BA vom 19.06.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
60.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
19.06.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hidir, Tartemann, Schultz und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
FDP – Fraktion Frau Dr. Blunk
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Jeiler, Schünemann, Frau Lorenzen
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Bereich Logistik Frau Diercks
Ausschuss f.d. Kurbetriebe
Travemünde Herr Fouquet
BA vom 19.06.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3. 1 Niederschrift vom 15.05.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe - Aufstellungsbeschluss zur
vereinfachten Änderung und Auslegungsbeschluss (610)
2.2 Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – -erneuter Satzungsbe-
schluss (610)
2.3 Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – Satzungsbeschluss- (610)
2.4 Bebauungsplan 02.15.01 Falkenstraße / Süd (1.Änderung) - Satzung über die Anord-
nung einer Veränderungssperre (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Außerplanmäßige Bereitstellung v. Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2006 für die
Hafenbaumaßnahme „Seelandkai, Flächenausbau 3. BA“(691)
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Aufgabenübertragung der Öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lübeck auf die
Stadtwerke / EWL (661)
4.2 Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht gem. § 55 (1) Satz 4 LBO Schles-
wig-Holstein (610)
4.3 Verkehrkonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung Überweisung aus der
Bürgerschaft vom 18.05.2006 (610)
4.4 Umnutzung öffentlicher Grünflächen / Kinderspielplätze (670)
4.5 Maritime Entwicklung in Travemünde (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Bericht Initiative „Solar Lokal“ (651)
5.2.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee (Flughafen) und Ein-
richtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck Travemünde-Strand
(610)
5.2.3 Laufzeitverlängerung Pilotprojekt "Stadtumbau West" Buntekuh (610) mündl.
5.2.4 Grundsanierung der Lübecker Straßen (661)
5.2.5 Neubau eines Geh- und Radweges Ivendorfer Landstraße (K2) (661)
5.2.6 Bericht ÖPNV-Angebot Kücknitz – Neue Endhaltestelle Kücknitz Roter Hahn El-
bingstraße – Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006 (610)
5.2.7 Bericht Umgestaltung von drei Kinderspielplätzen (Berkoppel/Leuschnerstr., Koggen-
weg, Bürgerweide/Mönkhofer Weg) (670) mündl.
5.2.8 Projektvorstellung Schönböcken Hofland (610) mündl.
5.2.9 Bericht Nachhaltige Hafenentwicklung (691)
5.2.10 Bericht über
1. Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für die Schaffung von
Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der Bürgerschaft festgelegten Standorten
sowie
2. Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall
(610)
BA vom 19.06.2006, ÖT 3
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu Bebauungs-Plan 29.02.02 Solmitzstraße /
Festplatz (610)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
7.1.1 Niederschrift vom 15.05.2006, nichtöffentlicher Teil
7.2 Aktuelle Informationen
7.3 Berichte
7.3.1 Sachstand: Fußgängerbrücke Obertrave (661) mündl.
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauleistungen für die Verstärkung der Karlstraßenbrücke (661)
9.2 Überlassung, Implementierung und Pflege eines Einwohnerinformationssystems für die
Hansestadt Lübeck (1.102)
9.3 Bauauftrag Radweg Ivendorfer Landstraße - 2.BA (661)
9.4 Um- u. Ausbau der Dorothea-Schlözer-Schule – Aussenanlagen Los 1 (Garten- u. Land-
schaftsbauarbeiten) u. Los 2 (Kunststoffbeschichtungsarbeiten) (670)
9.5 Seelandkai, 2.Bauabschnitt, Gleisbau Gate - Gleise 20-25 (691)
9.6 Bau einer Schwimmramme (691)
9.7 Baumaßnahmen Königstraße / Wahmstraße (661), neu
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 "Baukonzession Herrentunnel", juristische Beratung (661)
11.2 Sanierung bzw. Erneuerung der Tribünenanlage auf dem Sportplatz Buniamshof –
(Bau) Planung, Kostenermittlung und Baudurchführung (651)
11.3 Sanierung bzw. Erneuerung der Tribünenanlage auf dem Sportplatz Buniamshof –
Tragwerks planung, Kostenermittlung und Baudurchführung (651)
11.4 Neubau eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt – HU-Bau, Erstel-
lung Entwurfs- u. Ausführungsplanung und Baudurchführung (651)
11.5 Umbau Sportanlage Schönböcken – Ausführungsplanung u. Bauleitung (670)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
BA vom 19.06.2006, ÖT 4
15.1 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde – Am Kurgarten (2.280)
15.2 Verhandlungen über Veräußerung des Grünstrandes in Travemünde – Überweisung
aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006
15.3 Neubau der Geh- und Radwegbrücke über den Stadtgraben im Zusammenhang mit der
Erschließung des B-Plangebietes Fackenburger Allee / Werftstraße (661)
15.4 Aufgabenübertragung der Öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lübeck auf die
Stadtwerke / EWL
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt folgende Änderungen der Tagesordnung:
4.1 – Aufgabenübertragung der Öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lü-
beck auf die Stadtwerke / EWL (661): Die vorliegende Austauschvorlage soll im
nichtöffentlichen Teil unter TOP 15.4 behandelt werden.
