BA vom 20.11.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
68.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
20.11.2006
um 16.00 Uhr im Audienzsaal des Rathauses
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller, Pluschkell, Quirder und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herr Schünemann, Frau Drochner
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Schlüter, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
BA vom 20.11.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.11.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete an den ÖPNV sowie sonstige zusätzliche neue
Leistungen im ÖPNV (610)
4.2 Umgestaltung/Neugestaltung Meesenplatz (670)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2006
(FC)
5.2.2 Kürzung der ÖPNV-Fördergelder und Kommunalisierung der ÖPNV-Fördergelder (610)
5.2.3 Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein (610)
5.2.4 Bus- und Schwerverkehr in Travemünde (610)
5.2.5 Grünstrand Travemünde (610)
5.2.6 Umgestaltung Königstraße , mdl. (610)
5.2.7 Brückeninstandsetzung , mdl. (661)
5.2.8 Zugang zur Straßenbrücke der K 8 zum Bahnhaltepunkt Blankensee (610) – vertagt am
06.11.06 unter TOP 5.2.4
5.2.9 Bericht betr. Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung mindestens einer Fahr-
spur während des Ersatzneubaus der St. Lorenz-Brücke – Überweisungsauftrag aus der Bürger-
schaft vom 28.09.2006 (661) – vertagt am 06.11.06 unter TOP 5.2.5
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzentrum wird nachverschickt (610)
5.3.2 42. Änderung des F-Planes und B-Plan 32.02.00 – Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /
Strandbahnhof (610) – vertagt am 06.11.06 unter TOP 5.3.1
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 06.11.2006, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
BA vom 20.11.2006, ÖT 3
7.3 Berichte
7.3.1 Sachstandsbericht Nordtangente (661)
7.3.2 Rathausarkaden - Zwischenbericht (GMHL)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Keine Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1
Neue Hafenstraße, Dammschüttung (661)
9.2 Erweiterung Skandinavienkai: Los 24, Beauftragung von Nachträgen (691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Keine Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1
Erweiterung Skandinavienkai: Projektsteuerung, Erweiterung des bestehenden
Auftrages (691)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1
Aufwertung und Umgestaltung der Straßenräume Schrangen bis Klingenberg (610)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
BA vom 20.11.2006, ÖT 4
TOP 5.2.4 – Bus- und Schwerverkehr in Travemünde (610) soll auf Antrag von
Herrn Lötsch vertagt werden.
TOP 9.1: Neue Hafenstraße, Dammschüttung (661) soll auf Antrag der Verwaltung
vertagt werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
09.11.2006 mit den Änderungen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.11.2006, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete an den ÖPNV sowie sonstige zu-
sätzliche neue Leistungen im ÖPNV (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für Leistungen im Öffentlichen Personennahver-
kehr (ÖPNV) die neu oder zusätzlich im Rahmen der Daseinsvorsorge erforderlich
sind und den Standards des 2. Regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lü-
beck (2. RNVP) entsprechen, Konzepte für die Anbindung an den ÖPNV zu erstellen.
4.2 Umgestaltung/Neugestaltung Meesenplatz (670)
Herr Lötsch kritisiert, dass der 1. Bauabschnitt noch nicht begonnen wurde, obwohl
nach der Sommerpause begonnen werden sollte und vor allem, dass die Politikinfor-
mation über die Verzögerungen mangelhaft war. Er bittet
1. um eine Stellungnahme, wie die Verzögerungen entstanden sind und
2. um Vorschläge, wie künftig besser informiert werden soll.
Er bemängelt weiter, dass die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 absehbar
war und hätte eingerechnet werden können. Er bittet um direkte Information, warum
erst mit dieser Vorlage eine Information erfolgt sei.
Herr Wirz erklärt hierzu, dass die Fragen hinsichtlich der Entwässerung bereits An-
fang 2006 geklärt waren. Es habe dann jedoch eine Änderung im Bodenschutzrecht
gegeben, die den Bereich Umweltschutz veranlasst hätten, die Ausführung zu stop-
pen. Es wurde ein neuerliches Bodengutachten und entsprechende Abstimmung mit
dem Bereich Umweltschutz erforderlich. Die Einschätzung der vorhandenen Altlasten
/ die vorhandenen Altlasten waren umfangreicher als erwartet. Es wurde eine 2. Un-
tersuchung mit hohen Kosten fällig, so dass im Anschluss die erforderlichen Maß-
BA vom 20.11.2006, ÖT 5
nahmen entsprechend der neuen Untersuchung erst im Sommer 2006 geklärt waren.
