BA vom 15.08.2005 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
45.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
15.08 .2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Oldenburg – Vertreter
Frau Panther-Pätow – Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden – Senator
Nicht anwesend :
Die Herren Dr. Brock, Quirder, Zander.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herr Schnabel, Herr Jeiler, Herr Fechtel,
Herr Oldenburg bis TOP 5.2.1, Herr Knoller bis TOP 5.2.2
Hochbau Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke, Herr Uhlig
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Referendarin Frau Fett
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Frau Pruß – öffentlicher Teil
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet – öffentlicher Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 4.1 – Wohnen am Wasser: Die Behandlung der Vorlage soll um eine Sitzung
verschoben werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 04.08.2005 mit
der Änderung einstimmig.
1.3 Niederschriften vom 06.06. und 20.06.2005
Niederschrift der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Ausschuss für
Soziales am 06.06.2005.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
Niederschrift der Bauausschuss-Sitzung vom 06.06.2005
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
Niederschrift der Bauausschuss-Sitzung vom 20.06.2005
Herr Lötsch merkt zu TOP 10.1 – Museum Hansehafen an, dass der Auftrag wegen
knapper Unterschreitung der Wertgrenze eben nicht vom Bauausschuss vergeben
wurde.
TOP 5.2.5 – Herausnehmbare Leuchten auf dem Markt –, Herr Oldenburg bittet,
dass der von Herrn Franke vorbereitete Plan zusammen mit Erläuterungen – u. a. zur
Anordnung der Leuchten – in der nächsten Sitzung am 05.09.2005 vorgestellt werden
soll.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift der Sitzung vom 20.06.2005
Herr Lötsch bittet, dass den stellvertretenden Ausschuss-Mitgliedern künftig im Falle
einer Vertretung, wegen oft kurzfristig erfolgender Absagen die vorher nicht versand-
ten Unterlagen des nichtöffentlichen Teils zur Vorbesprechung zur Verfügung gestellt
werden. Das sagt Herr Weber zu.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
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2.1 Straßenbenennung Bornkamp
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes 09.07.00 – Bornkamp, Teil-
bereich II (Wohngebiet) – werden im Stadtteil St. Jürgen, Gemarkung Vorrade, die
Planstraßen wie folgt benannt:
Planstr.-Nr. Straßenname
727/734
einschl. der Verkehrsfläche
über die La-Rochelle-Brücke
Bornkamp
728 Großer Belt
729 Falsterring
730 Lollandring
731 Boddenweg
732 Sundweg
733 Darßer Schwelle
735 Schärenweg
736/744 Kadettrinne
739 Moenring
737/738 Langelandring
740/741 Bornholmring
742/743 Fehmarnring
745/746 Poelring
747/748 Hiddenseering
749 Vilmring
2.2 Straßenbenennung Gewerbegebiete Skandinavienkai
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil Travemünde erhalten die Baustraßen 690 und 691, sowie die private Er-
schließungsstraße zum LHG-Hafenhaus im nördlichen und südlichen Gewerbegebiet
folgende Straßennamen:
Baustraße 690: "Skandinavienallee"
Baustraße 691: "Henry-Koch-Straße"
Private Erschließungsstraße zum LHG-Hafenhaus: "Zum Hafenplatz".
2.3 Widmung Paul-Brümmer-Straße, Am Dreilingsberg, Flachstöße
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß den Plänen 1,2 und 3 wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke:
1. Paul-Brümmer-Straße Travemünde 4 55/4, 63/1, 65/1, 68/1, 69/1
74/3, 79/1, 80/1, 83/1, 86/1
97/1, 98/2, 101/3
2 915/283, 248/31
2. Am Dreilingsberg Teutendorf 3 27/19
Travemünde 2 6/41, 6/27, 6/26 tlw.
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Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.
2.4 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des künftigen B-Planes 26.11.00 – Mecklenburger Straße / Markt / Am
Teich
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/ Markt/ Am Teich – wird in
der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen..
2.5 78. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich "Cam-
pingplatz Ivendorf, 2. Erweiterung" im Stadtteil Travemünde - Aufstellungsbe-
schluss
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Für den n de Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich wird die 78. Än-
derunh des Flächennutzungsplanes aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich wird das in der Anlage dargestellte Planungsziel ange-
strebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gem § 2 (1) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
2.6 B-Plan 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 - Auslegungsbe-
schluss
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 – i.d.F. v.
21.07.2005 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-
legen. Die Begründung vom 21.07.2005 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Pla-
nung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3
i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnen am Wasser
Vertagt auf die Sitzung am 05.09.2005.
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4.2 Festlegung von zwei Investitionsgebieten "Soziale Stadt" St. Lorenz
Der Bauausschuss empfiehlt, einstimmig zu beschließen:
Es werden zwei kleine Teilgebiete des Projektgebiets St. Lorenz rückwirkend ab dem
1. Januar 2005 als Investitionsgebiete festgelegt. Es handelt sich dabei um die Flä-
chen, auf denen in Kürze bereits vom Land Schleswig-Holstein bewilligte investive
Maßnahmen realisiert werden sollen. Die dort vorhandenen privat nutzbaren kommu-
nalen Flächen sind in das städtische Treuhandvermögen des Projekts "Soziale Stadt"
einzubringen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bänke auf dem Markt
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 23.06.2005 TOP 4.8 Drs. Nr. 510,
Der Antrag Bündnis 90 / Die Grünen ist inzwischen vollzogen.
