BA vom 18.06.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
80.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
18.06.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Stabe - Vertreter
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Pluschkell und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Driessen, Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Drochner
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Franke, Schmedt, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Recht Herr Rojahn
BA vom 18.06.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.05.07, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 04.06.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrerparkplatz – Satzungsbeschluss –
(610)
2.2 Antrag auf einen vorhabenbezogenen B-Plan 02.16.00 – Falkenstraße / Wakenitz (610)
2.3 80. Flächennutzungsplanänderung für den Teilbereich Bernsteindreherweg und B-Plan
23.12.01 – (1. Änderung) -Steinrader Damm / Hahnenkamp - Aufstellungsbeschlüsse (610)
2.4 Einziehung einer Teilfläche der Rathausarkaden am Markt für die Errichtung eines verglas-
ten Cafes (661)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der
Travemünde Allee an die Lohmühle“ sowie Bericht als Ergänzung zur Vorlage (610) – vertagt
am 07.11. 2005 , TOP 4.3
4.2 Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen bis Klingenberg“ (610)
4.3 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen Schulsa-
nierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße (651)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Baumaßnahmen an der Karlstraßenbrücke (661)
5.2.2 Sperrung St.Lorenz-Brücke (610)
5.2.3 Errichtung einer „Lübeck Port Authority’“ (LPA) (691)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.05.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 04.06.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Großflächige Einzelhandelsflächen in St. Lorenz Süd , mdl. (610)
7.3 Berichte
7.3.1 Café unter den Rathausarkaden (651)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 18.06.07, ÖT 3
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Fahrbahnsanierung: Moislinger Baum / Moislinger Berg, August-Bebel-Straße /
Stecknitzstraße (661)
9.2 Seelandkai, 4. Bauabschnitt, Teil A, Flächenbefestigung (691)
9.3 Hansehalle, Sanierung des Trinkwassernetzes, Sanitärinstallation (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Nordtangente; Bauoberleitung Einsiedelstraße, 2. BA (661)
11.2 Nordtangente; Bauüberwachung Einsiedelstraße, 2. BA (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Abschluss eines Vergleichs über die Erstattung einer Schadensersatzleistung und von
Prozesskosten (661)
15.2 Werbung auf öffentlichen Flächen (060)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr C. Freitag begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden und stellt die Beschlussfä-
higkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr C. Freitag beantragt, den
TOP 4.2: Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck“ – Achse Schrangen
bis Klingenberg“ (610) wegen von der CDU gewünschter Erörterungen im nicht öf-
fentlichen Teil dann im 2. öffentlichen Teil zu behandeln.
BA vom 18.06.07, ÖT 4
Herr Schindler beantragt die Vertagung des
TOP 7.2.1: Großflächige Einzelhandelsflächen in St. Lorenz Süd , mdl. (610), um
abwesenden Ausschussmitgliedern die Teilnahme an der Beratung zu ermöglichen.
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wegen der gegebenen
Dringlichkeit um folgenden Punkt:
TOP 5.2.4: 1. Zwischenbericht 2007 über Veränderungen gegenüber dem Pro-
dukthaushaltsplan
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
07.06.2007 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit des Berichtes einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.05.07, öffentlicher Teil
Herr Quirder fragt, ob die Niederschrift bereits beschlossen sei. Herr Weber sagt Prü-
fung zu.
Anmerkung des Protokolls: Die Niederschriften liegen dem Bauausschuss in der Sit-
zung am 18.06.2007 zum Beschluss vor, diese wurde in der Sitzung am 04.06.2007
nur verteilt und dann vertagt.
1.3.2 Niederschrift vom 04.06.07, öffentlicher Teil
Vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrerparkplatz – Satzungs-
beschluss – (610)
Herr D. Freitag fragt zu Nr. 4. der Anregungen, ob die Kosten für die erwähnte Verle-
gung der Leitung in den Straßenraum geregelt seien. Herr Schnabel antwortet, dass
das so geregelt sei, dass für die Hansestadt Lübeck keine Kosten entstehen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu be-
schließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
und § 4 (2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / e-
hem. Busfahrerparkplatz – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Bereich 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften der Hansestadt
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2006, werden berück-
sichtigt.
