BA vom 24.10.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
85. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Mittwoch,
24.10.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Bleyder - Vertreter
Herr Fick
Frau Förster
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Melchers - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, D. Freitag und Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Herr Uhlig – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schünemann, Fechtel
Verkehr Herren Dr. Klotz, Bayer, Schmedt, Hattermann,
Frau Rolcke
Recht Frau Kappelmann
Polizeidirektion Lübeck Herr Hansen
BA vom 24.10.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Feststellung des Einvernehmens zur verkürzten Ladungsfrist
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Nordtangente
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Feststellung des Einvernehmens zur verkürzten Ladungsfrist
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verkürzung der Ladungsfrist kein Wider-
spruch erhoben und diese damit akzeptiert wird.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP „Nordtangente“ auch im nicht öffentlichen Teil
aufgrund des schwebenden Vergabeverfahrens zu behandeln.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
1.4 Nordtangente
Herr Senator Boden führt in die Thematik ein. Nach seinen Angaben habe eine aktu-
elle Anfrage bei der Deutschen Bahn AG - hier Projektleitung - zur Bauzeit der Meier-
brücke ergeben, dass der Beginn der dortigen Baumaßnahme nicht über den
02.01.2008 hinaus verschoben werden könne. Grund seien der Baubetrieb während
des laufenden Schienenverkehrs sowie das vorgegebene Ende der Bauzeit aufgrund
Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck/Travemünde (13.September
2008 anschließend erforderlicher Probebetrieb). Herr Senator Boden weist zudem auf
die Vorschriften des Vergaberechts hin, wonach eine vorzeitige Auftragsvergabe vor
Beendigung des Vergabeverfahrens rechtswidrig wäre.
BA vom 24.10.07, ÖT 3
Frau Rolcke trägt die bisherige Situation zum Baufortschritt an der Neuen Hafen-
straße vor unter Verteilung schriftlicher Informationen und unter Erläuterungen an-
hand von Plänen. Sie geht dabei insbesondere auf die bisherigen Bauabläufe sowie
die Dammschüttungen im Bereich der Neuen Hafenstraße mit den dortigen Setzun-
gen ein und erläutert auch die Zeiten der Vergabeverfahren.
Herr Oldenburg erbittet Informationen zum Bauablauf in der Einsiedelstraße. Herr Dr.
Klotz teilt dazu mit, dass dort der 1. Bauabschnitt fertig gestellt sei. Die beiden weite-
ren Bauabschnitte seien vergeben. Der 3. BA (Frankfurter Straße und Brückenan-
schluss) werde am 31.10.2007 abgenommen. Der 2. BA mit Überbau des Travedü-
kers sei noch in Arbeit. Zum Jahresende 2007 werde, wie bisher mitgeteilt, ein provi-
sorischer Anschluss angestrebt. Im Sommer 2008 sei mit Fertigstellung des Straßen-
baus und zum Ende 2008 mit vollständiger Fertigstellung dieses Bauabschnitts zu
rechnen.
Herr Lötsch weist auf den bisher seitens der Bauverwaltung ausgegebenen Zeitplan
hin, wonach eine Befahrbarkeit der Brücke bis Ende 2007 hergestellt sein sollte. Bei
dieser Zeitplanung hätte ein möglicher Einspruch eines unterlegenen Bieters in einem
Vergabeverfahren berücksichtigt werden müssen.
Frau Rolcke verweist dazu auf die bisherigen Bauabläufe und teilt mit, dass auch der
Baugrundgutachter Setzungen im Baugrund im Bereich der Neuen Hafenstraße
prognostiziert habe.
Herr Lötsch fragt, warum nicht dennoch früher ausgeschrieben worden sei. Frau Rol-
cke bezieht sich auf die zur Jahresmitte noch zu erwartenden Setzungen im Bau-
grund, so dass mit dem Bau noch nicht hätte begonnen werden können. Eine noch-
malige Nachfrage von Herrn Lötsch mit Blick auf die Zusage der Bauverwaltung, eine
Befahrbarkeit zum Ende des Jahres herzustellen, beantwortet Herr Dr. Klotz mit Be-
zugnahme auf Prüfungen des Baugrundes und der bisherigen Einschränkungen zu
eventuellen Einsprüchen im Vergabeverfahren. Nach Aussage von Herrn Dr. Klotz sei
mit der gegebenen zeitlichen Perspektive immer die Einschränkung verbunden ge-
wesen, dass es keine zeitlichen Verzögerungen durch Einsprüche im Vergabeverfah-
ren geben dürfe. Auf weitere Nachfrage von Herrn Lötsch, warum nicht dennoch frü-
her ausgeschrieben wurde, verweist Herr Dr. Klotz auf die Bindefrist der Bieter zu den
angebotenen Preisen und gibt weitere Erläuterungen zu dem absackenden Bau-
grund.