5.2.11 – Mitteilung zur Asphaltierung Lotsenberg (661), mündlich, soll in die Ta-
gesordnung aufgenommen werden.
7.3.2 – B-Planverfahren 04.33.00 – Warendorpplatz / Drögestraße (610) wird zu-
rückgezogen
9.7 – Umbau Königstraße / Wahmstraße (Haerder-Center) (661) soll neu in die
Tagesordnung aufgenommen werden
Der Vorsitzende beantragt, den Stadtplanungspraktikanten Herrn Engler zur Teil-
nahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzulassen.
Der Bauausschuss beschließt, Herrn Engler die Teilnahme auch am nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung zu gestatten.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
08.06.2006 mit Ergänzung um TOPe 5.2.11 und 9.7 unter Anerkennung der ge-
BA vom 19.06.2006, ÖT 5
gebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Absetzung des TOP 7.3.2 sowie die
Verschiebung des TOPs 4.1 auf 15.4 einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 15.05.2006, öffentlicher Teil
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe - -
Aufstellungsbeschluss zur vereinfachten Änderung und Auslegungsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellte Bebauungsplan 05.31.04
– Schwartauer Allee / Wilhelmshöhe – soll geändert werden (Aufstellungsbe-
schluss zur Änderung). Der Aufhebungsbeschluss zur Änderung ist gem. § 2 (1)
Satz 2 i.V.m. § 1 (8) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Der Bebauungsplan 05.31.04 – Schwartauer Allee / Wilhelmshöhe – in der vor-
liegenden Fassung einschl. Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Bebauungsplan nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3.2 BauGB
geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine Beteiligung nach § 4 a. 3 i.V.m. § 13.2 BauGB durchzu-
führen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – -erneuter Sat-
zungsbeschluss
Da der Bau der Brücke inzwischen nicht mehr vorgesehen ist, bittet Frau Förster um
Einfügung eines Austauschblattes rechtzeitig zur Beratung in der Bürgerschaft.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung,
zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – vorgebrachten Anregungen von
/ vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2005, werden zu 1
und 2 zur Kenntnis genommen;
2. Beirat für Seniorinnen und Senioren, vertreten durch Herrn Günter Mag-
danz, Beim Drögenvorwerk 19, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 10.10.2005, werden zu 1 nicht berücksichtigt sowie zu 2 zur Kenntnis
genommen;
BA vom 19.06.2006, ÖT 6
3. der LVS Schleswig-Holstein, Landesweite Verkehrsservicegesellschaft
mbH, Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
04.11.2005, werden nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplanes 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – in der
Fassung vom 29.05.2006 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-
dung in der Fassung vom 29.05.2006 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – -Satzungsbeschluss-
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) BauGB
gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 02.76.00 – Berliner Straße – vorge-
brachten Anregungen von / vom:
1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.04.2006, werden berücksich-
tigt;
2. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Oelixdorfer Straße 2, 25524 Itzehoe, vor-
gebracht mit Schreiben vom 16.05.2006 werden nicht berücksichtigt;
3. Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, 23558 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 17.05.2006, werden zur Kenntnis genom-
men;
4. Bereich 5.661 – Verkehr, Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 11.05.2006, werden zu 1 nicht berücksichtigt und zu 2 teil-
weise berücksichtigt;
5. GdbR „Lübeck“, Blumentorstraße 14a, 76227 Karlsruhe, vorgebracht mit
Schreiben vom 10.05.2006, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – in der Fassung vom
22.05.2006 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
22.05.2006 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 Bebauungsplan 02.15.01 Falkenstraße / Süd (1.Änderung) - Satzung über die
Anordnung einer Veränderungssperre
Auf Herrn Schindlers Frage, ob eine Veränderungssperre einfach aufleben könne,
antwortet Herr Jeiler, dass eine Veränderungssperre grundsätzlich erneuert werden
könne, allerdings entstünden daraus eventuell Entschädigungsansprüche nach den
§§ 42 ff BauGB. In diesem Fall bestünde jedoch hier eine besondere Situation, da die
Hansestadt Lübeck als Erbbaurechtsgeber zwar
den öffentlich-rec htlichen Rahmen-
bedingungen verpflichtet wäre, privatrechtlich als Erbbaurechtsgeber jedoch Ein-
griffsmöglichkeiten zur Abwehr von möglichen Entschädigungsansprüchen besitzt.