2. Bereich 4.491 Archäologie der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 01.11.2006, werden berücksichtigt.
3. Amt für Katastrophenschutz, Innenministerium Schleswig-Holstein,
vorgebracht mit Schreiben vom 09.11.2006 und 12.03.2007, werden be-
rücksichtigt.
4. Stadtwerke der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
14.11.2006 und 28.02.2007, werden berücksichtigt.
BA vom 18.06.07, ÖT 5
5. Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 02.11.2006, werden berücksichtigt.
6. Bereich 5.661 Verkehr, Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lü-
beck, werden zu 1, zu 1 und zu 3 zur Kenntnis genommen und zu 4
nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrer-
parkplatz – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird be-
schlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.2 Antrag auf einen vorhabenbezogenen B-Plan 02.16.00 – Falkenstraße / Wakenitz
(610)
Herr Schnabel weist darauf hin, dass Gegenstand der Vorlage der Antrag auf Durch-
führung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sei. Anders als sonst üblich sei
dieser Verfahrensschritt vom Aufstellungsbeschluss getrennt, weil zu dessen Zeit-
punkt noch nicht absehbar war, in welcher Form das Bebauungsplanverfahren durch-
geführt würde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Das im Fachbereich Planen und Bauen beantragte vorhabenbezogene Bebau-
ungsplanverfahren 02.16.00 – Falkenstraße Nord / Wakenitz – soll auf der
Grundlage des anliegenden städtebaulichen Entwurfs eingeleitet werden.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 80. Flächennutzungsplanänderung für den Teilbereich Bernsteindreherweg und
B-Plan 23.12.01 – (1. Änderung) -Steinrader Damm / Hahnenkamp - Aufstel-
lungsbeschlüsse (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord und
2. der Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm / Hahnen-
kamp – aufgestellt sowie
3. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Pla-
nungsziele angestrebt.
4. Die Aufstellungsbeschlüsse (vgl. Nr. 1 und 2) sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
BA vom 18.06.07, ÖT 6
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltun-
gen von der Travemünde Allee an die Lohmühle“ sowie Bericht als Ergänzung
zur Vorlage (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Stadtplanung zur Kennt-
nis.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft weiterhin, einstimmig zu be-
schließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das als Anlage beigefügte Untersuchungsergebnis
zu den Punkten 1 und 3 über die Eignung, Finanzierung und Umsetzung der
Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstal-
tungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle zur Kenntnis. (Hinweis
zu Punkt 2: Der Auftrag ist erledigt. Die notwendigen Genehmigungen und Er-
laubnisse wurden vom Bereich Verkehr und vom Bereich Gewerbeangelegenhei-
ten erteilt.)
2. Aufgrund der hohen Kosten und aus Gründen des nicht einschätzbaren Ri-
sikos für Klagen gegen Lärmemissionen bleibt der Festplatz am bisherigen
Standort erhalten.
4.2 Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen bis Klingen-
berg“
(610)
Herr Howe beantragt:
In der Vorlage zu TOP 4.2 – Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck“
wird der Beschlussvorschlag in Ziffer 2 geändert und erhält folgenden Wortlaut:
2. Das von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Perspektivenwerkstatt
erarbeitete und durch das externe Planungsteam im Ergebnisbericht zu-
sammengestellte Resultat der Werkstatt (Anlage 3) ist Grundlage des Wett-
bewerbsprogramms.
Herr Howe erläutert, dass er vorschlägt, „ist Grundlage ...“ zu beschließen, um die
von den Bürgern in der Perspektivenwerkstatt erarbeiteten Ergebnisse durch die
Wettbewerbsarbeiten umsetzen zu lassen und um von diesen nicht wesentlich abzu-
weichen.
Der Bauausschuss lehnt mit 14 Stimmen mehrheitlich bei einer Gegenstimme
den Antrag von Herrn Howe ab.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Aufwertung und Umgestaltung
der Straßenräume Schrangen bis Klingenberg einen städtebaulichen
Wettbewerb durchzuführen.
2. Das von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Perspektivenwerkstatt
erarbeitete und durch das externe Planungsteam im Ergebnisbericht zu-
BA vom 18.06.07, ÖT 7
sammengestellte Resultat der Werkstatt (Anlage 3) fließt in die Aufstel-
lung des Wettbewerbsprogramms ein.
3. Das Wettbewerbsprogramm ist vor der Auslobung des Wettbewerbs vom
Bauausschuss zu beschließen.
