BA vom 04.12.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
69.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
04.12.2006
um 17.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller, Quirder, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Senirorenbeirat Herr Magdanz
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herren Schneck, Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Uhlig, Frau Gutzeit, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
BA vom 04.12.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 20.11.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung: Straßen im Hochschulstadtteil östlich Paul-Ehrlich-Straße (661)
2.2 Straßenbenennung: Erschließungsstraßen der Ferienhausanlage auf dem Priwall, Dörfer 1
– 3 (661)
2.3 Einfacher B-Plan 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz – Aufstellungsbeschluss – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Bus- und Schwerverkehr in Travemünde (610) – vertagt in der Sitzung am 20.11.06 unter
TOP 5.2.4
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nichtöffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 20.11.2006, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Stellplatznachweis Haerder-Center Neubau (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Neue Hafenstraße, Dammschüttung (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Baukonzession Herrentunnel, juristische Beratung (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
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Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Nordtangente; Betrieb der Eric-Warburg-Brücke (661)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschuss besichtigt vor der Sitzung erläutert von der LHG die Hafenanlagen
des Seelandkais und anschließend die Rathausbaustelle.
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 2.3: Einfacher B-Plan 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz - Aufstel-
lungsbeschluss (610) soll auf Antrag der CDU vertagt werden.
TOP 15.1: Nordtangente; Betrieb der Eric-Warburg-Brücke (661) soll auf Antrag
der Verwaltung vertagt werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
23.11.2006 mit den Änderungen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.11.2006, gemeinsame Sitzung mit Wirtschaft und Aus-
schuss für Kultur und Denkmalpflege
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
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1.3.2 Niederschrift vom 20.11.2006, öffentlicher Teil
TOP 4.2 – Umgestaltung Meesenplatz, 670
Herrn Lötsch bittet um Änderung der Protokollierung seines Antrages, der lautete:
Herr Lötsch beantragt,
1. die Weiterleitung an die Bürgerschaft ohne Votum und
2. dass der Bauausschuss bis zur Bürgerschaft empfiehlt, Vorschläge zu unterbrei-
ten, die zu einer Rückführung der Kosten auf den ursprünglich veranschlagten
Betrag führt, zu beschließen.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung: Straßen im Hochschulstadtteil östlich Paul-Ehrlich-Straße (661)
Herr Dr. Brock fragt, wer die straßennamengebenden Personen seien. Erläuterungen
zu den einzelnen Straßennamen werden als Anlage zum Protokoll gegeben.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß Plan wird beschlossen:
Lagebezeichnung Gemarkung Flur Flurstücke
Carl-Mühlenpfordt-Straße zwischen
Paul-Ehrlich-Straße und Cornelia-
Schorer-Straße
608 tlw.
Cornelia-Schorer-Straße zwischen
Paul-Ehrlich-Straße und Dorothea-
Erxleben-Straße
608 tlw.
Dorothea-Erxleben-Straße von Paul-
Ehrlich-Straße bis Sackgasse
608 tlw.
Albert-Lezius-Straße von Paul-Ehrlich-
Straße bis Sackgasse
608 tlw.
Fortsetzung Lise-Meitner-Weg von Ma-
ria-Mitchell-Straße bis Sackgasse
616
Ernst-Abbe-Straße zwischen Dorothea-
Erxleben-Straße und Albert-Lezius-
Straße
608 tlw.
Henriette-Hirschfeld-Straße zwischen
Albert-Lezius-Straße und Lise-Meitner-
Weg
608 tlw., 116
Christian-Doppler-Ring von/bis Lise-
Meitner-Weg
Strecknitz 2
400
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Ge-
meindestraße - Ortsstraße.
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2.2 Straßenbenennung: Erschließungsstraßen der Ferienhausanlage auf dem Pri-
wall, Dörfer 1 – 3 (661)
Herr Lötsch fragt, ob die seines Erachtens als Straßennamen nicht unbedingt typi-
schen Bezeichnungen im Einvernehmen mit dem Ferienhausbetreiber ausgewählt
wurden. Herr Senator Boden erklärt, dass diese vom Investor ausdrücklich befürwor-
tet seien, da derartige Straßennamen eine leichte Auffindbarkeit gewährleisteten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil Travemünde, Gemarkung Travemünde, erhalten die Erschließungsstra-
ßen der Ferienhausanlage auf dem Priwall, Dörfer 1 bis 3, folgende Bezeichnungen
gemäß Plan:
„Meeresrauschen“ für die Erschließungsstraße Nr. 752;
„Strandblick“ für die Erschließungsstraße Nr. 753 bis zur Wendean-
lage, einschließlich der in nördliche Richtung führen-
den Sackgasse;
„Frische Brise“ für die Erschließungsstraße Nr. 755 bis zur Wendean-
lage, einschließlich der in nördliche Richtung führen-
den Sackgasse;
„Morgensonne“ für die Erschließungsstraße Nr. 757;
„Abendrot“ für die Erschließungsstraße Nr. 758.