BA vom 19.06.2006, ÖT 7
Der Erbbaurechtsvertrag sieht die gewünschte Nutzung als Einzelhandel nicht vor.
Zur Konfliktvermeidung wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt.
Herr Lötsch fragt, wie sicher er sei, dass keine Ansprüche entstehen könnten. Er
verweist darauf, dass die CDU Einzelhandel auch in der geplanten Größenordnung
nicht ausgeschlossen habe, lediglich die gestalterische Bewältigung eines solchen
Bauvolumens für schwer vorstellbar hält. Er bittet, Einzelhandel in die Aufzählung der
möglichen Nutzungen zu übernehmen. Herr Senator Boden erläutert, dass in diesem
Fall großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen werden müsse, 700 m² Verkaufsflä-
che sei jedoch noch nicht großflächig. Andere Zielvorgaben des B-Planes sind jedoch
formulierbar.
Herr Lötsch wiederholt, dass er sich einen Discountmarkt als Nahversorger schwer
vorstellen könnte. Dieser soll jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn auch die
Gestaltung problematisch erscheine.
Herr Jeiler bestätigt, dass nach Überprüfung des Bereiches Stadtplanung ein Dis-
countmarkt in der derzeit standardmäßig errichteten Größenordnung gestalterisch an
dieser Stelle nicht zu bewältigen sei. Herr Senator Boden ergänzt, dass bei 1.200 m²
BGF an dieser Stelle der Gestaltungsspielraum derart eingeschränkt sei, dass eine
geschlossene Wand zum Wasser unvermeidlich sei. Zwar sei Gastronomienutzung
davor auch theoretisch möglich, mit nutzbarem Grundriss aber nicht.
Herr Jeiler wiederholt seinen Hinweis, dass die Zulassung von Einzelhandel zur Folge
hätte, dass ohne Veränderungssperre auf Grund der derzeitigen planungsrechtlichen
Situation ein Bauantrag für einen Standardmarkt ohne jeden gestalterischen An-
spruch zu genehmigen wäre.
Herr Pluschkell verweist darauf, dass der erklärte Wille „Wohnen am Wasser“ zu rea-
lisieren gerade hier richtig wäre und lehnt eine Öffnung für Einzelhandel ab, Dienst-
leistungsbetriebe sollte allerdings möglich sein.
