N I E D E R S C H R I F T
über die
36.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
17.01.2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe - Vertreterin
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Pluschkell, Tartemann und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Stadtplanung Her r Weber – Schriftführer
Stadtplanung Her r Jeiler
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Stellv. Mitglied – Ausschuss
f.d. Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
BA vom 17.01.2005 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
Vor Beginn der Sitzung stellt Herr Senator Boden Herrn Weber als neuen Schriftfüh-
rer vor.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
2.6 – Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
erweitert werden soll.
Zudem soll die Vorlage zu TOP
4.1 „Wohnungsmarkt analyse und –prognose und Wohnbaul andkonzept 2015,
soziales Wohnraumversorgungskonzept“ um 2 Sitzungen verschoben werden und
damit am 21.02.2005 behandelt werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Behandlung der Tagesordnung in der
Fassung vom 06.01.2005 mit der Erweiterung um TOP 2.6 sowie die Vertagung der
Behandlung von TOP 4.1 auf den 21.02.2005.
1.3 Niederschriften vom 06. und 20.12.2004
Gegen die Niederschrift vom 06.12.2004 werden keine Bedenken erhoben.
Gegen die Niederschrift vom 20.12.2004 werden folgende Bedenken erhoben:
Zu Pkt. 5.5 – Wohnen am Wasser (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft):
Herr Löt sch bit tet die Verw altung, dem Bauausschuss beiz eiten einen mündlichen
Bericht zu erstatten.
Zu Pkt . 4. 1 – Wohnungsmarkt analyse und –prognose w eist Her r Lötsch darauf
hin, dass die im Protokoll getroffene Feststellung, das W ohngebiet Bornkamp sei zu
teuer, nicht zuträfe. Es könne lediglich nicht in der Liste mit Standorten für preisgüns-
tiges Bauen aufgeführt werden.
Zu Pkt . 6. 17 – Fackenburger A llee, Bau einer Straßen-/Fußgängerbrücke b ittet
Herr Lötsch um Mitteilung, welche Mehrkosten wann und dur ch wessen Anordnung
diese entstanden sind.
Zu Pkt. 10.1.- Museum Hansewelt: Herr Lötsch teilt mit, dass im Kulturausschuss
die Rede dav on w ar, dass die Finanz ierung der Er arbeitung einer st ädtebaulichen
Konzeption des Hanseweltmuseums keine Mittel der HL beansprucht habe. Herr Se-
nator Boden teilt mit, dass Haushalt smittel im Bereich 610 ausg egeben wurden, zu-
dem hat die Possehl-Stiftung einen weiteren Teil finanziert Eine Aussage, dass keine
Mittel von der Hansestadt Lübeck g eflossen seien, k ann sich nur auf den Fachbe-
reich 4 beziehen.
BA vom 17.01.2005 2
Zu Pkt . 16. 4- Coop- Bauvorhaben auf Ki ttner-Grundstück Hier muss es richtig
Moislinger - statt Kronsforder Allee heißen.
2.0 Satz ungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsf lächen i n der ehem. Cambrai -Kaserne und Pi ngs-
heesch, Achtern Dörp
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
I. in der ehem . Cam braikaserne, Stadtteil St. Lorenz-Nord, Gemarkung Vorwerk,
Flur 3 gemäß Anlage 1
I.1 Straßenflächen:
Eldeweg: Flurstücke 4/118, 4/120, 4/103, 4/97, 4/101, 4/99
Warnowweg: Flurstücke 4/121, 4/128 tlw., 4/77
Peenestieg: Flurstücke 4/45, 4/126 tlw., 4/129
Müritzweg: Flurstück 3/177
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 StrWG als „Ge-
meindestraße – Ortsstraße“.
I.2 Geh- und Radweg zwischen Warnowweg und Müritzweg:
Flurstücke 4/111, 4/114, 3/179
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und Radweg.
I.3 Elm ar-Limberg-Platz:
Flurstücke 4/128 tlw., 4/106, 4/108, 4/126 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 c StrWG als Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Platz.
II. Im Stadtteil St. Jürgen, Gemarkung Krummesse gemäß Lagepläne
Achtern Dörp: Flur 6, Flurstücke 3/6, 3/33
Pingsheesch: Flur 1, Flurstücke 55/37 tlw., 54/14, 53/19.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 StrWG als Gemein-
destraße – Ortsstraße.
