BA vom 21.08.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
62.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
21.08.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr C. Freitag - ab 16.15 Uhr
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Quirder – bis 17.30 Uhr
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Semrau - Vertreter
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Pluschkell
(Drei Vertreter für zwei abwesende Ausschussmitglieder, weil das Ausscheiden von Herrn
Hidir einen Vertretungsfall darstellt)
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Frau Pruß
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Frau Drochner
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Uhlig
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
BA vom 21.08.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 03.07.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 66. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Groß Steinrade
– Morier Straße“ – Abschließender Beschluss, B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier
Straße – Satzungsbeschluss (610)
2.2 B-Plan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände / Innovationszentrum –
Teilbereich III – Aufstellungsbeschluss – (610)
2.3 56. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Brandenbaumer Landstraße – B-Plan
08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße – Aufstellungsbeschlüsse (610)
2.4 B-Plan 22.55.07 – Herrenholz Süd – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (610)
2.5 B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd (1. Änderung) – Satzung über die Anordnung einer
Veränderungssperre (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung – Überweisung aus der
Bürgerschaft vom 18.05.2006
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1
Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 „Sanierung Lohmühlenplatz“ (661)
5.2.2 „Deckensanierung Mühlentorplatz (661)
5.2.3 B-Planverfahren 04.33.00 – Warendorpstraße / Drögestraße (610)
5.2.4 Moislinger Allee 1. BA (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften
7.1.1 Niederschrift vom 03.07.2006, nichtöffentlicher Teil
7.3 Berichte
7.3.1 „(Shuttle-Verkehr) Herrentunnel“ (661)
7.3.2 Obertrave (661)
7.4 Aktuelle Infomationen
BA vom 21.08.2006, ÖT 3
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Seelandkai, Teilausbau – 2. BA – Los: Kaimauer und Kranbahn (691)
9.2 Seelandkai, Teilausbau – 2. BA – Los: Oberflächenbefestigung, Ver- und Entsorgung,
Gleisbau (691)
9.3 Aufbau und Ausstattung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (1.102)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1
Neubau der Geh- und Radwegebrücke über den Stadtgraben im Zusammenhang mit
der Erschließung des B-Plangebietes Fackenburger Allee / Werftstraße
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lötsch übernimmt als stellvertretender Ausschussvorsitzender für den zunächst
abwesenden Herrn C. Freitag den Vorsitz.
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
BA vom 21.08.2006, ÖT 4
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
2.5: B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße / Süd (1. Änderung) – Satzung über die An-
ordnung einer Veränderungssperre wird von der Tagesordnung genommen, da be-
reits am 03.07.2006 empfohlen.
4.1: Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung wird auf An-
trag der Verwaltung vertagt, bis Überlegungen hierzu präsentiert werden können.
9.4: Fahrbahnsanierung Ziegelstraße soll auf Bitten der Verwaltung zusätzlich auf
die Tagesordnung genommen werden.
Herr Schindler bittet, die Sitzung bis 17.30 Uhr zu beschließen, da die SPD-Mitglieder
einen Anschlusstermin wahrnehmen möchten.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
10.08.2006 mit der Änderung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit
der neu aufgenommenen Vorlagen einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 03.07.2006, öffentlicher Teil
TOP 2.3: B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Berliner Straße – Aufstellungsbe-
schluss (610) wurde nicht beschlossen, sondern wie unter TOP 1.2 protokolliert, ver-
tagt.
TOP 2.4: B-Plan 02.15.01 Falkenstraße / Süd (1.Änderung) - Satzung über die
Anordnung einer Veränderungssperre (610) : Herr Lötsch weist darauf hin, dass
die im Protokolltext zur Erörterung erwähnten maximal 300 m² Verkaufsfläche je Be-
trieb, die im Projekt ermöglicht werden sollen, auch beschlossen werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Niederschrift vom 03.07.2006 mit
der Änderung zu TOP 2.3 und dem auf Antrag der CDU geänderten TOP 2.4 :
TOP 2.4 lautet:
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung der Bür-
gerschaft, zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich der Bebauungsplanänderung 02.15.01 – Falkenstraße –
Süd (1. Änderung) wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
Einzelhandelsbetriebe sind mit einer Verkaufsfläche von maximal 300 m²
je Betrieb zugelassen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgrün-
de).
