BA vom 07.05.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
77. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
07.05.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock – bis TOP 5.2.5
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Kosanke – Vertreter
Herr Melchers - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren C. Freitag, Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen. Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Lorenzen,
Frau Drochner
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Drever, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Beteiligungscontrolling Herr Kaminski bis TOP 5.2.1
BA vom 07.05.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 23.04.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall (661)
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 07.12.01 – Roonstr. (/Oldendorpstr.) - Aufstellungsbeschluss
(610)
2.3 B-Plan 21.07.00 – Andersenring / Moisling Ost - Aufstellungsbeschluss – Verfahren gem. §
13a BauGB (610)
2.4 B-Plan 09.07.01 – Bornkamp – Aufstellungs- u. Auslegungsbeschluss – Verfahren gem. §
13a BauGB (610)
2.5 Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel – Auslegungsbe-
schluss – (610)
2.6 B-Plan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese – Auslegungsbeschluss - (610)
2.7 Vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzentrum – Auslegungsbe-
schluss – (610)
2.8 Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schluss – (610) – vertagt in der Sitzung am 23.04.07, TOP 2.3
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Ausbau der Moislinger Allee, 2. BA (661)
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (Umsetzung-
Fortschreibung) (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck (1.1203 Beteiligungs-
controlling)
5.2.2 Wohnmobilstandorte (610), mdl. – vertagt in der Sitzung am 19.03.07, TOP 5.2.2
5.2.3 Konzept "Aufräumen" Königstraße (610) mdl . – vertagt in der Sitzung am 23.04.07 unter TOP
5.2.3
5.2.4 Studentischer Ideenwettbewerb Bebauung Grünstrand Travemünde, Ergebnisse (610),
mdl. – vertagt in der Sitzung am 23.04.07, TOP 5.2.5
5.2.5 Geschwindigkeitsbegrenzung / Tempo 30 in der Briggstraße (661) mdl.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Verschiedenes
6.3.1 Heizkostenspiegel (GMHL), mdl.
BA vom 07.05.07, ÖT 3
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 23.04.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Gotthard-Kühl-Schule
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Vollausbau der Niendorfer Hauptstraße von „Im Block“ bis „Hellkamp“ (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
13.1 Travemünder Landstraße 304 (610)
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Energiespar- und Energiebudget-Contracting für 22 städtische Objekte (651)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Herr Lötsch begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden und stellt die Beschlussfähig-
keit fest. Er begrüßt gesondert das erstmals als Vertreter für Herrn Schultz anwesen-
de stellvertretende Bauausschussmitglied Herrn Wilhelm Melchers und verpflichtet
diesen per Handschlag entsprechend § 21 Gemeindeordnung, seine ehrenamtliche
BA vom 07.05.07, ÖT 4
Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben, ebenso Verschwiegenheit zu
bewahren.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
TOP 2.8: Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs-
und Auslegungsbeschluss – (610) – vertagt in der Sitzung am 23.04.07, TOP 2.3.
Herr Senator Boden teilt mit, dass betr. den Straßenbau noch Gespräche geführt
werden, Ergebnisse werden bei der nächsten Beratung des B-Planes mitgeteilt.
Herr Pluschkell beantragt für die SPD (die CDU schließt sich an) die Vertagung des
TOP 4.2: 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(Umsetzung/Fortschreibung) (610).
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wegen gegebener
Dringlichkeit um den
TOP 9.1: Gotthard-Kühl-Schule, Neubau einer 2-Feld-Sporthalle, Auftragsverga-
be Rohbau und Erdarbeiten (GMHL).
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der Fassung
vom 26.04.2007 mit den Beantragten Änderungen sowie die Erweiterung der TO
um TOP 9.1 unter Bejahung der Dringlichkeit.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 23.04.07, öffentlicher Teil
Vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall (661)
Herr Schindler bittet um Erläuterungen zu städtischen Investitionen in eine nur teil-
öffentliche Straße und sowie zu den zu erwartenden Steuereinnahmen für die HL.
Herr Senator Boden sagt diese für den nicht öffentlichen Teil zu.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig wie folgt zu be-
schließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt
Lübeck gemäß Plan wird beschlossen:
Gemarkung: Trave u. Dassower See Flur: Flurstücke:
Meeresrauschen (Planstraße 752) 1 15/48 tlw.
Strandblick (Planstraße Nr. 753) 375 tlw.