II.1 Geh- und Radweg zwischen Pingsheesch HsNr. 23 und Lübecker Straße 56/58:
Gemarkung Krummesse, Flur 1, Flurstück 55/37 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Zif fer 4 b St rWG als Sonst ige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und Radweg.
2.2 Satzung über di e T eilaufhebung des Sani erungsgebietes „Bl ock 96 - Ernesti-
nenschule“
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
BA vom 17.01.2005 3
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die t eilweise Aufhebung des Sanier ungs-
gebietes „Block 96 – Ernestinenschule“ wird beschlossen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 B-Plan 21.02.04 – Moisling West, Teil 2 – Aufstellungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
1. der Bebauungsplan 21.02.04 – Moisling/West, Teil 2 – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Planungs-
ziele angestrebt.
3. Die Öffentlichkeit ist über die vor aussichtlichen Auswirkungen der Planung f rüh-
zeitig zu unt errichten. I hr ist gem äß § 3 ( 1) BauG B G elegenheit zur Äußer ung
und Erörterung zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 ( 1) Satz 2 ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 50. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck f ür den T eilbereich „Stein-
rader Damm / Hagenskoppel“ – Abschließender Beschluss und
B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel – Satzungsbeschluss über
einen vorhabenbezogenen B-Plan –
Herr Boden teilt mit, dass der Grundstückskaufvertrag geschlossen ist.
Herr Schindler t eilt mit , dass die SPD-M itglieder des Bauausschusses der Vorlage
zwar zustimmen, weil das Pr ojekt nicht angehalten werden soll, gibt aber zu Proto-
koll, dass die Bebauung zu dicht ist.
Herr Howe kündigt an, dass er nicht zustimmen wird, weil die Bebauung untypisch für
die Umgebung sei und z u befürchten ist, dass w eitere Bebauung erfolgen wird. Zu-
dem sei die Bebauung der Fläche Hag enskoppel nicht im Sinne des noch zu verab-
schiedenden W ohnbaulandkonzeptes m it dessen I ntention, z ur Ent lastung freier
Landschaft bereits bebaute Stadtgebiete intensiver zu nutzen.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinstimme, w ie f olgt z u be-
schließen:
I. Die 50. Änder ung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck für den
Teilbereich Steinrader Damm / Hagenskoppel i.d.F.v. 21.12.2004 wird beschlos-
sen. Der Erläuterungsbericht i.d.F.v. 21.12.2004 wird gebilligt.
BA vom 17.01.2005 4
II. D er Bebauungsplan 23.20.00 – S teinrader D amm / H agenskoppel – i .d.F.v.
21.12.2004 einschließlich Text w ird als Sat zung beschlossen. Die Begr ündung
i.d.F.v. 21.12.2004 wird gebilligt.
Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck - vorhabenbezo-
gener Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel – nach § 12
Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.5 67. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich „Schlu-
tup / Mecklenburger Straße 194-202“ – Auslegungsbeschluss -
Herr Jeiler t eilt m it, dass v ersehentlich in T eilen der Vorlage Mecklenburger Land-
straße verwendet worden sei. Richtig heißt es Mecklenburger Straße.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202“ i.d.F.v. 13.12.2004 wird als Entwurf
beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Der Erläuterungsbericht vom 13.12.2004
wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleit planes nach der öffentlichen Auslegung gem . § 3 ( 2)
BauGB geändert oder ergänzt w erden müssen, ohne dass die G rundzüge der Pla-
nung berührt werden, ist eine eingeschr änkte Bürgerbeteiligung nach § 3 ( 3) Satz 3
i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.6 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Herr Wirz teilt zu der Vorlage mit, dass die Gebühren für Kremationen in der neu er-
arbeiteten Vorlage angepasst worden sind. Dadur ch werden Mindereinnahmen von
163.000,-- EUR vermieden.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Die von der Bür gerschaft am 25. 11.2004 beschlossene Friedhofsgebührensat-
zung wird aufgrund eines Rechenfehlers aufgehoben.
2. Die Fr iedhofsgebührensatzung der Hansest adt Lübeck w ird in der korrigierten
Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
BA vom 17.01.2005 5
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnungsmarktanalyse und –prognose und Wohnbaulandkonzept 2015, Sozia-
les Wohnraumversorgungskonzept
Die Vorlage wurde vertagt – siehe TOP 1.2 -.
