BALI gehen sollen.
Herr Howe fragt, was mit den ausgegliederten Flächen künftig passieren werde, wo-
zu Herr Schulze-Weber erklärt, dass diese als städtische Grünflächen weiter gepflegt
werden sollen.
Auf Herrn Quirders Frage nach Wahlgräbern auf dem Waldhusener Friedhof erklärt
Herr Schulze-Weber, dass südlich der Bahn keine weiteren Grabflächen für Muslime
möglich seien, da diese für Bestattungen nur Flächen akzeptierten, auf denen noch
keine Bestattungen stattgefunden haben. Das bisherige Grabfeld solle daher als
Ausnahme nördlich der Bahn erhalten bleiben. Auf Herrn Lötschs Frage, ob mit die-
sen bereits verhandelt werde, antwortet Herr Schulze-Weber mit nein.
Auf Herrn Quirders Frage nach Wahlgräbern auf dem Waldhusener Friedhof erklärt
Herr Schulze-Weber, dass südlich der Bahn weiter Grabflächen für Muslime als Aus-
nahme vorgesehen werden. Auf Herrn Lötschs Frage, ob mit diesen bereits verhan-
delt werde, antwortet Herr Schulze-Weber mit nein.
Herr Lötsch fragt zu Pkt. 29.5, Größe der Grabmale, ob für stehende diverse Größen
möglich seien, für liegende jedoch nur eine. Herr Olbrich von den Friedhöfen erklärt,
dass eine Maximalgröße festgelegt sei, die so ausreichend groß bemessen sei, dass
sie auch für ein Doppelgrab gelte.
Herr Schindler fragt, ob bei der Privatisierung des Krematoriums das Personal vom
neuen Betreiber übernommen werde. Herr Schulze-Weber erklärt, dass Verhandlun-
gen mit dem Betreiber zu diesem Ziel führen sollen.
Herr Schultz fragt, mit welchem jährlichen Unterhalt für die Kolumbarien zu rechnen
sei. Herr Olbrich erklärt hierzu, dass eine sehr lange Garantie gewährt werde, bisher
jedoch Wartungskosten nicht bekannt seien. Herrn Schultzes Nachfrage, wie lange
Garantie gewährt werde, erklärt Herr Olbrich: 5 Jahre.
Herr Lötsch beantragt, den Teil A der Vorlage sofort der Bürgerschaft zum Beschluss
zu empfehlen, den Teil B später.
Herr Senator Boden erklärt, dass das grundsätzlich möglich sei, verweist aber darauf,
dass im Teil B geregelt sei, wie künftig mit der Urnenhalle und Urnengräbern umge-
gangen werde und entsprechende Einnahmen dann erst verzögert erzielt würden.
Herr Olbrich verweist darauf, dass nur eine Kostenschätzung möglich sei, da eine
Ausschreibung erst nach dem Beschluss erfolgen könne, obwohl erst durch deren
genaue Zahlen eine genaue Gebührenkalkulation möglich werde. Herr Senator Bo-
den schlägt vor, neben der Beschlussempfehlung für Teil A die Verwaltung um Er-
stellung einer überarbeiteten Vorlage mit den Inhalten einer Satzung zu bitten , bis
dahin werde keine Urnenwand entstehen.
Herr Klemm verweist für den Personalrat darauf, dass Beschlusspunkt A.7 die Be-
schäftigungssicherung für alle Beschäftigten umfasse.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt innerhalb von 2 Monaten eine Beschlussvorla-
ge zu neuen Bestattungsform wie u.a. Urnengräbern und damit verbundenen
Kosten und Einnahmen zu erarbeiten.
Der Bauausschuss empfiehlt weiter einstimmig:
A. Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:
BA vom 03.03.08, ÖT 7
1. Reduzierung der Friedhofsflächen um 15,5 ha nicht für Bestattungen
genutzter Flächen. Davon 9 ha auf dem Vorwerker und 6,5 ha auf dem
Waldhusener Friedhof. Die Flächen verbleiben in der Verwaltung der
Hansestadt Lübeck. Die Unterhaltungskosten in Höhe von
148.000 EUR werden aus dem UA 7500 ausgegliedert und somit in der
Kalkulation der Friedhofsgebühren nicht mehr berücksichtigt.
2. Auf dem Vorwerker Friedhof werden die Flä-
chen nördlich von Kapelle 2 und westlich der Zufahrt vom Eingang 1
zum Krematorium entsprechend dem beigefügten Plan außer Dienst ge-
stellt. Auf diesen Flächen werden Verlängerungen der Grabnutzungs-
rechte bis maximal 31.12.2030 zugelassen. Um die Ruhefrist von 20 Jah-
ren zu gewährleisten, sind Nachbestattungen damit nur noch bis
31.12.2010 möglich.
3. Auf dem Vorwerker Friedhof wird das Feld 49
entwidmet. Dort soll die Errichtung eines Tierfriedhofes ermöglicht wer-
den.
