BA vom 10.09.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
65.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
09.10.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Christian Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koch - Vertreter
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Quirder
Frau Bade – Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch, Möller und Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Frau Panther-Pätow Mitglied der Bürgerschaft
BA vom 10.09.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.09.2006, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 18.09.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 TOP-Nr. nicht vergeben
2.2 Widmung - Wendeanlage und Teilfläche der Straße „An der Hansehalle“
Teilfläche „Herrendamm“ (661)
2.3 Bebauungsplan 04.33.00 „Warendorpplatz/ Drögestraße“
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses –
Außerkraftsetzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufgehobenen Be-
bauungsplanes 04.33.00 „Warendorpplatz/ Drögestraße“. (610)
2.4 Bebauungsplan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp/ehem. Busfahrerparkplatz
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 29.02.03 – Solmitzstraße /Stadtteilzentrum
-Aufstellungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1
"Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich Travemünde"
(Paul-Brümmer-Straße, ZOB-Strandbahnhof inkl. Bahnhofsvorplatz, Bertlingstraße, Am Kur-
garten, Am Kurhaus) (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1
Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Kabellegung der Fa. Global/Connect in der Hansestadt Lübeck (mündlich) (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Durchführung von Straßen- und Leitungsbauarbeiten für das Bauvorhaben See-
landstraße (661) wird nachverschickt
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Verschiedenes
6.4 Durchwegung Werksgelände Dräger (Herr Pluschkell)
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 04.09.2006, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 18.09.2006, nicht öffentlicher Teil
BA vom 10.09.2006, ÖT 3
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Anna-Siemsen-Schule, Jugendfreizeitheim, Neubau Pavillon (651)
9.2
"Sportplatz Schönböcken - Umbau zu einem Kunstrasenplatz" (670)
9.3 Erweiterung des Skandinavienkais in Lübeck-Travemünde, 1. BA, Flächenerweite-
rung 1. UA und 2. UA, Los 21 – 23 (691)
9.4 Sanierung Bushaltestellen Holstentorplatz (661)
Zusätzliche Leistung Infrastrukturmaßnahme Südgate (691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1
Dachsanierung/Wärmedämmung Mühlendamm 12 und ehemaliges Zeughaus
(GMHL)
11.2 Zusatzauftrag zur weiteren Beratung in Fragen des konstruktiven Ingenieurbaus
und der Projektsteuerung in Zusammenarbeit mit dem Bauvorhaben Herrentunnel
(661)
11.3 Vergabe eines Auftrages an einen Sachverständigen für anwaltliche Begleitung
des Bauauftrages mit der ARGE Hochtief Constructions/Victor Buyck über Bauausfüh-
rung der Eric-Warburg-Brücke (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 10.09.2006, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 5.4.1 soll auf Antrag der CDU im nichtöffentlichen Teil als TOP 7.1.3 behandelt
werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
28.09.2006 mit der Änderung einstimmig:
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 04.09.2006, öffentlicher Teil
TOP 6.2.1 Herr Howe verweist darauf, dass er die Frage nach der Zahl der Pkw ge-
stellt habe.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig:
1.3.2 Niederschrift vom 18.09.2006, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig:.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.2 Widmung - Wendeanlage und Teilfläche der Straße „An der Hansehalle“
Teilfläche „Herrendamm“ (661)
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu beschließen:
Die Widmung folgender Verkehrsflächen gemäß den Plänen wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke
1.) Teilfläche und Wendeanlage der
Straße „ An der Hansehalle “
St. Lorenz 5 32/33 tlw.,32/3 8 tlw.,
32/18 tlw., 21/2 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Ge-
meindestraße - Ortsstraße.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
BA vom 10.09.2006, ÖT 5
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 Bebauungsplan 04.33.00 „Warendorpplatz/ Drögestraße “
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses -
Außerkraftsetzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufgehobe-
nen Bebauungsplanes 04.33.00 „Warendorpplatz/ Drögestraße“. (610)
Der Bauausschuss beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen:
I. Für den in der Anlage 1 in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Beschluss vom 19.04.1999 zur Aufstellung des Bebauungsplanes
04.33.00 „Warendorpplatz/ Drögestraße“ aufgehoben,
2. der Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist gemäß § 2 (1)
in Verbindung mit § 1 (8) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre vom 25.01.2006 für
den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 04.33.00 „Warendorpplatz/
Drögestraße“ in der als Anlage 3 beigefügten Fassung wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 Bebauungsplan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp/ehem. Busfahrerparkplatz
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird /wer-
den
1. der Bebauungsplan 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrerparkplatz
aufgestellt - sowie
2. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes näher
dargelegten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Beteili-
gung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeitsbe-
teiligung) sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
5.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 29.02.03 – Solmitzstraße /Stadtteilzentrum
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Herr Schindler verlässt vor Beratung und Abstimmung zu TOP 2.5 den Sitzungsraum.
