BA vom 03.09.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
82.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
03.09.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Bleyder - Vertreter
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Fraederich - Vertreter
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Oldenburg
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Fick, Lötsch, Pluschkell und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Drochner
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Drever, Frau Gutzeit
Wasser und Hafen Herr Wiese
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Personalrat Herr Kölsch
BA vom 03.09.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 18.06.07, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 09.07.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.02.03 - Buntekuh/Moislinger Allee - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(610)
2.2 Interkommunales Abstimmungsforum f. d. Einzelhandelsentwicklung i. d. Region Lübeck
(610)
2.3 B-Plan 07.10.00 – Schlutuper Str./Brandenbaumer Landstr./Kantstr. - Aufstellungsbe-
schluss (610)
2.4 entfällt
2.5 Satzung über d. Anordnung d. Verlängerung einer Veränderungssperre f. d. Geltungsbe-
reich d. künftigen B-Planes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/Markt/Am Teich (610)
2.6 B-Plan 09.07.01–Bornkamp – Satzungsbeschluss (610)
2.7 B-Plan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände - Aufstellungsbeschluss (610)
2.8 B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang - Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schluss (610)
2.9 B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzelhandel - Satzungsbeschluss (610)
2.10 B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße/Stadtteilzentrum
Beschluss z. Durchführungsplan - Satzungsbeschluss (610)
2.11 B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße, Bebauungsplan d. Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren – Satzungsbeschluss (610)
2.12 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19
Bebauungsplan d. Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - Aufstellungs- und Ausle-
gungsbeschluss (610)
2.13 B-Plan 21.07.00 – Andersenring /Moisling Ost
Bebauungsplan d. Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - Auslegungsbeschluss
(610)
2.14 Einziehung einer Teilfläche der Straße An der Obertrave (Grundfläche / Gebäude der Ser-
vicestation (661)
2.15 Einziehung einer Teilfläche der Breiten Straße u. d. Beckergrube f. d. Neubau eines Ge-
schäftshauses (661)
2.16 Einziehung einer öffentlichen Fläche a. d. Travemünder Landstr. 304 (Böbs-Werft) (661)
2.17 B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (610) – vertagt in der Sitzung am 23.04.07, TOP 2.3
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Bahnhaltepunkt „Lübeck-Hochschulstadtteil “ (610)
4.2 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für Wohn-
baulandflächen –
4.3 Einfärbung der künftig zu bauenden Radwege Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am
25.01.2007 (1.100), behandelt im BA (Auftrag Bericht TOP 5.2.3) am 19.02.2007 unter TOP 4.1
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Kommunalisierung der ÖPNV-Fördergelder (610)
5.2.2 Bericht: Bewohnerparkrechte Travemünder Altstadt (610 mdl.)
BA vom 03.09.07, ÖT 3
5.2.3 Bericht: Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten (610.4)
5.2.4 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des Pilotpro-
jekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des Programms Soziale Stadt
Buntekuh (610)
5.2.5 Vermögenshaushalt 2007
5.2.6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2007 – 1. Halbjahr
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 18.06.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 09.07.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Tagesordnung des Gestaltungsbeirates am 06. / 07.09. 2007 (610 mdl.)