4. Auf einem Teil der Erweiterungsflächen (ehe-
malige Stadtgärtnerei und Baubetriebshof Vorwerker Friedhof) soll ein
nachhaltiges Baugebiet (ca. 10 ha) entwickelt werden. Nach Rechtskraft
des B-Plans sollen die Flächen veräußert werden.
5. Auf dem Waldhusener Friedhof werden Wahl-
gräber auf den Flächen nördlich der Bahnlinie nicht mehr vergeben.
6. Die Durchführung von Trauerfeiern und Be-
stattungen mit eigenem Personal wird nicht mehr angeboten.
7. Es soll ein privater Betreiber für das Lübecker
Krematorium gesucht werden.
Vorab ist dem zuständigen Ausschuss über die Wirtschaftlichkeit des
Verkaufs des Krematoriums an private Betreiber unter haushalts-, steu-
er- und personalrechtlichen, betriebs- und finanzwirtschaftlichen Aspek-
ten zu berichten.
8. Die mögliche Personalreduzierung durch Flächen-
umwandlungen, Leistungseinschränkungen und Veräußerung des Krematori-
ums wird gesamtstädtisch geregelt durch:
- Kostenübertragung auf den Unterabschnitt 5800,
- Vermittlung über den internen Arbeitsmarkt,
- Auflösungsverträge mit Abfindungszahlungen
Die Umsetzung der unter Punkte A.1., A.6. und Punkt A.7. genannten
Maßnahmen ist abhängig von einem entsprechenden Konzept zur Per-
sonalreduzierung bei der jeweiligen Leistung. Dabei wird eine sukzessi-
ve Umsetzung erfolgen, die zu keiner Mehrbelastung des Budgets des
Fachbereichs 5 führt. Die Personalvertretung wird bei der Erarbeitung
des Konzeptes beteiligt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
BA vom 03.03.08, ÖT 8
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.0 Zuschuss zur Achse Schrangen / Klingenberg durch Possehl-Stiftung, Senator
Boden
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Vorstand der Possehl-Stiftung eine Förderung
in Höhe von 4,3 Mio EUR für den Bau der Achse Schrangen / Klingenberg beschlos-
sen habe. Auf Herrn Schindlers Frage, warum diese Zahl geringer sei als ursprüng-
lich geschätzt, erklärt Herr Senator Boden, dass die Städtebauförderung höher sei
als ursprünglich erwartet und sich der Anteil der Possehl-Stiftung an den Gesamtkos-
ten entsprechend verringert habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen (LPA)
Herr Pluschkell erklärt, dass er den Inhalt des Berichtes als wenig aussagekräftig
einstufe, letztlich seien lediglich Inhalte des Bundesverkehrswegeplanes übernom-
men. Seines Erachtens hätte in jedem Falle eine Mautfreiheit für den Herrentunnel
enthalten sein müssen, da diese für die Hafenentwicklung von Bedeutung sei.
Herr Senator Boden erklärt, dass ein umfangreicherer Bericht erst möglich sei, wenn
zahlreiche Randbedingungen geklärt seien. Viele die Häfen und ihre Hinterlandan-
bindung beeinflussende Faktoren seien derzeit noch unbekannt, z.B. der Bau der
Fehmarnbelt - Querung.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches LPA vom 01.02.2008 zur
Kenntnis.
5.2.2 Zusammenführung der Bereiche Verkehr und Stadtgrün und Friedhöfe und
Aufbau eines Flächenmanagements (TBZ) , mdl. (661, 670)
Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Senator Boden erklärt Herr Drever, dass
ein Bereich Verkehr, Stadtgrün und Friedhöfe mit einer gemeinsamen Bereichslei-
tung eingerichtet werden solle. Ziel sei das Erzielen erheblicher Synergieeffekte
durch die Zusammenarbeit. Neu sei die Einrichtung einer kaufmännischen Abteilung,
daneben gäbe es solche für Verwaltung Friedhöfe, Planen und Bauen von Grünflä-
chen, Brückenbau, Straßen, Straßenplanung und – ebenfalls neu – das Flächenma-
nagement zu Unterhaltung und Verkehrssicherung von Grün und Verkehrsflächen.
Herr Wawrzyniak erläutert den Projektauftrag Zusammenführung von 670 und 661
zur Optimierung der Aufgabenerfüllung. Die Zusammenführung soll eine Aufgaben-
reduzierung und Vermeidung von Doppelarbeit bewirken. Im ersten Teilprojekt, ist die
Optimierung von Arbeitsabläufen der „Meilenstein“ bis zur Mitte des Jahres, für die 2.
Jahreshälfte ist dies die organisatorische Zusammenführung, so dass der neue Be-
reich ab 01.01.2009 arbeitsfähig sei. Herr Senator Boden ergänzt, dass neben der
hier vorgestellten von der Behördenleitung erarbeiteten Struktur wesentliche Anre-
gungen zur Bildung des neuen Bereiches hinsichtlich Arbeitsinhalten und Arbeitsor-
ganisation von Meistern und Mitarbeitern auf den Betriebshöfen erarbeitet werden.
