BA vom 21.11.2005, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
50.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
21.11.2005
um 15.30 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock – ab 17.00 Uhr
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koch – Vertreter
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Nicht anwesend :
Herren Senator Boden, Möller, Pluschkell, Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz – öffentlicher Teil
Senirorenbeirat Frau Pruß – öffentlicher Teil
Ausschuss f. Kurbetriebe Herr Fouquet
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Lorenzen
Gebäudemanagement Frau Weise, Herr Schellenberger
Verkehr Herren Franke, Uhlig
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Rechtsreferendare Frau Scholz, Herr Vogt
Wirtschaftskoordination Frau Grau
KWL Herr Hahn – bis 17.15 Uhr
BA vom 21.11.2005, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 17.10.2005
1.3.2 Niederschrift vom 07.11.2005
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (661)
2.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck (670)
2.3 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck (670)
2.4 Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebau-
ungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz / Drögestraße (610)
2.5 Haushalt 2006
2.5.1 Vermögenshaushalt 2006 (FC)
2.5.2 Verwaltungshaushalt und Produktbuch 2006 (FC)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für Travemünde (610)
4.2 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche (670)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Einrichtung zusätzlicher Kurzzeitparkplätze (661)
5.2.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr (FC)
5.2.3 Zwischenbericht II / 2005 Fachbereich Planen und Bauen (FC)
5.2.4 1. Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze, 1. Vorschläge für einen
Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte und 3. der Kindertagesstätte Arche Noah auf dem
Priwall (610)
5.2.5 Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern (661)
5.2.6 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich der Altstadt (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
BA vom 21.11.2005, ÖT 3
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Neubau der Fußgängerbrücke über die Obertrave im Zusammenhang mit der Umgestal-
tung der Straße An der Obertrave (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Stadtteilmanagement im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Stadtteile mit
besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt (610)
11.2 Herrentunnel, Zusatzauftrag zur weiteren Beratung in Fragen des konstruktiven Ingeni-
eurbaus und der Projektsteuerung (661)
11.3 Beschaffung der Straßenleuchten für den Marktplatz (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
Herr Weber teilt mit, dass Herr Senator Boden erkrankt ist.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
BA vom 21.11.2005, ÖT 4
Keine.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
10.11.2005 in der vorliegenden Form einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 17.10.2005, TOP 6.5 der Anlage
Herr Howe bittet um Darstellung, wie die Erschließung des Fährplatzes für Lkw´s ge-
dacht ist.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift vom 17.10.05, öff. Teil, ein-
stimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 07.11.2005
Herr Lötsch bemängelt das Fehlen seiner Fragestellung zur Finanzierung der Regen-
entwässerung in der Vorlage 2.3 – F-Plan Vorrader Straße / Rothebek – siehe TOP
2.5.1 / Seite 8.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift vom 07.11.2005 einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, 661
Herr Lötsch fragt, welche Änderungen in der jetzigen Vorlage gegenüber der vor eini-
gen Monaten vom Bauausschuss abgelehnten Fassung vorgenommen wurden. Herr
Uhlig antwortet, dass keine Änderungen vorgenommen worden seien, weil eine juris-
tische Überprüfung durch den Bereich Recht ergeben hat, dass Änderungen nicht
möglich seien. Er bestätigt, dass auf Seite 2 unter „Künftig Zone 3“ 54,-- EUR je m²
und je Jahr statt 54,-- EUR je Jahr richtig ist.
Herr Zelazko weist darauf hin, dass die Einnahmen 2006 aus Sondernutzungsgebüh-
ren durch verzögerte Entscheidung erst im Januar geringer ausfallen werden. Herr
Lötsch entgegnet mit dem Hinweis, dass die Vorlage auch früher hätte vorgelegt wer-
den können. Herr Uhlig weist darauf hin, dass bei Beschlussfassung im Januar eine
rückwirkende Geltung ab 01.01.2006 wahrscheinlich möglich sein wird, was noch ge-
klärt wird.
Der Bauausschuss beschließt bei fünf Enthaltungen die Vertagung um eine Sit-
zung.
