BA vom 21.05.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
78.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
21.05.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Kosanke - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz – ab 16.25 Uhr
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, C. Freitag, Fick, Howe, Tartemann,
Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Driessen, Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Jeiler, Fechtel, Frau Drochner
Bauordnung Herr Lauenroth
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Eckardt, Bayer
Personalrat Herr Kölsch
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Stadtverkehr Herr Nibbe
A. Tagesordnung
BA vom 21.05.07, ÖT 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 23.04.2007, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 07.05.2007, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (Umset-
zung/Fortschreibung) (610) – vertagt in der Sitzung am 07.05.07, TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Ausbau der Seelandstraße , mdl. (661)
5.2.2 Konzept "Aufräumen" Königstraße - Maßnahmen (610) mdl .
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
7.1.1 Niederschrift vom 23.04.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 07.05.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden-/kreise am ÖPNV (610 / Stadtverkehr, Hr. Nibbe),
mdl.
7.3.2 Novellierungsverfahren Landesbauordnung (LBO) , mdl. (631)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Zusatzauftrag zur weiteren Beratung in Fragen des konstruktiven Ingenieurbaues und der
Projektsteuerung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Herrentunnel (661)
11.2 Fahrbahnsanierung Triftstraße ( von Schwartauer Allee bis Einmündung Dreworp ), Aus-
führungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Bauüberwachung sowie Bau-
oberleitung (661)
BA vom 21.05.07, ÖT 3
11.3 Verkehrstechnische Lichtsignalsteuerungen für die Nordtangentenstrecke zwischen Jo-
sephinenstraße und Neue Hafenstraße (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Verkauf eines Grundstückes an der Baltischen Allee (2.280)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
16.3.1 Vergleich Projektsteuerungskosten intern / extern , mdl. – vertagt am 23.04.07, TOP 16.3.1
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lötsch begrüßt als Vorsitzende die Anwesenden und stellt die Beschlussfähig-
keit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Vertagung der folgenden Tagesordnungspunkte:
1.3.2 - Niederschrift vom 07.05.2007, öffentlicher Teil
7.1.2 – Niederschrift vom 07.05.2007, nicht öffentlicher Teil
TOP 16.3.1 – Vergleich Projektsteuerungskosten intern / extern, mdl.
Die Verwaltung beantragt ferner die Erweiterung der Tagesordnung wegen der gege-
benen Dringlichkeit um folgenden Punkt:
TOP 7.3.3 – Herrentunnel / Mautfreiheit des ÖPNV (661)
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
10.05.2007 einstimmig mit den beantragten Änderungen sowie die Erweiterung
der Tagesordnung um TOP 7.3.3 wegen der gegebenen Dringlichkeit.
BA vom 21.05.07, ÖT 4
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 23.04.2007, öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 07.05.2007, öffentlicher Teil
vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (Umset-
zung/Fortschreibung) (610)
Herr Schindler fragt, wie der Sachstand bei der angekündigten Liniennetzüberprüfung
sei und welches weitere Vorgehen geplant sei. Frau Drochner antwortet, dass die
Verwaltung nach Gesprächen mit dem Stadtverkehr Lübeck mit diesem einen ge-
meinsamen Auftrag zur Überprüfung erteilen wolle, die Vergabe werde vom Stadtver-
kehr vorbereitet. Auf Herrn Lötschs Frage, wann mit der Vergabe zu rechnen sei,
antwortet Herr Nibbe, dass die Vorbereitung bis August / September abgeschlossen
sei und eine Vergabe Ende des Jahres 2007 erfolgen könnte. Ergebnisse würden
dann 2008 vorliegen.
Herr Pluschkell bittet um Korrektur der Unterlagen hinsichtlich der angegebenen Fer-
tigstellung von 2007 auf 2008. Er merkt weiter an, dass zeitlich nacheinander erfol-
gende zahlreiche kleine Schritte in der Summe doch einen erheblichen Eingriff ins
Netz bedeuten würde, diesem Eingriff könne die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Herr
Pluschkell merkt weiter an, dass die Einschränkung des Schülerverkehrs zur Tho-
mas-Mann-Schule und zur Waldorfschule die Zustimmung der SPD ebenfalls nicht
finden könnten. Er sieht mit den Einschränkungen für diese beiden Schulen unkoor-
dinierte Eingriffe in Teilbereichen und bemängelt das Fehlen einer Gesamtbetrach-
tung.
