BA vom 05.12.2005, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
51.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
05.12.2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 10
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Hidir
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Ausschuss f.d. Kurbetriebe Herr Fouquet
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Frau Lorenzen, Jeiler, Schünemann
Gebäudemanagement Frau Weise – ab 17.00 Uhr -, Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Recht Herr Volkmar
BA vom 05.12.2005, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschrift vom 21.11.2005
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 59. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Gewerbliche Fe-
rienhausanlage Priwall – Auslegungsbeschluss – (610)
2.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck (670)
2.3 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (661)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
-
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
-
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1
Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Fußgängerzone Königstraße (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Dorothea-Schlözer-Schule, Akustikbauarbeiten (GMHL)
9.2 Dorothea-Schlözer-Schule, Stahlbauarbeiten (GMHL)
9.3 Dorothea-Schlözer-Schule, Betonsteinarbeiten (GMHL)
9.4 Dorothea-Schlözer-Schule, Metallbauarbeiten (GMHL)
9.5 Dorothea-Schlözer-Schule, Trockenbauarbeiten (GMHL)
9.6 Ausbau der Straße Am Lotsenberg und Paul-Brümmer-Straße (661)
9.7 Nordtangente; MS-Schaltanlagen Einsiedelstraße / Hafenstraße (691)
9.8 Hafen Schlutup, Liegeplatz 2, Verlängerung Dalbenanleger (691)
9.9 Erweiterung des Skandinavienkais, 1. BA, Entsorgung von belastetem Straßenaufbruch
(691)
9.10 Seelandkai, Trafostation (691)
BA vom 05.12.2005, ÖT 3
9.11 Neubau der Fußgängerbrücke über die Obertrave im Zusammenhang mit der Umgestal-
tung der Straße An der Obertrave (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Keine Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 2.1 59. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Gewerbliche Ferien-
hausanlage Priwall – Auslegungsbeschluss (610)
Herr Howe beantragt für seine Fraktion wegen weiter bestehendem Beratungsbedarf
die Vertagung der Vorlage.
Herr Senator Boden spricht sich entschieden gegen eine Vertagung aus, da für die
Realisierung des 1. Bauabschnittes bereits ein sehr enger Zeitplan bestünde. Er er-
gänzt, dass der 2. und 3. Bauabschnitt zudem eher als ursprünglich vorgesehen in
engem zeitlichen Zusammenhang mit dem 1. realisiert werden sollen.
BA vom 05.12.2005, ÖT 4
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich bei einer Gegenstimme den Vertagungsan-
trag ab.
TOP 2.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck (670)
Herr Lötsch weist darauf hin, dass die Vertagung bis zur Januarsitzung vorgesehen
war.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der geänderten Form.
1.3 Niederschrift vom 21.11.2005
Herr Zander weist darauf hin, dass er weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen
Teil anwesend war.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 59. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Gewerb-
liche Ferienhausanlage Priwall – Auslegungsbeschluss –
Frau Förster verweist darauf, dass in der Verfahrensübersicht, 3. Absatz, einmal eine
Jahreszahl statt 200 4 richtig 200 5 heißen müsse.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall“ in der vorliegenden Fas-
sung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte die Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach §
3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
Die Vorlage wurde vertagt auf den 16.01.2006 .
2.3 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Die Vorlage wurde von der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 21.11.2005 beschlossen.
Eine Befassung des Bauausschusses ist nicht mehr erforderlich.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
BA vom 05.12.2005, ÖT 5
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Herr Schünemann erläutert zu einem dem Bauausschuss vorgelegten Bericht der
LVS, dass dieser heute vorab verteilt wurde und in der nächsten Sitzung zur Kenntnis
genommen werden soll.
5.2.1 Fußgängerzone Königstraße, 610 mdl.
Herr Schüneman gibt einen Sachstandsbericht zum Prüfauftrag der Bürgerschaft
betr. Einrichtung einer Fußgängerzone Königstraße anhand zahlreicher Folien.
