BA vom 23.04.07, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
76.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
23.04.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Fick
Frau Förster
Herr Fraederich - Vertreter
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Schultz, Tartemann und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Jeiler, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Rogge
Personalrat Herr Klemm
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau – ab 16.45 Uhr
BA vom 23.04.07, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.03.07, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 19.03.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen: hier: öffentliche Fläche vor Wahmstraße HsNr.
76-90 (661)
2.2 Einziehung von öffentlichen Flächen: hier: Teilflächen in der Geniner Straße/ am Berliner
Platz (661)
2.3 Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs- und Auslegungsbe-
schluss – (610) – vertagt in der Sitzung am 19.03.07, TOP 2.2
2.4 B-Plan 01.11.03 - Clemensstraße - -Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für einen B-
Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB –(610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Zwischenbericht Vollsperrung St.-Lorenz-Brücke/ Verkehrsführung und Verkehrsinfor-
mation (610) mdl.
5.2.2 Wohnmobilstandorte (610), mdl. –vertagt in der Sitzung am 19.03.07, TOP 5.2.8
5.2.3 Konzept "Aufräumen" Königstraße (610) mdl.
5.2.4 Achse Schrangen - Klingenberg , weiteres Verfahren / Zeitplan (610) mdl.
5.2.5 Studentischer Ideenwettbewerb Bebauung Grünstrand Travemünde, Ergebnisse (610)
mdl.
5.2.6 Heizkostenspiegel (GMHL), mdl.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Verschiedenes
6.3.1 Konzertierte Aktion Bahnhofsumfeld (Überweisung aus d. Bürgerschaft)
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nichtöffentlich
7.1.1 Niederschrift v. 05.03.07, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift v. 19.03.07, nichtöffentlicher Teil
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 23.04.07, ÖT 3
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Seelandkai, Teilausbau – 2. Bauabschnitt Los: Flächenbefestigung Terminal, Geänderte
und zusätzliche Leistungen (691)
9.2 Ausbau Kronsforder Allee, Abschnitt 1b, Radweg- und Fahrbahnerneuerung (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Erneuerung des Trinkwasserleitungsnetzes in der Hansehalle; Heizungs-, Sanitär-, MSR-
und Bautechnik (GMHL)
11.2 Planung der Elektrifizierung der Hafenbahn (691)
11.3 Empfehlungen zu "HL staufrei bis 2015" (610)
11.4 Anbindung Hafen Lübeck (Nordtangente), 3. BA Einsiedelstraße / Frankfurter Straße; Bau-
überwachung (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
16.3.1 Vergleich Projektsteuerungskosten intern / extern , mdl. – vertagt am 19.03.07, TOP 16.3.1
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
BA vom 23.04.07, ÖT 4
TOP 2.3 Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs-
und Auslegungsbeschluss – (610) – vertagt in der Sitzung am 19.03.07, TOP 2.2
(661)
TOP 5.2.2 Wohnmobilstandorte (610), mdl. –vertagt in der Sitzung am 19.03.07,
TOP 5.2.8
TOP 5.2.3 Konzept "Aufräumen" Königstraße (610) mdl.
TOP 5.2.5 Studentischer Ideenwettbewerb Bebauung Grünstrand Travemünde,
Ergebnisse (610) mdl.
Die Verwaltung beantragt ferner die Erweiterung der TO wegen der gegebenen
Dringlichkeit um folgende Punkte:
TOP 5.3.1 Bebauungsplan 02.77.00 - Kronsforder Allee - Bericht über frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 20.03.2007
TOP16.3.2 Ansiedlungswunsch Lidl, Geniner Straße / Coop, Kronsforder Allee /
Rewe, Berliner Straße, mdl. Bericht
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 12.04.07
mit den Änderungen wegen der gegebenen Dringlichkeit der beiden neuen
TOPs einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.03.2007, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 19.03.2007, öffentlicher Teil
TOP 5.2.4 – Wohnbaulandbericht (610, 2.280)
Herr Lötsch bittet, auch im Beschluss wie im Protokolltext zu ergänzen, dass mit der
Kenntnisnahme des Berichtes keinerlei Beschlussfassung verbunden sei.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen: hier: öffentliche Fläche vor
Wahmstraße HsNr. 76-90 (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu be-
schließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Gemarkung Innere Stadt, Flur 29, Flurstücke 107/7 und 107/11 – öffentliche Flä-
che vor Wahmstraße Hsnr. 76-90.
2.2 Einziehung von öffentlichen Flächen: hier:
Teilflächen in der Geniner Straße/
am Berliner Platz (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu be-
schließen:
BA vom 23.04.07, ÖT 5
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Teilflächen der Geniner Straße/am Berliner Platz für die Errichtung eines Kopfbaus
auf der Grundlage des Bebauungsplanes 02.76.00 – Berliner Straße.
