BA vom 01.10.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
84.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
01.10.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Bleyder - Vertreter
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Fick, Pluschkell und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Jeiler, Frau Drochner
GMHL Herren Schneck, Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Jahr
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Zeuner
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Märkte Herr Upts
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
BA vom 01.10.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.09.2007, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 17.09.2007, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.02.03 - Buntekuh/Moislinger Allee - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(610)
2.2 80. F-Planänderung und Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrade / Hahnenkamp, 1. Änderung –
Auslegungsbeschluss – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Marktstände Breite Straße (060)
4.2 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofs (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Weiteres Vorgehen zum Bürgerschaftsbeschluss Passantenstopper (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 03.09.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 17.09.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Dachsanierung Mühlendamm 10-12 (651)
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Elektrifizierung der Lübecker Häfen, Sicherungsleistungen (691)
9.2 2. BA Neue Hafenstraße der Nordtangente (661)
9.3 Sportplatz Buniamshof, Sanierung der Tribünenanlage – Erdarbeiten (651)
9.4 Sportplatz Buniamshof, Sanierung der Tribünenanlage – Metallarbeiten (651)
9.5 Sportplatz Buniamshof, Sanierung der Tribünenanlage – Mauer- und Betonarbeiten (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
BA vom 01.10.07, ÖT 3
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Planung der Gleiserschließung des Gewerbegebietes Skandinavienkai Nord (691)
11.2 Bauüberwachung vom 2. BA Neue Hafenstraße der Nordtangente (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße im Stadtteilzentrum Marli/ Brandenbaum; hier:
Verlagerung und Neubau Einzelhandelseinrichtung (ALDI - Markt), Kantstraße/ Maybachstraße
(610)
15.2 Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße, im Stadtteilzentrum Marli/ Brandenbaum;
hier: Neuansiedlung einer Einzelhandelseinrichtung (PLUS-Markt), Kantstraße 16 -18a (610)
15.3 Gebäudemanagement, Umsetzung Regiebetrieb (651)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere ca. 20 Personen der Bür-
gerinitiative Schönböcken. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte
15.1: Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße im Stadtteilzentrum Marli/
Brandenbaum; hier: Verlagerung und Neubau Einzelhandelseinrichtung (ALDI -
Markt), Kantstraße/ Maybachstraße (610) und
15.2: Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße, im Stadtteilzentrum Marli/
Brandenbaum; hier: Neuansiedlung einer Einzelhandelseinrichtung (PLUS-Markt),
Kantstraße 16 -18a (610).
BA vom 01.10.07, ÖT 4
Die Verwaltung wird die beiden Vorlagen nach Vorliegen der erforderlichen Gutach-
ten selbst auf die Tagesordnung setzten. Herr Schnabel bittet, die TOPs 15.1 und
15.2 trotz Vertagung gemeinsam aufzurufen und will kurz zu beiden berichten.
Die Verwaltung zieht ferner die Vorlage
15.3: Gebäudemanagement, Umsetzung Regiebetrieb (651)
zurück.
Herr C. Freitag beantragt, den
TOP 7.3.1: Bericht zum B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 – Auslegungs- und
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren (610)
wegen gegebener Dringlichkeit neu auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Schindler beantragt ergänzend, diesen TOP am Beginn des nicht öffentlichen
Teiles zu behandeln und den in dieser Sache anwesenden Vertretern der Firmen
Zürndorf Projektentwicklung und Aldi sowie Frau Weinert von der Interessengemein-
schaft der Einzelhandelsbetriebe im Hansering die Teilnahme an diesem Abschnitt
der nicht öffentlichen Sitzung zu gestatten und diesen das Wort zu erteilen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
20.09.2007 in der geänderten Form einstimmig unter Anerkennung der gegebe-
nen Dringlichkeit des Berichtes,
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.09.2007, öffentlicher Teil
Zu TOP 2.13 – B-Plan 71.07.00 – Andersenring / Moisling Ost bittet Herr Schindler zu
ergänzen:
Herr Schindler erklärt seine Befangenheit und verlässt für den Zeitraum von Beratung
und Beschlussfassung zu diesem TOP den Raum.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Ergänzung einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 17.09.2007, öffentlicher Teil
Herr Lötsch bittet, auf Seite 5, letzter Satz niederzuschreiben: „... wie von Herrn
Schindler und Herrn Lötsch beantragt ... .