Frische Brise (Planstraße Nr. 755) 375 tlw.
Morgensonne (Planstraße Nr. 757) 375 tlw.
Abendrot (Planstraße Nr. 758) 375 tlw.
BA vom 07.05.07, ÖT 5
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als
Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 07.12.01 – Roonstr. (/Oldendorpstr.) – Aufstel-
lungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. gemäß des Antrages der Turmalin-Stiftung, Am Brink 7, 23919 Rondesha-
gen und Der Christengemeinschaft Lübeck, Roonstr. 24, 23566 Lübeck,
vom 19.03.2007 der vorhabenbezogene Bebauungsplan 07.12.01 – Roostr.
- als Änderung des B-Planes 07.12.00, auf der Grundlage des noch abzu-
stimmenden Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEPs) aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes zum Aufstel-
lungsbeschluss näher dargelegten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Beteiligung
der Öffentlichkeit) sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.3 B-Plan 21.07.00 – Andersenring / Moisling Ost - Aufstellungsbeschluss – Ver-
fahren gem. § 13a BauGB (610) (im Sitzungsverlauf behandelt zwischen TOP 2.6
und 2.7)
Herr Schindler verlässt vor Beratung und Abstimmung den Sitzungsraum.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 21-07-00 „Andersenring/ Moisling Ost“ auf-
gestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung zum Aufstel-
lungsbeschluss näher dargelegten Planungsziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es
wird die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB
durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4
Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird
nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Den berührten Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3
BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist ge-
geben.
BA vom 07.05.07, ÖT 6
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.4 B-Plan 09.07.01 – Bornkamp – Aufstellungs- u. Auslegungsbeschluss – Verfah-
ren gem. § 13a BauGB (610)
Herr Zander fragt, warum bei den Festsetzungen betr. die Dächer der Flächenanteil
von Solarenergieanlagen auf max. 30 % begrenzt wurde. Frau Lorenzen erläutert,
dass dies Abstimmungsergebnis mit dem Vorhabenträger sei.
Herr Zander beantragt, die Begrenzung des Flächenanteils von Solarenergie
ganz aufzuheben.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Satz mit der Begrenzung des
Flächenanteils für Solarenergie ersatzlos zu streichen.
Der Bauausschuss beschließt weiterhin einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbe-
reich wird
1. der Bebauungsplan 09.07.01 – Bornkamp – aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden
gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird gem. § 13 a i.V.m. § 13 BauGB abge-
sehen.
III. Der Bebauungsplan 09.07.01 – Bornkamp – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-
legen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürger-
beteiligung nach § 4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.5 Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel – Aus-
legungsbeschluss – (610)
Herr D. Freitag fragt, ob die im B-Plan zulässigen Handelsbetriebe nach Zahl und
Größe von Beginn des Verfahrens bis zum Auslegungsbeschluss unverändert seien,
was Herr Senator Boden bejaht.
Herr Schindler fragt, warum eine einzelne frei stehende Werbeanlage bis zu 9 m hoch
sein dürfte, wo sonst z.B. Oberkanten für Firsthöhen auf 8 m begrenzt seien.
Herr Schindler beantragt eine einheitliche Begrenzung auf 8 m.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Höhe aller Werbeanlagen auf 8 m
zu begrenzen.
BA vom 07.05.07, ÖT 7
Herr Howe gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
I m B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel werden die Gebäudedä-
cher als Gründächer mit intensiver Begrünung ausgeführt.
Herr Senator Boden teilt mit, dass dann geprüft werden müsste, ob wegen Oberlich-
tern und Lüftungseinrichtungen für den Lebensmittelverkauf eine solche Dachausbil-
dung möglich sei, die bei Getränkeverkauf und Pfandflaschenrücknahme sicher mög-
lich sei.
Herr Howe teilt mit, dass seines Erachtens durch technische Vorrichtungen (Filter auf
dem Gebäude) eine solche Dachausbildung möglich sein müsste.
Herr Schnabel schlägt vor, den Antrag mit der Ergänzung: „..., sofern andere rechtli-
che Bestimmungen dem nicht entgegenstehen...“ , zu ergänzen. Herr Schindler be-
zweifelt, dass ein von ihm auf etwa 60 cm Stärke geschätzter Schichtaufbau eines in-
tensiv begrünten Daches statisch ohne Probleme baubar sei.
Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU die Auflage einer intensiven Dachbegrünung nicht
mit tragen könne, spricht sich aber für eine extensive Begrünung aus, soweit auch
diese anderen rechtlichen Bestimmungen nicht entgegenstehe.
Herr Lötsch beantragt:
I m B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel werden die Gebäudedä-
cher als Gründächer mit extensiver Begrünung ausgeführt.
Daraufhin beschließt der Bauausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Antrag von Herrn Howe, die Gebäudedächer im B-Plan 02.77.00 als intensiv
begrünte Dächer auszuführen, wird abgelehnt.
Weiterhin beschließt der Bauausschuss einstimmig:
Im Bebauungsplan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel – werden die
Gebäudedächer als Gründächer mit extensiver Begrünung ausgeführt, soweit
andere rechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
Der Bauausschuss beschließt schließlich einstimmig:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzel-
handel – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf be-
schlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach §
4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.6 B-Plan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese – Auslegungsbeschluss - (610)
Herr Howe gibt einen Antrag zu diesem TOP zu Protokoll:
Der Bebauungsplan 29.02.02 – Solmitzstraße / Festwiese – wird energetisch op-
timiert.
Herr Schindler fragt die Verwaltung, ob der B-Plan nicht bereits energetisch optimiert
sei. Frau Lorenzen erläutert dazu, dass die geplanten Wohnbauten nach intensiver
Abstimmung mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein als kostengünstiger Woh-
nungsbau für Familien mit Selbsthilfeanteilen errichtet werden sollen. Dieser Bauher-
rengruppe seien kaum weitere Belastungen durch höhere Baukosten zumutbar. Eine
Änderung der Gebäudestellung scheide auf den kleinen Grundstücken ebenso aus.
Herr Howe erläutert auf Frage von Herrn Schindler, dass mit Optimierung neben be-
sonderer Dämmung von Dach und Wänden, die Vermeidung von Verschattung und
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Windeinfall gemeint sei. Er erläutert ergänzend, dass eine Investition in solche Maß-
nahmen gerade auch für weniger wohlhabende Bauherren sinnvoll sei, da dadurch
die immer bedeutsamer werdenden Betriebskosten geringer würden.
Er bittet, über seinen Antrag abzustimmen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich, bei einer Stimme für und 14 dage-
gen den Antrag, den B-Plan energetisch zu optimieren, abzulehnen.
Der Bauausschuss beschließt weiterhin einstimmig:
Der Bebauungsplan 29.02.02 – Solmitzstraße / Festwiese – in der Fassung vom
23.03.2007 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom 23.03.2007 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach §
4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
2.7 Vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzentrum – Ausle-
gungsbeschluss – (610)
Herr Schindler verlässt vor Beratung und Abstimmung den Sitzungsraum.
Herr Howe gibt auch zu diesem TOP einen Antrag zu Protokoll:
Im B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße /Stadtteilzentrum – werden die Gebäudedä-
cher als Gründächer mit intensiver Begrünung ausgeführt.
Herr Howe erläutert, dass er seinen Antrag abändere und beantragt nun:
Im B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße /Stadtteilzentrum – werden die Gebäudedä-
cher als Gründächer mit extensiver Begrünung ausgeführt, soweit andere Vor-
schriften dem nicht entgegenstehen.
Herr Pluschkell erklärt, dass die Vorlage das Material für die Dachdeckung offen las-
se und der Bauausschuss Festlegungen treffen könne. Herr Lötsch bezweifelt, dass
im Ortszentrum eine Dachbegrünung angemessen sei.
Herr Melchers fragt, welche Mehrkosten für ein Gründach gegenüber einem her-
kömmlichen Dach entstünden. Herr Senator Boden erläutert hierzu, dass die Mehr-
kosten für ein extensiv begrüntes Dach mit etwa 8 bis 10 cm Substratstärke gering
seien. Er erläutert, dass das GMHL aus Gründen der Betriebskostensenkung und des
Klimaschutzes den Energieverbrauch des Gebäudes zu senken beabsichtige, was
aber auch mit einem herkömmlichen Dach möglich sei. Es habe lange Verhandlun-
gen über das Projekt zwischen Investor, Nutzer und Verwaltung gegeben, die zu ei-
nem fein austarierten Kompromiss geführt hätten, von dem schwerlich abgewichen
werden könnte und spricht sich deshalb an dieser Stelle für einen Verzicht auf das
Gründach aus. Herr Pluschkell fände trotz der grünen Umgebung des Zentrums we-
gen der Pappdächer in der Nähe ein Gründach zur gestalterischen Aufwertung des
Zentrums sehr wohl angebracht.