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Elektrifizierung der Lübecker Häfen (691)
7.4.2 Bauvorhaben Gotthard-Kühl-Schule, Neubau 2-Feld-Sporthalle (651)
7.4.3 Ausbau der Erschließungsstraße Gartengang (661)
7.4.4 Fahrbahnsanierung "Hinter den Kirschkaten" (661)
7.4.5 Fahrbahnsanierung Triftstraße (661)
7.4.6 Jahresvertrag Straßenunterhaltung Straßenbezirke Ost und West (661)
7.4.7 Ausbau der K 4, Seelandstraße - Alt Herrenwyk, Los 1 (661)
7.4.8 entfällt
7.4.9 Fahrbahndeckensanierung Quadebeksraße (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Grundhafte Fahrbahnerneuerung Torstraße Lübeck-Travemünde (Los 2) u.. Parkplatzsanie-
rung Lotsenberg (Los 3) (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages
Karlstraßenbrücke – Verstärkung der Widerlagergründung (661)
11.2 Vergabe eines Ingenieurauftrages
Untersuchung der Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker Häfen (691)
11.3 Vergabe eines Ingenieurauftrages
Aufbau eines Haltestellenmanagement (610)
11.4 Vergabe eines Ingenieurauftrages
Wertermittlung des Infrastrukturvermögens der Brücken und Ingenieurbauwerke i. d. Hanse-
stadt Lübeck (661)
11.5 Vergabe eines Ingenieurauftrages
Straßenerhaltungsmanagement: Zustandserfassung der Straßen im Zuge des NkF (661)
11.6 Vergabe eines Ingenieurauftrages
Örtliche Bauüberwachung und die Bauoberleitung für den Ausbau der K 4 (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
BA vom 03.09.07, ÖT 4
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße, im Stadtteilzentrum Marli / Brandenbaum
(610)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wegen der gegebenen
Dinglichkeit der Kenntnisnahme des Berichtes
5.2.4 – Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck-Buntekuh im
Rahmen des Pilotprojekt Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rah-
men des Programms Soziale Stadt Buntekuh, 610
Die CDU beantragt wegen weiter bestehenden Beratungsbedarfes die Vertagung der
Vorlagen:
2.1 – B-Plan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee , 610
2.9 – B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel, 610
2.17 – B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg, 610
4.2 – Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplan-
verfahren von Wohnbaulandflächen, 610
5.2.4 – Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck-Buntekuh im
Rahmen des Pilotprojekt Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rah-
men des Programms Soziale Stadt Buntekuh, 610
Die SPD beantragt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 2.10 und 2.13 nach
2.16.
Die Verwaltung zieht die Vorlage
BA vom 03.09.07, ÖT 5
15.1 – Einzelhandelserweiterung in der Kantstraße im Stadtteilzentrum Marli /
Brandenbaum (610)
zurück.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
23.08.2007 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlage einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 18.06.07, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Niederschrift.
1.3.2 Niederschrift vom 09.07.07, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Niederschrift.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.02.03 - Buntekuh/Moislinger Allee - Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schluss (610)
vertagt
2.2 Interkommunales Abstimmungsforum f. d. Einzelhandelsentwicklung i. d. Regi-
on Lübeck (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Kommunen des Kooperationsrau-
mes (Region Lübeck und angrenzende Verflechtungsräume) die Startvereinba-
rung für ein Interkommunales Abstimmungsforum für die regionale Einzelhan-
delsentwicklung abzuschließen (Anlage). Der Abschluss der Vereinbarung (Un-
terzeichnung der Startvereinbarung durch die Bürgermeister der kooperieren-
den Kommunen) ist für den 20.09.2007 vorgesehen.
2.3 B-Plan 07.10.00 – Schlutuper Str./Brandenbaumer Landstr./Kantstr. - Aufstel-
lungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird/werden
1. der Bebauungsplan 07.10.00 – Schlutuper Straße / Brandenbaumer Land-
straße – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes
näher dargestellten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Un-
terrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffent-
lichkeitsbeteiligung) sollen erfolgen.
