BA vom 15.05.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
59.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
15.05.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Burmester - Vertreter
Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Hidir
Herr Howe
Herr Hundertmark - Vertreter
Herr Lösch
Herr Möller
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz – ab 17.00 Uhr
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Pluschkell und Tartemann
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Jeiler, Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Uhlig, Franke
, Frau Schlüter
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Mitglied der Bürgerschaft Frau Lietzke
BA vom 15.05.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3. 1 Niederschrift vom 20.03.2006, ÖT
1.3.2 Niederschrift vom 24.04.2006, ÖT
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 69. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich Solmitzstraße/Stadtteilzentrum im
Stadtteil Kücknitz – Aufstellungsbeschluss – (610)
2.2 72. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich Krempelsdorf / Hofwiesen und
B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen, Kurzer Weg – Auslegungsbeschlüsse – (610)
2.3 B-Plan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße / Hudestraße – Satzungsbeschluss - (610)
2.4 B-Plan 01.23.06 – Bauhof / Hartengrube (Aufhebung) – Aufstellungsbeschluss zur Auf-
hebung und Auslegungsbeschluss – (610)
2.5 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (670)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2006 zur Dachsanierung am Rat-
haus (651)
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der HL 2004-2009 (2. RNVP) (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee (Flughafen) und Ein-
richtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck Travemünde-Strand
(610)
5.2.2 Änderungen zum Fahrplanwechsel im Schienenverkehr, mdl. (610)
5.2.3 Umgestaltung Königstraße / Haerdercenter, mdl. (610)
5.2.4 Passierbarkeit des Herrentunnels für alle Verkehrsteilnehmer, mdl. (661)
5.2.5 WC-Anlagen Markt, mdl. (661)
5.2.6 Straßenzustand in Lübeck, mdl. (661)
5.2.7 Arbeitsprogramm 2006 (FC)
5.2.8 Bericht über die Kapazitäten der Lübecker Häfen (691)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
7.1.1 Niederschrift vom 20.03.2006, NÖT
7.1.2 Niederschrift vom 24.04.2006, NÖT
BA vom 15.05.2006, ÖT 3
7.2 Aktuelle Informationen
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Vorwerker Hafen, Flächenanhebung Anleger 4 (691)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Planung der Elektrifizierung der Hafenbahn (691)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1
Kostenübernahmeerklärung EBL Eschenburgstraße (661)
15.2 Neubau der Geh- und Radwegbrücke über den Stadtgraben im Zusammenhang mit der
Erschließung des B-Plan-Gebietes Fackenburger Allee / Werftstraße (661)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt folgende Änderungen der Tagesordnung:
2.3: B-Plan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße / Hudestraße : Die Bauausschuss-
mitglieder erhalten ein Austauschblatt zur Vorlage.
BA vom 15.05.2006, ÖT 4
5.2.1: Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee wird zu-
rückgenommen.
5.2.4: Passierbarkeit des Herrentunnels soll als TOP 7.2.1 nichtöffentlich behandelt
werden.
5.2.5: WC-Anlagen Markt soll als TOP 7.2.2 nichtöffentlich behandelt werden.
5.2.9 Bericht über die Bepflanzung der Lübecker Kreisel wird neu in die Tages-
ordnung aufgenommen.
7.2.3: Bericht aus dem Gestaltungsbeirat wird neu in die Tagesordnung aufge-
nommen.
15.1: Kostenübernahmeerklärung EBL Eschenburgstraße soll als Bericht zur
Kenntnis genommen werden.
15.2: Neubau der Geh- und Radwegbrücke Stadtgraben : Herr Lötsch beantragt für
die CDU die Vertagung der Vorlage.
15.3: Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Brandenbaumer Landstraße / An
den Schießständen (2.280 ) soll auf Antrag der CDU neu in die Tagesordnung auf-
genommen werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
04.05.2006 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der neu aufgenommenen Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 20.03.2006, ÖT
Herr Traut weist zu TOP 2.3 darauf hin, dass auf Wunsch des Investors Gründächer
nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollen.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Ergänzung einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 24.04.2006, ÖT
Zu TOP 4.2: Beschluss über das Projektgebiet Soziale Stadt in Lübeck-Buntekuh:
Herr Lötsch weist darauf hin, dass einzelne Projekte auch durch den Bauausschuss
beschlossen werden sollen, fehle.