Frau Drochner erläutert hierzu, dass die RNVP-Standards, welche die Bürgerschaft
beschlossen hat, im Hinblick auf die vom Stadtverkehr vorgesehenen Angebotsredu-
zierungen im wesentlichen weiterhin erfüllt werden. Wenn der Stadtverkehr Einspa-
rungen vorschlage, prüfe die Verwaltung diese, und wenn sich herausstelle, dass die
geplanten Eingriffe nicht mehr dem Bürgerschaftsbeschluss entsprächen, müsse neu
beschlossen werden. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung die vorliegende Vorla-
ge vorbereitet.
Zum Schülerverkehr erklärt Frau Drochner, dass es sich dabei um Leistungen hande-
le, die über die im RNVP festgelegten Standards liegen. Da der Stadtverkehr wirt-
schaftlich arbeiten muss, könnten derartige Extraleistungen nicht mehr vorgehalten
werden. Sie verweist darauf, dass die Schüler künftig den regulären Linienbus benut-
zen können. Die Schüler müssen teilweise allerdings einen längeren Schulweg in
Kauf nehmen.
BA vom 21.05.07, ÖT 5
Herr Lötsch fragt, was passiere, wenn keine Entscheidung über die Vorlage in der
nächsten Bürgerschaft Ende Mai fallen könnte. Frau Drochner erklärt, dass zum
Fahrplanwechsel am 10.06.2007 die in der Vorlage beschriebenen Umsetzungen er-
folgen. Sie verweist darauf, dass sich die vorgesehenen Änderungen, mit Ausnahme
der in Beschlusspunkt 2 genannten Standardreduzierungen, noch im Rahmen des
geltenden Bürgerschaftsbeschlusses bewegen. Falls weitere Leistungen über die be-
schriebenen hinaus gewünscht würden, müssten diese per Beschluss der Bürger-
schaft bestellt und auch finanziert werden.
Herr Pluschkell erklärt, dass das bisherige Nahverkehrskonzept den Anforderungen
der Bürgerschaft Rechnung getragen habe. Durch die mit den vorgesehenen Ände-
rungen verbundenen Standardabsenkungen werde diesem aber nicht mehr entspro-
chen.
Herr Senator Boden erklärt, dass die ÖPNV-Planung die eine Seite sei, die Wirklich-
keit aus Förderung und Betriebskosten und Einnahmen aus Kartenverkauf eine ande-
re. Inzwischen stelle sich die Frage, wie weit die Ziele des Regionalen Nahverkehrs-
planes noch realisierbar seien und welche Reduktionen ohne all zu große Einschrän-
kungen an wichtigen Punkten realisierbar seien. Auch er verweist darauf, dass die
politischen Gremien, vor allem die Bürgerschaft als Aufgabenträger selbstverständlich
frei seien, verschiedene Leistungen zu bestellen; der Stadtverkehr ermittle dann, wel-
che Mehrkosten auf die Hansestadt Lübeck zukämen. Die Bereitstellung weiterer
Leistungen erfordere dann mehr Geld. Er verweist darauf, dass die Auffassung über
die erforderlichen Verkehrsleistungen zwischen Aufgabenträger und Verwaltung nicht
weit auseinander liegen und räumt ein, dass die von Herrn Pluschkell genannten Ein-
schränkungen der Sache nach zuträfen aber unvermeidlich seien.
Herr Lötsch fragt, ob in der für die Zeit nach der Sommerpause angekündigte neue
Vorlage zum ÖPNV die Verkehre für Hochschulstadtteil und Bornkamp enthalten sei-
en. Frau Drochner bejaht dies und erklärt, diese Vorlage sei bereits in Arbeit, umfang-
reiche interne und externe Beteiligungen würden aber ergeben, dass ein Abschluss
der Arbeiten an der Vorlage vor der Sommerpause nicht mehr möglich sei. Sie erklärt
weiter, dass in der Vorlage verschiedene Varianten untersucht und mit den jeweiligen
Kosten hinterlegt würden (Stadtverkehr).