BA vom 03.09.07, ÖT 6
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 entfällt
2.5 Satzung über d. Anordnung d. Verlängerung einer Veränderungssperre f. d.
Geltungsbereich d. künftigen B-Planes 26.11.00 – Mecklenburger Stra-
ße/Markt/Am Teich (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung eine Verlängerung der Veränderungssperre
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Stra-
ße / Markt / Am Teich – wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlos-
sen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.6 B-Plan 09.07.01–Bornkamp – Satzungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 09.07.01 – Bornkamp – vorgebrachten An-
regungen von/vom:
1. Bereich 5.661 – Abt. Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 24.05.2007, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.07.01 – Bornkamp – in der Fassung vom
06.08.2007 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
06.08.2007 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO( Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.7 B-Plan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände - Aufstellungsbe-
schluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 03.09.07, ÖT 7
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
I. der Bebauungsplan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttenge-
lände – aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Gel-
tungsbereich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffent-
lichkeitsbeteiligung) sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.8 B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang - Aufstellungs- und Ausle-
gungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbe-
reich wird
1. der Bebauungsplan 06.07.01 – Am Burgfeld / Kleiner Vogelsang -
aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der Bebauungsplan 06.07.01 – Am Burgfeld / Kleiner Vogelsang – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürger-
beteiligung nach § 4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.9 B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzelhandel - Satzungsbeschluss (610)
Vertagt
2.10 B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße/Stadtteilzentrum; Beschluss z. Durchführungs-
plan, Satzungsbeschluss (610)
BA vom 03.09.07, ÖT 8
Herr Schindler verlässt vor Beginn der Beratung den Sitzungsraum.
Herr Howe fragt, wann die Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek erfolge. Herr Sena-
tor Boden erklärt, dass die Antwort Herrn Howe kurzfristig telefonisch erteilt werde.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan
29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzentrum – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB
wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen
den Entwurf des vorhabenenbezogenen Bebauungsplanes 29.02.03 –
Solmitzstraße / Stadtteilzentrum – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Deutsche Post Bauen GmbH, Regionalbereich Bremen, Überseering
30, 22297 Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2007, wer-
den zur Kenntnis genommen;
2. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
24.05.2007, werden zu 1 nicht berücksichtigt und zu 2 – 4 berücksich-
tigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenenbezogene Bebauungsplan 29.02.03 – Solmitzstraße /
Stadtteilzentrum – in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text
wird beschlossen. Die Begründung vom 06.08.2007 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.11 B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße, Bebauungsplan d. Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren – Satzungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig , zu beschließen:
1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 22. Februar 2007, Pkt. 4.8 der TO
Drs.-Nr. 477 die Clemensstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen, wird
zurückgenommen.
2. Der Bebauungsplan 01.11.03 – Clemensstraße – i.d.F.v. 15. Juni 2007
einschl. Text wird beschlossen. Die Begründung vom 15. Juni 2007 wird
gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.12 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19
Bebauungsplan d. Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - Aufstel-
lungs- und Auslegungsbeschluss (610)
Herr Schindler merkt hinsichtlich der Gestaltung an, dass die Stellung des Gebäudes
an der Ecke Hansering / Stettiner Straße städtebaulich richtig sei, sieht aber die damit
den beiden Straßen zugekehrten Rückseiten des Gebäudes als gestalterisch negativ
an.
Herr Schnabel erläutert, dass vorgesehen sei, in den Straßenfassaden alle 5 bis 7
Meter ein 1 m breites Fenster einzubauen, das vom Boden bis zur Decke reiche. Die-
BA vom 03.09.07, ÖT 9
se sollen nicht hinterklebt und auch nicht durch Regale zugestellt werden. Er sieht
darin eine wesentliche Verbesserung gegenüber der sonst üblichen Fassadenausbil-
dung des Discountmarktbetreibers. Die Stirnseite zum EKZ Hansering werde aller-
dings geschlossen. Der Eingang auf der vom Einkaufszentrum abgewandten Seite
sei vom dahinter liegenden Stellplatz und seitlich von der Straße Hansering zu errei-
chen. Dadurch, dass Eingang und Parkplatz vom Einkaufszentrum abgewandt seien,
sieht Herr Schindler die angestrebte Verbindung zu diesem nicht gegeben. Er bittet
zudem um Vorstellung der Ansichten in der nächsten Sitzung.
Herr Oldenburg fragt, wie die Zusagen des Investors und Discounters hinsichtlich
Fassadengestaltung bebauungsplanerisch abgesichert werden.
