BA vom 05.11.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
86.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
05.11.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Bleyder - Vertreter
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann, Frau Lorenzen
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Johannsen, Zelazko, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Rogge
Personalrat Herren Kölsch und Klemm
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse und Öffentlichkeit Herr Erz
BA vom 05.11.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.10.07, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 24.10.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – Auslegungsbeschluss – (610)
2.2 Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 3, 11, 12, 23 u. 2, 17, 100 tlw. – Kanalstra-
ße/Klughafen (610)
2.3 Zweite Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße
(610)
2.4 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 (2. Änderung) – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für Wohn-
baulandflächen (610) – vertagt am 17.09.07, TOP 4.3
4.2 Marktstände Breite Straße (060) vertagt am 01.10.07, TOP 4.1
4.3 Bauausschuss-Sitzungstermine 2008 (GS BA)
4.4 Anbindung der Baugebiete "Hochschulstadtteil" und "Bornkamp" an den öffentlichen Per-
sonennahverkehr (ÖPNV) und deren Finanzierung (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Weiteres Vorgehen zum Bürgerschaftsbeschluss Passantenstopper (661) – vertagt am
01.10.07, TOP 5.2.1
5.2.2 Konzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des Pilotprojekts
Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des Programms Soziale Stadt Bunte-
kuh (610)
5.2.3 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen (Blankensee) und
Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck-Travemünde Strand (Schie-
nenverkehr) (610)
5.2.4 Parken Blankenseer Straße , mdl. (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Verschiedenes
Aufträge der Bürgerschaft:
6.3.1 Stadtteilmitte Ratzeburger Allee , abschließende Überweisung an BA
6.3.2 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg , Wvl.Bürgerschaft
6.3.3 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen
6.3.4 Passantenstopper in der Altstadt
6.3.5 Handy-Parken
6.3.6 Obertrave: Bänke, Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze
6.3.7 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten, Wvl. Bürgerschaft
BA vom 05.11.07, ÖT 3
6.3.8 Roteinfärbung von Radwegen , Wvl. Bürgerschaft
6.3.9 Vorlage betr. Einwohnerversammlung; hier : Radwege Wvl. Bürgerschaft
6.3.10 Windenergie in Lübeck
6.3.11 Windenergieanlagen
6.3.12 Antwort zu Fragen Eric-Warburg-Brücke vom 24.10.07 (661)
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 01.10.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 24.10.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Lieferung eines 28 to Kettenbaggers (691)
9.2 Elektrifizierung der Lübecker Häfen, Anpassungsmaßnahmen an den Anlagen der LST und
Tk-Einrichtungen (691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Keine Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Lieferung und Montage von 5 Lichtsignalanlagen für die Nordtangente (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
BA vom 05.11.07, ÖT 4
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden beantragt:
Herr Pluschkell beantragt für die SPD:
TOP 1.3.2
TOP 2.4 – B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 (2. Änderung) – Aufstellungs- und
Auslegungsbeschluss soll behandelt werden vor
TOP 2.1 – B-Plan 03.61.00 – Moislinger Allee / Töpferweg – Auslegungsbe-
schluss
Die Verwaltung beantragt:
TOP 5.2.6 – Mitteilung Behindertenparkplatz Kronsforder Allee/Einzelhandel und
TOP 5.2.7 – Mitteilung Ausgleichsflächen Baggersand
TOP 5.3.1 – Berichte Öffentlichkeitsveranstaltungen
B-Plan xx.xx.xx Neubebauung Falkenstraße und
B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee/Schönböckener Straße/Herrendamm
TOP 7.2.4 – Mitteilung zum Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg
TOP 7.2.5 - Mitteilung zur Bauleitplanung Fischereihafen / Baggersand - Teilbe-
reich West, 3. Offenlegung 26.09. – 05.11.2007
Sollen zusätzlich auf die Tagesordnung genommen werden.
Die Verwaltung zieht folgende Vorlagen zurück:
TOP 1.3.2 und 7.1.2 Niederschriften vom 24.10.07, öffentlicher und nicht öff.Teil
TOP 6.3.3 – Hinderlandanbindung der Lübecker Häfen
TOP 6.3.4 – Passantenstopper in der Altstadt
TOP 6.3.5 – Handy-Parken
TOP 11.1.- Lieferung und Montage von 5 Lichtsignalanlagen für die Nordtangen-
te (661), wird in einer späteren Sitzung unter TOP 8.1 mitgeteilt
Herr Lötsch beantragt für die CDU:
TOP 4.1 – Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
soll vertagt werden.
TOP 5.2.2 Konzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen
des Pilotprojekts Stadtumbau West / Soziale Stadt
soll vertagt werden, da der Bericht absprachegemäß zunächst im Sozialausschuss
behandelt werden solle.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 25.10.07
mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vor-
lagen und Berichte einstimmig.
Auf Herrn Senator Bodens Frage, ob es Fragen zu TOP 4.1 gäbe, antwortet der Bau-
ausschuss mit nein.
1.3 Niederschriften, öffentlich
BA vom 05.11.07, ÖT 5
1.3.1 Niederschrift vom 01.10.07. öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 24.10.07, öffentlicher Teil
vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.4 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 (2. Änderung) – Aufstellungs- und Ausle-
gungsbeschluss (Behandlung vor TOP 2.1 beschlossen)
Herr Jeiler stellt den überarbeiteten Entwurfsplan für die Errichtung des Aldi-Marktes
am Hansering vor, der die Anordnung des Parkplatzes zum Einkaufszentrum hin und
die Anordnung des Gebäudes im EKZ-abgewandten Teil des Grundstücks vorsieht,
ebenso eine komplett eingehauste Anlieferung und Verdichteranlage parallel zum
Hansering auf der Straßenseite, die er städtebaulich als bedenklich ansieht.. Herr
Senator Boden ergänzt, dass die für die Planumsetzung erforderlichen Verhandlun-
gen über Grundstückstausch bzw. -kauf mit dem Nachbareigentümer erfolgreich ab-
geschlossen werden konnten.
Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Erfüllung des Bauausschussauftrages.
Herr Lötsch bittet den Plan der überarbeiteten Bebauung dem Protokoll für die Bau-
ausschussmitglieder als Kopie beizufügen.
Herr Pluschkell fragt, ob eine zusätzliche Nutzung oder andere Gestaltung der Dä-
cher z.B. zur Erzeugung von Solarenergie oder als Grasdach sowie Fassadenbegrü-
nung möglich sei – eine Frage, der Herr Howe sich anschließt, zu der Herr Jeiler je-
doch erklärt, dies sei zu teuer und aus städtebaulichen Gründen im Rahmen des ver-
einfachten Verfahrens nach BauGB seien Ausgleichsmaßnahmen hier nicht zu for-
dern.
Herr Strietzke von der Firma Aldi, dem der Vorsitzende nach einstimmigem Be-
schluss des Bauausschusses auf seinen Antrag hin das Wort erteilt, erklärt, dass
Verpackungsmüll aus dem Verdichter nur alle 4 bis 6 Wochen abgeholt werde.
Herr Schindler verweist darauf, dass der Bauausschuss in einer vergangenen Sitzung
kleinere Werbeanlagen beschlossen habe als in dieser Vorlage aufgeführt. Er bean-
tragt deshalb:
1. Gesamtansichtsfläche der zulässigen Werbeanlagen soll auf die vom Bauaus-
schuss bereits beschlossene Größe von max. 2,5 m² und eine Höhe von höchs-
tens 5 m begrenzt werden.
2. Diese Flächenbegrenzung wird auch für alle neu zu bauenden Discountmärkte
verbindlich festgelegt .
Er bittet um Vorstellung von verschiedenen Varianten der Gestaltung von dieser Be-
grenzung entsprechenden Werbeanlagen im Bauausschuss.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von Herrn Schindler zu 1. und 2.
beantragt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Vorlage in der geänderten Fas-
sung betr. die Werbeanlagen zu beschließen:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird
1. der Bebauungsplan 03.56.02 „Hansering 9-19“ (2. Änderung) aufge-
stellt.
BA vom 05.11.07, ÖT 6
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüb-
lich bekannt zu machen.
II. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden
gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 a in Verbindung
mit § 13 abgesehen.
III. Der Bebauungsplan 03.56.02 „Hansering 9-19“ wird in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text als Entwurf beschlossen und ist gemäß § 13
Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der
Planentwurf und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung
gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bebauungsplans nach der öffentlichen Ausle-
gung geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbetei-
ligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.1 Bebauungsplan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – Auslegungsbeschluss
Herr Schindler erklärt, dass nach seiner Auffassung die Zahl der Bäume auf der
Stellplatzfläche (nicht die am Rand) mit einem Verhältnis von 21 Bäumen zu 124
Stellplätzen, was 6 Stellplätzen je Baum entspräche, wesentlich höher sei als bei an-
deren vergleichbaren Projekten, die er überprüft habe. Danach seien Verhältnisse
von Baumzustellplätzen von etwa 1 zu 12 bis 1 zu 30 zu finden.
Herr Schindler beantragt deshalb:
Die Verwaltung soll in Bebauungsplänen künftig ein Verhältnis von Bäumen zu Stell-
plätzen von 1 zu 12 festsetzen.
Herr Lötsch entgegnet, dass Verhältnisse von weniger Bäumen zu Stellplätzen nicht
auf alle Standorte übertragbar seien. Im Stadtteil St. Lorenz gäbe es bekannterma-
ßen wenig Grünflächen.
Herr Howe empfiehlt eine Einzelprüfung bei jedem B-Plan sowie die Auslegung des
Bebauungsplanes in unveränderter Form.
Herr Jeiler verweist darauf, dass z.B. beim Hansering das Verhältnis 9 neue Bäume
zu 62 Stellplätzen im unmittelbaren Stellplatzbereich betrage und zudem der vorhan-
dene Baumbestand mitgezählt werden müsse. Er empfiehlt dringend, die Standorte
der Bäume auf den Parkplatzflächen nicht generell frei zu geben, da ansonsten mit
hoher Wahrscheinlichkeit keine verteilte Begrünung erfolge, sondern Bauminseln in
Randlage. Eine einheitliche Festlegung zur Anzahl der Bäume im Verhältnis zur An-
zahl der Stellplatze für alle künftigen Einzelhandelsstandorte wird positiv gesehen
und soll in Zukunft beachtet werden.,
Herr Traut spricht sich grundsätzlich und in diesem B-Plan für viel Grün auf Parkplät-
zen aus. Herr Schindler erläutert, dass auch seiner Meinung nach die dichte Bepflan-
zung mit Linden entlang Töpferweg und Moislinger Allee richtig sei, die Bäume in der
Mitte seien jedoch seiner und des Betreibers Auffassung nach zu viele. Herr Schna-
bel erklärt, dass die ursprüngliche Planung für das Grundstück eine mehrgeschossige
Bebauung entlang der Straßen vorsah, die jedoch nicht realisierbar war. Der Gestal-
tungsbeirat empfahl daraufhin eine Anordnung des Gebäudes an der Grundstücks-
rückseite in Kombination mit einer dichten Bepflanzung am Rand zur Straßenraum-
bildung so, dass in späteren Nutzungsphasen des Grundstücks eine straßenbeglei-
tende Bebauung weiter möglich bleibt, ohne hier Bäume fällen zu müssen
BA vom 05.11.07, ÖT 7
Herr Pluschkell regt die Festlegung einer Richtzahl von Baum- zu Stellplatz-
Verhältnis an, wozu Herr Jeiler erklärt, dass in der Regel ein Baum je 6 bis 8 Stell-
plätze festgesetzt werde und ergänzt, dass auch bei dichterer Anordnung als von
Herrn Schindler gefordert, keine Stellplätze wegfallen müssten.