Nach der Darstellung von Grundlagen zu den Themen: Straßenrecht (Widmung und
Teileinziehung nach dem StrWG), Straßenverkehrsrecht (Verkehrslenkung/ StVO),
vorhandene Nutzungen der Gebäude auf beiden Seiten der Königstraße (Erreichbar-
keitsanforderungen), Verkehrsdaten für Fahrzeug- und Fußgängerverkehr sowie der-
zeitige Nutzungsprobleme im öffentlichen Verkehrsraum einschl. der Lärmproblematik
werden grundsätzliche Anforderungsprofile für eine Fußgängerzonennutzung aus der
Sicht der Bauverwaltung dargestellt; dies insbesondere auch unter Berücksichtigung
der möglichen Betroffenheiten/ Abhängigkeiten in der Königstraße und den östlichen
Rippenstraßen.
Herr Schünemann stellt erste Konzeptüberlegungen zur Einrichtung einer Fußgän-
gerzone dar, die sich im räumlichen und zeitlichen Umgriff sowie in den Realisie-
rungsmöglichkeiten (Stufenlösung) unterscheiden. Auf die Bedeutung der einzelnen
Verkehrsmittel Linienbus und Taxi, Rad, Kfz allgem. und speziell des Lieferverkehrs
wird hingewiesen - mit den entsprechenden Konsequenzen für den Straßenraum, der
1993 umgestaltet wurde und der auch im Hinblick auf den Prüfauftrag keine gestalte-
rischen Mängel aufweist.
Herr Schünemann begründet , dass aus der Sicht des Baudezernates eine komplette
Verlegung der Linienbusse aus der Königstraße nicht möglich sein wird und stellt drei
Varianten vor:
a) Beibehalten der jetzigen Lösung, lediglich „Aufräumen“ der Parkstreifen und der
Gehwege, um den Fußgängern mehr Bewegungsraum zu geben und die z.B.
Außengastronomie zu ermöglichen;
b) Einrichtung einer Fußgängerzone in Höhe Schrangen zwischen Fleischhauer- und
Dr.-Julius-Leber-Straße, beide Straßen müßten dann als Konsequenz Ab- und
Zufahrtstraße von der bzw. zur Königstraße werden;
c) Einrichtung einer größeren Fußgängerzone Königstraße zwischen Wahmstraße
und Dr.Julius-Leber-Straße sowie in der Wahmstraße selbst einschließlich
Hüxstraße und Fleischhauerstraße.
Bei der Ausweisung einer Fußgängerzone sollte primär auch eine Lösung mit Zeit-
fenster z.B. 12:00 oder 10:00 Uhr bis 17:00/ 18:00Uhr anstelle einer dauerhaften
Fußgängerzone diskutiert werden, um möglichst allen Nutzungsansprüchen im Quar-
tier zu genügen.
Er verweist darauf, dass die Königstraße im Bereich nördlich der Dr. - Julius-Leber-
Straße nicht in eine Fußgängerzonen-Lösung einbezogen werden sollte und ergänzt,
dass der südliche Bereich zwischen Mühlen- und Wahmstraße im Zusammenhang mit
BA vom 05.12.2005, ÖT 6
einer geänderten Verkehrsführung im Bereich Sandstraße (Haerder-Center) betrach-
tet werden wird; hierüber soll Anfang des neuen Jahres dem Bauausshuß berichtet
werden.
Herr Schünemann schlägt vor, daß nach der erfolgten Beratung im Bauausschuß ei-
ne Diskussion mit den Betroffenen in dem Quartier erfolgen sollte, um ein möglichst
umfangreiches Bild von den Betroffenheiten bei den vorgestellten Varianten zu erhal-
ten für eine dann anstehende Entscheidung der Gremien.
Der Vorsitzende dankt für den ausführlichen und guten Bericht. Herr Dr. Brock ver-
weist auf die unbedingte Notwendigkeit einer intensiven Beteiligung der Betroffenen,
ohne die sich die Politik zu keiner Entscheidung in der Lage sehe.
Herr Zander bezweifelt angesichts der vorhandenen Verkehrsmengen aus Bussen,
Taxen und Radfahrern, dass die Einrichtung einer Fußgängerzone überhaupt sinnvoll
sei.