Auch Herr Schindler fragt zum Zeitpunkt der Ausschreibung nach, der seiner Meinung
nach im Juni hätte sein können. Frau Rolcke beantwortet diese Frage mit der zusätz-
lich aufgebrachten Auflast, die erst zur Jahresmitte erfolgt ist. Eine Nachfrage zum
Wechsel des Baugrundgutachters wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwor-
tet. Herr Senator Boden erläutert mit Hinweis auf die Zeitspanne für die Dammschüt-
tung, die nach Aussage des Bodengrundgutachters mit 8 bis 12 Monaten angegeben
wurde, dass in nur 8 Monaten die Dammschüttung mit wesentlichen Setzungen ab-
geschlossen wurde. Bei nicht erfolgter Einwendung gegen das Vergabeverfahren wä-
re nach Auskunft von Herrn Senator Boden die Befahrbarkeit zum Ende 2007 in je-
dem Fall hergestellt gewesen.
Herr Traut mahnt eine Fehlentscheidung bei dem Verfahren der Rüttelstopfverdich-
tung an und fragt, ob nicht eine Tiefgründung besser gewesen sei. Frau Rolcke erläu-
tert die damaligen Planungen und Erkenntnisse zum weichen Untergrund der Hafen-
straßenseite. Dort seien auf dem Konstinkai die Eisenbahn- und Lkw-Verkehre zu be-
rücksichtigen gewesen. Das Verfahren der Rüttelstopfverdichtung wurde als kosten-
günstige Variante gewählt vor dem Hintergrund, Sofortsetzungen abzuwenden.
Herr Pluschkell fragt mit Blick auf die bisherigen Nachprüfungsverfahren zum Ge-
samtzeitfenster. Frau Rolcke erläutert daraufhin die Zeiten für ein Vergabeverfahren
mit den weiteren Vorlaufzeiten der Gremien bis zur Auftragsvergabe und eines mögli-
cherweise anschließenden Nachprüfungsverfahrens.
BA vom 24.10.07, ÖT 4
Herr Bleyder weist darauf hin, dass ein öffentlicher Auftraggeber schon fast mit Ein-
spruchsverfahren rechnen müsse und fragt, ob der hier vergebene Straßenbauauf-
trag unter die 20 %-Regelung des EU-Vergaberechts fällt. Frau Rolcke weist dazu auf
die Förderung durch die Europäische Union hin und die damit einhergehende Ver-
pflichtung der Verwaltung zur Einhaltung des EU-Vergaberechts, auch um Fördergel-
der nicht zu gefährden. Es werden die unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten
bei nationalen und EU-weiten Ausschreibungen erörtert.
Frau Kappelmann teilt zum EU-Vergabeverfahren mit, dass ein Bieter im Rahmen ei-
nes Nachprüfungsverfahrens durchaus einen Auftrag erstreiten kann, bei nationalen
Vergabeverfahren lediglich Schadenersatzansprüche bestehen können.
Herr Lötsch erbittet zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eine Kostendarstel-
lung, nachdem verwaltungsseitig keine konkrete Zahl benannt werden könne, mit
welcher Summe das Projekt vermutlich abschließen werde. Herr Senator Boden ver-
weist dazu auf die bisherige Berichterstattung mit erfolgten Kostenübersichten. Herr
Zander erfragt mit Blick auf die 20 %-Grenze einer nationalen Ausschreibung den
bisherigen Stand zu dieser Kostengrenze. Frau Kappelmann und Herr Dr. Klotz teilen
dazu mit, dass die Auftragssummen der großen Lose jeweils die Millionengrenze ü-
berschreiten und dass dieser betroffene Bauabschnitt in jedem Fall europaweit aus-
geschrieben werden musste.
Herr Lötsch bittet, in dem folgenden Sachstandsbericht auch mögliche Risiken aufzu-
nehmen. Dieses wird von Herrn Senator Boden zugesagt.
Herr Schindler fragt zur Qualifikation und Anzahl der Mitarbeiter mit Blick auf die
durch die Hansestadt Lübeck selbst durchgeführte Projektsteuerung. Nach Aussage
von Herrn Dr. Klotz seien zu Beginn des Projektes 5 MitarbeiterInnen damit beschäf-
tigt gewesen, aktuell noch 2 zuzüglich der Mitarbeit der Bereichsleitung. Alle seien
gut qualifiziert. Herr Senator Boden gibt den Hinweis auf die Besonderheit dieses
Projektes und deren ausreichende personelle Besetzung. Personalengpässe wurden
durch vergebene Ingenieurleistungen ausgeglichen. Herr Senator Boden weist auf ei-
ne Parallele beim Bau der Straßenbrücke zur Insel Rügen und auf Möglichkeiten zur
Baubeschleunigung hin.