Herr Howe verweist weiter auf die Funktionen auch extensiver Dachbegrünung hin-
sichtlich Regenwasserspeicherung, Staubfilterung, Kleinklimaverbesserung usw. und
bittet den Bauausschuss, sich für diesen eher kleinen Schritt zum Klimaschutz, eine
extensive Dachbegrünung, zu entscheiden.
Der Bauausschuss beschließt sodann auf Antrag von Herrn Fiehn, diesem das
Wort als betroffenem Einwohner zu erteilen.
Dieser bittet, einen etwa 5 m hohen Magnolienbaum vor dem jetzigen Gebäude zu
erhalten. Seines Erachtens sei der Baum durch die Lage des Neubaus auch nicht ge-
BA vom 07.05.07, ÖT 9
fährdet. Er bittet lediglich um Sicherung während der Baumaßnahme, um ihn zu er-
halten.
Herr Zander beantragt zur Ausführung der Dächer, eine Anregung zur Prüfung,
ob ein Gründach vorgesehen werden sollte, aufzunehmen und ansonsten ge-
mäß der Vorlage zu beschließen.
Herr Howe bittet, zunächst über seinen Antrag abzustimmen:
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich bei einer Gegenstimme den Antrag ab,
nach dem im B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße /Stadtteilzentrum die Gebäudedä-
cher als Gründächer mit extensiver Begrünung ausgeführt werden sollen, so-
weit andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
Der Bauausschuss beschließt auf vorgenannten Antrag Herrn Zanders mehr-
heitlich, die Festsetzungen bezüglich der Dachausbildung im Gebiet des B-
Planes 29.02.03 nicht zu ändern, jedoch eine Anregung an den Investor weiter-
zugeben, ein Gründach vorzusehen.
Der Bauausschuss beschließt weiter einstimmig:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzent-
rum – i.d.F. vom April 2007 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom April 2007 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach §
4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.8 Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs- und Aus-
legungsbeschluss – (610)
Vertagt
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Ausbau der Moislinger Allee, 2. BA (661)
Herr Freitag fragt, welcher Anteil der für 2007/2008 vorgesehenen Ausgaben auf
2009 verschoben werden solle.
Herr Dr. Klotz erläutert hierzu, dass die gesamte Summe auf 2009 verschoben wird.
Frau Krabbenhöft teilt mit, dass Haushaltsausgabereste aus 2006 in Höhe von 3 Mio
EUR und für 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 350.000,-- EUR zur Verfügung ste-
hen.
Diese stehen zusammen weiter zur Verfügung, so dass in 2009 3,35 Mio EUR für die
Baumaßnahme ausgegeben werden können.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei 6 Enthaltungen:
Der Bauausschuss stimmt einer Verschiebung der Maßnahme Ausbau der
Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt mit Baubeginn Frühjahr 2009 zu.
BA vom 07.05.07, ÖT 10
4.2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (Umset-
zung/Fortschreibung) (610)
Vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck (1.203 Be-
teiligungscontrolling)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 1.203 – Beteiligungscontrollings vom
28.02.2007 zur Kenntnis.
5.2.2 Wohnmobilstandorte (610), mdl. – vertagt in der Sitzung am 19.03.07, TOP 5.2.2
Herr Schnabel erläutert alle, auch die nur theoretisch denkbaren, Standorte für
Wohnmobile in Lübeck. Er erklärt, das Entscheidungskriterien gewesen seien:
Einfluss aufs Stadtbild, Erschließung und Erreichbarkeit sowie Altstadtnähe.