Herr Schünemann verweist darauf, dass das Baudezernat von einer Verdünnung des
Linienbusverkehrs ausgehe und es auch beim Stadtverkehr Überlegungen gibt, das
derzeitige Linienbusangebot in der HL grundsätzlich zu überprüfen.
Herr Traut regt ein gegenteiliges Konzept ohne Ausschluss von Pkw an, das er aus
Regensburg kenne, wo in Teilbereichen in der Fußgängerzone privater Autoverkehr
im Schritttempo zugelassen ist. Herr Schünemann gibt zu bedenken, dass die Belas-
tung durch MIV (Motorisierter Individualverkehr) zusätzlich zu den unabdingbaren Be-
lastungen aus den öffentlichen Verkehrsmitteln vor dem Hintergrund der Zielsetzung
seines Erachtens zu hoch sei.
Herr Dr. Brock ergänzt, dass eine Fußgängerzone nur bei erheblicher Reduzierung
des ÖPNV sinnvoll sei.
Herr Senator Boden kündigt an, dass als erste schnell realisierbare Maßnahme eine
drastische Reduktion des (illegalen) Parkens in den Lieferbereichen erfolgen sollte,
um mehr Komfort für die Fußgänger zu erreichen. In einem weiteren Schritt sollten
die von Herrn Schünemann dargelegten Änderungen unter Beteiligung der Betroffe-
nen untersucht werden.
Herr C. Freitag bekräftigt das Erfordernis einer Betroffenenbeteiligung, Herr Hidir
stimmt Herrn Senator Boden dergestalt zu, dass er ebenfalls große Wirkung mit ge-
ringem Aufwand durch Regulierung des Parkens sieht, dem eine weitere Planungs-
stufe folgen sollte.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass auch das Verringern der Parkmöglichkeiten bereits
mit den Betroffenen besprochen werden sollte. Er bittet zudem, jeder Fraktion einen
Satz der vorgestellten Folien - der Erkennbarkeit wegen in Farbe - zur Verfügung zu
stellen. Herr Schünemann sagt dies zu.
Herr Pluschkell weist zum einen darauf hin, dass der Busverkehr durchschnittlich we-
sentlich niedriger sei als der dargestellte einmalig am Tag auftretende Spitzenwert
von 24Linienbussen/Stunde und zum anderen darauf, dass die Durchfahrung der Kö-
nigstraße für die Stadtwerke Lübeck aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar sei
und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Probleme zu Zuschussansprüchen
an die Hansestadt Lübeck führen könnten. Falls eine Reduzierung dennoch erwogen
werden sollte, verweist er auf das Erfordernis einer eventuellen 2-Richtungs-
Befahrbarkeit der Straße Schüsselbuden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
BA vom 05.12.2005, ÖT 7
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Anfragen in der Sitzung am 17.10.2005
Priwallfährvorplatz, Herr Howe, 610, TOP 6.5 am 17.10.05
Protokoll: Herr Howe fragt, ob der künftig über den Baggersand erschlossene Priwall-
fährenvorplatz auf für ÖPNV und Pkw auf diesem Wege erreichbar sein wird.
Herr Howe erklärt, dass er -anders als protokolliert- nach der „ÖPNV- und Lkw -
Befahrbarkeit“ gefragt habe und bittet, die zugesagte Antwort nachzuholen.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Gotthard Kühl-Schule, Turnhalle, Frau Förster, GMHL
Wie wird es mit der Sanierung der Turnhalle der Gotthard Kühl-Schule weitergehen?
Sind die Gelder dafür eingeplant, wenn ja, für welches Jahr?
6.2.2 Spielplatz Stadtgüterweg, Frau Förster, 670
Die Interessengemeinschaft Dornbreite ist sehr beunruhigt über die neue Entwicklung
dazu.
Man bittet um Auskunft, wie es mit der Planung und gegebenenfalls der Ausführung
weiter gehen soll.
6.2.3 An den Schießständen / Brandenbaumer LandstraßeFr. Förster, 661
Im Bereich der Einmündung in die Brandenbaumer Landstraße wächst vom Bahn-
damm herunter das Unkraut soweit in den nur etwa 80 cm breiten Fußweg hinein,
dass der Weg dadurch stark beeinträchtigt wird.