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.02.03 - Buntekuh/Moislinger Allee - Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schluss (610)
Herr Lötsch fragt, ob es bei den bisher im Allgemeinen Wohngebiet (WA) zulässigen
Nutzungen, die im Gegensatz zu denen in dem Gewerbegebietsteil nicht beschrieben
sind, bleibe. Herr Schnabel bestätigt dies und ergänzt, dass lediglich eine Begren-
zung auf 200 m² Verkaufsfläche hinzukommen würde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee –
(3. Änderung) aufgestellt.
BA vom 01.10.07, ÖT 5
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher darge-
stellten Ziele angestrebt. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß §
13 a angewandt. Es wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörte-
rung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Entwurf des
Bebauungsplanes wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Den
berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird
gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme inner-
halb angemessener Frist gegeben.
III. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
IV. Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee – einschließ-
lich Text in der vorliegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen und
ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung
wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass
die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öf-
fentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzu-
führen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 80. F-Planänderung und Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrade / Hahnenkamp, 1.
Änderung – Auslegungsbeschluss – (610)
Herr Lötsch bittet zu erläutern, in wie weit der geplante Baumarkt abhängig vom Bau
der K 13 sei.
Herr Schnabel erklärt, dass nach den letzten Änderungen des BauGB Festsetzungen
zeitlich begrenzt bzw. ab einem späteren Zeitpunkt getroffen sowie an Bedingungen
geknüpft werden können. Da der geplante Baumarkt der mit Abstand größte Ver-
kehrserzeuger (250 Stellplätze) sei, werde dessen Festsetzung im Bebauungsplan an
die Bedingungen geknüpft, dass nur gebaut werden dürfe, wenn ein Anschluss an die
K 13 erfolge. Das gelte auch, wenn diese nicht durchgängig errichtet werde, sondern
nur ein Teil bis zur Zufahrt des Grundstückes des Baumarktes. Wenn der Teil der K
13, der für den Anschluss erforderlich sei, aber nicht gebaut werde, sei die Bedingung
für eine Festsetzung des Baumarktes nicht erfüllt, dieser dürfe nicht errichtet werden,
das erforderliche Planungsrecht entstehe nicht.
Herr Schindler beantragt in der Auflistung des zentrenrelevanten Sortimentes die
Streichung von Oberbekleidung.
Herr Schnabel erklärt, dass es sich bei der Auflistung in den Textlichen Festsetzun-
gen um eine Positivliste handele, die aufliste, was erlaubt sei. Möglich sei auch eine
Negativliste, die aus der Gesamtliste des zulässigen zentrenrelevanten Sortimentes
Teile ausschließe.
Herr Senator Boden erläutert, dass hier ein Holzhandel und ein Baumarkt geplant
seien, die keine Genehmigung für das gesamte zentrenrelevante Sortiment brauch-
ten.
Herr Gerdes von der KWL, dem das Wort zu erteilen der Bauausschuss auf Antrag
von Herrn Freitag einstimmig beschließt, erklärt, dass alle Ansiedlungsgespräche nur
Baumarkt und Holzhandlung zum Thema hatten.
Herr Jeiler regt an, die Liste so aufzustellen, dass positiv die zulässigen Teile des
zentrenrelevanten Sortimentes aufgelistet werden sollen.
Herr Howe unterstützt das, erinnert aber daran, dass in diesem Bereich des Gewer-
begebietes eigentlich kleinteilige Gewerbenutzung vorgesehen sein sollte. Dieser
Auffassung widerspricht Herr Gerdes. Die kleinteiligen Nutzungen, für deren Er-
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schließung sogar eine zusätzliche Privatstraße gebaut werden musste, seien nur
mangels Nachfrage nach großflächigen Gewerbeflächen angesiedelt worden.
Herr Lötsch erinnert daran, dass die in der letzten Sitzung gestellte Frage nach alter-
nativen Standorten, die im Vorfeld diskutiert worden seien, noch nicht beantwortet
sei. Herr Gerdes erklärt hierzu, dass als Alternative nur eine Ansiedlung außerhalb
Lübecks in Stockelsdorf in Frage gekommen wäre. Es gäbe zu dem nachgefragten
Gewerbegrundstück mit 50.000 m² bebaubarer Fläche in Lübeck keine Alternative
dieser Größe. Das Grundstück „Ratzeburg“ sei verkauft, eine ähnliche Fläche an der
Grapengießerstraße langfristig anhand gegeben.