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 66. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Groß
Steinrade – Morier Straße – Abschließender Beschluss und
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße – Satzungsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
BA vom 21.08.2006, ÖT 5
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Gegen-
stimme zu beschließen:
I. Die während der Behördenbeteiligung (städtische Bereiche und Träger öffentli-
cher Belange) nach § 4 (1 und 2) BauGB bzw. der Öffentlichen Auslegung nach
§ 3 (2) BauGB gegen die 66. Flächennutzungsplanänderung - Groß Steinrade/
Morier. Str - und gegen den Entwurf des o. g. Bebauungsplanes 23.22.00 – Groß
Steinrade – Morier. Str. – in der Fassung vom Dezember 2005 bzw. Februar 2006
vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. FB Wirtschaft und Soziales, Gesundheitsamt, Sophienstr 2-8, Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 28.12.05, sind zur Kenntnis zu nehmen;
2. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Neubau/ Planung, Malmöstr. 22, 23560 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.01.06, sind zu 1., 2., 3. und 5. zu
berücksichtigen, zu 6. und 7. zur Kenntnis zu nehmen und zu 4. nicht zu be-
rücksichtigen;
3. FB Kultur, Jugendhilfeplanung, Schildstr. 12, 23539 Lübeck, vorge-bracht mit
Schreiben vom 02.01.06, sind zur Kenntnis zu nehmen ;
4. FB Kultur, Schule und Sport, Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 02.01.06, sind zur Kenntnis zu nehmen;
5. Handwerkskammer zu Lübeck, Breite Str. 10-12, vorgebracht per Mail vom
19.12.05, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
6. Industrie- und Handelskammer Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.01.06, sind zu 1. und 2. zur Kennt-
nis zu nehmen;
7. Staatliches Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstr.
11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.12.05, sind zu 1. – 4.
zur Kenntnis zu nehmen;
8. NABU Schleswig-Holstein, Färberstr. 51, 24534 Neumünster, vorge-bracht mit
Schreiben vom 10.01.06, sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen;
9. Bereich Naturschutz als Untere Naturschutzbehörde, Moislinger Allee 3,
23539 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.01.06, sind zu 1., 2., 4., 5.,
6. tlw., 7., 9., 11., 12. tlw. und 13. zu berücksichtigen, zu 3. zur Kenntnis zu
nehmen und zu 8. und 10. nicht zu berücksichtigen;
10. Herr Christian Seiler, Zum See 1, 23923 Techow, vorgebracht mit Schreiben
vom 09.05.06, sind nicht zu berücksichtigen;
11. Gartenbau Goldschmidt, Morier Str. 40, 23556 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.05.06, sind nicht zu berücksichtigen;
12. Erich, Edith und Manfred Hensel, Morier Str. 53 a, 23556 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 05.05.06, sind zu 1. und 2. nicht berücksichtigt
und zu 3. zur Kenntnis zu nehmen;
13. Herr Herbert Griese, Morier Str. 44 f, 23556 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 08.05.06, sind zu 2., 3., 5. und 8. zur Kenntnis zu nehmen und zu
1., 4., 6., 7., 9. und 10. nicht zu berücksichtigen;
14. Marc Scheel, Holzkampweg 5, 23556 Lübeck und Scheel Erdbau GmbH ver-
treten durch Herrn Marc Scheel (s. o.), vertreten durch die Rechtsanwälte
Weissleder & Ewer, Walkerdamm 4-6, 24103 Kiel, vor-gebracht mit Schrei-
ben vom 08.05.06, sind zu 4. tlw. zu berücksichtigen, zu 1., 2., 12. 13. und
14. zur Kenntnis zu nehmen und zu 3., 5., 6., 7., 8., 9., 10., und 11. nicht zu
berücksichtigen;
15. Frau Marion Bahr, Morier Str. 60, 23556 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.05.06, sind zur Kenntnis zu nehmen.
16. Wasser- und Bodenverband Ostholstein, Oberonstr. 1, 23701 Eutin, vorge-
bracht mit Schreiben vom 19.04.06, sind zu 1. zu berücksichtigen und zu 2.
zur Kenntnis zu nehmen.