Kann man da Abhilfe schaffen?
6.2.4 Straße zum Flughafen, Geschwindigkeitsbegrenzung, Herr Dr. Brock, 661
Herr Dr. Brock bedankt sich für die Beantwortung seiner Frage aus der Sitzung vom
19.09.2005. Er bittet aber, da die gegebene Antwort den Kern seiner Frage nach dem
Lärm,
der durch z.B. ungleichmäßigen Verkehrsfluss durch den geparkten Lkw ent-
sprechende Fahrbewegungen entsteht, nicht beantwortet worden ist, um eine ent-
sprechende Ergänzung.
6.2.5 Radwege Dorfstraße, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell fragt, ob die in Andeutungen vorhandene Markierung eines Radwe-
ges auf der Fahrbahn noch gelten oder nicht bzw., ob der Streifen zum Parken be-
nutzt werden könnte.
6.2.6 Bushaltestelle Lotsenberg, Herr Pluschkell,610
Herr Pluschkell berichtet von einer Bürgerinitiative „Schluss mit Bus“ in Travemünde
und fragt, was von deren Ansinnen, die Bushaltestelle Lotsenberg zu beenden, zu
halten ist.
BA vom 05.12.2005, ÖT 8
6.2.7 K 13 und interkommunales Gewerbegebiet in Stockelsdorf, Herr Schindler, 610
Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Bauausschuss zu berichten und dabei fol-
gende Fragen zu beantworten:
- Wie ist der aktuelle Stand der Dinge zu Planfeststellungsverfahren und Fi-
nanzierungen sowie Beantragung von Fördermitteln? Bitte Planskizzen zur
Verfügung stellen.
- Welche Gewerbegebiets-Flächen können von der K 13 aus neu erschlossen
werden?
- Welchen Anteil hat die Hansestadt Lübeck am interkommunalen Gewerbe-
gebiet?
-.Welche Verpflichtungen ist die Hansestadt in beiden Fällen vertraglich ein-
gegangen, insbesondere für den Fall eines Rückzugs?
-.Wie hoch werden Bau- bzw. Erschließungskosten der beiden Projekte ver-
anschlagt und welchen Anteil davon übernimmt die Hansestadt?
Weitere Fragen sollen während der Sitzung gestellt werden.
6.2.8 Termine Gestaltungsbeirat, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch bittet um frühe Mitteilung der Termine der Gestaltungsbeiratssitzungen.
6.29 Strasse Gartengang, Herr Zander, 661
Herr Zander überreicht eine Anfrage zu Zustand der Strasse Gartengang und Ver-
kehrssicherungspflicht.
Ende des 1. öffentlichen Teils: 17:45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:45Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.30 Uhr.
BA vom 05.12.2005, ÖT 9
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 19.12.2005 um 16.00 Uhr im
Foyer der Bauverwaltung, Mühlendamm 10 statt.
gez. Christian Freitag gez. Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage: Beantwortung von Anfragen
BA vom 05.12.2005, ÖT 10
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom 05.12.2005
Öffentlicher Teil
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Anfragen in der Sitzung am 17.10.2005
Priwallfährvorplatz, Herr Howe, 610, TOP 6.5 am 17.10.05
Protokoll: Herr Howe fragt, ob der künftig über den Baggersand erschlossene Priwall-
fährenvorplatz auf für ÖPNV und Pkw auf diesem Wege erreichbar sein wird.
Herr Howe erklärt, dass er -anders als protokolliert- nach der „ÖPNV- und Lkw -
Befahrbarkeit“ gefragt habe und bittet, die zugesagte Antwort nachzuholen.
Antwort:
Die Anfahrbarkeit des Priwallfährenvorplatzes wird künftig von der B 75 kommend
über Travemünder Landstraße, Parkplatzstraße über den Parkplatz Baggersand, Auf
dem Baggersand für alle Verkehrsarten gewährleistet sein. Diese Wegführung wird in
beiden Richtungen entsprechend auch für den überörtlichen Verkehr ausgeschildert,
in Richtung Fähre auch mit dem Fährsymbol.