BA vom 10.09.2006, ÖT 6
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
I. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 29.02.03 - Sol-
mitzstraße/ Stadtteilzentrum - sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbe-
reich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die An-
hörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlich-
keitsbeteiligung) soll erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 "Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich Trave-
münde"
(Paul-Brümmer-Straße, ZOB-Strandbahnhof incl. Bahnhofsvorplatz, Bertlingstraße,
Am Kurgarten, Am Kurhaus) (610)
Herr Howe stellt fest, dass in Anlage 2 der Standort des Parkhauses Lotsenberg nä-
her zur Parkallee vorgesehen werden soll und fragt, was damit gemeint sei. Herr
Schünemann antwortet, dass dieser zitierte Textteil aus einem alten veröffentlichten
„Werkstattbericht Travemünde“ des Bauderzernates (Lübeck plant und baut) stamme,
von dem nur noch die Passage über die hieraus zitierte Verkehrsführung Gültigkeit
habe, nicht jedoch die über das Parkhaus. Herr Howe fragt weiter, ob die Bäume auf
dem Bahngelände ebenfalls in der Vorlage erfasst seien. Herr Schünemann antwor-
tet, dass die genannten 60 Bäume alle Flächen berücksichtigen; es handelt sich um
jene Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallenden.
Herr Pluschkell stellt zwei ergänzende Anträge:
1. Das stadtgestalterische und ortstypische Grünelement „Kastenlinden“ soll insbe-
sondere in der Bertlingstraße und im Bahnhofsumfeld stärker Verwendung finden.
Herr Howe ergänzt, dass dafür nichttropfende Lindenarten verwendet werden sollen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob wie von Herrn Pluschkell
und Herrn Howe beantragt verfahren werden könnte:
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2. Der ungenutzte Bahnstreifen parallel zur Fehlingstraße soll für Ausgleichsmaß
nahmen (z. B. Baumpflanzung) oder für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen
verwendet werden.
Der Bauausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Prüfung, ob
Ausgleichs- oder Lärmschutzmaßnahmen auf dem ungenutzten Bahnsteig ein-
gerichtet werden können.
Der Bauausschuss beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich:
1. Der Bericht (Anlage 1) zu den Überlegungen der Neuordnung der Verkehrsanlagen
und Verkehrsführung in Travemünde wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorgestellten Ergebnisse zur Grundlage für
die weiteren Planungen im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplanes und des-
sen Realisierung zu machen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr C. Freitag teilt mit, dass die Vorsitzenden aller Ausschüsse ein Gespräch mit
den Sprechern der Behindertenverbände, Frau Bade und Herrn Behrens, geführt hät-
ten. Er bittet künftig einem Vertreter des Sprecherinnenkreises der Behinderten bei
Behandlung von behindertenrelevanten Themen im Bauausschuss ein Anhörungs-
recht zu gewähren.
Frau Bade dankt und stellt Herrn Behrens und sich kurz vor:.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung des Vorsitzenden zur Kenntnis.
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Kabellegung der Fa. Global/Connect in der Hansestadt Lübeck (mündlich) (661)
Herr Dr. Klotz stellt Herrn Beck als Vertreter der Firma Globall/Connect aus Hamburg
vor. Herr Beck erläutert, dass die Firma Cloball/Connect ein alternatives Leitungsnetz
zur Deutschen Telekom errichte und damit in Lübeck begonnen habe. Er stellt kurz
die Firma, die insgesamt 90 Mitarbeiter, davon 7 in Hamburg hat und aus Dänemark
kommt, kurz vor. Er erläutert, dass langfristige Strategien verfolgt würden und erklärt
den Stand von Planung und Baumaßnahmen in Lübeck: Die Firma baut Lichtwellen-
leiterringe, einem durch Altstadt und St. Jürgen sowie einen weiteren durch St. Lo-
renz Süd und Buntekuh und einen dritten großen Ring von der Altstadt über Schlutup
und Bad Schwartau. Die Baumaßnahmen, die insgesamt wenig in Erscheinung tre-
ten, begannen am 31. Juli und sollen bereits Anfang Dezember abgeschlossen sein.