Herr Lötsch fragt nach, ob alle möglichen Varianten untersucht werden, was Frau
Drochner mit dem Hinweis bestätigt, dass deren Vor- und Nachteile untersucht wür-
den. Herr Lötsch bittet um eine so rechtzeitige Vorlage im Bauausschuss, dass eine
Beratung auch über eine Sitzung hinaus noch möglich sei.
Herr Pluschkell verweist darauf, dass bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von Ver-
änderungen folgende Angebotsreduzierungen nicht erfolgen sollten, bzw. Änderun-
gen der Vorlage erforderlich sind:
1. Die Hinweise zu der vorgesehenen Liniennetzüberplanung sind zu aktualisieren
und weitere Reduzierungen des Angebots sind nur im Rahmen eines vorliegen-
den Gesamtkonzeptes umzusetzen.
2. Die Reduzierungen beim Sternfahrtentakt von 30 auf 40 Minuten, sind zurück zu
nehmen.
2. Das in Pkt. 9.7.3 des RNVP erwähnte ASTI-Nachttaxi sei ausdrücklich genannt
und seiner Auffassung nach sei dessen Wegfall damit ein Eingriff in das be-
schlossene RNVP-Konzept, der wiederum von der Bürgerschaft beschlossen
werden müsste.
3. Die Streichung der Schulbusse ist zurück zu nehmen.
Frau Drochner erläutert, dass das RNVP Standards wie max. Entfernung zur Bushal-
testelle, Taktzeiten und Ausstattung der Haltestellen festlege, dazu gehöre aber aus-
drücklich nicht das ASTI-Nachttaxi. Nur wenn von den vg. Standards abgewichen
würde, sei eine Bürgerschaftsbefassung erforderlich.
Herr Pluschkell verweist auf weitere, seiner Auffassung nach unverzichtbare Bestand-
teile der RNVP-Fortschreibung: Unter 9.2 sei das Wort „Entwicklungskonzept“ er-
wähnt, das bedeute Ziel und sei damit verbindlich. Unter 9.3.7 sei ein Bus-
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Beschleunigungsprogramm erwähnt, das er am konkreten Beispiel der unzulänglich
öffnenden Tore des LHG - Geländes am Skandinavienkai gefährdet sehe.
Herr Senator Boden erläutert, dass die Betrachtung zahlreicher Bürgerschaftsbe-
schlüsse zum ÖPNV im Laufe der Zeit zum Teil unvereinbare Gegensätze aufzeige,
ein beständiger Beschluss sei aber, dass der Stadtverkehr Einsparungen erbringen
müsste, deshalb gebe es laufend Gespräche zu Standards und möglichen Reduzie-
rungen des Angebots zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem Aufgabenträger.
Herr Pluschkell verweist darauf, dass die SPD den Vorlagenentwurf weiter beraten
wolle, was Herr Lötsch darum ergänzt, dass auch die CDU Beratungsbedarf habe. Er
verweist darauf, dass die Bürgerschaft durchaus ohne ein Votum des Fachausschus-
ses beschließen könne.
Herr Pluschkell beantragt, die Vorlage in geänderter Form weiter zu behandeln:
1. Alle Linien sollen im Rahmen der Liniennetzüberplanung geprüft werden.
2. Eine Verlängerung der Taktzeiten bei den Sternfahrten soll nicht erfolgen.
3. Das ASTI-Nachttaxi soll in der bisherigen Form weiter betrieben werden.
4. Die Schulbusse sollen nicht eingestellt werden.
Die CDU beantragt die Vertagung der Vorlage.