4.3 Priwallfährvorplatz Travemünde, 661
Herr Dr. Brock erläutert, dass nach Abschluss der Versuchsphase in 2006 ein endgül-
tiger Beschluss erfolgen soll.
Antwort:
Da die Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten (und evtl. die Wiederherstellungs-
kosten der Grünfläche) von der KWL übernommen werden, diese aber ca. 1 Jahr
braucht, um die Kosten für die Refinanzierung zu erwirtschaften, sollte die Dauer des
Provisoriums möglichst bis Herbst 2006 laufen, bzw. die Entscheidung über die end-
gültige Nutzung der Platzfläche gleich nach der Sommerpause 2006 getroffen wer-
den.
Vermögenshaushalt, TOP 2.6.1 am 07.11.05, Brücke Oberbüssau
Herr Lötsch fragt ..., ob, wenn nur die Tragfähigkeit geändert würde, die Hansestadt
Lübeck sich auch finanziell beteiligen müsste, was Herr Franke bejaht. Die Kosten für
den Anteil nur der Verbreiterung werden mitgeteilt.
Antwort:
Für die Kostenbeteilung der HL an der Verbereiterung der Kanalbrücke Oberbüssau
sind im Entwurf des Haushaltsplanes der Hansestadt Lübeck 2006 im jahr 2006
200.000 EUR veranschlagt.
Vermögenshaushalt, TOP 2.6.1 am 07.11.05, Brücken-Neubauten über Bahn
Herr Schindler fragt, ob die beiden zum Neubau vorgesehenen Brücken im Zuge der
Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck nicht im Haushalt enthalten seien.
Antwort:
Im Entwurf des Haushaltsplanes der Hansestadt Lübeck 2006 sind für die städtischen
Kostenbeteiligungen an den beiden Brücken (Brücke Roter Löwe und St.-Lorenz-
Brücke) entsprechende Haushaltsmittel ab dem Jahr 2010 veranschlagt. Die endgül-
tige Zuordnung der Haushaltsmittel kann erst erfolgen, sobald die DB AG ein konkre-
tes Datum für den Abruf der Mittel genannt hat.
BA vom 05.12.2005, ÖT 11
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Gotthard Kühl-Schule, Turnhalle, Frau Förster, GMHL
Wie wird es mit der Sanierung der Turnhalle der Gotthard Kühl-Schule weitergehen?
Sind die Gelder dafür eingeplant, wenn ja, für welches Jahr?
Antwort:
Die Finanzierung eines Neubaus einer Einfeld-Turnhalle 15 x 27 m inkl. Abbruch des
Altbaus ist in Höhe von 1,38 Mio. EUR für 2005 gesichert. Es liegt eine HU-Bau für
eine Zweifeld-Turnhalle 22 x 44 m in Höhe von 2.087.000,00 EUR vor. Die zusätzli-
che Finanzierung in Höhe von 707.000,00 EUR wurde jedoch in den Haushaltsbera-
tungen der Novembersitzung der Bürgerschaft nicht aufgenommen. Die weitere Vor-
gehensweise wird in Kürze mit dem Bereich Schule und Sport beraten.
In jedem Fall ist vorgesehen, eine Einfeld-Turnhalle mit der gesicherten Finanzierung
oder eine Zweifeld-Turnhalle mit zusätzlichen Deckungsmöglichkeiten je nach finan-
zieller Möglichkeit und Mittelbereitstellung im Jahr 2006 mit Baubeginn Mitte des Jah-
res 2006 zu beginnen.
6.2.2 Spielplatz Stadtgüterweg, Frau Förster, 670
Die Interessengemeinschaft Dornbreite ist sehr beunruhigt über die neue Entwicklung
dazu. Man bittet um Auskunft, wie es mit der Planung und gegebenenfalls der Aus-
führung weiter gehen soll.
Antwort:
Im Rahmen des Haushaltsentwurfes Vermögenshaushalt 2006 wurden für
den Kinderspielplatz Stadtgüterweg / Wanderweg 206.700,-- € angemeldet.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden von der Selbstverwaltung
186.700 € von dieser Haushaltsstelle des Vermögenshaushaltes 2006 ge-
nommen mit der Auflage, dass 20.000,-- € als Planungsmittel verbleiben und
dass im Haushaltsjahr 2007 die restlichen Mittel (186.700 €) für die Bauaus-
führung bereitgestellt werden.