4.3 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechni-
schen Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße (651)
Herr Schneck erläutert anhand einiger Bilder die Baumaßnahme und die drei unter-
suchten Fassadenvarianten: Vorhangfassade, Wärmedämmverbundsystem und Holz-
rahmenvorsatzschale . Er erläutert, dass sich die GMHL für die Ausführung in Holz-
rahmenbauweise entschieden habe, da hier wesentliche Teile vorgefertigt werden
und somit den Schulbetrieb am wenigsten stören, weil vor Ort lediglich eine Montage
der vorgefertigten Elemente erfolge. Die neuen Fenster werden in der neuen Fassa-
denebene angeordnet und in den Sommerferien 2008 eingebaut. Geplant ist ferner
die Errichtung eines Gründaches, evtl. eine Photovoltaikanlage. Für die Turnhalle ist
eine Gebäudehülle in Profilbauglas gebäudehoch vorgesehen. Die Maßnahmen sol-
len zu einer Energieeinsparung von ca. 40 % führen, die Kosten für die Gesamtmaß-
nahme betragen 2,45 Mio EUR.
Herr Schindler fragt, warum kein Wärmedämmverbundsystem gewählt worden sei.
Herr Schneck erklärt hierzu, dass die sichere und dauerhaftere Anbringung an den
vorhandenen Fassadenelementen kompliziert und damit nicht wirtschaftlicher sei, ei-
ne Aussage, der Herr Schindler widerspricht, da er diese Bauweise für billiger hält.
Auf Herrn Oldenburgs Frage nach der Lebensdauer der neuen Fassadenelemente er-
läutert Herr Schneck, dass diese eine lange Lebensdauer hätten. Er ergänzt, dass ein
Wärmedämmverbundsystem in der Unterhaltung aufwändiger wäre.
Herr Traut fragt, wie alt die jetzt zum Ersatz vorgesehenen Fenster seien, seines Er-
achtens seien sie höchstens 5 Jahre alt. Herr Schneck erklärt jedoch, dass es sich
dabei um alte und erneuerungsbedürftige Fenster handele.
Herr Lötsch fragt, ob die jetzige Fassade über ausreichende Tragfähigkeit für die jetzt
vorgesehene Befestigung verfüge, wozu Herr Schneck erklärt, dass die Tragfähigkeit
prüfstatisch geklärt sei, die Holzrahmen werden separat gegründet.
Herr Schindler bittet, dem Bauausschuss eine Aufstellung vorzulegen, in der jeweils
Baukosten und durch die Maßnahme zu erwartende Einsparungen gegenüber gestellt
seien. Herr Schneck sagt zu, diese Aufstellung rechtzeitig zur Bürgerschaftssitzung
vorzulegen.
Der Bauausschuss empfiehlt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbar-
keit der Kosten- / Einsparungsgegenüberstellung der Bürgerschaft einstimmig,
wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2110 184.9400 – Kombinierte Grund- und Haupt-
schulen/ EEM/ Schule Paul-Gerhardt-Straße/ Hochbaumaßnahmen – im Haus-
haltsjahr 2007 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushalts-
verordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von
464.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
BA vom 18.06.07, ÖT 8
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.0 Einweihung ZOB – Durchgang
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Eröffnung und Einweihung des Durchgangs
vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB am Montag, 02.
07.2007 um 11:00 Uhr erfolge und
lädt den Bauausschuss ein.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Baumaßnahmen an der Karlstraßenbrücke (661)
Herr Dr. Klotz zeigt anhand einiger Folien die vorhandenen Mängel auf und erklärt,
dass die jetzt fälligen Sanierungsmaßnahmen den mittel- bis langfristigen Ersatz der
Brücke nicht überflüssig machten.
Herr Traut fragt, warum die Schäden erst jetzt erkannt wurden und weist darauf hin,
dass eine Behelfsbrücke notwendig werde. Herr Senator Boden erklärt, dass jetzt le-
diglich Reparaturen erfolgen, die zum Erhalt der Brücke unbedingt notwendig seien.
Damit würde Zeit für sorgfältige Planung und Berechnung der Baumaßnahme und der
Verkehrslenkung beim Brückenneubau gewonnen.