Da der Verfahrensantrag auf Vertagung dem inhaltlichen von Herrn Pluschkell vor-
geht, wird über diesen nicht entschieden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 9 zu 6 Stimmen die Vertagung.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Ausbau der Seelandstraße , mdl. (661)
Nach kurzer Einführung durch Herrn Dr. Klotz stellt Herr Eckardt den vorgesehenen
Ausbau vor. Danach ist ein Vollausbau auf etwa 2 km von der Einmündung Kiesel-
grund bis Herrenwyk vorgesehen. Der volle Ausbau umfasst die Fahrbahn sowie die
beiden Randstreifen, der auf der südlichen / Traveseite soll als Parkbaumstreifen
ausgebildet werden, der nur in Teilen für Lkw-Parken geeignet ist; der andere auf der
Nordseite wird als Geh- und Radweg ausgebildet. Zum Zeitplan erläutert Herr E-
ckardt, dass derzeit die Ausführungsplanung erstellt werde, die Submission ist für den
27.06.2007 vorgesehen, die Vergabeentscheidung per Eilentscheidung des Bürger-
meisters soll im Juli erfolgen. Die Bauzeit ist von August 2007 bis Dezember 2008,
also etwa 15 Monate, vorgesehen. Die endgültige Fertigstellung erfolge nach heuti-
gem Kenntnisstand je nach Witterung, Unvorhersehbarkeiten etc. im Frühsommer
2009.
Herr Dr. Klotz erklärt zu den Kosten, dass die ursprüngliche Schätzung von 3,1 Mio
nach Kostenberechnung für den Förderantrag 3,2 Mio betragen habe, der Kostenan-
schlag schließlich bei 3,6 Mio liege. Die Preissteigerungen resultierten aus Mehr-
wertsteuererhöhung, allgemein gestiegenem Baupreisniveau und aus der Detaillie-
rung der Planung.
Auf Herrn Lötschs Frage, ob der Gesamtbetrag haushaltsmäßig gesichert sei und ob
die Förderung mit den Gesamtkosten ansteige, erklärt Herr Dr. Klotz, dass die Förde-
rung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Finanzausgleichsge-
setz (FAG) Mit 75 + 10 = 85%, also 15 % HL-Anteil, prozentual gleich bleibe. Die ak-
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tuellen Kosten, fördertechnisch anrechenbaren seien zweifellos uneingeschränkt för-
derfähig, in den Haushalten 2007 – 2009 seien ausreichend Mittel vorhanden.
Herr Pluschkell fragt, wie das Lkw-Parken auf dem Pkw-Streifen verhindert werden
soll. Hierzu erklärt Herr Eckardt, dass in Teilbereichen durchaus Parkstreifen für Lkw
mit 3 m Tiefe und einem vielfachen von 18 m Lkw-Länge vorgesehen seien, wohin-
gegen Parkstreifen für Pkw nur max. 14 m lang und weniger tief seien, so dass dort
gar kein Lkw hineinpassten.
Auf Herrn Lötschs Frage, ob die Herrentunnel Lübeck KG an dem Ausbau beteiligt
sei, erklärt Herr Dr. Klotz, dass das nicht der Fall sei und auch nie so vorgesehen
gewesen sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 6.661 – Verkehr zur Kennt-
nis.
5.2.2 Konzept "Aufräumen" Königstraße - Maßnahmen (610) mdl .
Herr Fechtel erklärt, dass die Kostenschätzung der Verkehrsplanung ergeben habe,
dass Gesamtkosten vom 11.500,-- EUR entstehen werden. Auf Herrn D. Freitags
Frage, inwieweit die Anlieger und Eigentümer beteiligt worden seien, erklärt Herr Se-
nator Boden, dass u.a. die Firma Karstadt und das Lübeck-Management intensiv be-
teiligt waren und Vorschläge in die Planung eingebracht hätten. Er erläutert, dass das
Liefern wie in einer Fußgängerzone zugelassen werden soll und die Flächen entspre-
chend definiert werden.
Herr Schindler fragt, ob die Beschilderung für die Neueinstufung der Flächen wirklich
mit einem so großen Schild wie erkennbar aufgestellt werden solle und bittet um Prü-
fung, ob eine kleinere Beschilderung möglich sei. Herr Fechtel erklärt, das Ziel sei ei-
ne möglichst sparsame Beschilderung, Herr Dr. Klotz ergänzt, dass das große Schild
aufgelöst werden könne, der unübersehbare Hinweis auf die Einstufung als Ladezo-
ne, die am Parken hindern solle, unbedingt enthalten sein müsse, evtl. auf einem
kleinen Zusatzschild.