Anm. d. Protokolls: Protokolliert wurde:
“Herr Lötsch verweist darauf, dass die CDU wünsche, dass die einzelnen Maßnah-
men des Projektes in Senat und Bauausschuss zu behandeln sind.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.3 Niederschrift vom 24.04.2006, ÖT
Zu TOP 4.2: Beschluss über das Projektgebiet Soziale Stadt in Lübeck-Buntekuh:
Herr Lötsch weist darauf hin, dass einzelne Projekte der Sozialen Stadt durch den
Bauausschuss nicht nur behandelt sondern auch beschlossen werden sollen.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 69. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich Solmitzstra-
ße/Stadtteilzentrum im Stadtteil Kücknitz – Aufstellungsbeschluss –
BA vom 15.05.2006, ÖT 5
Herr Schindler verlässt für die Dauer der Beratung den Sitzungsraum.
Herr Lötsch fragt, ob die Verlagerung der Schule inzwischen geklärt sei. Herr Senator
Boden erläutert dazu, dass mit dem Investor die Zahlung eines Festbetrages für Kita
und Bibliothek sowie für Jugendzentrum und Schule vereinbart sei.
Herr Howe fragt, ob sichergestellt sei, dass nach Abriss von Kita und Jugendzentrum
die entsprechenden Räumlichkeiten in der Schule auch tatsächlich zur Verfügung ge-
stellt werden können. Herr Senator Boden bestätigt, dass die Unterbringung gesichert
sei, die Stadtteilbibliothek und der SB-Markt würden auf der bisher bebauten Fläche
neu errichtet. Dass Kita und Jugendzentrum in der Schule unterkommen können,
bestätigt auch Herr Schellenberger, das sei untersucht. Zudem sei einer energietech-
nische Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes vorgesehen.
Der Vorsitzende erteilt Frau Lietzke auf deren Bitte das Wort. Diese weist auf den er-
heblichen Raumbedarf hin und teilt mit, dass sie einen Neubau für Jugendzentrum
und Kindertagesstätte, wie ursprünglich vorgesehen, für den Stadtteil besser fände.
Herr Senator Boden erklärt, dass es Aufgabe des Fachbereiches 5 in diesem Projekt
sei, das erforderliche Planungsrecht herzustellen und für die öffentliche Nutzung die
Gebäude um- oder neu zu bauen. Die Entscheidung hierüber müsse mit einer Vorla-
ge des Fachbereiches IV herbeigeführt werden, in dieser seien Beträge für Neu- und
Umbau genannt.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die Entscheidungen über Bibliotheken,
Schulen, Kindertagesstätten im Schul- bzw. Kulturausschuss fallen müssen. Der
Bauausschuss schaffe zuvor die planungsrechtlichen Voraussetzungen und nach den
inhaltlichen Entscheidungen über die Nutzungen und Baumaßnahmen die Vergabe
von Bauaufträgen.
Herr Howe fragt, ob der Neubau erfolge oder der Umbau. Herr Schellenberger erklärt,
dass diese Entscheidung noch nicht getroffen sei.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
I. die 69. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Solmitzstraße / Stadtteilzentrum im Stadtteil Kücknitz aufgestellt
sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbe-
reich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die An-
hörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlich-
keitsbeteiligung) soll erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
Herr Schindler kehrt in den Sitzungsraum zurück.
2.2 72. Änderung des F-Planes der HL für den Teilbereich Krempelsdorf / Hofwie-
sen und
B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen, Kurzer Weg – Auslegungsbe-
schlüsse –
Keine Wortmeldungen.
