BA vom 17.09.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
83.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
17.09.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Fick
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Wasser und Hafen Herr Rogge
Personalrat Herren Klemm, Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau, Herr Upts (bis 16.55 Uhr)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
BA vom 17.09.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.09.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.02.03 - Buntekuh/Moislinger Allee - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(610) – vertagt in der Sitzung am 03.09.07, TOP 2.1
2.2 B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzelhandel - Satzungsbeschluss (610) – vertagt in der
Sitzung am 03.09.07, TOP 2.9
2.3 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für einen Be-
bauungsplan d. Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - (610) – vertagt in der Sitzung
am 03.09.07, TOP 2.12
2.4 B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (610) – vertagt
in der Sitzung am 03.09.07, TOP 2.17
2.5 B-Plan 04.10.01 – Ziegelstraße / Weidekamp – Aufstellungsbeschluss ( 610)
2.6 22. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Fischereihafen /
Baggersand – Teilbereich West“
Bebauungsplan 32.07.00 – Teilbereich West – Fischereihafen / Baggersand – Auslegungsbe-
schlüsse – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Bereich Wasser und Hafen (691)
4.2 Marktstände Breite Straße (060)
4.3 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für Wohn-
baulandflächen (610) – vertagt in der Sitzung am 03.09.07, TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des Pilotpro-
jekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des Programms Soziale Stadt
Buntekuh (610) - vertagt in der Sitzung am 03.09.07, TOP 5.2.4
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 B-Plan 23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp (Ansiedlung Klatt) (610), mdl.
5.3.2 83. Änderung des F-Planes und Aufstellung des B-Planes 23.24.00 – Groß Steinrade / Drö-
geneck (610), mdl.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Aufträge der Bürgerschaft
6.3.1 Klimawandel und Klimaschutz – Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
6.3.2 Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Norden
6.3.3 Gespräche mit dem Bund und Land für den Fall eines Heimfalls des Herrentunnels
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
BA vom 17.09.07, ÖT 3
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 03.09.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Seelandkai, Teilausbau - 2. BA, Los: Kaimauer und Kranbahn, geänderte und zusätzliche
Leistungen (691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Keine Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
Keine Aufträge
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße im Stadtteilzentrum Marli/ Brandenbaum; hier:
Verlagerung und Neubau Einzelhandelseinrichtung (ALDI - Markt), Kantstraße/ Maybachstraße
(610)
15.2 Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße, im Stadtteilzentrum Marli/ Brandenbaum;
hier: Neuansiedlung einer Einzelhandelseinrichtung (PLUS-Markt), Kantstraße 16 -18a (610)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
BA vom 17.09.07, ÖT 4
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr C. Freitag beantragt:
TOP 1.3.1 - Niederschrift vom 03.09.07, öffentlicher Teil und
TOP 7.1.1 - Niederschrift vom 03.09.07, nicht öffentlicher Teil werden vertagt.
Herr Lötsch beantragt,
TOP 4.3 – Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen (610) um zwei Sitzungen auf den 05.11.07
zu vertagen.
TOP 5.3.1: B-Plan 23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp (Ansiedlung
Klatt): Herr Schindler beantragt wegen der zahlreichen Gäste die Behandlung vor
den Punkten der Nrn. 2.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
06.09.2007 mit den beantragten Änderungen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.09.07, öffentlicher Teil
Vertagung beschlossen
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.02.03 - Buntekuh/Moislinger Allee - Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schluss (610)
Herr Lötsch erklärt, dass die CDU noch Beratungsbedarf habe.
Herr Schnabel teilt nach Prüfung mit, dass eine Vertagung für den vorgesehenen
Verfahrensablauf noch unkritisch sei. Herr Lötsch kündigt an, dass die CDU bis zur
nächsten Sitzung Fragen zum Inhalt des B-Planes an 610 – Stadtplanung stellen
werde.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.
2.2 B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzelhandel - Satzungsbeschluss (610)
Herr Schindler bittet um Prüfung, ob im Straßenraum dicht am Fußgängerübergang
ein Behindertenparkplatz angeordnet werden könne.
Herr Senator Boden sagt die Prüfung der Einrichtung eines solchen Parkplatzes zu.