2.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck, 670
2.3 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck, 670
Herr Koch fragt, ob Anregungen des Arbeitskreises Trauerkultur bei der Überarbei-
tung der Vorlage berücksichtigt wurden und wenn nicht, warum nicht. Zur Aufklärung
der gesamten Zusammenhänge erläutert Herr Wirz, dass die Grundlagen für beide
Satzungen das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein und das Kommunalabgaben-
gesetz (KAG) sind. Zudem sind Rahmenbedingungen zu beachten:
- Sinkende Beisetzungszahlen
- Sich ändernde Bestattungskultur
- Wegfall des Sterbegeldes
BA vom 21.11.2005, ÖT 5
Lösungen wurden zusammen mit dem Arbeitskreis Trauerkultur und der Gruppierung
Partner am Friedhof erarbeitet. Die gemeinsame Arbeit erbrachte 25 Vorschläge, von
denen 11 berücksichtigt wurden, 5 nicht berücksichtungsfähig waren, weil sie andere
Rechtsgebiete, z.B. Vergaberecht berührten, 3 abgelehnt werden mussten, weil sie
zu hohen Personalaufwand für die Hansestadt Lübeck bedeutet hätten, 3 hätten das
Angebot für die Gestaltung von Bestattungen in Lübeck geschmälert und wurden ab-
gelehnt und 3 wurden schließlich, weil sie dem Kommunalabgabengesetz widerspro-
chen hätten, zurückgewiesen.
Herr Koch dankt für die Erläuterungen und weist darauf hin, dass aus dieser pau-
schalen Auflistung die Inhalte der einzelnen Vorschläge nicht ersichtlich seien.
Herr Wirz erläutert hierzu, dass die Anregungen z.T. einander widersprachen. So
wollten die Steinmetze mehr Steineinfassungen, die Friedhofsgärtner mehr Grünein-
fassungen der Gräber. Die Überarbeitung der Satzung soll beides ermöglichen.
Herr Wirz erläutert daraufhin die 25 Vorschläge zu TOP 2.2 und 2.3 gemeinsam auf
Bitten von Herrn Lötsch. Die Folien mit der Darstellung der umgesetzten und abge-
lehnten Änderungsvorschläge werden dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Wirz
weist noch darauf hin, dass Auswirkungen auf den Haushalt 2006 bei der Friedhofs-
gebühren satzung zu erwarten sind.
Herr Lötsch fragt, ob bei Beschluss lediglich der Gebührensatzung ohne Friedhofs-
satzung negative Folgen eintreten. Herr Wirz erläutert, dass es inhaltliche Über-
schneidungen gebe, weil eigentlich die eine Satzung Voraussetzung für die andere
sei. Eine Trennung sei rechtlich schwierig, aber machbar. Er sieht allerdings keine
Notwendigkeit für eine Vertagung, weil zurzeit kaum noch Änderungsspielraum er-
kennbar ist und die zahlreichen bisher eingearbeiteten Änderungen nun einen Kom-
promiss darstellen. Herr Wirz erläutert weiter, dass die Friedhofsgebührensatzung die
Höhe von Gebühren für Leistungen festlegt, die in der Satzung grundsätzlich geregelt
werden, z.B. für Baumgräber. Hier sei eine Abhängigkeit vorhanden, weil eine Rege-
lung für Gebühren der Baumgräber vorhanden sei, diese aber nach Friedhofssatzung
in geltender Form noch gar nicht möglich sind.
Herr Koch wiederholt seinen Wunsch nach Vertagung; die Bearbeitung sei schon gut,
reiche aber noch nicht und beantragt die Vertagung um eine Sitzung.
Herr Wirz spricht sich dagegen aus und sagt, dass eine Weiterentwicklung der Sat-
zung für 2006 durchaus geplant sei. Herr Quirder sieht die jetzt zu verabschiedenden
Satzungen als Zwischenstufen, die im nächsten Jahr weiter entwickelt werden sollten,
an. Herr Hidir ergänzt in diesem Zusammenhang, dass der moslemische Friedhof in
Waldhusen verbessert werden sollte, weil die Bestattungszahlen deutlich hinter den
Erwartungen zurückbleiben. Herr Dr. Gulski fragt, was Herr Koch denn konkret geän-
dert haben möchte. Dieser hält weitergehende Änderungen für nötig und möglich.
Herr Wirz entgegnet, dass es weitere Möglichkeiten gäbe, die zur Kostenreduktion für
die Hansestadt Lübeck erforderlich seien, die aber nicht in der Satzung geregelt wer-
den müssen. Der moslemische Friedhof soll attraktiver werden, z.B. soll zukünftig die
Leichentuchbestattung ermöglicht werden. Herr Hidir weist auf eine vorliegende Aus-
arbeitung zu den Lübecker Friedhöfen des Landschaftsplaners Herrn Morgenroth hin,
der – in der Sitzung anwesend – sein Einverständnis zur Verteilung seines etwa 45
Seiten starken Werkes erteilt. Dieses wird an jede Fraktion 1 x gegeben.
Der Bauausschuss stimmt einzeln über die Vorlagen ab:
2.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck, 670
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthal-
tungen die Vertagung der Vorlage.