Der Bauausschuss nimmt die Informationen der Veranstaltung zur Kenntnis,
vertagt aber eine abschließende Entscheidung zur Umsetzung.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Bericht Mautboykotteure, Nachfrage, Herr Pluschkell, 661/610
Herr Pluschkell bittet unter Verweis auf den Bericht Maut-„Boykotteure“ um Angaben,
auf welchen Straßenabschnitten des St. Jürgen-Ringes sich welche Änderungen der
Verkehrsmengen ergeben haben. Wo habe es Entspannungen gegeben, wohin sind
Verlagerungen erfolgt, in welchen Straßen sind derzeit welche Verkehrsmengen fest-
zustellen.
BA vom 21.05.07, ÖT 8
Herr Lötsch bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung von Maßnahmen gegen
Verstöße gegen die Verkehrsregeln (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) auf
dem St. Jürgen-Ring.
6.1.2 Blankenseer Straße, „wildes“ Parken, Herr Zander / Herr Schindler, 661
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass das genannte Parken im Seitenstreifen ordnungsgemäß
erfolge und seitens des Straßenbaulastträgers kein Handlungsbedarf bestehe. Sofern
es mehrheitlich politischer Wille sei, könne der Bereich Verkehr hier tätig werden. Fi-
nanzmittel zur Umsetzung von ergänzenden Maßnahmen seien aber im derzeitigen
Haushalt nicht vorgesehen und stünden dem Bereich Verkehr nicht zur Verfügung.
Diese Antwort sei aber auch schon schriftlich gegeben und wurde zu dieser Sitzung
verteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Kombibahnsteig Strandbahnhof Travemünde, Herr Vorkamp, 610
Herr Vorkamp fragt zu Pkt. 5 der RNVP-Vorlage, Strandbahnhof / Kombibahnsteig,
welche „weiteren Maßnahmen“ hier noch erfolgen sollen und bittet um Mitteilung der
finanziellen Größenordnung dieser nicht genauer bezeichneten Maßnahmen.
6.2.2 DLRG, Falkenstraße – Verlagerung, Herr Schultz, 610
Nach Herrn Schultz Information soll der DLRG-Standort bebaut werden. Er bittet um
Informationen über eventuelle vorgesehene neue Standorte.
6.2.3 Zugang Uferweg Glashüttenweg, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob vom vorhandenen Stichweg im Bereich des Aldimarktes eine
Verbindung zum Uferweg vorgesehen sei, weil er eine Erhaltung der Zugänglichkeit
des Ufers aus Gründen der Naherholung für sinnvoll halte.
Antwort:
Herr Schindler erklärt, dass seines Erachtens im Genehmigungs-Vorbescheid für den
Aldimarkt ein Gehrecht mit der KWL abgesprochen und auch gesichert worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6. 2.4 Stromversorgung Bahnelektrifizierung Hamburg - Lübeck, Herr Vorkamp, 610
Herr Vorkamp bittet um Information über die Art und den Ort der Stromeinspeisung
für das Umrichterwerk, für dessen Bau das Grundstück in TOP 15.1 verkauft werden
soll.
Herr Schultz überreicht weitere Fragen in Briefform oder als Vorgang:
6.2.5 Schaffung neuer, kostenloser, zentraler Parkplätze in der Innenstadt, Herr
Schultz, 610
Herr Schultz fragt im Namen eines Bürgers, ob nicht auf Flächen mit eingeschränk-
tem Halteverbot kostenloses Parken für 30-60 Minuten eingerichtet werden könnte
und bittet um Schaffung neuer, kostenloser, zentraler Parkplätze in der Innenstadt.
6.2.6 Sanierung des Eickmannweges in Israelsdorf, Herr Schultz, , 661
Herr Schultz überreicht einen Vorgang und bittet um Prüfung einer möglichen Sanie-
rung des Weges durch HL.
6.2.7 St.-Jürgen-Ring, Verkehrsberuhigung, Herr Schultz, 610
BA vom 21.05.07, ÖT 9
Herr Schultz bittet unter Bezug auf ein an zahlreiche Adressaten in der Verwaltung
gesendetes Schreiben um Einführung von Tempo 30, Rückbau auf zwei Fahrstreifen
und Feinstaubmessung.
Ende des öffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.20 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
04.06.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
