N I E D E R S C H R I F T
über die
42.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
02.05.2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – Vertreter
Herr Koch – Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Nicht anwesend :
Herr Schultz, Herr Tartemann, Herr Senator Boden
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Knoller, Herr Schünemann, Herr Gust
Bauordnung Herr Lauenroth
Gebäudemanagement Herr Hansen, Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke, Herr Schmedt
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Rogge
Personalrat Herr Zeuner
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet – nur öffentlicher Teil
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 4.1 – Wohnen am Wasser – Wegen der verschobenen Senatsbefassung wird
die Vorlage zur Behandlung am 06.06.2006 vertagt.
TOP 5.2.2 Herr Franke soll zu den geplanten Straßensanierungen in Lübeck
berichten.
TOP 5.2.3 Herr Schünemann soll über vorgesehene Änderungen im
Sommerfahrplan des ÖPNV für Travemünde berichten.
Der Bauausschuss beschließt wegen der gegebenen Dringlichkeit die Behandlung
der Tagesordnung in der Fassung vom 21.04.2005 mit den Änderungen einstimmig.
1.3 Niederschrift vom 18.04.2005
TOP 2.2 Einziehung: Teilfläche Hirtenbergweg und Parkplatz am Hirtenbergweg
Hier heißt es richtig:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen: ...
TOP 2.3 Bebauungsplan 26.11.00 Mecklenburger Straße / Am Schlutuper Markt /
Am Teich Hier sind die Beschlusspunkte 1. und 2. zusätzlich aufgeführt und damit
von der Vorlage und dem Beschluss abweichend protokolliert worden.
TOP 6.3 – Bauhof am Mühlenberg?, Herr Howe, 631
Herr Howe weist die Antwort des Bereiches 631 zurück, weil er an Haus-Nr. 39 selbst
ein Bau- oder Firmenschild gesehen hat und bittet erneut mitzuteilen, ob hier der
Betriebshof einer Baufirma entstehe.
Schriftliche Zwischen - Antwort von 631, Herrn Lauenroth:
Nachdem jetzt konkret die Nummer 39 benannt worden ist, wurde das Grundstück
bauordnungsrechtlich überprüft und werden entsprechende Verwaltungsschritte
durch die untere Bauaufsichtsbehörde (Anhörung, Prüfung, Bescheidung) eingeleitet.
TOP 6.9 – Ostpreußenkai, provisorisches Abfertigungsgebäude, 610
Herr Schindler wünscht eine schriftliche Begründung, warum ein solches Zelt vor
Erteilung der Baugenehmigung bestellt wurde.
TOP 6.11 – Bürgerinitiative Historische Altstadt Travemünde – Herr Howe, 610
Herr Lötsch bittet, über die ihm bekannten, von der Initiative in Gründung verlangten
Sofortmaßnahmen zu berichten.
TOP 14.1 Bebauungsplan 26.11.00
Der Beschluss muss richtig heißen: :::auf der Grundlage des
Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan 26.11.00 „Mecklenburger Straße /
Am Schlutuper Markt / Am Teich... .
Der Beschluss über das Protokoll der Sitzung vom 18.04.2005 wird auf den
06.06.2005 vertagt, da wegen verspäteten Posteingangs nicht alle Bauausschuss-
Mitglieder Gelegenheit zum Studium des Protokolls hatten.
Der Bauausschuss-Vorsitzende begrüßt Herrn Gerrit Koch, der von der FDP als
Stellvertreter für das Bauausschuss-Mitg lied Herr Mirko Schultz benannt wurde und
verpflichtet ihn.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 33.03.00 – Wochenendhaussiedlung Priwall
Herr Schindler fragt nach dem Hinweis auf die nachrichtliche Übernahme von
Katastrophenschutzbedingungen und bittet um Information über den Grad der
Verbindlichkeit der nachrichtlichen Übernahme.