Herr Beck erwähnt abschließend, dass auch Lübecker Firmen mit den Baumaßnah-
men beauftragt seien. Der Vorsitzende bedankt sich für den kurzen und informativen
Vortrag.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Umgestaltung Königstraße
Herr Senator Boden teilt mit, dass ein Konzept zur Umgestaltung der Königstraße in
der Bauausschusssitzung am 20.11.2006 präsentiert werde.
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Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Marienkirchenumfeld
Herr Senator Boden verweist darauf, dass die Ergebnisse des konkurrierenden Ver-
fahrens zur Umgestaltung des Marienkirchenumfeldes noch bis Sonntag 15.10.06
täglich v on 10 bis 17 Uhr in der Marienkirche besichtigt werden könnten und emp-
fiehlt dringend den Besuch der Ausstellung.
5.2.4 Herrentunnel, Maut (661)
661 Herr Dr. Klotz verweist auf die seit 01.10. 2006 geltenden neuen Mauttarife und
verteilt einen Ausdruck der Internetseite der HL KG mit den neuen Preisen. Frau Ba-
de fragt, ob der Shuttlebetrieb für Fahrrad- und Rollstuhlfahrer usw. aufrechterhalten
werde. Herr Dr. Klotz erläutert, dass es frühestens ab 01.11. zur Anpassung an die
dann witterungsbedingt geringere Nachfrage geben werde evtl. sogar später, wofür
sich die Bauverwaltung einsetzen wede. Der Betrieb des Shuttlebusses wird aber auf
jeden Fall aufrechterhalten. Frau Bade fragt weiter, ob die Einrichtung einer Fähre
zwischen Schlutup und Kücknitz möglich sei. Herr Senator Boden erläutert hierzu,
dass diese bei einer längeren Fahrstrecke, wie sie durch die Hafennutzung auf bei-
den Ufern unvermeidlich sei, nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Ein kürzerer Weg
zwischen den Stadtteilen sei aufgrund der vorhandenen Schiffsliegeplätze nicht her-
stellbar. Herr Traut bemängelt, dass man bei Barzahlung der Mautgebühren keine 5
Cent Münzen verwenden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Neubau/ Sperrung der St. Lorenzbrücke – verkehrslenkende Maßnahmen (610)
Herr Schünemann erläutert, dass der Arbeitskreis für Verkehrsfragen sich mit der
Problematik der Verkehrslenkung und Information der Verkehrsteilnehmer beschäftigt
hat und auch noch beschäftigen werde. Es sind neben der Überprüfung kritischer Be-
reiche(Signalschaltungen) auch Verkehrsinformationen/ Ausweichrouten durch Hin-
weisbeschilderung vor Ort ebenso geplant wie Informationen über die lokale Presse,
im Internetauftritt des Bereichs Verkehr usw. Darüber hinaus ist vorgesehen, während
der eigentlichen Sperrzeit ein Bauverbot im näheren Straßenumfeld auszusprechen.
Am 15.November 2006 wird der Bereich Verkehr in der großen Baukoordinierung
dies mit den Dienststellen thematisieren. Der Bauausschuß wird rechtzeitig über die
endgültig verabredeten Maßnahmen informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Zugang zur Straßenbrücke vom Bahnhaltepunkt Blankensee (610)
Herr Schünemann bittet den Bauausschuss heute um ein Votum zur Änderung der
vor Baubeginn stehenden Brücke über die Bahn und die B 207neu in Blankensee.
Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) hat zusammen mit dem Bereich
Stadtplanung und der DB AG die Konzeption für den Bahnhaltepunkt Blankensee
konkretisiert. Nunmehr ergeben sich Schnittpunktkoordinierungsfragen bzgl. einer-
seits der Konkretplanungen Bahnhaltepunkt und der planfestgestellten Straßenbrü-
cke.