2.3 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck, 670
BA vom 21.11.2005, ÖT 6
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des
als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des zukünftigen
Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz / Drögestraße, 610
Herr Körber erläutert, dass es für das Gebiet St Lorenz Nord mit dem Warendorpplatz
zwei Satzungsverfahren mit unterschiedlichen Geltungsbereichen gibt:
1. Die Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB als Ergänzung der
bereits bestehenden für die Flächen zwischen Schwartauer Allee und Brolingstra-
ße. In dieser ist das nachgefragte Grundstück Ecke Brolingstraße / Schwartauer
Allee als gestalterischer Bestandteil zur Fassung des Warendorpplatzes enthal-
ten.
2. Die Aufstellung des B-Planes 04.33, dessen Geltungsbereich den Warendorpplatz
einschliesst, nicht jedoch das Grundstück Schwartauer Allee 107a. Das Rechtsin-
strument Veränderungssperre folgt dem Geltungsbereich des B-Planes, weil es
nur hier anwendbar ist. Im Bereich der Erhaltungssatzung ist lediglich eine Zu-
rückstellung von Baugesuchen möglich.
Herr Körber weist darauf hin, dass vor kurzem Anlieger und Anwohner des Quartiers
ein Schreiben mit über 60 Unterschriften an den Bausenator gesandt haben, in dem
sie sich für eine Wiederherstellung des Warendorpplatzes als begrünten und gärtne-
risch gestalteten Platz für die Öffentlichkeit ausgesprochen haben.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz / Dröge-
straße – wird beschlossen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.5 Haushalt 2006, FC:
2.5.1 Vermögenshaushalt 2006
Herr Zelazko weist zu Beginn der Erörterung darauf hin, dass im bislang unausgegli-
chenen Vermögenshaushalt das Defizit inzwischen ausgeglichen ist und kein zusätz-
licher Zuschussbedarf mehr bestehe. Die Bürgerschaftssitzungsunterlagen werden
entsprechend geändert.
Frau Panther-Pätow beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Entscheidung der Bürgerschaft über
den Vermögenshaushalt 2006 / Investitionsprogramm 2005/2009 zu den nachfolgen-
den Fragen Stellung zu nehmen:
Die Straßenbaumaßnahme Paul-Brümmer-Straße / ZOB Strandbahnhof / Bert-
lingstraße ist auf „später“ verschoben worden, d.h. nach 2009.
BA vom 21.11.2005, ÖT 7
1. Wie kann nach der Fertigstellung des sog. Kombibahnsteigs am Strandbahnhof
durch die Bahn zum Frühjahr 2006 dieser Bahnsteig durch die Busse des ÖPNV
angefahren werden, wenn nicht gleichzeitig der zweite Bauabschnitt Paul-
Brümmer-Straße erfolgt ist und auch die Verkehrsanlagen des ZOB umgestaltet
wurden?
2. Die geplante Hotel-Dependance mit Tiefgarage im Bereich der Eselswiese wird
sehr wahrscheinlich zum Teil auf der derzeitigen Trasse der Außenallee stehen.
Dadurch wird ein Durchstich der Straße Am Kurpark über die Eselswiese erforder-
lich. Dies erfordert ebenfalls die Umgestaltung des ZOB / Strandbahnhof.
a) wie stellt sich die Bauverwaltung die Verkehrsführung vor?
b) Was wird getan, um die dringend erforderliche Verkehrsberuhigung im inneren
Kurgebiet zu erreichen?
3. Wenn die unter 2. beschriebenen Baumaßnahmen erfolgen und keine Wegefüh-
rung über die Paul-Brümmer-Straße gegeben ist, wird der gesamte Durchgangs-
verkehr am Außenschwimmbad und an der Weinstube mit Außengastronomie des
Arosa-Hotels vorbei zur Außenallee geführt.
a) Ist sich die Bauverwaltung über die damit induzierten Proteste des Arosa-
Hotels im Klaren?
b) Welche Maßnahmen werden getroffen, um die schon lange geplante und
dringend notwendige Verkehrsberuhigung der Außenallee zu erreichen?
4. Ist das geplante Parkleitsystem für Travemünde ohne den Ausbau der o.g. Stra-
ßen noch effektiv?
5. Wie wird sich das Verschieben der Baumaßnahmen auf die Investitionen privater
Bauträger (Columbia- bzw. Arosa Hotel) in Travemünde auswirken?
6. Was ist mit den im Haushalt 2005 für dieses Projekt schon eingestellten Geldern
geschehen und war wurde mit den inzwischen verbrauchten Geldern bezahlt?
