BA vom 19.09.2005 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
47. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
19.09.2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 10
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schulz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Frau Kobbe (nur öffentlicher Teil)
Herr Fouquet (nur öffentlicher Teil)
Frau Panther-Pätow
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Protokollführer Herr Weber
Stadtplanung Herr Jeiler
Frau Lorenzen
GebäudeMangement HL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Personalrat Herr Fick
BA vom 19.09.2005 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Folgende Änderungen der Tagesordnung sollen vorgenommen werden:
TOP 5.2.1 – Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und Woh-
nungsumbau (610) Vertagung um eine Sitzung
TOP 5.2.2 – Sanierung der Brandenbaumer Landstraße und der Straße An den
Schießständen (661) Vertagung um eine Sitzung
TOP 5.3.1 – Bericht Öffentlichkeitsveranstaltung Haerder-Block (610), neu
TOP 5.3.2 – Bericht Herr Weber zur Vermeidung von Tischvorlagen, neu
TOP 5.4.1 – 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
vom 27.01.2005 (670) im öffentlichen statt nichtöffentlichen Teil
TOP 7.2 – Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (610) neu
TOP 7.3 – Verfahren beim Wettbewerb Haerder-Fassaden (610) neu
TOP 9.1 – Umgestaltung Obertrave (661) zurückgezogen
TOP 9.3 – Erweiterung Fußgängerzone, Überweisung aus der Bürgerschaft
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 08.09.2005 mit
den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und
Berichte einstimmig.
1.3 Niederschrift vom 05.09.2005
Die Niederschrift soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 70. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Ortsteil Krummesse
– Satzungsbeschluss (610)
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu beschließen:
I. Die 70. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Krummesse, Teilbereich
Sportplatz Krummesse – Beidendorfer Weg in der Fassung vom 30.03.2005 wird
beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 22.08.2005 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
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2.2 Bebauungsplan 13.06.00 Sportplatz Krummesse / Beidendorfer Weg – Sat-
zungsbeschluss (610)
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen Aus-
legung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o. a. Bebauungsplanes –
13.06.00 – Sportplatz Krummesse/ Beidendorfer Weg – in der Fassung vom Au-
gust 2005 vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Stadtverkehr GmbH, Postfach 2761, 23515 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 23.11.04 zu 1.und 2. werden zur Kenntnis genommen und mit
Schreiben vom 27.07.05 werden zur Kenntnis genommen;
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, 23547 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 02.12.2004 sind zu berücksichtigen;
3. NABU Schleswig-Holstein, Carlstr. 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.12.2004 werden zu 1. – 5. zur Kenntnis genommen;
4. Bereich Kultur – 4.491 Archäologie, Meeresring 8, 23539 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom23.02.05 werden zur Kenntnis genommen;
5. Bereich Naturschutz – 3.391.2 Team Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz,
Moislinger Allee 3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.03.05
und 27.06.05 werden zu 4. nicht berücksichtigt und in allen weiteren Punkten
berücksichtigt.
6. Innenministerium, Abteilung IV 9 Landesplanung, Postfach 7125, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 28.04.05 werden zur Kenntnis genommen;
7. Bereich Feuerwehr – 3.370 Vorbeugender Brandschutz, Dr. Julius-Leber-Str.
46-48, 23539 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.03.05 werden zur
Kenntnis genommen.
8. Bereich Umwelt – 3.392 Umweltschutz, Moislinger Allee 3/ Fackenburger Al-
lee 29, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.02.05 und vom
19.07.05 werden zu 1., 3. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen.