Gemarkung St. Jürgen, Flur 10, Flurstücke 67/3 tlw., 202/16 tlw., 228, 229 tlw.,
80/38 tlw. und 80/27 tlw.
2.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs-
und Auslegungsbeschluss – (610)
Vertagt
Herr Lötsch bittet, zur nächsten Sitzung dem Bauausschuss die Kosten der Ausbau-
maßnahme für den Glashüttenweges aufzugeben.
2.4 B-Plan 01.11.03 - Clemensstraße - -Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für
einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a
BauGB –(610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 01.11.03 – Clemensstraße – (3. Änderung)
aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargeleg-
ten Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a angewandt. Es wird
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und §
4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird nach
§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Den berührten Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3
BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist
gegeben.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
V. Der Bebauungsplan 01.11.03 – Clemensstraße – einschl. Text in der vor-
liegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich aus-
zulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
BA vom 23.04.07, ÖT 6
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Zwischenbericht Vollsperrung St.-Lorenz-Brücke/ Verkehrsführung und Ver-
kehrsinformation (610) mdl.
Herr Schünemann berichtet, dass nach derzeitigem Bauzeitenplan der DB eine Voll-
sperrung der Brücke nunmehr vom 13.12.2007 bis zum 01.07.2008 erforderlich wer-
de. Er verweist darauf, dass sein mündlicher Bericht schriftlich niedergelegt, ergänzt
und der Bürgerschaft im Juni über den Bauausschuss vorgelegt werden soll. Er teilt
mit, dass die Verkehrsbelastung der St. Lorenz-Brücke (Querschnitt) derzeit 16.150
Kfz am Tag betrage, das Stundenmaximum liege bei 1.460 Kfz, 80 Fußgängern und
110 Radfahrern.
Der Arbeitskreis für Verkehrsfragen hat sich mit der Thematik mehrfach befasst und
spricht sich dafür aus, die Sperrung nicht unmittelbar vor dem Weihnachtsfest begin-
nen zu lassen; bisherige Gespräche mit der DB AG hätten bedauerlicherweise noch
zu keinem anderen Ergebnis geführt. An Maßnahmen zur Abmilderung der Verkehrs-
beeinträchtigungen werde während der Brückensperrung ein Bauverbot auf den
Hauptverkehrsstraßen in den Stadtteilen St. Lorenz-Süd sowie Buntekuh und St. Lo-
renz-Nord tlw. erlassen, um die entstehenden Ausweichverkehre nicht weiter zu be-
einträchtigen. Es erfolge eine Hinweisbeschilderung im größeren Abstand zur Brü-
ckensperrung. Er zeigt die vorgesehene, dann auch vor Ort beschilderte Hauptumlei-
tungsstrecke Ziegelstraße / Fackenburger Allee / Moislinger Allee und teilt mit, dass
die Lichtsignalschaltungen überprüft und für einen besseren Verkehrsfluss auf der
Umgehungsstrecke geändert werden sollen. Die östliche der beiden Fußgängerque-
rungen der Fackenburger Allee an der Ecke Fackenburger Allee / Ziegelstraße soll
während der Sperrzeit aufgehoben werden, um ein zügigeres Abbiegen zu ermögli-
chen. Vorgesehen ist zudem ein verstärkter Polizeieinsatz zur Verkehrslenkung und
Regelung. Die Führung des ÖPNV erfolgt auf der vorgesehenen Umleitungsstrecke
mit den angegebenen Haltestellen. Eventuelle Schleichverkehre im Steinrader Weg
sollen zunächst beobachtet und ggf. unterbunden werden. Außerdem soll eine aus-
führliche Presseinformation (lokale Presse und Verkehrsinformation/ Verkehrsfunk)
erfolgen; hierzu bittet er die anwesenden Lübecker Nachrichten um entsprechende
Unterstützung.
Der Vorsitzende dankt Herrn Schünemann für den Bericht. Herr Schindler fragt im
Zusammenhang mit dem Bauverbot, ob der geplante letzte Ausbauabschnitt der
Moislinger Allee bis zum Lindenteller bis zur Brückensperrung abgeschlossen werde.
Herr Dr. Klotz antwortet, das der Bereich 661 – Verkehr in einem Bericht am 07.05.07
hierzu Stellung nehmen werde. Er könne jetzt allerdings schon sagen, dass wegen
des schwierigen Erwerbs einiger für den Ausbau erforderlicher Grundstücke der Be-
reich wahrscheinlich eine Verschiebung der Baumaßnahme in das Jahr 2009 nach
Wiedereröffnung der St. Lorenz-Brücke empfehlen werde. Herr Schindler fragt weiter,
ob es bei der vorgesehenen Fertigstellung der Nordtangente bis Ende 2007 bleibe.