Herr Lötsch weist darauf hin, dass seine Frage zur Durchlasserneuerung Rothebek
betr. die Entwässerung Vorrader Straße / Rothebek noch nicht beantwortet sei: Er
fragt, ob die Hansestadt Lübeck die Entwässerung außerhalb des Erschließungsver-
trages für den Investor baue?
Herr Wiese antwortet darauf, dass das gesamte Gewässer einschließlich der Leis-
tungsfähigkeit der Durchlässe aufgrund geänderter Vorschriften betreffend neue
Niederschlagsannahmen neu berechnet wurde und nun größere Durchlässe gebaut
werden müssen, weil der Rückstau bei Starkregenereignissen mit der jetzigen Pla-
nung zu hoch auflaufen würde. Demnach muss die Vergrößerung der Durchlässe aus
Gründen der Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe geändert werden und ist nicht
vom Investor für das Wohngebiet verursacht, eine Finanzierung über den Haushalt
deshalb notwendig. Würde die Maßnahme nicht erfolgen, würden die Entsorgungsbe-
triebe die gesicherte Erschließung für das neue Baugebiet nicht bestätigen können.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung um 16.50 Uhr unterbrochen und um
17.00 Uhr fortgesetzt.
Der Ausschuss will mehrheitlich die Beantwortung der gestellten Fragen durch die
Verwaltung nicht abwarten, sondern abstimmen:
Herr Howe beantragt zum Vermögenshaushalt:
Vorgezogen
auf den Haushalt 2006 und folgende werden die Maßnahmen:
Vogteistraße / Hirtengang:
BA vom 21.11.2005, ÖT 8
Bereich 5.661, lfd. Nr. 31
Verzichtet
wird auf Maßnahmen:
Neubau Fußgängerbrücke Obertrave
Bereich 5.661, lfd. Nr. 249 Investitionsplan
Verlängerung K 13 / Umgehung Steinrade
Bereich 5.661, lfd. Nr. 37
Gestreckt
werden folgende Maßnahmen:
Skandinavienkai / Flächenausbau
Bereich 5.691, lfd. Nr. 23
500.000,-- EUR
Skandinavienkai Anleger 5 a:
Bereich 5.691, lfd. Nr. 24
1 Mio EUR
Herr Wiese weist darauf hin, dass die von Herrn Howe beantragte Streckung zu Las-
ten des Skandinavienkais wegen der angelaufenen Baumaßnahme nicht vorgenom-
men werden könnte.
Der Antrag von Herrn Howe wird mehrheitlich bei einer Ja-Stimme abgelehnt.
Herr Howe beantragt, die Anträge von Herrn Lötsch einzeln abzustimmen.
Der Bauausschuss stimmt diesem Verfahren einstimmig zu.
Herr Lötsch beantragt zum Vermögenshaushalt:
Seite 293, Erhöhung der Mittel für Fahrbahndeckensanierung
um 150.000,-- EUR auf
2,0 Mio EUR
Der Bauausschuss nimmt bei einer Gegenstimme den Antrag zu Seite 293 - Erhö-
hung des Ansatzes für Fahrbahndecken an.
Seite 383, Titel „Busspur“ Brandenbaumer Landstraße
sollte umbenannt in „Sanie-
rung“ oder alternativ gestrichen werden, eine Ausgabe ab 2009 erfolgen.
Frau Förster spricht sich dafür aus, dass der Titel erhalten bleibt. Herr Dr. Brock ent-
gegnet, dass eine Sanierung notwendig sei und deshalb diese Bezeichnung richtig
sei. Herr Schünemann weist darauf hin, dass die Busspur Bestandteil des 2. Regio-
nalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck ist und ein Bestandteil der Busbe-
schleunigungsmaßnahmen in der Brandenbaumer Landstrasse im Zulauf zur signali-
sierten Kreuzung mit der Kantstrasse sei. Die dort u.a. verkehrende Linie 5 ist die Lü-
becker Buslinie mit der höchsten Fahrgastzahl.
Der Bauausschuss nimmt den Antrag zu Seite 383 zur Umbenennung Busspur
in Sanierung Brandenbaumer Landstraße mehrheitlich bei einer Gegenstimme
und 5 Enthaltungen an.
Seite 435, Kinderspielplatz Stadtgüterweg
: Verringerung der Investition auf 20.000,--
EUR – nur noch für Planung in 2006 Bereitstellung der Baumittel in 2007
Der Bauausschuss nimmt den Antrag zu Seite 435 Absenkung des Haushaltsansat-
zes lediglich für Planung auf 20.000,-- EUR und verschiebende Maßnahmen nach
2007 mehrheitlich bei einer Gegenstimme an.