Die ursprünglich angegebenen Kosten beruhten auf der HU-Bau von 2004, als noch
keine Mehrwertsteuererhöhung absehbar war.
Herr Lötsch bemängelt, dass bei so bedeutenden Änderungen die Politik sofort hätte
informiert werden sollen. Herr Wirz erläutert, dass der nach den Sommerferien eigent-
lich vorgesehene Baubeginn vom Ablauf her möglich gewesen wäre, die Politikinfor-
mation sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn die erst danach klärbaren Maßnahmen
und deren Kosten genau bekannt waren.
Herr Lötsch fragt, ob die Mehrkosten durch die beschriebenen Altlastensanierungs-
maßnahmen entstanden seien. Herr Wirz erläutert hierzu, dass das der Fall sei und
zur Kostensenkung bereits in der überarbeiteten Planung kostensenkende Maßnah-
men z.B. durch Erhöhung der Platzfläche und Änderung der Entwässerungsplanung
geringere Eingriffe in die Altlasten mit entsprechend geringeren Maßnahmen vorge-
sehen sind. Die Erhöhung ergebe auf der Plaza zugewandten Seite 2 Stufen sowie
zusätzliche Rampen für die Einkaufswagen.
Herr Howe kritisiert, dass die Sanierung in diesem Fall offensichtlich im Auffüllen der
unbeseitigten Altlast bestehe. Herr Wirz erläutert hierzu, dass die getroffenen Maß-
nahmen den Vorschriften des Bodenschutzgesetzes entsprächen, mit dem Bereich
Umweltschutz abgestimmt seien und insgesamt dem technischen Standard entspre-
chen würden.
Auf Herrn Howes Frage, ob die Grünfläche nicht ausgekoffert werde, erläutert Herr
Wirz, dass das der Fall sei, aber im geringeren Umfang als ursprünglich vorgesehen.
Anhand des Planes erläutert Herr Wirz zur Sanierung, dass in der Fläche direkt süd-
lich der Marktfläche ein durch die Altlast bedingter größerer Bodenaushub erforderlich
gewesen sei und noch mehr wegen der höheren Altlastkonzentration im südlichen
Dreieck neben dem Verkehrsübungsplatz.
Herr Lötsch beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
Er bittet Herrn Wirz, rechtzeitig zur Bürgerschaftssitzung Vorschläge zur Einsparung
in solchem Umfang zu unterbreiten, dass die ursprünglich vorgesehenen Kosten nicht
überschritten würden.
Herr Howe schlägt vor, eine Entscheidung vorbehaltlich der Kosten zu treffen.
Herr Schindler erklärt für die SPD, dass sie die Vorlage im Bauausschuss beschlie-
ßen wolle.
Herr Wirz erläutert zu weiteren Einsparmöglichkeiten, dass ein Verzicht auf Grünflä-
che und Spielplatz mit der Folge, dass die darunter liegende Altlast nicht saniert wer-
den müsse, möglich wäre. Er verweist aber auf die entstehenden Schwierigkeiten,
weil gerade diese beiden Teile unter großer Anteilnahme und intensiver Beteiligung
der Bürger des Stadtteils in die Planung aufgenommen wurden. Die mögliche Höhe
von Einsparungen sei derzeit nicht nennbar und müsse genau geprüft werden.
Herr Dr. Brock verweist darauf, dass die Umgestaltung gewollt sei, 1/3 Mehrkosten
aber Einsparungen nötig mache und empfiehlt, die Kosten auf das ursprüngliche Maß
zu senken.
Herr Lötsch beantragt erstens die Weiterleitung an die Bürgerschaft ohne Vo-
tum und zweitens, dass der Bauausschuss der Bürgerschaft empfehle, eine
Rückführung der Kosten auf den ursprünglich veranschlagten Betrag zu be-
schliessen.
Der Antrag von Herrn Lötsch wird mit 6 Stimmen gegen 5 ablehnende ange-
nommen.
BA vom 20.11.2006, ÖT 6
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2006 (FC)
Herr Howe fragt zu 5.691.3, zugunsten welchen Großprojektes die Maßnahme „Hüh-
nerbek“ als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen war.
Die Angaben werden dem Protokoll beigefügt.
Nachtrag des Fachbereichscontrolling: Die Entwicklung des Gewerbegebiets „Fi-
schereihafen/Baggersand“ erfordert die Verrohrung des Grabens an der Trave-
münder Landstraße. Die Renaturierung der Hühnerbek ist als Ausgleichsmaß-
nahme für diesen Eingriff vorgesehen. Solange die Realisierung des Gewerbe-
gebietes noch aussteht, wird der Zeitpunkt der Umsetzung der Ausgleichsmaß-
nahme verschoben.