Frau Lorenzen erklärt hierzu, dass nach § 9 BauGB es sich hierbei um keine
Festsetzung des Bebauungsplanes, über die die Gemeinde beschließt, handelt,
sondern um eine Übernahme aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen. Zum
Inhalt erläutert sie, dass die Übernahme bedeutet, dass Wohnen an dieser Stelle auf
eigene Gefahr geschehe aber niemand aus Hochwasserschutzgründen Haus oder
Wohnung räumen müßte, es handelt sich um eine juristische Absicherung.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass "hochwassersicher" in einem Wort und klein
geschrieben wird.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 33.03.00 – Wochenendhausgebiet – in der Fassung vom
01.04.2005 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom 01.04.2005 wird gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der vg. Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 4a
(3) in Verbindung mit § 13 (2) BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.2 Anordnung einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des B-Planes
32.07.00 – Fischereihafen/Baggersand (Teilbereich West)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 32.07.00 – "Teilbereich West – Fischereihafen / Baggersand"
– wird beschlossen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 B-Plan 04.36.11 – Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße
Herr Lötsch fragt, ob die Formulierung in der Begründung unter 2., dass der
Bebauungsplan der Verdeutlichung diene, statt eines B-Planes nicht hätte einfacher
als Presseerklärung veröffentlicht werden könne.
Frau Lorenzen erläutert, dass der ursprünglich geplante Ausbau des Lohmühlen –
Kreisverkehrs als Kreuzung andere Flächen benötigt hätte, so dass jetzt durch den
Verbleib einer Kreisverkehrslösung den Gewerbeflächen im westlichen Bereich
Flächen zugeschlagen werden können. Herr Lötsch fragt hierzu nach, was
„zuschlagen“ bedeute, ob es sich dabei um einen Tausch/Kauf oder eine Schenkung
handele.
Der Bereich 610 teilt mit nachträglich mit, dass ein Verkauf beabsichtigt ist.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 04.36.11 – Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße – in der
Fassung vom 11.04.2005 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und
ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der Fassung vom 11.04.2005 wird
gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der vg. Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 13
(2) BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.4 B-Plan 01.71.02 – Holstentorplatz – Südliche Wallhalbinsel
Herr Schindler bittet um Erläuterung was die Angabe Personalkosten pro Monat ca.
12.000,00 EUR bedeute. Herr Gust erläutert hierzu, dass für die Ausgrabungen
monatlich 12.000,00 EUR erforderlich sind, es jedoch von den Funden abhängt,
wieviele Monate lang für je 12.000,00 EUR die Ausgrabungen betrieben werden
müssen. Herr Schindler fragt weiter nach zu Punkt 2.1 der Satzung, wie hoch das
Nachbargebäude im Verhältnis zur angegebenen max. Gebäudehöhe von 15 Meter
über NN sei. Herr Gust erläutert dazu, dass das Nachbargebäude bis zur Attika 15,40
Meter mißt. Herr Howe fragt ergänzend, ob von der Obertrave aus die Oberkante der
Wallanlagen selbst weiter sichtbar seien wird. Herr Gust erläutert hierzu, dass
zwischen und neben den Gebäuden weiterhin eine Sichtbeziehung auf die
Wallanlagen besteht, über den Gebäuden selbst jedoch nur Baumkronen zu sehen
sein werden. Herr Schindler fragt schließlich weiter zum Grünordnungsplan zum
Bebauungsplan, ob die Bezeichnung "abgängige Bäume" auf schon vorliegenden
Voruntersuchungen beruhe. Herr Gust verneint und teilt mit, dass es sich dabei um
eine Standardformulierung im Grünordnungsplan handelt und die Bäume im Laufe
des weiteren Verfahrens untersucht würden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Bebauungsplan 01.72.02 – Holstentorplatz – Südliche Wallhalbinsel –
einschließlich Text in der vorliegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist
öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt
werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 (2) BauGB
durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.5 67. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202 im Stadtteil Schlutup
Frau Förster fragt nach der Zählweise der Flächennutzungsplanänderungen. Zurzeit
gilt die 62. Änderung, im Verfahren befindet sich aber die 67. Herr Knoller erläutert,
dass Flächennutzungsplan-Änderungen beim Start des Verfahrens eine Nummer
erhalten. Da die Verfahren unterschiedliche lange dauern, komme es dazu, dass
später begonnene mit höherer Nummer u. U. – wie hier – eher rechtskräftig werden
und so Lücken in der Zahlenreihe entstehen.
