N I E D E R S C H R I F T
über die
39.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
07.03.2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, Freitag
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Stadtplanung Her r Weber – Protokollführer
Stadtplanung Schünem ann
Stadtplanung Her r Jeiler
Gebäudemanagement Herr Schellenberger
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt (öffentlicher Teil)
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet (öffentlicher Teil)
Fr au Panther-Pätow
BA vom .07.03.2005 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
5.2.3: Errei chbarkeit Herreninsel Herr Senat or Boden t eilt m it, dass eine Be-
handlung im Bauausschuss nicht erfolgen soll, weil der Inhalt des Berichtes
überholt sei und dieser durch einen aktualisierten ersetzt werde.
5.2.5: Endbericht Bedarf sprüfung Ent wicklungsmaßnahme Kronsf order
Landstraße kann weder im Bau- noch im Wirtschaftsausschuss behandelt
werden, da der Senat nicht Kenntnis genommen hat.
Herr Lötsch fragt in diesem Zusammenhang nach, warum die Vor lage für
den Wirtschaftsausschuss noch verteilt wurde, was im Bauausschuss nicht
beantwortet werden kann.
Der Bauausschuss beschließt die B ehandlung der Tagesordnung in der Fassung
vom 24.02.2005 mit den Änderungen.
1.3 Niederschrift vom 21.02.2005
Folgende Änderungswünsche werden vorgetragen:
TOP 1.3, Änderung der Niederschrift vom 17.01.2005
Hier merkt Her r Löt sch an, dass sich das W ort „ spätestens“ ber eits in der Be-
schlussvorlage für die Bürg erschaft (unter Punkt 9) bef indet und die Bauausschuss-
vorlage dieser entsprechen sollte.
Niederschrift vom 21.02.2005, TOP 6.3: Kurgartenstraße, Ensembleschutz
Herr Pluschkell teilt mit, dass sich seine Einwände nicht auf eine, sondern zwei Ga-
rageneinfahrten beziehen und der Bau weiterer zu erwarten seien.
Auf Herrn Pluschkells Frage, ob nach Auf fassung der Verwaltung keine Erhaltungs-
oder k eine Gestaltungssatzung erarbeitet werden sollte, antwortet Herr Jeiler, dass
eine Erhaltungssatzung f ür Alt -Travemünde ber eits v orhanden sei und diese k eine
Gestaltungsfragen behandelt. Sie g ilt nicht für Neubauten und sichert nur den Erhalt
grundsätzlicher st ädtebaulicher G estaltmerkmale, die durch Garageneinfahrten in
Neubauten aber nicht betroffen sind.
TOP 6.4, Kirchplatz Kücknitz:
Die zum Sitzungstag vorhandene, aber wegen der Abwesenheit von Herrn Pluschkell
nicht vorgetragene Antwort des Bereiches 670 war der Niederschrift vom 21.02.2005
TOP 6.4 unter „Beantwortung der Anfragen vom 07.02.2005“ beigefügt.
Der Bauausschuss st ellt die Niederschrift vom 21. 02.2005 mit den auf geführten Än-
derungen fest.
TOP 11.2, Hafenplanung Teerhofinsel
BA vom .07.03.2005 2
Herr Wiese verteilt zu Sitzungsbeginn die vom Bauausschuss in der Sitzung am
21.02.2005 gewünschte Zusammenstellung der bis zu Bürgerschaftsgrundsatzbe-
schluss bzw. Planfeststellungsbeschluss noch zu vergebenden Aufträge an die Aus-
schussmitglieder.
2.0 Satz ungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 03.61.00 – Töpferweg / Moislinger Allee - Aufstellungsbeschluss
Herr Boden er läutert den Anlass des Auf stellungsbeschlusses und den Zusammen-
hang mit dem weiteren Aufstellungsbeschluss für B-Plan 02.76.00 (TOP 2.2): Nach
Übernahme des Aut ohauses Hansa durch die Kit tner-Gruppe will diese einen neuen
Autostandort an Ber liner St raße / Ber liner Plat z ent wickeln ( dafür w ird der Auf stel-
lungsbeschluss für den B- Plan 02.76.00, TOP 2.2, gefasst). In einem ersten Schritt
werden die Marken VW und Skoda von ihrem jetzigen Standort Töpferweg / Moislin-
ger Allee dorthin verlagert. Für eine Nachnutzung des jetzigen Standortes durch Ein-
zelhandel (Frischemarkt und Discount er) wird dieser Aufstellungsbeschluss TOP 2.1
für B-Plan 03.61.00 gefasst. Wenn in einem zweiten Bauabschnitt die Marken Opel,
Fiat und Alf a Rom eo v on T öpferweg / Lindenst raße ebenf alls an Ber liner St raße /
Berliner Platz verlagert werden, muss Planung srecht f ür eine hier v orgesehene
Wohnbebauung entwickelt werden.