9. Staatliches Umweltamt Itzehoe, -Außenstelle Lübeck-, Schwartauer Landstra-
ße 11, 23554 Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 01.08.05 werden zu 1.
berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 13.06.00 – Sportplatz Krummesse/ Beidendorfer Weg – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE)
2.3 B-Plan 09.04.01–Hochschulstadtteil, Teilbereich II – Auslegungsbeschluss, 610
Herr Schindler bittet um Vorstellung, was sich in der Überarbeitung des Bebauungs-
planes geändert hat, wie viel Verkaufsfläche im Vergleich zum Einzelhandelsgutach-
ten vorgesehen ist. Frau Lorenzen erläutert, dass nur geringe Veränderungen über
die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplan hinaus vorgesehen sind. Herr Ho-
we fragt, ob die vorgesehene Einzelhandelsnutzung nur für die Deckung des Bedarfs
Hochschulstadtteil und Bornkamp vorgesehen ist oder überörtliche Bedeutung haben
soll. Herr Senator Boden erläutert, dass die bisherige Bebauungsplanung nicht reali-
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sierbar war. Grundsätzliche Inhalte der Konzeptionen sind jedoch beibehalten wor-
den, als wesentliche Änderung ist die Aufgabe der Fußgängerbrücke anzusehen, von
den Flächen sind nur die der Einzelhandelsnutzung verändert, Büros nicht mehr vor-
gesehen. Die bisherigen Ziele des Bebauungsplanes gelten weiter.
Herr Schindler fragt, ob eine solche Änderung des Wettbewerbsergebnisses zulässig
sei. Der neue Entwurf entspreche nicht mehr den Intentionen des Wettbewerbs. Frau
Lorenzen erläutert, dass es keinen Architektenwettbewerb nach GRW gegeben habe,
sondern es sich um einen Investorenwettbewerb des Eigentümers HEG gehandelt
habe, dem die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses überlassen sei.
Die Überarbeitung des B-Planes ist in Abstimmung mit der HEG und dem Projektent-
wickler erfolgt, um eine Nahversorgungseinrichtung für den Hochschulstadtteil und
den Bornkamp zu schaffen, wie seit Jahren zugesagt. Senator Boden bittet um Zu-
stimmung, um eine Entwicklung des Zentrums zu ermöglichen und damit den Stand-
ort auch für weitere Bauvorhaben im nördlichen Bereich interessant zu machen. Herr
Howe fordert dafür, dass keine Büros mehr vorgesehen seien, müsse eine umfas-
sende Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, auch weil mehr Verkaufsfläche geplant
und der Marktplatz verkleinert sei. Da alle Änderungen nicht wesentlich und die
Grundkonzeption mit Einkaufszentrum, Marktplatz und Büroflächen (jetzt in umlie-
genden Baufeldern) unverändert geplant sei, ist die gesetzlich erforderliche Öffent-
lichkeitsbeteiligung ausreichend. Frau Lorenzen wird gebeten, bis Ende der Sitzung
die Veränderungen der Verkaufsflächen im neuen Bebauungsplan sowie deren Ver-
hältnis zum Einzelhandelsentwicklungskonzept vorzutragen.
Der Tagesordnungspunkt wird auf das Ende der Sitzung vertagt.
2.4 Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III – Satzungsbeschluss, 610
Herrn Schindler bemängelt die Begrenzung von Sonnenkollektorflächen auf den Dä-
chern auf max. 30 %, Herr Boden schlägt hierauf hin vor, die Begrenzung ganz auf-
zuheben.