Herr Schnabel erklärt, dass das nicht möglich sei. Betreiber und Investor würden aber
zu ihrem Wort stehen. Evtl. sei der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages denk-
bar.
Frau Weinert, Sprecherin der Gewerbetreibenden im EKZ Hansering, bittet um das
Wort.
Der Vorsitzende lässt abstimmen, ob dieses erteilt werden soll.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, betroffenen Frau Weinert das Wort
zu erteilen.
Frau Weinert spricht sich entschieden für eine Verlagerung des Gebäudes auf dem
Grundstück mit Anordnung der Stellplätze zum EKZ Hansering hin aus, da nur dann
eine Stärkung des EKZ und langfristige Sicherung der jüngst erfolgten großen Investi-
tionen aus der Sozialen Stadt des Einkaufszentrums Hansering erfolgen werde, wenn
die Kunden des Discounters dieses wahrnehmen und auf kurzen Wegen dorthin ge-
langen können.
Herr Howe bekräftigt diese Auffassung und befürchtet, dass die Discounter-Kunden
den Weg ins Einkaufszentrum nicht nehmen, sondern wieder wegfahren, wenn Stell-
plätze auf der abgewandten Seite angeordnet werden. Er sieht im übrigen eine Eck-
bzw. Blockrandbebauung an dieser Stelle als unangebracht an, da sich die gesamte
Bebauung der Umgebung nur in Ansätzen als solche darstellt und Zeilenbauten ohne
Straßenbezug vorherrschten,.
Herr D. Freitag fragt, ob zur angrenzenden Wohnbebauung die im Plan dargestellte 5
m hohe Lärmschutzwand erforderlich sei, was Herr Schnabel bestätigt, ebenso wie
Herrn D. Freitags Frage, ob der Lärmschutz auch erforderlich sei, wenn der Markt am
anderen Grundstücksende platziert würde.
Herr Schindler beantragt die Vertagung der Vorlage.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.
2.13 B-Plan 21.07.00 – Andersenring /Moisling Ost, Bebauungsplan d. Innenentwick-
lung im beschleunigten Verfahren - Auslegungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 21.07.00 – Andersenring / Moisling Ost wird in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text als Entwurf beschlossen und ist gemäß § 3
Abs. 2 öffentlich auszulegen. Der Planentwurf und die Begründung werden in
der vorliegenden Fassung gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grund-
züge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbetei-
ligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
BA vom 03.09.07, ÖT 10
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
2.14 Einziehung einer Teilfläche der Straße An der Obertrave (Grundfläche / Gebäu-
de der Servicestation (661
)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Gemarkung Innere Stadt, Flur 58, Flurstücke 58, 60 und 61 – Teilfläche der
öffentlichen Straße „An der Obertrave“ (Grundfläche/Gebäude der Servicestati-
on).
2.15 Einziehung einer Teilfläche der Breiten Straße u. d. Beckergrube f. d. Neubau
eines Geschäftshauses (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Gemarkung Innere Stadt, Flur 82, Flurstücke 76/10 tlw., 19/11 tlw., 75/11 tlw. – Teil-
flächen der öffentlichen Straßen: Breite Straße und Beckergrube
2.16 Einziehung einer öffentlichen Fläche a. d. Travemünder Landstr. 304 (Böbs-
Werft) (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Gemarkung Travemünde, Flur 1, Flurstück 100.
2.17 B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(610)
vertagt
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Bahnhaltepunkt „Lübeck-Hochschulstadtteil “ (610)
Herr Howe begrüßt die infrastrukturelle Stärkung des Hochschulstadtteils durch die
vorgesehene Einrichtung des Bahnhaltepunktes und gibt seiner Hoffnung auf Bereit-
stellung der Mittel Ausdruck.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass die Baukosten eher 440.000,-- statt 440,-- EUR
betragen.