Herr Pluschkell fragt, ob die vorgesehene Handelsnutzung eine G efährdung für das
kleine Einkaufszentrum Hansering darstelle. Herr Lötsch fragt, was mit dem Gebäude
des Discount ers am Nor dende des Hanser inges und denen des vorhandenen Fri-
schemarktes am T öpferweg nach Realisier ung der Neubaupläne g eschehen w ird.
Herr How e f ragt er gänzend, ob die f ür T öpferweg / Lindenstrasse vorgesehene
Wohnungszahl durch die damit neu entstehende Kaufkraft die dem Einkaufszentrum
Hansering durch die Handelsneuansiedlung verloren gehende ausgleichen wird. We-
gen des er kennbar g ewordenen Zusam menhangs v erlangt Her r Pluschk ell einen
Aufstellungsbeschluss für alle Flächen im Bereich Moislinger Allee / Töpferweg / Lin-
denstraße.
Herr Boden erläutert, dass mit Aufstellungsbeschlüssen noch keine inhaltlichen Fest-
legungen getroffen werden. Der Bereich Stadtplanung wird bis zur nächsten Sitzung
einen Übersichtsplan erstellen, aus dem alle Flächen, die für Aufstellungsbeschlüsse
in Fr age k ommen und die inhalt lich m it dem T hema z usammenhängen, ersichtlich
sind. Herr Pluschkell regt an, dass der Investor f ür den Einz elhandelsstandort eine
Aufwertung des läng s lieg enden Spielplat zes zwischen der Wohnbebauung an der
Dornestraße und dem Hochbunker vornehmen soll und einen Zug ang vom neu be-
bauten Grundstück herstellen solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
1. der Bebauungsplan 03.61.00 „Moislinger Allee / Töpferweg“ aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes näher dargeleg-
ten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zw ecke der Planung sow ie die An-
hörung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1 ) BauGB (uneingeschränkte Öffentlich-
keitsbeteiligung) sollen erfolgen.
BA vom .07.03.2005 3
4. Der Auf stellungsbeschluss ist gem äß § 2 ( 1) BauG B ortsüblich bekannt zu
machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B-Plan 02.76.00 – Berliner Straße – Aufstellungsbeschluss -
Herr Jeiler v erteilt als T ischvorlage einen g eänderten Über sichtsplan z um Auf stel-
lungsbeschluss, nach dem die Sonder baufläche f ür eine Einz elhandelsnutzung im
südlichen Teil des Plang ebietes noch nicht beschlossen w erden soll, weil Verhand-
lungen über diese Nutzung noch bis Apr il er folgen m üssen. Die Beg ründung w ird
entsprechend überarbeitet.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung ( Tischvorlage) dargestellten Geltungs-
bereich werden
1. der Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – aufgestellt sowie
2. die in der ( hinsichtlich des her ausgenommenen Plangebietsteiles überarbei-
tenden) Begr ündung z um Auf stellungsbeschluss näher dar gestellten Pla-
nungsziele angestrebt.
3. Die Öffentlichkeit ist über die vor aussichtlichen Ausw irkungen der Planung
frühzeitig zu unterrichten. Ihr ist gemäß § 3 (1) BauGB Gelegenheit zur Äuße-
rung und Erörterung z u geben (uneingeschränkte Be teiligung der Öffentlich-
keit).
4. Der Auf stellungsbeschluss ist gem äß § 2 ( 1) BauG B ortsüblich bekannt zu
machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 61. Ä nderung des Fl ächennutzungsplanes f ür den Teilbereich Südliche Wall-
halbinsel / Wallstraße – Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ in der vorliegenden Fassung wird als Ent-
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Sollte die Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3
(2) BauG B geänder t oder er gänzt w erden m üssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
BA vom .07.03.2005 4
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Bericht über Öffnung Schüsselbuden (661)
Herr Lötsch weist darauf hin, dass w egen eventueller Verzögerungen beim Umbau
des Posthofes die Um gestaltung der St raße baldm öglichst v orgenommen w erden
soll, auch auf die Gefahr hin, dass für eine Baustelleneinrichtung oder Wegeführung
Bushaltestelle oder T axistreifen g esperrt w erden m üssen. Die unt er Pk t. 4 im Ver-
merk von Herrn Sönnichsen auf gelisteten Maßnahmen, die z ur Öffnung der Straße
erforderlich sind, sollen zügig umgesetzt werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr vom 09. 02.2005 zur
Kenntnis.