Der Bausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, zu beschließen:
Der Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III i. d. F. vom 12.08.2005 ein-
schließlich Text wird ohne Begrenzung der Kollektorflächen auf den Dächern be-
schlossen. Die Begründung der Fassung vom 12.08.2005 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnen am Wasser, 610
Herr Pluschkell bemerkt, dass die Fläche Schlutuper Markt / Mühlenteich nicht in der
Vorlage aufgeführt sei. Herr Jeiler erläutert darauf hin, dass die Vorlage keine endgül-
tig abschließende Liste der Bebauungsmöglichkeiten am Wasser in Lübeck darstellen
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soll. Herr Pluschkell ergänzt, dass der genannte Standort jedoch aktuell bebaubar sei
und deshalb aufgenommen werden sollte. Herr Schindler fragt, wie weiter vorgegan-
gen werden soll, wo konkrete Projekte, für die Konzepte entwickelt werden müssen,
gesehen werden. Herr Senator Boden erläutert, dass für unterschiedliche Standorte
bereits Gespräche mit Eigentümern über eine Umnutzung stattfinden, jedoch noch
kein Standort konkret entwicklungsfähig sei. Herr Howe schlägt vor, das Wasser-
kunst-Grundstück aus der Liste der bebaubaren Flächen auszunehmen und die Flä-
che langfristig als Wasserwerks-Reserve vorzuhalten. Er schlägt ferner vor, den
Kastorppatz aus der Liste zu nehmen und diesen stattdessen als Sinti- und Romala-
gerplatz einzurichten. Diese Nutzung sieht Herr Pluschkell als sehr problematisch an.
Herr Howe schlägt weiter vor, die bedingt geeigneten Flächen wie Roddenkoppel und
nördliche Wallhalbinsel von der Liste zu streichen, weil sie für Wohnungsbau unge-
eignet seien. Herr Senator Boden erläutert, dass der Bericht durchaus auch bedingt
geeignete Flächen, die aktuell nicht bebaubar seien enthalten soll, um langfristige
Entwicklungsperspektiven nicht von vornherein zu blockieren.
Der Bauausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, die kurzfristig für Wohnen
am Wasser entwickelt werden können (südliche Falkenstraße, Wasserkunst
(Teilbereich 1), Schlutuper Wiek/Mühlenweg, Travemünde Priwall/Passathafen)
Vorgespräche mit Eigentümern oder Erbbauberechtigten und Abstimmungen
mit den zuständigen Bereichen und Ämtern durchzuführen
falls erforderlich, städtebauliche Konzepte zu entwickeln,
die erforderlichen Verfahren einzuleiten und
ggf. Bauleitplanverfahren durchzuführen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, deren Entwicklung zu
Wohnstandorten am Wasser lang- bis mittelfristig denkbar ist, (Klugha-
fen/Falkendamm, EWL/Moislinger Allee, Gewerbegebiet Geniner Ufer.
Vorgespräche mit Eigentümern und Erbbauberechtigten und Abstimmungen
mit den zuständigen Bereichen und Ämtern durchzuführen,
ggf. städtebauliche Konzepte zu entwickelt und
evtl. erforderliche Gutachten zu beauftragen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Standort Wasserkunst (Teilbereich 2)
vor einer weiteren Konzeptentwicklung die Entwicklungsmöglichkeiten unter Be-
rücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange (Landschaftsschutzgebiet)
abzuklären.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, die sich evtl. für Wohnen
auf dem Wasser eignen, (Gewerbegebiet Geniner Ufer, Schlutuper Wiek / Netz-
trockenplatz)
Vorgespräche und Abstimmungen durchzuführen, insbesondere im Hinblick
auf die fachlichen, rechtlichen und finanziellen Belange,
die erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf Natura 2000
durchführen zu lassen,
evtl. erforderliche Verfahren einzuleiten, mit dem Ziel, Wohnen auf dem Was-
ser zu realisieren.
4.2 PVC-haltige Produkte im Hochbau , 651
Herr Schindler schlägt eine Weiterleitung der Vorlage ohne Votum des Bauausschus-
ses vor. Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU zu einer eindeutigen Haltung im Fach-
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ausschuss bereit sei. Er erläutert, dass der bestehende Beschluss zur PVC-
Verwendung der Bürgerschaft Bestand haben soll, nur eine zusätzliche Öffnung für
öffentliche Gebäude hinsichtlich Fenstern und Leitungen soll eingefügt werden. Herr
Howe weist auf die außerordentliche Gefährlichkeit von PVC im Brandfall hin. Herr
Dr. Gulski empfiehlt eine sorgfältige Prüfung vor einer Entscheidung und schlägt eine
Vertagung vor. Dem schließt sich die SPD an, weil sie noch fachlichen Rat einholen
möchte und beantragt ebenfalls Vertagung.