Herr Olschewski, Sprecher der Bürgerinitiative Schönböcken, dem der Bauausschuss
einstimmig auf Antrag von Herrn Freitag das Wort erteilt, schlägt als Alternative vor,
dass Flächen am Ende der Steinbrecherstraße, bei denen es sich um nicht wertvolle
Ausgleichsflächen handele, hätten bebaut werden können. Herr Gerdes entgegnet,
dass diese Fläche auch verkauft sei, zudem sei sie nicht groß genug und hier hätten
anderweitig als Ausgleich angerechnete Flächen zu Bauland umgewandelt werden
müssen. Eine als alternative Erschließung vorgeschlagene Straßenführung über ei-
nen Stichweg mit 100 Kfz am Tag, die Herr Olschewski als alternative Erschließung
vorschlägt, kommt nach Herrn Senator Bodens Auffassung nicht in Frage, da der
Bernsteindreherweg ohne Probleme 100 zusätzliche Kfz am Tag aufnehmen könne.
Dies bezweifelt Herr Olschewski für die Bürgerinitiative.
Herr Schindler fragt, was in der Begründung mit der Aussage gemeint sei, dass die
finanziellen Auswirkungen noch nicht abschließend fest stünden. Herr Gerdes erläu-
tert hierzu, dass die endgültige Höhe der Anschlussbeiträge noch offen sei. Diese
hingen von der tatsächlichen Ausnutzung der nach B-Plan möglichen 2- oder 3-
geschossigen Bebauung ab. Herr Schindler fragt nach, ob sicher sei, dass für die
Hansestadt Lübeck keine Kosten entstehen, worauf Herr Gerdes erklärt, dass selbst
im Falle, dass die denkbar höchsten Erschließungskosten für den Investor fällig wür-
den und somit in den Kaufpreis eingerechnet würden, trotzdem ein erheblicher Betrag
für die Hansestadt Lübeck übrig bleiben würde.
Herr Senator Boden sagt zu, die Kosten vor dem Satzungsbeschluss in nicht öffentli-
cher Sitzung zu erläutern.
Herr Howe beantragt, der Bauausschuss möge beschließen: Die Dächer der Gebäu-
de im B-Plan 23.12.01 sind als Gründächer auszubilden.
Herr Schindler erklärt, dass seines Erachtens ein Gründach in 22 m Höhe auf dem
Hochregallager entweder von den erheblichen Windkräften abgetragen werde oder
so stabil ausgeführt werden müsste, dass die Tragkonstruktion des Gebäudes sehr
aufwändig verstärkt werden müsste. Zugleich gibt er zu bedenken, dass dieses
Gründach auch nicht sichtbar sei, eine Auffassung, der Herr Howe widerspricht und
seinen Antrag bekräftigt. Er bittet, darüber abzustimmen.
Die Herren Jeiler und Schnabel haben zwischenzeitlich eine Positivliste erstellt, die
die zulässigen zentrenrelevanten Sortimente im geplanten Baumarkt abschließend
auflistet.
Die Verwaltung beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
1.1.2 Zentrenrelevante Sortimente je Einzelhandelsbetrieb nach Ziff. 1.1.1 nur als
branchenbezogene Randsortimente bis zu 10% der realisierten Verkaufsfläche, je-
doch max. bis zu 200 m² Verkaufsfläche.
Als Zentrenrelevante Sortimente sind zulässig: Haus- und Heimtextilien, Gardinen
und Zubehör, Einrichtungszubehör (ohne Möbel) und Beleuchtungskörper
Arbeitsbekleidung wird unter 1.1.1 in die Liste der nicht zentrenrelevanten Sortimente
aufgenommen.
1. Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Pkt. 1.1.2 zu zentrenrele-
vantem Sortiment auf Antrag von Herrn Schindler wie von der Verwal-
tung vorgeschlagen zu ändern.
