BA vom 06.02.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
54.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
06.02.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Hidir
Herr Howe
Herr Hundertmark - Vertreter
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden – Senator
Nicht anwesend :
Frau Förster, Herren Möller und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler; Schünemann (ab TOP 5.3.2)
Gebäudemanagement Frau Weise
Verkehr Herren Dr. Klotz, Koch, Uhlig; Frau Gutzeit (bis TOP 4.2)
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Ausschuss f.d. Kurbetriebe Herr Fouquet
Mitglied der Bürgerschaft Frau Panther-Pätow
BA vom 06.02.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3. 1 Gemeinsame Niederschrift des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege mit dem Bau-
ausschuss vom 16.01.2006
1.3.2 Niederschrift vom 16.01.2006
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Teileinziehung der Jahrmarktstraße und der Vorderreihe (661)
2.2 B-Plan 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 – Satzungsbeschluss (610)
2.3 B-Plan 21.02.11 – Moisling – West / Andersenring – Satzungsbeschluss (610)
2.4 B-Plan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – Satzungsbeschluss (610)
2.5 B-Plan 33.03.00 – Wochenendhausgebiet Priwall – Satzungsbeschluss (610)
2.6 B-Plan 25.04.00 – Glashüttenweg – Aufstellungsbeschluss (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße (610)
4.2 Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel (691)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 (101)
5.2.2 2. Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Hansestadt Lübeck (101)
5.2.3 Solarenergie in der Hansestadt Lübeck (GMHL)
5.2.4 Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck (661)
5.2.5 Restaurierung / Sanierung des Audienzsaales (GMHL)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall (610)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
7.1.1 Kostenfreies Plakatieren (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
BA vom 06.02.2006, ÖT 3
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Deckensanierung Vollausbau Mühlentorplatz (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Sanierung Altenpflegeheim Heiligen-Geist-Hospital (GMHL)
11.2 Verbesserung der Durchgangssituation zwischen ZOB und Bahnhof (GMHL)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
12.1 B-Plangebiet 09.16.00 – Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße ( Rothebek (661)
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 06.02.2006, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Jörg Hundertmark als neuen Vertreter der SPD-
Mitglieder im Bauausschuss und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Tagesordnungspunkte
2.4 – B-Plan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – Satzungsbeschluss
sowie
2.5 – B-Plan 33.03.00 – Wochenendhausgebiet Priwall – Satzungsbeschluss
um eine Sitzung.
Er beantragt ferner die Vertagung des TOP
4.2 – Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
um zwei
Sitzungen. Erläuterungen zur Vorlage sollen von der Verwaltung trotzdem ge-
geben werden und eine Beratung erfolgen.
Herr Hundertmark bittet um die Ergänzung der Vorlage zu TOP
4.2 um einen 6. Punkt im Beschlussvorschlag:
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für den Erhalt und die Umsied-
lung zu verlagernder Betriebe vorzulegen und geeignete Standorte für deren
Neuansiedlung im Lübecker Stadtgebiet zu benennen.
Herr Pluschkell beantragt für die SPD die Vertagung des TOP
4.1 – Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße
bis zum Vorliegen von Informationen zur Einrichtung von Ausgleichsflächen im Stadtteil
St. Lorenz-Süd durch den Fachbereich 3. Die Verwaltung hat keine Bedenken.
Herr Weber teilt mit, dass die Tagesordnung um den TOP
5.3.2.- Bericht Öffentlichkeitsveranstaltung zum vorhabenbezogenen B-Plan 25.-
02.00 – Glashüttenweg
erweitert werden soll.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Ände-
rungen zu TOP 2.4, 2.5, 4.1 und 4.2 sowie der Ergänzung um TOP 5.3.2 unter Aner-
kennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte in der Fassung
vom 26.01.2006 einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Gemeinsame Niederschrift des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege mit
dem Bauausschuss vom 16.01.2006
Herr Howe bittet, in TOP 2.1 – Rathausarkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept,
Seite 7 aufzunehmen, dass er -neben Herrn Möller- einen Antrag auf Erarbeitung einer
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baulichen Alternative gestellt habe und dass der Ausschuss darüber nicht abgestimmt
habe, bevor die Vorlage auf Herrn Lötschs Antrag hin vertagt wurde.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit dieser Änderung.