Auf CDU-Antrag erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung um 16.50 Uhr, der Wie-
dereintritt in die Tagesordnung erfolgt um 17:00 Uhr.
Der Bauausschuss lehnt die Anträge der Herren Dr. Gulski und Schindler ab und
empfiehlt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen:
Der Beschluss vom 26. November 1992 zur Vermeidung der Verwendung von PVC-
haltigen Materialien wird nachfolgend konkretisiert.
Die Vermeidung des Einsatzes von PVC-haltigen Produkten soll grundsätzlich nur im
Falle des Vorliegens technischer und wirtschaftlich vertretbarer Alternativen erfolgen.
Zur nachhaltigen Erzielung von Energiesparmaßnahmen und Reduzierung von Bau-
unterhaltungskosten sind in Einzelfällen PVC-haltige Maßnahmen (z. B. Fenster, Lei-
tungen im Bereich Gebäudetechnik) einzusetzen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und Wohnungsumbau,
610
Vertagt auf den 17.10.2005
5.2.2 Sanierung der Brandenbaumer Landstraße und der Straße An den Schießstän-
den, 661
Vertagt auf den 17.10.2005
5.2.3 Bericht zur Verhüllung des Holstentores während der Sanierungsphase (Ant-
wort auf Anfrage von BM Hilbrecht), GMHL
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3.1 Bericht Öffentlichkeitsveranstaltung Haerder-Block, 610
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3.2 Bericht zur Vermeidung von Tischvorlagen, Herr Weber
Herr Weber erläutert die Abläufe von Tagesordnungserstellung, Zusammenstellung
und Versand der Ausschussunterlagen mit den entsprechenden Fristen. Herr Lötsch
BA vom 19.09.2005 7
bittet in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit um besondere Versendung per E-mail oder
Fax, um den Bauausschussmitgliedern auch im Falle sehr spät fertiggestellter, aber
wichtiger Vorlagen ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das sagt die Bau-
verwaltung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.4.1 Bericht zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
vom 27.01.2005, 670
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.4.2 Verkehrsberuhigung der Königstraße / Ausweitung der Fußgängerzone, 610
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.1 TO mit Drs. Nr. 556 den folgenden Antrag der
SPD-Fraktion mit Mehrheit zur abschließenden Beratung an den Bauausschuss ü-
berwiesen:
(Verkehrsberuhigung der Königstraße / Ausweitung der Fußgängerzone)
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt und unterstützt im Grundsatz die Überlegungen
der Lübecker Kaufmannschaft hinsichtlich einer Einbeziehung der Königstraße in die
Fußgängerzone in der Lübecker Altstadt.
Der Bürgermeister wird gebeten, diese Überlegungen im Rahmen der Vorbereitung
des Verwaltungsberichts bezüglich der Ausweitung der Fußgängerzone konstruktiv
zu prüfen.
Dabei sind die Interessen der Altstadtbewohner und –besucher des betroffenen Ein-
zelhandels – insbesondere in den Rippenstraßen – und des ÖPNV zu berücksichti-
gen.
Der Lübecker Bürgerschaft ist diesbezüglich noch im Jahr 2005 zu berichten.
Der Bauausschuss bittet den Fachbereich 5 um Erstellung eines Berichtes für die
Bürgerschaft.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Neue Anfragen
6.2 Straße zum Flughafen, Geschwindigkeitsbegrenzung, Herr Dr. Brock, 661
Herr Dr. Brock fragt, ob zur Vermeidung der Befahrung der Straße mit 80 km/h im
Bereich der 60 km/h-Begrenzung eine Rücknahme auf 50 km/h zur Lärmreduzierung
möglich sei. Er fragt weiter, ob verhinderbar sei, dass im Verlauf der Straße ein LKW
gegenüber dem zulässigen Parken parke und damit den Verkehrsfluß behindere.