BA vom 21.11.2005, ÖT 9
Seite 399, Umgestaltung von Grünanlagen einschließlich Kinderspielgeräten, Erhö-
hung von 90.000,- EUR um 36.700,-- EUR auf 121.700,-- EUR (Ausgleich zur Redu-
zierung Seite 435)
Der Bauausschuss nimmt den Antrag zu Seite 399 Erhöhung der Mittel um
36.700,-- EUR einstimmig an.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, wie folgt zu
beschließen:
In den Vermögenshaushalt 2006 / Investitionsprogramm 2005-2009 werden die
vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Roh-
entwurfs gemäß Anlage 3 aufgenommen, die beantragten und mit Mehrheit be-
schlossenen Änderungen werden darin aufgenommen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.5.2 Verwaltungshaushalt und Produktbuch 2006
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
Der Produkthaushaltsplan einschließlich der Produktkontrakte und der Stellen-
plan 2006 für den Fachbereich Planen und Bauen wird der Bürgerschaft in der
Fassung der Anlage zur Beschlussfassung empfohlen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für Travemünde
Herr Lötsch beantragt die Einfügung, dass auf dem Parkplatz Baggersand Dauer-
parkplätze für Gewerbetreibende untergebracht werden sollen.
Herr Schünemann hält in Rücksprache mit der KWL das Unterbringen von Dauer-
parkplätzen bei dem vorgelegten Konzept problemlos für möglich; zu gegebener Zeit
wird die Verwaltung bzw. die KWL hierzu im Fachausschuss berichten.
Herr Howe beantragt:
Die in Anlage 3 genannten Gebühren (3,- EUR/Tag) werden bei den städtischen
Parkplätzen auf 5.- EUR/Tag erhöht.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme ab.
Herr Howe beantragt weiter:
BA vom 21.11.2005, ÖT 10
B-Plan 32.07.00: Der Bereich GE 4 wird zukünftig als Fläche für Wohnmobile ausge-
legt.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme ab.
Herr Lötsch fragt, was eine Vertagung der Vorlage bedeuten würde. Herr Schüne-
mann weist darauf hin, dass Anfang des Jahres 2006 (im1.Quartal)die Zusage für die
Förderung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für das elektronische Park-
leitsystem erwartet wird und bis dahin ein Bürgerschaftsbeschluss vorliegen sollte,
um Planungssicherheit zu haben und die noch erforderlichen Schritte einzuleiten
Herr Uhlig erläutert ergänzend, dass die erforderliche Stadtverordnung für die Park-
gebühren durch den Bürgermeister mit Kenntnisgabe in der Bürgerschaft erst nach
Inkrafttreten der Satzung erfolgen kann, so dass spätestens im Januar ein Beschluss
über die Satzung erfolgen muss.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, wie folgt zu
beschließen:
Die nachfolgend dargestellten Änderungen zum Parkierungskonzept ein-
schließlich der Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen Baggersand
und Godewind werden beschlossen. Auf dem Parkplatz Baggersand sind Dau-
erparkplätze für Gewerbetreibende zu ermöglichen.
4.2 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche, 670
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
Aus der öffentlichen Grünfläche entlang des Glashüttenweges (siehe anliegen-
den Lageplan) soll eine ca. 1.800 m² große Fläche herausgelöst werden. Die
Fläche wird an einen Investor veräußert, zur Errichtung eines Frischemarktes.
(Der Lageplan liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Errichtung zusätzlicher Kurzzeitparkplätze, 661
Herr Franke erläutert, dass der Zeitplan für die Herrichtung der Flächen des ehemali-
ges Stadthauses eingehalten werden kann und die Realisierung der Parkplatzflächen
im geplanten Rahmen möglich ist. Herr Lötsch fragt nach, ob die Abwicklung des Ver-
trages erfolgt ist. Herr Franke erklärt, dass dies endgültig in den nächsten Tagen ge-
schehe. Herr Lötsch fragt weiter, ob das auch für Pkt. 3. gelte, was von Herrn Franke
bejaht wird.
Herr Lötsch fragt ferner zu 1., wann die Straße Schüsselbuden ganz geöffnet werden
soll. Herr Franke teilt mit, dass das Mitte Dezember der Fall sein wird, genaueste
Terminabstimmungen mit den ausführenden Firmen jedoch noch erforderlich seien.
BA vom 21.11.2005, ÖT 11
Herr Lötsch bittet, den Termin rechtzeitig für die Bürgerschaftssitzung in dieser Wo-
che nachzureichen: Der 16.12.2005 steht als Datum fest, zu dem die Straße benutz-
bar sein wird.
