Auszug - Importierte Niederschrift

	Bauausschuss
TOP:	Ö 1
Gremium:	Bauausschuss	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 19.12.2005	Status:	öffentlich
Zeit:		Anlass:	Sitzung

Beschluss

BA vom 19.12.2005, ÖT 1

N I E D E R S C H R I F T

über die

52.Sitzung des Bauausschusses

der Hansestadt Lübeck

in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,

19.12.2005

um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 Planen und Bauen - , Mühlendamm 12

- Öffentlicher Teil -

Anwesend :

als Vorsitzender Herr Koolmann - Vertreter

als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock

Frau Förster

Herr D. Freitag

Herr Dr. Gulski

Herr Hidir

Herr Howe

Frau Kobbe Vertreterin

Herr Oldenburg - Vertreter

Frau Panther-Pätow - Vertreterin

Herr Quirder

Herr Schindler

Herr Schultz

Herr Tartemann

Herr Traut

Herr Zander

Herr Boden - Senator

Nicht anwesend :

Herren C.Freitag, Lötsch, Möller, Pluschkell, Tartemann

Ferner nehmen an der Sitzung teil :

Ausschuss f. d. Kurbetriebe Herr Fouquet

Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft

Stadtplanung Herr Weber Protokollführer

Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann, Frau Lorenzen

Gebäudemanagement Frau Weise, Herr Schellenberger

Verkehr Herr Uhlig

Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz

Wasser und Hafen Herr Wiese

Personalrat Herr Klemm

Wirtschaftskoordination Frau Grau

KWL Herr Gerdes

Seniorenbeirat Herr Magdanz

BA vom 19.12.2005, ÖT 2

A. Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil der Sitzung

1.0 Allgemeiner Teil

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung

1.3 Niederschriften

1.3.1 Niederschrift vom 05.12.2005

2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren

2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbe-

reich II Aufstellungsbeschluss (610)

2.2 B-Plan 01.71.02 Holstentorplatz / Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, Teilbereich I

Satzungsbeschluss - (610)

2.3 B-Plan22.54.02 Große Heidekoppel Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (610)

2.4 B-Plan 04.38.01 Lohmühlen-Sportanlagen P + R (1. Änderung) - Aufstellungsbe-

schluss (610)

2.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen (Teilflächen der Wahm-, Sand- und Königstra-

ße) (661)

2.6 Widmung der Straßen Fredenhagenweg und Maikäferstieg (661)

3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln

keine Vorlagen

4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen

keine Vorlagen

5.0 Mitteilungen und Berichte

5.1

Mitteilungen des Vorsitzenden

5.2 Sonstige Mitteilungen

5.2. 1 Umgestaltung Meesenplatz, Herr Werning (Büro BWW) (670)

5.2.2 Information der LVS zum Fahrplanwechsel 2006 (Bahn) (610)

5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen

5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters

6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

6.2 Neue Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

7.0 Mitteilungen und Berichte

7.1 Aktuelle Informationen

7.2 Perspektivbericht zur Reduzierung der Personalausgaben / - 500 (FC)

8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)

8.1 Siehe Anlage

9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)

9.1 Erweiterung des Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums (GMHL)

9.2 Erweiterung des Skandinavienkais in Lübeck-Travemünde, 1. BA, Kieslieferung (691)

10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)

10.1 Siehe Anlage

BA vom 19.12.2005, ÖT 3

11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)

Keine Vorlagen

12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge

Keine Vorlagen

13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren

13.1

Umbau eines Wochenendhauses Seeweg 10 (610)

14.0 Zurückstellung von Baugesuchen

Keine Vorlagen

15.0 Sonstige Beschlussvorlagen

Keine Vorlagen

16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

16.1

Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

16.2 Neue Anfragen

III. Öffentlicher Teil der Sitzung

17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

B. Protokoll:

I. Öffentlicher Teil der Sitzung

1.0 Allgemeiner Teil

Herr Koolmann übernimmt als ältestes anwesendes Bauausschussmitglied den Vor-

sitz.

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung

keine

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom

08.12.2005 einstimmig.

BA vom 19.12.2005, ÖT 4

1.3 Niederschriften

1.3.1 Niederschrift vom 05.12.2005

Herr Zander macht darauf aufmerksam, dass er auch im nichtöffentlichen Teil nicht

anwesend war, sondern Herr D. Freitag,

Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift.

2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren

2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,

Teilbereich II Aufstellungsbeschluss -

Keine Wortmeldungen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig:

Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird

I. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 - Ge-

werbliche Ferienhausanlage Priwall Teilbereich II sowie

II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbe-

reich angestrebt.