Herr Schindler fragt zu 5.651.1: Welche Kosten hier jeweils im Vergleich von externer
Beauftragung und eigener Bearbeitung entstünden. Er bittet um eine Gegenüberstel-
lung anhand eines konkreten Beispiels oder im allgemeinen zu einer der nächsten
Sitzungen. Herr Schellenberger erläutert hierzu zunächst, dass die Kosten für interne
Ingenieurleistungen auch in Anlehnung an die HOAI ermittelt würden, allerdings keine
Mehrwertsteuer anfalle.
Herr Howe bittet um eine entsprechende Darstellung vor den für Februar geplanten
Haushaltsberatungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 6.060 – Fachbereichscontrolling vom
26.10.2006 zur Kenntnis.
5.2.2 Kürzung der ÖPNV-Fördergelder und Kommunalisierung der ÖPNV-
Fördergelder (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
20.10.2006 zur Kenntnis.
5.2.3 Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein (610)
Frau Drochner verteilt Informationsunterlagen für die Neugestaltung der Stadtwerke-
Tarife, die Schritt für Schritt dem Schleswig-Holstein-Tarif angepasst werden sollen.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung des Bereichs Stadtplanung zur Kennt-
nis.
5.2.4 Bus- und Schwerverkehr in Travemünde (610)
vertagt
5.2.5 Grünstrand Travemünde (610)
BA vom 20.11.2006, ÖT 7
Herr Howe bittet für den Fall, dass es einen schriftlichen Auftrag an die Fachhoch-
schule zur Entwurfserarbeitung gäbe, um den Text. Sollte es keinen geben, bittet er
um Erläuterungen, welche Vorgaben die Verwaltung für das Verfahren erarbeitet hat.
Herr Senator Boden sagt diese zur nächsten Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
30.10.2006 zur Kenntnis.
5.2.6 Umgestaltung Königstraße , mdl. (610)
Herr Schünemann erinnert seine im Dezember 2005 vorgestellten Prüfergebnisse
betr. Einrichtung einer „Fußgängerzone Königstraße“ und die Haltung des Bauaus-
schusses, dass der Empfehlung des Baudezernates gefolgt werden sollte, „die ein
Aufräumen der Königstrasse“ vorsieht.
Er schildert anhand von Folien die Ausgangslage und Rahmenbedingungen sowie die
Konfliktsituationen:
1. Ausbauzustand der Königstraße mit Hinweisen zu den Querschnittsaufteilungen
und Funktionsflächen/ private bzw. öffentliche Flächen/ Sondernutzung- und Ge-
bührensatzung/ Verkehrsaufkommen und Verkehrsüberwachung des fließenden
und ruhenden Verkehrs/ Nutzungen und Beschilderung.
2. Konflikte für Fußgänger im Längsverkehr entstehen i.w. durch den abschnittswei
se unzureichenden Bewegungsraum (Fußgängerstopper; Warenauslagen; par-
kende Kraftfahrzeuge im Seitenstreifen ganztags, unzureichende Überwachung),
im Querverkehr durch die unzureichende Überwachung der Kfz-Zufahrten von der
Kanalstraße in den Zeiten der Verkehrsberuhigung. Für ein grundsätzliches Ver-
bot der beklagten Stopper (nicht nur ein Problem der Königstraße!) wäre eine
Werbungssatzung hilfreich.
Das Konzept sieht folgende grundsätzliche Handlungsspielräume:
1. Lieferverkehrsregelung neu im Seitenstreifen mit Zeitfenster (wie in der Fußgän-
gerzone)
2. Änderung der Rahmenbedingungen bei der Vergabepraxis „Sondernutzung“ zu
Gunsten des Gehkomforts der Passanten (Fußgängerverkehrsaufkommen und
verfügbare Gehwegbreiten haben Priorität) – wünschenswert Werbesatzung!
3. Freimachen des baulich vorhandenen Sonderstreifens für Sondernutzung -
zumindest in den Einkaufszeiten (insbes. bei gastronomischer Gebäudenutzung)
ggfs. Reduzierung bzw. Verlagerung der Angebote für den Kfz und Radverkehr.
Bushaltestelle am Schrangen und die Behindertenparkplätze sind überprüft wor-
den und müssen an den vorhandenen Standorten verbeleiben.
4. Überwachung des Kfz-Verkehrs zu den Zeiten der Verkehrsberuhigung intensivie-
ren, um Verkehrsverdünnung zu erreichen.