Herr Dr. Gulski erklärt, dass die Anordnung zahlreicher Bäume auf Parkplatzflächen
auch deshalb richtig sei, weil diese die Qualität nicht nur des Stadtteils, sondern auch
des Standortes selber deutlich erhöhe.
Herr Schindler betont, dass er bei seinem Antrag bleibe.
Der Vorsitzende unterbricht auf Antrag der SPD den öffentlichen Teil der Bau-
ausschusssitzung von 16.43 bis 16.55 Uhr.
Anschließend erklärt Herr Schindler, dass er nunmehr seinen Antrag zurückziehe und
gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass künftig plausible Begründungen für vom Durch-
schnitt abweichende Baumzahlen auf Stellplätzen von der Verwaltung geliefert wer-
den.
Herr Howe beantragt:
Die Dächer im Gebiet des B-Planes 03.61.00 – Moislinger Allee / Töpferweg sollen
als extensiv begrünte Dächer ausgeführt werden.
Herr Schultz verweist darauf, dass die Werbeanlage im vorliegenden Auslegungsbe-
schluss höher zulässig sei als im vorigen TOP besprochen und spricht sich dafür aus,
die Begrenzungen auch hier gelten zu lassen.
Herr Pluschkell ergänzt wiederum, dass bei Versiegelung künftig Alternativen zu ü-
berlegen seien, etwa Solarenergienutzung. Herr Schnabel verweist darauf, dass der
Investor ein Gründach ablehne und fragt inwieweit die Werbeanlage bei einem Voll-
sortimenter mit Randnutzungen anders zu betrachten sei als für einen reinen Dis-
counter und wie die Flächengröße gesehen werde.
Herr Howe bekräftigt seinen zuvor gestellten Antrag.
Herr Senator Boden dankt zunächst für das erhaltene Verhältnis von Baum zu Park-
platz. Er verweist zudem ergänzend darauf, dass Gründächer für Lebensmittelbetrie-
be aufgrund der sensiblen Nutzung wesentlich problematischer seien als bei Lager-
hallen.
Werbeanlagen sollen demnächst separat diskutiert werden. Herr Lötsch bittet darum,
diese Diskussion vor dem Satzungsbeschluss für den Moislinger Allee / Töpferweg -
B-Plan zu führen. Herr Jeiler erklärt, dass der Zeitplan des Verfahrens einen Sat-
zungsbeschluss noch vor der Bürgerschaftswahl für Februar vorsehe. Herr Lötsch
verweist darauf, dass die beiden B-Pläne Aldi Hansering und Coop Plus-Discounter
Töpferweg gemeinsam betrachtet werden sollen und ein Satzungsbeschluss des
Hanserings vor
dem für den Moislinger Allee / Töpferweg - B-Plan erfolgen müsse.
Herr Jeiler sieht dennoch den jetzigen Auslegungsbeschluss als unproblematisch an,
weil ggf. Änderungen der Werbeanlagen als baugestalterische Festsetzung nach
LBO im weiteren Verfahren als geringfügig angesehen werden, die keine erneute
Auslegung erfordern.
Herr Pluschkell verweist auf eine weitere bestehende Abhängigkeit, die Behandlung
der alten Einzelhandelsstandorte wie Aldi alt, Penny und Coop alt, die bisher nicht
erwähnt wurden. Herr Jeiler erklärt hierzu, dass diese im Rahmen der beiden B-Pläne
nicht einfach mit behandelt werden könnten, da B-Pläne einen eindeutigen räumli-
chen Bezug haben müssten. Für die Altstandorte sei ein neuer Plan in Bearbeitung.
Dieser würde auch die vom Bauausschuss gewünschte rechtliche Würdigung enthal-
ten.
Herr Pluschkell verweist auf den seiner Auffassung nach bestehenden direkten Zu-
sammenhang zwischen den alten und den neuen Standorten, der einen gemeinsa-
men Beschluss erfordere. Herr Jeiler erklärt hierzu, dass das aus Zeitgründen
nicht möglich sein werde, allerdings könne zu den Beschlüssen von den B-
Plänen für Aldi Hansering und Coop Töpferweg ein Aufstellungsbeschluss für
die Altstandorte vorgelegt werden, aufgrund dessen nach Herrn Senator Bo-
BA vom 05.11.07, ÖT 8
dens Auskunft die Zurückstellung von Baugesuchen möglich ist. Herr Jeiler
kündigt den Aufstellungsbeschluss für eine der Dezember-Sitzungen, spätestens in
der Januar Sitzung an.
Der Bauausschuss stimmt über den Antrag von Herrn Howe betr. Gründächer ab.