Er erläutert dann die einzelnen Plätze:
1.Nördliche Wallhalbinsel
2.Mittlere Wallhalbinsel
3.Falkenstraße
4.Konstinstraße
5.Kastorpplatz
6.Geniner Ufer
7.Hubschrauberlandeplatz Possehlstraße
8.Buniamshof
9.Parkplatz Westende Musterbahn / Mühlendamm
10.Beim Retteich
Er erläutert weiter nun nur noch die in Frage kommenden Standorte außerhalb der
Altstadt:
A: An der Hülshorst (hier bereits vorhanden)
B: Bei der Lohmühle, P + R - Platz
C: Spargelhof, Kleingartengelände
Herr Lötsch bittet, Plan und Liste zu Protokoll zu geben, was Herr Schnabel zusagt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.3 Konzept "Aufräumen" Königstraße (610) mdl . – vertagt in der Sitzung am 23.04.07
unter TOP 5.2.3
Herr Schünemann stellt in Fortsetzung der Behandlung im Bauausschuss am
20.11.2006 anhand von Folien die zwischenzeitlichen Abstimmungsergebnisse der
Abt. Verkehrsplanung sowie das Ergebnis einer darauf aufbauenden Ortsbesichti-
gung mit den Herren Howe, Pluschkell, Schultz , Senator Boden (Herr Lötsch fehlte
entschuldigt) sowie der Verwaltung (610 und 661) vor. Er erläutert die vorgesehenen
Maßnahmen für die Königstraße zur Erhöhung der Fußgängerfreundlichkeit beispiel-
haft anhand des Abschnittes zwischen Hüxstraße und Fleischhauerstraße. In einer 1.
BA vom 07.05.07, ÖT 11
Variante sollen Fahrräder diagonal aufgestellt werden (Umbau der Bügel erforder-
lich), so dass ca. 60 cm mehr Platz für Fußgänger entsteht. Die Liefermöglichkeiten
im vorhandenen Sonderstreifen sollen räumlich halbiert und dafür durch eine speziel-
le Beschilderung als “Lieferzone“ von 7:00 bis 18:00Uhr deutlich gemacht und inten-
siv überwacht werden (FB3), die Flächen, auf denen nicht mehr geliefert werden darf,
sollen mit Hilfe von Sperrelementen (An der Obertrave) freigehalten werden. In einer
2. Variante werden ebenfalls Ladezonen eingerichtet, die analog der Fußgängerzo-
nenregelung nur von 5:00 bis 10.30 Uhr benutzt werden können. Während der Öff-
nungszeiten der Geschäfte sollen diese Flächen den Fußgängern zur Verfügung ste-
hen. Da die Königstraße in den genannten Abschnitten eine stark begangene Ein-
kaufsstraße ist, sollen die vorhandenen Flächen zur Verbesserung der Bewegungs-
freiheit und der Aufenthaltsqualität optimal genutzt werden; dieser Ansatz kommt
auch den anliegenden Geschäften zu Gute. Heutige Regelungen wie z.B für Hand-
werkerbetriebe, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit Kraftfahrzeuge in den Lieferstreifen
abstellen dürfen und von den Überwachungskräften gem. Verabredung mit der sei-
nerzeitigen Innendezernentin Frau Pohl-Laukamp geduldet sind, sollten zukünftig ü-
ber Ausnahmegenehmigungen geregelt werden, um Fehlverhalten zu minimieren und
im Sinne des Bürgerschaftsauftrages einen weiteren Beitrag zu leisten.
Eine weitere grundlegende Verbesserung der Bedingungen für die Fußgänger sollte
durch den Verzicht von Passantenstoppern und durch eine Reduzierung (Überprü-
fung) der Auslagen im Rahmen der Sondernutzungen zu erreichen sein. Gem. Orts-
termin und der bisherigen Berichterstattung besteht akuter Handlungsbedarf.
Herr Lötsch dankt und bittet, auch diese Unterlagen zum Protokoll zu geben.
Herr Zander fragt nach den Kosten für die Variante 2. Herr Schünemann erklärt hier-
zu, dass diese noch nicht ermittelt seien, es entstünden als Beispiel für die Umset-
zung eines Fahrradbügels Kosten von 120,-- EUR. Die Kostenschätzung für die Um-
baumaßnahme wird ebenfalls zum Protokoll gegeben.
Herr Senator Boden erklärt, dass für die Umgestaltung nur die Variante 2 in Frage
komme, weil in Variante 1 weiterhin nur sehr wenig Platz für die Fußgänger bleibe
und bittet die Bauausschussmitglieder, sich die Enge der vorhandenen Situation in
der Mittagszeit oder am Samstag Vormittag selbst anzusehen.
Herr Lötsch fragt, was mit den Fußgängerstoppern geschehen solle, wozu Herr
Schünemann erläutert, dass deren künftige Aufstellung im Rahmen einer Werbesat-
zung geregelt werden soll. Auch könnte dann das Sachgebiet „Sondernutzung“ in der
gesamten Altstadt das Aufstellen dieser Werbeträger verhindern.
