N I E D E R S C H R I F T
über die
43.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
06.06.2005
um 16.00 Uhr im Bürgerschaftssaal, Rathaus, Breite Straße 62
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock und Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Stadtplanung Her r Schnabel, Herr Jeiler
Stadtplanung Her r Weber – Protokollführer
Hochbau Her r Schellenberger
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Zeuner
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet, öffentl. Teil
BA vom 06.06.2005 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Änderungen:
TOP 2.2 soll w egen des dir ekten Zusammenhanges mit TOP 4.3 aufgrund des Dis-
kussionsbedarfes in den Fr aktionen bis z um Beschluss der Wohnungsmarktanalyse
und –prognose zurückgestellt werden.
TOP 4.3: Vertagung um 2 Sitzungen.
TOP 9.7, 9.8 und 9.9 sollen neu in die Tagesordnung aufgenommen werden.
TOP 6: Die Behandlung der Anfragen soll nach dem nichtöffentlichen Teil erfolgen.
TOP 13.1: Vertagung auf den 20.06.2005.
Die Sit zung soll bis 18. 00 Uhr beendet sein, da Anschlusst ermine wahrgenommen
werden müssen.
Herr Uhlig soll einen Ber icht über die v orgesehenen Baumaßnahmen auf der BAB
226 erteilen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig.
1.3 Niederschriften vom 18.04. und 02.05.2005
Niederschrift vom 18.04.2005:
Keine Einwände.
Niederschrift vom 02.05.2005:
Keine Einwände.
2.0 Satz ungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 70. Änderung des F-Planes Ortsteil Krummesse, Teilbereich Sportplatz Krumm-
esse / Beidendorfer Weg - Auslegungsbeschluss
Herr Zander fragt nach dem St and des Ver fahrens. Her r Jeiler er läutert, dass der
Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes in Abst immung m it Kr ummesse ber eits
erarbeitet ist.
Herr Howe fragt nach zu 5.5 in der Vorlage Seite 5, ob der notwendige Ausgleich in
Lübeck oder Krummesse stattfinden wird. Herr Jeiler antwortet, dass dieser im Kreis
Herzogtum Lauenburg stattfinden wird (westlich des Klärwerks in Klempau).
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 06.06.2005 2
Die 70. Änderung des Flächennut zungsplanes O rtsteil Kr ummesse Teilber eich
Sportplatz Krummesse – Beidendorfer Weg in der Fassung vom 27.01.2005 wird als
Entwurf beschlossen und ist öffentliche auszulegen. Die Begründung vom 27.01.2005
wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.2 71. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Krons-
forder Landstraße / Vorrader Straße – Rothebek“ und
B-Plan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße – Rothebek-
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse -
- vertagt auf den 15.08.2005 -
2.3 Straßenbenennungen: Auf der Domkoppel, Stapellauf, Henry-Koch-Straße, Zum
Hafenplatz
Herr Löt sch f ragt, ob es alt ernative St raßennamen z u St apellauf und Henr y-Koch-
Straße g äbe. Her r Senat or Boden er läutert hier zu, dass bis heut e keine weiteren
Vorschläge eingegangen sind. Die CDU erwartet neue Vorschläge der Verwaltung.
Herr Lötsch beantragt die einzelne Abstimmung der Beschlussvorschlagspunkte.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die getrennte Abstimmung der Punkt e 1
und 2.
Der Bauausschuss beschließt Punkt 1 des Beschlussvorschlages einstimmig:
1. Im Stadtteil St. Jürgen erhält die Baust raße 749 nör dlich der Kronsforder Land-
straße die Bezeichnung „Auf der Domkoppel“.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vert agung von Pkt . 2 des Beschluss-
vorschlages.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnen am Wasser
Herr Senator Boden er läutert die I nhalte und Ziele der Vorlage (Ziele, Kriterien, un-
terschiedliche Eignung der Standorte, Flächengröße usw.).