1.3.2 Niederschrift vom 16.01.2006, Öffentlicher Teil
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass unter TOP 2.1 – Friedhofssatzung der Hansestadt
Lübeck- nicht der Antrag , sondern die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter-
geleitet wurde.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschriften in den vorgelegten Fassungen
mit den beschriebenen Änderungen.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Teileinziehung der Jahrmarktstraße und der Vorderreihe
Herr Howe fragt, ob er es richtig verstehe, dass die eingezeichneten Bäume dort ge-
pflanzt werden. Herr Dr. Klotz bestätigt, dass es sich um aus der Planung von GSP
nachrichtlich übernommene Eintragungen handele.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass die Bäume nicht Gegenstand dieses Beschlusses
seien und Herr Howe weist darauf hin, dass vor Ort keine Bäume vorhanden seien und
auch die erfolgte Pflasterung keine Baumstandorte freigelassen habe.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme wie folgt zu be-
schließen:
1. Die Teileinziehung der Jahrmarktstraße vor Hsnr. 1,3,5 und der Vorderreihe vor
Hsnr. 1-6 bis zur St.-Lorenz-Straße auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG
für Schleswig-Holstein gemäß Plan zu einer Fußgängerzone unter Beschränkung
der Widmung auf Fahrradfahrer und Lieferverkehr außerhalb der vor- und nachmit-
täglichen Hauptverkehrszeiten wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung
dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
(Der Plan liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B-Plan 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 - Satzungsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 bzw. der Öf-
fentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 – vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Bereich 3.391 Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 23.06.2005, werden zu 1, zu 3, zu 4 und 5 nicht berücksichtigt und zu 2
berücksichtigt;
2. Architekturbüro Fey, Lübeck-Travemünde (Vertreter Nordgetreide GmbH),
vorgebracht durch Telefonat vom 10.08.2005, werden zu 1 nicht berücksich-
tigt.
BA vom 06.02.2006, ÖT 6
II. Der Bebauungsplan 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 B-Plan 21.02.11 – Moisling – West / Andersenring – Satzungsbeschluss
Herr Schindler verlässt wegen Befangenheit zu diesem TOP den Sitzungsraum.
Herr Lötsch fragt anlässlich des vorgelegten Austauschblattes, welche Änderungen vor-
genommen seien. Herr Jeiler erläutert dazu, dass am Ende der letzten Seite der ur-
sprünglichen Fassung Textteile verloren gegangen seien, die im Austauschblatt ergänzt
wurden.
Herr Lötsch bittet darum, künftig bei allen Austauschblättern und Ergänzungen diese
deutlich kenntlich zu machen.
Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West / Andersenring i.d.F.v. 02.01.2006 ein-
schließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 02.01.2006 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.4 B-Plan 09.04.01 –Hochschulstadtteil, Teilbereich II – Satzungsbeschluss
Die Vorlage wurde vertagt.
2.5 B-Plan 33.03.00 – Wochenendhausgebiet Priwall – Satzungsbeschluss
Die Vorlage wurde vertagt.
2.6 B-Plan 25.04.00 – Glashüttenweg – Aufstellungsbeschluss
Herr Howe beantragt, diesen TOP gemeinsam mit dem TOP 4.2 – Hafenflächenerweite-
rung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel zu beraten.
Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schindler bittet für die weitere Bearbeitung um die Darstellung der Anbindung des
Treidelweges an den Glashüttenweg.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
I. Für den in den Anlagen verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich wird
für die Flächen südwestlich des Glashüttenweges ein Bebauungsplan aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten Ziele
angestrebt.
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III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung
der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB – uneingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung
– soll erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss (Ziff. 1) ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße
Die Vorlage wurde erneut vertagt.
4.2 Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen - Teerhofsinsel
Herr Wiese wird vom Vorsitzenden gebeten, die Vorlage trotz Vertagung des Beschlus-
ses zu erläutern.
Herr Wiese trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation eine Zusammenfassung der
Vorlage vor. Grundlage der Entwicklung neuer Hafenareale ist der Hafenentwicklungs-
plan von 1996, in dem die gesamten Uferbereiche von der Innenstadt bis Travemünde
untersucht wurden und ihre jeweilige Eignung oder Nichteignung festgestellt wurde. Von
den im Hafenentwicklungsplan dargestellten Flächen sind inzwischen alle Areale reali-
siert bzw. die Realisierung in Vorbereitung. Lediglich die Teerhofsinsel ist noch nicht be-
gonnen.
Er erläutert die ursprüngliche Planung für diese sowie den Schutzstatus und Biotopqua-
litäten. Ausgangspunkt der Prüfung der Teerhofsinsel auf ihre Hafenflächeneignung sei
die Untersuchung des Vorwerker Hafens. Hier gab es eine Überprüfung des Ausbaube-
darfes, eine Ermittlung, wo eventuelle Defizite abdeckbar sind – so sich diese heraus-
stellen sollten – und präzisierte Planungen für den Ausbau der dann in Frage kommen-
den Teerhofsinsel. Er berichtet von einer Prognose des Wachstums im Finnlandverkehr,
der von 2005 bis 2015 um 50 % anwachsen soll, was bedeutet, dass der Vorwerker Ha-
fen kapazitätsmässig überfordert wäre, ebenso Konstinkai und Schlutuper Hafen. Im Be-
reich Vorwerker Hafen fehlen dann mindestens 9 Hektar Hafenflächen. Ab 2008 bis
2010 sind weitere Flächen für die Nutzung des Vorwerker Hafens erforderlich.