BA vom 03.09.07, ÖT 11
Herr Schindler fragt, warum die CDU beabsichtige, die Vorlage ohne Votum an die
Bürgerschaft weiterzuleiten, woraufhin Herr C. Freitag erläutert, dass dies wegen der
erheblichen Haushaltsrelevanz der Vorlage geschehe.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Vorlage Bahnhaltepunkt Lübeck-
Hochschulstadtteil ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
4.2 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfah-
ren für Wohnbaulandflächen
vertagt
4.3 Einfärbung der künftig zu bauenden Radwege, Überweisungsauftrag aus der Bür-
gerschaft am 25.01.2007 (1.100):
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Reinhard Lonsing Folgendes empfohlen:
„In Zukunft beim Bau von Radwegen werden diese rot eingefärbt, wie dies auch in
anderen Städten zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit üblich ist, entwe-
der durch rote Pflasterung oder rot eingefärbten Asphalt.“
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag von Herrn Freitag die gemeinsame
Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.3 und 5.2.3
Herr Howe erklärt, dass in der fahrradfreundlichen Stadt Münster trotz erheblich mehr
Radverkehrs weniger Fahrradunfälle zu verzeichnen seien als in Lübeck, was u.a. auf
die rot eingefärbten Radwege zurückzuführen sei.
Herr Howe beantragt deshalb, dass die Hansestadt Lübeck diesem guten Beispiel der
Stadt Münster folgen solle.
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich bei einer Gegenstimme den Antrag von
Herrn Howe ab.
Er empfiehlt weiter auf Antrag von Herrn Freitag der Bürgerschaft mehrheitlich
bei einer Gegenstimme hinsichtlich der Empfehlung aus der Einwohnerver-
sammlung so zu verfahren, wie im Bericht TOP 5.2.3 – „Roteinfärbung von
Radwegen und Radfurten“ beschrieben.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Kommunalisierung der ÖPNV-Fördergelder (610)
Auf Frage von Herrn Freitag erklärt Frau Drochner, dass durch das Haushaltsbegleit-
gesetz die zweckgebundenen Mittel für den ÖPNV entfallen seien und in den allge-
meinen Schlüsselzuwendungen aufgegangen sind. Damit stehen diese Mittel nicht
mehr zweckgebunden dem ÖPNV zur Verfügung und können nach Entscheidung der
Kommunen verwendet werden. Für 2007 hat der Bereich Finanzwirtschaft dem Fach-
bereich 5 Mittel in Höhe der bisherigen FAG-Fördergelder zur Verfügung gestellt,
damit die vorhandenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Tarifgemein-
schaft Lübeck und im Schleswig-Holstein-Tarif erfüllt werden können.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
03.08.2007 zur Kenntnis.
BA vom 03.09.07, ÖT 12
5.2.2 Bericht: Bewohnerparkrechte Travemünder Altstadt (610 mdl.)
Herr Schünemann nimmt Bezug auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2007
zum Thema „Einrichtung von Bewohnerparkrechten in der Kurgartenstraße/ Altstadt
von Travemünde“. Er erläutert das Ergebnis einer Diskussion, das im Rahmen der öf-
fentlichen Sitzung des Ortsrat TVM am 13.06.2007 u.a. mit Vertretern der Fraktionen,
der Anwohnerschaft, der Handwerksbetriebe und der Geschäftsleute erzielt wurde.
Danach soll die derzeitige Beschilderung, die Parken gegen Gebühren von 10.00 –
18.00 Uhr sowie Liefermöglichkeiten von 7.00 bis 10.00 Uhr vorsieht, so geändert
werden, dass die Ausweisung „Lieferung zwischen 7.00 und 10.00 Uhr“ entfällt und
somit bis 10.00 Uhr uneingeschränkt freies Parken erfolgen kann. Gemäß der ab-
schließenden Beratung im Arbeitskreis für Verkehrsfragen am 28.09.2007 wird nach
Prüfung der vorhandenen Lieferverkehrssituation von dort empfohlen, 3 x 20 m lange
Lieferzonen in der Kurgartenstraße an ausgewählten Positionen zu erhalten (mit neu-
em Zeitfenster von 8 -10 Uhr), ansonsten dem Diskussionsvorschlag zu folgen.