Der Antrag von Herrn Howe wird bei einer Gegenstimme abgelehnt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
Der Bebauungsplan 03.61.00 – Moislinger Allee / Töpferweg – in der vorliegen-
den Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffent-
lich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw. Be-
hördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 3, 11, 12, 23 u. 2, 17, 100 tlw. –
Kanalstraße/Klughafen
Herr Traut fragt, ob mit der Aufhebung des Sanierungsgebietes auch die Genehmi-
gungsfähigkeit für im Sanierungskonzept vorgesehene (An-)baumöglichkeiten verlo-
ren gehe. Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass durch den Sanierungsvermerk im
Grundbuch lediglich Einschränkungen für das Grundstück bestehen und die durch die
Sanierung zumindest theoretisch entstehenden Nachteile für die Grundeigentümer
durch Zuschüsse und Steuererleichterung aufgewogen werden sollen. Die Chance
zur Förderung ginge jedoch nach Aufhebung der Sanierungssatzung verloren. Bau-
rechtliche Vorschriften seien jedoch völlig unabhängig davon.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanie-
rungsgebietes „Block 3, 11, 12, 23 u. 2, 17, 100 tlw. – Kanalstraße / Klughafen“
wird beschlossen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 Zweite Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große
Burgstraße
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
BA vom 05.11.07, ÖT 9
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die zweite teilweise Aufhebung des
Sanierungsgebietes „Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße“ wird beschlos-
sen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfah-
ren für Wohnbaulandflächen (610)
vertagt.
4.2 Marktstände Breite Straße (060)
Herr Uhlig zeigt anhand eines zuvor verteilten Planes des Bereiches Märkte die der-
zeit zulässigen Standorte für die Marktstände in der Breiten Straße. Auf Herrn
Lötschs Frage, ob die Aufhebung der Marktstände in der Breiten Straße keinerlei Ein-
fluss auf den Weihnachtsmarkt habe, erklärt Herr Uhlig, dass dies der Fall sei, also
keine Beeinträchtigungen zu befürchten seien.
Herr Schultz fragt, ob eine Nutzung von Marktständen in der Breiten Straße weiter
zum Kohlmarkt hin möglich sei, wozu Herr Uhlig erklärt, dass bis auf vorübergehende
Verlagerungen wegen Baumaßnahmen keinerlei Nutzung in der Breiten Straße vor-
gesehen und auch gewerberechtlich nicht möglich sei.
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, Herrn
Witte, einem der betroffenen Marktstandbetreiber, das Wort zu erteilen.
Dieser erklärt, dass die Marktstände in anderen Städten gefördert würden und zur
Belebung der Innenstadt einen wesentlichen Beitrag leisteten. Für ihn sei unverständ-
lich, warum diese Belebung künftig nicht mehr gefragt sei. Herr Howe erklärt, dass im
Rahmen der Perspektivenwerkstatt die künftige Gestaltung der Innenstadt intensiv
diskutiert wurde und dort die einhellige Meinung war, dass die Stände in der Breiten
Straße unangebracht seien, eine Auffassung, über die sich der Bauausschuss nicht
hinwegsetzen sollte.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ab 01.04.2008 keine Verkaufsflächen in der
Breiten Straße im Umfeld des Rathauses mehr zu vergeben und die Festset-
zung der Marktfläche in diesem Bereich aufzuheben.
4.3 Bauausschuss-Sitzungstermine 2008
Herr Lötsch verweist darauf, dass der vorgeschlagene Bauausschusstermin am
02.06.2008 so kurz nach der Neuwahl der Bürgerschaft liege, dass eine fristgerechte
Einladung kaum möglich sei. Er bittet Herrn Weber zu prüfen, ob eine Verschiebung
um eine Woche erforderlich sei.
BA vom 05.11.07, ÖT 10
Der Bauausschuss beschließt die in der Jahresübersicht dargestellten Termine
für die Bauausschusssitzungen im Jahre 2008 vorbehaltlich einer eventuellen
Verschiebung der ersten Sitzung im Juni.
4.4 Anbindung der Baugebiete "Hochschulstadtteil" und "Bornkamp" an den öf-
fentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und deren Finanzierung
Herr Pluschkell beantragt zu 3) eine Ergänzung: ... Hierzu gehört insbesondere eine
Anbindung an die Thomas-Mann-Schule und die Klosterhofschule.
Der Bauausschuss beschließt die Vorlage mit der von Herrn Pluschkell bean-
tragten Änderung einstimmig und empfiehlt der Bürgerschaft in geänderter
Form einstimmig, zu beschließen:
1) Die Bürgerschaft beschließt gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den öf-
fentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNV-G) die Anbin-
dung des „Hochschulstadtteils“ und des Baugebietes „Bornkamp“ an den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der in der Anlage 1 vorge-
schlagenen Variante (Anbindung durch die Buslinien 19 und 32).
Die Verkehrsleistungen werden der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) gegen
Kostenerstattung durch die Hansestadt Lübeck auferlegt.
Die Bedienung im Hochschulstadtteil (Anbindung mit der Buslinie 19) wird
wie bisher fortgeführt.
Die Anbindung des „Bornkamp“ (Anbindung mit der Linie 32) erfolgt ab
dem Fahrplanwechsel 2007/2008 (Mitte Juni 2008).
2) Die Auferlegung der Verkehrsleistungen erfolgt zunächst für einen Zeit-
raum von 3 bzw. 3,5 Jahren (bis zum Fahrplanwechsel 2010/2011) für beide
ÖPNV-Linien.
Bis zu diesem Zeitraum ist über die Fortführung und Finanzierung erneut
zu entscheiden.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der SL eine Überprü-
fung und die Optimierung des gesamten ÖPNV- Liniennetzes in der Hanse-
stadt Lübeck bis Ende 2008 zu veranlassen. Hierzu gehört insbesondere ei-
ne Anbindung an die Thomas-Mann-Schule und die Klosterhofschule .