Herr Schindler fragt, was mit der vorhandenen großen Halle passieren werde. Frau
Lorenzen erläutert, dass diese Halle zurzeit nicht benutzt wird und es
zwischenzeitlich einen Bauantrag für eine Einzelhandelsnutzung gegeben hätte; der
Bauausschuss jedoch eine Veränderungssperre verhängt hat. Die Halle soll zur
Erweiterung der Grünflächen abgebrochen werden. Sie erläutert auf Nachfrage von
Herrn Schindler, dass diese Bestandschutz genieße aber in den Abstimmungen über
das Gesamtprojekt allgemeines Einverständnis darüber erzielt worden sei, die Halle
abzubrechen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen die 67. Änderung des
Flächennutzungsplanes "Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202" –,
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Bereich 3.391 Naturschutz, als untere Naturschutzbehörde, 23539 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.02.2004 sowie 19.10.2004, werden zu 1.
nicht berücksichtigt, zu 2. berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt.
2. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, 24171 Kiel, vorgebracht
mit Schreiben vom 22.09.2004, werden nach Klärung mit dem
Innenministerium am 09.12.2004 zu 1. nicht berücksichtigt, zu 2. nicht
berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt.
II. Die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes "Schlutup / Mecklenburger Straße
194-202" – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen.
Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Nach der Abstimmung fragt Herr Pluschkell zur Bedeutung der mit allen Beteiligten
erfolgten Abstimmung, ob durch die Umwandlung von Gewerbe- in Grünfläche evtl.
doch Regressforderungen zu gegenwärtigen seien. Frau Lorenzen antwortet, dass
die Fläche bisher nach § 15 a Landesnaturschutzgesetz geschützt ist und eine
Beseitigung zur Bebauung mit so großen Ersatznotwendigkeiten verbunden sei, dass
an eine Inanspruchnahme nicht zu denken ist.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnen am Wasser Vertagt auf den 06.06.2005.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen "Kronsforder Landstraße" und "Blankenseer Straße"
sowie Entwicklung "Airport Business Park"; "Städtebaulicher Rahmenplan
Blankenseer Straße Nord"
Herr Schmidt weist darauf hin, dass es sich bei diesem Bericht um eine Vorlage
handelt, die beschlossen werden soll. Herr Zander bemängelt, dass auf der Karte auf
Seite 65 in der dem Bauausschuss zur Verfügung gestellten Langfassung zu wenig
zu erkennen sei. Herr Knoller sagt zu, den Bauausschuss-Mitgliedern eine
Vergrößerung dieser Karte zur Verfügung zu stellen. Herr Howe beantragt, über die
einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages jeweils separat abzustimmen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die
Beschlusspunkte 1 – 5 einzeln abzustimmen.
Der Bauausschuss-Vorsitzende ruft die Punkte einzeln zur Abstimmung auf. Die
Abstimmung ergibt:
Zu Punkt 1 – Der Bauausschuss nimmt den Beschlusspunkt 1 einstimmig zur
Kenntnis:
Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer
Straße“ sowie Entwicklung „Airport Buseness Park“ des Instituts
Raum&Energie (Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses,
Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2 – Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher
Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB für die Gebiete
„Kronsforder Landstraße’“ und „Blankenseer Straße“ vom 18.10.2001
bzw. 05.09.2002 werden aufgehoben.
Zu Punkt 3 – Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der
Berichtsempfehlung einen städtebaulichen Rahmenplan einschließlich
eines grünordnerischen Begleitplanes für eine gewerbliche
Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung der
Flughafeninfrastruktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu
lassen.
Zu Punkt 4 – Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen "Airport Business
Park II" – bei Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines
Gewerbe) – ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Zu Punkt 5 – Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Bürgermeister wird beauftragt, weitere Standortmöglichkeiten für
eine gewerbliche Entwicklung im Bereich "Kronsforder Landstraße /
Vorrader Straße" unter Berücksichtigung ökonomischer Parameter und
der ökologischen und landschaftlichen Bedingungen zu untersuchen.
Über das Ergebnis ist den politischen Gremien zu berichten.
5.2.2 Bericht über Straßensanierungen, 661
Herr Franke erläutert anhand von Tabellen, die dem Protokoll beigefügt sind, die für
die Jahre 2004 bis 2006 durchgeführten bzw. vorgesehenen Maßnahmen zur
Sanierung von Straßen.
Herr Schmidt fragt nach, ob Personalmangel zu Verzögerungen bei den Maßnahmen,
z. B. verzögerten Ausschreibungen geführt habe.
Herr Franke bestätigt, dass fehlende Personalkapazität aufgrund von nicht oder
verspätet besetzten Planstellen ein Grund für die eingetretenen Verzögerungen sei.