4.2 Gebäudemanagement – GMHL – Regiebetrieb innerhalb des Haushaltes
Zu Pkt 9. des Beschlussvorschlages bittet Herr Lötsch, dass dem Bauausschuss alle
3 Monate berichtet wird.
Zu Pkt. 3.2 der Vorlage fragt Herr Schindler, ob tatsächlich eine Realisierung von In-
vestitionsvorhaben durch das GMHL vorgesehen ist. Dazu erklärt Herr Hansen, dass
lediglich die in Klammern auf geführten T ätigkeiten Bauher renberatung und Pr o-
jektsteuerung als Dienstleister erbracht werden sollen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
1. Zum 01.01.2005 wird der Regiebet rieb „ Gebäude- und Ener giemanagement
Hansestadt Lübeck – GMHL“ gebildet. Die Aufbauphase des GMHL einschließ-
lich der or ganisatorischen Ver knüpfung m it der „ Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck – GHL – soll bis spätestens 31.12.2008 abgeschlossen werden.
Über die endgült ige O rganisations-/Rechtsform des G MHL ist nach der Auf-
bauphase zu entscheiden.
2. Das G MHL nim mt seine Auf gaben auf der G rundlage der gesamtstädtischen
Ziele des Gebäudemanagements
- Versorgung der Fachbereiche / Ber eiche m it den er forderlichen
Raumkapazitäten
- Werterhaltung und Substanzverbesserung
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
wahr.
3.1 In der Auf bauphase w erden alle Tät igkeiten der laufenden Gebäudebewirt-
schaftung und Auf gaben r und um die G ebäude im GMHL zusammengefasst
und geordnet. Diese umfassen insbesonder e die Ver waltung und Bet reuung
der städtischen Gebäude.
3.2 Die baufachliche Planung und Realisierung von Investitionsvorhaben für städti-
sche G ebäude ( Bauherrenberatung, Pr ojektsteuerung) w ird als Dienstleister
von dem GMHL erbracht.
3.3 Der ab 2005 aufzubauende Regiebetrieb GMHL startet mit den bisher vom Be-
reich 5.651 – Hochbau w ahrgenommenen Auf gaben und dem vor handenen
Personal einschließlich der zunächst vom G MHL w ahrzunehmenden Aufgabe
Telekommunikation. Über die endgült ige or ganisatorische Zuor dnung dieser
Aufgabe ist nach Abschluss des Projektes „KoOP-IT“ zu entscheiden.
3.4 Ausgenommen von der Übertragung sind:
BA vom 17.01.2005 6
- Die zur Hoflage der landwirtschaftlichen Flächen der Stadtgüter gehören-
den Gebäude;
- Aufgaben des G rundstücksverkehrs (insbesondere Ankauf, Verkauf,
Tausch, Bestellung von Er bbaurechten), Ver waltung von Flächen und
Rechten und damit verbundene Nebenaufgaben;
- Betreuung der Miet- und Pachtverträge (Vertragsmanagement) für bebau-
te Grundstücke.
4.1 Im Sinne des Mieter-/Vermietermodell finanziert das GMHL seine Tätigkeiten im
Bereich der laufenden G ebäudebewirtschaftung z ukünftig dur ch f lächen- und
leistungsbezogene Ent gelte, die über Kont rakte m it den raum- und gebäude-
nutzenden Fachbereichen / Bereichen vereinbart werden.
4.2 In 2005 bilden die Finanz grundlage des Regiebet riebes die in dem neuen Un-
terabschnitt 0632 „ Zentrales Gebäudemanagement“ im Haushalt 2005 zusam-
mengefassten Verrechnungsbeträge für gebäudewirtschaftliche Leistungen der
Fachbereiche / Bereiche (dort jeweils veranschlagt unter Gruppierung 6795).
4.3 Ab 2006 w erden alle gebäuder elevanten I nstandsetzungs- und M odernisie-
rungskonzepte somit die gesam te Bauunterhaltung vom GMHL entwickelt, die
notwendigen Bausummen er mittelt und nach Pr ioritäten geordnet. Diese wer-
den ent sprechend der Haushalt slage und in Abstimmung mit den Fachberei-
chen zum Haushalt angemeldet und im Unt erabschnitt des G MHL geor dnet.
Die fachspezifischen Investitionsplanungen ( z.B. Ent scheidung f ür einen
Schulneubau oder Umbau) werden von den z uständigen Fachbereichen in Ab-
stimmung mit dem GMHL angemeldet und in den jew eiligen Unterabschnitten
der Fachbereiche geordnet.