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Weiteres Vorgehen zum Bürgerschaftsbeschluss Passantenstopper (661)
Herr Dr. Klotz erläutert anhand einer Overhead-Folie die Konkretisierung des Bürger-
schaftsbeschlusses als Handhabe für das Sachgebiet Sondernutzung und damit eine
Bitte um einen hilfreichen Beschluss des Bauausschusses:
1. Die erteilten Erlaubnisse sind zum 31.12.2007 zu widerrufen.
2. Es werden keine neuen Erlaubnisse für Passantenstopper mehr erteilt.
3. Gründe sind Beeinträchtigung des UNESCO-Welterbe-Stadtbildes und Behinde-
rungen des Fußgängerverkehrs
BA vom 05.11.07, ÖT 11
4. Für Travemünde gilt nur die Verkehrshindernis-Begründung für die nähere Umge-
bung der St. Lorenz-Kirche und den Bereich der Vorderreihe.
Darüber hinaus könne bei Vorliegen einer Gestaltungs-/ Werbesatzung jeder Antrag
einer derartigen Sondernutzung von vornherein abgelehnt werden. Diese werde
durch den Bereich Stadtplanung erarbeitet.
Herr Lötsch erklärt, dass ein Beschluss des Bauausschusses bereits vorliege, der vor
der Sommerpause gefasst sei und empfohlen hätte, die Inhalte bereits im Sommer
umzusetzen. Herr Lötsch zeigt sich verwundert, dass das Verfahren so lange dauere
und verweist auf die jederzeit mögliche Entfernung von widerrechtlich aufgestellten
Schildern. Er ergänzt, dass im Berichtsteil für Travemünde die Kurgartenstraße in den
Geltungsbereich aufgenommen werden sollte.
Herr Zelazko erläutert, dass jede Erlaubnis mit einer qualifizierten Begründung auf-
hebbar sei. Widersprüche hätten eine aufschiebende Wirkung, so dass bis zur Besei-
tigung eines Schildes geraume Zeit vergehen könne. Er verweist darauf, dass auf
Privatflächen keine Handhabe gegeben sei, die Schilder zu beseitigen, dies sei nur
über die Verabschiedung einer Werbesatzung durch die Bürgerschaft möglich.
Nachdem Herr Howe beantragt hat, die Kurgartenstraße in den Geltungsbereich auf-
zunehmen, ergänzt Herr Pluschkell, dass der Geltungsbereich auch noch um die
Straßen Bertlingstraße bis zur Strandpromenade Rose, Hirtengang und Lotsenberg
erweitert werden solle, eine Auffassung, die Herr Dr. Gulski bekräftigt.
Auf Herrn D. Freitags Frage, wie lange die Erstellung einer Werbesatzung dauere,
erklärt Herr Schnabel: maximal 6 Monate. Herr Pluschkell beantragt, folgende Stra-
ßen in den Geltungsbereich aufzunehmen: Kurgartenstraße, Lotsenberg, Vorderrei-
he, Rose, Bertlingstraße bis zur Promenade.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom
20.09.2007 zur Kenntnis. Er spricht sich einstimmig für das vom Bereich Ver-
kehr dargestellte Vorgehen nach 1. – 4. aus. Er spricht sich weiterhin einstim-
mig dafür aus, das Vorgehen auch auf die von Herrn Howe und Herrn Plusch-
kell genannten Straßen in Travemünde aus zu dehnen.
5.2.2 Konzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des Pilot-
projekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des Pro-
gramms Soziale Stadt Buntekuh (610)
vertagt
5.2.3 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen (Blankensee)
und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck-
Travemünde Strand (Schienenverkehr) (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung vom
27.09.2007 einstimmig zur Kenntnis.
5.2.4 Parken Blankenseer Straße , mdl. (661)
Herr Dr. Klotz zeigt anhand von Fotos die Aufstellung von Begrenzungspfählen in der
Blankenseer Straße, deren Einbau die Flughafen GmbH finanziert habe. Das dort bis
zum Sommer dominierende Parken von Flugreisenden sei mit dieser Maßnahme wir-
kungsvoll unterbunden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr zur Kennt-
nis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee / Schönböckener Straße / Herrendamm
BA vom 05.11.07, ÖT 12
Herr Jeiler verweist darauf, dass am 21.11.2007 um 19.30 Uhr im Hotel zum Rats-
herr, Herrendamm 2-4, eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Bebauungs-
planverfahrens erfolge, während derer Gelegenheit gegeben sei, Äußerung zum Be-
bauungsvorschlag zu machen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.2 B-Plan Falkenstraße
Herr Jeiler erklärt, dass am 30.10.2007 eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
des B-Planes Falkenstraße stattgefunden habe, zu der lediglich 3 Personen erschie-
nen seien, so dass die Veranstaltung nach kurzer Dauer abgeschlossen werden
konnte und keine Anregungen abgegeben wurden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Asphaltierungsarbeiten Fußweg Beckergrube, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz dankt für die sehr schnell erfolgte Beseitigung der Unebenheiten auf
dem Fußweg in der oberen Beckergrube.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Handlauf Brücke Obertrave, Herr Magdanz, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz verweist darauf, dass trotz seiner wiederholt gestellten Fragen und Er-
innerungen immer noch kein Handlauf angebracht sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die Anbringung noch in Vorbereitung sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Baumaßnahme Koberg, Herr Oldenburg, 661
Herr Oldenburg bittet um Mitteilung, wann die Installation der Lichtskulptur und die
Umgestaltung des Kobergs erfolgen werde.
6.2.2 Zweigleisiger Ausbau Dänischburg, Skandinavienkai, Herr Pluschkell, 690
Herr Pluschkell bittet um Information, wie weit die Planung des zweigleisigen Aus-
baus der Strecke zwischen Waldhalle und Skandinavienkai fortgeschritten sei.