Es gäbe bereits zahlreiche Vorschläge, die berücksichtigt werden, die Mitarbeiter
sind grundsätzlich auch mit der Zusammenführung einverstanden.
Herr Howe bemängelt, dass auch die Verkehrsplanung in das Flächenmanagement
integriert sei, wozu Herr Senator Boden erklärt, es hier richtig „ Straßenentwurfs pla-
nung“ heißen müsse. Das neue Flächenmanagement werde nicht für die gesamten
städtischen Flächen zuständig, sondern werde als eines für Pflege und Unterhaltung
der bisher bei Stadtgrün und Friedhöfe sowie Verkehr betreuten Flächen eingerichtet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche Verkehr und Stadtgrün und
Friedhöfe zur Kenntnis.
BA vom 03.03.08, ÖT 9
5.2.3 Vorbereitung Lichtleitplan Altstadt, mdl. (610)
Herr Weber erläutert die bereits im Hauptausschuss vorgestellte Ablaufplanung für
die Erstellung des Lichtleitplanes. Danach sollen in einer ersten Projektphase fünf
ausgewählte, qualifizierte Lichtplanungsbüros grundsätzliche Vorschläge und Planin-
halte darlegen. Dies soll über die Erstellung eines normalen Angebots hinausreichen,
weshalb diese Büros jetzt mit je 5.000,-- EUR für diese Erarbeitung der Grundsätze
honoriert werden sollen. Nach Auswahl eines Büros soll der eigentliche Lichtleitplan
im Laufe des Jahres 2008 erstellt werden. Eine Bearbeitung der Weihnachtsbeleuch-
tung soll vorgezogen werden, damit im Laufe des Jahres 2008 zumindest eine Pla-
nung für eine neue Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt erreicht wird. Herr Weber
gibt die vorgesehene Terminplanung zum Protokoll.
Der Bauausschuss nimmt den Bereich des Bereichs Stadtplanung zur Kennt-
nis.
5.2.4 Vorbereitende Untersuchungen zur Neunutzung aufgegebener Bahnflächen in
St. Lorenz Süd, Zwischenbericht , mdl. (610)
Herr Weber erläutert den derzeitigen Bearbeitungsstand der vorbereitenden Untersu-
chungen (VU). Das mit der Umnutzung von Bahnflächen erfahrene Planungsbüros
habe zunächst mit einer umfangreichen Erfassung der vorhandenen Unterlagen und
des Bestandes begonnen. Es sei zudem eine erste Bürgerwerkstatt veranstaltet wor-
den, auf der zahlreiche Bürger inhaltliche Vorschläge gemacht haben. Das Büro hat
zudem eine Steuerungsrunde installiert, an der Eigentümer und alle beteiligten Fach-
dienststellen wie Umweltschutz, Stadtentwässerung usw. beteiligt seien und jederzeit
aktuell an der Planung mitwirken können. Herr Weber zeigt anhand einiger Fotos das
große räumliche Potenzial des Plangebietes mit seiner Innenstadtnähe auf. Er er-
klärt, dass nach einer 2. Bürgerwerkstatt und der Diskussion zahlreicher unterschied-
licher Planungsvarianten sowie unter Berücksichtigung der in der Steuerungsrunde
vorgebrachten Belange eine Vorzugsvariante empfohlen werde, die eine Grünfläche
entlang der Bahn und dahinter anschließende Bebauung vorsehe, was den unab-
dingbaren Lärmschutz und eine Verringerung des Grünflächendefizits im Stadtteil
ermögliche. Zudem sei der Erhalt historischer Gebäude vorgesehen. Als Ziel der VU
sei weiter die Erarbeitung eines groben Rahmenplanes vorgesehen
Eine Umsetzung erfolge sicher in Abschnitten, so dass für zumindest Teilflächen
auch längerfristige Zwischennutzungen erfolgen werden. Der Abschluss der vorberei-
tenden Untersuchungen soll im April erfolgen, das Endergebnis mit dem empfohle-
nen städtebaulichen Instrumentarium zur erfolgreichen Umnutzung mit grober Kos-
tenschätzung werde vom beauftragten Planungsbüro noch diesem Bauausschuss
vorgestellt, interessiere im übrigen auch die Eigentümer.
Der Bauausschuss nimmt den Bereich des Bereichs Stadtplanung zur Kennt-
nis.
5.2.5 Flaniermeile An der Obertrave (661)
Herr Senator Boden erklärt, dass dem Wunsch des Bauausschusses folgend südlich
der Brücke je eine der vorhandenen großen Holzbänke zum Kinderspielplatz und zur
Tangofläche umgesetzt werden sollen. Nördlich der Brücke sollen nun viersitzige
Stahlbänke, die zur Einrichtung der Kioskfreibereiche passen würden, aufgestellt
werden, womit nördlich der Brücke Stahlmöbel, südlich der Brücke Holzmöbel aufge-
stellt seien. Die Kosten würden sich für vier viersitzige Bänke auf 15.000,-- bis
16.000,-- EUR statt 40.000,-- EUR belaufen.