5.2.2 Arbeitsprogramm Fachbereich Planen und Bauen 2005
Herr Boden er läutert zum Ar beitsprogramm des Fachber eiches 5, dass diesem als
Arbeitshilfe Einzelheiten der Haushalts- und Zeitplanung entnommen werden können.
Dies ermöglicht einen Überblick über Auswirkungen von neuen oder geänderten Auf-
trägen auf das v orgesehene Ar beitsprogramm in nachv ollziehbarer W eise für die
Bauausschussmitglieder.
Herr Löt sch und Her r Schindler loben diesen Beit rag zur Her stellung von Transpa-
renz und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Da die
CDU-Fraktion aber noch an Nachf ragen zum Programm arbeite, einigt sich der Bau-
ausschuss dar auf, das Ar beitsprogramm in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu
nehmen.
5.2.3 Erreichbarkeit der Herreninsel
Die Beratung des Berichtes wurde um einen Sitzung vertagt, s. TOP 1.2
5.2.4 Neuplanung des Bahnüberganges Rosa-Luxemburg-Straße
Herr Franke erläutert, dass bis Jahr esende die Fußgängerquerung fertiggestellt sein
soll. Eine nach Her rn Löt schs I nformation f ehlende Bürgermeisterunterschrift ist in-
zwischen erfolgt.
Herr Schindler f ragt nach der ursprünglich vorgesehenen Finanzierungsregelung,
wonach zwischen der DB Netz AG und der Hansestadt Lübeck eine Kostenteilung er-
folgen sollte. Herr Fr anke er läutert, dass z ur abschließenden Klär ung v on of fenen
Fragen bezüglich der Finanzierung der drei, aktuell durch bauliche bzw. technische
BA vom .07.03.2005 5
Maßnahmen g eänderten Bahnüber gänge Rosa- Luxemburg-Straße, La- Rochelle-
Brücke ( Erschließung Bor nkamp) und Ring stedtenhofweg, Ver handlungen mit der
DB Netz AG geführt werden. Ziel der Verhandlungen ist, f ür die St adt bzw. f ür die
Grundstücksgesellschaft Trave (als Kostenträger für die La-Rochelle-Brücke) auf der
Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes eine günstigere Kostenregelung zu er-
reichen. Mit der DB Netz AG wurde verabredet, dass diese Verhandlungen ohne zeit-
liche Beeinträchtigung der laufenden Baumaßnahmen geführt werden.
Herr O ldenburg w ünscht, dass die g efundene Reg elung dem Bauausschuss zur
Kenntnis gegeben wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Endbericht zur Bedarf sprüfung G ewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaß-
nahmen Kronsforder Landstraße und Bl ankenseer St raße sow ie di e Ent wick-
lung Airport Busi ness Park; St ädtebaulicher Rahmenplan Blankenseer Straße
Nord
Die Beratung des Berichtes wurde um eine Sitzung vertagt – siehe TOP 1.2.
5.2.6 Bericht Ent fernung v on parkraumv ernichtenden Pol lern – A ntrag i n der Bür-
gerschaftssitzung am 27.01.2005, TOP 4. 7, Drs. Nr. 241 u. BA 21. 02.2005 T OP
5.2.5
Der Bericht wird in Anwesenheit von Herrn Uhlig in der nächsten Sitzung beraten.
5.2.7 Zweiter Regionaler Nahverkehrsplan HL
Herr Schünemann teilt mit, dass inz wischen der als T ischvorlage verteilte 2. RNVP
HL vom Ministerium f ür W irtschaft, Ar beit und Ver kehr bz w.der Landesweiten Ver -
kehrsservicegesellschaft mbH (LVS) geprüft und nicht beanstandet worden ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Wegweisende Beschilderung nach Aufhebung K 20
Herr Schünem ann er läutert in Ver tretung v on Her rn Uhlig die geplante Beschilde-
rung, vor allem in Bezug auf die W egweisung nach I vendorf. Hier w ird er kennbar,
dass die W egeführung von Lübeck nach T ravemünde und umgekehrt nicht durch I-
vendorf führt, dieses jedoch als Stadtteil für Ortsunkundige durch Hinweise auf der
Beschilderung auffindbar gemacht werden muss. Herr Gulski bittet die Verwaltung, in
der nächsten Sitzung alle die I vendorf betreffenden neuen und alten Schilder in der
nächsten Sitzung vorzustellen.