III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die An-

hörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlich-

keitsbeteiligung) sollen erfolgen.

IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-

chen.

Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).

(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)

2.2 B-Plan 01.71.02 Holstentorplatz / Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, Teilbe-

reich I Satzungsbeschluss -

Keine Wortmeldungen.

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Gegen-

stimme, wie folgt zu beschließen:

I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB und der öffent-

lichen Auslegung gem. § 3.2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen von

1. den 15 Einwender/innen, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden In-

halten abgegeben haben (Adressen liegen vor), werden zu 1 bis 8 zur

Kenntnis genommen;

2. einem Einwender werden zu 1 bis 3, 5, 8, 9, 12 und 13 zur Kenntnis ge-

nommen und zu 4, 6, 7, 10 und 11 nicht berücksichtigt;

3. einem Einwender werden zu 4 und 6 zur Kenntnis genommen und zu 1, 2,

3, 5, 7 und 8 nicht berücksichtigt;

BA vom 19.12.2005, ÖT 5

4. einem Einwender werden zu 1 bis 4 zur Kenntnis genommen;

5. zwei Einwender/innen werden zu 1 bis 9 zur Kenntnis genommen;

6. einem Einwender werden zu 3 berücksichtigt und zu 1 und 2 nicht berück-

sichtigt;

7. dem Bereich Naturschutz werden zu 3 berücksichtigt, zu 2 und 4 zur

Kenntnis genommen und zu 1 nicht berücksichtigt.

II. Der Bebauungsplan 01.71.02 Holstentorplatz / Südl. Wallhalbinsel, Teilbe-

reich I i.d.F.v. 14.11.2005 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-

dung vom 14.11.2005 wird gebilligt.

Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).

2.3 B-Plan 22.54.02 Große Heidekoppel Aufstellungs- und Auslegungsbe-

schluss

Herr Howe stellt fest, dass mit der Vorlage 2.200 m² neue Verkaufsfläche für zentren-

relevantes Sortiment ermöglicht werden und sieht bei dieser Größenordnung Auswir-

kungen auf die Innenstadt.

Herr Senator Boden erläutert, dass diese Beschlussvorlage nur die Umsetzung eines

früheren Beschlusses darstellt. Das Einzelhandelsgutachten sieht für das Gebiet ein

zusätzliches Angebot von insgesamt 4.500 m² Verkaufsfläche zentrenrelevanten Sor-

timentes als unschädlich für die Innenstadt an. Für die Erweiterung von Citti wurde

nur ein Teil davon verbraucht. Die jetzt im Bereich des Plaza-Marktes ergänzend

zulässige Verkaufsfläche entsteht nicht zusätzlich zu den 4.500 m², sondern ist der

von Citti nicht ausgeschöpfte Teil dieses Rahmens.

Herrn Howes Einlassung, er befürchte dennoch ein Überschreiten der im Gutachten

festgelegten Höchstgrenze für zentrenrelevantes Sortiment, beantworten Herr Sena-

tor Boden und Herr Dr. Brock dahingehend, dass keine weitere Genehmigung für

zentrenrelevante Sortimente mehr erteilt werden kann.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig:

I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich

werden

1. der Bebauungsplan 22.54.02 Große Heidekoppel aufgestellt sowie

2. die in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten Pla-

nungsziele angestrebt.

3. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich be-

kannt zu machen.

II. Der Bebauungsplan 22.54.02 Große Heidekoppel in der vorliegenden

Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich

auszulegen. Umweltbezogenen Informationen in Form von wesentlichen Stel-

lungnahmen oder Gutachten liegen nicht vor. Die Begründung in der vorlie-

genden Fassung wird gebilligt.

Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem.

§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grund-

BA vom 19.12.2005, ÖT 6

züge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits-

bzw. Behördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.

Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).

(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)

2.4 B-Plan 04.38.01 Lohmühlen-Sportanlagen P + R (1. Änderung) - Aufstel-

lungsbeschluss -

Herr Howe fragt, ob die in der Begründung vorgesehenen Hallenfußballplätze tat-

sächlich nur für diese Sportart nutzbar seien oder ob dort nicht auch andere Sportar-

ten ausgeübt werden könnten. Herr Jeiler erläutert dazu, dass tatsächlich eine Sport-

halle geplant sei, die für andere Sportarten ungeeignet sei.