Auf Herrn Lötschs Frage, was dreisitzige Bänke kosten würden, erklärt Herr Senator
Boden, dass diese nur einige hundert Euro billiger seien. Er ergänzt, dass auf den
deutlich teureren Holzbänken auch deutlich mehr Personen sitzen können. Auf Herrn
Lötschs Frage, ob die haushaltsmäßige Ordnung für die zusätzlichen Bänke bereits
BA vom 03.03.08, ÖT 10
hergestellt sei, erklärt Herr Senator Boden, dass Deckungsvorschläge unterbreitet
würden. Auf Herrn Lötschs Frage, was am Spielplatz vorgesehen sei, erklärt Herr
Senator Boden, dass eine dritte Sicherung neben den beiden vorhanden sein solle,
die aus vorhandenen Haushaltsmitteln finanziert werden könne.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr zur Kennt-
nis.
5.2.6 Bericht über d. aktuellen Stand d. Lichtsignalanlagen (LSA)-Technik (661), mdl.
Herr Dr. Klotz erklärt zunächst zu LSA-Steuergeräten, dass diese inzwischen mikro-
prozessorgesteuert verkehrsabhängige oder voreinstellbare Steuerungsmöglichkei-
ten besitzen. Möglich seien zudem Datenfernübertragung und eine netzweite Steue-
rung mit einer einheitlich (OCIT-) Schnittstellensoftware. Durch Datenfernübertragung
seien inzwischen in Echtzeit von Signalzeiten, Bildübertragung, Betriebsdaten und
Verkehrsbelastungen sowie Störungsmeldungen möglich, die direkt beobachtet und
beeinflusst werden können. Er berichtet ferner über neuere Signalgeber mit geringer
Stromaufnahme. Wichtigster Bestandteil neuer Lichtsignalanlagentechnik seien De-
tektoren, die unterschiedliche Formen von Fahrzeugerfassungen bis hin zur Erken-
nung einzelner Fahrzeugtypen ermöglichen.
Herr Dr. Klotz erläutert weiter die Steuerungsmöglichkeiten von Lichtsignalanlagen
bis hin zur voll verkehrsabhängigen Steuerung zur Kapazitätserhöhung von Straßen.
Möglich sei die Errichtung von kleineren zentralen Rechnern zur gemeinsamen Steu-
erung begrenzter Bereiche. Herr Bayer erklärt die Wirkungen, so Reduzierung von
Wartezeiten, Rückstauvermeidung, Reduzierung von Wartezeiten für Fußgänger,
Vermeidung von Mehrfachheiten und damit verbunden Emissions- und Lärmredukti-
on sowie Verkehrssicherheitserhöhung und anderes.
Um die beschriebenen Verbesserungen zu erreichen, beabsichtigt der Bereich Ver-
kehr die Einstellung größerer Finanzmittel ab 2009. Mit diesen soll die Erfassung der
Verkehrsbelastung, Verbesserung der Steuerung, die Einrichtung von mehreren der
beschriebenen Kleinzentralen sowie Wirkungskontrolle vorgenommen werden. Für
2008 sind bereits vorgesehen, die Steuerung der 5 neuen Lichtsignalanlagen im Zu-
ge der Nordtangente mit Kleinzentralen zur Optimierung einer grünen Welle. Ferner
sei eine Leistungsfähigkeitsverbesserung am Holstentorplatz sowie eine Verbesse-
rung der Radverkehrskoordination zwischen Holstentorplatz und Holstenstraße / O-
bertrave vorgesehen. Außerdem Verlängerung der Grünen Welle in der Fackenbur-
ger Allee stadtauswärts und Fußgänger rund um grün an der Kreuzung Holstenstra-
ße / Schüsselbuden / Schmiedestraße. In Travemünde werde das Rechtsabbiegen
aus dem Moorredder in den Gneversdorfer Weg verbessert. Zudem sei die im Bau-
ausschuss per Nachfrage bemängelte mangelnde Koordination zwischen den Licht-
signalanlagen Gneversdorfer Weg / Torstraße und Gneversdorfer Weg / Teutendor-
fer Weg beabsichtigt, was jedoch 30.000,-- EUR koste.
Herr Dr. Klotz stellt abschließend fest, dass sich insgesamt der Aufwand für Verbes-
serung der Verkehrssituation für die Hansestadt Lübeck lohne.
Herr Traut fragt, ob der große Aufwand für Kabeltechnik womöglich umsonst sei, da
diese kurzfristig veralten werde. Hierzu erklärt Herr Bayer, dass der Einsatz von Ka-
beln lediglich die Baukosten erzeuge, der Betrieb von Funk oder Satelliten immer
Verbindungsgebühren koste. Herr Dr. Klotz verweist darauf, dass die Übertragung
der Daten von der Erfassung zum Steuergerät immer per Kabel erfolgen sollte.