Darüber hinaus seien Verzögerungen auch infolge der Koordination mit Maßnahmen
anderer Bauträger entstanden. Indem z. B. auf den Abschluss der
Leitungsverlegungsarbeiten der Entsorgungsbetriebe im Bereich des
Kreisverkehrsplatzes Ziegelstraße gewartet werden musste, wurde eine
Verschiebung der ursprünglich in 2004 vorgesehenen Straßenbaumaßnahme in das
Jahr 2006 erforderlich.
Herr Schmidt fragt ergänzend, ob zur Beschleunigung nicht Vergaben von
Planungsleistungen möglich seien. Herr Franke erläutert, dass bereits - mit
Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben - nahezu alle Ingenieurleistungen wegen
Personalmangels an private Büros vergeben würden. Herr Lötsch fragt, warum keine
Neubesetzung von Stellen erfolgt und warum im Falle von Verzögerungen durch
andere Maßnahmenträger nicht andere Maßnahmen vorgezogen würden. Herr
Franke erläutert, dass für sämtliche freiwerdenden Ingenieur-Planstellen frühzeitig
Anträge auf kurzfristige Wiederbesetzung gestellt werden. Im Rahmen der
bestehenden Verfahrensregelung erfolgen die Wiederbesetzungen jedoch erst mit
mehrmonatiger Verzögerung.
Ansonsten wird in Abstimmung mit dem Zuschussgeber so verfahren, dass
Maßnahmen des Sanierungsprogramms, die aus Koordinierungsgründen terminlich
zurückgestellt werden müssen, durch andere Maßnahmen des Programms ersetzt
werden. Er erläutert ergänzend, dass sich in einzelnen Fällen, z.B. der Geniner
Straße, statt einer Sanierung der Fahrbahn, die vom Land mit 50 % gefördert wird,
ein Vollausbau des gesamten Straßenquerschnitts, der mit 85 % bezuschusst wird,
als sinnvoll erwiesen hat. Der Vorteil des geringeren Kostenanteils für die HL wird
jedoch durch den Nachteil von Verzögerung aufgrund des höheren Planungs- und
Verfahrensaufwandes erkauft. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage habe das
Land seine Zuschussmittel begrenzen müssen, so dass für Fahrbahnsanierungen
im Jahr 2005 insgesamt lediglich 250.000 EUR zur Verfügung gestellt werden können
(2004: 720.000 EUR). Maßgebend für die Aufnahme in das Sanierungsprogramm ist
immer der aktuelle bauliche Zustand der Straßen. Herr Schmidt vergewissert sich bei
Herrn Franke, dass keine Fördermittel verfallen.
Herr Zelazko erläutert ergänzend zur ersten Frage von Herrn Lötsch, dass die nach
Haushaltsbegleitbeschluss vorzunehmende und begonnene Reduzierung der
Kernverwaltung um 500 Stellen bis 2010 sich auch beim Bereich Verkehr bemerkbar
mache. Herr Lötsch entgegnet, dass die Sperre nicht allgemein gelte und der
Fachbereich sehr wohl Schwerpunkte setzen könne. Herr Zelazko entgegnet hier,
dass der Fachbereich keinen entsprechenden, ausreichenden Handlungsspielraum
mehr sehe.
Herr Möller wünscht die Vorstellung eines Handlungsplanes, der die Reihenfolge der
beginnenden Maßnahmen enthält, Herr Franke erläutert, dass die vorgestellte
Tabelle solche Forderungen erfülle. Herr Möller bittet um laufende Berichterstattung
zum Fortgang der Straßenbauprojekte.
Herr Lötsch fragt, ob Mittel und Personal ausreichen, die vorgestellte Liste für 2005
mit dem derzeitigen Personal zu bewältigen. Herr Franke bestätigt dies bei vorliegen
einiger Voraussetzungen.
Herr Dr. Gulski fragt, ob Landeszuschüsse von einer Straßenbaumaßnahme auf die
andere übertragbar seien, was Herr Franke bestätigt.
5.2.3 Berichte über Änderungen im ÖPNV für Travemünde mit dem Sommerfahrplan
Herr Schünemann berichtet über Änderungen von Linienführungen (Linie 30 und 40
neu), in deren Zuge die Sana-Klinik ab Sommerfahrplan eine direkte Anbindung
erhält und die Nordmeerstraße vom öffentlichen Personennahverkehr freigehalten
wird. Herr Schünemann erläutert ergänzend zu TOP 6.14 der Sitzung vom
18.04.2005, dass er an einer Veranstaltung der Bürgerinitiative "Historische Altstadt
Travemünde" in Gründung am 22.03.2005 teilgenommen und vorgetragen habe.