Herr D. Freitag fragt, warum auf dem Gelände Kronsforder Allee 89 kein Stellplatz
möglich sei. Herr Schnabel erläutert hierzu, dass aufgrund der Lage des Grundstü-
ckes im Ampelbereich die Anlage eines solchen Stellplatzes für Kunden und Trans-
porter nicht möglich sei.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB
wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen
den Entwurf des vorhabenenen Bebauungsplans 02.77.00 – Kronsforder
Allee / Einzelhandel – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker
Weg 92, 24105 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 13.03.2007, wer-
den zur Kenntnis genommen;
BA vom 17.09.07, ÖT 5
2. KWL, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
18.06.2007, werden zur Kenntnis genommen;
3. 5.661-1.3 – Bereich Verkehr – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 18.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;
4. Frau H. Dose, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 04.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;
5. Store Hajek-Hallier GbR, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben ohne Datum (Eingang 10.05.2007), werden teil-
weise berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.77.00 – Kronsforder Allee /
Einzelhandel – in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text wird
beschlossen. Die Begründung vom 06.08.2007 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für
einen Bebauungsplan d. Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - (610)
Die Herren Lötsch und Pluschkell bitten um die angekündigte Vorstellung der Pläne.
Herr Schnabel erläutert, dass die Errichtung eines Gebäudes mit nach innen geneig-
ten Pultdächern vorgesehen sei. In der Fassade sind Belichtungsstreifen von 1 bis
1,20 m Breite vorgesehen. Stellplatzanordnung und Eingang befinden sich auf der
dem Einkaufszentrum Hansering abgewandten Seite. Er stellt einen weiteren Plan mit
Anordnung des Gebäudes auf der Ostseite des Grundstückes vor, bei der die Stell-
plätze und der Eingang zum Einkaufszentrum orientiert sind. Herr Schnabel erläutert,
dass bei dieser Lage des Gebäudes auf dem Grundstück Abstandsflächen nicht mehr
auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden könnten und eine Nachbar-
schaftszustimmung bzw. Baulasteintragung erforderlich wäre, die der Nachbareigen-
tümer aber verweigere. Zudem sei eine Anlieferung zur östlichen Giebelseite nicht
möglich. Er verweist ergänzend darauf, dass bei dieser Lage der Eingang einige Me-
ter weiter vom Einkaufszentrum entfernt sei.
Herr Lötsch entgegnet, dass der Eingang zwar weiter weg sei, aber durch seine An-
ordnung und Richtung vor allem durch die Stellplatzanordnung zum Einkaufszentrum
die Verbindung des Discountmarktes mit dem Einkaufszentrum stärker sei.
Auf Herrn Lötschs Frage erklärt Herr Schnabel, dass der Aufstellungsbeschluss mög-
lich sei, ohne die Lage des Gebäudes bereits zu fixieren.
Die Herren Lötsch und Schindler beantragen, dass der Bebauungsplan mit der Maß-
gabe begonnen werden solle, dass das Gebäude am Ostende des Grundstücks an-
geordnet wird, so dass Parkplatz und Eingang zum Einkaufszentrum orientiert sind.
Herr Pluschkell bittet zu prüfen, ob das Dach als Gründach aufgeführt werden könnte,
dieses würde sicher auch die nachbarlich Akzeptanz erhöhen.
Herr Schindler weist darauf hin, dass in einem anderen Bebauungsplan Werbeanla-
gen von 5 m Höhe und max. 2,5 m² Fläche zugelassen worden seien, wohingegen
hier 6 m hohe Werbeanlagen mit bis zu 5 m² Fläche zugelassen werden sollten. Herr
Schnabel erklärt, dass es sich nicht um eine absichtliche Vergrößerung der Werbeflä-
che handele und sagt zu, diese gleich groß festzusetzen.
Herr Schindler beantragt: Werbeanlagen im B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-10 sollen
max. 5 m hoch sein und 2,5 m² Fläche nicht überschreiten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von Herrn Schindler beantragt.
Herr Howe fragt, auf welche Weise die dauerhafte Offenhaltung der Belichtungsstrei-
fen sichergestellt werden solle, worauf Herr Schnabel erklärt, dass dies über städte-
baulichen Vertrag und in der Baugenehmigung festgelegt werde.