Er erläutert, dass für Aufzug und Treppe vom geplanten Bahnsteig des Haltepunktes
Blankensee zur querenden Straße umgehend vor weiteren Bauschritten Umplanun-
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gen und später ergänzende Baumaßnahmen für Fahrstuhl und Treppe erforderlich
seien. Die DB AG soll im Auftrag der LVS GmbH nach derzeitigem Kenntnisstand den
Bahnhaltepunkt bauen. Dafür ist eine Öffnung auf der Brücke herzustellen, die bis
dahin verschlossen wird. Die Kosten betragen insgesamt nach Einschätzung des
LBV-HL ca. 75.000 Euro. Herr Schindler teilt mit, dass er die Kosten nur für Änderun-
gen an der Brücke ohne die eigentlichen Baumaßnahmen für sehr hoch halte. Herr
Schünemann erläutert, dass die vom LBV-HL genannten Kosten von Bund und Land
gefördert würden, die LVS auch zusätzlich den Fahrstuhl fördern würde (behinder-
tengerechter Zugang). Herr Dr. Gulski erklärt, dass es wahrscheinlich billiger sei, die
Maßnahme jetzt vorzusehen als später zu bauen, da dann Anpassungsmaßnahmen
der Brücke erforderlich seien. Herr Zander fragt 1. ob die 75.000,- EUR von HL zu
tragen sind was Herr Schünemann bejaht, 2. die Maßnahme tatsächlich jetzt billiger
als später zu bauen sei, was Herr Schünemann ebenfalls bejaht und 3. warum keine
Vorlage erstellt wurde, was Herr Schünemann mit Zeit-
und Terminproblemen begründet, da hierüber erst Mitte letzter Woche eine Informa-
tion erfolgt sei. Herr Dr. Brock verweist darauf, dass die Errichtung des Bahnhalte-
punktes zwar aus verschiedenen Grünen notwendig, aber noch unsicher sei. Herr
Pluschkell ergänzt, dass er nicht erwarte, dass einen Bahnhaltepunkt rechtfertigende
Passagierzahlen durch den Flughafen erreicht werden könnten. Herr Senator Boden
verweist darauf, dass die Bürgerschaft den Haltepunkt beschlossen habe, die LVS
die Strecke nach Lüneburg ausbauen wolle und es deshalb sinnvoll sei, die Voraus-
setzungen für die Anbindung des Haltepunktes an die Brücke zu schaffen. Auf Herrn
Zanders Frage, ob Mittel für die Planung vorhanden sei, erläutert Herr Schünemann
das dafür 8.500 Euro Planungsmittel vorgesehen seien und verweist auf die Bemü-
hungen um möglich weitgehende Ausschöpfung von Fördermitteln. Herr Pluschkell
erklärt, dass die Bürgerschaft nicht absolut die Errichtung des Bahnhaltepunktes be-
schlossen habe sondern dessen Bau abhängig von der Entwicklung des Flughafens
gemacht worden sei.
Auf Antrag der CDU wird die Sitzung um 16.45 Uhr unterbrochen und um 16.55 Uhr
fortgesetzt.
Nach der Unterbrechung teilt Herr Dr. Brock mit, dass die CDU kein Votum abgeben
wolle, sondern beantragt, dass zunächst von der Verwaltung die Kosten ermittelt
werden sollen die entstünden, wenn später gebaut würde. Ebenso soll errechnet
werden, welche Kosten sich aus der Verzinsung der Kosten bei sofortiger Durchfüh-
rung der Baumaßnahme ergäben.
Herr Senator Boden sagt diese Ermittlung zu, auch die SPD Mitglieder stimmen die-
sem Verfahren zu. Ggf. könne eine Eilentscheidung des Bürgermeisters getroffen
werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Von der Verwaltung sollen
1. die Kosten ermittelt werden sollen die entstünden, wenn später gebaut würde
2. soll errechnet werden, welche Kosten sich aus der Verzinsung der Kosten bei so-
fortiger Durchführung der Baumaßnahme ergäben.
5.4.1 Durchführung von Straßen- und Leitungsbauarbeiten für das Bauvorhaben See-
landstraße
(661)
wurde als TOP 7.3.1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
BA vom 10.09.2006, ÖT 10
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Verkehrsentwicklung in St. Lorenz Süd (610)
Herr Pluschkell fragt, ob durch die geänderte Verkehrsführung in St. Lorenz Süd be-
reits andere Verkehrsströme zwischen Moislinger Allee und Hansestraße erkennbar
geworden seien und ob neue Zählungen durchgeführt seien.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass die Verkehrsentwicklung noch einige Zeit beobach-
tet werden solle, bevor Maßnahmen festgelegt würden. Die Verkehrsplanung
Wird Verkehrserhebungen durchführen und diese mit den Daten aus den Erhebungen
vor Aushebung der Finkenstraße vergleichen.
Dies sei auch auf diverse Anfragen der Anwohner mitgeteilt werden. Wenn Maßnah-
men in die Wege geleitet werden, werden diese zuvor im Bauausschuss vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis:
6.2.2 Wohnbaubericht, Herr Zander (610)
Herr Zander bittet den vertagten Wohnbaulandbericht. in Zusammenhang mit einem
für Januar oder Februar 2007 angekündigten Bericht an die Bürgerschaft abzustim-
men und gemeinsam zu erarbeiten. Herr Senator Boden teilt mit, dass in diesem
Rahmen auch alte B-Pläne darauf hin überprüft würden, ob ihre Inhalte noch aktuell
seien oder ob diese ggf. aufgehoben oder neu aufgestellt werden müssen. Herr
Schnabel wird einen Zeitplan bis zur nächsten Sitzung erarbeiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis:.