Gesprächsinhalte seien nun als Forderungen in dem Schreiben an den
Stadtpräsidenten zu finden, das inzwischen im Bereich Stadtplanung,
Verkehrsplanung, bearbeitet würde.
Herr Lötsch erneuert seinen Wunsch, dass in der Sitzung am 06.06.2005 die in dem
ihm auch bekannten Schreiben der Initiative beschriebenen Sofortmaßnahmen in
einem mündlichen Bericht erläutert werden.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1 Lindenarcaden/Fußgängerbrücke Stadtgraben, 661, Herr Pluschkell
Die vorgesehenen Erläuterungen von Herrn Franke erfolgen im nichtöffentlichen Teil
unter TOP 7.2.
6.2 Zustand des Wulfsdorfer Weges, Herr Zander, 661
Herr Franke erläutert in Ergänzung seiner ursprünglichen Ausführungen, dass die
Überprüfung der vorliegenden Beschwerde eines Anliegers (ursprünglich TOP 6.9
vom 04.04.2005) ergeben habe, dass diese berechtigt gewesen sei. Die Ursache für
die Beeinträchtigung des Anliegers, Unebenheiten in der Fahrbahn, ist inzwischen
behoben. Er zitiert hierzu aus einer e-mail des Beschwerdeführers vom 20.04.2005,
in der dieser die erfolgte Reparatur bestätigt und sich dafür bedankt. Herr Franke
erläutert, dass es auch künftig weiteren Handlungsbedarf zur Sanierung des
Wulfsdorfer Weges gebe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Abnehmbare Leuchten auf dem Markt, TOP 6.15 am 18.04.2005
Herr Franke erläutert, dass ein Ortstermin stattgefunden habe und dabei eine die
lichttechnischen Anforderungen erfüllende Leuchte ausgesucht worden sei, für die
allerdings noch ein Preis ermittelt werden müsse. Er wird in der Sitzung am
06.06.2005 über die endgültigen Kosten berichten. Auf Herrn Freitags Nachfrage,
welche der beiden als Muster auf dem Markt stehenden Leuchten ausgewählt worden
sei, teilt Herr Franke mit, dass die runde Form ausgewählt wurde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Straße Im Winkel, Herr Lötsch, TOP 6.12 am 18.04.2005
Herr Franke erläutert, dass er ein Gespräch mit dem Sprecher der
Anliegergemeinschaft geführt hat und überein gekommen ist, dass die
Baumaßnahmen wie geplant durchgeführt werden, aber noch zusätzliche
Umbaumaßnahmen am Einfahrtrichter Schönböckener Straße / Bauernweg mit dem
Ziel einer Verkleinerung vorgenommen werden sollen. Auf Herrn Lötschs Nachfrage,
wann, teilt Herr Franke mit, dass das im Jahre 2005 gebaut wird. Herr Lötsch wünscht
Aufklärung, warum ein Ausbau überhaupt erforderlich ist und bittet um
Erläuterungen zur ihm noch nicht verständlichen Einbahnstraßenaufhebung und bittet
um Vorstellung eines entsprechenden Planes.
Neue Anfragen
6.5 Radweg Arnimstraße – Fragen der Anwohner (Frau Förster), 661
Wie werden die Stellplätze in Zukunft angeordnet?
Etwa wie viele Stellplätze entfallen?
Wie lange wird die Bauzeit dauern?
6.6 Treppe im Wehdehof – Frage eines Mitgliedes im Seniorenbeirat (Frau Förster), 610
An der obersten Stufe ist durch Absacken des Asphalts eine Stolperkante von etwa 2-
8 cm Höhe entstanden, die im Dunkeln durchaus gefährlich werden kann.
Wem gehört das Grundstück?
Wer ist dafür verantwortlich / der Ansprechpartner?
6.7 Kirchplatz Kücknitz (Herr Pluschkell), 670, 661
Herr Pluschkell möchte wissen, ob es sich bei den Pollerleuchten um Poller oder um
Leuchten handelt.