BA vom 21.08.2006, ÖT 6
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Die 66. Änderung des Flächennutzungsplanes - Groß Steinrade – Morier. Str – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan Bebauungsplan23.22.00 – Groß Steinrade – Morier. Str. – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIE-
UNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B-Plan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände / Innovationszent-
rum – Teilbereich III – Aufstellungsbeschluss -
Herr Schnabel erläutert auf Bitten von Herrn Schindler, dass der Bebauungsplan
künftig eine von den Stadtwerken Lübeck und privaten Investoren betriebene For-
schungsanlage ermöglichen soll, die regenerative Energiequellen erforschen wird.
Hierzu sollen drei Windräder – weil vom Innenministerium vor Ort nicht genehmigt –in
Ivendorf errichtet werden sowie auf dem Metallhüttengelände Solarenergieerzeugung
ermöglicht werden.
Herr Howe verweist darauf, dass die Genehmigung für ein Windrad bereits vorliege
und fragt nach der genauen Lage der Windkraftanlagen. Herr Senator Boden erläu-
tert, dass diese in der Nähe des Campingplatzes errichtet werden sollen und kündigt
die Vorstellung eines Lageplanes für die Sitzung am 04.09.2006 an.
Herr Lötsch äußert die Befürchtung, dass der Planänderung keine Baumaßnahmen
folgen könnten. Herr Senator Boden erläutert, dass aus Gründen der vorhandenen
Bodenbeschaffenheit nach der Sanierung des Metallhüttengeländes gewerbliche
Nutzung hier nicht möglich sei. Die Verwaltung gehe von guten Realisierungschancen
für das erwähnte Projekt aus.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
I. der Bebauungsplan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttengelände
/Innovationszentrum – Teilbereich III aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbe-
reich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhö-
rung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeits-
beteiligung) sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
BA vom 21.08.2006, ÖT 7
2.3 56. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Brandenbaumer Landstraße – B-
Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße - Aufstellungsbeschlüsse
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
1. gemäß Antrag der Firma coop Schleswig-Holstein e. G., Benzstraße 10, 24148
Kiel, vom 02.06.2006 der vorhabenbezogene Bebauungsplan 08.54.00 – Bran-
denbaumer Landstraße – aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert so-
wie
2. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Planungs-
ziele angestrebt.
3. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung früh-
zeitig zu unterrichten. Ihr ist gemäß § 3 (1) BauGB Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.4 B-Plan 22.55.07 – Herrenholz Süd – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss –
Herr Schindler fordert für die SPD aufwändigere Gestaltungsmaßnahmen für das
dicht an den Padelügger Weg heranrückende Parkhaus. Er kündigt für seine Fraktion
die Ablehnung eines ungestalteten Parkhauses an. Da der Padelügger Weg sich bis-
her durch die vorhandene Grüngestaltung als Stadteinfahrt positiv präsentiere und
nicht wie andernorts beliebige Gewerbebauten und Parkplätze dominierten, sollten
die Parkhausfassaden begrünt werden.
Herr Jeiler erläutert, dass die äußere Gestaltung des Parkhauses bislang wie die des
vorhandenen vorgesehen sei und bittet den Ausschuss um Konkretisierung dessen,
was festgelegt werden soll.
Herr Schindler beantragt, die Fassaden des Parkhauses seien zu begrünen. Herr Se-
nator Boden erläutert, dass eine entsprechende Einarbeitung während des weiteren
Verfahrens erfolgen könne.
Herr Jeiler weist darauf hin, dass damit die Anbringung von Werbung an der Fassade
zum Padelügger Weg ausgeschlossen sei.
Herr Lötsch bemängelt, dass die Fragen der CDU zur Bebauung nicht beantwortet
seien. Herr Jeiler erläutert, dass die Gebäudehöhe 14 m betrage und kündigt an,
dass fehlende Maß des Abstandes zur Straße nachzuliefern. Er verweist darauf, dass
bisher Werbung an den Seiten des Gebäudes uneingeschränkt möglich sei.