BA vom 17.09.07, ÖT 6
Der Bauausschuss beschließt mit der Maßgabe, dass der Discountmarkt auf der
Ostseite des Grundstückes und die Stellplätze auf der Westseite angeordnet
werden sollen und die Planung entsprechend zu überarbeiten ist, einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird
1. der Bebauungsplan 03.56.02 „Hansering 9 – 19“ (2. Änderung) aufge-
stellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüb-
lich bekannt zu machen.
II. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden
gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 a in Verbindung
mit § 13 abgesehen.
III. Der Bebauungsplan 03.56.02 „Hansering 9 – 19“ wird mit der Maßgabe,
dass der Discountmarkt auf der Ostseite des Grundstückes und die
Stellplätze auf der Westseite angeordnet werden sollen einschließlich
Text als Entwurf beschlossen und ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen.
Sollte der Entwurf des vg. Bebauungsplans nach der öffentlichen Ausle-
gung geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbe-
teiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(610)
Herr Schindler erklärt seine Befangenheit und verlässt den Sitzungsraum.
Herr Dr. Klotz erläutert zum geplanten Umbau der Straße Glashüttenweg, dass die
haushaltsmäßige Ordnung inzwischen aktuell per Verpflichtungsermächtigung erfolgt
sei und im folgenden im Nachtragshaushalt 2008 als eigenständige Maßnahme auf-
genommen werden solle. Die Ausführung der Straße sei 6,50 m breit vorgesehen,
Baumstreifen und ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,75 m
sollen angeordnet werden.
Herr Lötsch fragt, ob die Straße insgesamt erneuert werde oder nur die Verbreiterung
hinzugefügt werde. Herr Dr. Klotz erläutert, dass die seitliche Ergänzung vorgesehen
sei. Falls Schäden im Bestand entdeckt würden, sollen diese repariert werden. Im
Falle umfangreicherer Schäden sei evtl. eine Erneuerung der kompletten Deckschicht
vorgesehen, eine Erneuerung der Tragschicht ist nicht vorgesehen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbe-
reich wird
1. gemäß Antrag der Firma coop Schleswig-Holstein e.G., Benzstraße 10,
24148 Kiel vom 27.02.2006 der vorhabenbezogene Bebauungsplan
25.01.02 – Glashüttenweg – aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
BA vom 17.09.07, ÖT 7
II. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 25.01.02 – Glashüttenweg – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürger-
beteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.5 B-Plan 04.10.01 – Ziegelstraße / Weidekamp – Aufstellungsbeschluss ( 610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 04.10.01 – Ziegelstraße / Weidekamp – (1.
Änderung) aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargeleg-
ten Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a angewandt. Es wird
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4
Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wo sie
sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Aus-
wirkungen der Planung unterrichten kann und die Frist innerhalb der sie
sich zur Planung äußern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.6 22. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Fische-
reihafen / Baggersand – Teilbereich West“
Bebauungsplan 32.07.00 – Teilbereich West – Fischereihafen / Baggersand –
Auslegungsbeschlüsse – (610)
Herr Howe fragt nach den in der Begründung auf Seite 11 aufgeführten Ausgleichs-
flächen M 1 bis M 3 und deren Zuordnung sowie, ob die auf DB-Gelände vorgesehe-
ne Fläche tatsächlich realisierbar sei. Herr Pluschkell ergänzt diese Frage um
den Hinweis, dass die erwähnten Angaben auf Seite 11 denen auf Seite 3 derart wi-
dersprächen, dass dort Flächen im Gegensatz zu Seite 11 als nicht verfügbar festge-
stellt seien. Herr Schnabel sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu. (Antwort nach-
träglich: Die Ausgleichsflächen M 1 bis M 3 sind weiter geplant, die DB AG hat in der
Vorwoche dem Verkauf zugestimmt.)
Herr Senator Boden erklärt, dass die Auslegungsfrist, die nach § 4a Abs.3 Satz 3
BauGB verkürzt werden könnte, hier nicht verkürzt werden solle.