Herr Dr. Brock fragt, wenn keine andere Sportnutzung möglich sei, ob denn auch ein

Umbau in Läden ausgeschlossen sei. Herr Senator Boden antwortet, dass das bau-

technisch nicht auszuschliessen sei, die Flächen im Bebauungsplan aber für Sport-

nutzungen festgesetzt werden.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig:

Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird

1. der Bebauungsplan 04.38.01 Lohmühlen-Sportanlagen P + R (1. Ände-

rung) aufgestellt sowie

2. die in der Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes näher dargestell-

ten Planungsziele angestrebt.

3. Es wird ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. In die-

sem wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und §

4 (1) BauGB abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten

Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 13 (2)

und (3) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist

gegeben.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu

machen.

Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).

(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)

2.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen (Teilflächen der Wahm-, Sand- und

Königstraße)

Herr Dr. Brock fragt, was aus der Schwalbenkolonie geworden sei. Die sei noch dort

und nicht Teil der Einziehung. Herr Dr. Gulski sieht dementsprechend durch die We-

geeinziehung den Bestand der Kolonie auch nicht gefährdet. Frau Kobbe fragt, ob die

Fahrradstellplatzanlage in der Wahmstraße dort bleibe. Herr Senator Boden erläutert,

dass durch die veränderten Baufluchten eine komplette Neuordnung mit geänderter

Verteilung rund um das Quartier vorgenommen werde.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, wie folgt zu be-

schließen:

BA vom 19.12.2005, ÖT 7

1. Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird

folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:

Teilflächen der Wahm-, Sand- und Königstraße für den Neubau eines Ein-

kaufszentrums

Gemarkung Innere Stadt:

Flur 28, Flurstücke 5/2 tlw., 46/2 tlw., 44/2 tlw.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Aus-

legung dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.

2.6 Widmung der Straßen Fredenhagenweg und Maikäferstieg

Keine Wortmeldungen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, wie folgt zu be-

schließen:

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck

gemäß Plan wird beschlossen:

Gemarkung Flur Flurstücke

Fredenhagenweg St. Gertrud 8 146/21, 144/70

Maikäferstieg ca.

174 m ab Libellen-

weg

Strecknitz 6 74, 12/39 tlw., 15/30, 15/27, 13/31,

13/28, 13/25, 13/37, 13/34, 13/20,

13/17, 13/13, 13/10, 13/6, 13/3

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3a StrWG als Gemeinde-

straße Ortsstraße.

Geh- und Radweg

Maikäferstieg bis

Wiesengrund

Strecknitz 6 12/39 tlw.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als Sonstige öf-

fentliche Straße beschränkt öffentliche Straße, hier: selbständiger Geh- und Rad-

weg.

3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln

Keine Vorlagen

4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen

Keine Vorlagen

5.0 Mitteilungen und Berichte

5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden

Keine Mitteilungen

BA vom 19.12.2005, ÖT 8

5.2 Sonstige Mitteilungen

5.2.1 Umgestaltung Meesenplatz, Herr Werning (Büro BWW), 670

Herr Wirz erläutert einführend, dass Herr Werning vom Landschaftsarchitekturbüro

Brien, Wessels, Werning die Planung vorstellen wird. Das vorhandene Regenentwäs-

serungsproblem, das der Baudurchführung im Wege stand, sei inzwischen gelöst.

Ausführungsplanung und Ausschreibung sollen im Frühjahr 2006 beginnen, Baube-

ginn ist für den Sommer 2006 geplant.

Herr Werning erläutert den Bestand auf dem Meesenplatz mit Verkehrsübungsplatz,

Parkflächen, Brachen und den Lindenreihen. Die Planung sieht im Norden eine multi-

funktionale Fläche vor, auf der im Regelfall geparkt wird, die aber auch als Festplatz

und Zeltaufstell- und Marktfläche geeignet ist. Die Gestaltung erfolgt kostengünstig

als Asphaltfläche mit Natursteinrändern als Fassung. Die südöstliche Dreiecksfläche,

jetzt mit Schotter und Asphaltresten versehen, wird umgestaltet sowie ein Spielplatz

mit skulpturalem Spielgerät (später) eingerichtet. Ein unterirdisches Regenrückhal-

tebecken ist unter der Wiesenfläche eingebaut, ein Baumpaket seitlich des Spielplat-

zes. Die Lindenreihe wird ergänzt. An den Übergängen zum Plaza-Markt und ande-

ren Eingängen wird geschnittenes Granitpflaster verlegt, um das Straßenqueren mit

Einkaufswagen zu erleichtern. Als 1. Bauabschnitt ist die Grünfläche vorgesehen, als

2. der Spielplatz und als 3. die Fläche nördlich des Verkehrsübungsplatzes, der Stell-

platz vor der Zulassungsstelle. Im Januar wird ein Bauantrag eingereicht, Ende März

soll die Ausführungsplanung fertiggestellt sein, der Baubeginn ist für den 1.06.2006

vorgesehen.