Herr Senator Boden regt ebenfalls an, das Gebäude zu begrünen. Im weiteren Ver-
lauf der Diskussion wird der Wunsch konkretisiert, wonach der Teil des Gebäudes,
der sich im Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes befindet, auf allen
drei Seiten zu begrünen und Werbung auf diesen Flächen auszuschließen. Werbung
könne auf den Wandflächen im Bereich des alten B-Planes in ausreichendem Um-
fang erfolgen. Diese Ausführung wird vom Bauausschuss insgesamt befürwortet. feh-
lende Angaben werden nachgetragen. Die Festsetzungen zur Fassadenbegrünung
und zum Ausschluss der Werbung in der o.a. Form sind in den textlichen Festsetzun-
gen zum B-Plan zu ergänzen und dem BA wieder vorzulegen.
BA vom 21.08.2006, ÖT 8
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung.
2.5 B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd (1. Änderung) – Satzung über die Anord-
nung einer Veränderungssperre
Der TOP wurde abgesetzt – siehe 1.2.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung, Überweisung
aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006
Der TOP wurde vertagt – siehe 1.2.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 „Sanierung Lohmühlenplatz“ (661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Fertigstellung nicht wie vorgesehen zum November
erfolgt, sondern innerhalb der nächsten 14 Tage. Auch erfolge keine Sperrung wie in
der Presse fälschlich gemeldet am 03.09.06 zum verkaufsoffenen Sonntag. Der Ein-
bau der Deckschicht
soll im wesentlichen am 02.09.06 um 19.00 Uhr beginnen, ab
22.00 Uhr sind die seitlichen Vorbeifahrten Stockelsdorfer Straße Richtung Facken-
burger Allee sowie Bei der Lohmühle zur Stockelsdorfer Straße befahrbar. Von ca.
23.00 Uhr bis 04.00 Uhr am 03.09.06 erfolgt die fugenlose Fertigstellung des Außen-
ringes, so dass am 03.09.06 ab ca. 6.00 Uhr die gesamten Kreisverkehrsflächen –
zwar noch abgesplittet – befahrbar sind. Die letzten Maßnahmen in der Straße Bei
der Lohmühle sollen bis Ende September abgeschlossen sein, so dass dieser Ab-
schnitt der Nordtangente dann endgültig fertig gestellt sein wird.
Herr Lötsch vergewissert sich, dass am verkaufsoffenen Sonntag die Straße fertig
gestellt sein soll, was Herr Dr. Klotz bestätigt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 6.661 zur Kenntnis.
5.2.2 Deckensanierung Mühlentorplatz , mdl. Bericht (661)
Herr Dr. Klotz berichtet, dass auch hier die Fertigstellung eher erfolge als geplant. Sie
sollte ursprünglich am 18.08.06, dann am 13.08.06 erfolgen, war dann aber sogar
schon am 08.08.06 möglich.
Herr Howe fragt, ob die erhebliche Beschleunigung zu Mehrkosten geführt habe. Herr
Dr. Klotz verneint dieses für den Mühlentorplatz, für die Baumaßnahme Bei der Loh-
mühle / Kreisverkehr müssen für Gasleuchtschirme zur wesentlichen Erleichterung
der Nachtbauarbeiten und eine kleine Anzahl an Nachtzuschlägen ca. 2.000,-- EUR
BA vom 21.08.2006, ÖT 9
aufgewendet werden. Eine weitere Beschleunigung hätte Mehrkosten von 15.000,--
bis 20.000,-- EUR bedeutet, so dass die rechtzeitige Fertigstellung mit nur geringen
Investitionen eine sehr sinnvolle Lösung darstellt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 zur Kenntnis.
5.2.3 B-Planverfahren 04.33.00 – Warendorpstraße / Drögestraße (610)
Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU dem Bauausschuss zu beschließen empfehle, das
Grundstück nicht als Grünfläche auszuweisen und eine Bebauung zuzulassenDas für
den deshalb nicht erfolgenden Grunderwerb durch die Hansestadt Lübeck eingespar-
te Geld soll für eine Umgestaltung des Brolingplatzes verwendet werden. Weiterhin
sollen Grünflächen auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes (VION) geschaf-
fen werden.
Herr Schindler verweist darauf, dass der Warendorpplatz städtebaulich und räumlich
wesentlich besser geeignet wäre, da er anders als die jenseits der Schwartauer Allee
liegenden Flächen auf dem Vion - Gelände direkter Bestandteil des Quartiers sei und
kündigt die Ablehnung der CDU-Empfehlung an.