2.3 Einfacher B-Plan 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz – Aufstellungsbe-
schluss – (610)
Vertagt
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine Mitteilungen
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
Herr Senator Boden stellt Herrn Jan Schneck als neuen Leiter des Gebäudemana-
gements HL vor. Herr C. Freitag dankt für die Vorstellung undwünscht Herrn Schneck
alles Gute und viel Erfolg.
5.2.1 Bus- und Schwerverkehr in Travemünde (610)
Herr Howe verweist darauf, dass sich der Ortsrat einstimmig dafür ausgesprochen
habe, Bus- und Schwerverkehr aus der Altstadt und der Kirchenumgebung von Tra-
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vemünde herauszunehmen. Dieser Intention entspricht der vorgelegte Bericht nicht.
Die Behauptung, Vogteistraße und Hirtengang sollten ausgebaut werden, ist nicht
durch einen Bürgerschaftbeschluß abgedeckt . Die Busse sollten nach Herrn Ho-
wes Auffassung über den Baggersand fahren.
Herr Pluschkell erläutert, dass eine solche Verkehrsführung früher möglich gewesen
wäre, inzwischen durch die Veränderung verschiedener Umstände aber nicht mehr.
Er bittet Stadtverkehr um Prüfung, ob die Linienführung verlagert werden könne. Ziel
sei eine Reduktion von Bus- und Schwerverkehr.
Herr Howe bittet um Angaben, wie viele Fahrgäste die Haltestelle Torstraße benut-
zen. Bezüglich der genannten Verkehrszahlen zur Jahrmarktstraße werden die vorge-
legten Zahlen angezweifelt; er regt den Einbau beweglicher Poller in der Jahrmarkt-
straße an,
Herr Senator Boden bezweifelt eine eindeutige Meinungsbildung zur grundsätzlichen
Art der Verkehrsführung in Travemünde.
Herr Schünemann gibt folgende Antworten auf die gestellten Fragen:
Der Bauausschuß hat in seiner Sitzung am 24.04.2006 die Verwaltung beauf-
tragt einen Bericht zur ÖPNV-Verlagerung zu erarbeiten; zum Thema: Schwer-
verkehr bzw.Torstraßen Sperrung für Schwerverkehr über 3,5t „sollte nichts
veranlasst werden“.
Die Verwaltung hat wegen der Linienbusthematik(Teil des Schwerverkehrs) in
dem vorgelegten Bericht das Thema Schwerverkehr dennoch behandelt, da nur
eine gemeinsame Betrachtung Ziel führend ist.
Die Bürgerschaft hat in Zusammenhang mit der Beratung des damaligen Berichtes
von 610.4 „Buslinienführung in Travemünde“ im Jahr 2004 einerseits den Bau von
weiteren Haltestellen in Travemünde und den Aus – und Umbau der Vogteistrasse
und des Hirtenganges beschlossen (Anmerkung-Zitat Beschlusstext hier vom
24.06.2004:“Der Bürgermeister wird gebeten, unverzüglich alle Maßnahmen in die
Wege zuleiten, die erforderlich sind für… und die Neugestaltung der Vogteistraße
einschließlich des Hirtenganges als Verbindungsweg zwischen Hafenbahnhof und
Vorderreihe/ Priwallfähre.).
Die bisher erfolgten Maßnahmen zur Verkehrsverdünnung der Travemünder Altstadt
sind auch dem jetzt vorgelegten Bericht zu entnehmen; eine der Maßnahmen ist die
provisorische Straße über den Parkplatz Baggersand. U.a. wegen der notwendigen
Verknüpfungen der Linienbusse (Haltestellenneubau etc.) ist –wie der Bericht aus-
führlich darstellt –eine entsprechende Lösung z. Zt. nicht gegeben. Die provisorische
Befahrbarkeit des Baggersandes soll primär die Altstadt vom motorisierten Fahrzeug-
verkehr entlasten.