Zum Busverkehr erläutert Herr Schünemann, dass die v on der Einziehung der Tra-
vemünder Landst rasse bet roffenen k onzessionierten Linienbusse ( z.Zt. bet rifft dies
die LVG Schnellbuslinien 30A und 30B bz w. Linie 31) durch das neue Gewerbege-
biet, am Haf enhaus v orbei, dur ch das Haf engebiet an den neuen Bahnhalt epunkt
„Skandinavienkai“(Seite:Travemünder Landst rasse) nach T ravemünde g eführt wer-
den. Die Bedienung aller heut igen Halt estellen ist auch w ährend der Bauzeiten zu
gewährleisten. Da Ende dieser W oche ein neuer, aktualisierter Bauzeitenplan vom
Projektierungsbüro vorliegenden soll, wird von Herrn Schünemann empfohlen, hier-
über in der nächsten Sitzung zu sprechen. Dem Vorschlag wird gefolgt.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
BA vom .07.03.2005 6
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Eilentscheidungen vor.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Begrenzungspfähle Torstraße, TOP 6.5 am 21.02.2005
Herr Howe fragt nach – und Herr Erdmann schließt sich dem an -, mit wem im Ortsrat
eine Abstimmung erfolgt sei. Herr Franke verweist auf Gespräche mit Herrn Schra-
der.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Priwallfährenvorplatz, TOP 6.6 am 21.02.2005
Herr Zander fragt nach Er gebnissen des G espräches m it dem St adtverkehr am
04.03.2005. Herr Boden ber ichtet, dieses sei posit iv v erlaufen. Es soll ein Ver trag
ausgearbeitet werden, in dem g ünstigere G rundstückszuschnitte f estgelegt w erden
sollen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Bäume noch vor der Vegetationsperio-
de gefällt werden sollen. Stadtverkehr will einen Investor suchen, von dem ein neues
Gebäude teilweise wieder angemietet werden kann. Herr Boden wird in der nächsten
Sitzung einen Plan vorstellen.
Neue Anfragen
6.3 Ausgleichsflächen, 610, 670
Herr Howe fragt nach der Bedeutung der Vorschriften in BauG B und Landesnat ur-
schutzgesetz, dass Ausgleichsflächen zeitnah und im selben räumlichen Bereich ein-
gerichtet werden sollen.
6.4 Herrent unnelmaut, 661
Herr Howe fragt nach, was die Gespräche des Bausenators beim Verkehrsminister in
Bonn erbracht haben. Herr Boden er läutert, dass eine Verordnung über die Maut im
Mai er lassen werden soll. Diese w ird nach bisher igen Er kenntnissen k eine St eige-
rung zu der jetzt vorgesehenen bedeuten. Herr Boden erläutert zudem, dass für mit-
telgroße Autos wie Vans und Minivans Zusatztarife zwischen Pkw und Kleintranspor-
ter eingerichtet werden sollen. Fahrzeuge des ÖPNV sollen durchfahren können. Es
sind lediglich noch formale, keine inhaltlichen Klärungen mehr erforderlich. Die Rege-
lungen f ür lang same Fahr zeuge sind nicht bespr ochen worden. Eventuell sind hier
Ausnahmen v om Dur chfahrverbot denk bar. Eine Fährverbindung wird nach augen-
blicklichem Kenntnisstand nicht eingerichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Grünflächen an Schwimmhalle Ziegelstraße, 670
Herr How e f ragt, w elche M öglichkeit z ur Sicherung von vorhandenen Grünflächen
bestehen, die im Bereich der Schwimmhalle Ziegelstraße zum Parken genutzt wer-
den.
BA vom .07.03.2005 7
6.6 Schl eswig-Holstein-Tarif, 610
Herr Pluschkell bemängelt bezogen auf die Ber ichterstattung in den LN vom 6.März
2005, dass der Schleswig-Holstein-Tarif in Lübeck nur eingeschränkt genutzt werden
kann. Das Lösen von S-H Tarif-Fahrkarten sei über gangsweise u. a. am ZO B bzw.
am HBF m öglich. Herr Schünemann begründet diesen unerfreulichen Umstand u.a.
mit Zeit- und Lief erproblemen vor dem Hintergrund der Terminvorgabe 1.April 2005
des Landes SH. Herr Pluschkell f ordert, dass M ehrkosten in der Übergangszeit für
Fahrgäste nicht ent zstehen dür ften. Über einen Ausg leich des Dif ferenzbetrages
müsste nachgedacht werden.erstattet. Her r Schünem ann w eist dar auf hin, dass
derartige Ausgleichsansprüche bzw. Tariffragen in die Zuständigkeit des Aufsichtsra-
tes vom Stadtverkehr fallen. Nach Auffassung von Herrn Pluschkell ist auch der Auf-
gabenträger ÖPNV für derartige Tarifkoordinationen zuständig. In der nächsten Sit-
zung sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom .07.03.2005 8
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am
04.04.2005, 16.00 Uhr
stattfinden wird.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.35 Uhr
Vorsitzender Protokollführer
BA vom .07.03.2005 9