Dieses erfolgte nach Rücksprache mit Bereich Stadtgrün und Friedhöfe.
Aus Kapazitätsgründen des Bereiches Stadtgrün und Friedhöfe war und
ist folgender Zeitplan für den Kinderspielplatz Stadtgüterweg vorgese-
hen:
- Erstellen der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung in
der 2. Hälfte 2006
- Ausschreibung und Baudurchführung in 2007.
Abschließend kann vom Bereich Stadtgrün und Friedhöfe festgestellt wer-
den, dass die Verschiebung im Vermögenshaushalt 2006 keine Änderung im
vorgesehenen Zeitplan der Planung des Kinderspielplatzes erforderlich
macht.
6.2.3 An den Schießständen / Brandenbaumer LandstraßeFr. Förster, 661
Im Bereich der Einmündung in die Brandenbaumer Landstraße wächst vom Bahn-
damm herunter das Unkraut soweit in den nur etwa 80 cm breiten Fußweg hinein,
dass der Weg dadurch stark beeinträchtigt wird.
Kann man da Abhilfe schaffen?
Antwort:
6.2.4 Straße zum Flughafen, Geschwindigkeitsbegrenzung, Herr Dr. Brock, 661
BA vom 05.12.2005, ÖT 12
Herr Dr. Brock bedankt sich für die Beantwortung seiner Frage aus der Sitzung vom
19.09.2005. Er bittet aber, da die gegebene Antwort den Kern seiner Frage nach dem
Lärm, der durch z.B. ungleichmäßigen Verkehrsfluss durch den geparkten Lkw ent-
sprechende Fahrbewegungen entsteht, nicht beantwortet worden ist, um eine ent-
sprechende Ergänzung.
Antwort:
6.2.5 Radwege Dorfstraße, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell fragt, ob die in Andeutungen vorhandene Markierung eines Radwe-
ges auf der Fahrbahn noch gelten oder nicht bzw., ob der Streifen zum Parken be-
nutzt werden könnte.
Antwort:
6.2.6 Bushaltestelle Lotsenberg, Herr Pluschkell,610
Herr Pluschkell berichtet von einer Bürgerinitiative „Schluss mit Bus“ in Travemünde
und fragt, was von deren Ansinnen, die Planungen zur Einrichtung einer Bushaltestel-
le Außenallee / Lotsenberg zu beenden, zu halten ist.
Antwort:
6.2.7 K 13 und interkommunales Gewerbegebiet in Stockelsdorf, Herr Schindler, 610
Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Bauausschuss zu berichten und dabei fol-
gende Fragen zu beantworten:
- Wie ist der aktuelle Stand der Dinge zu Planfeststellungsverfahren und Finanzierun-
gen sowie Beantragung von Fördermitteln? Bitte Planskizzen zur Verfügung stellen.
- Welche Gewerbegebiets-Flächen können von der K 13 aus neu erschlossen wer-
den?
- Welchen Anteil hat die Hansestadt Lübeck am interkommunalen Gewerbegebiet?
- Welche Verpflichtungen ist die Hansestadt in beiden Fällen vertraglich eingegangen,
insbesondere für den Fall eines Rückzugs?
- Wie hoch werden Bau- bzw. Erschließungskosten der beiden Projekte veranschlagt
und welchen Anteil davon übernimmt die Hansestadt?
- Weitere Fragen sollen während der Sitzung gestellt werden.
Antwort:
Die Frage ist zur Beantwortung an KWL gegeben.
6.2.8 Termine Gestaltungsbeirat, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch bittet um frühe Mitteilung der Termine der Gestaltungsbeiratssitzungen.
Antwort:
Die öffentlichen Sitzungstage in 2006 sind jeweils Freitag,
17. Februar, 12. Mai, 1. September und 8. Dezember,
s. auch TOP 16.3.1 im nichtöffentlichen Teil.