An den angesprochenen Haltestellen gibt es folgende Fahrgastzahlen (Ein- und Aus-
steiger) zu vermelden: ca. 400 in der Torstrasse, am Priwallfährvorplatz, ca. 1.000
und in der Kurgartenstraße ca.1.270 Fahrgäste täglich.
Die im Bericht aufgeführten Angaben zum Verkehrsaufkommen der Jahrmarktstraße
sind Ausführungen des FB 2, die entsprechned übernommen wurden. Zur Vermei-
dung von motorisierten Durchgangsverkehr in der Jahrmarktstraße wäre es denkbar,
bewegliche Poller einzubauen - allerdings wäre dies eine kostenintensive Lösung (ca.
25TEuro für 2 Poller im öffentlichen Raum); zu diesem Thema wird die Straßenver-
kehrsbehörde/ Herr Uhlig aktiv werden.
Herr Pluschkell erklärt, dass bisher nur verkehrliche Fragen erörtert seien. Es ginge
den Anliegern aber auch um an Gebäuden entstandene Schäden durch Verkehr. Er
bittet um Prüfung, ob in der Torstraße durch die Verkehre Gefährdung für die Gebäu-
de entstehen.
Herr Schünemann stellt dar, dass diese Fragestellung bereits im Senat in der Juli-
Sitzung d.J. in Travemünde vom Ortsrat/ Herrn Mattner angesprochen wurde, der
heute anwesend ist. Zuständig für diese Fragestellung ist der Bereich Verkehr als
Straßenbaulastträger, der eine Straßensanierung vorsieht.
Herr Dr. Klotz erklärt, dass die Entsorgungsbetriebe die Sammler und auch sämtliche
Hausanschlüsse erneuern und dann im Anschluss der Bereich Verkehr eine Grund-
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sanierung der Fahrbahn bis ca. 80 cm Tiefe mit Neubau der Gehwege ab Oktober
2007 bis etwa Mai 2008 durchführen werden. Dies soll als eine weitere gemeinsame
Baumaßnahme der beiden Bereiche und dadurch optimiert erfolgen (Kosten, Zeiten).
Herr Lötsch schlägt vor, die Empfindlichkeit der vorhandenen alten Bebauung da-
durch zu berücksichtigen, dass künftig nur Anliegerverkehr zulässig sein soll und der
Busverkehr minimiert werde. Er regt einen Beschluss an, zunächst als Ziel eine Mi-
nimierung des Busverkehrs zu verfolgen und langfristig bis auf Anlieger Verkehr ganz
aus der Torstraße herauszunehmen.
Herr Lötsch kündigt an, für die CDU etwa im Sinne des Berichtes zu beantragen:
In der Torstraße soll künftig Anlieger- und Lieferverkehr stattfinden, Busverkehr soll
zunächst erhalten bleiben, aber langfristig versucht werden, diesen weiterhin zu re-
duzieren. Langfristig sollen nur noch Anlieger und Lieferverkehr dort stattfinden.
Auf Herrn Howes Einwand, Busse könnten technisch ohne weiteres über die Straße
Auf dem Baggersand fahren, verweist Herr Schünemann erneut auf die Ergebnisse
des aktuellen Berichtes und auf das geänderte Protokoll einer zurückliegende Bau-
auss schusssitzung zum Thema Baggersandparkplatz dieses Jahres(Anmerkung:
20.03.2006-TOP 6.2.12). Zur Beschränkung der KFZ in der Altstadt auf „Anliegerver-
kehr“ erläutert Herr Schünemann die Notwendigkeit eines entsprechenden Teileinzie-
hungsverfahrens.
Herr Pluschkell verweist ergänzend darauf, dass eine Linienführung über den Bag-
gersand längere Fahrzeiten zur Folge habe, die wiederum einen zusätzlichen Bus
notwendig machten mit entsprechenden Kosten für die Hansestadt Lübeck als Kos-
tenträger ergeben könnten.
Herr Senator Boden ergänzt, dass eine dauerhafte Verkehrsführung über den Bag-
gersand zudem die langfristige Nutzungs- und Vermarktungsmöglichkeit der Fläche
stark einschränken würde, falls diese für den Busverkehr dauerhaft erhalten werden
sollte.
Herr Mattner vom Ortsverein Travemünde bittet den Vorsitzenden um das Wort.