6.3 Verschiedenes
Aufträge der Bürgerschaft
6.3.1 Stadtteilmitte Ratzeburger Allee , abschließende Überweisung an BA, 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.1 TO mit Drs. Nr. 692 den folgenden Antrag der
SPD-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen: (Stadtteilmitte Ratze-
burger Allee):
BA vom 05.11.07, ÖT 13
Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich der Ratzeburger Allee vor dem
Wirth-Center ein Konzept zu erstellen, welches geeignet ist, diesen Standort weiter
zu einer Stadtteilmitte mit erlebbarem öffentlichem Raum zu entwickeln und damit für
BürgerInnen deutlich attraktiver zu machen. Dabei sind auch Gespräche mit den An-
liegern zu führen mit dem Ziel, die Übergangsbereiche zwischen öffentlichem Raum
und Privatgrundstücken in ein entsprechendes Gesamtkonzept einzubinden.
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzep-
tes entsprechend der Überweisung aus der Bürgerschaft.
6.3.2 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg , Wvl.Bürgerschaft , 610
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag von Herrn Senator Boden, die TOPs
6.3.2, 6.37, 6.3.8 und 6.3.9, die alle Radwege betreffen gemeinsam nach TOP
6.3.6 zu beraten.
6.3.3 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen, 610 und/ oder 690
Zurückgezogen, keine Überweisung in den Bauausschuss
6.3.4 Passantenstopper in der Altstadt, 661
Zurückgezogen, keine Überweisung in den Bauausschuss
6.3.5 Handy-Parken, 610
Zurückgezogen, keine Überweisung in den Bauausschuss
6.3.6 Obertrave: Bänke, Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze, 661 und 670
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.12 TO mit Drs. Nrn. 717 + 743 die folgenden
Anträge der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und CDU-Fraktion einstimmig
an den Bauausschuss überwiesen: (Obertrave: Bänke, Sicherheitseinrichtungen und
Parkplätze)
Antrag „Bündnis 90/Die Grünen“, Drs. Nr. 717:
Die Aufenthaltsqualität der neuen „Flaniermeile“ an der Obertrave soll durch folgende
Maßnahmen ergänzt und gesteigert werden:
1. Die vorhandenen Sitzbänke werden jeweils vollständig oder teilweise und insge-
samt in ausreichender Anzahl um Rücklehnen vervollständigt, mindestens aber so,
dass etwa die Hälfte der Sitzplätze über eine Rücklehne verfügt.
2. Im Bereich der Spielanlagen wird die Abgrenzung zum Uferrand hin durch durch-
gehende Sicherheitseinrichtungen ergänzt, die zum wirksamen Schutz von Kindern
geeignet sind.
3. Die Parkplätze im nördlichen und südlichen Abschnitt werden so neu angeordnet
oder unterbrochen, dass die Außengastronomie-Plätze und die zugehörigen Gast-
stätten jeweils für die Servierkräfte und die Gäste möglichst problemlos zugänglich
werden.
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung ein Gestal-
tungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen.
CDU-Antrag, Drs. Nr. 743 in der Bürgerschaft:
Punkt 1 wird durch folgenden Text ersetzt:
Zusätzlich zu den vorhandenen Sitzbänken werden Bänke mit Rückenlehnen aufge-
stellt. Sollte dies nicht in ausreichender Anzahl möglich sein, so sind die vorhandenen
Sitzbänke teilweise mit Rückenlehnen auszustatten.
Punkt 2 bleibt unverändert.
Punkt 3 wird gestrichen.
Herr Lötsch fragt, ob die Zahl der Parkplätze erhalten bleibe, wenn Parkplatzflächen
verlegt würden. Herr Senator Boden verweist darauf, dass u.a. im Längsparkstreifen
BA vom 05.11.07, ÖT 14
vor den Lokalen Anwohnerparkplätze eingerichtet seien und die Folgen von Ände-
rungen von der Verwaltung überprüft werden müssten.
Herr Lötsch beantragt, den Pkt. 1. des Bündnisses 90 / Die Grünen, Drs.-Nr. 717 ab-
zulehnen, den Pkt. 2. zu übernehmen und den Pkt. 3. wiederum abzulehnen.
Herr Howe beantragt dagegen, den Pkt. 3. zu beschließen.
Daraufhin beantragt Herr Lötsch:
1. Der Pkt. 1 des Antrages Bündnis 90 / Die Grünen, Drs.-Nr. 717 entfällt. Dafür wird
der CDU-Antrag, Drs.-Nr. 743 als Pkt. 1 eingesetzt.
2. Der Pkt. 2. des Antrages Bündnis 90 / Die Grünen, Drs.-Nr. 717 wird übernom-
men.
3. Der Pkt. 3. des Antrages Bündnis 90 / Die Grünen Drs.-Nr. 717 wird abgelehnt. Es
wird jedoch über eine weitere Saison bis Herbst 2008 beobachtet, ob sich aus der
Kombination von Parkplätzen und Gastronomie Probleme ergeben. Dazu ist ein
Gestaltungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen.
Herr Schindler erklärt, dass die SPD den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit tra-
ge.
Herr Dr. Gulski erklärt, dass die Neugestaltung der Obertrave außerordentlich gelun-
gen sei und wegen der Qualität der selbst jetzt im November immer noch genutzten
Freifläche das Konzept nur unwesentlich geändert werden sollte. Evtl. zusätzlich auf
zu stellende Bänke sollten sparsam eingesetzt werden.
Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden Anträge abstimmen:
Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, mitgetragen von der SPD, wird mit 9
zu 6 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag von Herrn Lötsch wird mit 9 zu 6 Stimmen angenommen, die Verwal-
tung entsprechend beauftragt.