Er beantragt einen entsprechenden Beschluss.
BA vom 17.09.07, ÖT 8
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Fischereihafen / Baggersand – Teilbereich West“ im
Stadtteil Travemünde und der Bebauungsplan 32.07.00 Teilbereich West –
Fischereihafen / Baggersand - in der Fassung vom 17.08.2007 werden als
Entwürfe beschlossen und sind öffentlich auszulegen. Die Begründungen
in der Fassung vom 17.08.2007 werden gebilligt.
II. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme beträgt einen
Monat.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Bereich Wasser und Hafen (691)
Herr Howe fragt, warum die Beschaffung eines Dieselfahrzeuges vorgesehen sei,
was dem Bürgerschaftsbeschluss zur Beschaffung von erdgasbetriebenen Fahrzeu-
gen nicht entspreche. Herr Senator Boden erläutert, dass 2 Autos beschafft werden
sollen, zum einen ein Stapler, für den es lediglich Flüssiggas- oder Dieselantriebe
gebe. Selbst wenn ein Fahrzeug mit Erdgas erhältlich wäre, müsste es zum Tanken
zur einzigen Erdgastankstelle bei den Stadtwerken gefahren werden, wodurch der
Betrieb eindeutig unwirtschaftlich würde. Der Transporter sei nicht mit Erdgasmotor
lieferbar. Bei VW, Opel und Fiat gäbe es nur wenige Erdgasmotoren, bei VW Caddy
und Touran. Zudem seien die erforderlichen Fahrleistungen zum Ziehen von schwer
beladenen Anhängern mit einem derartigen Antrieb noch nicht erreichbar. Herr Sena-
tor Boden versichert, dass die Verwaltung den Bürgerschaftsbeschluss zur Beschaf-
fung von gasbetriebenen Fahrzeugen ernst nehme und verweist auf die geplante An-
schaffung von Erdgasfahrzeugen bei Bauverwaltung und Stadtwerken.
Herr Howe erklärt, dass dies der Begründung nicht zu entnehmen gewesen sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Beschaffung eines Pritschenwagens und eines Gabelstaplers für den Be-
reich Wasser und Hafen wird genehmigt und der haushaltsrechtliche Sperrver-
merk für die Haushaltsstelle 6900.000.9357 im Haushaltsjahr 2007 aufgehoben.
4.2 Marktstände Breite Straße (060)
Herr Lötsch fragt, wo die erwähnte Beteiligung des Bereiches Wirtschaft, Hafen, Lie-
genschaften in der Vorlage zu finden sei. Hierzu erläutert Herr Upts vom Bereich
2.280, dass der drittletzte Absatz der Begründung vom Bereich Wirtschaft, Hafen,
Liegenschaften beigetragen worden sei.
Herr Lötsch fragt, ob bereits Gespräche mit den betroffenen Händlern geführt worden
seien, wozu Herr Upts erläutert, dass diese erst aufgenommen werden sollen, wenn
ein Beschluss in der Bürgerschaft gefasst sei. Bisher habe es nur informelle Informa-
tions- und Vorgespräche gegeben.
Herr Lötsch bittet, zunächst mit den betroffenen Händlern zu sprechen und das Er-
gebnis im Bauausschuss vorzustellen. Erst dann könne der Bauausschuss beschlie-
ßen. Er fragt ergänzend, ob im betroffenen Bereich auch künftig Weihnachtsmarkt-
BA vom 17.09.07, ÖT 9
nutzung stattfinden könne. Hierzu erklärt Herr Senator Boden, dass im Rahmen der
Umgestaltung der Achse vom Schrangen zum Klingenberg ein neues Weihnachts-
marktkonzept enthalten sei, das an diesen Stellen entsprechende Nutzungen vorsä-
he.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der Vorlage.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung der Vorlage einstimmig.
4.3 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfah-
ren für Wohnbaulandflächen (610)
vertagt um zwei Sitzungen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2. Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 BDA-Preis 2007
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck, Fachbereich Planen und
Bauen, GMHL für das Stadtteilzentrum im Hochschulstadtteil vom BDA Landesver-
band Schleswig-Holstein mit dem BDA-Preis 2007 ausgezeichnet wurde.