Ziele eines Ausbaus der Hafenflächen auf der Teerhofsinsel wären in einer ersten Stufe
bis 2010 16 Hektar, in einer weiteren bis 2015 15 Hektar sowie weitere 14 Hektar bis
zu einem Planungshorizont in 2025, so dass sich insgesamt ca. 45 Hektar neue Hafen-
flächen bis 2025 ergäben. Die Planfeststellung für die bis 2015 insgesamt erforderlichen
Flächen soll in einem Schritt erfolgen, der Bau jedoch in 2 Abschnitten bis 2010 bzw.
2015. Berücksichtigt werden sollen ebenso Flächen für hafennahes Gewerbe, wie sie
am Skandinavienkai inzwischen vorgesehen sind.
Herr Wiese erläutert zu den Varianten A, B und C Baukosten u.a. jeweilige Daten und
kommt schließlich zu einem Vergleich der Varianten, einer Zusammenfassung der öko-
logischen Voraussetzungen und berichtet von den Stellungnahmen der Bereiche.
Zur Realisierung von Hafennutzung auf der Teerhofsinsel sind folgende Schritte
erforderlich:
1. Bürgerschaftsbeschluss,
BA vom 06.02.2006, ÖT 8
2. Umweltverträglichkeitsprüfung aller Varianten,
3. Festlegung auf eine Variante,
4. Grunderwerb,
5. Planung,
6. Antrag auf Planfeststellung spätestens 2008 für die in 2015 fertigzustellenden Flä-
chen.
Der Vorsitzende dankt Herrn Wiese für den ausführlichen Vortrag. Die SPD-Fraktion be-
antragt, einen Experten der Lübecker Hafengesellschaft LHG zur nächsten Beratung
hinzuzuziehen, was der Bauausschuss einstimmig beschließt.
Herr Howe fragt, auf welcher Grundlage der Ausbau der Teerhofsinsel erarbeitet wurde
und von wann diese Grundlagen stammen.
Herr Wiese erklärt, dass Grundlage der Planungen die Bundesverkehrswegeplanung
sei, das Datum der letzten Fassung wird im Protokoll angegeben:
Prognose aus dem Jahr 2000.
Herr Howe fragt weiter, wie seriös und verlässlich die von Herrn Wiese vorgetragenen
Prognosen der Entwicklung der Verkehre – vor allem von Papier – seien. Angesichts der
Tatsache, dass die deutschen Großverlage vielfach Großdruckereien in Osteuropa auf-
bauen, sei langfristig womöglich mit einer Verlagerung von Verkehrsströmen für das Pa-
pier aus Nordeuropa zu rechnen und damit auch von einer Verringerung des Kapazitäts-
bedarfs im Lübecker Hafen auszugehen. Die Frage bleibt unbeantwortet.
Herr Senator Boden bietet der Politik für ihre Beratungen an, dass Verwaltungsmitarbei-
ter in Ausschuss und anderen Gremien-Sitzungen Erläuterungen und Beratung geben
können.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen sei, eine Sitzung des Bauausschusses in
Travemünde durchzuführen und schlägt dafür die letzte Sitzung vor der Sommerpause,
den 03.07.2006 (1 Woche vor Ferienbeginn in Schleswig-Holstein) vor.
Der Bauausschuss beschließt, diese Sitzung in Travemünde durchzuführen. Die
Verwaltung organisiert einen angemessenen Tagungsort.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005, 101
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters vom 09.12.2005 zur
Kenntnis.
5.2.2 2. Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck, 101
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters vom 09.12.2005 zur
Kenntnis.
BA vom 06.02.2006, ÖT 9
5.2.3 Solarenergie in der Hansestadt Lübeck, Überweisung aus der Bürgerschaft am
24.11.2005, TOP 13.26, Drs. Nr. 737,GMHL
Herr Howe beantragt: Die Verwaltung hat einen Bericht „Solarenergie in der Hansestadt
Lübeck“ vorzulegen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Solarenergie in Lübeck zu erar-
beiten.
Herr Howe fragt, ob ein solcher Bericht bereits vorläge. Herr Senator Boden erläutert
hierzu, dass ein solcher in einer Senatssitzung behandelt werden sollte und von der
Bürgermeisterkanzlei darauf hingewiesen wurde, dass mangels Beauftragung durch den
Bauausschuss ein solcher dort nicht behandelt werden könnte. Er wurde deshalb zu-
rückgezogen, um die jetzt erfolgte Beauftragung durch den Bauausschuss abzuwarten.
Er wird demnächst in der Senatssitzung vorgelegt und dem Bauausschuss in der nächs-
ten Sitzung entgegengebracht.
