BA vom 04.06.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
79.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
04.06.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Pluschkell, Tartemann
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Driessen
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Schlonski
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Schmedt
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Herr Zeuner
Schule und Sport Herr Borchardt
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
BA vom 04.06.07, ÖT 2
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 07.05.2007, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 21.05.2007, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
B-Plan 09.04.02 Hochschulstadtteil – Satzungsbeschluss (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der Städtebauförderung; Erstellung
eines gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes (610)
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (Umset-
zung/Fortschreibung) (610) – vertagt in der Sitzung am 21.05.07, TOP 4.1
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Teilsanierung der Bahnhofsbrücke in den Schul-Sommerferien 2007 (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 07.05.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 21.05.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Erweiterung Paul-Klee-Schule – Auftrag Hauptarbeiten (4.401)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Planung Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des
Pilotprojekts Stadtumbau West (610)
11.2 Nordtangente; Prüfung der Ausführungsunterlagen und Objektüberwachung der techni-
schen Ausrüstung (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
BA vom 04.06.07, ÖT 3
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
16.3.1 Vergleich Projektsteuerungskosten intern / extern , mdl. – vertagt am 21.05.07, TOP 16.3.1
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr C. Freitag begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden, stellt die Beschlussfähig-
keit fest und gratuliert Herrn Zander im Namen des Bauausschusses zu seiner Wahl
zum neuen Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Streichung folgenden Tagesordnungspunktes:
TOP 4.2: 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(Umsetzung/Fortschreibung) (610), da die Behandlung angesichts der erfolgten
Bürgerschaftsentscheidung inzwischen überflüssig ist.
Die Verwaltung beantragt zudem die Erweiterung der Tagesordnung wegen gegebe-
ner Dringlichkeit um den
TOP 5.2.2: Konzept „Aufräumen“ Königstraße – Maßnahmen (610), mdl., vertagt
am 21.05.2007 als TOP 5.2.2.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
24.05.2007 mit der beantragten Änderung sowie der Erweiterung der Tagesord-
nung um TOP 5.2.2 unter Anerkennung der Dringlichkeit einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 07.05.2007, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 21.05.2007, öffentlicher Teil
vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 09.04.02 Hochschulstadtteil – Satzungsbeschluss (610)
Herr Howe beantragt:
BA vom 04.06.07, ÖT 4
Die Anregungen der UNB/Bereich 3.392 – Naturschutz sollen berücksichtigt
werden.
Nach einer Frage zu vorhandenen Untersuchungen der Amphibienquerungen von
Herrn Schindler erklärt Herr Senator Boden, dass die Änderung des B-Planes nur das
Maß der baulichen Nutzung der bebaubaren Flächen betreffe. Die Amphibienquerun-
gen erfolgen jedoch über die B 207 neu, die Hansestadt Lübeck ist dafür nicht zu-
ständig. Adressat des Wunsches, die Amphibienwanderung gefahrlos zu ermögli-
chen, wäre der zuständige Landesbetrieb Straßenbau, evtl. ist eine Änderung der
Planfeststellung erforderlich. Herr Howe bittet trotzdem, über seinen Antrag abzu-
stimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Howe mehrheitlich bei einer Ge-
genstimme ab.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Gegen-
stimme, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.02 – Hochschulstadtteil – vor-
gebrachten Anregungen von / vom
1. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 02.05.2007,
werden nicht berücksichtigt.
2. Herrn und Frau Rowe, Cornelia-Schorer-Straße 8, 23562 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 03.05.2007, werden zu 1 nicht berück-
sichtigt und zu 2 teilweise berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.04.02 – Hochschulstadtteil – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der Städtebauförderung;
Erstellung eines gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes (610)
Herr Schindler bittet um Aufklärung darüber, wie es zur Differenz zwischen den an-
gegebenen 112.000 Wohnungen und 116.000 Haushalten kommen kann. Herr
Schnabel erklärt, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Erhebungen ( Anm.
Protokoll: Lt Statistik und Wahlen von Land SH und HL) handele, die nicht mit einan-
der abzugleichen sind. Herr Howe erläutert, dass Untermieter häufig einen eigenen
Haushalt führen und die Differenz u.a. dadurch zustande kommen dürfte.
Herr Schindler fragt weiter, ob die Angabe unter 4.1.4, dass an der Anschlussstelle
Genin Süd ein neuer Gewerbestandort vorgesehen sei, ein Versehen sei oder ob tat-
sächlich ein neuer Standort entwickelt werde. Herr Senator Boden erklärt dazu, dass
die bisherigen Planungen unverändert gelten.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu be-
schließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm
„Stadtumbau West“ und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der Förder-
summe aus dem Vermögenshaushalt zur Erstellung eines ISEK zur Verfügung.