5.2.2 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen
des Pilotprojekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des
Programms Soziale Stadt Buntekuh (610)
Herr Lötsch erklärt, dass im Soziale – Stadt - Projekt Buntekuh dem Sozial- und dem
Bauausschuss identische Vorlagen entgegen gebracht werden sollen. Da der Sozial-
ausschuss um eine Überarbeitung des Berichtes gebeten habe, beantragt er, den Be-
richt des Bereiches 610 im Bauausschuss auch nicht zur Kenntnis zu nehmen und
hier wie dort die überarbeitete Fassung vorzulegen..
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines überarbeite-
ten Berichtes.
5.2.3 Ankündigung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Herr Schnabel teilt mit, dass am 19.09.2007 für das Bebauungsplanverfahren
03.61.00 – Moislinger Allee / Töpferweg – eine Veranstaltung in der Lutherschule,
Moislinger Allee 82 im Raum 3 um 19.30 Uhr stattfinden werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B-Plan 23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp (Ansiedlung Klatt) (610), mdl.
(behandelt vor TOP 2.1)
Herr Schnabel berichtet, dass auf einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach §
3 BauGB am 22.08.2007 ca. 70 Personen teilgenommen hätten. Themen seien
hauptsächlich das geplante Hochregallager, Verkehrsaufkommen und Lärm gewe-
sen. Die vorgetragenen Anregungen sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt
werden und in die Abwägung einfließen.
BA vom 17.09.07, ÖT 10
Herr Senator Boden erläutert an die ca. 30 Anwesenden von dem Bebauungsplan
betroffenen Bürger gewandt erneut, dass bei der demnächst erfolgenden öffentlichen
Auslegung des Planes für 4 Wochen Anregungen vorgebracht werden können, die in
der von der Bürgerschaft zu entscheidenden Abwägung einfließen würden.
Herr Howe fragt, ob für das geplante Vorhaben angesichts seiner Größenordnung
kein anderer Standort möglich sei, Herr Schultz ergänzt die Frage, warum andere
Standorte ausgeschlossen wurden.
Herr Schnabel erläutert, dass mit der KWL diverse Standorte diskutiert wurden und im
Ergebnis dieser als einzig akzeptabler übrig geblieben sei, ursprünglich gedacht nur
für die Verlagerung des Holzhandels der Firma Klatt an der Lohmühle. Im Laufe des
Verfahrens sei jedoch noch der Wunsch, einen Baumarkt in einem 2. Bauabschnitt
planungsrechtlich abzusichern, hinzugekommen.
Herr Howe fragt, welche Argumente dafür sprechen würden, worauf Herr Schnabel
erläutert, dass dieser Standort deshalb gewählt worden sei, weil die Fa. Klatt darge-
stellt habe, dass die Hauptgeschäftsbeziehungen zum südwestlichen Stadtgebiet be-
stünden.
Herr Schultz fragt, welche Standorte noch im Gespräch gewesen seien. Herr C. Frei-
tag verweist darauf, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich um einen
Bericht über eine Bürgerbeteiligung an den Bauausschuss handele. Es seien hier
keine Entscheidungen zu treffen. Die eigentliche Diskussion erfolge erst in späteren
Verfahrensschritten nach der der Offenlegung. Herr Schultz bittet, seine von ihm ge-
stellte Frage dann später zu beantworten.
Herr Schindler fragt, ob über Lkw-Verkehr, Lärm und die Höhenentwicklung gespro-
chen worden sei, was Herr Jeiler bestätigt. Herr Schindler fragt, ob die Verlängerung
der Kieler Straße bereits geplant sei. Herr Jeiler erklärt, dass die Haupterschließung
später von der K 13 geplant sei. Möglich sei als ausreichende Erschließung für das
Gesamtvorhaben auch eine über den Bernsteindreherweg. Ziel bleibe aber, die
Haupterschließung von der K 13 aus vorzunehmen. Bis dahin werde allerdings der
gesamte Verkehr über den Bernsteindreherweg abgewickelt. Der verkehrsintensive
Baumarkt sei erst für einen späteren Realisierungsabschnitt vorgesehen, dieser solle
allerdings bereits jetzt planungsrechtlich gesichert werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.3.2 83. Änderung des F-Planes und Aufstellung des B-Planes 23.24.00 – Groß
Steinrade / Drögeneck (610), mdl.