BA vom 01.10.07, ÖT 7
2. Der Antrag von Herrn Howes auf Ausbildung der Dächer als Gründächer
wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt.
3. Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
I. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ in der vorliegenden Fassung
wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm / Hah-
nenkamp – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird mit der
unter Pkt 1 aufgeführten Änderung zum zentrenrelevanten Sortiment als
Entwurf beschlossen und ist einschließlich der vorliegenden umweltbe-
zogenen Informationen öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass
die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öf-
fentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzu-
führen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Marktstände Breite Straße (060)
Herr Uhlig erläutert, dass in der Zwischenzeit die vom Bauausschuss geforderten
Gespräche mit den betroffenen Marktbeschickern gemeinsam mit dem Bereich Wirt-
schaft, Hafen und Liegenschaften, Abteilung Märkte, geführt worden seien. Für diese
sei keine der vorgeschlagenen Lösungen akzeptabel gewesen, lediglich ein Umzug
unter die Rathausarkaden, die jedoch im Zuge der Umgestaltung ebenfalls freigehal-
ten werden sollen, erschien akzeptabel. Vorschlag der Verwaltung war, eine In-
tegration in die Wochenmärkte vorzunehmen.
Herr Schindler erklärt, dass das wenig Gesprächsergebnis sei und er mehr erwartet
habe, z.B. sollte erläutert werden, wie die Gespräche geführt wurden, welche Anfor-
derungen gestellt wurden,. Er bekräftigt aber den Ansatz auch der SPD, dass vor
dem Rathaus in der Breiten Straße keine Stände stehen sollen. Seines Erachtens
fehlen weiter brauchbare Alternativen: Der Koberg sei zu weit entfernt, der Markt auf
dem Markt finde nur an 2 Tagen in der Woche statt. Er erinnert daran, dass die Ges-
taltung der vorhandenen Marktstände zur Verbesserung vorgesehen sei und er wis-
se, dass die Bereitschaft dazu vorhanden sei. Allerdings könne auch er keinen
Standortvorschlag unterbreiten.
Herr Uhlig erläutert, dass alle von Herrn Schindler gestellten Fragen beantwortet sei-
en, es sei jedoch keine Lösung erzielbar gewesen. Es gäbe auch keine Fläche ver-
gleichbarer Lagequalität („Toplage“). Im übrigen sei auch die Ausweisung weiterer
Marktflächen schwierig, da diese an Voraussetzungen wie vielfältiges Sortiment ge-
BA vom 01.10.07, ÖT 8
bunden sei. Die Betreiber hätten auf Nachfrage auch keine Alternativen nennen kön-
nen. Der Vermerk über die Gespräche wird zur Erläuterung zum Protokoll geben.
Herr Schindler fragt nach den unterschiedlichen Gebührenberechnungen für Markt-
und Sondernutzungsflächen. Herr Uhlig erläutert hierzu, dass von Marktständen 2,22
EUR pro lfd. Meter erhoben würden, Sondernutzungsgebühren würden nach in An-
spruch genommener Fläche berechnet und in der Breiten Straße 6,00 EUR pro m²
betragen.
Herr Schindler beantragt die Vertagung des TOP, bis ein schriftlicher Vermerk der
Verwaltung vorliege. Er beantragt weiter, in diesen auch Aussagen zur Gestaltung
der Marktstände aufzunehmen.
Herr Senator Boden erklärt, dass die Breite Straße zentraler Bestandteil der umzu-
gestaltenden neuen Achse gerade im Bereich des Rathauses werden soll. Er ver-
weist darauf, dass in anderen Städten die Zulassung vergleichbarer Nutzungen viel
restriktiver gehandhabt würde, um historische Bauten und Stadtbereiche zu schützen.
Eine Diskussion über die Gestaltung von Verkaufsständen ist seines Erachtens somit
hinfällig. Auch Herr Howe erklärt, in der Bürgerschaftsvorlage Umgestaltung Achse
Schrangen - Klingenberg sei von Verbesserung der Marktstände keine Rede gewe-
sen. Die Abstimmung erfolge über eine andere Vorlage, zu der dieser Bericht gefer-
tigt werde. Er verweist darauf, dass das Ziel des Bürgerschaftsbeschlusses die Frei-
haltung des Bereiches um das Rathaus sei und bittet, dieses nicht aus den Augen zu
verlieren.