6.3.2 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg , Wvl.Bürgerschaft , 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.2 TO mit Drs. Nrn. 693+ 734 die folgenden
Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion „Bündn. 90/Die Grünen“ einstimmig an
den Bauausschuss überwiesen: (Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg)
Herr Schindler beantragt :
Bis Februar 2008 ist durch die Verwaltung zunächst zu prüfen, welche Maßnahmen
im Mönkhofer Weg sinnvoll seien, um einen gefahrlosen Radverkehr zu ermöglichen.
Der Bauausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung wie von Herrn Schind-
ler beantragt.
Herr Lötsch fragt, ob in einer Tempo 30-Zone kein Radweg eingerichtet werden kön-
ne, was Herr Senator Boden bestätigt. Für die Radwege bittet Herr Lötsch die Ver-
waltung, nur in den Gefahrenbereichen eine Roteinfärbung vorzusehen, dies habe
der Bauausschuss bereits beschlossen.
6.3.7 Roteinfärbung von Radwegen , Wvl. Bürgerschaft, 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.3 TO mit Drs. Nr. 826 den folgenden Antrag
der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:
(Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten)
Angesichts des zunehmenden Radverkehrs in Lübeck werden – als Beitrag zur Erhö-
hung der Verkehrssicherheit – Radfurten bei Neuanlage rot eingefärbt.
Der Radweg Ivendorf – Travemünde wird bei der Einfahrt Pommernzentrum zur Be-
seitigung eines besonderen Gefahrenpunktes unverzüglich eingefärbt.
BA vom 05.11.07, ÖT 15
Herr Howe beantragt dann, dass entspr .Überweisung 6.3.7 die Einfahrt zum
Pommernzentrum im Verlauf der Ivendorfer Landstraße rot markiert werden solle,
weil es sich um einen Gefahrenpunkt handele.
Herr Lötsch verweist darauf, dass der Bauausschuss bereits beschlossen habe, nur
Gefahrenpunkte rot zu markieren. Er bittet die Verwaltung, Gefährdungspunkte zu
benennen, woraufhin Herr Schindler erklärt, dass jede Querung für Radfahrer gefähr-
lich sei.
Herr Schindler beantragt:
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen dass alle Radfur-
ten rot eingefärbt werden sollen.
Herr Schünemann erklärt, dass die Einfärbung von zu vielen Querungen einen Ab-
stumpfungseffekt erzeuge und die Aufmerksamkeit dann wieder nachlasse.
Der Antrag von Herrn Schindler wird mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag von Herrn Howe, dass der Bauausschuss der Bürgerschaft empfeh-
le zu beschließen, die Einfahrt zum Pommernzentrum in der Ivendorfer Straße
rot einzufärben, wird einstimmig angenommen
6.3.8 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten , Wvl. Bürgerschaft, 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.3 TO mit Drs. Nr. 759 den Bericht des Bereichs
Stadtplanung vom 22.06.07 betr. Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten ein-
stimmig an den Bauausschuss überwiesen: (Roteinfärbung von Radwegen und Rad-
furten)
(Gemeinsame Beratung mit TOP 6.3.8 und 6.3.9 beschlossen)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3.9 Vorlage betr. Einwohnerversammlung; hier
: Radwege , Wvl.Bürgerschaft , 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.5 TO mit Drs. Nrn. 396 + 814 die Vorlage des Be-
reichs Büros der Bürgerschaft vom 28.11.06 betr. „Einwohnerversammlung;
hier : Radwege“ sowie das Beratungsergebnis des Bauausschusses vom 03.09.07
erneut einstimmig an den Bauausschuss überwiesen. (Vorlage betr. Einwohnerver-
sammlung; hier : Radwege)
Zu den TOPs 6.3.7. 6.3.8 und 6.3.9 empfiehlt der Bauausschuss der Bürger-
schaft einstimmig, zu beschließen, dass in der Hansestadt Lübeck nur Gefah-
renpunkte an Radwegen und Radwegfurten rot markiert werden sollen.
6.3.10 Windenergie in Lübeck, 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.20 TO mit Drs. Nr. 803 den folgenden
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit abschließend
an den Bau- und Umweltausschuss überwiesen:
(Windenergie in Lübeck)
Die Bürgermeister wird beauftragt - unter Berücksichtigung der geltenden Abstands-
und Schutzregelungen für Wohn- und Gewerbegebiete, für geschützte Bereiche der
Natur und des Vogelfluges sowie sonstiger einschlägiger Bestimmungen und städte-
baulicher Entwicklungen - im gesamten Gebiet der Hansestadt Lübeck nach Standor-
ten für moderne Windenergieanlagen zu suchen.
Zur besseren Veranschaulichung der zu ermittelnden Standorte wird ein Verfahren
vorgeschlagen, in dem zwei bestehende und neutral vermessene Anlagentypen (jede
in Deutschland aufgestellte Anlage muss einen vermessenen Schallleistungspegel
BA vom 05.11.07, ÖT 16
vorweisen) von z.B. 2 bzw. 3 MW mit einer Nabenhöhe (NH) von 80 bzw. 100 m als
Muster für aufzustellende Anlagen anzusehen sind.
Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Untersuchungen ein detaillierter Bericht
vorzulegen.
Herr Howe beantragt, dass der bereits existierende Plan, in welchen Bereichen der
Hansestadt Lübeck Windkraftanlagen zulässig seien, fortgeschrieben werden solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, wie von Herrn Howe beantragt.
6.3.11 Windenergieanlagen, 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.31 TO mit Drs. Nr. 813 den folgenden
Antrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Bau- und Umweltaus-
schuss überwiesen:
(Windenergieanlagen)
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. bis zur Novembersitzung 2007 zu berichten, welche einschlägigen techni-
schen Gegebenheiten (z.B. Windgeschwindigkeiten/Windhöffigkeit, Flächen-
größe, möglicher Abstand zwischen Anlagen und zum schützenswerten Um-
feld) an den von ihm in den LN benannten Standorten für Windkrafträder
Brodtner Ufer, Pöppendorf, Ivendorf, Dummersdorfer Feld, Groß Steinrade
vorliegen und welche Zulassungskriterien der landesrechtlichen Vorschriften
wie geändert werden müssten, wenn in den angegebenen Gebieten - ohne
Ausnahmegenehmigungen - Windkraftanlagen gebaut würden.