Herr Wirz bestätigt Herrn Lötschs Annahme, dass keine Mülleimer vorgesehen sind.
Es ist die gleiche Anzahl Bänke aufgestellt wie vorher, lediglich im Bereich der neuen
Cafe-Nutzung ist eine Bank wegen der umfangreichen Außengastronomie entfallen.
Die Bänke sind abnehmbar für Veranstaltungen.
Herr Lötsch äußert den vom Bauausschuss insgesamt mitgetragenen Wunsch, noch
Mülleimer zu beschaffen, diese müssen auch abnehmbar sein.
5.2.2 Bericht Verkehrskonzept Priwall
Herr Fechtel berichtet über ein vom Verkehrsplanungsbüro "urbanus" erstelltes Ver-
kehrskonzept für den Priwall. Dies enthält im wesentlichen:
– Vorschläge zur Umgestaltung der Mecklenburger Landstraße mit Anordnung von
Stichstraßen in die verschiedenen Nutzungsbereiche ohne Ringschlüsse nördlich
und südlich der Mecklenburger Landstraße.
– Eine veränderte Führung der Buslinie 38.
– Eine Fortschreibung des vorhandenen Fuß- und Radwegenetzes.
Herr Fechtel ergänzt die im Gutachten vorhandenen Aussagen durch die Mitteilung,
dass durch die längere Wegeführung der Buslinie Mehrkosten in Höhe von 200.000
EUR jährlich entstehen würden.
Herr Dr. Gulski kritisiert die Linienführung am Traveufer als sehr aufwändig. Sie be-
laste zudem die bisher ruhige Wegeführung, eine Auffassung, die von Herrn Howe
unterstützt wird. Herr Senator Boden argumentiert, dass diese Busführung für eine
Umfahrung eventueller Staus von Pkw's vor der Fähre durchaus sinnvoll sei. Aller-
dings sei der Vorschlag des Büros Teil eines Berichtes und noch nicht Vorlage. Eine
Linienführung bis zum Strandbahnhof ohne Umsteigenotwendigkeit vor und hinter der
Fähre sei sinnvoll.
Herr Dr. Gulski besteht darauf, dass eine Prüfung für eine alternative Trassenführung
im westlichen Bereich erfolgen soll. Herr Traut fragt, ob eine Busspur sinnvoll sei,
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diese wird jedoch von der Verwaltung wegen der geringen Busfrequenz als nicht not-
wendig erachtet. Herr Howe gibt zu bedenken, ob nicht für Sommer und Winter ver-
schiedene Linienführungen möglich seien. Laut Herrn Fechtel wären dafür größere
Investitionen, z. B. in Bushaltestellen und erweiterten Straßenausbau notwendig. Er
erwähnt, dass der Ausbau grundsätzlich als förderfähig eingestuft ist. Herr Fechtel
betont zudem, dass der Bericht seinen Schwerpunkt deutlich auf der Analyse der Ist-
Situation hat und grundsätzlich überprüfen soll, ob die absehbare bauliche Entwick-
lung verkehrlich abwickelbar ist.
Herr Pluschkell übergibt für die SPD einen Antrag mit folgendem Text:
Die Verwaltung wird gebeten, im weiteren Verfahren zum Verkehrskonzept Pri-
wall
1.) die Linienführung des ÖPNV zu überdenken und die Travepromenade vom
Busverkehr freizuhalten und Sprungkosten zu vermeiden,
2.) eine Anwohnerversammlung durchzuführen und dort speziell das Thema
Ausbau Mecklenburger Landstraße zu erörtern.
Dem Bauausschuss ist zu berichten.
Herr Lötsch merkt zum Thema Parken auf dem Priwall an, dass der vorliegende Be-
richt zur Entwicklung von Parkflächen auf dem Priwall Zurückhaltung empfiehlt. Sei-
nes Erachtens sei – erkennbar am Parken auf Rasenflächen – die Parksituation aber
bereits jetzt angespannt.
Herr Fechtel erläutert, dass der Bericht vorwiegend die Abwicklung des fließenden
Verkehrs untersuchen sollte, zudem sei die Nachfrage nach Parkplätzen durch die
Kapazitäten der Fähren begrenzt. Herr Lötsch sieht dennoch erhebliche Probleme für
das Parken, vor allem der Tagesgäste. Diese Einschätzung teilt Herr Howe nicht, zu-
dem sei ein Ausbau der Parkplätze – wenn auch begrenzt – im Konzept vorgesehen.
Die CDU beantragt um 15.45 Uhr eine Unterbrechung der Sitzung.
Um 15.55 Uhr erfolgt der Wiedereintritt in die Tagesordnung .
Herr Lötsch teilt für die CDU-Mitglieder im Bauausschuss mit, dass diese sich dem
von der SPD, Herrn Pluschkell, formulierten Antrag anschließe; lediglich in Punkt 1.)
soll " wenn möglich" vor ... die Travepromenade ... ergänzt werden.