Herr Schindler erklärt, dass auch die SPD gegen Stände vor dem Rathaus sei; aller-
dings müssten Alternativen angeboten werden können.
Herr Uhlig erklärt hierzu, dass Verkauf nur auf Marktflächen möglich sei und im Rah-
men von Sondernutzungen nicht erlaubt werde.
Herr Upts erläutert weiter, dass anderenorts Marktflächen überprüft würden und er-
klärt, dass, um eine Markteigenschaft zu erreichen, mindestens 12 Stände erforder-
lich seien und ein Sortiment des täglichen Bedarfs verkauft werden müsse. Das Er-
gebnis dieser Prüfung sei jedoch offen für den Fall, dass ausschließlich für die in Re-
de stehenden Händler eine neue Marktfläche ausgewiesen werden sollte.
Herr Lötsch fragt, wann eine Kündigung erforderlich sei, um das angestrebte Ende
der Nutzung zum 30.04.2008 zu erreichen. Herr Upts erklärt, dass es keine feste
Kündigungsfrist gäbe, da es sich um öffentlich-rechtliche Erlaubnisse handelt, die bis-
lang für jeweils ein Kalenderjahr erteilt wurden. Eine künftige Befristung der Nutzung
könne von Vorgaben des Bürgerschaftsbeschlusses abhängig gemacht werden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Verta-
gung des Berichtes und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines
schriftlichen Vermerk zu dem mit den Markthändlern geführten Gespräch.
4.2 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofs (610)
Herr Schindler fragt, welche Folgen eine Vertagung hätte. Herr Senator Boden erläu-
tert, dass diese unschädlich wäre. Die Verwaltung würde das Projekt weiter voran-
treiben, da dieses große städtebauliche Bedeutung als Stadteingang und im Zusam-
menhang mit der Bahnhofsinstandsetzung hätte.
Herr Schindler fragt, ob die CDU die vorgesehenen Haushaltsmittel in Frage stelle
und zu díesen heute schon etwas sagen könne, was Herr Lötsch für die CDU ver-
neint.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der Vorlage bis zum 19.11.2007.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei 6 Enthaltungen die Vertagung
der Vorlage bis zum 19.11.2007.
5.0 Mitteilungen und Berichte
BA vom 01.10.07, ÖT 9
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Weiteres Vorgehen zum Bürgerschaftsbeschluss Passantenstopper (661)
Herr Senator Boden beantragt die Vertagung der Vorlage.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Vorlage.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 entfällt
5.3.2 Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB für
den B-Plan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck – Änderung des F-Planes
(610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung über
die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
5.3.3 Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB für
den B-Plan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung über
die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
BA vom 01.10.07, ÖT 10
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Wartehäuschen Bushaltestelle Skandinavienkai, Herr Howe, 610, TOP 6.2.1 am
05.02.2007
Herr Howe erinnert an seine damalige Anfrage.
Antwort, vorläufig:
Herr Schnabel erläutert, dass derzeit ein Konzept zur Gestaltung / Neubau aller Bus-
wartehäuschen der Stadtwerke Lübeck in Arbeit sei und bittet um Geduld.
6.1.2 Konzept „Aufräumen“ Königstraße (610), Hr. Lötsch, 661 TOP 5.2.2 am 04.06.07
Herr Lötsch erinnert daran, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen sei und
fragt, wann diese stattfinden soll.
Antwort, vorläufig:
Herr Schünemann erläutert, dass wegen Personalnotstandes in seiner Abteilung und
wegen der Herbst- und Weihnachtszeit die betroffenen Geschäftsleute wenig Zeit hät-
ten und kündigt eine solche Veranstaltung für den Januar 2008 an.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Fehlende Behindertengerechtigkeit, Herr Magdanz,610/651/661
Herr Magdanz überreicht ein Schreiben von Bielefelder Besuchern der Altstadt, die
die mangelnde Rollstuhleignung an diversen Punkten, so Unebenheiten des Kopf-
steinpflasters und fehlende Hinweise in der Holstentor-Grünanlage, bemängeln und
bittet um Erläuterungen.
Ende des öffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.10 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.11.2007 um 16:00 Uhr
BA vom 01.10.07, ÖT 11
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