BA vom 15.05.2006, ÖT 6
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
I. Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Krempelsdorf / Hofwiesen in der vorliegenden Fassung wird als
Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen, Kurzer Weg - ein-
schließlich Text in der vorliegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung
wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, der be-
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 (2)
BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 B-Plan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße / Hudestraße – Satzungsbeschluss –
Der Bereich Stadtplanung hat den Investor von der Notwendigkeit der Kostenüber-
nahme für den Bau des Gehweges überzeugt - ein Verhandlungsergebnis, das Herr
Dr. Brock lobt.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, wie folgt zu be-
schließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. §4.2 BauGB und der Ausle-
gung gem. § 3.2 abgegebenen Stellungnahmen von
1. der Straßenverkehrsbehörde wird zu 2 und 3 zur Kenntnis genommen und
zu 1 nicht berücksichtigt,
2. dem NABU zu 1 und 2 nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße / Hudestraße in der
Fassung vom 06.03.2006 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen.
Die Begründung vom 06.03.2006 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.4 B-Plan 01.23.06 – Bauhof / Hartengrube (Aufhebung) – Aufstellungsbeschluss
zur Aufhebung und Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellte Bebauungsplan
01.23.06 – Bauhof / Hartengrube – soll aufgehoben werden (Aufstellungsbe-
schluss zur Aufhebung). Der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung ist gem. §
2 (1) Satz 2 i.V.m. § 1 (8) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 01.23.06 –
Bauhof / Hartengrube – wird beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
BA vom 15.05.2006, ÖT 7
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.5 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Herr Lötsch erklärt, dass er die aufgeführten Gebührenanhebungen nicht mit den Be-
gründungen in Zusammenhang bringen könnte. Herr Wirz erläutert deshalb, dass
Gebühren für Bestattungen am Samstag um 33 bis 35 % höher seien, weil hier tarif-
lich gesicherte Zuschläge an die Mitarbeiter zu zahlen seien. Von diesen wird sich al-
lerdings nur die Hälfte auf die Gebühren auswirken, da nur das Schließen der Gräber
am Samstag erfolge, der Aushub jedoch noch am „zuschlagfreien“ Freitag. Er erläu-
tert, dass die Position 21 „Entfernung von Grabeinfassungen“ neu ist, da diese im
ersten Entwurf noch nicht enthalten war. Herr Wirz bestätigt auf Herrn Lötsch´s Fra-
ge, dass das eigene Abräumen des Grabsteines keine Kosten verursache und bestä-
tigt zudem, dass das auch bei Einfassungen möglich sei, ebenso wie die private Be-
auftragung von z.B. Steinmetzbetrieben mit solchen Arbeiten.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu be-
schließen:
Die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der
Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
3.1 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2006 zur Dachsanierung
am Rathaus
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu be-
schließen:
Der bei der Haushaltsstelle 0204 008.9400R Gebäudedienste/Sanierung Dachstühle
Rathaus / Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2006 bestehende Sperrvermerk
gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die
Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009 (2. RNVP)
Herr Lötsch hat der öffentlichen Presse entnommen, dass die Stadtwerke Probleme
mit dem Fahrbahnbelag an Bushaltestellen hätten und fragt, ob die von der Verwal-
tung vorgesehenen Maßnahmen mit den Stadtwerken abgestimmt seien. Das bestä-
tigt Herr Dr. Klotz im Grundsatz und kündigt an, unter TOP 5.2.6 – Straßenzustand in
Lübeck – Einzelheiten zu nennen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei einer Gegenstimme mehr-
heitlich , wie folgt zu beschließen:
BA vom 15.05.2006, ÖT 8
1. Der 1. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) wird zur
Kenntnis genommen.
2. In Abweichung zu den Festlegungen des 2. RNVP wird folgende Änderung be-
schlossen:
Die direkte Anbindung des P&R-Parkplatzes Lohmühle an den ÖPNV wird über-
gangsweise eingestellt (Anlage 4).
3. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investiti-
onsplan) wird beschlossen (Anlage 5).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Herr Senator Boden teilt mit, dass die letzte Sitzung des Bauausschusses vor der
Sommerpause am 03.07.2006 im neu eröffneten Gesellschaftshaus in Travemünde
stattfinden wird. Anschließend sei ein Umtrunk vorgesehen, zu dem sich Teilnehmer
am 19.06.2006 anmelden sollen, damit ein Tisch reserviert werden kann.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee (Flughafen)
und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck
Travemünde-Strand
zurückgezogen
5.2.2 Änderungen zum Fahrplanwechsel im Schienenverkehr
Herr Schünemann verteilt ein Infoblatt zu den Fahrplanwechseln der DB AG in 2006
und verweist darauf, dass die Lübeck betreffenden wesentlichen Änderungen auf den
Seiten 2, 4 und 6 nachzulesen seien.
Er verteilt zudem ein Infoblatt des Stadtverkehrs Lübeck für die Anwohnerinnen und
Anwohner der Kronsforder Allee über die geänderte und mit dem FB5 abgestimmte
Linienbuserschließung während der Sanierung der Kronsforder Brücke.
Frau Schlüter erläutert auf Nachfrage von Herrn Lötsch, dass die ursprünglich vorge-
sehene einspurige Verkehrsführung mit Bedarfsampeln
für Busse und Taxen deshalb
nicht realisiert werde, weil durch einen etwas späteren Baubeginn die brückenbaube-
dingten Fahrzeitänderungen im neuen Fahrplan gleich mit berücksichtigt werden
konnten und daher eingearbeitet wurden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 zur Kenntnis.
5.2.3 Umgestaltung Königstraße/Haerdercenter
Herr Schünemann erläutert anhand einiger Folien zunächst den Gesamtplan zur
Umsetzung. Er erläutert den mit dem Taxenverband und den Verkehrsunternehmen
sowie mit der Verkehrsbehörde abgestimmten Beschilderungsvorschlag und dass
BA vom 15.05.2006, ÖT 9
die ursprünglich vorgesehene Fußgängerzonbeschilderung wegen der damit verbun-
denen Schrittgeschwindigkeitsvorgabe hier nicht eingerichtet werden soll. Stattdes-
sen soll wie folgt beschildert werden: Verbot für Fahrzeuge aller Art mit den Zusätzen
„Taxen, Linienverkehr und Fahrräder frei“ und „Lieferverkehr für...ausgewählte Adres-
sen... 5.00 - 10.30 Uhr und 19.00 - 22.00 Uhr frei“.
Herr Schünemann erläutert zudem ein Fahrradstellplatzkonzept rund um das neue
Haerder-Center. Danach werden für die dort entfallenden 199 Fahrradeinstellplätze in
der oberen Wahmstraße und in der Königstraße -so eingriffsnah wie möglich- 355
neue Plätze in der näheren Umgebung mit dem Schwerpunkt Klingenberg eingerich-
tet (z.T. als Übergangslösung mit mobilen Elementen).
Er erläutert schließlich eine mit dem Taxiverband zustande gekommene Einigung ü-
ber Taxenstellplätze als Ersatz für obere Wahmstraße und Königstraße; 1. am Klin-
genberg in Fahrtrichtung Mühlenstraße (schon baulich hergerichtet) und 2. während
der Bauphase Haerder-Center als Übergangslösung auf der nördlichen Seite der obe-
ren Wahmstraße (wird z.zt. provisorisch hergerichtet) und 3. Kohlmarkt/ Südseite
nach Verlagerung der dortigen Bushaltestelle in die obere Wahmstraße.
Auf Frau Försters Bitten werden dem Protokoll die Abbildung der vorgesehenen Be-
schilderung sowie der Plan des Fahrradabstellkonzeptes beigefügt.
Herr Howe fragt, ob im Kreuzungsbereich Aegidienstraße / Königstraße ein behinder-
tengerechter Ausbau gesichert sei, was Herr Schünemann zusagt. Er verweist dar-
auf, dass die Belagsänderung lediglich an diesem Kreuzungsbereich (Querung der
Fahrbahn der Königstraße nördlich der Aegidienstraße analog der Fleischhauerstra-
ßen - Lösung) vorgesehen sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 zur Kenntnis.