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung um Prüfung mit Blick auf diejenigen Firmen, die
wiederholt gegen Vergabeverfahren vorgehen. Herr Senator Boden sagt dazu eine
Erläuterung im nicht öffentlichen Teil zu.
Herr Dr. Gulski bittet die Verwaltung, Lösungsansätze vorzustellen. Frau Kappelmann
teilt dazu mit, dass aufgrund des schwebenden Vergabeverfahrens derzeit kein Zu-
schlag an eine Baufirma erteilt werden dürfe. Es würden bei einer Zuschlagserteilung
zum jetzigen Zeitpunkt dann keine Gewährleistungsansprüche für die Hansestadt Lü-
beck bestehen, vielmehr aber mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber der
Hansestadt Lübeck. Eine vorzeitige Vergabe könne bei der Vergabekammer zwar un-
ter bestimmten Bedingungen beantragt werden. Dazu reiche aber allein ein zeitlicher
Verzug oder eine befürchtete verkehrliche Auswirkung nicht aus. Auch seien Scha-
denersatzansprüche unterlegener Bieter auch bei einer positiven Entscheidung der
Vergabekammer über die vorzeitige Vergabe denkbar.
Herr Dr. Gulski fragt zu Empfehlungen derartiger Maßnahmen, woraufhin Frau Rolcke
empfiehlt, das derzeit laufende Vergabeverfahren abzuwarten. Ein mündlicher Ver-
handlungstermin sei für den 07.11.2007 anberaumt.
Frau Rolcke teilt zur Bauzeit mit, dass insgesamt 3 Monate für den betreffenden Bau-
abschnitt des Straßenbaus veranschlagt wurden mit Zwischentermin der Verkehrs-
freigabe, ursprünglich am 22.12.2007. Nach einem Beschluss der Vergabekammer
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Mitte November mit anschließender 14tägiger Beschwerdefrist könne nun Anfang
Dezember ein Auftrag abschließend vergeben werden. Zur Beschleunigung der dar-
auf folgenden Bauarbeiten könnte die Hansestadt Lübeck das Risiko der Materialbe-
schaffung (Bordsteine, Schachtunterteile) übernehmen. Weiterhin könnte Nacht- und
Wochenendarbeit angeordnet werden und die Bauzeit so auf insgesamt 2 Monate re-
duzieren. Zu berücksichtigen seien allerdings die Feiertage im Dezember. Die Mehr-
kosten würden in diesem Fall ca. 20 % der Auftragssumme betragen.
Weiterhin möglich sei es, im Rahmen des Straßenbaus ein Provisorium herzustellen.
Zu beachten seien Schwierigkeiten von Kabelschächten etc., die nicht wieder verlegt
werden sollten. Herstellbar sei ein solches Provisorium innerhalb eines Monats, mit
Blick auf die Feiertage im Dezember also ca. bis Mitte Januar 2008. Erschwernisse
entstehen später aber durch den Weiterbau unter fließendem Verkehr, womit insge-
samt eine Verlängerung der Gesamtbauzeit eintritt. Kosten dieser Variante: ca. 30 %
der Auftragssumme.
Herr Pluschkell fragt, ob Mehrkosten von dem Betreiber des Nachprüfungsverfahrens
verlangt werden können. Dieses wird von Herrn Dr. Klotz verneint.
Herr Bleyder fragt, ob die vg. Mehrleistungen von Dritten juristisch anfechtbar sind,
was von Frau Kappelmann verneint wird.
Herr Lötsch bittet um Auskunft zu der Problematik, im Winter den Straßenbau voran-
zubringen. Herr Dr. Klotz teilt dazu mit, dass ohnehin geplant war, nur den Unter-
grund herzustellen und die Binderschicht aufzubringen. Die abschließende Deck-
schicht sei ohnehin für bessere Witterungen im Laufe des Jahres 2008 vorgesehen
gewesen. Der Unterbau könne auch bei Frost eingebaut werden, sofern kein Schnee-
fall oder Eisregen eintrete. Asphalt sei bis + 5 ° Celsius einzubauen. Eine Einhausung
oder andere Winterschutzmaßnahmen seien im Rahmen des Bauablaufs aber nicht
vorgesehen.
Herr Dr. Gulski fragt, ob verwaltungsseitig entsprechende Beschleunigungsmaßnah-
men geplant seien und diese durch den Bauausschuss beauftragt werden müssten.