Herr Schnabel berichtet von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am
06.09.2007 in der Dornbreite, ebenfalls mit vielen Teilnehmern. Erläutert worden sei
die Gebietsabgrenzung und bereits Anregungen für das Verfahren vorgebracht wor-
den. Der Bericht über die Veranstaltung werde zum Protokoll gegeben.
Herr Schindler erklärt, seines Wissens sei ein Eigentümer, dem schon im Vorgänger-
Bebauungsplan keine Baumöglichkeit eingeräumt werden konnte, wieder derart be-
troffen, dass auch in dieser Planung keine bebaubare Fläche auf dessen Grundstü-
cken ausgewiesen sei. Er bittet um Prüfung. Herr Schnabel sichert zu, dass entspre-
chende Regelungen im Verfahren geprüft werden und berichtet werden solle, wenn
das nicht möglich sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6. Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
BA vom 17.09.07, ÖT 11
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Schwerlastverkehr Schwartauer Landstraße / Warthestraße / Posener Straße,
Herr Magdanz, 661, 07.05. und 09.07.2007
Herr Magdanz erklärt, dass die bisher gegebene Antwort mit Verweis auf Schilder
und der Polizei nicht bekannte Wendemanöver aus seiner Sicht nicht ausreiche. Er
übergibt für den Bereich Verkehr eine Sammlung von protokollierten Wendemanö-
vern sowie Fotos von auf der Schwartauer Landstraße wendenden Lkws und bittet
um erneute Prüfung, ob entsprechender Handlungsbedarf bestehe.
6.1.2 ÖPNV-Anbindung Hochschulstadtteil und Bornkamp, Herr Pluschkell, 610,
TOP 6.2.6 am 09.07.2007
Herr Pluschkell erinnert an seine genannte Anfrage.
6.1.3 Konzertierte Aktion Bahnhofsvorplatz, Herr Pluschkell, Bürgerschaftsanfrage
29.03.2007 (TOP 4.3, Drs. Nr. 549), BA 23.04.2007 (TOP 6.3.1), 610
Herr Pluschkell erinnert an seine damalige Anfrage.
6.1.4 Fahrtrichtungsänderung im Bereich Bergenstrasse / Ritterstraße, Herr Plusch-
kell, 661, TOP 6.2.4 am 09.07.2007
Herr Pluschkell erinnert auch hier an die Beantwortung seiner damaligen Anfrage.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Tempo 70 auf B 207 neu, Herr Zander, 661
Herr Zander fragt, warum eine 70 km/h-Begrenzung auf der B 207 neu erfolge.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass der Landesbetrieb Straßenbau ursprünglich ab-
wechselnd auf der Strecke 100- und 70 km/h – Begrenzungen einrichten wollte. Die
Hansestadt Lübeck sprach sich jedoch für eine Begrenzung auf durchgehend 70
km/h aus, wodurch lärmintensive und gefährliche Geschwindigkeitsveränderungen
unterbleiben sollen. Die so gefundene Lösung soll nach Fertigstellung der Straße
auch angeordnet werden.
Alle Äußerungen der Bauausschussmitglieder befürworten die Anordnung ei-
ner durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h.
6.2.1a Herr Pluschkell ergänzt die Frage um eine nach der Sicherheit des Radfahrerver-
kehrs, wozu Herr Senator Boden erklärt, dass aus Sicht des Landesbetriebs auch bei
einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h kein Radverkehr zugelassen werden
darf.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Grundstückszufahrten Taschenmacherstraße, Herr Schultz, 661
Herr Schultz fragt, ob es richtig sei, dass bei verschiedenen Bauvorhaben in der Ta-
schenmacherstraße Zufahrtsmöglichkeiten nicht eingeräumt wurden.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die Baugenehmigung mit diesen inzwischen erteilt
sei. Vorübergehende Schwierigkeiten seien dadurch entstanden, dass der vom
Grundstücksentwickler vorgesehene Erschließungsanteil zu gering war bzw. falsch
organisiert war, so dass 3 Pfeifenstielerschließungen erforderlich wurden. Eine fach-
lich richtige Planung hätte eine flächensparende Zufahrt für alle Grundstücke ge-
meinsam per Dienstbarkeit o.ä. ermöglicht.