Herr D. Freitag fragt, ob die Sondernutzung Baustelleneinrichtung ebenfalls fristge-
mäß beendet werden könne, was Herr Franke dahingehend beantwortet, dass eine
Räumung ganz kurzfristig möglich ist.
Zu Pkt. 3 fragt Herr Schindler, ob nicht ein Parkscheintautomat ausreichen würde.
Herr Franke teilt mit, dass zwei solche bereits vorhanden sind.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
27.09.2005 zur Kenntnis.
5.2.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr, FC
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Fachbereichscontrollings vom
19.20.2005 zur Kenntnis.
5.2.3 Zwischenbericht II/2005 Fachbereich Planen und Bauen, FC
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Fachbereichscontrollings vom
19.10.2005 zur Kenntnis.
5.2.4 1. Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze,
2. Vorschläge für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte und
3. der Kindertagesstätte Arche Noah auf dem Priwall, 610
Herr Schindler teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit dem Bericht nicht zufrieden sei.
Die angegebene Fläche reiche nicht und er bittet darum, einen erneuten Versuch im
Bereich des DLRG-Zeltplatzes einen Ersatzstandort für den wegen des Feriendorfes
aufzugebenden bisherigen zu finden zu unternehmen. Er bittet um eine Stellungnah-
me der Verwaltung hierzu.
Herr Howe fragt, ob die SPD-Fraktion tatsächlich für einen Zeltplatz im Naturschutz-
gebiet eintrete, was Herr Schindler bejaht.
Herr Lötsch fragt zu Pkt. 2 (Jugendherberge), ob ein neuer Sachstand erreicht sei.
Frau Lorenzen erläutert hierzu, dass die Vermarktung des Krankenhauses noch lau-
fe. Ein Besichtigungstermin des Deutschen Jugendherbergswerkes hätte ergeben,
dass dieses nur einen Teil nutzen würde. Damit wird eine Kombination mit weiteren
noch zu suchenden Nutzungen erforderlich. Die Sana-Kliniken haben eine Anhand-
gabe für das Gebäude, die Mitte 2006 ausläuft. Herr Lötsch weist darauf hin, dass es
einen Bürgerschaftsauftrag zur Standortsuche Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Pri-
wall gäbe. Frau Lorenzen ergänzt, dass der Fachbereich 5 hier keinen Standort dafür
sähe. Weiter weist sie darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Jugendfreizeitstätte
beim Fachbereich 4 liege.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom
18.10.2005 zur Kenntnis.
5.2.5 Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern,661
BA vom 21.11.2005, ÖT 12
Herr Koch fragt – von Herrn Uhlig bestätigt -, ob von den 1.222 erfassten Pollern le-
diglich die 64 Zweifelsfälle geprüft worden seien. Herr Uhlig erläutert dazu, dass die
Verwaltung sich außerstande sieht, die Gesamtzahl zu untersuchen. Herr Koch er-
klärt für die FDP-Fraktion, dass diese sich mit dem Ergebnis zufrieden gibt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
20.09.2005 zur Kenntnis
5.2.6 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich der Altstadt,
610
Herr Howe weist darauf hin, dass die Minutenangaben zum Erreichen der Parkplätze
auf den Informations- und Hinweistafeln nicht für alle Verkehrsteilnehmer gelten
könnten, er sieht diese auch nicht für sinnvoll an.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 – Verkehr vom
28.09.2005 zur Kenntnis.
5.2.7 Bauausschusstermine 2006, Herr Weber
Herr Weber verweist auf die verteilten Terminvorschläge für die Sitzungen in 2006 ,
die dem üblichen Schema mit Sitzungen am 1. und 3. Montag jeden Monats außer-
halb der Ferien entsprächen. Lediglich am 24.04.2006 ist ein Ersatztermin für den
wegen des Ostermontages am 17.04. ausfallenden Sitzungstermin vorgesehen, weil
andernfalls eine achtwöchige Sitzungspause entstehen würde.
Der Bauausschuss nimmt die Terminplanung zur Kenntnis.