5.2.4 Passierbarkeit des Herrentunnels für alle Verkehrsteilnehmer
5.2.5 WC-Anlagen Markt
Die Tagesordnungspunkte werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
5.2.6 Straßenzustand in Lübeck
Herr Dr. Klotz stellt fest, dass der Straßenzustand in Lübeck allgemein schlecht sei.
Er erläutert, dass es 110 km Hauptverkehrsstraßen (von 700 km insgesamt) gäbe.
Bisher seien die 110 km in 372 Abschnitten aufgenommen und nach Schadensklas-
sen erfasst. Danach gibt es zurzeit einen Instandsetzungsbedarf in Höhe von 14,8
Mio EUR, der sich durch Unterlassen von Instandsetzung in 3 Jahren auf 21,5 Mio
EUR (ohne Preissteigerungen) erhöhen werde. Zur Sanierung der Straßen und
Brü-
cken (eine feinere Differenzierung ist derzeit nicht möglich) sind im Verwaltungshaus-
halt unter „Flicken Schlaglöcher“ 1,3 Mio EUR (HHSt. 6300.5101) und im Vermö-
genshaushalt unter „Deckensanierungen“ 2,0 Mio EUR (HHSt. 6300.551.9550) vor-
gesehen.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass im Jahr 2006 und im Bereich West für die Straßen
Karkbrede, Ratzeburger Allee, Malmöstraße, Mühlentorplatz, Ziegelstraße, Vorrader
Straße / Hauptstraße sowie Herrenholz insgesamt 1,48 Mio EUR für Sanierungen
aufgewendet werden sollen. Im Bereich Ost sind für Eschenburgstraße, Dänischbur-
ger Landstraße, Kücknitzer Hauptstraße, Gneversdorfer Weg und Ivendorfer Haupt-
straße 790.000,-- EUR vorgesehen, damit seien die 2 Mio EUR vorgesehenen Mittel
verbraucht. Er weist darauf hin, dass die jüngsten Ausschreibungsergebnisse den zu-
vor beobachteten Trend sinkender Preise nicht mehr wiedergeben, im Gegenteil sei
für 2007 nach Marktbereinigung wieder mit steigenden Preisen und dementspre-
chend sinkenden Instandsetzungsmöglichkeiten bei gleichen Haushaltsmitteln zu
rechnen. Der – auch – für eine künftige wirtschaftliche Betrachtung festzustellende
theoretische Neuwert der Straßen beträgt 138 Mio EUR, der tatsächliche Wert beträgt
BA vom 15.05.2006, ÖT 10
aber nur noch 103 Mio EUR, so dass bereits ein Wertverlust von rd. 35 Mio EUR er-
kennbar sei. Die übrigen ca. 600 km des Straßennetzes seien nicht systematisch un-
tersucht, befinden sich aber in einem ähnlich schlechtem Zustand, sie werden aber
deutlich weniger von Schwerlastverkehr genutzt. Auch hier sei künftig eine genaue
Bewertung des Straßenzustandes erforderlich, die aber ohnehin für das neue kom-
munale Finanzmanagement (Bewertung Anlagevermögen) notwendig sei.
Für die Bushaltestellen werden regelmäßig Begehungen im Sinne der Verkehrssiche-
rungspflicht durchgeführt. Hier wurden auf Grund der angespannten Haushaltslage in
den letzten Jahren aber nur punktuelle Sanierungen vorgenommen. Darüber hinaus
haben aktuell mehrere Ortsbesichtigungen statt gefunden. In Abstimmung mit den
Stadtwerken werden in 2006 ff. Grunderneuerungen der hoch belasteten Haltestellen
vorgenommen, die alle in Stahlbeton (vgl. Haltestelle Fahlenkampsweg) vorgesehen
sind. Diese sei teuer und aufwändig, aber langlebig.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass im Bereich der Haltestellen Holstentor eine Einfärbung
des Betons zur optischen Verbesserung vorgesehen ist. Darüber hinaus sollen die
Haltestellen in der Travemünder Allee (Burgtorfriedhof), Fackenburger Allee (Ibis-
Hotel) und Roeckstraße grundsaniert werden. Geprüft werden zurzeit noch Fegefeu-
er, Stadthalle sowie die Bussteige 1 und 2 auf dem Burgfeld.