Herr Howe verweist auf das erhebliche Grünflächendefizit in St. Lorenz Nord und die
Notwendigkeit, nicht nur den Brolingplatz umzugestalten, sondern weitere Grünflä-
chen zu schaffen. Herr Lötsch erläutert, dass sich alle Ausschussmitglieder einig sei-
en, dass insgesamt zu wenig Grünflächen in St. Lorenz Nord vorhanden seien. Den
Warendorpplatz müsste die Hansestadt Lübeck jedoch teuer erwerben und spricht
sich für eine Umgestaltung bereits jetzt öffentlicher Flächen in St. Lorenz Nord wie
den Brolingplatz aus.
Herr Schindler stuft den geplanten Verbleib der bisherigen Nutzung auf dem Waren-
dorpplatz aus den genannten Gründen als grundfalsch und vergebene Chance für
den Stadtteil ein.
Herr Senator Boden erläutert, dass der Warendorpplatz im alten Stadtgrundriss Bin-
deglied und Gelenk zwischen dem dicht bebauten Altbauteil von St. Lorenz Nord und
den Flächen jenseits der Schwartauer Allee, Vion - Gelände und Roddenkoppel und
entsprechend wichtig sei. Auch die bisher vorgelegten Planungen des Eigentümers
für das Vion - Gelände gingen von einer Freihaltung des Warendorpplatzes entspre-
chend seiner Bedeutung für die Entwicklung des Stadtteiles aus. Er spricht sich ge-
gen die mit dem Verbleib der Nutzung erfolgende Festlegung für 20 bis 30 Jahre aus.
Herr Lötsch entgegnet, dass angesichts der bekannten Haushaltslage die Umgestal-
tung HL - eigener Plätze, die zum Teil eben auch gestaltungsbedürftig und als Grün-
fläche herrichtbar seien, sinnvoller sei.
Herr Jeiler verweist darauf, dass im Fall eines Erwerbs bzw. von Entschädigung die
Erwerbs- oder Übernahmekosten nicht so hoch ausfallen müssen, wie derzeit vom
Eigentümer gefordert. Der Gutachterausschuss gehe von einem wesentlich geringe-
ren Betrag aus. Ferner seien durch Aufgabe der ursprünglichen Zielvorgaben im
Aufstellungsbeschluss, Veränderungssperre und Erhaltungssatzung angesichts der
von der CDU gewollten Nutzungsvorstellungen für das Grundstück die alten Be-
schlussvorlagen per neuer Vorlage aufzuheben, was Herr Lötsch bestätigt.
Der Bauausschuss fordert die Verwaltung auf, eine Vorlage zu erarbeiten, die
die bisherigen Planungen mit Aufstellungsbeschluss, Veränderungssperre und
Erhaltungssatzung aufhebt.
5.2.4 Moislinger Allee, 1. BA , mdl. Bericht (661)
Herr Dr. Klotz berichtet, dass neben dem unerwartet strengen Winter (rd. 3 Monate
Dauerfrost) auch besondere Erschwernisse der Bauarbeiten im Tiefbau, (EWL / EBL),
zu Verzögerungen der Baumaßnahme und dem bemängelten zurückhaltenden Bau-
BA vom 21.08.2006, ÖT 10
betrieb geführt hätten. Er teilt mit, dass die Baumaßnahme einschließlich der den
Verkehr nicht mehr beeinträchtigenden Maßnahmen im Seitenstreifen nunmehr fast
abgeschlossen sei. Lediglich bauliche Nebenleistungen an privaten Grundstücken
würden noch bis Ende 2006 dauern.
Er erläutert zudem die verkehrsflussfördernde Wirkung des freien Rechtsabbiegers
im Zuge der Moislinger Allee, der aber gegenüber dem aus der Lachswehrallee in die
Moislinger Allee fließenden Verkehr wartepflichtig sei. Hier sei die ursprünglich instal-
lierte Dreiphasenampel für Fußgänger durch eine mit Dunkelstellung ersetzt worden,
wodurch die Irritationen durch das erforderliche Anhalten unmittelbar hinter der grü-
nen Fußgängerampel deutlich verringert seien. Es zeichne sich ab, dass die Bau-
maßnahme hohe Leistungsreserven ergebe.