5.2.4 Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck, 661
Herr Pluschkell bemängelt, dass ein Antrag der SPD auf Ausdehnung des Geltungsbe-
reiches der Parkgebührenordnung im Bericht nicht berücksichtigt worden sei.
Herr Uhlig erläutert dazu, dass die Bürgerschaft die Überweisung an die KWL zur Erar-
beitung eines Parkraumkonzeptes beschlossen habe. Von der Bauverwaltung wird ledig-
lich ein Erlass des Bürgermeisters zur Gebührenordnung erarbeitet.
Auf Herrn Pluschkells Einwand, dass zur Änderung der Gebühren eine Änderung des
räumlichen Umgriffs erforderlich sei, entgegnet Herr Uhlig, dass die Gebührenordnung
bereits jetzt veränderbar sei, weil diese für den gesamten Stadtteil Travemünde gelte.
Herr Howe beantragt, der Bauausschuss möge beschließen, dass die Parkgebühren für
ein Tagesticket auf den Flächen der Hansestadt Lübeck angesichts der Tatsache, dass
Private bis zu 10,-- EUR hierfür verlangen, von 3,-- auf 5,-- EUR angehoben werden sol-
len.
Der Bauausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei einer Enthaltung und ei-
ner Stimme für den Antrag ab. Er nimmt den Bericht des Bürgermeisters vom
09.01.2006 zur Kenntnis.
5.2.5 Restaurierung / Sanierung des Audienzsaales, GMHL
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des 651 – Gebäudemanagements vom
02.01.2006 zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Bericht Öffentlichkeitsveranstaltung zum Vorhabenbezogenen B-Plan 33.-04.00 –
und 59. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“, 610
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3.2 Bericht Öffentlichkeitsveranstaltung zum Vorhabenbezogenen B-Plan 25.-02.00 –
„Glashüttenweg“, 610
BA vom 06.02.2006, ÖT 10
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.4 Sonstige Berichte
Herr Jeiler, 610.3, berichtet von einer Öffentlichkeitsveranstaltung zum B-Plan 24.04.02
Flintenbreite / Paul-Gerhardt-Straße (ehemaliges Expo-Projekt). Dort sei ein neuer Bau-
träger gefunden, der das vorhandene Konzept im Grundsatz realisieren will, für den B-
Plan sind dennoch im Detail Änderungen vorzunehmen. Die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB erfolgt vom 20.02. bis 03.03.2006.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Senator Boden teilt zur Verlagerung des Campingplatzes auf dem Priwall mit, dass
das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt habe, dass das jetzt als
Campingplatz genutzte Gebiet Naturschutzgebiet bleiben soll. Die Verwaltung besteht
jedoch auf einem Ortstermin, um dem Ministerium die Diskrepanz zwischen Ausweisung
und tatsächlicher Nutzung durch DLRG und Camping deutlich zu machen.
Herr Howe weist darauf hin, dass an einem solchen Ortstermin auch der Bereich Natur-
schutz teilnehmen sollte. Herr Senator Boden wird den Teilnehmerkreis nach Vereinba-
rung des genannten Termins festlegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
s. Anlage
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Pflasterung Priwall, Fährvorplatz, Herr Howe, 661
Herr Howe teilt mit, dass Benutzer von Gehwagen Probleme im Bereich des Katzen-
kopfpflasters haben und bittet zu prüfen, ob im Bereich der Wegeführung über die Fahr-
bahn nicht glattes Gehwegmaterial über die Strasse mit dem jetzt unebenen Katzen-
kopfpflaster durchgebaut werden könnte.
6.2.2 Gneversdorfer Weg/Moorredder/Abzweig Am Dreilingsberg, Herr Howe, 661
Herr Howe beschreibt, dass durch Einrichtung einer Linksabbiegerspur im Gneversdor-
fer Weg stadtauswärts in Richtung B 75 nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung stünde,
was zu Rückstauungen bis zum Minimal-Markt führe. Er bittet zu prüfen, ob auf der lin-
ken Fahrspur nicht nur das Abbiegen, sondern auch Geradeausfahrt ermöglicht werden
könnte.
6.2.3 Baggersand, provisorische Trasse, Herr Howe
Herr Howe fragt, ob diese so ausgebaut werden könnte, dass sie auch durch Lkw´s und
Busse befahrbar ist.
Antwort:
BA vom 06.02.2006, ÖT 11
. Herr Senator Boden teilt mit, dass dies so vorgesehen ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Sicht auf das Holstentor, Herr Schultz, 670
Herr Schultz weist darauf hin, dass der Blick auf das Holstentor etwa von den Alten
Salzspeichern allmählich vor allem durch Bäume zuwachse; eine Einschätzung, die
auch vom Bereich Denkmalschutz bereits geteilt werde. Er fragt, wann ein Rückschnitt
bzw. evtl. sogar eine Fällung erfolgen soll.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass im Rahmen der Baumaßnahmen ein Rückschnitt vor-
gesehen sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Umgestaltung Koberg, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt, ob im Rahmen der Umgestaltung des Kobergs nicht diagonal
durch die Mitte ein Streifen mit für Rollstuhlfahrer befahrbarem Belag vorgesehen wer-
den könnte, um auch diesen den beindruckenden Blick auf die Platzränder zu ermögli-
chen.