Herr Schindler fragt, mit welchen Kosten für die Gesamtmaßnahmen zu rechnen sei.
Hierzu erklärt Herr Dr. Klotz, dass zusätzlich zum bestehenden Etat des Sachgebiets
von Herrn Bayer für Lichtsignalanlagen, Beschilderungen und Markierungen in Höhe
von rd. 280.000,-- EUR rd. 40.000,-- EUR in 2009, 40.000,-- EUR in 2010 und ca.
20.000,-- EUR in 2011, also etwa 100.000,-- EUR nach den drei Haushaltsjahren,
wünschenswert seien. Dies müsse aber bis zu den Haushaltsplanberatungen 2009
BA vom 03.03.08, ÖT 11
noch genauer bewertet werden, da diese Mittel dann mit vermutlich gleich beleiben-
der Personalstärke umgesetzt werden müssen.
Herr Schindler fragt, wo in Lübeck eins der erwähnten kleinen Netze installiert werde.
Herr Bayer erklärt, dass die Lichtsignalanlagen in der Verkehrsführung der Nordtan-
gente über ein solches verbunden werden.
Herr Quirder fragt nach den Grenzen eines solchen Systems. Herr Bayer erklärt hier-
zu, dass Lindenplatz, Moislinger Allee und Fackenburger Allee zur koordinierten
Steuerung zu einem kleinen Netz zusammengefasst werden. Er verweist darauf,
dass sich inzwischen mehrere kleine unabhängige Netze als effektiver erwiesen hät-
ten als ein großer Zentralrechner, der versuche, auch unvereinbar gegenläufige Ver-
kehrsströme zu koordinieren. Herr Dr. Klotz sagt zu, die Folien des Vortrags zum
Protokoll zu geben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr zur Kennt-
nis.
5.2.7 Lübeck - "staufrei bis 2015" (610) – vertagt am 18.02.08, TOP 5.2.1
Herr Schünemann erläutert anhand von Folien einige Maßnahmen, die aus der Sicht
des FB 5 vorab in 2008 realisiert werden könnten:
Ein Linksabbieger vom Holstenplatz stadteinwärts in die Willy-Brandt-Allee könnte
noch in 2008 für insgesamt 220.000,-- EUR einschl. Planung gebaut werden. An der
Kreuzung Fackenburger Allee / Lohmühle / Schönböckener Straße würde zugunsten
eines neuen eigenständigen Rechtsabbiegers der Linksabbieger zur Schönböckener
Straße auch aufgrund der relativ geringen Belastung aufgehoben werden, wozu u.U.
der Fahrbahnteiler teilweise entfernt werden müsste. In diesem Fall sei mit Kosten
von 115.000,-- EUR, ohne diese Baumaßnahme von ca. 40.000,-- EUR zu rechnen.
Diese würden auch für die Änderung der Lichtsignalanlage Ecke Ziegelstraße / Fa-
ckenburger Allee verwendet.
Herr Lötsch fragt, ob der Umbau Lindenplatz für 2012 angemeldet sei, wozu Herr
Schünemann erklärt, dass der bauliche Abschluss nach Auffassung des FB5 und der
Gutachterempfehlung bereits 2011 geschehen sollte. Herr Schünemann erinnert dar-
an, dass der Umbau des Lindenplatzes der 3. Bauabschnitt der Ersatzmaßnahmen
für die Sperrung der Finkenstraße ist. Herr Lötsch fragt, ob es für Verbesserungen
auch kurzfristig Möglichkeiten gäbe. Herr Schünemann verweist darauf hin, dass eine
Entspannung der Verkehrssituation am Lindenplatz insbesondere auch eine Erhö-
hung der Verkehrssicherheit auch durch den Bau der Stadtgrabenbrücke erreicht
werden könnte. Der Umbau des Kreisels könne erst in 2010-2011 erfolgen, da alle
anderen Maßnahmen (Nordtangente, Moislinger Allee 2.BA und Meierbrücke) fertig
gestellt sein müssten, da kein Personal für die gleichzeitige Aufgabenerledigung vor-
handen sei. Er schlägt vor, Fördermittel für 2009 in diesem Jahr zu beantragen, dafür
müsste allerdings eine Vorplanung vergeben und anschließend ein Förderantrag bis
Ende September 2008 gestellt werden.
Herr Pluschkell dankt für Herrn Schünemanns Hinweis auf die Erhöhung der Ver-
kehrssicherheit durch eine Stadtgrabenbrücke. Er verweist weiter darauf, dass die In-
stallation von Lichtsignalanlagen den bisher funktionierenden Kreisel stören werde,
es komme zu Wartezeiten für Fußgänger, die derzeit kaum vorhanden seien und
sieht die geschätzten Baukosten von 2 Mio EUR als Fehlinvestition. Herr Lötsch wi-
derspricht dieser Auffassung und verweist darauf, dass der Lindenplatz sehr wohl ge-
fährlich sei. Die gefahrenträchtigen Situationen seien durch eine Entlastung nicht zu
beseitigen, eine Signalisierung sei erforderlich.