Herr Schindler dankt zunächst der Verwaltung für die Er arbeitung der Vorlage, Herr
Lötsch merkt an, dass der Bürgermeister beauftragt sei, eine Vor lage zu erarbeiten,
die auch die Abst immung der Fachbereiche gewährleistet und k eine, nach der erst
die Abstimmung beschlossen werden soll. Herr Lötsch wünscht mehr Informationen
über die vom Bereich Nat urschutz abg elehnten St andorte, der en r echtliche G ege-
benheiten und beantragt bis zu deren Erläuterung die Vertagung um eine Sitzung. Er
bemängelt des weiteren die Vorstellung der Vorlage auf einer Pressekonferenz vor
Behandlung im Bauausschuss.
Herr Senator Boden erläutert dazu, dass ursprünglich die Pressekonferenz nach der
letzten Bauausschusssitzung terminiert war, durch die Vert agung lag der Presseter-
min dann vor der Bauausschusssitzung und war aufgrund von Terminschwierigkeiten
BA vom 06.06.2005 3
des Bürgermeisters nicht mehr verschiebbar. Er erläutert ferner, dass m it dem Um-
weltschutz sehr w ohl eine Abst immung er folgt sei, aber unt erschiedliche Einschät-
zungen einzelner Standorte übriggeblieben sind. So ist beim Standort „Wasserkunst“
das Problem zu lösen, dass bei einer Auf hebung des Naturschutzes für das Stadt-
werke-Grundstück auch der für die Wakenitz entfallen würde.
Herr Lötsch fragt, ob f ür die Klär ung dieser Probleme die Vertagung um 2 Wochen
ausreiche, was Herr Senator Boden v erneint. Er bittet trotzdem zu beschließen, da
die Probleme der Standorte nach und nach gelöst werden sollen.
Herr Löt sch f ragt, ob w irklich k eine f inanziellen Auswirkungen mit der Vorlage ver-
bunden sind und bittet, künftig grundsätzlich Pressegespräche erst nach der Behand-
lung im Bauausschuss zu terminieren.
Herr Traut fragt, ob das Wohnen auf dem Wasser rechtlich möglich sei, Herr Senator
Boden erläutert hierzu, dass es sich nicht um Gebäude, sondern zumindest bei ei-
nem Hersteller von Hausbooten um Sportboote im rechtlichen Sinne handelt und die-
se z.B. in einem Sportboothafen liegen dürfen.
Herr Howe gibt zu Protokoll, dass er die Travemünder Standorte für ungeeignet hält,
da sie w egen Lär m- und Luf tbelastungen nicht f ür dauerhaftes Wohnen geeignet
sind.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung mehrheitlich.
4.2 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Zu 1. des Bürgerschaftsauftrages TOP 4.9 vom 30.09.2004:
Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Lübeck BAB 20 sind – bis auf die Durch-
führung des sog. Lisa- Dräger-Weges – keine w eiteren M aßnahmen m ehr vor zuse-
hen.
Zu 2. des Bürgerschaftsauftrages TOP 4.9 vom 30.09.2004:
Gem. Pkt. 1 ist kein Finanzierungsvorschlag für weitere Maßnahmen im Rahmen des
Flurbereinigungsverfahrens notwendig.
4.3 Wohnungsmarktanalyse und –prognose und Wohnbaulandkonzept 2015, sozia-
les Wohnraumversorgungskonzept
Vertagung um 2 Sitzungen – siehe TOP 1.2.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Neuordnung der Verkehrsanl agen und Ve rkehrsführung im Bereich Travemün-
de
- Vertagung mehrheitlich -
BA vom 06.06.2005 4
5.2.2 Nutzung der Sonderbaufläche Flughafen für Einzelhandel
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – Stadtplanung vom
12.04.2005 zur Kenntnis.
5.2.3 Parken und Einsatzfahrten
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 661 – Verkehr vom
23.05.2005 zur Kenntnis.