Antwort:
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass der Koberg kürzlich mit großem Aufwand
umgebaut worden sei und hält – wenn solche Belange berücksichtigt werden sollen –
ein einheitliches Vorgehen für die gesamte Altstadt für erforderlich.
Herr Pluschkell stimmt dem zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Behindertengerechte Wegeführung Markt, Herr Pluschkell,661
Herr Pluschkell fragt weiter, ob auch auf dem Markt eine vergleichbare Diagonale einge-
richtet werden könnte.`
6.2.7 Stadtverkehr Travemünde, Frau Panther-Pätow, 610
Wie kann erreicht werden, dass mehrere Buslinien in Travemünde über die Straße Drey-
lingsberg (Klinik – Travemünde) geführt werden? Kann dort möglichst bald ein Warte-
häuschen mit Sitzgelegenheit aufgestellt werden?
6.2.8 Zebrastreifen in Travemünde, Frau Panther-Pätow, 661
Werden die Zebrastreifen in Travemünde im Frühjahr (zum Saisonbeginn) neu gemalt?
6.2.9 Betriebshof Priwallfähre, Frau Panther-Pätow, 661
Kann bei der Gestaltung des Betriebshofes an der Priwallfähre eine intelligentere Lö-
sung für die Einzäunung gefunden werden?
6.2.10 Absperrsteine am Parkplatz Priwallfähre, Frau Panther-Pätow, 661
Ist vorgesehen, die seitlichen Absperrsteine am Parkplatz gegen solche auszuwechseln,
die dem neu gestalteten Platz entsprechen? Wenn ja – wann werden diese gesetzt und
in welcher Form werden dort die Absperrmaßnahmen aufgeführt?
6.2.11 Rathaus-Arkaden, GMHL
Ist es sinnvoll, die KWL als Projektleiter einzusetzen?
Hat das Gebäudemanagement Kapazitäten für die Umsetzung der Beschlussvorlage
frei? Welche Kosten entstehen beim Gebäudemanagement?
BA vom 06.02.2006, ÖT 12
Ist weiterhin die Sanierung des Germanistenkellers geplant?
Muss es für den späteren Nutzer / Mieter eine Ausschreibung geben? Reicht ein Inte-
ressenbekundungsverfahren aus?
In wie weit ist es weiterhin geplant, die Schaltschränke und Unterverteiler neu zu ord-
nen?
Wo können zusätzliche Flächen für den Weihnachtsmarkt ausgewiesen werden? Ist es
evtl. sinnvoll, auf den Obststand zu verzichten?
Gibt es einen alternativen Standort für den Kiosk?
Wie kann die Sondernutzung auf dem Rathausmarkt zukünftig nur noch vom 01.03. bis
zum 31.10. gelten?
6.2.12 Gneversdorfer Weg, Verkehrsaufkommen, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt nach der Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Gneversdorfer
Weg durch Sperrung der Travemünder Landstrasse (K 20). Herr Schünemann wird dazu
in der nächsten Sitzung berichten.
6.2.13 Friedhofsallee / Eutiner Straße, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass durch Parken auf dem ersten Parkplatz im Park-
streifen in der Eutiner Straße an der Ecke Friedhofsallee kein erforderliches Sichtdreieck
frei bleibe und dadurch gefährliche Situationen entstünden.
Herr Magdanz vom Seniorenbeirat pflichtet ihm bei. Sie bitten um Vorschläge zur Ent-
schärfung der Situation.
Ende des öffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18:05 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet
BA vom 06.02.2006, ÖT 13
am 20.02.2006 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung statt.
gez. Christian Freitag gez.Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage: Beantwortung von Anfragen
BA vom 06.02.2006, ÖT 14
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom 06.02.2006
Öffentlicher Teil
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Anfragen aus der Sitzung vom 16.01.2006:
6.1 Straßenbenennung Dr. Ludwig Suhl (Herr Zander), 661
Gemäß beiliegendem Schreiben wurde bereits vor längerer Zeit durch die Bauverwal-
tung zugesagt, eine Straße nach Dr. Ludwig Suhl zu benennen. Wie ist hier der
Sachstand?
Antwort:
Der Bereich Verkehr hatte im letzten Jahr dem städtischen Bauausschuss zu seiner Sit-
zung am 20.06.2005 im Zusammenhang mit der Benennung der Verkehrsflächen im
neuen Wohngebiet „Bornkamp“ eine Vorlage mit Namensvorschlägen zugeleitet, in der
auch u.a. vorgesehen war, eine Straße innerhalb des Baugebietes zu Ehren von Dr.