Herr Howe teilt mit, dass er nach eigenen Versuchen mit Kindern festgestellt habe,
dass die Straße Schelphörn (Verbindung von Warnsdorf nach Travemünde) stark be-
schädigt sei. Herr Dr. Klotz wird in Erfahrung bringen, wie sich der Zustand dieser
Straße im Vergleich zu anderen Straßen darstellt. Geplant sie eine Sanierung für
2006 sicherlich nicht und damit frühestens in 2007 möglich.
Herr Lötsch bittet, die gezeigten Folien zum Protokoll zu geben, was zugesagt wird.
Herr Traut fragt, ob seine Vermutung richtig sei, dass eine wiederholte Deckschicht-
erneuerung die Haltbarkeit des „wertvollen“ Unterbaus deutlich erhöhe und verbindet
damit die weitere Frage, ob der Unterbau der Lübecker Straßen wegen der unterlas-
senen Deckschichterneuerungen desolat sei oder ob dieser sowieso kaputt ginge.
Herr Dr. Klotz erläutert hierzu, dass es mehrere Gründe für den schlechten Straßen-
zustand gebe. Ein wesentlicher Grund sei die Art der Sanierung in den vergangenen
Jahren. Außerdem habe das sprunghaft gestiegene Verkehrsaufkommen nach
Grenzöffnung ab 1990 zu wesentlich größeren Belastungen der Straßen (auch im
Schwerverkehr) geführt. Inzwischen gäbe es neue Bauweisen, die diesem Ver-
kehrsaufkommen auch gerecht würden. Die Hansestadt Lübeck habe die Instandhal-
tung aber teilweise auch vernachlässigt. Er teilt zudem mit, dass ein Straßenerhal-
tungsmanagement in seinem Bereich derzeit im Aufbau sei. Der damit verbundene
Aufwand, eine Person voll mit diesen Aufgaben zu beschäftigen, sei wegen des damit
eher systematisierbaren Erhaltes der Straßen aber außerordentlich sinnvoll.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 zur Kenntnis.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Arbeitsprogramm 2006
Herr Schünemann erläutert auf Herrn Howes Nachfrage zu Nr. 015 - Radverkehrs-
wegweisungskonzept, warum dieses später erarbeitet werden soll, dass zzt. keine
Haushaltsmittel vorhanden seien, diese aber 2007 vorgesehen sind. Herr Howe fragt
weiter zu 2.4, wann das Lärmgutachten vorliege. Herr Jeiler erläutert, dass dieses im
Auftrag des Investors zurzeit erarbeitet werde und die Fertigstellung demnächst er-
wartet werde. Herr Howe fragt schließlich zu 2.26, wann ein Rahmenplan für die städ-
tebauliche Neuordnung Flughafen erstellt werde. Herr Senator Boden erläutert, dass
erst nach Planfeststellungsbeschluss (und damit) die Randbedingungen festliegen,
die für die Erarbeitung eines Rahmenplanes wichtig sind und dann erst verbindliche
BA vom 15.05.2006, ÖT 11
Aussagen möglich seien. Herr Howe stellt fest, dass Baumpflanzungen für Trave-
münde in 2006 nicht im Programm enthalten seien. Herr Senator Boden bestätigt
dies, erläutert aber, dass am grundsätzlichen Ziel festgehalten werde. Herr Wirz er-
läutert ergänzend, dass die Bearbeitung des Konzeptes zurückgestellt wurde, dies
aber voraussichtlich im Programm 2007 enthalten sein wird.
Herr Hundertmark und Herr C. Freitag danken der Verwaltung für die ausführliche
Programmerarbeitung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Bericht über die Kapazitäten der Lübecker Häfen(691)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen
vom 24.04.2006 zur Kenntnis.
5.2.9 Bericht über die Bepflanzung der Lübecker Kreisel
Herr Wirz berichtet über die in diesem Jahr vorgesehene Bepflanzung und die z.T.
damit einhergehende Umgestaltung aus Verkehrssicherheitsgründen.