Auf Frau Kobbes Nachfrage, für welche Altersgruppe der Spielplatz geeignet ist, gibt

Herr Werning 3 bis 10 Jahre an.

Frau Förster stellt fest, dass die als erste Maßnahme vor einigen Jahren gepflanzte

Lindenreihe auf der Südwestseite inzwischen groß und schön geworden sei und

dankt im Namen des Stadtteils, dessen Vertreter sich in Zusammenarbeit mit der

Verwaltung und der Politik im Marliforum langjährig bemüht haben, der Verwaltung.

Auf Herrn Dr. Brocks Frage, warum der Verkehrsübungsplatz nicht einbezogen sei,

antwortet Herr Senator Boden, dass an einer solchen Lösung gearbeitet werde, Kon-

kretisierungen sind erst nach Verlagerung von TÜV und Zulassungsstelle zu erwar-

ten. Herr Dr. Brock wünscht viel Erfolg dabei.

Herr Werning ergänzt, dass für den Bereich des Verkehrsübungsplatzes eine Auslich-

tung der sehr dichten umgebenden Bepflanzung vorgeschlagen werde. Der Betreiber

befürchte jedoch Vandalismus, was das Planungsbüro wegen der durch die Auslich-

tung gegebenen Transparenz des Bereiches nicht erwartet.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

5.2.2 Information der LVS zum Fahrplanwechsel 2006 (Bahn), 610

Herr Schünemann erläutert, dass er das im Bauausschuss am 05.12.2005 von Herrn

Dr. Brock angesprochene Problem der in Hamburg nicht wartenden Anschlusszüge

Richtung Lübeck erneut bei der LVS angesprochen habe. Bei der LVS ist das Prob-

lem bekannt, allerdings bestehen wenig Möglichkeiten, auf die Fahrplangestaltung im

Fernverkehr für den Norden Einfluss zu nehmen. Aktuell gibt es Verbesserungen

durch den Wegfall der Bauzuschläge auf der Strecke (2 Minuten) sowie durch den ab

Sommer 2006 geplanten Einsatz von komfortablen Doppelstockwagen. Herr Dr.

Brock bedauert, dass das Problem nach wie vor darin besteht, dass die Anschluss-

züge nach Lübeck in Hamburg tlw. nicht warten. Dies lässt sich leider nicht immer

vermeiden, da ansonsten die Anschlüsse in Lübeck nicht mehr erreicht werden.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

BA vom 19.12.2005, ÖT 9

5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen

Herr Weber verteilt einen schriftlichen Bericht über Verlauf und Ergebnis der Öffent-

lichkeitsveranstaltung Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall.

5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Keine Vorlagen

6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

Straße zum Flughafen, Geschwindigkeitsbegrenzung, Herr Dr. Brock, 661, TOP

6.2.4 am 05.12.12005

Herr Dr. Brock verweist auf die erfolgreiche Reduzierung der Geschwindigkeitsbe-

grenzung zwischen den Grönauer Ortsteilen auf 50 km/h und erwartet schließlich ei-

ne dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation erst nach Eröffnung der B 207

neu.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Priwallfährvorplatz, Herr Howe, 610, TOP 6.5 am 17.10.2005 und andere

Herr Howe fragt ergänzend, ob es möglich sei, Lkw-Fahrten in Travemündes Altstadt

ganz zu verbieten. Herr Uhlig antwortet, dass mangels Rechtsgrundlage kein Verbot

möglich sei. Eine Lenkung des Verkehrs hingegen soll durch Beschilderung, die aus-

schließlich auf die neue Wegeführung hinweist, vorgenommen werden.

Herr Howe ergänzt, dass er aber bereits anderenorts Schilder mit Gewichtsbegren-

zung gesehen habe, worauf Herr Uhlig antwortet, dass in solchen Fällen sicher eine

Rechtsgrundlage vorhanden sei. Solche Begrenzung ist z.B. durch eine mangelnde

Tragfähigkeit der Straße oder übermäßige Lärmemissionen begründet. Beides sei

hier nicht der Fall, eine Rechtsgrundlage somit nicht gegeben.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Ausbau Paul-Brümmer-Straße / ZOB / Strandbahnhof, Frau Panther-Pätow, 610

Frau Panther-Pätow bittet um Beantwortung ihrer Fragen im Rahmen der Beratung

des TOP 2.6 Haushalt in der Sitzung am 21.11.2005.