Herr Schünemann erklärt, dass das Fußgängeraufkommen in der Königstraße ab-
schnittsweise sogar ca. 50 % dessen der Fußgängerzone Breiten Straße betrage. Er
zeigt Fotos aus verschiedenen Abschnitten der Königstraße von Parken, Verkaufs-
stände, Gehwegmöblierung usw. Er schildert zu den Abschnitten die jeweiligen Prob-
leme und wie die z.T. zu schmalen Fußgängerflächen. Er zeigt Lösungsvorschläge
für betroffene Abschnitte und schlägt eine Begrenzung der Anlieferung von 24 Stun-
den auf die Zeit von 19.00 bis 10.00 Uhr vor und zeigt einen Lösungsvorschlag für die
frei zuhaltende Fläche vor der Königpassage. Er verweist schließlich darauf, dass ei-
ne Königstraße mit weniger Parken und Lieferung sowie Gehwegmöblierung auch für
die Geschäfte wesentlich vorteilhafter wäre(Verweildauer und Aufenthaltsqualität).
Herr Schindler begrüßt für die SPD die Vorschläge und bittet um eine entsprechende
Weiterbearbeitung, eine Auffassung, der sich Herr Lötsch für die CDU anschließt.
Herr D. Freitag bittet zu prüfen, ob das morgendliche Ende der Anlieferzeit von 10.00
auf 10.30 Uhr erweitert werden könnte.
BA vom 20.11.2006, ÖT 8
Nachdem der Bauausschuss einstimmig beschlossen hat, ihr das Wort zu erteilen,
fragt Frau Bade, ob Behindertenstellplätze entfallen würden, was Herr Schünemann
verneint.
Herr Schünemann ergänzt, dass die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen
außerordentlich gering seien, weil kaum bauliche Maßnahmen erforderlich seien. Ei-
ne Umsetzung sei kurzfristig möglich, allerdings nicht mehr zur diesjährigen Weih-
nachtszeit.
Herr D. Freitag fragt, ob Herr Schünemann eine Werbesatzung tatsächlich für erfor-
derlich halte, was dieser bestätigt, vor allem um eine erhebliche Einschränkung der
Fußgängerstopper zu erreichen.
Herr Senator Boden ergänzt, dass sich das Lübeck-Management auf einem Termin
zur oberen Hüxstraße auch gegen die Stopper ausgesprochen hätte. Er kündigt an,
das Thema im Begleitausschuss behandeln zu wollen.
Herr Schindler bittet um eine Vereinfachung der vorgesehen Beschilderung zur Rege-
lung der Parkzeiten. Auf Herrn Lötschs Frage nach dem weiterem Vorgehen erklärt
Herr Senator Boden, dass nach diesem Votum des Bauausschusses für die Umges-
taltung eine Beschlussvorlage zum Februar 2007 erarbeitet werde. Eine Klärung, ob
Bauausschuss oder Bürgerschaft entscheiden muß, erfolge kurzfristig.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Stadtplanung zur Kennt-
nis.
5.2.7
Brückeninstandsetzung , mdl. (661)
Frau Schlüter stellt diesjährige Brückeninstandsetzungsmaßnahmen vor.
- Karlstraßenbrücke: Sanierung durch Einbau zusätzlicher Anker bei laufendem Ver-
kehr. Bauzeit bis Ende Februar, Kosten 350.000,-- EUR.
- Mühlentorbrücke: Bisher Reparatur eines Brückenlagers, Kosten 33.000,-- EUR,
fertig in einer Woche. In 2007 f erfolgt komplette Instandsetzung (mit Sperrung).
- Wakenitzbrücke: Sanierung von Schäden aus Witterungseinflüssen der Oberflä-
chen, Kosten 23.000,-- EUR
Straßenbrücke Schlutup: Betoninstandsetzung für 49.000,-- EUR
- Hüxtertorbrücke: Korrosionsschutzmaßnahmen für Teile der Brücke, Kosten
68.000,-- EUR
- Roddenkoppelbrücke: Austausch von Gleisträgern in Zusammenarbeit mit der LHG,
Kosten 20.000,-- EUR
- Burgtorbrücke: Austausch der Brückenlager, Kosten 125.000,-- EUR.
Frau Schlüter erläutert weiter, dass zur Kostensenkung Maßnahmen gleicher Gewer-
ke an verschiedenen Brücken gemeinsam vergeben würden. So sei die Betonsanie-
rung für 14 Brücken und Korrosionsschutzmaßnahmen für 11 Brücken jeweils zu-
sammen vergeben worden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereichs Verkehr Kenntnis.