„Ziegelteller“ : Hier erfolgt zunächst eine Überhöhung von 1,50 bis 1,70 m in der Mit-
te, die Fläche wird erstmalig bepflanzt. Es erfolgt einer Dauerbepflanzung, zum Teil
mit Bäumen und Heckenelementen. Dazu kommt eine jährlich wechselnde Bepflan-
zung zur Erzeugung eines farbigen Bildes. Es werden auch viele Zwiebeln eingesetzt,
die im Frühjahr blühen. Beginn: ab 22.05.2006.
„Mühlentorteller“ : Hier ist die Bepflanzung mit verschiedenfarbigen Ringen vorge-
sehen, eine Anhebung ist hier vorläufig nicht geplant. Herr Schindler weist darauf hin,
dass er die Anhebung hier auch für unangebracht erachtet, weil die Blickbeziehung in
Mühlenstraße und Altstadt unbedingt unbeeinträchtigt bleiben müsse. Dem entgegnet
Herr Senator Boden, dass die Umgestaltungen aus Sicherheitsgründen erforderlich
seien. Herr Lötsch bezweifelt die Erhöhung der Sicherheit durch Überhöhung und
Bepflanzung. Er bittet um einen Bericht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in
Kreisverkehren z.B. anhand anderer Städte und vorliegender Untersuchungen. Bis
dahin soll keine weitere Überhöhung eingebaut werden. Herr Senator Boden sagt ei-
ne mündliche Beantwortung zu einer der beiden nächsten Sitzungen durch 610 zu.
„Lindenteller“ : Herr Wirz teilt mit, dass dieser entgegen der LN-Ankündigung nicht
angehoben werde. Die Bepflanzung erfolgt wie im Vorjahr in Kooperation mit der
Vorwerker Diakonie. Er lädt die Bauausschussmitglieder sowie auch die interessierte
Öffentlichkeit zum offiziellen Pflanzbeginn am Freitag, dem 19.05.2006 um 12.30 Uhr
ein.
„Berliner Platz“ : Dieser wird in diesem Jahr nicht bepflanzt, weil die EBL die Kreis-
fläche für eine Baustelleneinrichtung benötigen. Die von Herrn Zander nachgefragten
Kosten gibt Herr Wirz mit 15.000,-- EUR für alle Maßnahmen an. Die Finanzierung er-
folge z.T. aus Mitteln für Ersatzmaßnahmen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 670 zur Kenntnis.
5.2.10 Mitteilung zu Verlängerung Paul-Brümmer-Straße, 610
Herr Schünemann teilt ergänzend zu TOP 5.2.5 vom 24.04.2006 gemäß dortiger An-
frage mit, dass auf der Basis der bestehenden Kostenschätzung die 2. Planungsvari-
ante (Straße dichter am DB-Gleis) voraussichtlich ca. 200.000,-- EUR günstiger sei
als die sogenannte Vorzugsvariante(mit Grün- bzw. Baumstreifen sowie mit Reise-
bushalt zwischen Straße und Gleis).
BA vom 15.05.2006, ÖT 12
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Tempobegrenzung Ivendorfer Landstraße, Herr Dr. Gulski, 661
Herr Dr. Gulski teilt mit, dass nur aus Fahrtrichtung Lübeck ein Tempo-30-Schild auf-
gestellt sei, von Norden her keines. Zudem würde das Tempolimit nicht beachtet. Er
fragt, ob die Aufstellung eines 2. Schildes möglich sei und ob Geschwindigkeitskon-
trollen durchgeführt werden könnten.
6.2.2 Grünanlagen Konrad-Adenauer-Straße, Frau Förster, 670
Frau Förster fragt, ob die Eckausbildung der Grünanlage zur Hansestraße nicht ge-
ändert werden könnte, weil die Rasenfläche von Fußgängern in Richtung Zebrastrei-
fen Hansestraße zertrampelt werde.