Ludwig Suhl zu benennen. Für weitere Straßen waren Namen von Persönlichkeiten wie
Heinrich Heine, Emma-Kuntz-Evers, Otto Anthes, die Geschwister Grünfeldt, Marion
Gräfin Dönhoff und Elisabeth Mann-Borgese angedacht.
Der Bauausschuss ist diesem Verwaltungsvorschlag nicht gefolgt, sondern hat auf
Wunsch des Bauträgers ein Benennungskonzept für die Straßen in dem Wohngebiet er-
arbeiten lassen, das ausschließlich Namen von Meerengen und Inselgruppen der nördli-
chen Ostsee vorsah. Dieses wurde vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 15.08.2005
einstimmig beschlossen.
Derzeit kann noch keine konkrete Aussage über eine Verkehrsanlage bzw. Straße ge-
macht werden, die sich als Alternative für eine Benennung nach Dr. Ludwig Suhl eignen
würde.
6.2 Sog. Lisa-Dräger-Wanderweg (Herr Zander), 610
Wie ist hier der Sachstand? Wann werden die Aufträge zum Bau vergeben? Wie wird
der geplante Aussichtsturm beschaffen sein?
Antwort:
Der Auftrag zum Wegebau zw. der Bahnlinie HL-Büchen bis nach Vorrade durch das
Amt für Ländliche Räume Lübeck ist erteilt. Baubeginn: Mitte Februar 2006; voraussichtl.
Termin der Fertigstellung: Ende April 2006. Festlegungen zur Gestaltung des Aussichts-
punktes sind bisher noch nicht erfolgt.
6.3 Fördermittel (Herr Zander), FC
Welche Fördermittel gibt es? Wie werden sie abgerufen? Gibt es einen „Koordinator“,
der sich intensiv mit auszuschöpfenden Fördertöpfen befasst? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
6.4 Verbrauchermarkt Eichholz (Herr Lötsch), 610
Neuer Sachstand? Wie wurden die Belange der Anwohner berücksichtigt?
Antwort:
Das Grundstück Brandenbaumer Landstraße/ An den Schießständen ist für die Neube-
bauung eines Lebensmittelhandelsbetriebes vom Fachbereich 2 zum Verkauf ausge-
BA vom 06.02.2006, ÖT 15
schrieben worden. Das Bewerbungsverfahren für die Abgabe der Kaufgebote läuft bis
zum 15.03.2006.
Der Bereich Stadtplanung hat den gemeinnützigen Verein Eichholz-Krögerland-Wesloe-
Brandenbaum in seiner Jahreshauptversammlung am 13.04.2005 über den Wunsch von
COOP Schleswig-Holstein informiert, den vorhandenen Sky-Markt an der Hans- Sachs-
Straße zum o. g. Standort zu verlagern und damit auch zu vergrößern.
In den Ausschreibungsvorgaben für das Grundstück hat der Bereich Stadtplanung zwin-
gend notwendige verkehrliche Maßnahmen für einen störungsfreien Verkehrsablauf auf
der Brandenbaumer Landstraße zur Bedingung gemacht .Die Kosten hierfür sind vom
Investor zu tragen. Desweiteren ist die Verlagerung des vorhandenen Bolzplatzes vom
Investor auf seine Kosten zu übernehmen.
Zur Realisierung der Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens erfor-
derlich. In diesem Rahmen wird eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
6.5 Fußweg Bardowieker Weg – Stumpfer Weg (Herr Lötsch), 661
Warum wurde der Weg gesperrt? Wann wird der Weg wieder geöffnet?
Antwort:
In diesem Gehwegbereich ist eine Treppenanlage integriert. Diese Treppe ist in einem
bautechnisch sehr maroden Zustand. Es besteht akute Unfallgefahr. Aus diesem Grund
wurde diese Treppe mit dem dazugehörigen Gehweg vorüber gehend gesperrt. Zurzeit
wird ein Sanierungsprogramm erstellt und im Frühjahr umgesetzt. Die Öffnung des We-
ges ist bis Mitte Juni geplant.
6.6 Straßensanierung (Herr Zander), 661
Wo ist die Prioritätenliste zur Straßensanierung? Warum diese veröffentlichte Auswahl?
Warum wurde erst die LN und dann der Bauausschuss informiert?
Antwort:
Für die Straßensanierung gibt es zurzeit keine Prioritätenliste. Diese ist derzeit in Vorbe-
reitung und wird im Zusammenhang mit dem GSA -Gutachten frühestens ab dem Jahr
2007 erstellt werden können. Für das Jahr 2006 ist vom Bereich Verkehr wiederum ein
Arbeitsprogramm erarbeitet worden, in dem auch alle Projekte zur Straßenunterhaltung
enthalten sind. Das Arbeitsprogramm wird dem Bauausschuss durch den Fachbereich 5
demnächst vorgelegt.