Die notwendigen baulichen Maßnahmen für die städtischen Bürogebäude wer-
den im Unterabschnitt des GMHL des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes
geordnet.
4.4 Die Belange der steuerlichen Besonderheiten für die BgA und kostenrechnende
Einrichtungen werden berücksichtigt.
5.1 Die durch den Regiebetrieb er wirtschafteten M ittel aus der O ptimierung des
Flächenbedarfs und der Energieeinsparung sind grundsätzlich zweckgebunden
für Werterhaltung und Substanzverbesserung in Abhängigkeit von Gebäudezu-
stand und Haushaltslage in der Regel fachbereichsweise einzusetzen.
5.2 Um zusätzliche Anreize für wirtschaftliches Verhalten zu schaffen, ist im Rah-
men der auf zubauenden Ent geltsystematik ein Konzept zur anteiligen Beteili-
gung der Fachber eiche / Ber eiche an O ptimierungs- und Einspar erfolgen z u
entwickeln.
6. Für die Auf bauphase des Ener giemanagements w erden Leistungen zum Auf-
bau in 2005 vom ext ernen Dienst leister I nvestitionsbank Schleswig-Holstein
Energieagentur sowie dem G MHL er bracht. Eine schr ittweise w eitere Über -
nahme der Leistungen durch den Regiebetrieb ab 2006 wird angestrebt.
7. In der Auf bauphase w erden vom G MHL auf der G rundlage der als Anlage 6
beigefügten Maßnahmeliste Vorschläge für eine Um setzung des von der Bür-
BA vom 17.01.2005 7
gerschaft am 26.02.2004 beauftragten Konzeptes zur Instandhaltung und des-
sen haushaltsmäßiger Ordnung gemacht.
8. Die Leitungsstelle des GMHL ist M itte 2005 neu z u beset zen. Die öf fentliche
Ausschreibung mit einem gebäudew irtschaftlichen Anforderungsprofil hat kurz-
fristig zu erfolgen.
9. Das GMHL berichtet dem Bauausschu ss im Abstand von jeweils drei Monaten
über Planungs-, Bau- und Bet riebsangelegenheiten. Ansonst en gilt das Be-
richtswesen der Hansestadt Lübeck.
10. Der Bür germeister w ird beauf tragt, die or ganisatorischen, per sonellen und fi-
nanziellen Vor aussetzungen f ür die Er füllung der Auf gaben des GMHL zu
schaffen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine sonstigen Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Vorgezogene Bürgerbeteiligung B- Plan Feri enhausgebiet Pri wall am Sonn-
abend, 15.01.2005
Herr Jeiler t eilt m it, dass dem Pr otokoll ein Bericht dieser Veranstaltung beigefügt
wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Schallschutzanlage für Sprengübungen der Bundesgrenzschutzschule Lübeck
Herr Lötsch fragt, ob ein neuer Sachstand erreicht sei. Die Verwaltung teilt mit, dass
nach einem Bürgerschaftsbeschluss zum Ausbau der Teerhofsinsel zum Hafen wei-
tere Abstimmungen mit dem BGS erforderlich werden.
Herr Lötsch fragt weiter, ob eine Anw ohnerbeteiligung erforderlich sei. Herr Senator
Boden bejaht dieses grundsätzlich, je nach Art des Verfahrens werden unterschiedli-
che Formen der Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – St adtplanung vom
22.12.2004 zur Kenntnis.
5.5 Arbeitsgruppe Region Lübeck – Sachstand und weitere Zusammenarbeit
Herr Dr. Brock fragt nach den er warteten Reak tionen des Landes M ecklenburg-
Vorpommern für den Fall, dass die Hansestadt Lübeck die Arbeitsgruppe Region Lü-
beck wegen der Gewerbegebietsausweisungen in Lüdersdorf verlassen sollte.
BA vom 17.01.2005 8
Herr Senator Boden teilt mit, dass t rotz aller Schwierigkeiten ein k onstruktiver W eg
der Zusammenarbeit gegangen werden soll.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – St adtplanung vom
28.12.2004 zur Kenntnis.