Da die Bürgerschaft eine Rückmeldung gemäß Prüfauftrag bis zur Septembersitzung
2007 erbeten hat, habe Herr Schünemann gemäß Rücksprache mit Herrn Petersen
(CDU TVM) - aufgrund der vor Ort erzielten neuen, gemeinsamen Lösung und einer
möglichst beschleunigten Umsetzung der Beschilderung - im Vorwege abgestimmt,
einen mündlichen Bericht über die gefundene Lösung im Bauausschuß zu geben, um
dort eine Entscheidung zur direkten Umsetzung zu erhalten.
Herr Howe bittet den Bauausschuss, ein entsprechendes Votum abzuge-
ben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
Der Bauausschuss spricht sich einstimmig auf Antrag von Herrn Howe für
die
Einführung der von Herrn Schünemann vorgestellten Parkregelung in der Kur-
gartenstraße aus.
5.2.3 Bericht: Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten (610.4)
Siehe TOP 4.3
5.2.4 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen
des Pilotprojekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des
Programms Soziale Stadt Buntekuh (610)
vertagt
5.2.5 Vermögenshaushalt 2007
Herr Howe beantragt, die Punkte 12 und 13 zu streichen.
Frau Krabbenhöft erläutert, dass es sich bei diesen Positionen um Angebote des
Fachbereiches 5 zur Einsparung handele. Die davon betroffenen Sanierungen und
der Ausbau von Radwegen könne aber trotzdem erfolgen, weil die erforderlichen Mit-
tel aus Resten von 2006 bereitstehen und für 2008 in ähnlicher Größenordnung im
Haushalt wieder beantragt worden seien.
Herrn Howes Frage, ob damit 170.000,-- EUR eingespart seien, bejaht Frau Krab-
benhöft.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Howe bei einer Gegenstimme
ab.
BA vom 03.09.07, ÖT 13
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 1.201 – Finanzwirtschaft
vom 17.08.2007 zur Kenntnis.
5.2.6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2007 – 1. Halbjahr
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 1.201 – Finanzwirtschaft
vom 02.07.2007 zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
keine
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Nordtangente, Herr Schultz, 661
Herr Schultz bittet um einen Sachstandsbericht zur Baumaßnahme Nordtangente.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass dieser bereits von Verwaltungsseite für die zweite Sit-
zung im Oktober vorgesehen sei. Bis Anfang Oktober erfolgten die letzten Vergaben,
dies in der ersten Sitzung im Oktober. Die ursprüngliche Zeitplanung mit Fertigstel-
lung der provisorischen Verkehrsführung bis Jahresende bleibe bestehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Gehweg Beckergrube / Breite Straße, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz verweist darauf, dass sich in der oberen Beckergrube auf der Südseite
der Gehweg in einem so schlechten Zustand befinde, dass nicht bis zur Realisierung
der vorgesehenen Neubaumaßnahme Ecke Beckergrube / Breite Straße gewartet
werden könne. Er bittet ebenso um Beseitigung von Unebenheiten im weiteren Ver-
lauf dieses Gehweges vor einer Baulücke, die so große Pfützen entstehen ließen,
dass der Gehweg kaum noch passierbar sei.
6.2.3 Handläufe neue Obertravenbrücke, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz verweist darauf, dass die für Behinderte wichtigen Handläufe immer
noch nicht montiert seien. Herr Senator Boden erklärt, dass die Beantwortung schrift-
lich erfolge.
Ende des öffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 16.50 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
BA vom 03.09.07, ÖT 14
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17:20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17:20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.25 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
17.09.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