Auf Herrn Lötschs Frage, was mit einigen offensichtlich illegal aufgestellten Schildern
passiere, erklärt Herr Schünemann, dass auch hierfür Lösungen in der nächsten Sit-
zung vorgestellt werden sollen.
Herr Schnabel ergänzt, dass die räumliche und rechtliche Situation sich für die ein-
zelnen Flächen z.T. sehr kompliziert darstelle. Es gäbe private und öffentliche Flä-
chen mit jeweils unterschiedlichen Nutzungen und Sondernutzungserlaubnissen usw.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.4 Studentischer Ideenwettbewerb Bebauung Grünstrand Travemünde, Ergebnis-
se (610), mdl. – vertagt in der Sitzung am 23.04.07, TOP 5.2.5
Herr Schnabel erläutert, dass von Herrn Professor Laleiky in Zusammenarbeit mit
dem Bereich Stadtplanung ein studentischer Ideenwettbewerb für Überlegungen zur
Bebauung des Grünstrandes zwischen Kaiserallee und Promenade ausgelobt wurde.
Studenten des 5. Semester des Bachelor-Studienganges Architektur hätten die Ent-
würfe erarbeitet. Vorgegebene Kriterien seien ein städtebauliches Leitbild, Einbezie-
hung von Wasser und Grün, Beachtung des Bestandes, Verknüpfung der Wege und
Einbindung in ein übergreifendes Wegekonzept bis zum Brodtener Ufer. Er berichtet,
dass kein 1. Preis vergeben wurde und stellt die Arbeiten im einzelnen vor:
Ein 2. Preis:
BA vom 07.05.07, ÖT 12
Diese Arbeit mit 2 bis 4 Geschossen orientiere die Bebauung, die vor- und zurück-
springt, an der Kaiserallee. Es gäbe Durchblicke zwischen den einzelnen Baukörpern.
Das Konzept wurde insgesamt als sehr unruhig eingestuft.
Ein 2. Preis:
Diese ebenfalls 2- bis 4-geschossige, klare gerade Bebauung ohne Vorsprünge mit
sehr langen Baukörpern auch parallel entlang der Kaiserallee soll am Nordende mit
einem 10- bis 12-geschossigen Hotelgebäude abgeschlossen werden. Die Jury be-
mängelte die ununterbrochene Länge. In diesem wie im anderen 2. Preis sind die
Grünflächen des Grünstrandes weitgehend erhalten.
3. Preis:
Diese Arbeit sieht die Bebauung mit einem sehr großen Hotel, das mit einer Kamm-
struktur entlang der Kaiserallee errichtet wird, vor. Mit diesem Konzept wäre der
Grünstrand im Gegensatz zu den beiden anderen Arbeiten weitgehend privatisiert.
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Bürgermeister vorschlage, eine gemeinsame
Sitzung von Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für die Kurbetriebe
zu organisieren, um die Studentenarbeiten vorzustellen und gemeinsam beraten zu
können.
Herr Schindler regt an, die Arbeiten zudem auf der Bauverwaltungsseite im Internet
zu präsentieren, was Herr Schnabel jedoch als technisch schwierig aber machbar
einstuft.
Herr Schindler fragt, warum kein 1. Preis verliehen wurde. Herr Schnabel erläutert,
dass die prämierten Arbeiten zwar gut seien, aber nicht ein direkt umsetzbares Kon-
zept ergeben hätten.
Herr Lötsch regt an, die Entwürfe im Rathaus während einer Bürgerschaftssitzung
auszuhängen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.5 Geschwindigkeitsbegrenzung / Tempo 30 in der Briggstraße (661), mdl.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass nach intensiver Beratung zwischen Straßenverkehrsbe-
hörde, Baulastträger und Polizei nun eine Anordnung von Tempo 30 in der Briggstra-
ße möglich sei. Eigentlich sei in einzelnen Sackgassen keine Zonenbeschilderung,
die mehrere Straßen voraussetze, möglich. Hier sei jedoch aufgrund des umfangrei-
chen Verkehrs, der nicht dem Anliegerverkehr zugerechnet werden könne und zu
Schulen und Sportstätten bis in den Abend und an Wochenenden auftrete, eine ent-
sprechende Geschwindigkeitsbegrenzung als Einzelbeschilderung möglich. Die An-
ordnung und Anbringung der Schilder erfolge in den nächsten Tagen. Er sieht den
Beschluss der Bürgerschaft damit als abgearbeitet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 Verkehr zur Kenntnis.