5.6 Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
Herr Lötsch bezeichnet den Ber icht als schw er lesbar und die von der KWL bei der
Neuberechnung erwarteten 256.000,-- EUR Einnahm everlust als erfreulicher als die
ursprüngliche Summe. Herr Schindler weist darauf hin, dass die im Bericht erwähn-
ten 6 St ädte letztlich kein k ostenfreies Kurzzeitparken einführen wollen. Herr Howe
bezweifelt die Stärkung des Einzelhandels durch 30 Minuten kostenlosen Parkens.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Ber eiches 2. 000.1 – Bet eiligungssteue-
rung und Sonderaufgaben vom 16.12.2004 zur Kenntnis.
5.7 Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5. 061 – Fachbereichsdienst e vom
21.12.2004 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1 Auftragsvergabe zum Nahv erkehrsgutachten ( Anfrage Herr Zander am
20.12.2004, TOP 6.10)
Herr Senator Boden erklärt, dass ein vom Bereich Recht verfasster Bericht auf Betei-
ligung des Bauausschusses bei Auf tragsvergaben inzwischen vorliege. Herr Löt sch
wünscht, dass dieser dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt wird. Herr Senat or
Boden sagt zu, dass der Bericht dem Protokoll beigefügt wird.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass die Wertgrenzen für die Art der Beteiligung des
Bauausschusses erhalten bleiben sollen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Eichholz – Erneuerung der St raßenbeleuchtung (Anfrage von Herrn Lötsch am
20.12.2004, TOP 6.16)
Zur Antwort von Herrn Uhlig fragt Herr Lötsch nach, ob weitere Restfälle zur Veranla-
gung z u er warten sind. Her r Uhlig v erneint und Her r Löt sch sieht die Fr age dam it
ausreichend beantwortet.
6.3 Bahnübergang Ratzeburger Allee (Anfrage von Frau Dr. Blunk, am 20.12.2004,
TOP 6.12)
Die Frage bleibt wegen Abwesenheit zunächst unbeantwortet.
BA vom 17.01.2005 9
6.4 Sondernutzung Karstadt / Schrangen ( Anfrage v on Herr Pl uschkell am
20.12.2004, TOP 6.20)
Die Frage bleibt wegen Abwesenheit zunächst unbeantwortet.
6.5 Hansestraße 114 (Anfrage von Herrn Pluschkell am 06.12.2004,TOP 16.7)
Die Frage bleibt wegen Abwesenheit zunächst unbeantwortet.
6.6 B 207 neu / A 20 (Anfrage von Herrn Schindler am 21.06.2004, TOP 6.6)
Herr Schindler dankt für die aktualisierte Antwort.
6.7 Baumpflanzungen auf öffentlichen Fl ächen ( Anfrage v on Herrn Löt sch am
20.12.2004,TOP 6.19)
Herr Lötsch sieht seine Anf rage dur ch den T ext v on Her rn W irz ausr eichend
beantwortet.
6.8 Aufstellung von Recycling-Containern Kronsforder Allee / Friedrichstraße (An-
frage von Herrn Zander am 20.12.2004, TOP 6.11)
Herr Uhlig teilt mit, dass eine Ant wort der Entsorgungsbetriebe noch nicht vorliege.
Auf die Nachfrage v on Her rn Schm idt, w er g rundsätzlich die Cont ainer-Standorte
auswähle, antwortet Herr Uhlig: Die Entsorgungsbetriebe wählen die Aufstellungsorte
selbst aus, auf öffentlichen Flächen k ann per Sondernutzungsgenehmigung Einfluss
genommen werden.
6.9 Unt ersuchungsgebiet Niendorf
Herr Jeiler bittet Her rn Löt sch um eine Det aillierung seiner Anf rage, w as dieser
schriftlich tun will.
Anfragen in der Sitzung am 17.01.2004
6.10 Skandinavienkai – Einbringen von weißer Masse (Bereich 691)
Herr Howe fragt, um was es sich bei einer weißen Masse handelt, die am Skandina-
vienkai mit dem Boden vermischt wird.
Herr Wiese antwortet, dass es sich dabei um Kalk handele, der dem Mergelboden
zur Verbesserung der Tragfähigkeit beigemischt wird. Diese Beim ischung ist überall
erforderlich; sie ist an ander en St ellen dem einzubringenden Boden bereits beige-
mischt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Forst meisterweg, Zustand der Straße und schnell fahrende Autos (661, 061)
Herr Möller hat anlässlich der Erforderlichkeit, gelegentlich mit dem Rollstuhl auf der
Straße fahren zu müssen, festgestellt, dass Autos die zulässigen 30 Km/h weit über-
schreiten und sich die Straße in einem für ihn kaum befahrbaren Zustand befindet. Er
bittet um Geschwindigkeitsmessung und eine auch provisorische Sanierung.