Der Bericht in der LN war nicht durch den Bereich Verkehr veranlasst, erfolgte unvorher-
gesehen und wurde dann kurzfristig gemeinsam mit dem Bereich 130 (Presse- und Öf-
fentlichkeitsarbeit) nach Rücksprache mit dem Straßenunterhaltungsmanagement für die
Öffentlichkeit beantwortet.
6.7 Fa. Dräger medical (Herr Lötsch), 610
Ist der Neubau von Dräger im Gestaltungsbeirat behandelt worden?
Antwort:
Nein. Das ist auch nicht vorgesehen, da sich die Position des Neubaues auf dem jetzi-
gen Werksparkplatz in introvertierter Lage in deutlichem Abstand vom öffentlichen Raum
befindet. Nach Schließung der Finkenstrasse und aufgrund der erheblichen Abstände
auch zum Wasser / Uferbereich mit z.T. dichtem Baumbewuchs und Bootslagerungen ist
nur eine geringe Wirksamkeit auf den öffentlichen Raum gegeben, so dass eine
Behandlung im Gestaltungsbeirat nicht erforderlich war.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Pflasterung Priwall, Fährvorplatz, Herr Howe, 661
BA vom 06.02.2006, ÖT 16
Herr Howe teilt mit, dass Benutzer von Gehwagen Probleme im Bereich des Katzen-
kopfpflasters haben und bittet zu prüfen, ob im Bereich der Wegeführung über die Fahr-
bahn nicht glattes Gehwegmaterial über die Strasse mit dem jetzt unebenen Katzen-
kopfpflaster durchgebaut werden könnte.
Antwort:
Für die gesamte Platzfläche sind Materialien (Natursteinplatten, ebenflächiges Kopf-
steinpflaster, Asphalt) und Bauweisen ausgewählt worden, die für den Fußgängerver-
kehr maximalen Gehkomfort bieten. Gehunfreundliches Katzenkopfpflaster ist auf den
Verkehrsflächen generell nicht verwendet worden.
Insofern sollte vom anfragenden Herrn Howe noch einmal konkret die Stelle benannt
werden, die aus seiner Sicht Probleme für Benutzer von Gehwagen verursachen. Es
könnte evtl. sein, dass handwerkliche Ungenauigkeiten baulich nachzubessern sind. Die
technische Abnahme der Flächen ist bislang noch nicht erfolgt.
6.2.2 Gneversdorfer Weg/Moorredder/Abzweig Am Dreilingsberg, Herr Howe, 610
Herr Howe beschreibt, dass durch Einrichtung einer Linksabbiegerspur im Gneversdor-
fer Weg stadtauswärts in Richtung B 75 nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung stünde,
was zu Rückstauungen bis zum Minimal-Markt führe. Er bittet zu prüfen, ob auf der lin-
ken Fahrspur nicht nur das Abbiegen, sondern auch Geradeausfahrt ermöglicht werden
könnte.
Antwort:
Die Verkehrsverhältnisse an dem obigen Kreuzungsbereich befinden sich derzeit in der
Überprüfung. Die fachliche Abstimmung erfolgt im Arbeitskreis für Verkehrsfragen. Ein
Ergebnis wird voraussichtlich im März 2006 vorliegen und dem Bauausschuss mitgeteilt.
6.2.6 Behindertengerechte Wegeführung Markt, Herr Pluschkell,661
Herr Pluschkell fragt weiter, ob auch auf dem Markt eine vergleichbare Diagonale einge-
richtet werden könnte.`
Antwort:
Bei einer behindertengerechten Wegeführung über den Markt als Diagonale ist die Flä-
che als Gesamtensemble zu sehen. Bei Veränderungen sind die Historie und die Archi-
tektur zu berücksichtigen. Das wiederum erfordert ein einheitliches Vorgehen bei der
Gestaltung für die gesamte Altstadt, die im Bauausschuss und in der Bürgerschaft zu
diskutieren wären.
6.2.7 Stadtverkehr Travemünde, Frau Panther-Pätow, 610
Wie kann erreicht werden, dass mehrere Buslinien in Travemünde über die Straße Drey-
lingsberg (Praxis - Klinik Travemünde) geführt werden? Kann dort möglichst bald ein
Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit aufgestellt werden?
Antwort:
Der Stadtverkehr Lübeck prüft gemeinsam mit dem Bereich Stadtplanung als Aufgaben-
träger für den ÖPNV bereits im Rahmen der Abstimmungen zum Fahrplanwechsel 2006
Möglichkeiten, einer Verbesserung der Anbindung der Praxisklinik. Die abschließenden
Gespräche hierzu finden voraussichtlich im März statt. Darüber hinaus wird darauf hin-
gewiesen, dass die Praxisklinik auch heute bereits durch eine relative kurze fußläufige
Verbindung zusätzlich durch die Linie 40 und direkt durch die Linie 80 angebunden ist.