Antwort:
6.3 Ivendorfer Landstraße – Bereich Pommernzentrum, Herr Dr. Gulski, 661
Herr Dr. Gulski bittet um möglichst umgehende Abhilfe bei zwei als provisorische
Fahrbahn verlegten Eisenplatten, die sich verkantet haben und gefährlich hoch ste-
hen.
Antwort:
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Herr Senator Boden sagt zu, dass die Verwaltung sich unverzüglich um Beseitigung
der Gefahr kümmern wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Fußgängertunnel Haltestelle Skandinavienkai, Herr Dr. Gulski, 691
Herrn Dr. Gulski ist bekannt geworden, dass sich die erste Grabung des Tunnels als
problematisch dargestellt hat. Er fragt nach dem Stand der Bauarbeiten.
Antwort:
6.5 Ivendorfer Landstraße (?), Dr. Gulski, 610
Herr Dr. Gulski fragt, wann die vergleichende Zählung zur Überprüfung der Gutach-
tenzahlen erfolgen wird.
Antwort:
6.6 Beteiligung des Fachbereichs 5 bei der Vergabe des Stadtgutes Niendorf, Dr.
Gulski, 610
Herr Dr. Gulski fragt, ob eine Bebauung geplant sei und ob der Bereich 610 bzw.
Fachbereich 5 in irgendwelche Überlegungen einbezogen sind und ob ein Abgleich
der unterschiedlichen Bereiche aus verschiedenen Fachbereichen erfolge. Herr Se-
nator Boden erläutert hierzu, dass ein Abgleich in der Verwaltungskonferenz erfolge.
In diesem Fall sei im Umweltausschuss offensichtlich nur die Auffassung des Fachbe-
reichs 2 vorgetragen worden.
Antwort:
6.7 Feldwege Wulfsdorf / Vorrade, Herr Zander, 661
Herr Zander fragt, warum die Feldwege im Bereich Wulfsdorf / Vorrade im Jahre 2005
nicht wie sonst jährlich üblich, repariert worden sein.
Antwort:
6.8 LKW-Fahrten seit Maut-Erhebung, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob eine andere Fahrtroutenführung vorwiegend von Lkw’s seit
Einführung der Maut im Herrentunnel festgestellt wurde. Herr Senator Boden antwor-
tet, dass diese Zahlen im Rahmen der Novemberzählung erhoben würden.
Antwort:
6.9 Flüsterasphalt, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch fragt, ob spezielle Flüsterasphalt-Sorten im innerstädtischen Bereich an-
wendbar seien.
Antwort:
6.10 Stoppschild Dorfstraße / Kalkbrennerstraße, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell fragt, ob dieses Stoppschild besonders häufig überfahren werde.
Antwort:
Herr Franke erläutert, dass so ein Problem im Arbeitskreis Verkehr behandelt würde.
Die Polizei wird prüfen, ob eine Häufung von Regelüberschreitungen stattfindet.
6.11 Skater-Bahn Kanalstraße, Frau Kobbe, alle
BA vom 19.09.2005 9
Frau Kobbe fragt, ob den jugendlichen Nutzern im Winter eine Halle überlassen wer-
den könnte.
Antwort:
6.12 Auswahl von Planungs- und Ingenieurbüros, Herr Schindler, alle
Die Bauverwaltung wird gebeten zu berichten:
- Nach welchen Kriterien werden Planungs- und Ingenieurleistungen von der Bau-
verwaltung freihändig vergeben oder dem Bauausschuss zur Beschlussfassung
vorgeschlagen?
- Wer entscheidet unterhalb der sog. Schwellenwerte nach welchen Kriterien über
die Vergabe von Machbarkeitsstudien, Gutachten bzw. Voruntersuchungen?