Ein akuter Eingriff ohne längerfris-
tige Planung und Abstimmung wie beim Bau der Kronsforder-Allee-Brücke ließe sich
so vermeiden. Die Reparatur sei zudem erforderlich, weil sonst ein plötzlicher Brü-
ckenschaden, der eine Sperrung erforderlich mache, nicht auszuschließen sei. Herr
Dr. Klotz erklärt, dass im Verborgenen an der Brücke unter den Widerlagern erhebli-
che Schäden vorhanden seien. Die geplante Sanierung würde eine sichere Haltbar-
keit für mindestens 5 Jahre, d.h. bis 2012 oder sogar für 10 Jahre ergeben. Damit lie-
ßen sich auch die erforderlichen Haushaltsmittel langfristig ordnen. Auch ließen sich
Verkehrsbehinderungen relativ kurz nach der Eröffnung der Nordtangente vermeiden.
Er bestätigt Herrn Trauts Vermutung, dass eine Behelfsbrücke beim Ersatzbau not-
wendig würde.
Auf Herrn Schindlers Frage erklärt Herr Dr. Klotz, dass die Schäden erst nach Freile-
gung an der Brücke, die zur Aufklärung der Ursachen der erfolgten Setzung vorge-
nommen wurden, sichtbar geworden seien. Dies sei auch im Bereicht so deutlich ge-
schrieben worden. Herr Schindler fragt in diesem Zusammenhang nach den Inspekti-
onsrhythmen für die Brücken. Hierzu erklärt Herr Dr. Klotz, dass gemäß der regeln-
den DIN 1076 alle 3 Jahre eine sog. einfache Brückenprüfung erfolge, alle 6 Jahre
eine größere Brückenhauptprüfung, monatlich laufende Beobachtungen erfolgen so-
wie 3 -monatlich Besichtigungen der Brücken durchgeführt würden .
Auf die Nachfrage, an welchen Lübecker Brücken in näherer Zukunft mit Schäden zu
rechnen sei, erklärt Herr Dr. Klotz, dass die in den 60er Jahren in großer Zahl errich-
teten Brücken nach fast 50 Jahren vielfach erhebliche Schäden aufweisen würden ,
nicht zuletzt wegen der damaligen Baumaterialien und der eher geringen Güte des
damaligen Betons. Bundesweit seien aktuell noch viele Schäden an den seit den 60er
und 70er Jahren vielerorts errichteten Spannbetonbrücken und hier speziell Auto-
bahnbrücken bekannt, die jetzt allmählich „in die Jahre“ kämen. Dies bedeute einen
erheblichen Investitionsaufwand, von dem auch die Hansestadt Lübeck nicht ver-
schont bleiben werde.
Auf Herrn Oldenburgs Frage, ob durch die jetzt vorgesehenen Maßnahmen die
Standsicherheit des Brückenbauwerkes gewährleistet sei, antwortet Herr Dr. Klotz mit
ja.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
05.06.2007 zur Kenntnis.
5.2.2 Sperrung St. Lorenz-Brücke (610)
Keine Wortmeldungen.
BA vom 18.06.07, ÖT 9
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.3 Errichtung einer „Lübeck Port Authority’“ (LPA) (691)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Fachbereiche 1 – Bürgermeister, 2 –
Wirtschaft und Soziales sowie 5 – Planen und Bauen vom 07.06.2007 zur
Kenntnis.
5.2.4 Zwischenbericht 1/2007
Herr Schindler weist darauf hin, dass an der neu errichteten Geschwindigkeitsmess-
anlage im Zuge der B 75 in Schlutup deutlich gesunkene Einnahmen zu verzeichnen
seien, worauf Herr Dr. Brock erklärt, dass durch das offensichtlich langsamere Fah-
ren der Sinn solcher Einrichtungen, die Erhöhung von Verkehrssicherheit und Lärm-
schutz für die Anwohner, erfüllt sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Fachbereichs Controlling vom
12.06.2007 zur Kenntnis.