Herr Senator Boden verweist dazu auf die Beschlussnotwendigkeit einer erweiterten
Vergabe mit vorheriger Prüfung durch die Verwaltung bis zum 05.11.2007. In der
dann stattfindenden Sitzung des Bauausschusses könne über Beschleunigungsmaß-
nahmen beschlossen werden. Zu diesen Maßnahmen fragt Herr Bleyder an, ob diese
auch förderfähig seien. Herr Dr. Klotz sagt dies bezüglich eine Klärung ebenfalls bis
zum 05.11.2007 zu.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung um Vorlage des nächsten Sachstandsberichts bis
zum 05.11.2007, was von Herrn Senator Boden in Aussicht gestellt wird. Wegen der
Dringlichkeit der heutigen Sitzung und der jetzt entstehenden Prüfungen sei es aber
aus Sicht der Verwaltung nur leistbar, den Bericht erst am 19.11.2007 zu behandeln,
da dieser ja auch noch dem Senat vorgelegt werden müsse.
Eine Frage von Herrn Lötsch zum zeitlichen Verzug eines zweitinstanzlichen Verfah-
rens wird von Frau Kappelmann als nicht abschätzbar beantwortet. Herr Dr. Klotz gibt
den Hinweis auf die bisherigen Erfahrungen von ca. 6 Monaten. Herr Lötsch regt an,
in einem solchen Fall die Erneuerung der Karlstraßenbrücke vorzuziehen. Dazu teilt
Herr Dr. Klotz mit, dass ein längerer planerischer Vorlauf benötigt werde, die Finanz-
mittel nicht zur Verfügung stünden und von einer Bauzeit von mindestens einem bzw.
eher eineinhalb Jahren auszugehen sei.
Der Bauausschuss lässt auf Antrag von Herrn Freitag einstimmig die Frage eines
Anwohners zu, die auf die späte Ausschreibung der Bauabschnitte in der Einsiedel-
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straße abzielt und von dem eine Einwohnerversammlung für die betroffenen Bewoh-
ner der Einsiedelstraße erbeten wird. Dieses wird von Herrn Senator Boden zuge-
sagt.
Der Bauausschuss lässt auf Antrag von Herrn Freitag einstimmig die Frage eines
weiteren Bürgers zu bezüglich des Verhältnisses von Finanzen einerseits und zum
Bauwerk allgemein andererseits.
Herr Schünemann trägt die Verkehrssituation bei Sperrung der St. Lorenz-Brücke -
ab 2.1.2008 - vor unter Verteilung des Bürgerschaftsberichts aus Juni 2007, der zu
diesem Thema von der Verwaltung erstellt und von der Bürgerschaft zur Kenntnis ge-
nommen wurde. Herr Schünemann stellt heraus, dass die Planungen der Umlei-
tungsverkehre etc. stets darauf ausgerichtet waren, dass die Nordtangente noch nicht
im Betrieb sei. Die Aussagen des Berichtes haben auch heute noch volle Gültigkeit
aus der Sicht der beteiligten Dienststellen. Gegenüber den in dem obigen Bericht
dargelegten Erkenntnissen und Empfehlungen werde – vor dem Hintergrund der ak-
tuellen Meldungen zur Nordtangente - aktuell geprüft, ob weitergehende Verbesse-
rungen des Verkehrsflusses insbesondere in der Fackenburger Allee erreicht werden
können, z.B. indem Signalschaltungen längere Grünzeiten erfahren. Herr Schüne-
mann weist darauf hin, dass weitergehende Maßnahmen ggfs. Betroffenheiten an
anderer Stelle auslösen könnten(Schulwegsicherung; Umwege für Fußgänger, Ver-
kehrsverhalten etc.). Dem Bauausschuss werden speziell vor diesem Hintergrund
mehrere Möglichkeiten noch im November zur Entscheidung vorgelegt werden. Herr
Schünemann stellt weiterhin heraus, dass auch bei einer derartigen Baumaßnahme
wie Abriss der Meierbrücke nicht ein dauerhafter Stau in Lübeck entstehen werde.
Vielmehr gäbe es wie bereits heute tägliche Spitzenzeiten von 7.00 – 8.00 Uhr, 12.00
bis 14.00 Uhr und 17.00 bis 19.00 Uhr. Außerdem ist bei der Bewertung möglicher
Zustände zu berücksichtigen, dass der Januar und der Februar Jahresmonate sind,
in denen erfahrungsgemäß (nicht nur in Lübeck) ein geringeres Kfz-Aufkommen zu
erwarten ist. Von besonderer Bedeutung sei auch die rechtzeitige Vermittlung der In-
formationen an die Bevölkerung bzw. Verkehrsteilnehmerinnen; hierzu haben u.a.
auch die LN eine Zusage gegeben.
Herr Freitag dankt Herrn Schünemann für den Bericht
.
Ende des öffentlichen Teils: 17.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
3.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüs-
se gefasst worden sind.
Er beendet die Sitzung um 18.27 Uhr.
BA vom 24.10.07, ÖT 7
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.11.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez.
gez.
Christian Freitag Manfred Uhlig
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