- Gibt es eine Liste von Architekten- und Ingenieurbüros, die im Rahmen der frei-
händigen Vergabe berücksichtigt wird?
- Kommt bei der Vergabe ein Rotationsverfahren zur Anwendung oder ist ein sol-
ches überhaupt praktisch umsetzbar?
- Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Berufung von Lübecker Planern
in Preisgerichte bei Wettbewerben in der Hansestadt Lübeck?
Antwort:
6.13 Abbruch der Herrenbrücke, Herrn Schindler, alle
- Welche behördliche Auflagen und gesetzlichen Vorschriften muss der Unterneh-
mer beim Abbruch, Transport und der Endlagerung des Abbruchmaterials beach-
ten?
- Wer überwacht den Abbruch, den Transport und die Entsorgung insbesondere im
Hinblick auf die Einhaltung der Ausschreibung, behördlichen Auflagen und all-
gemeinen Vorschriften?
- Steht die Endlagerstätte bereits fest und befindet sie sich auf dem Gebiet der
Hansestadt Lübeck?
- Wann wird mit dem Abbruch begonnen und wie lange werden Transport und Ent-
sorgung dauern?
Antwort:
6.14 Vogteistraße in Travemünde, Herr Schindler, 610
Die Verwaltung wird gebeten zu berichten:
1. Wer ist Eigentümer der für einen Parkplatz vorgesehenen Fläche in der Vogtei-
straße in Travemünde?
2. Wer und aus welchem Grund hat man dort auf der Zufahrt zu dieser Fläche Be-
tonringe als Sperre dieser Fläche ausgelegt?
3. Wie kann man erreichen, dass
a. diese Sperre dort wieder entfernt wird und
b. Maßnahmen ergriffen werden, dort ein provisorisches Abstellen von Fahr-
zeugen (auf eigene Gefahr) dauerhaft zu ermöglichen.
Antwort:
BA vom 19.09.2005 10
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Beschlussvor-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Es folgt der Wiedereintritt in die Tagesordnung , öffentlicher Teil:
2.3 Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III – Satzungsbeschluss, 610
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass für den Fall einer wesentlichen Änderung der
Planinhalte auf die Ausschreibung für alle ursprünglich Interessierten wieder geöffnet
werden sollte. Frau Lorenzen erläutert zu den Änderungen des Bebauungsplanes,
dass die Verkaufsfläche für ein Warenhaus mit 6.000 m² im neuen Bebauungsplan
unverändert sei. Die Verkaufsfläche für sonstige Betriebe (je Betrieb max. 1500m²)
sei von 5.200 m² auf neu 4.500 m² verringert worden. Die Geschossfläche ist auf-
grund der inneren Struktur der neuen Interessenten geringfügig höher. Im Einzelhan-
delsgutachten von 2004 sind für den Standort Hochschulstadtteil bis zu 7.500 m²
Verkaufsfläche vorgesehen. Herr Lötsch weist darauf hin, dass unter diesen Voraus-
setzungen die unter Nr. 4.1 der Vorlage angegebene Vergrößerung der Verkaufsflä-
che nicht richtig sei, nur die Geschossfläche sei größer. Der Bereich Stadtplanung
wird die Vorlage entsprechend korrigieren.
Der Bausschuss beschließt einstimmig mit der angeführten Änderung:
I. Der Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – in der Fas-
sung vom 26.08.2005 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öf-
fentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom 26.08.2005 wird gebil-
ligt.
II. Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 13
(2) BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.30 Uhr. Er weist darauf hin, dass die nächs-
te Sitzung des Bauausschusses am 17.10.2005, um 16.00 Uhr im Foyer der Bau-
verwaltung, Mühlendamm 10, stattfinden werde.
gez. Jürgen Schmidt gez. Wolfgang Weber
Vorsitzender Protokollführer