BA vom 04.06.07, ÖT 5
Die Erarbeitung des ISEK für Lübeck ist eine gesamtstädtische Aufgabe, an der
alle Fachbereiche der Verwaltung in enger Kooperation mit dem Fachbereich 5
zusammenarbeiten.
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (Umset-
zung/Fortschreibung) (610)
Abgesetzt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Teilsanierung der Bahnhofsbrücke in den Schul-Sommerferien 2007 (661) -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom
21.05.2007 zur Kenntnis.
5.2.2 Konzept „Aufräumen“ Königstraße (610), mdl.
Herr Lötsch teilt mit, dass die Beteiligung von Lübeck-Management und der Karstadt-
Geschäftsführung angesichts des erwarteten regen Interesses am Vorhaben von der
CDU als nicht ausreichend angesehen werde. Er bittet um Information der Anwohner
und Geschäftsleute.
Herr Schünemann erklärt auf Nachfrage von Herrn Lötsch, dass auch die IHK, Herr
Schacht, Zustimmung zum vorgestellten Konzept gegeben habe; für die Bürgerbetei-
ligung der Anlieger der Königstraße stelle sich die Frage nach der Zielsetzung einer
solchen Veranstaltung: Information und/ oder Sammlung von Anregungen und Be-
denken. Für ein Beteiligungsverfahren müsste ein relativ großer Aufwand betrieben
werden; und eine von der IHK mit der Stadtplanung durchgeführte Kurzbefragung bei
Geschäftsleuten in der Königstrasse zu diesem Thema habe ein sehr uneinheitliches
Ergebnisbild gebracht Es ist zu vermuten, dass ein unfangreiches Beteiligungsverfah-
ren ebenfalls kein eindeutiges Ergebnis bringen wird. Herr Schünemann verweist auf
die erfolgte Berichterstattung durch die LN als bisherige Information der Öffentlichkeit
sowie darauf, dass ein solches Verfahren die Umsetzung zeitlich stark verzögere.
Herr Lötsch erklärt, dass seines Erachtens eine solche Veranstaltung kurzfristig or-
ganisierbar sein müsste. Herr Schünemann entgegnet, dass eher die auf die Informa-
tion erwarteten Rückmeldungen das Verfahren verzögern würden. Herr Schnabel er-
gänzt, dass keine einheitliche Meinung von den Betroffenen zu erwarten sei und ver-
weist darauf, dass für den Fall gegensätzlicher Forderungen der Bauausschuss die
Bereitschaft aufbringen müsste, sich über einen Teil der Forderungen hinwegzuset-
zen, weil nicht alle Anforderungen erfüllt werden können.
Herr Howe spricht sich ebenfalls für eine von der CDU gewünschte Bürgerbefragung
aus und will sich der Bitte der CDU an die Verwaltung anschließen. Herr Zander be-
tont, dass die CDU zur Umsetzung eines Konzeptes entschlossen sei, eine bloße In-
formation hierüber ohne Möglichkeit sich dazu zu äußern aber andererseits zu wenig
sei. Herr Lötsch erklärt, dass die Straße „aufgeräumt“ werden solle , die ungenehmig-
ten oder unzulässigen Stellschilder, „Passantenstopper“ und Warenauslagen auf dem
Gehweg könnten von der Verwaltung sofort beseitigt werden. Er bittet, die Fraktionen
zu der Informationsveranstaltung einzuladen. Herr Schünemann sagt dies zu.
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag von Herrn Lötsch einstimmig:
BA vom 04.06.07, ÖT 6
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu den Inhalten des Konzeptes „Aufräumen“
Königstraße eine Betroffenenbeteiligung durchzuführen.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Sanierung des Eickmannweges in Israelsdorf, Herr Schultz, 661, TOP 6.2.6 am
21.05.07
Herr Wirz erklärt ergänzend zur in der „Anlage Anfragen zum Protokoll der BA-
Sitzung am21.05.2007“ gegebenen Antwort, dass nach Einschätzung des Bereiches
Stadtgrün und Friedhöfe der Weg durchaus noch verkehrssicher sei und keine Grün-
fläche sondern nur Kleingärten und Stadtwald durch den Weg erschlossen würden.
Der Bereich sei allerdings bereit, Mittel für die Instandsetzung des landwirtschaftli-
chen Weges bereit zu stellen, es sollen Schlaglöcher durch Egalisierung geschlossen
werden, von dieser Maßnahme würden alle Anlieger profitieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Unbenannte Straße in Schlutup parallel Schlutuper Tannen, Herr Quirder, 661
Herr Quirder fragt, ob eine durch Schranke gesicherte Straße zwischen Speckmoor-
straße und Mecklenburger Straße parallel zu „Schlutuper Tannen“ öffentlich gewid-
met sei und ob zur Fahrzeitverkürzung evtl. die Straße für Busdurchfahrten geöffnet
werden könnte.