6.2.3 Trelleborgallee /Außenallee, Herr Howe (661)
Herr Howe teilt mit, dass es an der Ecke Trelleborgallee /Außenallee wiederholt zu
gefährlichen Verkehrssituationen für Radfahrer gekommen sei und bittet zu prüfen,
ob dort ein Stopschild aufgestellt werden könne.
6.2.4 Bahnübergang Rose, Herr Howe (661)
Herr Howe bittet zu prüfen, ob wegen der häufig mit laufendem Motor wartenden Au-
tos vor dem Bahnübergang in der Rose ein Schild mit der Bitte den Motor während
des Wartens abzustellen aufgestellt werden könnte.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt die Aufstellung ein solchen Schildes zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis:
6.2.5 Fehlingstraße, Herr Howe (631)
Herr Howe teilt mit, dass die Sozialstation in der Fehlingstraße 8 oder 9 Pkw’s benut-
ze, die nicht auf den Grundstück sondern auf der Straße parkten. Tagsüber würden
hier die Fahrzeuge der Mitarbeiter stehen. Herr Traut erläutert, dass im Zuge der für
die Sozialstation erforderlichen Genehmigung die erforderlichen Stellplätze sicher
BA vom 10.09.2006, ÖT 11
nachgewiesen worden seien und das Parken auf öffentlichen Straßen grundsätzlich
möglich sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis:
6.2.6 Obere Mengstraße, Bäume, Herr Howe (610)
Herr Howe teilt mit, er habe gehört das in der oberen Mengstraße die Bäume gefällt
werden sollen und fragt, wie sich das mit der Absicht, mehr Grün in die Stadt zu brin-
gen vertrage.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert hierzu, dass die zur Realisierung empfohlene Arbeit des
Preisträgers Triepel bei einer Umgestaltung der Fläche selbst grundsätzlich empfeh-
le, die vorhanden Bäume zu erhalten. Für den Fall, dass eine Bebauung mit einem
großen Gebäude vorgesehen werde, müssen diese allerdings entfallen. Falls ein
kleineres Gebäude errichtet würde, ist nach dem prämierten Entwurf eine Neugestal-
tung der verbleibenden Freifläche ebenfalls ohne Grün zu gestalten.
Frau Bade regt an, dass bei einer evtl. Umgestaltung der Mengstraße die vorhande-
nen Behinderten - Längsparkplätze künftig dann in 45° Winkel oder senkrecht zur
Straße angeordnet werden sollten, um ein Ein- und Aussteigen zu erleichtern. Herr
Senator Boden wird diese Bitte an die Kirchengemeinde weiterleiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Verkehrsbelastung Dänischburger Landstraße, Herr Schindler (610)
Herr Schindler fragt, ob die Ergebnisse der Verkehrszählung den Bauausschussmit-
gliedern zur Verfügung gestellt werden könnten, eine Bitte der sich Herr Pluschkell
anschließt.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass das möglich ist, die Zahlen werden zu Protokoll ge-
geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Spielplatz Dornbreite, Herr Pluschkell (670)
Herr Pluschkell fragt, wie weit die Planung fortgeschritten sei.
6.2.9 Straße in Kücknitz, Herr Pluschkell (661)
Herr Pluschkell verweist darauf, dass die Straßenmarkierung in der Straße Im
Brunskroog in Rangenberg zwischen Gemeinschaftshaus und Brücke nicht mehr er-
kennbar seien. Er bittet um eine dringend erforderliche Erneuerung.
6..3.1 Durchwegung Werksgelände Dräger
Herr Pluschkell erläutert zu seiner Antragsbegründung, dass der Antrag auf einer
Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden im Bereich Hansering beruhe.
Er beantragt:
Die Bauverwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden in der
Ladenzeile Hansering mit dem Drägerwerk Gespräche zu führen mit dem Ziel, Fuß-
gängern und Radfahrern zumindest tagsüber einen Durchgang von der Lachswehral-
lee zur Moislinger Allee zu ermöglichen.
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Begründung:
Die Gewerbetreibenden in der Ladenzeile Hansering haben darauf hingewiesen, dass
es in ihren Geschäften infolge der Sperrung der Finkenstraße für den Durchgangs-
verkehr zu Umsatzrückgängen gekommen ist.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Pluschkell mehrheitlich ab:
Ende des öffentlichen Teils: 17:10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.47 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am
06.11.2006 um 16:00 Uhr im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