2. den Fraktionen der Bürgerschaft umgehend das Gutachten der Stadtwerke
vom November 2005 vorzustellen,
3. in einer öffentlichen Anhörung mit allen Betroffenen und Beteiligten auf wis-
senschaftlicher und planungsrechtlicher Basis einen gleichen Wissens-stand
herzustellen.
4. Ziel dieser Diskussion sind ein ergebnisoffener Vergleich aller möglichen
Standortvarianten für Windkraftanlagen bzw. einen Windkraftanlagen-park
und eine Standortentscheidung durch die Bürgerschaft .
Herr Lötsch bittet die Bauverwaltung, entsprechend Pkt. 2 die Stadtwerke zu veran-
lassen, das erwähnte Gutachten im Bauausschuss vorzustellen.
Der Bauausschuss beschließt
a) einstimmig zu 1., wie von der FDP beantragt
b) einstimmig, zu 2., wie von der FDP beantragt und von Herrn Lötsch bekräftigt
und
c) lehnt den Pkt. Zu 3. einstimmig ab.
Herr Pluschkell beantragt:
Über den Pkt. 4 wird nicht abgestimmt, da dieser nicht abstimmungsfähig ist.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, wie von Herrn Pluschkell beantragt.
6.3.12 Antwort zu Fragen Eric-Warburg-Brücke vom 24.10.07
Herr Dr. Klotz erläutert anhand von Overheadfolien Bauabschnitte, Bauzeitenplan
und Kostenplanung. Die Kosten würden mit 69 Mio EUR Gesamtkosten etwas unter
der ursprünglichen Schätzung von 72 Mio EUR liegen. Aufgrund der Unsicherheiten
sei mit Kosten von insgesamt 64 bis 70 Mio EUR für die Gesamtmaßnahme zu rech-
nen. Zum Zeitplan erläutert er, dass die Fertigstellung aller Maßnahmen für Ende
2008 vorgesehen sei. Auf Herrn Lötschs Frage nach der Befahrbarkeit der Einsiedel-
BA vom 05.11.07, ÖT 17
straße antwortet Herr Dr. Klotz, dass der 1. Abschnitt Einsiedelstraße bereits 2006
fertiggestellt sei, der 2. Abschnitt mit Einmündung Josephinenstraße derzeit im Bau,
der 3. Abschnitt mit Zufahrt zur Brücke am 31.10.2007 abgenommen und damit eben-
falls fertiggestellt sei. Er erklärt weiter zur Förderfähigkeit von Beschleunigungsmaß-
nahmen, dass diese nur innerhalb des Gewerkes selber, nicht bei zusätzlichen Maß-
nahmen förderfähig seien. Aber auch dies sei jeweils durch den Fördergeber zu prü-
fen und könne daher erst nach Vorlegen des Schlussverwendungsnachweises sei-
tens der Hansestadt Lübeck beim LBV S-H und nach Abschluss sämtlicher Baumaß-
nahmen endgültig bestimmt werden. Seine Empfehlung laute auch wegen des gerin-
gen Zeitgewinns bei großem Aufwand, auf diese zu verzichten. Eine genaue Prüfung
mit der dann tätigen Baufirma könne erst erfolgen, wenn nach Ende des Wider-
spruchsverfahrens ein Auftragnehmer bekannt sei.
Die Abrechnung des ersten Baugrundgutachtens sei aus Sicht der Verwaltung bereits
erfolgt, dennoch könne dieser noch Forderungen stellen. Daher sei eine Antwort auf
die Frage von Herrn Oldenburg derzeit nicht möglich. Dies erfolge frühestens 2008.
Herr Lötsch erklärt, dass das von Herrn Dr. Klotz erläuterte Kostenrisiko offensichtlich
überschaubar sei. Er bittet, die Folie mit der Kostenentwicklung und den Zeitplan zum
Protokoll zu geben. Er fragt weiter, ob am Abend des Termins vor der Vergabekam-
mer die Auftragsvergabe erfolgen könne. Hierzu erklärt Herr Dr. Klotz, dass u.U. die
Erläuterungen des Gerichts 2 bis 3 Tage in Anspruch nähmen und dann erst Klarheit
bestünde. Herr Lötsch bittet, in der nächsten Sitzung über mögliche Beschleuni-
gungsmaßnahmen in der Einsiedelstraße genauer zu berichten.
Herr Schindler bittet um eine Einschätzung, wie viel Beschleunigung insgesamt mög-
lich sei. Herr Dr. Klotz erklärt hierzu, dass für den Bau der Neuen Hafenstraße wegen
der insgesamt kurzen Bauzeit kaum eine Beschleunigung aus bisheriger Sicht mög-
lich sei. Eine genaue Aussage könne erst nach Auftragsvergabe erfolgen.
Auf Herrn Oldenburgs Frage, ob Maßnahmen zur Beschleunigung zusätzlich auszu-
schreiben seien, erklärt Herr Dr. Klotz, dass das nicht der Fall sei, da keine zusätzli-
chen Positionen entstünden, sondern nur innerhalb der vorhandenen Änderungen
vorgenommen würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
Ende des öffentlichen Teils: 18.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.35 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.15 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.15 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.20 Uhr.
BA vom 05.11.07, ÖT 18
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
19.11.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