5.2.8 Zugang zur Straßenbrücke der K 8 zum Bahnhaltepunkt Blankensee (610) – ver-
tagt am 06.11.06 unter TOP 5.2.4
Herr Schünemann seien unmittelbar vor Sitzungsbeginn neue Kosten durch den Lan-
desbetrieb Verkehr S-H genannt worden. Die Angaben hätten sich gegenüber der
Darstellung von Herrn Diedrichs im letzten Bauausschuß nochmals geändert. Die ge-
samten Mehrkosten einschließlich Planung usw. betrügen jetzt für:
1. Integration
des Zugangs Treppe und Fahrstuhl in die
lfd. Baumaßnahme 51.500,00 EUR
BA vom 20.11.2006, ÖT 9
2.a Späterer Einbau mit 3-wöchiger Sperrung der dann
fertig gestellten B 207 neu 101.500,00 EUR
2.b Späterer Einbau , jedoch ohne Sperrung aber mit
Gerüstbrücke 159.500,00 EUR
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereichs Verkehr zur Kenntnis.
Der Bauausschuss beschließt zudem auf Antrag von Herrn Lötsch einstimmig:
Das Baudezernat soll jetzt die weiteren notwendigen Schritte einleiten, um zeit-
nah eine Verbindung (Treppe und Fahrstuhl) zwischen dem geplanten Bahnhal-
tepunkt Blankensee/ Flughafen und der sich bereits im Bau befindlichen Stra-
ßenbrücke über die B207neu zu erreichen und um damit nachträgliche und da-
durch kostenintensivere Umbaumaßnahmen zu vermeiden.
5.2.9 Bericht betr. Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung mindestens
einer Fahrspur während des Ersatzneubaus der St. Lorenz-Brücke – Überwei-
sungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 28.09.2006 (661) – vertagt am 06.11.06 un-
ter TOP 5.2.5
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereichs Verkehr zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzentrum (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereichs Stadtplanung zur Kenntnis.
5.3.2 42. Änderung des F-Planes und B-Plan 32.02.00 – Verlängerung Paul-Brümmer-
Str. / Strandbahnhof (610) – vertagt am 06.11.06 unter TOP 5.3.1
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereichs Stadtplanung zur Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
keine
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Tempolimit B 75 südlich Herrentunnel, Herr Schindler, 661
BA vom 20.11.2006, ÖT 10
Herr Schindler erklärt, dass die Fahrzeuge nach Ausfahrt aus dem Herrentunnel auf
einer kurzen Strecke mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h dort erheb-
lich beschleunigen würden, um die kurz dahinter zulässigen 100 km/h zu erreichen.
Er bittet zu prüfen, ob eine durchgehende Begrenzung auf 70 km/h möglich sei, um
die aus der Beschleunigung entstehende Lärmemissionen zu vermeiden.
Herr Senator Boden erläutert, dass es sich um eine klassifizierte Straße außerhalb
einer Ortsdurchfahrt und ohne auffällige Unfallhäufigkeit handele. Herr Dr. Klotz er-
gänzt, dass die Straße auch im Gebiet des Planfeststellungsbeschlusses liege und
aus all den genannten Umständen die Möglichkeit einer kommunalen Geschwindig-
keitsbegrenzung eher unwahrscheinlich sei. Die Verwaltung prüfe aber.
6.2.2 Lärm durch Lkw´s im St. Jürgenring, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der durch verstärkten Lkw-
Verkehr erzeugte Lärm durch Tempoüberschreitung zusätzlich verstärkt werde.
Herr Schünemann verweist auf ein Gespräch Ende November zwischen Straßenver-
kehrsbehörde, Straßenbaubehörde, der Verkehrsplanung und dem Land zur generel-
len Problematik der Lkw-Verkehrszunahme in der Hansestadt und kündigt eine Be-
antwortung zur nächsten Bauausschusssitzung durch die Straßenverkehrsbehörde
bzw. Herrn Uhlig an.
6.2.3 Fußgängerüberweg Triftstraße, Herr Magdanz (Seniorenbeirat), 661
Herr Magdanz fragt, ob es kurzfristig möglich sei, die Markierung des fast ver-
schwundenen Fußgängerüberweges vor der Vorwerker Diakonie zu erneuern.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass das Problem der Verwaltung bekannt sei und nicht die
Erneuerung der Markierung vorgesehen sei, sondern die Einrichtung eine Fußgän-
gerschutzanlage (= Fußgängerampel) vorgesehen sei und Anfang 2007 eingebaut
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:30 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:30 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18:35 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am
04.12.2006 um
17:00 Uhr
BA vom 20.11.2006, ÖT 11
im Foyer der Bauverwaltung statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