Nachdem der Bauausschuss einstimmig das Rederecht für Herrn Mattner beschlos-
sen hat, erteilt Herr C. Freitag diesem das Wort.
Herr Mattner dankt für die Gelegenheit zur Äußerung. Er verweist auf einen Bürger-
schaftsbeschluss, nach dem lediglich 2 Linien durch die Torstraße geführt werden
sollten und bittet um Umsetzung dieses Beschlusses. Er erläutert zudem konkrete
Schäden an einigen Gebäuden wie Mauerwerkschäden und Leitungsabrisse und bit-
tet dringend um eine Baugrunduntersuchung im Zuge der Straßenbaumaßnahmen.
Herr C. Freitag versichert Herrn Mattner, dass sich Ausschuss und Verwaltung lange
und intensiv mit dem Thema beschäftigen und wohlbegründete Entscheidungen tref-
fen würden.
Herr Lötsch stellt nun den kurz zuvor formulierten Antrag zur Abstimmung:
In der Torstraße und Kirchenstraße soll vorbehaltlich des Ergebnis eines Teil-
einziehungsverfahren nur noch Anlieger- und Lieferverkehr bis 3,5 t stattfin-
den, der Linienbusverkehr soll zunächst erhalten bleiben. Langfristig soll das
Linienbusangebot ausgedünnt werden und möglichst nur noch Anlieger- und
Lieferverkehr in der Torstraße und Kirchenstraße zugelassen werden.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Gegen-
stimme zu beschließen wie von Herrn Lötsch beantragt.
5.2.2 Themen der Gestaltungsbeiratssitzung 06. / 07.12.2006
Herr Senator Boden erläutert zum Ablauf der Sitzung, dass am Donnerstag Vormittag
Ortsbesichtigungen stattfinden und am Nachmittag eine Besprechung der Projekte
sowie mit der Possehl-Stiftung eine über die Geschäftsordnung.
Am Freitag sollen behandelt werden:
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Wiedervorlage Helldahl 2, Neubau „Seevilla“ mit 6 Wohneinheiten
Um- und Anbau Possehl-Villa Kaiserallee / Strandpromenade
Aufstockung An der Untertrave 74-77
Falkenstraße 56-58, Neubau Gastronomie- und Bürogebäude.
Anhand einer Broschüre erläutert Herr Senator Boden kurz das Um- und Anbaukon-
zept der Possehl-Villa, für die zwei großvolumige Flügelbauten sowie ein diese ver-
bindender Gebäudeteil parallel zur Kaiserallee vorgesehen sind.
5.2.3 Grünpfeil Hofland, 661
Herr Uhlig berichtet, dass der grüne Abbiegepfeil entfernt werden musste, weil viel-
fach erhebliche Gefährdungssituationen aufgetreten sind, vor allem durch den zu-
nehmenden Lkw-Verkehr aus den dahinter liegenden Gewerbegebieten. Die Leis-
tungsfähigkeit der Lichtsignalanlage sei nicht spürbar verringert. Es gäbe keine Rück-
staus.
Herr Lötsch fragt, ob zur Verringerung von Gefährdungen nicht in Lübeck erläuternde
Schilder wie in Hamburg angebracht werden könnten. Hierzu erklärt Herr Uhlig, dass
das Innenministerium in Schleswig-Holstein den Verkehrsbehörden die Anbringung
solcher erläuternder Schilder ausdrücklich verboten hätte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Stoppschild Außenallee / Trelleborgallee, Herr Howe (661)
Herr Howe fragt nach der Beantwortung seiner diesbezüglichen Anfrage. Herr Weber
erläutert, dass diese bereits schriftlich beantwortet sei.
Anm. d. Protokolls: Die schriftliche Beantwortung wurde mit Unterlagen zur Sitzung
am 20.11. als Nachtrag zur Anfragenbeantwortung verteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Bahnübergang Rose, Herr Howe (661) (TOP 6.2.4 am 09.10.06)
Herr Howe fragt nach der Aufstellung des Schildes mit der Bitte um Motorabstellung
vor dem Bahnübergang Rose. Hierzu sagt Herr Senator Boden erneut zu, dass die
Aufstellung erfolgen werde. Herr Dr. Klotz ergänzt, dass die Schilder bestellt seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.1 Tempolimit B 75 südlich Herrentunnel, Herr Schindler, 661 (TOP 6.2.1 am20.11.)