Antwort:
Herr Wirz teilt mit, dass entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Gestaltungsbeirat, Herr Zander
Herr Zander fragt, ob ein Herrn Senator Boden zugeschriebenes Zitat in den LN zu-
treffend sei. Herr Senator Boden erläutert, dass der Gestaltungsbeirat eine Mehr-
fachbeauftragung gefordert habe, was für ein öffentliches Unternehmen selbstver-
ständlich sein sollte. Der Architekt habe mitgeteilt, dass wegen des knappen Budgets
kein Fußboden gebaut werden könnte. Wenn die Halle jedoch für andere Zwecke ge-
nutzt werden solle, sei ein solcher unabdingbar. Auch passe das Raumprogramm die
vorgesehene Mehrfachnutzung nicht. Das erwähnte Zitat bezieht sich auf die Erarbei-
tung des Programms zur Vorbereitung der Auslobung für die Mehrfachbeauftragung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Schwerlastverkehr in St. Lorenz-Nord, Herr Hundertmark, 610 / 661
BA vom 15.05.2006, ÖT 13
Herr Hundertmark fragt, ob eine Gewichtsbeschränkung der Marienbrücke möglich
sei, um so den Lkw-Verkehr einzuschränken. Frau Schlüter erläutert, dass eine Be-
schränkung der Belastung aus statischen Gründen seit 10 Jahren erfolgt sei. Eine
Gewichtsbeschränkung für einzelne Lkw sei nicht erforderlich. Gewichte einzelner
Fahrzeuge würden nur ausnahmsweise von der Polizei mit großem Aufwand kontrol-
liert. Herr Schünemann erläutert ergänzend, dass eine starke Zunahme des Schwer-
lastverkehrs in der Schwartauer Allee und Schwartauer Landstraße als Ausweichre-
aktion auf verschiedene Mautpflichten zu verzeichnen sei. Herr Hundertmark bittet
um Beifügung entsprechender polizeilicher Erkenntnisse ans Protokoll, soweit das
möglich ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Blankenseer Dorfplatz, Herr Zander, 610
Herr Zander fragt, warum die Bebauung am Blankenseer Dorfplatz nicht fortgesetzt
werde.
6.2.6 Buslinien nach Travemünde, Herr Howe, 691
Herr Howe fragt, ob die provisorische Führung der Buslinien 30 und 40 im Bereich
Skandinavienkai bleibe.
Antwort:
Herr Wiese erläutert, dass die Busführung künftig über das Terminalgebäude führe,
sobald dieses fertiggestellt sei. Das sei für den 01.09.2006 vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Beschilderung Priwallfährvorplatz, Herr Schindler, 661
Herr Schindler bittet um Prüfung, ob alle der zahlreich dort vorhandenen Verkehrszei-
chen tatsächlich erforderlich seien. Herr Uhlig erläutert hierzu, dass es einige unab-
dingbare Notwendigkeiten wie Einbahnstraßenschilder gäbe, mindestens ¾ der vor-
handenen Verkehrszeichen dienten der Regulierung des ruhenden Verkehrs, der
wiederum durch Bauausschussbeschluss als Park - Versuch auf der Platzfläche und
die hierfür erforderliche Regulierung verursacht sei. Die Parkversuchsphase soll bis
Jahresende abgeschlossen sein. Dann könne über Aufforstung oder Auslichtung des
Schilderwaldes entschieden werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Jahrmarktstraße, Absperrung, Herr Howe, 661
Herr Howe bemängelt, dass am Vorplatz des Cafes trotz Aufstellung von Zufahrtshin-
dernissen im Gesamtbereich keine Absperrung erfolgt sei. Herr Senator Boden ver-
weist darauf, dass die Baumaßnahme noch nicht beendet sei. Nach Entfernung der
Baustelleneinrichtung ab 27.05.2006 würde auch der Cafévorplatz evtl. durch Granit-
blöcke geschützt. Die Durchfahrt sollte jedoch ohne Pfosten bleiben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 18.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.10 Uhr
BA vom 15.05.2006, ÖT 14
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:50 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.55 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 19.06.2006 um 16:00 Uhr im
Foyer der Bauverwaltung statt.
gez.Christian Freitag gez. Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage: Beantwortung von Anfragen