5.2.8 Baugebühren, 631
Herr Weber gibt auf Bitten von Herrn Lauenroth im Nachtrag zum TOP 2.6.1 / 2 der
Sitzung vom 07.11.2005 Erläuterungen zu den Bauordnungsgebühren: Danach ist
bereits vor einiger Zeit versucht worden, mit dem Land Schleswig-Holstein eine Erhö-
hung der Baugenehmigungsgebühren zu erreichen. Dies ist jedoch nicht gelungen,
da das Land niedrige Gebühren für die Antragsteller für wichtiger erachtet als eine
100%ige Kostendeckung für die Bauaufsichtsbehörden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Lichtskulptur Koberg, Herr Weber
Herr Weber teilt mit, dass der Künstler Herr Turpin sich bereit erklärt hat, am
16.01.2006 an einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Kulturausschuss Erläute-
rungen zu seinem Projekt für den Koberg zu geben. Herr Weber organisiert Räume
für Vorbesprechungen, gemeinsame und anschließende getrennte Sitzungen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
BA vom 21.11.2005, ÖT 13
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Neue Anfragen
6.1 Arnimstraße, Herr Quirder, 661
Herr Quirder berichtet von ihm zugetragenen Berichten über den scheinbaren Still-
stand der Bauarbeiten in der Arnimstraße.
6.2 B-Plan Metallhütte, Herr Schindler, 610
Herr Schindler verweist darauf, dass die Erklärung des Bausenators vom 06.12.2004,
dass die Veröffentlichung des B-Plans Metallhütte „demnächst“ erfolgen solle nun ein
Jahr her sei. Er fragt, ob inzwischen neue Ansiedlungsabsichten oder Planungsände-
rungen vorgenommen seien.
6.3 Vorstellung PPP-Projekt Münster, Herr Schindler, GMHL
Herr Schindler erklärt, dass am 20.10.2005 im Schulausschuss ein PPP-Projekt für 3
Sporthallen in Münster vorgestellt worden sei. Er fragt, warum der Bauausschuss da-
zu nicht eingeladen wurde.
6.4 Verkehrsrechner, Herr Schindler, 610
Herr Schindler fragt nach der Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage zum Verkehrs-
rechner.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass im 2. Quartal 2006 ein Bericht in die Bürgerschaft
gegeben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kentnis
6.5 Roter Hahn, Ivendorf, Herr Dr. Gulski
??? ; 610
Herr Dr. Gulski fragt, ob die Verwaltung für die Grube Bültwisch o.ä. einen Bebau-
ungsplan vorbereite und ob es Anfragen zur Nutzung gäbe.
6.6 Wegeführung am Stadtgraben, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, wieweit die Planung für eine Wegeführung am Stadtgraben südlich
der Wielandbrücke gediehen sei.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass 610.4 an einer Planung arbeite und im Januar oder
Februar 2006 ein Bericht für die Bürgerschaft fertiggestellt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
BA vom 21.11.2005, ÖT 14
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.30 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 05.12.2005 um 16:00 Uhr im
Foyer der Bauverwaltung, Mühlendamm 10 statt.
Der Bus zum Bauumgang für die Bauausschussmitglieder fährt vor dem Besucher -
Eingang zum Museum für Natur und Umwelt, Musterbahn 8, um 14:00 Uhr ab.
gez.Christian Freitag gez. Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage: Beantwortung von Anfragen
BA vom 21.11.2005, ÖT 15
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom 21.11.2005
Öffentlicher Teil
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Anfragen aus der Sitzung vom 19.09.05:
6.2 Straße zum Flughafen, Geschwindigkeitsbegrenzung, 661, Herr Dr. Brock
Herr Dr. Brock fragt, ob zur Vermeidung der Befahrung der Straße mit 80 km/h im
Bereich der 60 km/h-Begrenzung eine Rücknahme auf 50 km/h zur Lärmreduzierung
möglich sei. Er fragt weiter, ob verhinderbar sei, dass im Verlauf der Straße ein LKW
auf der Seite gegenüber dem (NACHTRÄGLICH KORRIGIERT): Wald zulä
ssigen
Parken parke und damit den Verkehr behindere.
Antwort:
Die Prüfung dieser beiden Punkte erfolgte durch die Straßenverkehrsbehörde, die
nach der Straßenverkehrsordnung gehalten ist, vor der Entscheidung über verkehrli-
che Maßnahmen u. a. auch die Polizei und den Straßenbaulastträger anzuhören.
Aufgrund dieses Verfahrens wird nun folgendes mitgeteilt:
1. Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50
km/h aus Lärmschutzgründen
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h besteht in Fahrtrichtung Flughafen
zwischen dem Ortsschild bis in Höhe des Flughafens, wo sie wieder aufgehoben
wird. Dieser Streckenbereich ist anbaufrei und die Fahrbahndecke befindet sich in ei-
nem guten Zustand.
Hier fehlt das Bild
Insofern bestehen aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht keine Gründe die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren.