Herr Dr. Klotz bejaht dies, weist aber nochmals auf die dann nur provisorische Anbin-
dung im Bereich der Einmündung Einsiedelstraße/ Brückenrampe (2. BA Einsiedel-
straße) hin.
Herr Lötsch fragt, ob der Baubeginn am 13.12.07 eine Woche vor Weihnachten erfor-
derlich sei und regt an, dass der Bauausschuss einen Baubeginn erst am 02.01.2008
fordern solle. Herr Dr. Klotz erläutert, dass am 13.12.07 nicht der Baubeginn der Brü-
cke erfolge, die Baumaßnahmen der DB liefen jetzt schon. Vorgesehen sei seitens
der DB ein Baufortschritt, der ergebe, dass am 13.12.07 eine Sperrung zwingend er-
forderlich werde. Bei so großen Vorhaben seien aber Verschiebungen der Bauzeiten
BA vom 23.04.07, ÖT 7
um 1 bis 2 Wochen u.U. zu erwarten, aber nicht sicher. Herr Pluschkell bittet die Ver-
waltung erneut, mit der DB zu verhandeln, ob ein Baubeginn nicht doch erst am
02.01.08 erfolgen könne.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
Herr Lötsch beantragt zudem, der Bauausschuss solle beschließen:
Die Verwaltung soll Nachverhandlungen mit der DB AG aufnehmen, um den
Beginn der Brückensperrung auf die Zeit nach den Festtagen bzw. Anfang 2008
zu verschieben.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von Herrn Lötsch beantragt.
5.2.2 Wohnmobilstandorte (610), mdl. –vertagt in der Sitzung am 19.03.07, TOP 5.2.8
Vertagt
5.2.3 Konzept "Aufräumen" Königstraße (610) mdl.
Vertagt
5.2.4 Achse Schrangen - Klingenberg , weiteres Verfahren / Zeitplan (610) mdl.
Herr Senator Boden erläutert, dass der vorläufige Abschlussbericht der Perspekti-
venwerkstatt bis Ende Mai vorliegen soll. Er berichtet, dass die Abstimmung des
Wettbewerbsverfahrens abgeschlossen sei. Danach werden in einem zweistufigen
Bewerbungsverfahren europaweit erfahrene Büros in einer öffentlichen Ausschrei-
bung aufgefordert, sich zu bewerben. Es erfolge sodann nach vorher festgelegten Kri-
terien eine Auswahl von 20 bis 25 nachweislich qualifizierten Büros, die die Wettbe-
werbserarbeitung vornehmen sollen. Zudem gibt es einige Zuladungen. Die Beset-
zung des Preisgerichts werde derzeit erarbeitet, wofür neben der Politik bei den
Sachpreisrichtern auch im Unterstützerkreis mitarbeitende Bürgerinnen oder Bürger
vorgesehen werden. Lt. Zeitplan ist die Juryrung und damit die Entscheidung über die
Baumaßnahme für Mitte Dezember 2007 vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.5 Studentischer Ideenwettbewerb Bebauung Grünstrand Travemünde, Ergebnis-
se (610)
mdl.
vertagt
5.2.6 Heizkostenspiegel (GMHL), mdl.
Herr Schneck berichtet, dass für die Erarbeitung eines neuen Heizkostenspiegels der
Bereich 3.392 – Umweltschutz zuständig sei. Dieser habe ermittelt, dass für die Er-
stellung ca. 11.000,-- EUR erforderlich seien, die derzeit nicht aufzubringen seien.
Nach Klärung der Finanzierung soll der Bericht aber erarbeitet werden, er wird nach
Fertigstellung auch im Bauausschuss vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Bebauungsplan 02.77.00 - Kronsforder Allee - Bericht über frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 20.03.2007
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 - Stadtplanung zur
Kenntnis.
BA vom 23.04.07, ÖT 8
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Situation der Blinden am ZOB, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell bittet um baldige Beantwortung seiner Anfrage.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass auf einer gemeinsamen Sitzung mit den Stadtwer-
ken, die abgewartet werden musste, eine Lösung gefunden wurde. Diese werde der-
zeit ausgearbeitet und wird dem Bauausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Parkscheinautomaten Vogteistraße, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt, ob die derzeit 1,5 m vom Bürgersteig entfernt stehenden Park-
scheinautomaten dort im Vorgriff auf Baumaßnahmen aufgestellt wurden oder ob sie
auf der Fahrbahn zur Verkehrsberuhigung dienen und fertiggestellt seien.