Herr Lötsch beantragt für die CDU eine Vertagung um eine Sitzung.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Außerplanmäßige Bereitstellung v. Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt
2006 für die Hafenbaumaßnahme „Seelandkai, Flächenausbau 3. BA“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Ge-
meindeordnung für Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr
2006 bei der Haushaltsstelle
8200.606.9530 Hafen / Seelandkai, Flächenausbau 3. BA /
Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz 1.200.000,00 Euro
VE 2006 / 2007 200.000,00 Euro
Deckung:
8200.136.9530 Hafen / Nordlandkai, Elektrifizierung / Was-
serbaumaßnahmen
Laufender Ansatz 200.000,00 Euro
Resteansatz 100.000,00 Euro
BA vom 19.06.2006, ÖT 8
8200.526.9530 Hafen / Skandinavienkai, Elektrifizierung /
Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz 400.000,00 Euro
Resteansatz 200.000,00 Euro
VE 2006 / 2007 200.000,00 Euro
8200.139.9530 Hafen / Vorwerker Hafen, Flächenanhebung
vor Halle 52 – 48, Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz 100.000,00 Euro
8200.511.9530 Hafen / Skandinavienkai, Flächenanhebung /
Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz 100.000,00 Euro
8200.709.9530 Hafen / Schlutupkai II, 3. BA / Wasserbau-
maßnahmen
Laufender Ansatz 100.000,00 Euro
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Aufgabenübertragung der Öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lübeck auf
die Stadtwerke / EWL (661)
vertagt
4.2 Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht gem. § 55 (1) Satz 4 LBO
Schleswig-Holstein (610)
Herr Dr. Brock fragt, in welcher Höhe Einnahmeverluste erwartet würden. Herr Sena-
tor Boden erläutert zunächst, dass der Geltungsbereich auf den der Erhaltungssat-
zung begrenzt sei. Durch die Ansiedlung von Peek & Cloppenburg, künftig des Haer-
der-Centers sowie Nutzungen im Posthof würden mittelfristig Schwierigkeiten entste-
hen, ausreichend Stellplätze unterzubringen und den entstehenden Verkehr abwi-
ckeln zu können, es würden entsprechend Ablösebeträge fällig. Er erläutert, dass es
für die Stadt in der Summe aber einen höheren wirtschaftlichen Gewinn ergäbe, auf
die Ablösung für
15 Stellplätze zu verzichten und dafür die erwähnten Ansiedlungen
zu erreichen. Die Verwaltungskonferenz habe sich dieser Auffassung angeschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung
zu beschließen:
Bei Errichtung baulicher Anlagen im Bereich der Erhaltungssatzung für die Lübecker
Altstadt wird auf Antrag des Bauherrn der erforderliche Stellplatznachweis für das be-
antragte Vorhaben soweit reduziert, dass lediglich der Nachweis für den Mehrbedarf
zu erbringen ist, der sich aus der Differenz zwischen dem erforderlichen Stellplatz-
nachweis für die letzte Altnutzung und der beantragten Neunutzung ergibt. Dies gilt
nur dann, wenn das Vorhaben, für das die Herstellung der Stellplätze erforderlich wä-
re, im Einklang mit den Zielen des städtebaulichen Leitbildes im Rahmenplan für die
Lübecker Altstadt steht.
Überschreitet der Verzicht auf eine Größenordnung von 15 Stellplätzen, so ist die An-
rechenbarkeit aus der Altnutzung der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
BA vom 19.06.2006, ÖT 9
4.3 Verkehrkonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung Überweisung aus
der Bürgerschaft vom 18.05.2006 (610)
Herr Howe erläutert, dass er eine Schulwegsicherung in Karlshof aufgrund berichteter
Gefährdung von Schulkindern selbst auf Gehwegen für erforderlich hält und schlägt
vor, abwechselnde, einseitige Fahrbahnverengungen einzubauen.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung um Darstellung in der nächsten Sitzung, ob hier Be-
darf für Schulwegesicherungsmaßnahmen bestünde.
Der Bauausschuss vertagt die Behandlung des Antrages.
4.4 Umnutzung öffentlicher Grünflächen / Kinderspielplätze (670)
Herr Howe schätzt die Bebauung öffentlicher Grünflächen und Kinderspielplätze als
grundsätzlich problematisch ein. Für den Spielplatz in der Yorckstraße regt er an,
diesen – wenn es keine Kinder gäbe – für ältere Leute herzurichten, den Platz nicht
zu verkaufen und nach einem bei älterer Bevölkerung anstehenden Generations-
wechsel wieder zum Spielplatz auszubauen.
Herr Lötsch beantragt, der Bauausschuss möge die Vorlage ohne Votum an die Bür-
gerschaft weiterleiten.
Der Bauausschuss leitet die Vorlage bei einer Gegenstimme mehrheitlich ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
4.5 Maritime Entwicklung in Travemünde (610)
Herr Howe erklärt, dass die unter „I. Situationsbeschreibung“ als notwendig erachtete
Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs nur
deshalb entstanden sei, weil weit außerhalb des Ortskerns die Ansiedlung von groß-
flächigem Einzelhandel zugelassen worden sei.