Straße Gartengang, Herr Zander, 661, TOP 6.2.9 am 05.12.2005

Antwort:

Herr Uhlig erläutert, dass der bisherige provisorische Ausbau als Schotterstraße aus-

reicht. Die Neubebauung des Gärtnereigeländes jedoch erzeugt mehr Verkehr. Der

Untergrund ist den wachsenden Ansprüchen vor allen Dingen durch die Baufahrzeu-

ge nicht gewachsen. Geplant ist aber ein Ausbau in 2006. Im ersten Quartal 2006 ist

eine Vorstellung der Planung und Diskussion mit den Anliegern vorgesehen. Planung,

Ausschreibung und Baubeginn sind ebenfalls für 2006 geplant.

Herr Zander fragt ergänzend, ob der jetzige Zustand wegen der Verkehrssicherungs-

pflicht der Hansestadt Lübeck Sofortmaßnahmen erforderlich machen. Herr Uhlig

BA vom 19.12.2005, ÖT 10

antwortet, dass der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan werde und der Ausbau

absehbar sei.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Tunnel Skandinavienkai, Herr Pluschkell, 691, TOP 6.7 am 17.10.2005 und ande-

Herr Howe fragt, dass seit Wochen keine Bauarbeiten am Tunnel zu sehen seien und

fragt, wann mit der Fertigstellung des Tunnels, der Fußgängern erhebliche Umwege

ersparen würde, zu rechnen ist.

Antwort:

Herr Wiese erläutert erneut, dass der Tunnel wegen der Erforderlichkeit diverser Lei-

tungsumlegungen im Frühjahr 2006 fertiggestellt werden soll. Ein genauerer Termin-

plan wird in der nächsten Bauaussitzung umverteilt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.2 Neue Anfragen

6.2.1 Hochschulstadtteil als Tempo 30-Zone, Herr Schindler, 661

Herr Schindler fragt, ob nicht vorgesehen sei, im Hochschulstadtteil die Geschwindig-

keitsbegrenzung auf 30 km/h zu begrenzen.

Antwort:

Herr Uhlig antwortet, dass die Wohnerschließungsstraßen auf 50 und die Wohnstra-

ßen auf 30 km/h begrenzt werden. Er bietet an, in einer der nächsten Sitzungen den

angeordneten Beschilderungsplan zu erläutern. Lt. Herrn Schnabel ist das aber nicht

erforderlich.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

6.2.2 Mönkhofer Weg, neue Erschließungsstruktur Hochschulstadtteil, Herr Schind-

ler, 661

Herr Schindler hat festgestellt, dass der Mönkhofer Weg die neu entstehende Er-

schließungsstruktur des Hochschulstadtteils vielfach durchschneidet. An den Kreu-

zungen sei es wiederholt zu gefährlichen Situationen für Radfahrer gekommen.

Antwort:

Herr Uhlig antwortet, dass die verkehrsrechtliche Situation dergestalt sei, dass die

den Mönkhofer Weg fahrenden Radfahrer bei Erreichen einer Straße ihren Sonder-

weg (Radweg) verlassen und die Vorfahrt des fließenden Kfz-Verkehrs zu beachten

haben.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Verschiedenes

Herr Traut dankt der Verwaltung für die in 2005 geleistete Arbeit mit hervorragenden

Informationen für die Bauausschussmitglieder, die die Beschlussfassungen erst er-

möglichen und nennt als ein Beispiel unter vielen den Bericht über den Umbau der

Königstraße mit Darstellung verschiedener Varianten. Schließlich wünscht er sich

mehr Kreativität der Legislative (!), mehr Bewegung statt Behinderung.

Herr Koolmann dankt anschließend der Öffentlichkeit für ihr Interesse und wünscht

allen am Bauausschuss Beteiligten Gesundheit, Erfolg und Glück für 2006.

BA vom 19.12.2005, ÖT 11

Ende des öffentlichen Teils: 17.45 Uhr

Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr

Siehe eigenes Protokoll.

Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.00 Uhr

Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.00 Uhr

III. Öffentlicher Teil der Sitzung

17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.

Er beendet die Sitzung um 18:05 Uhr.

Die nächste gemeinsame Sitzung des Bauausschusses, teilweise gemeinsam mit

dem Kulturausschuss, findet statt am

Montag,16.01.2006 um 15.00 Uhr

Großer Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor

gez. Günther Koolmann gez. Wolfgang Weber

Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer

Anlage: Beantwortung von Anfragen

BA vom 19.12.2005, ÖT 12

Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom 19.12.2005

Öffentlicher Teil