5.2.4 Öffnung der Straße Marlesgrube
Herr Schm idt w eist dar auf hin, dass die Ö ffnung der Straße Marlesgrube nicht zu
mancherorts er warteten chaot ischen Ver kehrsverhältnissen oder Beschwerden ge-
führt hätte.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – Stadtplanung vom
17.05.2005 zur Kenntnis.
5.2.5 Bericht Planungen An der Obertrave und Wallstraße, TOP 8.6 am 02.05.2005
Herr Jeiler stellt das Umgestaltungskonzept für An der Obertrave sowie die vorgese-
hene Bebauung der Südlichen W allhalbinsel vor und er läutert die Wegeführung am
westlichen Ufer sowie die Brücke.
Herr Traut fragt nach den Bäumen im Bereich des Kiosk s an der Obertrave, wozu
Herr Jeiler erklärt, dass die v orhandenen Bäume in diesem Bereich lt. Gutachten in
absehbarer Zeit abgängig sind.
Herr Howe k ritisiert die dam it v orgesehene Fällung v or dem nat ürlichen Ende der
Bäume. Herr Pluschkell fragt, ob der Tausch der Grundstücke im Bereich der Liege-
plätze gesichert sei, was Herr Jeiler bestätigt, ebenso die vorgesehene Sicherung der
Grundstückstauschaktionen per Grunddienstbarkeit und B-Plan.
Herr Zander fragt nach, ob die Finanzierung der Brücke zwischen An der Obertrave
und Vorfläche an der Holstentorhalle gesichert sei. Dieses best ätigt Herr Jeiler, die
Kosten sind in den Gesamtkosten von 4,3 Mio EUR enthalten.
Herr Lötsch fragt nach der Unterfahrbarkeit der Brücke, die Her r Jeiler vergleichbar
mit der der Dankwartsgrubenbrücke angibt. Her r Löt sch bem ängelt, dass der Bau-
ausschuss bei der Um gestaltung An der O bertrave nur über das Pf laster bef inden
soll, und weist darauf hin, dass auch die Konzeptüberlegungen hinsichtlich Trennung
von ruhendem und Fahrverkehr noch nicht abgeschlossen sind. Er bittet um Erläute-
rung der v orgesehenen Sicher stellung der T rennung zwischen Fußweg und Fahr-
bahn ohne Poller und bit tet um Vorst ellung im Bauausschuss. Herr Senator Boden
versichert, dass keine herkömmlichen Poller zur Trennung der Verkehrsbahn vorge-
sehen sind. Her Pluschkell fragt nach der Befahrbarkeit des Steges für Fahrräder, die
Herr Jeiler im Interesse der vorgesehenen Filigranität der Brücke ausschließt, zumal
in sehr geringer Entfernung zwei weitere Brücken sowie auf der Westseite kein wei-
terführender Radweg vorhanden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
BA vom 06.06.2005 5
5.3.1 Bebauungsplan 01. 01.03, - Sandst raße / Wahmst raße / Köni gstraße- , Neube-
bauung Haerder-Komplex
Die Bürgerbeteiligung erfolgt am 22.06.2005 um 19.30 Uhr im Foyer der Bauverwal-
tung.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Die Anfragen werden nach dem nichtöffentlichen Teil behandelt.
BA vom 06.06.2005 6
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Weil nicht allen Ausschussm itgliedern die z ur Sit zung am 06. 06.2005 verschickten
Fragen / Ant worten v orliegen, sollen diese z ur Sit zung am 20.06.2005 beantwortet
und verschickt werden.
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 20. 06.2005
um 15.30 Uhr im Foyer der Bauverwaltung stattfinden werde, vorher um 14.30 Uhr
Besichtung von Pflasterproben An der Obertrave, Ecke Marlesgrube.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.00 Uhr.
gez. Schmidt g ez. Weber
Vorsitzender Protokollführer
BA vom 06.06.2005 7