Bezüglich der Aufstellung eines Fahrgastunterstandes finden ebenfalls bereits Gesprä-
che statt. Der Stadtverkehr versucht hier eine gemeinsame Lösung mit den Betreibern
der Praxis-Klinik herbei zu führen
6.2.8 Zebrastreifen in Travemünde, Frau Panther-Pätow, 661
BA vom 06.02.2006, ÖT 17
Werden die Zebrastreifen in Travemünde im Frühjahr (zum Saisonbeginn) neu gemalt?
Antwort:
Fußgängerüberwege werden im gesamten Stadtgebiet regelmäßig überprüft und nur
nach Bedarf nachmarkiert. Für das laufende Jahr 2006 ist in Travemünde die Markie-
rung des Überweges Bertlingstraße/ Kaiserallee geplant. Eine weitere Überprüfung fin-
det im März 2006 statt.
6.2.9 Betriebshof Priwallfähre, Frau Panther-Pätow, 661
Kann bei der Gestaltung des Betriebshofes an der Priwallfähre eine intelligentere Lö-
sung für die Einzäunung gefunden werden?
Antwort:
Die Einzäunung des Betriebshofes erfolgte entsprechend den Vorgaben der Stadtver-
kehr Lübeck GmbH und berücksichtigt deren Forderungen nach einer bestmöglichen
Absicherung des Grundstücks.
6.2.10 Absperrsteine am Parkplatz Priwallfähre, Frau Panther-Pätow, 661
Ist vorgesehen, die seitlichen Absperrsteine am Parkplatz gegen solche auszuwechseln,
die dem neu gestalteten Platz entsprechen? Wenn ja – wann werden diese gesetzt und
in welcher Form werden dort die Absperrmaßnahmen aufgeführt?
Antwort:
Beim Parkplatz an der Priwallfähre handelt es sich - gemäß Abstimmung im Bauaus-
schuss - um eine provisorische Lösung. Über die endgültige Nutzung der Fläche (Park-
platz oder Grünfläche) soll nach Ablauf der vereinbarten, ca. einjährigen Versuchszeit,
d.h. im Herbst 2006 entschieden werden. Auf Grund dieses Sachverhaltes wurden für
den provisorischen Parkplatz ausschließlich kostengünstige, provisorische Materialien
und Bauelemente verwendet. Für den endgültigen Ausbau der Fläche ist eine entspre-
chend der Gesamtsituation angemessene qualitätvolle Ausführung vorgesehen.
6.2.11 Rathaus-Arkaden, GMHL
Ist es sinnvoll, die KWL als Projektleiter einzusetzen?
Antwort:
Hat das Gebäudemanagement Kapazitäten für die Umsetzung der Beschlussvorlage
frei?
Antwort:
Welche Kosten entstehen beim Gebäudemanagement?
Antwort:
Ist weiterhin die Sanierung des Germanistenkellers geplant?
Antwort:
Muss es für den späteren Nutzer / Mieter eine Ausschreibung geben? Reicht ein Inte-
ressenbekundungsverfahren aus?
Antwort:
In wie weit ist es weiterhin geplant, die Schaltschränke und Unterverteiler neu zu ord-
nen?
Antwort:
Wo können zusätzliche Flächen für den Weihnachtsmarkt ausgewiesen werden?
Antwort:
Ist es evtl. sinnvoll, auf den Obststand zu verzichten?
BA vom 06.02.2006, ÖT 18
Antwort:
Gibt es einen alternativen Standort für den Kiosk?
Antwort:
Wie kann die Sondernutzung auf dem Rathausmarkt zukünftig nur noch vom 01.03. bis
zum 31.10. gelten?
Antwort:
6.2.12 Gneversdorfer Weg, Verkehrsaufkommen, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt nach der Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Gneversdorfer
Weg durch Sperrung der Travemünder Landstrasse (K 20).
Antwort:
Herr Schünemann wird dazu in der nächsten Sitzung berichten.
6.2.13 Friedhofsallee / Eutiner Straße, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass durch Parken auf dem ersten Parkplatz im Park-
streifen in der Eutiner Straße an der Ecke Friedhofsallee kein erforderliches Sichtdreieck
frei bleibe und dadurch gefährliche Situationen entstünden.
Herr Magdanz, Seniorenbeirat, pflichtet ihm bei. Beide bitten um Vorschläge zur Ent-
schärfung der Situation.
Antwort:
Die verkehrliche Situation wird z.Zt. noch überprüft. Eine abschließende Aussage erfolgt
zur nächsten Bauausschussitzung.