BA vom 21.11.2005, ÖT 16
2. Regelmäßig parkende Lkw gegenüber dem Wald
Von Seiten der Polizei wurde dazu mitgeteilt, dass es sich dabei um einen ausländi-
schen Lkw handelt, der gelegentlich in der Blankenseer Straße zwischen Alter Post-
weg und Fasanenring parkt, aber keine Verkehrsbehinderung darstellt. Durch ihn und
auch durch andere dort parkende Fahrzeuge kommt es vielmehr zu dem positiven Ef-
fekt, dass im dortigen, mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus-
gewiesenen Bereich, das Tempo auf 30 km/h verringert bzw. bei Gegenverkehr auch
gehalten werden muss.
Es wird daher aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht kein Handlungsgrund gesehen,
zumal bei diversen Ortsterminen weder von der Straßenverkehrsbehörde noch vom
Straßenbaulastträger der Lkw vorgefunden wurde.
6.5 Ivendorfer Landstraße, Herr Dr. Gulski, 610
Herr Dr. Gulski fragt, wann die vergleichende Zählung zur Überprüfung der Gutach-
tenzahlen erfolgen wird.
Antwort:
Die Verkehrszählung erfolgt durch den Bereich 610 nach den Herbstferien in der 2.
Oktoberhälfte 2005.
6.8 LKW-Fahrten seit Maut-Erhebung, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob eine andere Fahrtroutenführung vorwiegend von LKW’s seit
Einführung der Maut im Herrentunnel festgestellt wurde. Herr Senator Boden antwor-
tet, dass diese Zahlen im Rahmen der Novemberzählung erhoben würden.
Antwort:
Die Zählung erfolgen im November und Dezember 2005. Ausgewertete Ergebnisse
liegen mithin aus Kapazitätsgründen erst Anfang 2006 vor.
Neue Anfragen
6.1 Arnimstraße, Herr Quirder, 661
Herr Quirder berichtet von ihm zugetragenen Berichten über den scheinbaren Still-
stand der Bauarbeiten in der Arnimstraße.
Antwort:
Verzögerungen entstanden durch schlechte Wetterbedingungen sowie bei der Verle-
gung der Regenwasserleitung durch aufwendige Handaufgrabungen im Wurzelbe-
reich der Straßenbäume.
6.2 B-Plan Metallhütte, Herr Schindler, 610
Herr Schindler verweist darauf, dass die Erklärung des Bausenators vom 06.12.2004,
dass die Veröffentlichung des B-Plans Metallhütte „demnächst“ erfolgen solle nun ein
Jahr her sei. Er fragt, ob inzwischen neue Ansiedlungsabsichten oder Planungsände-
rungen vorgenommen seien.
Antwort:
In einem gemeinsamen Gespräch mit der KWL ist vereinbart worden, dem Projekt
"House of Villeroy und Boch" bis Ende Januar 2006 eine letzte Frist zu setzen. Falls
bis dann kein Beginn absehbar ist, wird der B-Plan 28.05.00 "GE ehem. Metallhütte,
Teilbereich II (Baumarkt)" veröffentlicht und damit rechtsverbindlich.
BA vom 21.11.2005, ÖT 17
6.3 Vorstellung PPP-Projekt Münster, Herr Schindler, GMHL
Herr Schindler erklärt, dass am 20.10.2005 im Schulausschuss ein PPP-Projekt für 3
Sporthallen in Münster vorgestellt worden sei. Er fragt, warum der Bauausschuss da-
zu nicht eingeladen wurde.
Antwort:
Dem Gebäudemanagement HL war diese Vorstellung nicht bekannt. Der Bereich
Schule und Sport, an den die Frage weitergeleitet wurde, antwortet: Bei dem Vortrag
handelte es sich um ein ergänzendes Beispiel für die Beratungsvorlage "Berufsschul-
entwicklung" und den dortigen Vorschlag zum PPP - Prüfungsverfahren.
6.4 Verkehrsrechner, Herr Schindler, 610
Herr Schindler fragt nach der Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage zum Verkehrs-
rechner.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass im 2. Quartal 2006 ein Bericht in die Bürgerschaft
gegeben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.5 Roter Hahn, Ivendorf, Herr Dr. Gulski; 610
Herr Dr. Gulski fragt, ob die Verwaltung für die Grube
Bültwisch einen Bebauungs-
plan vorbereite und ob es Anfragen zur Nutzung gäbe.
Antwort:
Im Bereich 610 ist keine Anfrage bekannt. Ein Bebauungsplanverfahren ist nicht vor-
gesehen.
6.6 Wegeführung am Stadtgraben, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, wieweit die Planung für eine Wegeführung am Stadtgraben südlich
der Wielandbrücke gediehen sei.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass 610.4 an einer Planung arbeite und im Januar oder
Februar 2006 ein Bericht für die Bürgerschaft fertiggestellt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