Auch Herr Howe dankt für Herrn Schünemanns Hinweis auf die Stadtgrabenbrücke.
Er erklärt aber auch, dass die Signalisierung auch seiner Auffassung nach einen er-
heblichen Beitrag zur Sicherheit leiste.
Herr Senator Boden bilanziert, dass der Gutachter sowohl die Sinnhaftigkeit einer
Stadtgrabenbrücke als Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt dargelegt habe,
BA vom 03.03.08, ÖT 12
allerdings auch eine Sicherheitserhöhung des Lindenplatzes ohne Leistungsreduzie-
rung für erforderlich gehalten hat, was durch Signalisierung erreicht werden solle.
Herr Schindler fragt, was unter 7. Umsetzung mit Personalstabstelle gemeint sei.
Herr Senator Boden erklärt, dass damit eine Koordinationsstelle aller Verkehrsvorha-
ben gem. „Staufrei-Empfehlungen“ durch Herrn Schünemann gemeint sei, was aller-
dings dessen Entlastung von anderen Aufgaben erfordere und dies wiederum zur
Folge habe, dass eine Ingenieurstelle, auch zeitlich befristet, besetzt werden müsse.
Herr Quirder verweist darauf, dass Mautfreiheit für den Herrentunnel auch die Ver-
kehrssituation der Innenstadt entlasten würde. Er erklärt weiter, dass entgegen an-
ders lautenden Äußerungen im Bericht bislang keine Gespräche über den Herren-
tunnel mit dem Bundesverkehrsministerium geführt worden seien. Herr Senator Bo-
den erklärt, dass diese Aussage nach Äußerungen des Landesverkehrsministeriums
erfolgt sei, er gehe davon aus, dass die darin erwähnten Gespräche mit dem Bun-
desverkehrsminister wohl noch erfolgen würden. Herr Schünemann erklärt, dass die
im Bericht zitierten Worte i.d.A. mit ausdrücklicher Zustimmung des zuständigen Ab-
teilungsleiters des Ministeriums erfolgt sei. Vor dem Hintergrund der anstehenden
Bürgerschaftssitzung verweist Herr Schünemann auf die Bedeutung der Anlage 10
des Berichtes, die die sogenannten flankierenden Maßnahmen enthält, diese sind
auch in Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen der Anlage 9 zu sehen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.8 Radwegsanierung – vertagt am 04.02.08, TOP 5.2.3
Herr Fechtel erläutert die von ihm verteilte Maßnahmen- und Prioritätenliste und die
darin enthaltenen Einzelmaßnahmen zur Deckensanierung von Radwegen und zur
Wegnahme von Tiefborden zw. Geh- und Radwegen .Zu den vorgesehenen Ausga-
ben erklärt er, dass in 2008 insgesamt 847.500,-- EUR, in 2009 1.220.000,-- EUR
und in 2010 733.000,-- EUR für die Sanierung von straßenbegleitenden Radwegen
verwendet werden sollen. Zusätzlich sind Neubauten von Radwegen im Rahmen von
Straßenneubaumaßnahmen geplant: für 2008 948.000,-- EUR, für 2009 ca. 2,2 Mio
EUR und für 2010 970.000,-- EUR ( anteilige Kosten für den Radwegebau im jewei-
ligen Projekt). In den genannten Beträgen enthalten seien immer die in den Haus-
haltssammeltiteln vorgesehenen Sanierungsmittel für straßenbegleitende Radwege
in Höhe von 2X 150.000,-- EUR jährlich. Im Rahmen des Ausbaus von Kreisstraßen
seien für das Jahr 2009 u.a. ein Radweg zw. Warnsdorf und Teutendorf (K 30) und
längs der Straße „An den Schießständen“ (K 19) vorgesehen.
Auf Herrn Lötschs Frage, was die Verwaltung vom Bauausschuss erwarte, erklärt
Herr Fechtel, dass gemäß Bürgerschaftsbeschluss über die Verwendung der Mittel
der Haushaltsstelle 6300.643.9850 der Bauausschuss beschliessen solle. Herr Sena-
tor Boden erklärt, dass die Maßnahmen für 2009 im September zum Haushalt 2009
angemeldet werden sollen und deshalb ein Bauausschussbeschluss erforderlich sei.
Herr Lötsch verweist darauf, dass es sich, anders als in der Mitteilung des Bereiches
Stadtplanung dargelegt, um einen Beschlusstext der CDU und nicht der SPD hande-
le, wozu Herr Fechtel erklärt, dass dies aus den Quellen leider nicht eindeutig zu er-
mitteln war.
Herr Lötsch fragt weiter, wie die Einrichtung des Runden Tisches vorgesehen sei.
Herr Fechtel erklärt hierzu, dass seine Zusage, diesen bis zur letzten Bauausschuss-
sitzung einzuberufen, noch in Unkenntnis des Bürgerschaftsbeschlusses vom 31.1.