Herr Schindler erklärt für die SPD, dass diese die unter „II.4.“ erwähnten Ferienappar-
tements ablehne. Herr Senator Boden erklärt, dass an diesem hochwertigen Standort
solche auch nicht errichtet werden sollen. Herr Schindler bittet die Verwaltung um ei-
ne entsprechende Klarstellung der Beschlussvorlage für die Bürgerschaft.
Herrn Schindlers Fragen nach den Investoren für Ferienwohnungen und Parkhaus
sollen im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Gegen-
stimme, zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung auf den Grundstücken
a) Fischereihafen / Baggersand
b) Parkhaus am Lotsenberg
c) Bertlingstraße / Strandbahnhof
d) Parkallee / Tennis- und Hockeyclub
( Übersichtsplan siehe Anlage 1 ) nach den Grundsätzen, die in der Begründung aus-
geführt sind, einzuleiten. Grundlage für die Entwicklung der unter b) bis c) genannten
Grundstücke ist das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes „Zentrales Kurge-
biet und Vorderreihe“ für das Ostseeheilbad Lübeck-Travemünde aus dem Jahre
1997, ( siehe Anlage 2)
2. Die vorliegende Interessenbekundung eines Investors zur Realisierung eines Park-
hauses (siehe b) ist im Hinblick auf die städtebauliche Einfügung und die Architektur
BA vom 19.06.2006, ÖT 10
zu konkretisieren mit dem Ziel, einen Vorhaben- und Erschließungsplan abzuschlie-
ßen und ein vorhabenbezogenes Bauleitplanverfahren einzuleiten.
3. Die unter 1. a), c) und d) genannten Grundstücke sind einzeln auszuschreiben, um
Investoren für die Planung und Realisierung von Vorhaben zu gewinnen. Die Vorga-
ben bzw. Rahmenbedingungen (einschließlich einer Gegenüberstellung der voraus-
sichtlichen Kosten und des Nutzens) der Einzelausschreibungen sind innerhalb der
Verwaltung abzustimmen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Bericht Initiative „Solar Lokal“(GMHL)
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung des Berichtes einstimmig.
5.2.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee (Flughafen)
und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck
Travemünde-Strand (610)
Herr Pluschkell entnimmt dem Bericht, dass kein Bahnhaltepunkt in Blankensee mehr
vorgesehen sei, die Bürgerschaft einen solchen aber für die beiden Standorte Blan-
kensee und Hochschulstadtteil beschlossen hätte. Er verweist zudem darauf, dass
das City-Shuttle-Konzept erweitert werden sollte auf eine durchgehende Zugverbin-
dung von Lüneburg nach Travemünde.
Herr Senator Boden verweist darauf, dass es sich hier um einen Sachstandsbericht
und nicht um eine Entscheidungsvorlage handele.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
17.05.2006 Kenntnis.
5.2.3 Laufzeitverlängerung Pilotprojekt "Stadtumbau West" Buntekuh (610)
Herr Jeiler erläutert, dass das Pilotprojekt Stadtumbau West Buntekuh bis 30.06.2007
verlängert werden solle. Kosten entstehen wie bisher für den Haushalt der Hanse-
stadt Lübeck nicht. Die Verlängerung soll deshalb erfolgen, weil Arbeitsergebnis ei-
nes Workshops im März 2006 in Buntekuh war, dass ein neuer Schwerpunkt, nämlich
die Umgestaltung des Stadtteilzentrums, bearbeitet werden solle.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.4 Grundsanierung der Lübecker Straßen (661)
BA vom 19.06.2006, ÖT 11
Herr Lötsch bittet, entgegen dem unter 5. beschriebenen Vorgehen, kein Aufsparen
der geplanten Maßnahmen bis 2008 vorzusehen, sondern den Hauptteil bereits in
2007 umzusetzen.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Sanierung unter Inanspruchnahme möglichst um-
fangreicher Fördermittel erfolgen solle und die dafür notwendigen Voruntersuchungen
und die Personalsituation bewirken, dass ein Großteil der Maßnahmen erst in 2007
vorbereitet und dann 2008 realisiert werden kann, nachdem die Haushaltsmittel ver-
mutlich erst kurzfristig zur Verfügung stehen. Hierfür sei sowieso noch ein gesonder-
ter Beschluss seitens der Politik erforderlich. Vorgesehen ist, in 2006 ca. 1 Mio EUR
zu verbauen, in 2007 ebenso und 2 Mio EUR in 2008. Herr Dr. Klotz bestätigt auf
Herrn Pluschkell Frage, dass bei Umsetzung von Mehrmaßnahmen in 2007 diese
u.U. ohne Fördermittel erfolgen müssten.