5.2.5 Erläuterung zum Ablauf der Straßensanierung in Moisling, zu TOP 9.
1
Herr Dr. Klotz erläutert anhand ein er Folie die geplanten Baumassnahmen und –
abschnitte. Auf Herrn Oldenburgs Frage, warum die Deckensanierung nicht bis zur
Kanalbrücke erfolge, erklärt Herr Dr. Klotz, dass dieser Abschnitt im Zuge de s dama-
ligen Brückenneubaus bzw. bei der Sanierung der Geniner Dorfstraße erfolgt sei. Ein
Text mit den Daten der einzelnen Baumaßnahmen wird verteilt und an die Presse
gegeben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr zur
Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Lichtsignalanlage Vorwerker Heime, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz bedankt sich ausdrücklich für die inzwischen erfolgte Einrichtung der
Fußgängerquerungshilfe (Am Dreworp) und der Lichtsignalanlage (Triftstraße).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Bänke Obertrave, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz bittet um Beantwortung seiner älteren Anfrage betr. die Nachrüstung
von Rückenlehnen an den vorhandenen Bänken bzw. Aufstellung von Bänken mit
Rückenlehnen.
Antwort:
BA vom 18.06.07, ÖT 10
Herr Senator Boden erklärt, dass die vorhandenen Bänke unkonventionell z.B. für
das Sitzen von Gruppen oder Familien sehr gut geeignet seien, sie seien gestalte-
risch für das Gesamtbild der Obertrave unverzichtbar und verweist schließlich auf ho-
he Kosten, die durch den Umbau anfallen würden. Dem berechtigten Anliegen, zu-
sätzlich Sitzplätze mit Rückenlehnen zu schaffen, solle dennoch nachgegangen und
ein Vorschlag unterbreitet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Ampel Vogteistraße, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt, wann seine Anfrage betr. die Ampel an der Vogteistraße beantwor-
tet würde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass seines Erachtens die Frage bereits vor einiger Zeit beant-
wortet sei und dem Protokoll zur Sitzung zum 07.05.2007 beigegeben wurde , Herr
Weber wird die Antwort an Herrn Howe übermitteln.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Geländerbrücke Obertrave, Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz
erklärt , dass der noch fehlende Handlauf für Rollstuhlfahrer wichtig sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Mauer im Bögengang Schlutup, Herr Quirder, 631
Herr Quirder fragt, wann welche Sanierungsmaßnahmen für eine offensichtlich ein-
sturzgefährdete Mauer, die durch rotweißes Band gesichert sei, neben dem Kinder-
garten im Bögengang vorgesehen seien. Er sieht Gefahr im Verzug.
6.2.3 Bauvorhaben Gemeindezentrum im Block zwischen Jürgen-Wullenwever-
Straße, Marlistraße und Roonstraße, Herr Schultz, 610
Herr Schultz bittet um Erläuterung zu diesem Projekt.
Antwort:
Herr Schnabel erklärt, dass eine freikirchliche Gemeinde den Neubau eines Gemein-
dezentrums im stark durchgrünten Blockbinnenbereich plane. Diese Überbauung sei
deutlich umfangreicher als eine ursprünglich vorgesehene. Einer der Nachbarn habe
nun Bedenken gegen eine Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung im Blockbin-
nenbereich vorgebracht. Diese würden im Bebauungsplanverfahren im Rahmen der
Abwägung berücksichtigt und abgewogen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 ÖPNV-Trasse Skandinavienkai, neu, 691
Herr Howe fragt, ob die Einrichtung einer neuen ÖPNV-Trasse im Bereich des Skan-
dinavienkais vorgesehen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden und Herr Wiese erklären, dass die vorhandene Trasse erhalten
bleibe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Neubau / Ausbau Güterbahnhof Skandinavienkai, Herr Howe, 691
BA vom 18.06.07, ÖT 11
Herr Howe fragt, wie weit Planungen für einen neuen Güterbahnhof fortgeschritten
seien.
Antwort:
Herr Wiese erläutert hierzu, dass im Bebauungsplan ein Bahnhof vorgesehen sei.
Derzeit liefen Voruntersuchungen von Wasser und Hafen mit LHG, es gäbe aber
noch keine Planung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.05 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
2.4 Einziehung einer Teilfläche der Rathausarkaden am Markt für die Errichtung
eines verglasten Cafes (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung,
wie folgt zu beschließen:
1. Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
ca. 15x6 m große Teilfläche der Rathausarkaden am Markt für die Errichtung eines
verglasten Cafes.
Gemarkung Innere Stadt, Flur 74, Flurstück 1 tlw.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Ausle-
gung dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.25 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet
ausnahmsweise am 2. Montag des Monats Juli,
am 09.07.2007
um 16.00 Uhr im Foyer der Bauverwaltung statt.
BA vom 18.06.07, ÖT 12
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