6.2.2 ÖPNV Gewerbestraße Skandinavienkai, Herr Pluschkell, 691
Herr Pluschkell berichtet von erheblichen technischen Schwierigkeiten mit den fern-
gesteuerten Toren. Diese würden sich sehr langsam öffnen und die Busse zum An-
halten zwingen, z.T. wurden Busse eingeklemmt, und die Durchfahrt sei auch bei ge-
öffneten Toren sehr eng. Herr Senator Boden sagt zu, dass Wasser und Hafen sowie
LHG prüfen.
6.2.3 Fußwege Vorwerk, Herr Schindler, 661
Herr Schindler teilt mit, Anwohner bemängelten, dass die Bürgersteige in der Straße
Am Drögenvorwerk von der Bushaltestelle bei der Vorwerker Diakonie bis zum Alten-
pflegeheim Am Behnkenhof in einem so schlechten Zustand sind, dass sie nicht mehr
von Personen mit Rollstuhl oder Gehwagen benutzt werden können. Das gilt auch für
die Bürgersteige in der Straße Am Dreworp.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Unebenheiten durch durch den Asphalt dringende
Wurzeln verursacht würden. Eine Lösung sei das Entfernen des Asphaltes und Auf-
füllen mit Grand. Diese Maßnahme könne jedoch aus personellen Gründen erst im
Juni durchgeführt werden.
Herr Magdanz ergänzt, dass in der Straße Dreworp ähnliche Maßnahmen erforderlich
seien und fragt, ob das dann bei dem losen Belag bleibe, was Herr Dr. Klotz bejaht.
Dies findet Herr Magdanz wiederum unzureichend.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Radweg B 207 neu, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell bittet um eine Chronologie der Beschlüsse zum Radweg entlang der
B 207 neu und den augenblicklichen Stand der Radwegplanung. Er bittet bis zur
nächsten Sitzung ferner um Angabe der Kosten für diesen Radweg.
6.2.5 Posener Straße, Herr Pluschkell, 661
BA vom 23.04.07, ÖT 9
Herr Pluschkell erwartet, dass nach Befahrbarkeit der Nordtangente zusätzlicher Her-
rentunnelvermeidungsverkehr von der Abfahrt Schwartauer Straße durch die Posener
Straße zur Nordtangente fließen werde. Er verweist weiter auf den schlechten bauli-
chen Zustand der Posener Straße und fragt, ob Maßnahmen zur Vermeidung dieses
Schleichverkehrs geplant seien.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass derzeit keinerlei Maßnahmen zur Erschließung
über die Posener Straße vorgesehen seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Markt - Rathaushof - Marienkirchhof, Herr Schindler, 661
Herr Schindler verweist auf die unzureichende Beleuchtung des Durchgangs vom
Markt zur Marienkirche und fragt, wer für die Beleuchtung zuständig sei und ob die
Erarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes möglich sei.
6.3 Verschiedenes
6.3.1 Konzertierte Aktion Bahnhofsumfeld (Überweisung aus d. Bürgerschaft), 610
Herr Pluschkell bittet um die Erarbeitung eines Berichtes, der die bisherige Entwick-
lung des gesamten Bahnhofsbereiches darstelle, aufzeige, was geplant sei, welche
Akteure für eine Entwicklung erforderlich seien und warum derzeit keine Entwicklung
erfolge. Herr Howe schließt sich dieser Bitte an. Herr Senator Boden erklärt, dass die
Erarbeitung eines kurzen Berichtes erfolgen werde. Herr Pluschkell bittet im Rahmen
des vorgesehenen Runden Tisches zu prüfen, ob ein Projektentwickler eingeschaltet
werden könnte, eine Maßnahme, deren Notwendigkeit Herr Senator Boden bezwei-
felt. Herr Pluschkell erklärt, dass eine Zusammenführung der diversen Einzelprojekte,
die tlw. stocken (Bahnhof, Handelshof, Hotel, Bahnverwaltungsgebäude, ZOB-
Bereich), erforderlich sei. Herr Senator Boden erläutert, dass offensichtlich keine Be-
reitschaft der Eigentümer zur Mitwirkung vorhanden sei und sieht eine Beauftragung
eines Projektentwicklers deshalb als nicht sinnvoll an. Die Verwaltung wolle zuerst
das Zusammentreten des Runden Tisches abwarten, danach werde sich zeigen, ob
die Umbaumaßnahmen des Bahnhofs und die beabsichtigte Umgestaltung des
Bahnhofsvorplatzes neue Bereitschaft der Eigentümer zur Entwicklung ihrer Immobi-
lien oder Verkaufsbereitschaft erzeugen.
Herr Pluschkell beantragt, der Bauausschuss solle beschließen:
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Berich-
tes über die Entwicklungsmöglichkeiten des Bahnhofsbereiches hinsichtlich
Planung, Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer und Realisierungschancen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von Herrn Pluschkell beantragt.
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.05 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
BA vom 23.04.07, ÖT 10
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.45 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am
07.05.2007
um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