Herr Senator Boden sieht die vorgetragene Kritik am Zeitplan als ungerechtfertigt an.
Personalsituation, Arbeitsprioritäten ( Straßenneubaumaßnahmen, Bushaltestellensa-
nierungen und Brückensanierungen ) und die Möglichkeit, in 2008 mehr Fördermittel
einsetzen zu können, mache nur das von Herrn Dr. Klotz beschriebene Vorgehen
sinnvoll. Er bietet an, zur nächsten Sitzung darzustellen, welche Konsequenzen ein-
treten, wenn in 2007 mehr umgesetzt werden sollen . Herr Dr. Klotz erläutert, dass die
notwendigen Voruntersuchungen 2006 nicht selbst erbracht werden können, sondern
unter Erzeugung zusätzlicher Kosten beauftragt werden müssen, wohingegen diese
Arbeiten in 2007 als Vorbereitung für 2008 selbst erbracht werden können.
Herr Lötsch bittet um die von Herrn Senator Boden angebotene Darstellung mit um-
fangreicher Umsetzung in 2007.
Den von Herrn Oldenburg nachgefragten Förderanteil bei Unterhaltungsmaßnahmen
beziffert Herr Dr. Klotz mit höchstens 50 %.
Herr D. Freitag bittet zu überprüfen, ob nicht doch weitere Maßnahmen umgesetzt
werden könnten. Herr Lötsch fragt, ob Mittel nur für klassifizierte Straßen zur Verfü-
gung stünden, was Herr Dr. Klotz bejaht.
Herr Pluschkell fragt, ob die vorhandene Kategorisierung der Straßen noch richtig sei,
weil eine geringere Klassifizierung eine Standardabsenkung und entsprechende Ein-
sparungen ermögliche. Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Klassifizierung in Abhängig-
keit vom Straßen- und Wegegesetz stehe und teilweise auf Abstimmung mit Land
und Bund vorgenommen sei. Die von Herrn Pluschkell erbetene Beschränkung be-
sonders kaputter Straßen vor Schwerlastverkehr allein aus Gründen der nicht zur
Verfügung stehenden Finanzmittel (zu deren Reparatur) ist nach StVO nicht möglich.
Zur grundsätzlichen und langfristigen Verbesserung des Straßenzustandes sei ein-
fach eine frühere Sanierung erforderlich. Mit dem vorgesehenen Straßenerhaltungs-
management und mit einer gesamtstädtischen Optimierung des Straßen- und Lei-
tungsbaus werde der richtige Weg in diese Richtung beschritten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
31.05.2006 zur Kenntnis.
5.2.5 Neubau eines Geh- und Radweges Ivendorfer Landstraße (K2), (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilungen des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
06.06.2006 Kenntnis.
5.2.6 Bericht ÖPNV-Angebot Kücknitz – Neue Endhaltestelle Kücknitz Roter Hahn
Elbingstraße – Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006 (610)
Herr Lötsch empfiehlt für den Fall, dass an den Stadtverkehr 15.000,-- EUR jährlich
im Fall der Umgestaltung der Haltestellen zu zahlen seien, auf diese zu verzichten.
BA vom 19.06.2006, ÖT 12
Herr Schünemann erläutert, dass die 15.000,-- EUR aus Kosten für Mehrfahrten zur
neuen Haltestelle am Bahnhaltepunkt entstünden. Er sieht -allerdings noch untersu-
chungsbedürftige- Möglichkeiten, eine kostengünstigere Lösung zu erarbeiten.
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Berich-
tes über die ÖPNV-Führung in Kücknitz.