5.2.6 Meierbrücke, Bauzeitenplan
Herr Senator Boden berichtet von sehr konstruktiven Gesprächen mit der DB AG und
Firmen, die am Brückenbau beteiligt sind, in denen die Verwaltung der DB AG vorge-
schlagen habe, die Sperrung erst nach den Weihnachtstagen vorzunehmen, um die
städtischen Bemühungen, den Verkehr in der Vorweihnachtszeit zu optimieren, nicht
zu gefährden. Diesem Verfahren habe die DB AG nun zugestimmt, wobei wegen der
Vorgaben von DB Netz und DB Regio die ausführende Firma nicht zuletzt auch auf-
grund der nunmehr gewählten Konstruktionselemente die Wochen im Laufe der Ge-
samtbauzeit kompensieren kann; neuer Termin für den Beginn der Sperrung ist nun-
BA vom 07.05.07, ÖT 13
mehr der 02.01.2008. Ob für die Verschiebung der Sperrung Kosten entstünden, sei
erst am Ende der Bauzeit absehbar.
Herr Lötsch bedankt sich für das Verhandlungsergebnis.
5.2.7 Gartenroute Lübeck
Herr Senator Boden teilt mit, dass im Rahmen eines offiziellen Termins die vom Land
für verschiedene Orte in Schleswig-Holstein finanzierten Gartenrouten nun auch für
Lübeck fertiggestellt seien. Ein Terminplan mit verschiedenen Führungen im Laufe
des Jahres 2007 wird zum Protokoll gegeben.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Situation der Blinden am ZOB, Herr Pluschkell (TOP 6.1.1 am 23.04.07), 610
Herr Schünemann erläutert anhand von 2 Folien, dass zur Erleichterung der Querung
der Fahrbahn insbesondere auch für Mobilitätsbeeinträchtigte auf der Inselseite des
ZOB eine Lösung gefunden sei. Danach sei eine Verschmälerung der sehr breiten
Fahrbahnquerung vorgesehen. Dazu würden die Borde auf der ZOB-Insel vorgezo-
gen und zur besseren Kenntlichmachung der Querungsstelle seien zusätzlich 2
Leuchten vorgesehen.
Auf Herrn Pluschkells Frage, ob diese Maßnahme auch auf der Bahnhofsseite vorge-
sehen sei, antwortet Herr Schünemann, dass diese bereits vorgezogen sei.
Die Nachfrage, ob die Borde an den Querungsstellen abgesenkt seien, bejaht Herr
Schünemann.
Die Frage von Herrn Lötsch, ob die Finanzierung gesichert sei, wird von Herrn Sena-
tor Boden bejaht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Schwerlastverkehr Schwartauer Landstraße / Warthestraße / Posener Straße,
Herr Magdanz, 661
Herr Magdanz berichtet, dass es in der Schwartauer Landstraße zu gefährlichen
Wendemanövern von großen Lkw´s gekommen sei, weil diese an der Warthestraße
kein Schild finden könnten, das ihnen die Zufahrt zur Posener Straße weist. Er bittet
um Prüfung, ob eine solche Wegweisung erfolgen könnte.
6.2.2 Blankenseer Straße, Flächenrodung, Herr Zander, 610
Herr Zander fragt, warum eine große Fläche gegenüber des Hundesportplatzes gero-
det worden sei.
6.2.3 Blankenseer Straße, „wildes“ Parken, Herr Zander, 610?
Herr Zander bittet zu prüfen, ob „wildes“ Parken entlang der Blankenseer Straße ver-
hindert werden könnte. Herr Schindler verweist darauf, dass sich der Flughafen an
BA vom 07.05.07, ÖT 14
Maßnahmen zur Verhinderung des wilden Parkens beteiligen sollte, da damit seine
Einnahmen aus Parkgebühren auf eigenen Flächen gesteigert würden.