Herr Schmidt und Herr Howe tauschen sich darüber aus, ob die Feriendorfentwick-
lung mit den Priwallbewohnern erörtert worden sei oder nicht. Die Bauverwaltung lie-
fert hierzu Daten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet die Verwaltung ein-
stimmig, bei der Durchführung die Punkte 1.) und 2.) des Antrages mit der Änderung
zu beachten.
5.2.3 Überprüfung der Poller in der Lübecker Altstadt
Herr Uhlig erläutert, dass von allen im "Pollerkataster" der Katharineums-Klasse er-
fassten Pollern 64 nicht eindeutig einer Kategorie zuzuordnende Poller übriggeblie-
ben sind. Diese hat der Bereich Verkehr überprüft und ermittelt, dass davon vier – im
Bild gezeigte –Poller eindeutig überflüssig und zu entfernen sind.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Öffentlichkeitsveranstaltung Haereder-Block
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Herr Jeiler teilt mit, dass am Dienstag, 30.08.2005 um 19.30 Uhr im Foyer der Bau-
verwaltung, Mühlendamm 12, eine Öffentlichkeitsveranstaltung zur geplanten
Neubebauung des Haerderkomplexes stattfinden wird.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Herr Weber teilt mit, dass mit den beiden Anlagen zum Protokoll vom 20.06.2005 alle
Anfragen aus der ersten Jahreshälfte beantwortet sind.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Anfragen
6.1 Bänke an der Vorderreihe, Frau Panther-Pätow, 661
Wann werden weitere Rückenlehnen an den Bänken (zwei zusätzliche Bänke auf der
Vorderreihe) angebracht?
Antwort: Herr Franke erläutert, dass die angekündigten weiteren Rückenlehnen erst
bei Lieferung neuer kompletter Bänke mitgeliefert werden können. Wegen der langen
Lieferfristen könne dies vor der "Travemünder Woche" nicht mehr geschehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Interimsparken an der Vogteistraße, Frau Panther-Pätow, 661
Frau Panther-Pätow fragt, ob es möglich sei, auf dem für die Parkpalette vorgesehe-
nen Gelände mit geringen Mitteln – ihres Erachtens 50 bis 80 – vorläufige Stellplätze
herzurichten.
Antwort: ....
Herr Pluschkell bittet um Beantwortung seiner per e-mail an die Bauverwaltung über-
sandten Fragen:
6.3 Bauarbeiten Finkenberg, Herr Pluschkell, 661
Sind in der 33. KW, insbesondere vom 19. bis 21.08.2005 in der Straße Finkenberg
Straßenbauarbeiten geplant?
Antwort: Herrn Pluschkell wurde noch am Montag der 33. KW die Antwort "nein" ü-
bermittelt.
6.4 Durchfahrt von Sonderfahrzeugen durch den Herrentunnel, Herr Pluschkell, 661
Welche allgemeinverbindlichen Regelungen gibt es zwischenzeitlich für die Durchfah-
rung des Herrentunnels mit Sonderfahrzeugen (z. B. Pferdefuhrwerke, Mofas, Mo-
peds, Kleinkrafträder mit Anhänger, Fahrräder, Tandems, landwirtschaftliche Fahr-
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zeuge)? Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für den Tunnel (Mindest- /
Höchstgeschwindigkeit)? Für welche Verkehrsteilnehmer, die bislang die Herrenbrü-
cke benutzen, ist eine eigenständige Passage des Tunnels nicht möglich?
Antwort: Die Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG teilt zu der Anfrage mit:
Die Höchstgeschwindigkeit im Herrentunnel wird im Normalbetrieb 60 h/km betragen.
Eine Mindestgeschwindigkeit ist nicht vorgeschrieben.
Im Planfeststellungsbeschluss wurde bereits für Fahrzeuge im Herrentunnel eine
Sonderregelung getroffen. Demnach ist der Herrentunnel für Fußgänger, Fahrradfah-
rer (auch Tandems) und Mofas generell gesperrt.
Landwirtschaftliche Fahrzeuge, welche eine Zulassung für den öffentlichen Straßen-
verkehr besitzen, sowie Mopeds und Kleinkrafträder (auch mit Anhänger) dürfen den
Herrentunnel nutzen.
Nach rechtlicher Prüfung musste der Antrag der Herrentunnel KG zum Verbot für Rei-
ter im Tunnel abgelehnt werden. Die Gefahrenlage für Reiter und andere Ver-
kehrsteilnehmer im Tunnel ist nicht derart besonders, dass den Reitern / Pferde-
fuhrwerken der Umweg durch die stark befahrenen Innenstadtstraßen mit gleichgela-
gerten Gefahren zugemutet werden muss. Reiter und Pferdefuhrwerke dürfen also im
Bedarfsfall den Herrentunnel passieren.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Ausschuss-Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Beratungsergebnisse bekannt.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2005
um 16.00 Uhr stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.45 Uhr.
gez. Schmidt gez. Weber
Vorsitzender Protokollführer