5.2.7 Bericht Umgestaltung von drei Kinderspielplätzen (Berkoppel/Leuschnerstr.,
Koggenweg, Bürgerweide/Mönkhofer Weg) (670)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.670 zur Kenntnis.
5.2.8 Projektvorstellung Schönböcken Hofland (610)
Herr Jeiler erläutert das Wohnbauprojekt Schönböcken Hofland. Er berichtet, dass für
die vorgesehenen 35 Wohneinheiten großflächig vom Naturschutz als Wald klassifi-
ziertes Gehölz beseitigt werden müsse, ein Teil sei bereits ohne Genehmigung ge-
fällt. Die vorgesehene Errichtung von sowohl Einfamilienhäusern als auch Altenwoh-
nungen im Umfeld einer betreuten Wohnanlage sei zwar bedarfsgerecht, dagegen
sprächen jedoch fehlende Nahversorgung, Flächennutzungs- und Landschaftsplan-
ausweisung, die grundsätzliche Ablehnung der Unteren Naturschutzbehörde sowie
die erhebliche Überschreitung von Lärmgrenzen selbst bei Errichtung eines Lärm-
schutzwalles. Denkbar sei lediglich in unmittelbarem Bezug zur Altenwohnanlage die
Errichtung von ca. 10 altengerechten Wohn
einheiten . Das bisherige Vorhaben sollte
nicht weiter verfolgt werden, lediglich die reduzierte Form unter Berücksichtigung der
Flächennutzungs- und Landschaftsplandarstellungen ist möglich.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.2.9 Bericht Nachhaltige Hafenentwicklung (691)
Während Herr Dr. Brock den Bericht als verdienstvoll einstuft, sieht Herr Howe Nach-
haltigkeit nur im Titel.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen
vom 31.05.2006 zur Kenntnis.
5.2.10 Bericht über
1. Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für die
Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der Bürger-
schaft festgelegten Standorten sowie
2. Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen Jugenfreizeitstätte auf
dem Priwall (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
22.05.2006 zur Kenntnis.
5.2.11 Mitteilung über Asphaltierung der Straße Lotsenberg (661)
BA vom 19.06.2006, ÖT 13
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Lotsenberg wegen Asphaltierungsarbeiten am 26.
und 27.06.2006 voll gesperrt werden müsse. Eine Umleitung des ÖPNV erfolge über
Fehlingstraße. Evtl. kann eine Aufhebung der Vollsperrung bereits am 27.06. nach-
mittags erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung des Bereiches 5.661 zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu Bebauungs-Plan 29.02.02 Sol-
mitzstraße / Festplatz (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 zur Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Alte Anfragen
6.1.1 Friedhofsallee / Eutiner Straße, Einmündung, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell erinnert an seine Anfrage vom 06.02.2006, TOP 6.2.13.
Herr Schünemann berichtet, dass durch den Einbau von zwei Anlehnbügeln die Sicht
verbessert werden kann, da parkende Kfz dann ausgeschlossen würden. Herr Dr.
Klotz ergänzt, dass diese Anlehnbügel bereits aufgestellt seien.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.1.2 Verkehrssituation Travemünde, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch fragt, wann der angekündigte Bericht zu erwarten sei.
Herr Schünemann teilt mit, dass im August mündlich berichtet werden soll.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Parken auf dem Volksfestplatz, Herr Lötsch, 610
Da auf dem Volksfestplatz weniger Fahrgeschäfte aufgebaut wurden, entstünde Platz
zum Parken auf freien Flächen. Wurde das abgelehnt? Wenn ja, warum?
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass das Problem nicht in den Flächen zum Parken,
sondern in Zu- und Abfahrten liege. Es bestehe jedoch eine Übereinkunft zwischen
den beteiligten Bereichen (Liegenschaften, Märkte, Straßenverkehrsbehörde) dar-
über. Herr Dr. Klotz erläutert, dass eine Ausfahrt vom Volksfestplatz lediglich Rich-
tung Travemünde möglich sei und auf der Travemünder Allee bis nach Israelsdorf
weitergefahren werden, dort umgedreht werden müsse, dann die Zufahrt zum Volks-
festplatz durch Karlshof erfolge und dort im Wohngebiet geparkt würde. Zur Vermei-
dung solcher Fahrten und von Parksuchverkehr soll keine Parkmöglichkeit auf dem
Volksfestplatz eingerichtet werden.