BA vom 17.09.07, ÖT 12
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Bebauungsplan 03.61.00 – Moislinger Allee / Töpferweg – Altlasten, Herr Howe,
610
Herr Howe bittet um Informationen über eventuelle Altlasten auf dem zur Umnutzung
vorgesehenen Grundstück.
6.2.4 Verkauf von Spielplätzen, Herr Schindler, 670
Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten:
- Wie lange sollte grundsätzlich gewartet werden, ob sich ein Interessent für einen
zum Verkauf stehenden Spielplatz findet?
- Werden die dort noch vorhandenen Spielgeräte im Bedarfsfall noch repariert oder
gleich entsorgt?
- Ist es auch ohne Kaufinteressent kurzfristig möglich, den vernachlässigten Spiel-
platz „Geleitweg“ in Rangenberg aufzugeben und – wie geplant – auf dem be-
nachbarten Sportplatz gegenüber der Schule umzusiedeln?
6.2.5 Nordtangente, Projektstand, Herr Schindler, 661
Herr Schindler bittet um einen Sachstandsbericht.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass im 2. Bauabschnitt Einsiedelstraße nach vorübergehen-
den Problemen bei der Vergabe am Mittwoch dieser, spätestens Montag nächster
Woche der Baubeginn erfolge. Die Fertigstellung verzögere sich weiterhin wegen Lie-
ferschwierigkeiten von Stahlträgern, die eingebaut werden müssten. Es werden zu-
nächst nur 2 Fahrstreifen als Provisorium zur Verfügung stehen. Die Verkehrsführung
werde vorübergehend auch über die alte Einsiedelstraße mit entsprechenden, un-
vermeidlichen Belastungen der Anwohner erfolgen müssen. Auf der anderen Trave-
seite im Bereich Neue Hafenstraße ist die letzte Auftragsvergabe für den Bauaus-
schuss am 01.10.2007 vorgesehen. Damit seien alle Aufträge vergeben, die Bau-
maßnahme trete in ihre letzte Phase. Herr Koolmann ergänzt die Frage, wann mit der
endgültigen Fertigstellung zu rechnen sei. Hierauf erläutert Herr Dr. Klotz, dass bis
etwas Jahresmitte 2008 auf der Westseite alle Straßenbaumaßnahmen abgeschlos-
sen seien, auf der Ostseite sei die Fertigstellung etwa zur gleichen Zeit zu erwarten.
Übrig blieben dann noch Restarbeiten auf den Fahrbahnnebenflächen, die im 3.
Quartal 2008 oder bis zum Jahresende 2008 abgeschlossen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Erneuerung Karlstraßenbrücke, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt, wann hier ein Neubau erfolge.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die jetzt vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen so aus-
geführt würden, dass frühestens 2012 ein Neubau erforderlich würde. Während des-
sen Bauzeit würde ähnlich der Moislinger Allee-Brücke eine Ersatzbrücke errichtet
werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Verlegung Haltestelle Torneistraße, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch erinnert an seine Anfrage hinsichtlich der Zusammenlegung von 2 Halte-
stellen im Torneiweg zu einer an für alle Anwohner gut erreichbarer Stelle im Zu-
sammenhang mit der Sky-Markt-Umsiedlung.
6.2.8 ÖPNV Skandinavienkai, Herr Howe, 610/691
Herr Howe fragt, wann ein uneingeschränkter ÖPNV-Verkehr im Bereich des Skandi-
navienkaigeländes erfolgen könne.
Antwort, vorläufig:
BA vom 17.09.07, ÖT 13
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung in der nächsten Bauausschusssitzung
zu.
6.2.9 Clemensstraße, Straßenraumumgestaltung, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone mit Einfüh-
rung einer durchgehend ebenen Fläche und einer entsprechenden verkehrsrechtli-
chen Anordnung (Umwidmung) möglich sei.