6.2.4 Neubebauung Breite Straße Ecke Beckergrube, Herr Melchers, 610
Herr Melchers fragt, wie weit die Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfes fortge-
schritten sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die Bebauung weiterhin in der prämierten Weise
vorgesehen sei, der Investor wolle das Gebäude so errichten. Der Gestaltungsbeirat
habe dem Vorhaben durch seine Beteiligung im Preisgericht ebenfalls seine Zustim-
mung ausgesprochen. Allerdings gäbe es mehrere kleine Änderungen, so hinsichtlich
der Materialien für Dach und Fassade und Änderungen einiger Öffnungen. Herr Se-
nator Boden verweist auf die Zustimmung des Architekturforums. Er sieht die in der
LN geübte Kritik am Vorhaben durch eine beliebige Passantenbefragung als nicht
substantiell an.
Herr Lötsch fragt, ob der überarbeitete Entwurf dem Architekturforum bereits präsen-
tiert worden sei. Herr Senator Boden erklärt hierzu, dass diesem nur die Überarbei-
tungshinweise erläutert worden seien. Der neueste Stand der Weiterbearbeitung des
Entwurfes werde dem Bauausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt.
6.2.5 Ampel Rose / Vogteistraße / Paul-Brümmer-Straße, Herr Howe, 661
Herr Howe bittet um Prüfung, ob einen Blindentongeber einzubauen bei dieser Ampel
möglich sei, da viele Sehbehinderte diese Stelle queren würden.
6.2.6 Abbiegespur Gneversdorfer Weg / Travemünder Landstraße, Herr Howe, 661
Herr Howe verweist darauf, dass zwei Abbiegespuren ungeordnet in eine Spur mün-
den würden und dadurch zahlreiche Beinaheunfälle entstünden und bittet um Aufzei-
gung von Abhilfemaßnahmen.
6.2.7 Fußgängertunnel Skandinavienkai, Herr Howe, 691
Herr Howe bittet um eine Information, warum die Betonsohle 80 bis 100 cm dick aus-
geführt wurde.
6.2.8 Verkehrsführung AS Bad Schwartau zur Nordtangente, Herr Pluschkell, 610/661
Herr Pluschkell fragt, welche Regelungen vorgesehen seien, um Verkehr von der A
226, AS Bad Schwartau zur Nordtangente zu führen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass eine Verkehrsführung über die großen Straßenzüge und
den Knoten Schwartauer Landstraße / Karlstraße / Bei der Lohmühle vorgesehen sei.
Herr Pluschkell erklärt, dass er Abkürzungsfahrten auf anderen Strecken befürchte.
Er sieht die Entstehung solcher unerwünschter Verkehrsströme als wahrscheinlich an
und fragt, ob Überlegungen für eine Verhinderung angestellt würden.
Herr Senator Boden erklärt dazu, dass er es nicht als Verwaltungsaufgabe ansehe,
Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, die städtische Einnahmen an anderer Stelle
verminderten. Es sei immer und bereits im Planfeststellungsverfahren vorgesehen
gewesen, die Verkehre über die von Herrn Dr. Klotz aufgezeigten Straßenzügen zur
Nordtangentenbrücke zu führen. Darüber hinaus könne nicht jeglicher Verkehr, der
sich selbst seine Wege suche, und möglicherweise im unkritischen Umfeld der Pose-
ner Straße auftrete, von vornherein von der Verwaltung unterbunden bzw. verkehrs-
rechtlich verboten werden. Herr Pluschkell entgegnet dem, er sähe die Aufgabe der
Verwaltung darin, die Folgen „natürlich“ entstehender Verkehrsströme zu bewältigen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Novellierung der Landesbauordnung, Herr Pluschkell, 631
BA vom 07.05.07, ÖT 15
Herr Pluschkell bittet um Informationen zur derzeit vorbereiteten Novelle der LBO.
Herr Senator Boden sagt die Vorstellung durch den Bereich Bauordnung in der
nächsten Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Verschiedenes
6.3.1 Heizkostenspiegel (GMHL), mdl.
Herr Schneck erklärt, dass der Bauausschuss gebeten sei, eine Empfehlung an die
Bürgerschaft für oder gegen die Erarbeitung eines Heizkostenspiegels auszuspre-
chen.
Herr Lötsch beantragt, der Bürgerschaft folgendes Votum entgegenzubringen:
Der Bauausschuss erachtet die Erarbeitung eines neuen Heizkostenspiegels
als wünschenswert, sieht sich selbst aber als nicht zuständig und empfiehlt
dem Umweltausschuss einen entsprechenden Beschluß zu fassen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig das Votum, wie von Herrn Lötsch
beantragt.
Ende des öffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
BA vom 07.05.07, ÖT 16
findet am
21.05.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