6.2.2 Obertravenbrücke, Baumängel, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch fragt, ob bereits eine Abnahme der Brücke erfolgt sei. Er hätte am Ge-
länder mangelhafte Ausführungen entdeckt.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert hierzu, dass die Abnahme bereits im Dezember 2006 erfolgt
sei, bei der der Bereich Verkehr diverse Mängel moniert hätte. Nach deren Beseiti-
gung durch die Firma seien weitere Mängel vorhanden, deren Beseitigung wiederum
für Juni 2007 vorgesehen sei. Er bittet Herrn Lötsch um telefonische Benennung der
einzelnen Mängel.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 16.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 16.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.15 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.15 Uhr
BA vom 04.06.07, ÖT 7
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
18.06.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
BA vom 04.06.07, ÖT 8
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung am
04.06.2007
Öffentlicher Teil
6.1 Unbeantwortete Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Bericht Mautboykotteure, Nachfrage, Herr Pluschkell, 610 (zuletzt 6.1.3 am
Herr Pluschkell bittet unter Verweis auf den Bericht Maut-„Boykotteure“ um Angaben,
auf welchen Straßenabschnitten sich welche Änderungen der Verkehrsmengen erge-
ben haben. Wo habe es Entspannungen gegeben, wohin sind Verlagerungen erfolgt,
in welchen Straßen sind derzeit welche Verkehrsmengen festzustellen.
Herr Lötsch bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung von Maßnahmen zur Herr
Lötsch bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung von Maßnahmen gegen Verstö-
ße gegen die Verkehrsregeln (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) auf dem St.
Jürgen-Ring.
Antwort:
Siehe hierzu Antwort zu 6.1.3.
6.1.2 Schaffung neuer Parkplätze in der Innenstadt, Herr Schultz, 610 6.2.5 am
21.05.07
Herr Schultz fragt im Namen eines Bürgers, ob nicht auf Flächen mit eingeschränk-
tem Halteverbot kostenloses Parken für 30-60 Minuten eingerichtet werden könnte
und bittet um Schaffung neuer, kostenloser, zentraler Parkplätze in der Innenstadt.
Antwort:
Die Beantwortung dieser Anfrage befindet sich noch in der Bearbeitung, sie wird am
10.07.2007 im Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) behandelt.
6.1.3 St.-Jürgen-Ring, Verkehrsberuhigung, Herr Schultz, 610 6.2.7 am 21.05.07
Herr Schultz bittet unter Bezug auf ein an zahlreiche Adressaten in der Verwaltung
gesendetes Schreiben um Einführung von Tempo 30, Rückbau auf zwei Fahrstreifen
und Feinstaubmessung.
Antwort:
In der Einwohnerfragestunde am 31.05.2007 wurde die von Frau Antje Boesler (lfd.
Nr.124), St.Jürgen-Ring 39, und Herrn Dieter Prigge (lfd.123), St.Jürgen-Ring 42),
gestellten Fragen zum St. Jürgen-Ring vom Fachbereichsleiter Planen und Bauen
mündlich beantwortet.
6.2 Anfragen, die in der Sitzung noch nicht beantwortet wurden
6.2.1 Unbenannte Straße in Schlutup parallel Schlutuper Tannen, Herr Quirder, 661
Herr Quirder fragt, ob eine durch Schranke gesicherte Straße zwischen Speckmoor-
straße und Mecklenburger Straße parallel zu „Schlutuper Tannen“ öffentlich gewid-
met sei und ob zur Fahrzeitverkürzung evtl. die Straße für Busdurchfahrten geöffnet
werden könnte.
Antwort:
Nach eingehender Prüfung durch das Sachgebiet 5.661-2.13.2 Straßenkataster lässt
sich zweifelsfrei feststellen, dass über das Industriegelände zwischen der Wesloer
Straße (gegenüber der Einmündung Speckmoorstraße) und der Mecklenburger Stra-
ße keine öffentlichen Verkehrsflächen führen. Von daher könnte eine Öffnung der
Schranke für den öffentlichen Busverkehr nur mit Zustimmung des privaten Eigentü-
mers erfolgen, der dies aber bislang abgelehnt hat. Eine Rücksprache mit dem Stadt-
verkehr Lübeck ergab zudem, dass eine Routenführung über diese Straße während
der Zeit der Baumaßnahmen der EBL aus mehreren Gründen wirtschaftlich nicht
leistbar sei. Ein Handlungsbedarf erscheint daher aus Sicht der Verwaltung nicht wei-
ter gegeben.