6.2.10 Bürgerpark Herrenwyk, Herr Pluschkell, 670
Herr Pluschkell fragt, ob der Bauverwaltung Informationen über ein solches Projekt
vorliegen.
6.2.11 Brücke Elbe-Lübeck-Kanal, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell berichtet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt eine Kanalbrücke an
die Stadt übergeben wolle und fragt, wie die Übergabe vorgesehen sei.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass die Brücke von der Hansestadt Lübeck übernommen wer-
de solle, da sie eine wesentliche Rad- und Fußwegverbindung darstelle. Verhandlun-
gen über den Kaufpreis laufen seit Jahresbeginn. Als Schwierigkeit stellt sich die
schlechte Bausubstanz dar, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Brü-
cke nicht mehr sanieren, sondern abreißen wollte. Der Bereich Verkehr erwarte daher
ein niedriges Angebot, um selbst dringend notwendige Reparaturen vornehmen zu
können. Dieses wird kurzfristig erwartet. Es ist geplant, die Brückenübernahme per
Bürgerschafts- oder Bauausschussbeschluss vorzunehmen, eine entsprechende Vor-
lage werde erarbeitet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Gewerbelandentwicklung, Herr Zander, 610
An welchen Standorten und in welchem Zeitraum sollen oder müssen in Lübeck zu-
sätzlich Gewerbeflächen ausgewiesen werden ?
6.2.13 Infrastruktur Priwall, Herr Zander, 610
Welche Maßnahmen sind geplant, um die Infrastruktur auf dem Priwall, insbesondere
Straßensanierung, Parkplätze, sanitäre Anlagen zu verbessern, um sich der techni-
schen Entwicklung auf dem Priwall anzupassen. Es ist dem BA über Planungen, Kos-
ten und Realisierungszeiträume zu berichten.
6.3 Sonstiges
6.3.1 Auftrag aus der Bürgerschaft: „Klimawandel und Klimaschutz – Anpassung
und Vorbeugung im Verwaltungshandeln“
Herr Zander beantragt, dass die Ziele und Inhalte hinsichtlich Klimaschutz in die Vor-
lage zum GMHL integriert werden sollen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, wie von Herrn Zander beantragt und
beauftragt das GMHL mit einer entsprechenden Ergänzung der Vorlage.
6.3.2 Auftrag aus der Bürgerschaft: Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Nor-
den
Herr Pluschkell erklärt, dass die aufgelösten Projekte von erheblicher Bedeutung für
die Entwicklung Lübecks seien, insbesondere für die Häfen. Die Hansestadt Lübeck
solle das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen (BMVBW) auf diese
erhebliche Bedeutung schriftlich hinweisen und anschließend entsprechende Ge-
spräche führen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 17.09.07, ÖT 14
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Hinweise an das BMVBW zu
schreiben und eventuelle Antworten dem Bauausschuss mitzuteilen.
6.3.3 Auftrag aus der Bürgerschaft: Gespräche mit dem Bund und Land für den Fall
eines Heimfalls des Herrentunnels
Herr Zander bittet, bei Gesprächen mit dem BMVBW auch darauf hinzuwirken, dass
die Herrentunnel-Maut stabil bleibe. Herr Quirder verweist darauf, dass das Bestehen
auf einer stabilen Maut u.U. Leistungseinschränkungen nach sich zöge.
Herr Senator Boden erklärt, dass die Hansestadt Lübeck darauf achten werde, dass
Bund und Land nicht neu Übereinkünfte zu Lasten der Hansestadt Lübeck träfen.
Herr Howe verweist darauf, dass entsprechend den Vereinbarungen mit Bund und
Land eine Belastung der ÖPNV-Kosten durch Tunnel-Maut nicht in Frage komme.
Herr Senator Boden ergänzt, dass sich der Bund zur Freihaltung des ÖPNV von
Maut-Lasten als Ausgleich für die nicht errichtete 3. Tunnelröhre für Radfahrer und
Busse vertraglich verpflichtet habe.
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, entsprechende Gespräche mit
den entsprechenden Fachministerien zu führen.
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.35 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.15 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.15 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
01.10.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. Christian Freitag gez. Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