2008 erfolgt sei, der die Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes „Fahrradfreundli-
ches Lübeck“ mit einer umfangreichen Beteiligung auch der Stadtteilgremien vorsä-
he, was in der kurzen Zeit naturgemäß nicht möglich gewesen wäre
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung des Bereiches Stadtplanung zur
Kenntnis. Er bittet, eine Liste der Radwegsanierungsmaßnahmen als Be-
schlussvorschlag für die nächste Bauausschusssitzung vorzubereiten.
BA vom 03.03.08, ÖT 13
5.2.9 „Wohnen mit Kindern“ (610), mdl.
Herr Senator Boden berichtet, dass am 14.03.08 eine Information durch den Staats-
sekretär des Innenministeriums zum Wettbewerb „Wohnen mit Kindern“ des Landes
Schleswig-Holstein auf einer Pressekonferenz erfolge. Das Ministerium habe bei der
Hansestadt Lübeck nachgefragt, ob Grundstücke zur Verfügung gestellt werden
könnten. Daraufhin haben verschiedene Lübecker Baugesellschaften Grundstücke in
das Projekt eingebracht, auf denen der Wettbewerb durchgeführt werden solle, so
ein Wohnanlage der Grundstücksgesellschaft Trave mbH in Roter Hahn. Hier sollen
nicht nur Familien wohnen, sondern auch alternative Wohnformen mit Kindern er-
möglicht werden. Vorgesehen ist, je Grundstück 5 Teams alternative Vorschläge
konkurrierend erarbeiten zu lassen. Herr Senator Boden sagt weitere Informationen
des Bauausschusses über das Ergebnis des Wettbewerbs zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.10 Baumpflanzungen auf Stellplatzanlagen und Werbung bei Einzelhandelsbetrie-
ben (610)
Herr Jeiler erläutert, dass der Bereich Stadtplanung beabsichtige, künftig zur Verein-
heitlichung bei verschiedenen Bebauungsplanverfahren ein koordiniertes Vorgehen
hinsichtlich der Festsetzung von Bäumen, von Werbeanlagen, vorzunehmen. Herr
Jeiler schlägt vor, der Verwaltung zu empfehlen, künftig bei Stellplatzanlagen ab 20
Stellplätzen für je 6 Stellplätze einen kleinkronigen Laubbaum festzusetzen. Abwei-
chungen seien möglich, jedoch bis lediglich 8 Stellplätzen pro Baum sowie bei Integ-
ration von vorhandenen Bäumen.
Zu frei stehenden Werbeanlagen bittet er um Zustimmung, Werbeanlagen auf eine
Größe bis max. 2,5 m² und einer Höhe von max. 5 m bzw. max. Traufhöhe des
Hauptgebäudes zu begrenzen. Bei mehreren Einzelhandels-Betrieben auf einem
Grundstück sollen 3 Sichtflächen statt 2 mit je 2,5 m² / Betrieb mit einer Höhe von
max. 7 m bzw. max. Gebäudehöhe zugelassen werden. Für Einkaufszentrum und
größere Anlagen über 5.000 m² sind jeweils Einzelfallregelungen erforderlich. Bei
Werbeanlagen an Gebäuden sollen unterhalb der Traufe pro Betreib max. 2 je max.
2,5 m² zulässig sein, ebenso selbstleuchtende. Für sonstige Werbeanlagen soll
Fremdwerbung ausgeschlossen werden.
Herr Jeiler zeigt abschließend einige Beispiele von Lübecker Werbeanlagen.
Herr Senator Boden erklärt, dass die erwähnten 7 m eigentlich zu hoch seien. Herr
Schindler schlägt vor, in Lagen abseits von Hauptverkehrsstraßen keine entspre-
chende Begrenzung vorzunehmen.
Nach Herrn Freitags Frage, wann eine Differenzierung zwischen 2 und 3 Sichtflächen
vorgenommen wird und Herrn Jeilers Erklärung, dass dies für Dreieckständer vorge-
sehen sei, regt Herr Schindler an, dies auf 2 zu begrenzen, was der Bauausschuss
begrüßt.
Auf Herrn Schindlers Frage, für welche Bebauungspläne die Regelung gelten sollen,
schlägt Herr Jeiler vor, dass dies bei allen Bebauungsplanverfahren der Fall sein sol-
le, in denen noch die Möglichkeit bestehe die Festsetzungen einzubringen
Herr Schindler bittet, die Texte der Festsetzungen in der geänderten Form zum Pro-
tokoll zu geben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung, die in der Anlage aufgeführten Fest-
setzungen zur Bepflanzung von Stellplatz- und Werbeanlagen bei Einzelhan-
dels-Vorhaben zukünftig in B-Planverfahren anzuwenden.
BA vom 03.03.08, ÖT 14
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Öffentlichkeitsveranstaltung St. Jürgen-Ring (610), mdl.