6.8 Vorderreihe Travemünde (Herr Pluschkell), 670
In der Vorderreihe sei im letzten Jahr Erde ausgetauscht worden, was in diesem Jahr
erneut erfolgt sei. Er wünscht eine Begründung.
6.9 Elektrifizierung der Bahn bis Travemünde (Herr Pluschkell), 610
Ist es richtig, dass das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der
Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck – Travemünde für den Abschnitt zwischen
Lübeck – Kücknitz und Travemünde noch nicht begonnen wurde? Was sind Gründe
hierfür? Wann ist mit Beginn und Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu
rechnen? Wird durch einen Planungsverzug der Anschluss Travemünde an das
elektrifizierte Streckennetz und das zukünftige Verkehren durchgehender Züge von
Hamburg nach Travemünde verhindert? Wie ist die Haltung des Bausenators in
dieser Angelegenheit?
6.10 Straßenschäden – Fußweg Ohmstraße (Frau Kobbe), (TOP 6.6 am 01.11.2004, 661)
Es ist eine Antwort gegeben, aber wann wird die Fläche nun dauerhaft durch
Asphaltierung befestigt?
6.11 Travemünder Allee (Herr Howe), 661
Herr Howe berichtet von einer Grünfläche neben dem Taxistand, auf der geparkt
würde und wünscht Mitteilung, ob das veränderbar ist.
6.12 Gut Niendorf, Herr Zander,610
Was ist mit dem Gelände des Gutes Niendorf nach dem Bürgerschaftsbeschluss
geplant? Was geschieht mit der inneren Hoflage?
6.13 Baugebiet Blankensee, Herr Zander, 610
Wie ist der Sachstand beim Baugebiet Blankenseer Dorfplatz?
6.14 Fahrradstellplätze, Herr Zander, 610
Ist ein Fahrradstellplatz bei P&C geplant? Wenn nein, warum nicht? Wieweit sind die
Planungen für Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem Schrangen
vorangeschritten?
6.15 B 207 neu, Herr Dr. Gulski, 661
Herr Dr. Gulski fragt, ob der Planfeststellungsbeschluss inzwischen rechtskräftig
ergangen ist und welche Lärmschutzauflagen für den Hochschulstadtteil darin
enthalten seien.
6.16 Volksfestplatz, Herr Freitag, 610
Herr Freitag fragt nach, wann der Bericht über die Verlagerung des Volksfestplatzes
fertig gestellt sei. Frau Lorenzen erläutert, dass sich die Fertigstellung des Berichtes
verzögert hat, weil auf dem vorgesehenen Standort an der Lohmühle
Lärmimmissionen von der Autobahn und Baugrundeigenschaften der ehemaligen
Deponie geprüft werden müssten. Eine Berichterstattung könne erst nach der
Sommerpause erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Gneversdorfer Mühle / Islandstraße, 610
Herr Lötsch teilt mit, dem Vernehmen nach solle ein Knick in diesem Bereich
eingezäunt werden und fragt, ob dem so sei.
6.18 Hochkamp, Steinrade, 610
Herr Möller fragt nach, ob in diesem Bereich einem Bauunternehmer Bauplätze
zugesagt worden sind.
6.19 PPP-Modell Reinfeld, Herr Schindler, GMHL
Herr Schindler fragt nach, wann der dem Bauausschuss angekündigte Bericht über
das PPP-Modell in Reinfeld erstattet würde. Herr Hansen erläutert, dass es im
Bauausschuss eine Zwischenantwort gegeben habe, nach der der Bereich Schule
und Sport und das Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit der
Investitionsbank und dem Bauausschuss eine gemeinsame Veranstaltung
durchführen wollten, die noch vorbereitet werde. Zusätzlich hat das
Gebäudemanagement aber Material erhalten, das im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung am 20.06.2005 vorgestellt werden soll. Herr Möller erbittet eine Kurzfassung.
6.20 Wulfsdorfer Straße, Herr Schmidt, 661
Herr Schmidt fragt, wann eine Prüfung des Straßenzustandes sowie ggf.
Nachbesserungsmaßnahmen erfolgen sollen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 06.06.2005
um 16.00 Uhr im Rathaus, Bürgerschaftssaal stattfinden werde, davor von 14.00 bis
16.00 Uhr eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales im
Bürgerschaftssaal zur Wohnungsmarktanalyse und –prognose 2015.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.15 Uhr.
Vorsitzender Protokollführer