Herr Semrau bezweifelt die Beachtung der Beschilderung des Vorranges ähnlich wie
am Lindenteller. Herr Senator Boden erklärt ergänzend, dass für den Lindenplatz
demnächst Umgestaltungsmaßnahmen vorgestellt würden.
Herr Oldenburg fragt, ob alle Grundstücksgeschäfte inzwischen abgeschlossen seien.
Dies bejaht Herr Dr. Klotz, lediglich eines nicht, hier werde u.U. ein Enteignungsver-
fahren notwendig.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Hecken in Wohnstraßen, Herr Oldenburg, 610
Herr Oldenburg teilt mit, dass er auf Begehungen Hecken an Straßenseiten mit Hö-
hen von 3 oder sogar 4 m gefunden hätte, die keinen Blick mehr auf die dahinter lie-
gende Bebauung zuließen und fragt nach Reduktionsmöglichkeiten.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass da, wo Satzungen solchen Bewuchs verbieten
würden, dagegen vorgegangen werden könnte. In Bereichen der Gestaltungssatzung
seien seines Wissens aber keine solchen Fälle bekannt. Er bittet um Nennung kon-
kreter Fälle, die dann geprüft werden könnten. Die Verwaltung sieht sich nicht in der
Lage, selbst solche eventuellen Verstöße zu suchen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
BA vom 21.08.2006, ÖT 11
6.2.2 Bebauung Schrangen, Herr Oldenburg, 610
Herr Oldenburg verweist darauf, dass dem Bauausschuss bereits vor geraumer Zeit
ein Vorschlag für die Bebauung des Schrangen vorgelegt werden sollte, dieses aber
noch nicht erfolgt sei. Herr Senator Boden teilt mit, dass eine Antwort mit einer kon-
kreten Planung in einer der nächsten Sitzungen erfolgen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.3 Nördliche Wallhalbinsel, Herr Semrau, 610
Herr Semrau fragt 1. nach dem Planungsstand für die Nördliche Wallhalbinsel und 2.
welche Flächen zur Bebauung verfügbar seien.
6.2.4 Zufahrt Skandinavienkai, Herr Howe, 691
Herr Howe fragt, welche Maßnahmen im Hinblick auf den Busverkehr zur Behebung
der erheblichen Straßenschäden auf der Umleitungsstrecke zum Skandinavienkai
geplant seien.
Antwort:
Herr Wiese antwortet, dass die eigentliche Busstraße erst im Oktober fertig gestellt
werden könne, weil eingebautes falsches Material durch neues ersetzt werden müss-
te.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.5 Berliner Allee, Herr Zander, 661
Herr Zander bittet um Information darüber, ob in der Berliner Allee im Abschnitt zwi-
schen Brücke und Paul-Ehrlich-Str. keine Beleuchtung für den Fuß- und Radweg vor-
gesehen sei.
6.2.6 Servicestation Obertrave, Herr Schindler, 610
Herr Schindler fragt, warum das Gebäude am jetzigen Standort errichtet werde.
Antwort:
Herr Jeiler erläutert, dass die verschiedenen im Gebäude integrierten Nutzungen wie
Toilette, Kiosk und Lager für die Reederei Quandt im Interesse sowohl der Gewerbe-
treibenden als auch der Benutzer der Flächen in die Hauptverkehrsströme gelegt
wurden. Zudem soll weiter südlich vor der Musikhochschule eine große freie Fläche
für Veranstaltungen von sonstige Nutzungen frei bleiben. Er verweist auf den auf-
wändigen Entwurfsprozess und die Gestaltung des Bauwerks.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.7 Gehwege Königstraße, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch weist darauf hin, dass eine „Entrümpelung“ der Königstraße / Gehwege,
vor einiger Zeit im Bauausschuss angeregt worden sei. eine „Entrümpelung“ der
Gehwege vorgesehen gewesen. Von der sei bisher nichts zu bemerken. Er bittet um
Information, was bisher in dieser Richtung unternommen wurde.
Herr Senator Boden sagt die Beantwortung in einer der nächsten beiden Sitzungen
zu.
BA vom 21.08.2006, ÖT 12
Ende des öffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 04.09.2006 im Foyer der Bau-
verwaltung statt.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage: Beantwortung von Anfragen