Herr Schünemann berichtet über die Veranstaltung (u.a. alle Fraktionen der Bürger-
schaft) am 25.02.2008 und zeigt eine von den Anwohnern und der Bürgerinitiative
zusammengestellte Liste der zur Lärmreduzierung gewünschten Maßnahmen. Der
Bauausschuss verzichtet auf eine Vorstellung und bittet, die Liste zum Protokoll zu
geben. Herr Schünemann sagt eine Bearbeitung der Liste und Vorschläge der Ver-
waltung zur Bauausschusssitzung am 07.04 2008 zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.2 Mitteilung über eine Bürgerbeteiligung (610), mdl.
Herr Jeiler teilt mit, dass zum B-Plan Eselswiese am 04.03.2008 um 19.30 Uhr im
Casinohotel, Ballsaal, Kaiserallee 2 eine Öffentlichkeitsveranstaltung stattfinde.
Herr Howe bemängelt, dass dieser Termin mit der verschobenen Bürgerschaftssit-
zung kollidiere.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.3 B-Plan Priwall Waterfront (610), mdl.
Herr Jeiler erklärt, dass am 19.03.2008 in der Ostseeakademie Travemünde eine Öf-
fentlichkeitsveranstaltung zum B-Planverfahren Priwall Waterfront stattfinde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Wohnmobilstandorte, Herr Lötsch
Herr Lötsch fragt, bis wann mit Standortvorschlägen zu rechnen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass er eine geänderte Bearbeitung gewünscht habe. Es
werde kurzfristig eine Darstellung von Sofortmaßnahmen und die einer langfristigen
Lösung geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Verkehrsberuhigung Clemensstraße, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, wann mit welchen Maßnahmen zu rechnen sei.
6.2 Neue Anfragen
Herr Schindler fragt den Bereich Verkehr, ob von dort geplant sei, bis zur provisori-
schen Inbetriebnahme des Nordtangenten-Streckenzuges
1. noch Sanierungsarbeiten vorzunehmen,
2. noch eine Tempo 30-Beschilderung vorgesehen sei und
BA vom 03.03.08, ÖT 15
3. ob nach der Inbetriebnahme die gefahrenen Geschwindigkeiten vom Fachbereich
Sicherheit und Ordnung bzw. vom dortigen Ordnungsamt regelmäßig überwacht
werden würden. Herr Dr. Klotz beantwortet alle drei Fragen mit ja.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Verkehrsregelung Friedenstraße, Herr Pluschkell 610
Herr Pluschkell fragt, wann im Zuge der Nordtangentenfreigabe Maßnahmen zur
Verkehrsregelung in der Friedenstraße erfolgen sollen
Antwort:
Herr Schünemann erklärt, dass das der Fall sei, wenn die Meierbrücke fertiggestellt
sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Baumfällungen Mecklenburger Straße, Herr Quirder, 661
Herr Quirder dankt zunächst für die schnelle Beantwortung seiner letzten Anfrage
zum Radweg Wesloer Straße und fragt:
Warum werden in der Mecklenburger Straße zwischen Travemünder Landstraße und
Ortseingang links und rechts der Straße Bäume gefällt? Ist dieselbe Maßnahme ent-
lang der Wesloer Landstraße / geplant, wenn ja, warum?
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass keine Dienststelle der Stadtverwaltung gefunden werden
konnte, die hier arbeitet. Er vermute Baumschnittarbeiten des Landesbetriebes Ver-
kehr im von Herrn Quirder genauer bezeichneten Bereich zwischen Kreuzwegbrücke
und Ortseingang Schlutup. Da es sich hier vermutlich um die sog. „freie Strecke einer
klassifizierten Straße“ handele, müsse wohl der Landesbetrieb Straßen und Verkehr
(LBV), Niederlassung Lübeck, zuständig sein. Die Niederlassung habe ihren Dienst-
sitz am Jerusalemsberg.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Behindertengerechtigkeit Meesenplatz, Herr Lötsch, 670
Herr Lötsch fragt, ob einem Beschluss von 1999 entsprechend die Umgestaltung des
Meesenplatzes behindertengerecht erfolge.
Antwort:
Herr Schott erklärt, dass es wegen des zur Entwässerung erforderlichen Gefälles
zwar Stufen auf der Seite zum Plaza-Markt gäbe, neben diesen aber immer komfor-
tabel befahrbare Rampen gebaut werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3.1 Lärmschutz St.-Jürgen-Ring:
Die CDU und die SPD erklären, dass sie beabsichtigen in der nächsten Sitzung des
Bauausschusses Anträge zur Lärmreduzierung zu stellen, die Verwaltung kündigt ei-
nen mündlichen Bericht zur nächsten Bauausschusssitzung an.
Der Bauausschuss vertagt die weitere Behandlung des Tagesordnungspunk-
tes.
Ende des öffentlichen Teils: 19.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
BA vom 03.03.08, ÖT 16
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.10 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.10 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.15 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
17.03.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