6.12 Zi egelstraße (661)
Herr Horstmann bittet um Repar atur v on 2 Schadst ellen in Höhe der ehem aligen
Lackiererei Kreuzmann.
6.13 Lot senberg (661)
Herr Erdmann fragt, wann der Ausbau erfolgen wird.
BA vom 17.01.2005 10
6.14 I ceworld (631)
Herr Zander f ragt, ob es sich bauor dnungsrechtlich t atsächlich um einen nicht ge-
nehmigten Bau handelt. Die Antwort kann mündlich erfolgen.
Herr Fouquet überreicht 4 Anfragen in schriftlicher Form, die den z uständigen Berei-
chen zur Beantwortung übergeben werden und stellt mündlich 2 weitere:
6.15 Fußweg Travemünde, Rose (661, Anlage)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Fußweg vor der Hofeinfahrt der Post
in der Rose noch verkehrssicher ist
6.16 Straßenschild Fehlingstraße (661, Anlage)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das neue Straßenschild der Fehlingstraße
wieder mit einem erklärenden Ergänzungsschild versehen werden kann
6.17 Straßenschild Schetelingstraße / Leegerwall (661, Anlage)
Die Ver waltung w ird dar über inf ormiert, dass das Straßenschild Schetelingstraße /
Leegerwall umzufallen droht.
6.18 Parkplatz Travemünde, Stadtteilbüro (661, Anlage)
Die Ver waltung w ird g ebeten z u pr üfen, ob der Ber eich des Parkplatzes vor dem
Stadtteilbüro in Travemünde verkehrssicher ist.
6.19 Parkplatz Aqua Top (661)
Herr Fouquet bittet um Prüfung, ob der Parkplatz ausreichend verkehrssicher ist.
Hinsichtlich der nach Ausk unft von Herrn Fouquet durch Befahren zerstörten Zuwe-
gung z um W aldgrundstück am G olfplatz in T ravemünde bit tet Herr Senator Boden
ihn, im zuständigen Fachbereich 3 nachzufragen.
BA vom 17.01.2005 11
6.20 Brandenbaumer Landstraße / Schießstände (610)
Herr Löt sch hat er fahren, dass am g enannten St andort die Ansiedlung eines
Verbrauchermarktes geplant sei. Er bittet um Informationen zur Verkehrssituation an
der Einmündung im Falle einer solchen Ansiedlung.
Herr Senator Boden t eilt mit, dass nicht die Ver waltung, sondern 2 interessierte In-
vestoren planen. Informationen erfolgen in der nächsten Sitzung.
6.21 Bebaubarkeit der „Hoffmannskoppel“ (610, Anlage)
Herr Lötsch überreicht eine schriftliche Anfrage z ur Bebaubarkeit der „Hoffmanns-
koppel“ in Travemünde.
6.22 Bäckerstraße / Antonistraße - Verkehrssituation
Herr Schmidt teilt mit, dass sich nach Einf ührung der neuen Ver kehrsführung An-
wohner über das Verkehrsaufkommen beschweren. Er fragt, ob die Verkehrsführung
als Versuch geplant ist.
Herr Uhlig erläutert, dass die Verwaltung neue Lösung en vorgesehen hat, der Bau-
ausschuss seine Beschlüsse aber bestätigt hat.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.23 Einbau demontierbarer Leuchten
Herr Lötsch f ragt zum eventuellen Einbau dem ontierbarer Leuchten, wann die Ver -
waltung wie angekündigt Auskunft über Kosten für diese geben werde.
Herr Franke teilt mit, dass für mehrere zur Auswahl stehende Leuchtentypen die Kos-
ten im Vergleich zu nicht demontierbaren Leuchten zur Zeit ermittelt werden, wobei
auch die f ür die bei j eder Veranstaltung entstehenden Kosten für Montage und De-
montage berücksichtigt werden sollen.
Herr Oldenburg weist ergänzend darauf hin, dass die Standorte noch offen sind, Herr
Franke sagt eine Bauausschussinf ormation mit Leuchtenstandorten und Darstellung
der unterschiedlichen Kosten zu.
BA vom 17.01.2005 12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe im nichtöffentlichen Teil gefasster Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 07. 02.2005
im Foyer der Bauverwaltung stattfinden wird.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.40 Uhr.
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 17.01.2005 13