Herr Schindler erklärt, dass er die Beschleunigung hinter der Mautstation gemeint
habe und bittet um entsprechende Beantwortung.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Zebrastreifen Vorderreihe / St. Lorenz-Straße, Herr Howe, 661
BA vom 04.12.2006, ÖT 9
Herr Howe bittet um Prüfung, ob an der Ecke Vorderreihe / St. Lorenz-Straße zur
Sicherheitserhöhung für Fußgänger nicht ein Zebrastreifen angebracht werden könn-
te.
6.2.2 Fahrradweg An den Schießständen, Herr Schultz, 610
Herr Schultz fragt, ob für „An den Schießständen“ ein Fahrradweg geplant sei und
falls ja, welche Zeitplanung vorgesehen sei.
6.2.3 Schlutuper Straße / Kantstraße, Frau Förster, 661 / 631
Frau Förster fragt, ob die Nutzung von im Eckbereich Schlutuper Straße / Karlstraße
angeordneten Fahrradstellplätzen durch zahlreiche Motorroller eines Pizza-Services
rechtens sei.
6.2.4 Parkhaus Lotsenberg, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand von Planung und Umsetzung des Parkhauses
Lotsenberg. Er fragt, wer plane, welcher Beschluss welchen Gremiums hier vorliege
und ob die Planung in der gesamten Lübecker Verwaltung abgestimmt sei.
Herr Senator Boden sagt eine mündliche Beantwortung für die nächste Sitzung zu.
6.2.5 Ampel Geniner Straße / Hinter den Kirschkaten, Herr Schindler, 661
Herr Schindler fragt, ob Abhilfe möglich sei, da die Ampel der Ecke Geniner Straße /
„Praktiker“ unmittelbar auf rot schalte, nachdem vorher die Ampel „Geniner Straße /
Hinter den Kirschkaten“ die Fahrt stadtauswärts freigegeben habe.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Ampelschaltungen stadteinwärts koordiniert seien
und sagt eine Überprüfung der Koordinierung der Fahrtrichtung stadtauswärts zu.
6.2.6 Fahrgastbefragung Herrentunnelnutzer, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell fragt, ob in der Verwaltung bekannt sei, dass die Herrentunnel-
Gesellschaft eine Fahrgastbefragung durchführe, in deren Rahmen auch nach der
Akzeptanz der 6 %-Steigung durch Radfahrer gefragt sei. Er fragt, ob diese Befra-
gung und deren Zielrichtung der Bauverwaltung bekannt sei.
Antwort:
Herr Senator Boden bestätigt, dass der Verwaltung die Befragung bekannt sei. Die
Herrentunnel - Lübeck KG suche Kompensation für ihre Verluste und prüfe zunächst
die Akzeptanz der Einstellung des shuttle – Service nachts. Er verweist aber auf ei-
nen Vertrag der Gesellschafter und bekräftigt, dass die Hansestadt Lübeck an den
bisherigen vertraglichen Regelungen mit einem ganzjährigen 24 – Std. - Busbetrieb
festhalte. Er sagt für Anfang nächsten Jahres nähere Informationen zu.
Auf Herrn Pluschkells Nachfrage, ob in den nächsten Monaten bereits eine Entschei-
dung zu erwarten sei, entgegnet Herr Senator Boden, dass während des Winters kei-
ne Veränderungen geplant seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Kostencontrolling, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell bittet um eine Darstellung, wie das Baukostencontrolling beim Bau-
vorhaben Ausbau Fackenburger Allee / Werftstraße durchgeführt werde.
6.2.8 Fahrgastunterstände, Herr Howe, 610
BA vom 04.12.2006, ÖT 10
Herr Howe fragt, wann im Gespräch mit den Stadtwerken eine endgültige Festlegung
neuer Fahrgastunterstände erfolge und wann diese aufgestellt würden.
Herr Schnabel erläutert, dass in der Königstraße bereits neue Fahrgastunterstände
als Probeexemplare im Bau seien. Auf Herrn Howes Nachfrage, wie lange diese
Testphase dauern solle und seinem Hinweis, dass am Priwallfährvorplatz jedes War-
tehäuschen fehle, entgegnet Herr Senator Boden, dass kurzfristig die Errichtung ei-
nes Fahrgastunterstandes am Priwallfährvorplatz erfolge.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.45 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 18.12.2006 um 16:00 Uhr im
Foyer der Bauverwaltung statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