BA vom 19.06.2006, ÖT 14
Herr Lötsch fragt in diesem Zusammenhang, ob die Zufahrt über „Am Waldsaum“
wegen eines zu schmalen Bahnüberganges verhindert werden solle. Er bittet um Prü-
fung, ob ein Parken auf dem Volksfestplatz künftig nicht doch ermöglicht werden
könnte.
Herr Schindler bemängelt, dass er bisher davon nichts wusste. Herr Senator Boden
erläutert dazu, dass die bereits seit 2004 existierende Vereinbarung bisher ohne
Probleme eingehalten wurde und das Thema bis vor einer Woche keines war. Die
Lösung des Problems sei zudem einfach laufendes Geschäft der Verwaltung.
Herr Dr. Klotz sichert Herrn Lötsch für den Folgetag Unterlagen zu diesem Thema per
mail zu.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.2.2 Hafenbahnhof Dänischburg, Herr Pluschkell, 691
Herr Pluschkell fragt, ob aus der
Planung und Planfeststellung für ein 2. Gleis im
Bahnhof Dänischburg mehr Lärmemission zu erwarten sei und ob Lärmschutzmaß-
nahmen für die Anwohner vorgesehen seien.
Antwort:
Herr Wiese erläutert, dass Planfeststellungsunterlagen für das 2. Gleis noch gar nicht
vorliegen würden. Es gebe lediglich einen Planfeststellungsbeschluss für die Elektrifi-
zierung eines Gleises. Er sagt weitere Informationen für die nächste Sitzung zu. Herr
Senator Boden erläutert ergänzend, dass ein Ausbau des Bahnhofs Dänischburg als
Hafenbahnhof für die gesamten nördlich der Trave im Bereich Siems liegenden Häfen
erfolgen solle.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort des Bereiches 5.691 zur Kenntnis.
6.2.3 Fußweg Ohmstraße, Frau Kobbe, 661
Frau Kobbe verweist darauf, dass sie in 2004 bereits nach der Instandsetzung des
Gehweges gefragt habe, dann am 05.02.2005 nachgefragt habe, wann Asphaltie-
rungsarbeiten erfolgen würden. Diese seien jedoch bis heute nicht erfolgt.
6.2.4 Dänischburger Landstraße, Herr Pluschkell,
610
Herr Pluschkell verweist darauf, dass die Autobahn A 226 demnächst fertig gestellt
sei und fragt, ob die Dänischburger Landstraße danach nicht beruhigt werden könnte,
z.B. mit einem Fahrverbot für Lkw´s über 3,5 t zul. Gesamtgewicht. Er fragt, welche
Möglichkeiten zur Verhinderung von Durchgangsverkehr bestehen würden. Die Be-
antwortung erfolgt nach der Sommerpause durch Herrn Schünemann .
6.2.5 Straßenbau im Kowitzberg, Herr Howe, 670
Herr Howe bittet, die auf den Gehwegen durch tief hängende Äste der Straßenbäume
bestehenden Behinderungen durch einen Baumschnitt zu beseitigen.
Antwort:
Herr Wirz sagt das zu.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort des Bereiches 5.670 zur Kenntnis.
BA vom 19.06.2006, ÖT 15
6.2.6 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße, Wartezeiten, Herr Schindler, 610
Herr Schindler bittet zu prüfen, ob die Wartezeiten nicht den Zugläufen entsprechend
differenziert werden könnten. Herrn Schünemann wird hierzu Kontakt mit der DB AG
aufnehmen.
6.2.7 Luther-Kindergarten, Auto“anlieferung“, Herr Pluschkell,
661
Herr Pluschkell fragt, ob wegen der Zunahme des Bringens der Kinder mit dem Auto
im Parkstreifen nicht zeitweise ein gebührenfreies Halten ermöglicht werden könnte.
Hierzu wird die Straßenverkehrsbehörde antworten.
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.35 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.45 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 03.07.2006 in
Travemünde im Gesellschaftshaus, Torstraße 1
statt.
gez. Christian Freitag gez. Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage: Beantwortung von Anfragen
